Kategorie: Wohnen

Diesen Spruch habei ich von Ruedi Strahm gelernt. Anwendbar ist er zur Zeit auf die Wohneigentümer und all die Horrorgeschichten über den Eigenmietwert. Ich schicke voraus: Ich bin für die Abschaffung des Eigenmietwertes, weil die ganze Wohneïgentumsbesteuerung ein Dickicht ist, das je nach Laune der Eigentümer diverse Steueroptimierungsmöglichkeiten bietet.
Aber: Was in diversen Foren zu lesen ist, lässt den Eindruck erwecken, ältere Wohneigentümer müssten massenweise ihre Häuser verlassen, weil ihnen der Steuervogt das letzte noch genommen hat.
Halten wir fest: Wer wegen des Eigenmietwertes höhere Steuern zahlt, hat sein Haus abbezahlt (sonst könnte er die Schulden abziehen und zahlt keine höheren Steuern). Vielleicht zahlt er dann 200, vielleicht im Extremfall 500 Franken mehr Steuern im Monat. Er hat aber einen Gegenwert: Er lebt sehr günstig in seiner Wohnung, in seinem Haus. Vielleicht muss er noch 500 bis 800 Franken im Monat für Nebenkosten und Unterhalt bezahlen. Lebte er zur Miete, müsste er aber für das gleiche Haus oder Wohnung mindestens 1500 oder 2000 Franken bezahlen. Er blättert also pro Monat einige Hundert Franken oder bis zu 1000 Franken weniger hin als ein Mieter und kommt ganz gut weg.
Der Eigenmietwert ärgert. Das habe ich in Briefen und Mails erfahren. Ein Eigentümer beklagte sich und schrieb gleichzeitig, dass er seine Wohnung ohne Aufnahme einer Hypothek hätte bezahlen können. Muss er steuerlich entlastet werden? Eine andere Person erweckte den Eindruck, sie müsse nächstens ausziehen, weil der Eigenmietwert so drückt. google maps zeigte, dass sie an bester Wohnlage in Fürigen lebt. Braucht es da Steuererleichterung?
Bleiben wir auf dem Boden und schauen wir, dass wir Härtefälle regeln können. Aber nicht jeder, der über den Eigenmietwert jammert, leidet tatsächlich unter ihm.

Es gibt sie noch: Die liberalen Wohnbaugenossenschaften. Früher war die FDP stolz, die Idee des genossenschaftlichen Wohnens zu fördern und diese Art der Selbsthilfe zu unterstützen. Sei es durch ehrenamtliche Mitarbeit in den Gremien, sei es, dass liberale Gemeinderäte mithalfen, dass Genossenschaften zu Land kamen. Das war – und wäre – auch sinnvoll, denn Genossenschaftswohnungen sind günstiger und helfen vielen bis weit in die Mittelschicht hinein, für einen fairen Mietzins eine gute Wohnung zu erhalten.
Philipp Müller, der neue FDP-Präsident, wischt aber die Förderung der Wohnbaugenossenschaften vom Tisch. Eine Alibiübung sei dies, meinte er im Zusammenhang mit der Diskussion um die Wohnungsproblematik, die sich durch die Personenfreizügigkeit verschärft hat. Diese Abkehr von einer guten Idee ist schade.
Dahinter steckt eine Ökonomisierung der Gesellschaft, die weiterherum zu beobachten ist. Wohnbaugenossenschaften verzichten auf eine Rendite und werden deshalb in letzter Zeit öfters kritisiert. Was nicht den Zweck hat, einen Gewinn zu erzielen, wird als suspekt erachtet. Das hat die Avenir Suisse bereits im letzten Sommer in einer ziemlich kruden Studie vorgemacht.

Immerkehrend sind die Klagen zu hören, dass bei den Katasterschatzungen Wohnliegenschaften zu hoch eingestuft werden. Kritisiert werden Neuschatzungen oder die jährliche Indexierung der Eigenmietwerte, die aus den Katasterschatzungen abgeleitet werden. So beklagt sich der Hauseigentümerverband stets über die Versteuerung des Eigenmietwerts und im Luzerner Kantonsrat gibt es regelmässig Anfragen zum Thema. Exemplarisch stellte dazu Ruedi Stöckli (SVP) in einer Anfrage fest: „Wir werden den Verdacht nicht los, dass auf dem Rücken der Liegenschaftsbesitzer neue Einnahmequellen erschlossen werden.“
Komisch nur, dass es nun bei der Bekämpfung der Erbschaftssteuer plötzlich ganz und gar anders klingt. Der HEV wirft der Initiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer vor, es gehe um eine Mogelpackung. Und warum? Liegenschaften würden bei der Steuererkläung zu amtliche Wert erfasst. Massgebend für die neue Erbschaftssteuer sei aber der Verkehrswert. Und nun kommts: „Dieser Wert liegt in der Regel deutlich über dem amtlichen Wert für die Steuerbemessung.“ Aha.
Gut zu wissen für die nächste Diskussion über Eigenmietwerte und Katasterschatzungen: Der Hauseigentümerverband gibt zu, dass bei der Festlegung der Eigenmietwerte keine Marktpreise zu Anwendung gelangen.

Avenir suisse hat heute eine Studie zum Wohnungsmarkt veröffentlicht. Die Hauptaussage der Studie geht in die Richtung, dass Wohnen in der Schweiz zu günstig ist und deshalb der Markt nicht richtig funktioniert. In Zürich etwa würden die Baugenossenschaften den Markt verzerren, in dem sie die Wohnungen rund einen Drittel günstiger vermieten als private EigentümerInnen. Auch sogenannte Altmieter, Personen also, die längere Zeit in der gleichen Wohnung leben, würden keinen Marktpreis bezahlen.

Nun gut, das soll von mir aus kritisieren, wer will, die Marktgläubigkeit erstaunt aber schon ein bisschen. Abstrus wird es aber dort, wo avenir suisse flugs aus dem Unterschied zwischen einer bezahlten Miete und einer theoretisch erreichbaren Marktmiete eine Subvention macht. Man staunt nicht schlecht, dass gemäss avenir suisse die Stadtzürcher Mieterinnen und Mieter um rund 500 Millionen Franken subventioniert werden. In Tat und Wahrheit erhalten einige Baugenossenschaften vergünstigte Kredite oder sie erhalten ein Baurecht zu massvollen Preisen. Damit hat sichs dann aber schon bald. Gemäss avenir suisse ist aber jeder Franken, der bei einem Geschäft nicht herausgewürgt wird, bereits eine Subention. Wer aus Personen, die in einer Baugenossenschaft wohnen, Profiteure macht, die auf Kosten der Allgemeinheit leben, zäumt das Pferd nun total von der falschen Seite auf. Es wäre doch eher die Frage erlaubt, wer in den Zentren von den hohen Mietpreissteigerungen profitiert…

Der Angriff auf die Genossenschaften von Seiten von avenir suisse ist aus einem weiteren Grund irritierend: avenir suisse kritisiert in ihrer „Studie“, dass der Wohnflächenbedarf weiter steigt und viele Mietende die Wohnung nicht wechseln, auch wenn sie den Platz nicht mehr bräuchten. Genau hier setzen aber viele Genossenschaften mit Belegungsvorschriften an oder mit guten Angeboten an GenossenschafterInnen, innerhalb einer Siedlung eine Wohnung wechseln zu können.

Letzte Woche hat der Ständerat knapp dem Bausparen zugestimmt. Neu sollen Personen, die eine Wohnung, ein Haus kaufen wollen, während zehn Jahren 10’000 Franken vom Einkommen abziehen können und so Steuern sparen. Ehepaare sollen gleich 20’000 abziehen können. Dieser Anreiz kommt natürlich nur jenen zu Gute, die auch so viel zur Seite legen können – gemäss Statistiken sind das grad mal die 20 reichsten Prozente der Bevölkerung. 60 Prozent der Bevölkerung kann überhaupts nichts oder nur wenige Tausend im Jahr ansparen. Wenn man dann noch bedenkt, dass bereits heute mit der dritten Säule steuerbefreit gespart werden kann, so wird dieser neuer Bausparabzug noch absurder…und kann noch von weniger Leuten genutzt werden. Was das mit Wohneigentumsförderung zu tun hat, ist und bleibt schleierhaft.

Es gäbe durchaus Mittel und Systeme, das Wohneigentum zu fördern, wenn man das auch wollte. Aber dann müsste man jene Haushalte fördern, die nicht genügend Eigenkapital haben und dieses auch nicht in einer sinnvollen Zeit ansparen können. Das ist möglich über zinsgünstige Darlehen oder über direkte Zuschüsse. Nicht zu reden von all den Massnahmen, die im Bodenrecht vorhanden wären wie Begrenzung der Baulandpreise, stärkere Eingriffe über die Raumplanung oder einer Abschöpfung der Mehrwerte.

Besonders bedenklich ist das Bauspar-Modell auch im Zusammenhang mit der ganzen Wohnraum- und Wohnpreisdiskussion, die angelaufen ist. Unser Problem ist nicht, dass wir zuwenig Einfamilienhäuser haben und die Frage ist auch nicht in erster Linie Besitz oder Miete. Sondern wir müssen verhindern, dass unser wirtschaftliches Erfolgsmodell, das zu einem schönen Stück auch von der Zuwanderung lebt, zu unbezahlbarem Wohnen führt und zu Marktexzessen auf dem Mietwohnungsmarkt, wie es in den Hot-Spots Zürich, Genf , Lausanne und teilweise auch Luzern und Bern, bald auch Basel, heute der Fall ist. Hier ist eine Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, der Genossenschaften (die übrigens auch eine Art Eigentum anbieten) und eine Verdichtung im inneren Agglomerationsgürtel gefragt.

Diese Themen sind aber in Bundesbern noch nicht richtig angekommen. Die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus lässt sich der Bund jährlich weniger kosten als alleine die Steuerausfälle für das Bausparen ausmachen. Da müsste doch noch der eine oder die andere Parlamentarierin sich mal fragen, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind.