Seit 2007 bin ich im Kantonsrat und 2015 mit wunderschönen 4956 Stimmen wiedergewählt worden. 2007 bis 2015 war ich Mitglieder Verkehrs- und Baukommission, seit Juni 2015 bin ich Mitglied der Planungs- und Finanzkommission. Das Parlamentsleben ist nicht immer nur einfach, aber häufig macht es schlicht Spass: Das Ringen um Lösungen und das Argumentieren gefällt mir.
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Sehr geehrter Herr Töngi
Ich möchte aus aktuellem Anlass die Chance nutzen und den Grünen Luzern ein paar Fragen stellen, welche mich schon lange beschäftigen und für mich irgendwie keinen logisch nachvollziehbaren Sinn ergeben.
Ich bin ein sehr naturverbundener Mensch, setze mich für den Schutz der Natur (Fauna und Flora) aktiv ein, bin in zwei entsprechenden Vereinen aktiv tätig und interessiere mich für lösungsorientiere Vorschläge zur Bewältigung der Probleme, welche sich unserer Gesellschaft stellen.
Nun zu meinen ungeklärten Fragen:
– Warum fordern die Grünen nicht auch eine Einwanderungsbegrenzung zur Eindämmung der Verbauung von natürlichem Lebensraum? Noch mehr Menschen bräuchten logischerweise noch mehr Platz (da hilft auch kein verdichtetes Bauen) , wodurch die Natur immer noch mehr zurückgedrängt und ausgenutzt würde. Der Mensch ist kein Stadtlebewesen, sondern braucht die Natur genauso wie die Flora und Fauna.
– Warum setzen sich die Grünen nicht hauptsächlich für innovative Ideen ein, welche gleichzeitig die umweltschädigenden Emissionen eindämmen und dabei die Wirtschaft nicht zusätzlich belastet oder einschränkt? Ich denke da z.B. an komplette Steuerbefreiung für Herstellung, Handel und Betrieb von solarbetriebenen Fahrzeugen, an Steuerbegünstigung für Handel mit Waren aller Art, die einen eindeutig nachhaltigen Charakter aufweisen, an komplette Steuerbefreiung der Haushalte und Firmen, welche ohne Emissionen und Verschandelung der Natur Strom ins öffentliche Netz einspeisen (z.B. via Wärmerückgewinnung etc.) und so weiter. Es können längst nicht alle KMU ohne runiöse Investitionen auf eine nachhaltige Produktion umstellen. Diese Arbeitsplätze dürfen nicht durch erhöhte „Umweltabgaben“ oder Stromknappheit gefährdet werden, machen die KMU doch immerhin über 99% der marktwirtschaftlichen Unternehmen aus und stellen über 2/3 aller Arbeitsplätze in der Schweiz. Es ist alles andere als sicher, dass die Wissenschaft in der Lage sein wird, den geplanten Atomausstieg mit alternativen Stromerzeugungsmitteln ohne weitere, gravierende Umweltbelastungen bereit zu stellen.
– Warum setzen sich die Grünen für eine starke Stadtregion, jedoch nicht für eine starke Landregion ein? Immerhin wird auf dem Lande der Natur deutlich mehr Sorge getragen als in Stadtregionen, wie man als normaler Bürger praktisch täglich feststellen kann bzw. muss (aus meiner naturbezogenen Sichtweise).
– Warum fordern die Grünen immer mehr Einschränkungen des Verkehrs statt diesen zu verflüssigen? Für Anwohner ist es viel schlimmer, wenn ständig Stau vor der Haustüre herrscht, als wenn die Autos flüssig vorbeigeführt werden. Es ist in ländlichen Gegenden wie der Innerschweiz längst nicht für alle möglich, ohne grosse zeitliche Einschränkungen mit dem ÖV an den Arbeitsplatz bzw. wieder nach Hause zu kommen. Und meiner Meinung nach ist genügend Freizeit (mit Familie und Freunden) immer noch eine der wertvollsten Errungenschaften der Zivilisation, die es zu bewahren gilt. Anstatt den Kombi-Verkehr zu fördern, pushen die Grünen meist auf Langsamverkehr und ÖV. Dabei wären z.B. Gratisparkplätze ausserhalb von Ballungszentren mit guten Zubringerstrassen und einem hoch frequentierten Anschluss in die Zentren mittels ÖV oder Langsamverkehr viel weniger naturschädigend als die unendlich langen Stauzeiten in Stosszeiten und (halb-)leeren ÖV ausserhalb der Stosszeiten. Aktuelles Beispiel ist die Forderung nach Temporeduktion als eine der flankierenden Massnahmen zum Rontalzubringer. In Stauzeiten werden die Autos kaum 50 oder gar 60km/h erreichen. Dagegen wird dann die Fahrzeit ausserhalb der Stosszeiten verlängert und somit die Freizeit unnötig verlängert (bei 10km/h auf eine Distanz von 25km sind das schon fast eine Viertelstunde pro Tag bzw. über eine Stunde pro Woche). Somit würden die Leute bestraft werden, welche nicht auch zu Stosszeiten die Strecke benutzen, sondern diesen Zeiten ausweichen und somit die Natur durch reduzierten Schadstoffausstoss weniger belasten würden. Alle auf ÖV zwingen ist kein realistischer bzw. nachhaltiger Ansatz. Da wäre z.B. die Förderung von Home-Work der deutlich praktikablere Ansatz.
– Warum setzen sich die Grünen praktisch ausschliesslich für die Besserstellung der Frauen (z.B. ACHTUNG, FERTIG, FRAUEN LOS!), jedoch nicht für die Gleichstellung der Geschlechter ein? Es gibt z.B. viele Berufe, bei welchen die Wirtschaft durchaus auf die bessere Unterstützung der Frauen bzw. weiblicher Arbeitskräfte angewiesen wären und welche meistens Teilzeitarbeit problemlos erlauben würden (Gesundheitswesen, Handwerksberufe, Reinigungswesen, Bauwesen usw.). Seitens der Grünen werden jedoch vorallem mehr Frauen in der Politik und im Führungsmanagement gefordert, wo jedoch längst nicht so grosse Engpässe existieren. Beides Tätigkeitsgebiete, welche sich mit Teilzeit deutlich schlechter oder nur mit Einschränkungen (und häufig auch mit Mehrkosten) vereinbaren lassen (z.B. fehlen Teilzeitbeschäftigte verhältnismässig häufig in wichtigen Besprechungen zu politischen oder wirtschaftlichen Themen). Zudem werden andere Gleichstellungsprobleme wie die deutliche Schlechterstellung der Männer vor der Justiz oder die Bevorzugung der weiblichen Eigenschaften in der Grundschule nicht angesprochen, was rasch den berechtigten Rückschluss zulässt, dass es in erster Linie nicht um die Gleichstellung der Geschlechter sondern um die Besserstellung der Frauen geht.
Vielleicht finden Sie Zeit und Gelegenheit, diese Fragen zu beantworten. Ich wäre wirklich sehr interessiert, die für mich bislang nicht nachvollziehbaren Beweggründe der „Grünen“ zu erfahren, welche sich eher wie „Rote“ verhalten.
Vielen Dank für Ihre Zeit und Bemühungen.
Freundliche Grüsse
Mike Zehnder
Guten Tag Herr Zehnder
ich antworte Ihnen gerne.
Zur Einwanderung.
Selbstverständlich verursacht die Zuwanderung ökologische Probleme und Druck auf die Siedlungsflächen. Drei Sachen gibt es aber zu bedenken. Ob die Menschen in Deutschland oder in der Schweiz leben, spielt letztlich auf die Ökobilanz keine grosse Rolle. Und eine Ökobilanz kann heute sicher nicht mehr an Landesgrenzen halt machen. Entscheidend für die Ökobilanz ist zudem in erster Linie das Mobilitätsverhalten und vor allem der Wohnflächenbedarf. Dieser nimmt in der Schweiz weiterhin stark zu und verschlingt mehr Land und verlangt nach mehr neuen Wohngebäuden als die Zuwanderung. Eine simple Rechnung, die davon ausgeht, dass eine Million mehr Einwohner in der Schweiz einen Achtel mehr Umweltbelastung verursachen, wäre ziemlich kurz gegriffen.
Zur Frage der Steuererleichterungen
Es gibt eine ganze Anzahl von Untersuchungen, die zeigen, dass Steuererleichterungen keinen sinnvollen Anreiz für ein umweltschonendes Verhalten bieten. Würde man das gesamte Steuersystem umstellen, so könnte dies funktionieren. Man müsste dann aber konsequent umweltschädliches Verhalten höher besteuern als umweltfreundliches. Aber mit ständig neuen Steuererleichterungen für ganz bestimmte, eingeschränkte Massnahmen entsteht ein sehr grosser Mitnahmeeffekt und eine schlechte Wirkung. Am besten ist das bei den energetischen Sanierungen bei Gebäuden erkennbar. Die dazugehörigen Investitionen können heute in der Steuererklärung vom Einkommen abgezogen werden. Das ist nett für alle, die es machen, bringt aber kaum jemanden dazu, deswegen eine Investition zu tätigen. Der Bund hat dazu vor zwei Jahren eine neue Untersuchung veröffentlicht. Statt auf Steuern zu verzichten, sollten Fördergelder gesprochen werden. Das wirkt ganz konkret.
Zum Einsatz für die Landschaft
Die Grünen setzen sich seit ihrem Bestehen dafür ein, dass die Randregionen nicht abgehängt werden und weiterhin eine Rolle in unserem Land spielen können. Vor vier Jahren haben wir mit unserer Regierungsratskandidatin Rosa Rumi eine eigentliche Kampagne zu diesem Thema geführt. Allerdings wäre es auch falsch, die Landregionen als ökologisch besser darzustellen. Die Endlos-Einfamilienhäuser-Dörfer können kein Vorbild sein.
Zum Verkehr
Die von Ihnen vorgeschlagenen Umsteigepunkte gibt es bereits. Ob in Sursee, Willisau, entlang der Seetalbahn oder entlange der grossen Buslinien gibt es Parkplätze und es gibt einen guten Takt in die Zentren. Eine grosse Mehrheit der Menschen in unserem Kanton leben an diesen Linien oder in der Agglomeration Luzern, wo sich jedermann mit dem öV fortbewegen kann. Wer den Autoverkehr verflüssigt, macht ihn attraktiver und hilft mit, dass noch mehr Auto gefahren wird. Das ist die Geschichte der letzten 60 Jahren. Zum Beispiel Gisikon Root kommt betreffend Temporegime noch der „Witz“ dazu, dass die Häuser an dieser Strasse lärmsaniert werden müssen. Vielleicht würde es ja genügen, wenn man statt neuen Fenstern Tempo 30 einführen würde und den Schwerverkehr wegbrächte.
Zur Gleichberechtigung
Sorry, aber Frauen müssen nicht in Pflegeberufen gefördert werden. dort sind sie eh in der grossen Überzahl. Typischerweise ist das grad ein Beruf, der einen sehr grossen Einsatz fordert, wo es auch um Leben und Tod gehen kann, der aber im Vergleich zu anderen Berufen schlecht bezahlt ist. Wir meinen nach wie vor: Gleichberechtigung heisst gleiche Teilhabe am Leben und an den Entscheidungen und da gehört dazu, dass mehr Frauen in Führungsetagen mitbestimmen können. Teilzeitangestellte mögen häufiger an Besprechungen fehlen, sie fehlen aber weniger aus Krankheitsgründen bei der Arbeit und leisten mehr in ihrer Arbeitszeit. Ich will mal nicht nachfragen, was Personen, die 100 Prozent arbeiten, am Freitagnachmittag am Arbeitsplatz noch produzieren…Mir ist zudem nicht klar, inwiefern Mädchen und Frauen an der Schule bevorzugt sein sollen. Dass die überwiegende Zahl des Lehrpersonals heute weiblich ist, ist ein anderes Thema und hängt wieder…mit der Bezahlung und den Karrierechancen zusammen. Viele Primarlehrer suchen eine anderen Job, weil ihr Beruf wenig Möglichkeiten für einen Aufstieg bietet – was man auch immer darunter versteht.
Rot und Grün…ich glaube, dass ein ökologischer Umbau der Gesellschaft immer nur in einer sozial friedlichen und gerechten Gesellschaft möglich ist. Bestehen zu grosse soziale Spannungen, verschwinden die langfristigen ökologischen Ziele und werden von denen, die sozial abgehängt werden, als Hohn oder als überflüssig empfunden.