Für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land

Gestern wurde ich in den Vorstand des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands gewählt. Ich führe damit eine Arbeit fort, die ich als langjähriger Generalsekretär des Verbands geleistet habe und auch als Vorstandsmitglied der Luzerner Sektion seit einem halben Jahr mit Engagement führe.

Aus meiner Erfahrung mit den Problemen auf dem Wohnungsmarkt möchte ich als grüner Nationalrat zwei Schwerpunkte setzen: Mein Einsatz für die Wohninitiative und die Klimafrage.

Unsere Wohninitiative kommt im Dezember in den Nationalrat und voraussichtlich 2020 in die Volksabstimmung. Die Initiative stellt wichtige Fragen und schlägt Lösungen vor. Bodenpolitik, renditegetriebener Wohnungsmarkt, überrissene Mieten, Sanierungen und Kündigungen, wer wo und zu welchen Preisen wohnen kann, das interessiert die Menschen und darüber wollen wir mit ihnen reden. Von der nationalen Politik fordern wir eine Diskussion, die nun seit Jahren verweigert wurde.

Die Klimafrage lässt niemanden mehr kalt. Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit wir den CO2 Ausstoss schnell genug begrenzen können und die Trendwende schaffen. Auch die Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass die Energiewende zur Renditeoptimierung für Vermieterinnen und Vermieter verkommt und diese am Schluss hohe Renditen einfahren. Im Bereich des Solarstroms wurde ich mit Investoren konfrontiert, die auf sechs oder acht Prozent Rendite pochten – bezahlt von den Mietenden. Vermieter isolieren ihre Gebäude, holen dazu Fördergelder ab und schmeissen gleichzeitig ihre Mieter raus um die Wohnungen nachher auf höchstem Marktniveau neu zu vermieten. Haarsträubende Vorstellungen. Ein Ausgleich der Interessen ist aber möglich und daran will ich mitarbeiten.

Wohnpolitik für den Bund unwichtiger als Lawinenverbauungen?

Die zuständige Kommission hat die Wohninitiative abgelehnt. Und gleichzeitig grad noch eine Aufstockung der Kredite zu Gunsten der Wohnbaugenossenschaften abgeschossen. Statt einem Ausbau der Wohnbaupolitik des Bundes bedeutet das einen Abbau.  Neue Genossenschaftsprojekte können damit nur noch mit wenigen Millionen Franken pro Jahr in Form von Darlehen unterstützt werden. Damit erreicht die Wohnbauförderung in der Schweiz einen nie gekannten Tiefpunkt. Der Bund überlässt die Wohnpolitik damit gänzlich den Kantonen und vor allem den Gemeinden.

Das liegt auf der Line der Gegner der Wohninitiative und von BR Johann Schneider-Ammann. Wohnpolitik sei Sache der Gemeinden. Nur: In anderen Bereichen fühlt sich der Bund durchaus in der Pflicht. Sei es Hochwasserschutz, Landwirtschaftspolitik oder der Schutz vor Lawinen, da zahlt der Bund einen schönen Teil der Kosten.

Nehmen wir das Beispiel der Lawinenverbauungen. Dort übernimmt der Bund 30 bis 35 Prozent der Kosten. Die Anlagen sind standortgebunden, bedrohen offensichtlich die Leute und Güter vor Ort und man könnte gut und recht sagen: Das ist Sache der Standortgemeinde, vielleicht unter dem Aspekt der Solidarität -wenn man eine einzelne Gemeinde nicht zu stark belasten will – das ist Sache des Kantons. Niemand hat aber in der Vergangenheit ein Mitmachen des Bundes angezweifelt.

Wohnen betrifft uns alle, die Wohnkosten sind ein grosses Armutsrisiko in der Schweiz und eine hohe Belastung der Haushalte. Das Wohnthema ist allgegenwärtig und spielt bei der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit eine grosse Rolle. All dies lässt eine Mehrheit der Kommission auf der Seite und will die Wohnfrage dem Markt überlassen. Was er zustande bringt, zeigt die untenstehende Grafik: Trotz Tiefstzinsen und Nullteuerung, müssen die Mieterinnen und Mieter jedes Jahr mehr für ihre Wohnung bezahlen.

Zwei Statistiken, zwei Aussagen – Mieten steigen weiter

In die Schlagzeilen auf den Online-Portalen schaffte es vorhin einmal mehr die Meldung, dass die Mieten sinken. Tatsächlich: Der Swiss Real Estate Offer Index zeigt an, dass die Angebotsmieten leicht gesunken sind. Wenige Minuten zuvor hat das Bundesamt für Statistik allerdings den Mietpreisindex aller Wohnungen publiziert: Und dort stiegen die Mieten weiter an. Wie alle drei Monate, wenn der Index publiziert wird. In den letzten zwei Jahren stiegen sie alleine um weitere zwei Prozente an.

Die ausgeschriebenen Wohnungen mögen leicht günstiger als auch schon sein. Doch sie sind immer noch viel, viel teurer als die vermieteten Wohnungen und mit jedem Mieterwechsel steigt der Mietpreisindex an, ganz egal, ob der Referenzzinssatz in der Zwischenzeit einmal, zweimal oder dreimal gesunken ist.

Triste Realität.

Kommission blockt: Abbau statt Ausbau beim preisgünstigen Wohnungsbau

Anfang dieser Woche behandeltet die nationalrätliche Kommission die nationale Wohninitiative. Der Bundesrat lehnt diese ab, will aber gleichzeitig einen Rahmenkredit für Hilfen für die Wohnbaugenossenschaften erneuern. Damit könnte wenigstens das bisschen Wohnbauförderung weitergeführt werden, das der Bund heute betreibt.

Was beschloss die Kommission? Nichts – sie verlangt zuerst einen Zusatzbericht. Wozu? Dazu steht leider im Communiqué der Kommission nicht viel. Vielleicht aus gutem Grund – denn Berichte gibt es genug. Die Wohnbauförderung wurde mehrmals evaluiert, eine Kommission mit dem Namen wohnungspolitischer Dialog hat intensiv Massnahmen diskutiert und diese dargestellt. Die eidgenössische Steuerverwaltung untersuchte mehrmals die Wohneigentumsförderung und das Bundesamt für Wohnungswesen unterschiedliche Ansätze bei der Wohnbauförderung. Die Wohninitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands schlägt konkrete Massnahmen vor und es ist nicht davon auszugehen, dass die Kommission oder das Parlament weitergehende Vorschläge aufnehmen würde.  

Der Bericht wird genau eine Folge haben: Die Initiative wie Aufstockung des Fonds de Roulement gehen in eine Zusatzschlaufe, Zeit geht verloren. Als Mitglied des Initiativkomitees könnte es mir ja noch recht sein, wenn möglichst lange über die Initiative gesprochen wird. Für den Fonds de Roulement ist eine Verzögerung aber ein grosses Problem. Der bestehende Rahmenkredit ist leer und neue Gelder gibt’s nur, wenn ein neuer Kredit beschlossen wird. Und bis dahin wird die Wohnbauförderung nicht wie von der Initiative gefordert ausgebaut, sondern letztlich abgebaut.

So sieht bürgerliche Wohnpolitik aus.

 

Mietrecht: Nationalratskommission ab der Rolle

Heute hat die Rechtskommission des Nationalrats zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einerseits höhere Renditen beim Mietrecht und die Stärkung der Marktmiete fordern. Leider kein Witz, wenn man an die ständig weiter steigenden Mieten mit dem heutigen Mietrecht denkt – anscheinend genügt das einer Mehrheit der Kommission noch nicht. Sie will Mietzinserhöhungen weiter erleichtern und den Mieterschutz aushöhlen statt stärken.

Den Zapfen ab ist aber mit dem Entscheid, auch eine Initiative weiterzuverfolgen, nach der Mietzinse generell nur noch auf ihre Missbräuchlichkeit überprüft werden können, wenn Wohnungsnot herrscht. Das heisst: Sinkt der Referenzzinssatz könnten die meisten Mieterinnen und Mieter gar keine Mietzinssenkung mehr verlangen. Und wenn sie umgekehrt eine Mietzinserhöhung erhalten, können sie sich nicht mehr wehren, so falsch auch die Begründung des Vermieters wäre. Man könne ja einfach umziehen, wenn einem etwas passt, so war die Argumentation des Vorstössers. Man kann nur den Kopf schütteln, dass eine derart lapidare und mieterfeindliche Haltung eine Mehrheit findet.

Das ist nicht nur eine Kampfansage an die Mietenden in der Schweiz, sondern eine Missachtung sondergleichen.

Sinkende Mieten? Aber wo?

Heute wurden die neuen Zahlen zum Mietpreisindex publiziert. In den letzten drei Monaten stiegen die Mietzinse um 0.2 Prozent, innerhalb eines Jahres um 0.6 Prozent. Die Zahlen widersprechen den Schlagzeilen in den Medien, dass die Mieten sinken – wir haben einzig weniger stark steigende Mieten bei den ausgeschriebenen Wohnungen.

Was aber irritierend an der Zahl ist: Vor einem Jahr sank der Referenzzinssatz, es war die achte Senkung seit 2009. Eigentlich hätte sich der Mietzinsindex nach unten bewegen müssen. Doch wie stets haben nur etwa 20 Prozent der Mieterinnen und Mieter eine Mietzinssenkung erhalten. Dieser Betrag liegt bei jeder Referenzzinssatzsenkung etwa gleich hoch – obwohl der Anspruch auf eine Senkung mit jeder Referenzzinssatzrunde steigt.

Jeder Eigentümer konnte von den tiefen Zinsen profitieren. Die Mieterinnen und Mieter warten offensichtlich auch im neunten Jahr darauf.

Interessen der Mieterinnen und Mieter wahren

Gestern Abend wurde ich in den Vorstand des Mieterinnen- und Mieterverbands Luzern, Ob- und Nidwalden  und Uri gewählt. Es ist mir eine Ehre, nach 15 Jahren Engagement auf Schweizerischer Ebene wieder verstärkt in Luzern für die Interessen der Mietenden einzustehen – und natürlich auch die Verbindung zur nationalen Politik zu schaffen.

Mit meinem Eintritt in die nationalrätliche Verkehrs- und Fernmeldewesen werde ich in Bundesbern mich stark mit Mobilitätsfragen befassen und dafür kämpfen, dass wir unsere Klimaziele einhalten können und dass unsere Städte und Landschaften nicht im Verkehr ertrinken.

Klar war für mich aber: Wohnen bleibt ein zentrales Thema für mich, an dem ich dran bleiben will. Kaum ein anderes Thema ist so wichtig für die Menschen. Wohnen bedeutet Heimat, beeinflusst unser Wohlbefinden, Wohnen ist aber auch eine unglaublich zentrale wirtschaftliche Frage. Rund 40 Milliarden Franken wenden die Mieterinnen und Mieter heute dafür auf.

In Bundesbern haben wir es zur Zeit mir einer Flut von Vorstössen zu tun, die das Mietrecht aushöhlen wollen. Im Kanton haben wir gleichzeitig einen Stillstand in der Wohnbauförderung. Rezepte dagegen gibt es: Zum Beispiel die MV-Wohninitiative. Hier helfe ich gern mit.

NZZ-Tribüne zum Genossenschafts-Bashing

Heute erschien in der NZZ mein Tribünenbeitrag zum Angriff auf die Genossenschaften. Ich habe versucht, die Zahlen etwas zurechtzurücken – wenn man die NZZ liest, sollte man meinen, in den Wohnbaugenossenschaften würden nur noch hippe Doppelverdiener und Parlamentarierinnen wohnen. Die Zahlen aber sprechen eine ganz andere Sprache.

Sanierungen und Subventionen

Wer heute ein Gebäude energetisch saniert, bekommt Fördergelder. Das System hat seine Tücken, da die Fördergelder unabhängig von sozialen und ökonomischen Leitplanken ausbezahlt wird. Will heissen: Geld bekommen auch alle, die ihren Mietern vor der Sanierung kündigen und nachher die Wohnungen auf Marktniveau weitervermieten. Und die Subvention wird ebenfalls ausbezahlt, wenn der Mietzinsaufschlag missbräuchlich hoch ist. Der Staat hält sich nobel zurück und kontrolliert die Aufschläge nicht, obwohl der Sinn der Subvention an die Vermieterinnen und Vermieter doch gerade darin liegt, Sanierungen erschwinglich zu machen. Nicht nur für die Besitzer, sondern auch für die Mieter…Der Tagi und andere Medien haben heute darauf hingewiesen.

Fördergelder können eine wichtige Hilfe sein, um Mietzinsaufschläge abzufedern. Dafür müssen aber die Bestimmungen richtig sein: Das Parlament hat es mit der Revision des CO2-Gesetzes in der Hand, hier einige Fragen zu klären. Es sollte einleuchten, dass in Gebieten mit hohen Mieten und hohen Investitionen, die zu Leerkündigungen führen und zu massiven Mietzinserhöhungen, Fördergelder einseitig den Eigentümern zu Gute kommen und die Mieterinnen und Mieter leer ausgehen. Also: Keine Fördergelder, wenn den Mietenden auf Grund der Sanierung gekündigt wird und eine Kontrolle des Mietzinsaufschlags durch die Schlichtungsbehörden.

Der heutige Zustand ist stossend. Vor allem – und das wird oft vergessen – weil die CO2-Abgabe, aus welcher die Fördergelder stammen, via Heizkosten von den Mieterinnen und Mietern bezahlt werden.

Den Champagner trinken andere

Bezahlbarer Champagner im Restaurant? Mit diesem Spruch konterte gestern NZZ-Redaktor Lucien Scherrer die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Was beim ersten Lesen ein halbgegorenes Wortspiel ist, trifft doch genau den Kern der Sache.

Tatsächlich – die Forderung ist abstrus, schliesslich kann ich auf Sekt oder Weisswein umsteigen, den Champagner zu Hause trinken oder halt einmal abstinent sein. Beim Wohnen ist das wohl etwas anders: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und die Wohnkosten sind der grösste Ausgabenposten der Haushalte. Genau dies rechtfertigt, dass die öffentliche Hand im Gegensatz zum Champagner beim Wohnen lenkend eingreift.

Das stösst der NZZ sauer auf. Sie hat aufgedeckt, dass in Zürich auch Stadtparlamentarier in Genossenschaftswohnungen leben. Welche Überraschung! Dort gehören glücklicherweise knapp 30 Prozent der Mietwohnungen gemeinnützigen Wohnbauträgern.   Falsch ist auch die in der NZZ oft kolportierte Behauptung, in den Genossenschaften wohnten hauptsächlich gutverdienende hippe Leute. In Tat und Wahrheit haben Mieter in Genossenschaften das tiefere Bildungsniveau als Personen in anderen Mietwohnungen oder gar im Wohneigentum und damit auch ein tieferes Einkommen. Weiter wird moniert, der Ausländeranteil sei oft tief. Dabei zeigen die vorhandenen Zahlen, dass der Ausländeranteil in Genossenschaftswohnungen durchschnittlich ist, unter den Ausländer aber wiederum jene übervertreten sind, die weniger begütert sind. Der Pro-Kopf-Bedarf an Wohnfläche in Genossenschaftswohnungen ist bedeutend tiefer als in anderen Mietwohnungen. Kein Wunder: Es bestehen oft Belegungsvorschriften.

Das Schlechtreden der Genossenschaften wird nicht gelingen. Viele Menschen schätzen den gemeinnützigen Wohnungsbau, weil er preiswerte Wohnungen schafft, meistens auf anständige Art und Weise Sanierungen durchführt und den Bewohnerinnen und Bewohner eine Mitsprache ermöglicht. Damit schaffen Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen oder Gemeinden Identität und Lebensqualität, wie es auch Wohneigentümer suchen.

PS: Momentan trinken auf dem Wohnungsmarkt nicht die Mietenden den Champagner, sondern andere dank Durchschnittsrenditen von 5 bis 6 Prozent.