Mit voller Kraft: Klimaschutz jetzt!

Die Grünen haben zugelegt, so stark, wie noch nie eine Partei in diesem Parlament. Das Resultat ist absolut grossartig! Von einer überschaubaren Gruppe ist die Fraktion zu einer mehr-als-Schulklassen-grossen Anzahl Gewählter geworden. Die Grünen überholten die CVP, obwohl auch sie dazugewann. Und an meiner Wiederwahl, ja, habe ich natürlich Freude – dafür ein ganz grosser Dank an alle, die mich unterstützten und die mich wählten.

Neu werden wir in der Fraktion 28 Nationalrätinnen und Nationalräte der Grünen sein, je nachdem werden weitere Gewählte zu uns stossen. Bisher war ich in der Verkehrskommission alleine wie andere Grüne in ihren Kommissionen. Nur in einigen hatten wir in der letzten Legislatur zwei Sitze. Neu werden wir zu dritt oder zu viert die Kommissionsarbeit leisten können. Das gibt enormen Schub und selbstverständlich Handlungsmöglichkeiten.

Wir sind aber auch mehr denn je in der Verantwortung: Damit es mit dem Klimaschutz rascher vorwärts geht.  Dafür wurden wir gewählt und dafür müssen wir einstehen. Mit unseren Konzepten, mit raschen Lösungen und mit Massnahmen, die in diesem Parlament Mehrheiten finden. Alleine sind wir von diesen noch weit entfernt. Aber wir werden gerne auch die bürgerlichen Parteien, namentlich die CVP und die grüngewandelte FDP, an ihre Versprechen und Ankündigungen erinnern. Sie müssen dann auch mitziehen, wenn wir in Volksabstimmungen müssen und möglichst breite Allianzen brauchen. 

Persönlich knüpfe ich in der neuen Legislatur gerne dort an, wo ich mich seit Jahren engagiere: Wir müssen in der Verkehrspolitik grosse Schritte vorwärts machen. Die Mobilität steht beim Klimaschutz ganz besonders im Fokus. Wir müssen den technologischen Fortschritt mit Vorgaben an die Autoindustrie ankurbeln und einfordern. Und gleichzeitig brauchen wir Massnahmen, damit die Mobilität insgesamt nicht weiter ansteigt. Autobahnausbauten wie der Bypass stehen da völlig quer in der Landschaft. Der grosse grüne Schub hilft uns, neue Megaprojekte zu verhindern und die Mobilität auf energiesparende und umweltfreundliche Transportmittel zu verlagern. Hier werde ich mich engagieren, versprochen!

Danke für die Nomination – auf zur Klimawahl

Am Donnerstag haben mich die Grünen für die Nationalratsliste nominiert – es ist mir eine Ehre, auf der Nationalratsliste als Spitzenkandidat zu starten und mit allen Engagierten, Freiwilligen, Listenpartner*innen den momentan einzigen Grünen Nationalratssitz der Zentralschweiz zu sichern und dafür zu sorgen, dass in Bern in Klima- und Sozialfragen neue Mehrheiten möglich werden.

Wir stehen vor grossen Herausforderungen: In der Klimapolitik sind wir im Schneckentempo unterwegs und müssen mehr als zwei Zacken zulegen. Wir haben in den letzten vier Jahren mehrere Chancen dazu verpasst und verpatzt – so etwa beim CO2-Gesetz, das im Nationalrat kläglich zusammengestaucht wurde. Dabei ist heute klar: Es mangelt uns nicht mehr an den technischen Mitteln, es fehlen uns auch nicht an die wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen, sondern vor allem an den politischen Mehrheiten. Und die können wir ändern.

Aber auch in Fragen der Solidarität gab es in den letzten Jahren Entscheide gegen die Interessen vieler Menschen. Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen, bei der IV oder die Versuche, die Franchisen bei den Krankenkassen weiter zu erhöhen, zeugen von einer Politik, die den sozialen Ausgleich kleinschreiben will. Dazu kamen noch so abenteuerliche Vorschläge wie die Abschaffung des Mietrechts ausserhalb von Gebieten mit Wohnungsnot, die es in der Rechtskommission zu einer Mehrheit brachten.

Gegensteuer gibt es bei der Klimawahl am 20. Oktober 2019. Die Grünen müssen zulegen, weil bereits einige Sitze mehr Entscheidungen anders ausfallen lassen. Und weil eine grössere Grüne Fraktion auch die Mitteparteien unter Druck setzt, sich anders zu verhalten.

Packen wir’s an!