Bereits am 14. Dezember hatte ich hier darüber geschrieben, dass sich Yvette Estermann eine teure Plakatkampagne leistete, einzig um der Luzerner Bevölkerung schöne Festtage zu wünschen. Wir haben uns alle über die Grüsse gefreut und gleichzeitig etwas gewundert, wie die SVP-Frau dies finanziert. Sie hatte ja bereits 2007 einen Wahlkampf für den Nationalrat hingelegt, der Hunderttausende gekostet haben wird. Ihre Stiftung, die die Plakataktion bezahlt haben soll, wurde nun heute im Tagesanzeiger genauer unter die Lupe genommen. Sie ist bis jetzt einzig und alleine als Finanzquelle für SVP-Anlässe in Erscheinung getreten.
Ein Ziel bei Stiftungsgründungen ist jeweilen, dass für dieses Vermögen keine Steuern mehr bezahlt werden müssen. Dafür dürfen Stiftungen keinen Eigeninteressen dienen, was man ja bei dieser Plakataktion nicht wirklich behaupten kann.
Es wäre nett, die Luzerner Zeitung würde sich diesem Thema auch annehmen…
Zur Zusammenfassung des bisher geschehenen, siehe auch hier
Nochmals Listenverbindungen: Das ging auf Kosten der FDP
Zuerst lehnt die FDP eine Listenverbindung mit der CVP ab, nun verweigert die CVP der FDP eine gemeinsame Ständeratsliste. Mag sein, dass all die Gründe, die wir in der Zeitung lesen konnten, tatsächlich ausschlaggebend waren (weiterer Verlust von Profil, Bevorzugung anderer Listenverbindungen, etc). Klar ist aber auch, dass Georges Theiler als Ständeratskandidat der FDP kein Zugpferd ist, was die CVP zusätzlich zu ihrem Nein bewogen haben wird. Georges Theiler schlägt die Karriere von vorgestern ein, als das Ständeratsmandat oftmals der verdienstvolle Abschluss eines langen politischen Lebens als Regierungsrat oder Nationalrat war. Das kommt heute nicht mehr an und es braucht wenig hellseherische Kräfte um vorausszusagen, dass dieser Kandidat noch längst nicht gewählt ist. Jedenfalls wird das spannend.
Auch die FDP-Nationalratsliste ist nicht gerade ein markiges Zeichen für eine Partei, die es wissen will.
Was Listenverbindungen von Liebesbeziehungen unterscheidet
Die Idee, eine Listenverbindung zwischen SP, Grünen und Grünliberalen für die Nationalratswahlen zu bilden, wird zur Zeit an verschiedenen Orten diskutiert. Ob überhaupt etwas dran ist, wird sich weisen, für jeden der Partner würde eine solche Listenverbindungen einige Hindernisse bedeuten und wäre erklärungsbedürftig.
Aber: Etwas kühlen Kopf schadet bei den Überlegungen nicht. Wer würde profitieren? Wem könnte ein Sitz weggeschnappt werden? Mit wem haben wir letztlich mehr Überschneidungen? Solche Fragen gehören auf den Tisch. Ich habe das Gefühl, aber das ist bisher tatsächlich nur ein Gefühl, dass uns Grüne doch noch etwas mehr mit den Grünliberalen verbindet als mit der CVP oder FDP. Die Unterschiede in der Finanz- und Sozialpolitik sind zwar gross, aber andernorts könnten wir zusammenarbeiten. Wenn dann noch die Möglichkeit besteht, der SVP den dritten Sitz abzunehmen, so wäre dies doch auch gut. Man darf solche ganz konkrete Fragen auch in die Wagschale werfen, man muss sich nicht für die Ewigkeit binden und vor lauter schönen Augen ins Schwärmen kommen. Natürlich darf man auch die Frage stellen, ob man einer Konkurrenzpartei mit einer Listenverbindung zu einem Sitz verhelfen soll.
Nicht so toll finde ich, wenn die SP zum vorneherein und kategorisch gegen eine Listenverbindung ist und uns schon droht, das Bündnis aufzukünden. Es mag taktisch auf den ersten Blick klug sein, die Grünliberalen – wie am Sonntag in der Luzerner Zeitung geschehen – klar in eine bürgerliche Ecke zu stellen. Ob es mittelfristig besonders sinnvoll ist, eine neue Partei möglichst weit von sich selber wegzuplatzieren, lasse ich mal offen.
Regierung kann kein Ziel sein
Urs Dickerhof will unbedingt nochmals antreten. Obwohl die SVP klar die 20 Prozentmarke bei den Wählerstimmen erreichte, hat Dickerhof bei den Regierungswahlen nur knapp mehr als die Hälfte der Stimmen erhalten, die Yvonne Schärli und Marcel Schwerzmann erhielten. Die Abstände zu Robert Küng und Reto Wyss sind ebenfalls sehr gross. Wo hier die Basis für ein nochmaliges Antreten liegen soll, ist mir schleierhaft. Gemeinderat Dickerhof hat zudem in seiner Heimatgemeinde schlecht abgeschnitten und liegt auch dort nur auf dem sechsten Platz. Nicht wirklich ein Signal für seine Qualifikationen als Exekutivler.
Weshalb auch immer die SVP nochmals antritt…der Einsitz in die Regierung kann nicht das Ziel dieser Übung sein.
Kuriose Planspiele
Thomas Bornhauser propagiert in seinem Kommentar heute, was weiter hinten in der Zeitung dann ausgeführt wird und gestern abend teilweise schon zu hören war: Die SVP soll danke CVP in die Regierung gehievt werden. Er schreibt: „Aufgrund der parteilichen Stärkeverhältnisse gehört die SVP ja klarer denn je in die Luzerner Regierung, wenn der Konkordanz nachgelebt werden soll. Auf diesem steinigen Weg aber ist die SVP auch auf den Sukkurs der Mitte angewiesen, und hier vor allem auf die CVP.“ Ein Päckli soll es geben mit Yvonne Schärli, Robert Küng, Reto Wyss und eben Urs Dickerhof. Solche Planspiele können nur aus dem akuten Frust der stark getroffenen Mitteparteien geboren sein. Hoffentlich hat ihnen eine geruhsame Nacht geholfen, die Realitäten wieder zu sehen:
– Die Stimmbevölkerung will die SVP nicht in der Regierung, das Verdikt ist klar. Wer in einem so bürgerlichen Kanton wie Luzern so wenige Stimmen holt, gehört nicht in die Regierung – auch nicht durch die Hintertür eines Päcklis.
– Marcel Schwerzmann auf diese Art aus der Regierung zu bugsieren finde ich unlauter. Marcel Schwerzmann macht seine Arbeit sicher nicht besonders gut und hat ein paar Mal ein ziemliches Durcheinander angerichtet (Siehe Immobilienstrategie und ZHB) und er hat gegenüber dem Parlament bisweilen ein arrogantes Auftreten (Siehe Verwaltungsratssitz LUKB), und darüber ärgern sich KantonsrätInnen zu Recht. Nur: Das sind keine Gründe, um in einer gemeinsamen Aktion einen Regierungsrat, der nahe beim absoluten Mehr war, abzuschiessen.
– Wenn die CVP oder FDP meint, man könne die SVP in der Regierung einbinden und habe dann etwas Ruhe, so täuschen sie sich. Das ist noch nirgends gelungen. Die SVP fährt ihren Kurs, egal ob sie einen Regierungsrat hat oder nicht.
– Thomas Bornhauser begründet den Sitz für die SVP mit der Konkordanz. Da liegt er falsch: Zur Konkordanz gehört auch, dass man PartnerInnen hat, die sich mindestens ein Stück weit einbinden lassen und nicht einfach, die Sitze nach einem freiwilligen Proporz zu vergeben. Offensichtlich trauen immer mehr StimmbürgerInnen der SVP ein Mitmachen in der Regierung nicht mehr zu respektive betrachten sie eben nicht als konkordanzfähig.
Auch die CVP war doch schon immer…
Heute lesen wir in einem halbseitigen Inserat von der CVP, der Atomausstieg müsse kommen, aber bitte durchdacht und geordnet. Schön, dass die CVP das jetzt auch so sieht, etwas komisch aber, dass sie dies der Bevölkerung via Zeitungsinserat mitteilen muss. Oder nicht auch nicht so komisch: Als die Grünen im letzten Herbst über die Frage neuer Atomkraftwerke im Kantonsrat eine Debatte wollten und verlangten, dass auch in Luzern wie in anderen Kantonen eine Konsultativabstimmung durchgeführt werden müsste, hat die CVP noch abgeblockt, der Vorstoss wurde nicht dringlich behandelt. Als er dann im Januar traktandiert war, wollte sich die CVP inhaltlich nicht äussern.
Jetzt verkauft die CVP ihre Kehrtwende mit einem Angriff auf uns Grünen, weil wir eine schnelle Abschaltung des unsicheren Reaktors Mühleberg fordern und das nur populistischer Wahlkampf sei. Auch dies macht sie via Inserat, was an sich ein bisschen ein Paradoxon ist (mit Wahlinseraten anderen Wahlkampf vorzuwerfen…).
Wir werden sehen, wer nach den Wahlen nach wie vor zu einem konsequenten Einsatz für eine Energiewende bereit ist. Die CVP hat bei einigen Themen mitgemacht, bei der Förderung von erneuerbaren Energien im Kanton Luzern oder beim Gebäude-Förderprogramm. Das war gut, sie hat aber in vielen Bereichen grad auch nicht mitgemacht, wie gestern bei der Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer oder der Frage, ob energetisch besonders schlechte Gebäude nicht halt mal mit einer Sanierungspflicht belegt werden müssen. Das ist dann weniger gut. Wollen wir aber AKWs abschaffen und gleichzeitige eine vernünftige Klimapolitik machen, so brauchts noch einiges mehr. Ziemlich viel mehr.
Atomausstieg: Die schnellen Wendemanöver
Gestern war ich auf einem Podium der Berufsschulen mit vier weiteren KandidatInnen für die Kantonsratswahlen. Da war natürlich auch die Energiepolitik ein Thema. Und oh Wunder, oder eher: oh Nicht-Wunder, alle Kandidierenden waren für den Atomausstieg. Niemand wollte neue AKWs, dafür wurde mir als Grüner entgegengehalten, ein sofortiges Abschalten der AKWs sei unverantwortlich.
Komisch, letzteres wird nicht einmal von den Grünen verlangt, ausser beim Risikomeiler Mühleberg. Aber um sich als verünftige Politiker darstellen zu können, jubelt man uns von bürgerlicher Seite nun Radikalforderungen unter.
Noch komischer ist aber, dass sich keiner der bürgerlichen mehr daran erinnert, dass wir von grüner Seite im Kantonsrat vor wenigen Wochen über die AKWs reden wollten und eine Konsultativabstimmung zu den jetzt anlaufenden Diskussionen über ein neues AKW auch im Kanton Luzern forderten. Davon wollten die Bürgerlichen nichts wissen, genau so, wie sie es vermeiden wollten, generell über die Atomenergie zu diskutieren. Und ebenfalls ziemlich schräg ist es, wie jetzt bürgerliche Politiker schlicht vergessen, wie oft sie in den letzten zehn oder fünfzehn Jahren Chancen für den Einstieg in die Förderung der erneuerbaren Energien verpasst haben. Sei dies bei der Stadtluzerner Abstimmung zum Stromrappen (ein Förderprogramm, das von grüner Seite vorgeschlagen wurde) oder bei der Solarinitiative. Die Schweiz war einmal führend bei der Entwicklung der neuen erneuerbaren Energien, sie ist aber leider ziemlich ins Hintertreffen gelangt. Einiges wurde zwar im Kanton Luzern in den letzten Jahren wieder aufgegriffen, aber mit viel zu wenig Hartnäckigkeit.
Zudem ist eine schöne Portion Skepsis angebracht. Die meisten Politiker sind zwar nicht ganz so blöd wie Bundesminister Brüderle, der den Atomausstieg an einer Sitzung freimütig als dem Wahlkampf geschuldet bezeichnete, aber das schnelle Wendemanöver, das nun viele vorgenommen hat, kann auch wieder in die andere Richtung vorgenommen werden.
Einzelkämpfer in der Regierung
Lukas Nussbaumer schreibt heute treffend in der Neuen LZ, die Regierung hätte zu Max Pfisters Wunsch, LUKB-Verwaltungsrat zu werden, auch nein sagen können. Und dies zu seinem Wohle. Der Entscheid, ihn als Verwaltungsrat vorzuschlagen, mag etwas Kumpanenhaftes an sich haben, und ihm ein gutes Nebeneinkommen in seinem Rentnerdasein sichern. Gleichzeitig hat es es aber auch etwas Gleichgültiges. Dass der Entscheid weitherum auf Kopfschütteln stossen würde, muss der Regierung klar gewesen sein. Aber so lange nur über Max Pfister und nicht über die Regierung der Kopf geschüttelt wird, ist dies ihr scheinbar egal. Man würde doch etwas mehr Gemeinsinn in einer Regierung erwarten.
Etwas mehr Gemeinsinn würde man auch beim zweiten Brennpunkt dieser Woche, bei den kantonalen Immobilien, erwarten. Da präsentierte Marcel Schwerzmann vor einem Jahr eine Immobilienstrategie, die zwar schön aussah, aber unmöglich zu finanzieren ist. Das wusste eigentlich jeder, der sie gelesen hat und dies wurde auch im Parlament selbst von bürgerlicher Seite moniert. Man dürfte erwarten, dass auch die Regierungsmitglieder das Strategiepapier gelesen haben und gemerkt haben, dass die aufgeführten Aufgaben im Immobilienbereich hinten und vorne nicht mit der strikten Finanzpolitik des Kantons zusammenpassen. Man schickte das Papier aber auf seinen Weg durch die Politik. Kein Jahr später ist die Immobilienstrategie futsch, der Fahrplan der verschiedenen Projekte komplett in den Sternen. Macht nix, wird sich die Gesamtregierung denken, hinstehen muss ja der Verfasser Marcel Schwerzmann.
Man fragt sich ob dieser Vorgänge, ob der Regierungsrat als Rat funktioniert und würde sich erhoffen, dass statt Einzelkämpfer ein Team spürbar würde. Vielleicht eine zu grosse Hoffnung, es handelt sich ja um ein politisch durch Wahlen zusammengesetztes Gremium. Trotzdem: Der 10. April dürfte Gelegenheit sein, das Team neu zusammenzusetzen und dabei auf die Teamfähigkeit der Kandidierenden zu achten.
Die FDP und ihre neuen Werbemittel
Die FDP Luzern vermeldet stolz: „Unser Kandidat für den Regierungsrat setzt auf neue Werbemittel. Ab sofort lächelt sein Konterfrei von einem 40-Tönner.“ Und tatsächlich, im Internet steht ein Bild eines Riesenlasters mit Robert Küng drauf. Das wirft einige Fragen auf:
Muss Robert Küng mit der massiven Tonnage erst zu einem politischen Schwergewicht gemacht werden? Wird sich Robert Küng nach seiner Wahl für eine Förderung von 40-Tönner einsetzen? Hat die FDP einen Workshop für frische Wahlideen durchgeführt und tatsächlich keine andere Idee gefunden? Wird dieser 40 Tönner jetzt durch die Dörfer fahren und aus Marketingzwecken in irgendeiner engen Gasse stecken bleiben? Wie soll dann der Ständeratskandidat diese Idee toppen? Banal mit einem 60 Tönner oder einer Tupolew?
Fragen über Fragen.
Wahlumfrage revidiert Kommentar der Luzerner Zeitung
Die heutige Wahlumfrage in der Neuen Luzerner Zeitung überrascht nicht wirklich. Wir haben beim Regierungsrat die bisherigen Regierungsräte und die bisherige Regierungsrätin an der Spitze, gefolgt von den CVP- und FDP-Kandidierenden. Das ist das übliche Bild zu Beginn eines Wahlkampfs und eine Überraschung wäre jedes andere Resultat gewesen.
Die Umfrage sieht weiter den SVP-Kandidat Urs Dickerhof und den Grünen Kandidaten Adrian Borgula sehr nah beieinander. Sie trennt keine drei Prozent. Das ist an sich auch keine Überraschung, ist doch Urs Dickerhof kein wirkliches Zugpferd und Adrian Borgula weitherum bekannt und anerkannt. Das gleicht die unterschiedliche Ausgangssituation auf Grund der unterschiedlichen Parteistärken von SVP und Grünen ziemlich aus.
Eine Kontroverse hat Lukas Nussbaumer, Kantonschef bei der Neuen Luzerner Zeitung, mit einer Wahlanalyse vor eineinhalb Wochen ausgelöst. Er hat dort analysiert, dass Adrian Borgula der einzige Kandidat ohne Wahlchancen sei, und gleichzeitig als eine Hauptfrage dieser Wahlen die Frage gesehen, ob die SVP mit Urs Dickerhof wieder in die Regierung einziehen wird. Die Wahlumfrage zeigt, dass die Analyse ziemlich weit von der Realität weg ist.
Kommt hinzu: Ich bin überzeugt, dass die nächsten Wochen zeigen werden, dass Adrian Borgula mit viel Erfahrung, einem soliden Wissen und einer klaren Überzeugung politisiert. Er wird damit gegenüber den anderen Kandidierenden weiter zulegen.
PS: Andernorts löst die Umfrage ziemliche Nervosität aus. Wie etwa bei der CVP