Mit dem heute in der Zeitung vorgestellten Projekt Agglomobil due soll der öV einen neuen Schub erhalten. Das Projekt zeigt auf, wie auf dem heutigen Netz Verbesserungen erzielt werden können, die intelligent die S-Bahn ausnützen und gute Verknüpfungen schaffen. Mir gefällt natürlich, dass auch Kriens profitieren könnte, dass vor allem die Verknüpfung Kriens-Horw direkter wird, dass im Bereich Schlund Linien neu gelegt werden. Genauer anschauen muss man noch den neuen 3er. Er bringt die gewünschte Tangentiallinie nach Emmenbrücke. Bisher war diese Verbindung aber eher als Schnelllinie angedacht.
Zwei Punkte allerdings werden noch zu reden geben:
– Die Umsteigeknoten: An vielen Orten ist es selbstverständlich sinnvoll, vom Bus auf eine S-Bahn umzusteigen. Das geht schneller und bringt höhere Kapazitäten. Nur: Das Beispiel Buchrain zeigt, dass das Umsteigen schlank gestaltet werden muss, damit die Passagiere profitieren können. Wenn die Anschlüsse nicht perfekt klappen, haben die Buchrainer am Schluss länger nach Luzern. Die Grünen haben bei der Behandlung des öV-Berichts darauf hingewiesen und einen Antrag gestellt, dass Linien nur aufgehoben werden dürfen, wenn der Ersatz nicht längere Fahrzeiten bringt und einen gleich guten Takt bietet. Leider wurde dieser Antrag abgelehnt – das macht ehrlich gesagt etwas misstrauisch.
– Völlig klar ist: Neue Linien, engerer Takt und der Bau zusätzlicher Infrastrukturen kostet Geld. Man hat aber beim öV Gelder gestrichen. Mehrmals wurde betont, diese Streichung sei eine einzigartige Massnahme für dieses Jahr, da noch Reserven vorhanden seien. Nächstes Jahr werde dann wieder aufgestockt. Wir werden im Herbst bei der Budgetdebatte sehen, ob der Kantonsrat dann die zusätzlichen Gelder sprechen wird. Ist dies nicht der Fall, dann bleiben die Ausbaupläne schöne Planskizzen. Es ist für die ganze Agglomeration, aber besonders auch für Kriens zu hoffen, dass rasch die Umsetzungsphase kommt.
Verkehrspolik der SVP Kriens: Da lachen ja die Hühner
Die SVP Kriens will etwas gegen den Verkehrsstau in Kriens tun – so liest man im Wahlteil des Kriens Info heute. Das ist löblich. Ein S-Bahn-Anschluss solls sein, mit einem Tunnel via Sonnenberg und Littauerboden. Die Idee ist nicht neu und wurde bereits vor gut 10 Jahren ausführlich diskutiert. Die Idee ist wieder verschwunden wie viele andere. Grund: Fehlende Finanzen, unklarer Nutzen, und der fehlende Wille das Geld aufzutreiben.
Es ist pikant, dass jetzt ausgerechnet die SVP die Idee wieder aufwärmt. Dieser Anschluss würde sicher mehrere Hundert Millionen Franken kosten, vielleicht sogar eher einen Milliardenbetrag. Auf der gleichen Seite des Kriens Info schimpft die SVP in gewohnter Manier über hohe Staatsausgaben, fehlenden Sparwille und das übliche dazugehörige.
Es wäre interessant zu erfahren, welche Kosten denn die Gemeinde übernehmen soll. 100 Millionen? 500 Millionen? Würde die SVP da mitmachen? Wer bitte soll das bezahlen? Der Bund will uns nicht einmal den Tiefbahnhof finanzieren, der Hunderttausenden zu Gute käme, glaubt die SVP ernsthaft, der Bund zahle für eine Ortschaft mit 20’000 EinwohnerInnen Hunderte von Millionen????
Mindestens im Kantonsrat klingt es beim Thema öV ziemlich anders. Die SVP hat bei der Debatte zum öV Bericht über die hohen Ausgaben für den öffentlichen Verkehr gemault und bei der Budgetdebatte gabs für meinen Antrag, beim öV auch die Summe einzusetzen, die als Grundlage für den öV-Bericht diente, keine Unterstützung aus der SVP.
Aber es ist ja auch praktisch mit diesen wahnsinnig visionären Ideen: Man gibt sich so ungemein fortschrittlich und weitblickend, dafür muss man sich um die anstehenden Probleme nicht kümmern. Und die da lauten für Krierns: Bevorzugung des Bus vor dem Auto, schnellere Beschaffung grösserer Fahrzeuge, neue Tangentiallinien, bessere Linien beim Ortsbus etc etc. Das alles wäre mit etwas mehr Geld beim öV heute schon möglich.
Seetalplatz: Sehenden Auges in die Finanzklemme
Der Kantonsrat hat heute mit allen bürgerlichen Stimmen wie auch der grossen Mehrheit der GLP und SP dem neuen Seetalplatz zugestimmt. Dieser bringt eine Kapazitätausweitung beim Autoverkehr von rund 30 Prozent.
Vor kurzem noch haben GLP und SP mitgekämpft, dass wir in der Stadt Luzern eine neue Verkehrspolitik erhalten, die den Mehrverkehr über den öV und Langsamverkehr abwickelt. Es wird interessant werden, im Abstimmungskampf über diesen Widerspruch zu diskutieren. Eine neue Verkehrsmaschine am Rande der politischen Gemeinde Luzern und mitten im Agglokern widerspricht dem Anliegen, in Luzern keine neue Verkehrslawine auszulösen.
Ebenfalls interessant wird die Diskussion um die Finanzen. Das Projekt kostet 190 Millionen Franken. Ein grosser Teil davon muss aus dem Strassenbaubudget bezahlt werden. Die CVP mahnte in der Debatte, man müsse Transparenz in Sachen Finanzen zu schaffen. Diese Transparenz haben aber bereits alle, die in den geltenden Voranschlag schauen: In den nächsten zwei Jahren besteht im Strassenbauprogramm ein Überhang an Projekten von je rund 17 Millionen Franken. 2015 sind es sogar 32 Millionen Franken. Das heisst konkret, dass wir viel zu wenig Geld haben, um alle Projekte umzusetzen.
Die Bürgerlichen versuchten das zu verwedeln. Auch hier gilt: Im Abstimmungskampf werden wir noch Gelegenheit haben, über diese Finanzierungslücke zu sprechen.
Seetalplatz: Kalte Füsse und rote Zahlen
Heute berichtete die Luzerner Zeitung, dass der Präsident der vorberatenden Kommission die Beratung des Seetalplatzes mehr oder weniger im Alleingang verschoben hat. Das Vorgehen hat mich geärgert, sie ist aber keine Tragödie. Allerdings lassen die Beweggründe, welche Markus Odermatt für die Verschiebung vorbringt, tief blicken. Man müsse das Projekt „enorm vorsichtig“ vorantreiben. Es sei wichtig, dass der Entscheid über den Seetalplatz zusammen mit dem Budget verabschiedet werde und es brauche noch die Zustimmung der Landschaft.
Es ist klar, was dieses Zaudern bedeutet: Auch die CVP merkt, dass man am Seetalplatz nicht ein Maximalprojekt für 190 Millionen Franken durchbringen kann, wenn gleichzeitig die Steuern erhöht werden müssen und trotzdem an allen Ecken und Enden gespart werden muss. Man bastelt seit längerem an einer Sonderfinanzierung herum und hofft so, die 190 Millionen Franken auf einen längeren Zeitraum verteilen zu können. Als ob damit der Preis günstiger würde… Diese Denkschlaufen zeigen, dass die CVP bei den Finanzen langsam aber sicher merkt, dass man doch etwas zu stark an der Steuerschraube gedreht hat.
Finanzpolitisch unverständlich ist für mich, dass von den Bürgerlichen bisher noch nie jemand kritisch nachfragte, weshalb dieses Projekt immer teurer wird. Jede Projektänderung mit Kostenfolgen wurde abgenickt. Geht es um den Hochbau, so werden die Kosten jeweilen schnell und kräftig hinterfragt (dagegen ist auch nichts einzuwenden), beim Strassenbau dagegen nimmt man die Wünsche etwas gar gutgläubig entgegen. Es ist zu hoffen, dass auch hier ein Gesinnungswandel eintritt.
Kaum Fortschritte beim öV möglich
Heute ist der Planungsbericht zum öffentlichen Verkehr erschienen. Die Vorlage ist sehr moderat ausgestaltet – um es höflich zu nennen – grössere Fortschritte beim öV sind so nicht möglich. Es ist die eine oder andere Verbesserung vorgesehen, doch das Ziel, in der Agglomeration Luzern den entstehenden Mehrverkehr durch den öV zu bewältigen, ist so nicht möglich. Gar nicht zu sprechen von einem effektiven Umsteigen von Auto auf den öV.
Das magere Ziel ist das eine, das andere ist die Tatsache, dass im neuen kantonalen Finanzplan nicht einmal die Finanzen für diese Ziele vorhanden sind. Es fehlen von 2011 bis 2015 4 Millionen Franken und im Bericht wird festgehalten: „Damit reichen diese Mittel nicht aus, um alle geplanten Massnahmen umzusetzen.“
Wir schaffen es nicht einmal mehr, kleine Fortschritte beim öV zu realisieren – übrigens bereits mit der eingeplanten Steuererhöhung. Ohne Steuererhöhung wird es sogar noch zu weiteren Kürzungen kommen.
Das nennt man dann nachhaltige Politik…
Chance vergeben in Gisikon / Root
Heute hat der Kantonsrat einen Kredit von 12 Millionen Franken für die Sanierung der Kantonsstrasse durch Gisikon und Root beschlossen. Das Bauprojekt läuft unter dem Titel „flankierende Massnahmen Rontalzubringer“ und bringt eine Sanierung einer Strasse, die in einem schlechten Zustand ist, neue sicherere Trottoirs und zwei Kreisel. Für die Durchfahrt bleibt die Strasse gleich attraktiv wie zuvor und es bleibt schleierhaft, was mit flankierende Massnahme gemeint ist, es ist eine handelsübliche, allerdings ziemlich teure Strassensanierung. Wer aus dem Götzental runter kommt, wird weiterhin über diese Strasse Richtung Zug / Zürich fahren und sicher nicht den Umweg via Dierikon und Rontalzubringer nehmen.
Wollte man diese Strasse tatsächlich verkehrsberuhigen, so ginge dies nur mit Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt. Das aber wollte der Kantonsrat nicht. Die CVP signalisierte zwar auch ein gewisses Unbehagen, konnte sich aber nicht durchringen, das Geschäft zusammen mit uns zurückzuweisen. Sie redete von einem intelligenten Verkehrsleitsystem, konnte aber nicht erklären, was darunter zu verstehen ist.
So werden nun also 12 Millionen Franken für 1,6 Kilometer Strasse aufgewendet, was für die Ortschaft einen gewissen Mehrwert bringt, aber nix von Verkehrsberuhigung. Ausser den Grünen und Grünliberalen stimmten letztlich alle der Vorlage zu. Schade, da wurde die Chance für eine andere Verkehrspolitik einmal mehr vertan.
In Ebikon gelten andere Regeln
Wo immer man es hören wollte, Kantonsingenieur Rolf Bättig verkündetete nach seinem Amtsantritt überall, dass in Luzern ein klares Temporegime gelten soll: 80 ausserorts, 50 innerorts. Tempo 30 auf Kantonsstrassen sei mit ihm nicht zu haben, Kantonsstrassen seien zum Fahren da. Wir haben es verstanden, auch wenn wenn wir es nicht ganz begreifen, schliesslich gibt es Gemeinden, die sich stark für Tempo 30 auf gefährlichen Abschnitten von Kantonsstrassen in Ortskernen einsetzen.
Überhaupt nicht verstehen kann ich dagegen, dass die Kantonsstrasse, die durch Ebikon führt, mit Tempo 60 signalisiert ist. Sie sei eine Hochleistungsstrasse, argumentierte der Kanton. In ein paar Monaten geht der Rontalzubringer auf und den umliegenden Gemeinden wurde versprochen, dass sie vom Verkehr entlastet würden. Nur schon deshalb ist doch der Begriff Hochleistungsstrasse quer durch Ebikon komplett widersprüchlich. Es braucht Verkehrsberuhigungsmassnahmen und keine Rennstrecken.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Gemeinderats von Ebikon für eine tiefere Tempolimite abgelehnt, aus formal-rechtlichen Gründen, der Gemeinderat habe kein Recht gehabt, ans Verwaltungsgericht zu gelangen. Das ist schade, aber es eröffnet auch die Möglichkeit, dass die Frage endlich politisch entschieden wird. Das wäre nicht falsch, denn der zuständige Regierungsrat wie auch der Kantonsingenieur haben die Frage ebenfalls als eine politische aufgefasst.
Vielleicht gibt der Wahlsonntag zudem etwas Schub. Gut möglich und zu hoffen, dass nach Max Pfister ein anderer Regierungsrat oder Regierungsrätin etwas mehr Gehör für die Anliegen der Gemeinden in Sachen Verkehrsberuhigung hat. Dann müsste auch der Kantonsingenieur etwas auf die Bremse treten.
Motorfahrzeugsteuer: Hoher Ausstoss an unausgegorenen Ideen
Die Vorlage zur Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer wurde heute vom Kantonsrat zurückgewiesen. FDP und CVP betonten mehrmals, sie wollten eine Ökologisierung, doch die Vorlage der Regierung bringe zu wenig Vorteile für ökologisch bessere Autos und zu wenig Malus für Dreckschleudern. Ein anderer Vorschlag müsse her. Komisch nur, dass beide Parteien – gleich übrigens wie vor einigen Monaten, als das Geschäft bereits abtraktandiert wurde – verschiedenste vage Vorschläge machten, die sich teilweise widersprachen und in keiner Art und Weise der Regierung Hinweise geben, in welchen Bereichen sie die Vorlage verbessern soll. Andrea Gmür wedelte mit einem Vorstoss, der noch nicht einmal eingereicht war und dessen Inhalt uns schlicht unbekannt war. FDP wie CVP hätten ein halbes Jahr lang Zeit gehabt, diese Vorschläge auszuarbeiten (die Vorlage war das erste Mal im letzten September in der Kommission). Vielleicht war das ja auch alles nur ein Manöver, um Zeit zu gewinnen, hat doch die SVP bereits ein Referendum gegen die Vorlage angedroht. Was eine einigermassen forsche Ankündigung ist, denn mit der Beratung des Geschäfts wurde noch nicht einmal begonnen.
Ärgerlich an der Sache finde ich, dass vor allem die CVP ständig betont, dass sie die Hauptverantwortung für den Luzern trägt. Sie gibt sich dann jeweils extrem praxis- und lösungsorientiert und sieht sich gerne in der Rolle der Vermittler. Bei diesem Geschäft sah das alles etwas anders aus. Das Motto lautete: Blockaden statt Lösungen.
Finanzierung der Verkehrspolitik: Bundesrätliche Vorschläge genauer unter die Lupe nehmen
Der Bundesrat hat heute einen Mix aus verschiedenen Massnahmen vorgeschlagen, um die Infrastruktur-Vorhaben im Verkehrsbereich zu finanzieren. Die Bahnbillette sollen um 10 Prozent aufschlagen, der Steuerabzug bei den Pendler soll fallen, wenn PendlerInnen über Agglomerationsgrenzen hinweg pendeln, gleichzeitig soll die Autobahnvignette von 40 auf 80 Franken erhöht werden und der Mineralölsteuerzuschlag um 10 Rappen erhöht werden. Heute liegen die Abgaben bei 75 Rappen pro Liter.
Der Vorschlag wird noch zu diskutieren geben. Wir müssen auf der Seite der Infrastruktur stärker Prioritäten setzen. Der Ausbau des Autobahnnetzes und der überregionalen Strassen würde mit diesem Vorgehen weiter finanziert. Mehr Geld für den Strassenbau fördert aber noch mehr Rontalzubringers, Umfahrungsstrassen und Bypass-Ideen. Ob das unser Ziel sein kann? Bei der Infrastruktur für die Eisenbahn kommen wir wohl um einen massiven Ausbau nicht herum, die alltäglichen Pendlerströme müssen wir bewältigen und sollten alles daran setzen, dass dies möglichst umweltverträglich geschieht. Ob nun die Vorschläge des Bundesrates dazu angetan sind, die Leute zum Umsteigen zu motivieren, ist mindestens auf den ersten Blick fraglich. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob die Verteuerung der Bahnbillette und die zusätzliche Belastung der AutomobilistInnen ausgewogen ist, mein Eindruck geht dahin, dass die AutofahrerInnen sogar noch besser wegkommen. Sollte das Generalabonnement nochmals um mehr als 300 Franken aufschlagen (=10 Prozent) so müsste ein Automobilist rund 3000 Liter Benzin im Jahr kaufen, bis seine Mobilitätskosten um den gleichen Preis aufschlagen. Eine unrealistisch hohe Annahme, würde dies doch für 40’000 oder 50’000 Kilometer Autofahren reichen. Das würde dann überschlagsmässig einem Arbeitsweg von 200 Kilometer zwei Mal pro Tag entsprechen.
Glücklicherweise gibt es die öV-Initiative vom VCS. Sie schlägt vor, dass die Treibstoffzollgelder zur Hälfte dem öV zu Gute kommen sollen und geht damit genau den richtigen Weg. Sie setzt die Mittel am richtigen Ort ein und fördert gleichzeitig das Umsteigen. Der Bundesrat muss noch nachbessern, will er einen gangbaren Gegenvorschlag präsentieren.
Wiggertalbahn – darf mans sagen…
…dass 175 Millionen Franken etwas gar viel sind für dieses Projekt? Eine Bahnverbindung zwischen Willisau und Nebikon ist sicher eine gute Sache, schliesst eine Lücke und macht neue Zugsverbindungen möglich. Ob sich aber dieser grosse Betrag dafür lohnt, ist doch sehr fraglich. Eine Studie will jetzt volkswirtschaftliche Nutzen aufzeigen und spricht gar von einer Entlastung des Luzerner Bahnhofs, da neu Personen aus dem Entlebuch über Willisau zum Beispiel nach Basel fahren würden. Zum einen sind – rein auf Grund der Bevölkerungszahlen – die PendlerInnen aus der Region Entlebuch nicht wirklich matchentscheidend für das Funktionieren des Luzerner Bahnhofs und zum zweiten bringt die neue Linie nur in ganz bestimmte Richtungen eine schnellere Verbindung: Richtung Zürich und Ostschweiz, und Richtung Bern/Westschweiz bringt die Verbindung nix. Aber auch wenn man die gesamte Region betrachtet, ist das Potenzial letztlich recht klein und es gäbe im Bereich öV mit Busverbindungen wohl noch einiges herauszuholen, bevor Dutzende und Hunderte von Millionen investiert werden müssen.
Gut, dass man jetzt weiss, dass diese Bahn an sich machbar ist und auch einen gewissen Nutzen hat. Man darf das Projekt jetzt aber getrost auch wieder zur Seite legen (wie auch gewisse Ideen zur Erschliessung von Kriens), und sich der hauptsächlichen Herausforderung mit vollen Kräften zu widmen: Dem Bau eines Tiefbahnhofs Luzern und in einer zweiten Etappe dem Ausbau zum Durchgangsbahnhof. Verzettelt sich der Kanton mit weiteren Projekten, so werden wir am Schluss wieder mit leeren Händen da stehen.