Veloförderung konkret. Wo es mangelt.

Mein üblicher Weg zum Bahnhof führt über die Motelstrasse und nachher auf dem offiziellen Radweg der Autobahn entlang (hinter dem ehemaligen Pilatus-Markt) und dann via Arsenalstrasse aufs Freigleis.

Am Ende der Motelstrasse muss die Horwerstrasse gequert werden. Im Stossverkehr kann man da ganz schön lange warten. Und man muss der Insel ausweichen, sonst fährt man vier Absätze hoch und nieder. Die Mittelinsel ist eh zu wenig breit, als dass man in zwei Schritten mit dem Velo die Strasse überqueren könnte. Die Linienführung ist unglücklich.

 

 

Danach geht’s vom Trottoir in einer scharfen Linkskurve runter. Das Weglein ist zu wenig breit, als dass zwei Velos oder eine Velofahrerin und ein Fussgänger kreuzen könnten. Als Schleichweg finde ich diese Linienführung , ok. Aber als ausgeschilderter Veloweg ist er ein wenig, na ja, unkomfortabel. Unten dann eine ähnlich scharfe Rechtskurve.

 

 

Dann käme eigentlich ein Stück Veloweg. Zuerst allerdings muss man noch eine Schranke umfahren. Rechts vom Veloweg wurde vor einigen Jahren ein Mehrfamilienhaus gebaut. Und erschlossen wurde es – genau über diese kleine Strasse. Die Garagen stehen rechtwinklig zum Veloweg und die Anwohner*innen müssen über diesen Abschnitt zufahren. Eine unglückliche Kombination und ich habe mich schon beim Bau gefragt, wer diese Erschliessung bewilligt hat. – Und ob diese Person oder dieses Amt den Konflikt nicht gesehen hat.

Nach diesem Abschnitt fahren wir Velofahrenden geradeaus weiter. Doch von rechts droht Gefahr: Autofahrende, die zu diesem Haus wollen, biegen von dieser Seite ein. Die Übersichtlichkeit ist miserabel.

Ich fahre an dieser Stelle immer sehr langsam und weit links, damit ich etwas eher um die Eckes sehe. Doch letzten Samstag hätte es fast gekracht. Eine Autofahrerin kam mit hohem Tempo um die Ecke. Ja – ich schaute sie böse an. Und sie kurbelte das Fenster runter und wollte mich belehren, dass hier Fahrverbot sei, die Strasse nur für Anwohner offen sei und sie Vortritt gehabt habe. Letztes stimmt, wobei ich nicht sicher bin, ob der Vortritt einem die Erlaubnis gibt, ohne Rücksichtsnahme schnell und schnittig Kurven zu nehmen. Und offen gestanden war ich etwas erstaunt, dass eine Anwohnerin die Veloschilder, die keine zwanzig Meter von ihrem Haus entfernt stehen, nicht kennt und der irrigen Annahme sein kann, dass alle Velofahrenden auf diesem Abschnitt illegal unterwegs sind.

Aber mehr verärgert bin ich über die schleppende Veloförderung. Diese Veloverbindung ist ja nicht nur für die sechs Bewohner*innen des Unterstricks, sondern soll boomende Siedlungen an Luzern anschliessen wie die Sidhalde, die Schellenmatt und einen Teil des Schweighofs. Und wenn ich es richtig überblicke, gibt es auch nach der Weiterführung des Freigleises bis zum Mattenhof von dort aus keine weiterführende Veloverbindung zu all diesen neuen Siedlungen. Man muss der Ringstrasse entlang fahren oder über die Kuonimatt wenden gehen.

Ist es tatsächlich auch heute noch eine derartige Hexerei, neue Quartiere von Anfang mit einer guten Veloinfrastruktur zu erschliessen?

CO2-Ausstoss der Autos steigt weiter an

Heute sind die neuen Zahlen zum CO2-Ausstoss der Neuwagen erschienen. Erschreckend: Der durchschnittliche CO2-Ausstoss nimmt zum zweiten Mal in Folge wieder zu statt ab. Mit einem Wert von 137.8 Gramm CO2 pro Kilometer ist der Richtwert von 130 Gramm weit überschritten und ab nächstem Jahr sollte er laut CO2-Gesetz bei 95 Gramm liegen. Eine Kluft zwischen Realität und Vorgaben, die wir nicht hinnehmen können.

Die Importeure wandten ein: Die Berechnung sei neu ( = realitätsnaher) und der Ersatz von Dieselfahrzeugen durch Benziner habe zu einer Zunahme des Benzinverbrauchs geführt. Das mag stimmen, doch gleichzeitig steigt der Anteil der Allradfahrzeuge weiter an (wer braucht solche, wenn er nicht im Unter-Strick wohnt?) und das Gewicht der Autos ebenfalls: Es liegt heute bei 1’680 Kilos pro Stück – mehr als 500 Kilo mehr als noch vor 20 Jahren. Der Trend geht exakt in die falsche Richtung – was unschwer auf den Strassen erkennbar ist.

Vergessen geht bei der Diskussion um den CO2-Ausstoss, dass die Autoindustrie bereits eine Mischrechnung machen kann. Im Gegensatz zu anderen Produkten gibt es bei den Personenwagen keine Obergrenzen des Verbrauchs, sondern es wird auf einen Mittelwert abgestützt. Wird der Mittelwert überschritten, müssen die Importeure eine Sanktion bezahlen.

Und die Sanktionssumme hat auch zugenommen: Bezahlten die Importeure 2017 für die Überschreitung der Ziele lächerliche 2.9 Millionen Franken, so waren es 2018 knapp 32 Millionen Franken. Gemäss dem Autogewerbehandel beträgt der Markt beim Autoverkauf rund 16 Milliarden Franken pro Jahr. Man darf sich die Frage stellen, ob die Sanktionen im Bereich von 0.2 Prozent des Umsatzes ausreichend  sind, um die Autoimporteure in die Pflicht zu nehmen.

Dazu kommt, dass die Einnahmen aus den Sanktionen in den Fonds für Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr fliessen. Das ist absurd, denn damit werden neue Strassen finanziert, die Platz schaffen für immer grössere und verschwenderische Fahrzeuge.

Besser ist wohl der Ansatz, bei steigendem Gewicht, steigendem Verbrauch und steigendem CO2-Ausstoss die grössten Dreckschleudern nicht mehr zum Verkauf zuzulassen. Bei zahlreichen Geräten gelten bereits Verbrauchsstandards. Zum Beispiel bei Kühlschränken oder Glühbirnen.

Mit dem CO2-Gesetz müssen wir den Absenkpfad über 2020 hinaus klar festlegen. Und wir brauchen gleichzeitig griffige Massnahmen, damit wir nicht nur Ziele festlegen, sondern sie auch erreichen können. Nicht wieder wie der Nationalrat, der zwar Zielen zustimmte, aber keine griffigen Masssnahmen beschloss, um die Ziele zu erreichen.

 

Vollangriff auf Mieterinnen und Mieter

Der Nationalrat hat heute entschieden: Er lehnte einen Vorstoss des Ständerats für eine ausgewogene Mietrechtsrevision ab. Gleichzeitig sagte er Ja zu drei Vorstössen, die entweder die Renditen der Vermieter erhöhen wollen oder aber den Mieterschutz in Gebieten ohne Wohnungnot vollends aufheben wollen. Der Kommissionssprecher wurde mit Fragen gelöchert, weil diese Aushöhlung des Mieterschutzes seinesgleichen sucht. Er versuchte sich herauszureden, es seien ja erst Vorschläge und die Kommission müsse die Vorstösse dann ausarbeiten und es könne etwas ganz anderes herauskommen.

Doch das Signal ist überdeutlich: Die Renditen der Vermieter sollen erhöht werden, der Mieterschutz abgebaut werden und ein Entgegenkommen für die Mieterinnen und Mieter gibt es nicht.

Mitgemacht haben bei diesem Trauerspiel nicht nur SVP und FDP, sondern auch die CVP, die in Mieterfragen in den letzten vier Jahren ihre soziale Ader völlig vergessen hat. Man wird sie in den städtischen Gebieten gerne auf diesen Beitrag zu höheren Mieten ansprechen. Auch in diesem Wahlherbst.

Bauernlobby verweigert Dialog zu Pestizideinsatz

Die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen sind aus der Mitte der Zivilgesellschaft entstanden. Keine Partei, kein Verband steht am Anfang dieser Initiativen. Die Initiantinnen und Initianten nahmen mit der Abnahme der Biodiversität, Qualität des Wassers, der Böden, dem nach wie vor hohen Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft Themen auf, die offensichtlich einen Nerv bei den Leute treffen. Passend dazu haben wir diesen Frühling den grossen internationalen Biodiversitätsbericht diskutiert, der eine absolut erschreckende Abnahme von Tieren, Pflanzen und Sorten wie Gattungen festhielt.

Ja, die Initiativen sind streng. Ihre Anliegen für sauberes Trinkwasser und weniger Pestizide sind aber höchst aktuell. Nun hat es der Nationalrat abgelehnt, einen Gegenvorschlag zu formulieren. Dies auf Druck der Bauernvertreter*innen im Rat. Sie setzen voll und ganz auf den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Dieser ist aber weder rechtlich verbindlich noch geht er genug weit. Und er wird alleine vom Bundesrat verabschiedet, vielleicht mit Einbezug gewisser betroffener Kreise, aber nicht mit der Zivilgesellschaft, wie es bei einer gesetzlichen Verankerung ist.

Die Vertreter*innen der Bauernschaft blieben in ihrer Ablehnung eines indirekten Gegenvorschlag diffus: Einerseits hiess es, es stehe doch schon alles im Aktionsplan, andererseits wurde klar, dass gewisse Massnahmen zur Reduktion des Einsatzes von Pestizide unerwünscht sind.

Klar ist: Die meisten Bauernvertreter*innen wollen keine Diskussion mit einer breiteren Öffentlichkeit führen. Die Debatte im Nationalrat erinnerte mich in Teilen an eine längst überwundene Zeit mit einer Agrarpolitik und Diskussion. Nach einer langen Zeit der bedingungslosen Unterstützung der Landwirtschaft entstand in den 80er und 90er Jahre eine Kluft zwischen der Bauernschaft und den Konsument*innen und Bürger*innen. Im Dialog schufen Bäuerinnen und Bauern nachher wieder ein Vertrauensverhältnis zu den Konsument*innen, zum Beispiel bei der gentechfreie Landwirtschaft oder dem Mittragen von Massnahmen beim Tierwohl und Ökologisierung der Landwirtschaft. Die Bauern laufen mit ihrer sturen Haltung gegen eine gesetzliche Verankerung der Verminderung der Pestizidverbrauchs Gefahr, viel Vertrauen und Zuspruch zu verspielen.

Mietzinsverdoppelung und niemand kann sich wehren?

Am Donnerstag folgt im Nationalrat einmal mehr eine Ladung Mietrecht. Dieses Mal will die Vermieterlobby höhere Renditen legalisieren. Sie haben ja schon heute ein Korsett, das ihnen jegliche Investitionen vermiest. Sollte man meinen, wenn man ihnen zuhört. In der Landschaft draussen sieht es ja etwas anders aus.

Ein anderer Vorstoss geht aber noch weiter: Eine Initiative des FDP-Nationalrats Nantermod will Mietzinsüberprüfungen nur noch in Regionen zulassen, in denen Wohnungsnot herrscht. Überall sonst führe der Markt ja automatisch zu einem richtigen Mietzins. In der Theorie einer volkwirtschaftlichen Lektion mag das ja noch was für sich haben. Aber in der Praxis wäre es absolut verheerend. Beispiel gefällig?

Ihr Vermieter gibt ihnen keine Referenzzinssatzsenkung weiter. Sie haben kein Mittel mehr, diese einzufordern und bezahlen dem Vermieter eine immer höhere Rendite.

Dann gibt es eine Referenzzinssatzerhöhung. Ihr Vermieter erhöht die Miete um 3 Prozent, obwohl er vorher nie eine Senkung weitergegeben hat. Sie wollen protestieren? Pech gehabt, Sie können gar nichts machen.

Endlich wird Ihre Küche saniert. Ein grosser Teil der Arbeiten ist Unterhalt und nur wenige Teile wertvermehrend. Trotzdem schlägt der Vermieter saftige 400 Franken – und das monatlich – auf den Mietzins und Sie können einfach nur leer schlucken.

Möglich ist aber auch, dass der Vermieter auch ohne einen der vorgenannten Gründen und ganz einfach aus Lust und Verlangen den Mietzins erhöht. Auch hier haben Sie einfach zwei Möglichkeiten: Entweder Sie akzeptieren den neuen Mietzins oder Sie suchen sich eine neue Wohnung. Denn dies ist auch die Logik: Wem’s nicht passt, der zieht halt um. Egal, ob noch eine Familie da ist, Kinder in der Schule sind oder Nachbarschaften gepflegt werden.

Die Initiative trifft sehr viele: Wohnungsnot gilt ab einem Prozentsatz unter 1.5 Prozent Leerstand oder je nach Definition auch tiefer. In Kriens zum Beispiel ist die Leerwohnungsquote sehr viel höher. Und schwupps, gibt es in dieser Gemeinde keinen Mietzinsschutz mehr.

Man reibt sich etwas die Augen, denn diese absolut radikale Initiative fand in der Rechtskommission des Nationalrats eine Mehrheit. Ist es der SVP und FDP, aber auch den Vermieterverbänden ernst mit der totalen Aufhebung des Mieterschutzes? Und wie stellen sie sich die Umsetzung des Verfassungsauftrags vor, der dem Bund vorschreibt, gegen missbräuchliche Mietzinse vorzugehen?

Auf diese Fragen braucht es bei der Debatte vom 20. Juni Antworten. Ich bin gespannt darauf.

Danke für die Nomination – auf zur Klimawahl

Am Donnerstag haben mich die Grünen für die Nationalratsliste nominiert – es ist mir eine Ehre, auf der Nationalratsliste als Spitzenkandidat zu starten und mit allen Engagierten, Freiwilligen, Listenpartner*innen den momentan einzigen Grünen Nationalratssitz der Zentralschweiz zu sichern und dafür zu sorgen, dass in Bern in Klima- und Sozialfragen neue Mehrheiten möglich werden.

Wir stehen vor grossen Herausforderungen: In der Klimapolitik sind wir im Schneckentempo unterwegs und müssen mehr als zwei Zacken zulegen. Wir haben in den letzten vier Jahren mehrere Chancen dazu verpasst und verpatzt – so etwa beim CO2-Gesetz, das im Nationalrat kläglich zusammengestaucht wurde. Dabei ist heute klar: Es mangelt uns nicht mehr an den technischen Mitteln, es fehlen uns auch nicht an die wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen, sondern vor allem an den politischen Mehrheiten. Und die können wir ändern.

Aber auch in Fragen der Solidarität gab es in den letzten Jahren Entscheide gegen die Interessen vieler Menschen. Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen, bei der IV oder die Versuche, die Franchisen bei den Krankenkassen weiter zu erhöhen, zeugen von einer Politik, die den sozialen Ausgleich kleinschreiben will. Dazu kamen noch so abenteuerliche Vorschläge wie die Abschaffung des Mietrechts ausserhalb von Gebieten mit Wohnungsnot, die es in der Rechtskommission zu einer Mehrheit brachten.

Gegensteuer gibt es bei der Klimawahl am 20. Oktober 2019. Die Grünen müssen zulegen, weil bereits einige Sitze mehr Entscheidungen anders ausfallen lassen. Und weil eine grössere Grüne Fraktion auch die Mitteparteien unter Druck setzt, sich anders zu verhalten.

Packen wir’s an!

 

Biodiversität: Der Welt droht das Massensterben

Nicht weniger als der Verlust unserer Lebensgrundlage ist bedroht, wie der Biodiversitätsrat der Uno Anfang Mai in einem umfassenden Bericht festhält. Millionen von Tier- und Pflanzenarten auf der Erde stehen vor der Auslöschung – auch wegen dem Klimawandel. Die Schweiz trägt international eine besondere Verantwortung. Aber auch im Inland steht es nicht gut um die Biodiversität, wie. Nationalrat Michael Töngi im Interview einräumt. Er fordert deshalb mehr Mittel, griffige Massnahmen und konsequente Umsetzung im Arten- und Landschaftsschutz.

Gian Waldvogel: Zum Einstieg: Was verstehen wir unter Biodiversität – und worin liegt der Wert dessen Erhalts?

Michael Töngi: Biodiversität beinhaltet die Vielfalt der Arten und Lebensräume sowie die genetische Vielfalt unter den Arten auf unserem Planeten. Sie ermöglicht und schützt das Leben auf der Erde. Je mehr Vielfalt wir auf unserem Planeten haben, desto besser können die Lebewesen auf Herausforderungen reagieren. Die genetische Vielfalt ist beispielsweise wichtig, damit Krankheiten nicht eine ganze Pflanzen- oder Tierart auf einmal dahinraffen kann. Das gleiche gilt für die Landwirtschaft: Monokulturen sind anfälliger für Schädlingsbefall als ein biodiverser Anbau. Zusammengefasst: Biodiversität sichert den Kreislauf des Lebens und wir als Menschen sind abhängig davon, dass dieser geschützt wird.

Du selbst hegts und pflegst ja einen Garten mit exotischen Pflanzen wie der schwarze Prinz oder der Kosmonaut Volkov– wohnst aber auf einem Bauernhof. Ist das nun förderlich oder eher problematisch für den Schutz der Biodiversität?

Zu einem Gemüsegarten gehörten Kulturpflanzen. Wichtig ist auch die Förderung der Artenvielfalt im Siedlungsgebiet und das ist gemäss neueren wissenschaftlichen Untersuchungen mit den richtigen Massnahmen möglich. Die Stadt Kriens fördert schon lange, dass einheimische Sträucher angepflanzt werden und in Gärten statt Rasen Wiesen blühen. Damit wurden schon erstaunlich gute Resultate erzielt.

Anfang Mai wurde ein umfassender Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) publiziert, der den Zustand der Biodiversität auf globaler Ebene untersucht. Er kommt zum Schluss: Weltweit sind über eine Million Arten und Lebensräume vom Aussterben bedroht. Was droht uns Menschen da?

Die Situation ist dramatisch. Es droht der Verlust der Vielfalt und letztlich unserer Lebensgrundlage: «Der Mensch macht der Natur den Garaus», titelte dazu die NZZ passend. Aber es stellt sich auch die ethische Frage: Welches Recht nehmen wir uns heraus, als Spezies viele anderen Lebewesen zu verdrängen?

Wo liegt die Mitverantwortung der Schweiz auf globaler Ebene für diese tristen Aussichten?

Mit dem Rohstoffhandel aber auch im Nahrungsmittel- und Landwirtschaftssektor richten in der Schweiz domizilierte Konzerne international grosse Schäden an. Mit der Abholzung von Urwäldern oder auch dem Import von Futtermitteln aus dem Ausland schadet die Schweiz der natürlichen Vielfalt rund um den Planeten. Wir leben zwar auf grossem Fuss – die Auswirkungen auf die Biodiversität spüren wir in der Schweiz jedoch weniger.

Der Bericht zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen Klimawandel und Artensterben auf: wenn die globalen Temperaturen um 2 Grade Celsius gegenüber vor-industrieller Zeit steigen, würden 5 Prozent aller Arten auf unserem Planeten gefährdet, bei 4.3 Grad Celsius sind es gar 16 Prozent. Heisst das im Umkehrschluss: Wenn wir das Klima schützen, retten wir auch die Biodiversität?

Ein konsequenter Klimaschutz ist wichtig, der Klimawandel verschärft das Artensterben. Das zeigt sich exemplarisch in den Alpen. Aufgrund der höheren Temperaturen rutschen die Lebensräume von Pflanzen und Tieren nach oben – bis es ganz oben irgendwann keinen Platz mehr hat für verschiedene Lebewesen. Zudem können sich verschiedene Arten an diesen rasanten Wandel nicht ausreichend schnell anpassen. Aber es braucht noch andere, kleinräumige und lokale Massnahmen für den Schutz der Biodiversität.

In der Schweiz selbst sieht es nicht gut aus. «Der Zustand der Biodiversität in der Schweiz ist unbefriedigend. Die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel der Arten sind bedroht», schreibt das Bundesamt für Umwelt. Wo liegen die wichtigsten Gründe für das Verschwinden der Arten und Landschaften?

Wir haben in der Schweiz eine fortschrittliche Landwirtschaftspolitik und tun einiges im Naturschutz. Trotzdem haben wir im internationalen Vergleich eine hohe Belastung durch Dünger und Pestizide. Die Schweiz nutzt vorhandene Flächen zu intensiv, wodurch sie für viele Pflanzen und Tiere kein geeigneter Lebensraum mehr darstellen. Ganz besonders im Mittelland schaden die Zersiedlung und der Strassenbau der Vielfalt. Zudem ist zu wenig Geld vorhanden, unter anderem für den Schutz der Moore.

Wo stehen wir politisch – was macht der Bund bisher genau, um Arten und Naturräume zu schützen?

Der Bund ist durchaus aktiv – er investiert pro Jahr 400 Millionen in Ökoflächen in der Landwirtschaft. 2012 publizierte der Bundesrat den Bericht Biodiversität, 2017 verabschiedete er einen Aktionsplan dazu. Der ist in den Augen der Natur- und Umweltschutzverbände jedoch unzureichend und zu unverbindlich. Sie haben einen umfassenden eigenen Aktionsplan erarbeitet mit weitergehenden Massnahmen. Dick angestrichen auf der politischen Agenda ist die Agrarpolitik 2022. Da entscheidet sich, ob die Mittel und Vorgaben für den Schutz der Biodiversität erhalten und ausgebaut werden. Ganz wichtig ist auch, dass in der Raum- und Ortsplanung aber auch bei Baubewilligungen von den Behörden die Biodiversität berücksichtigt und verstärkt wird.

Wie beurteilst Du die Sensibilität der Politiker*innen und Parteien für das Thema?

Die ist wie so oft konjunkturell bedingt – internationale Berichte wie derjenige des Weltbiodiversitätsrates setzen das Thema auf die politische Agenda. Ich denke das Bewusstsein ist in Bundesbern vorhanden. Fraglich ist jedoch die Umsetzung konsequenter Massnahmen. Das gilt besonders für die Biodiversität, weil es ein so breites und komplexes Problem ist, das oft zersplittert behandelt wird. Es geht um Strassenbau, Raumplanung, Landwirtschaft – das macht eine umfassende Strategie schwierig. Ähnliches passiert ja auch beim Thema Klima.

Mehrere Verbände haben gleich zwei Initiativen lanciert: Einerseits die Biodiversitätsinitiative, welche mehr Schutzgebiete und mehr Gelder für die breitflächige Förderung von Biodiversität fordert. Andererseits die Landschaftsinitiative, die strengere Regeln beim Bauen ausserhalb der Bauzone bedingt. Räumst du den beiden Initiativen gute Chancen ein?

Es herrscht derzeit eine heftige Debatte ums Bauen ausserhalb von Bauzonen – dass mit der Landschaftsinitiative eine klare Stossrichtung vorgegeben wird, ist absolut richtig. Und mit der Biodiversitätsinitiative verankern wir das Thema in der Verfassung. Die beiden Vorlagen verhelfen dem Artenschutz die notwendige Aufmerksamkeit, was ich sehr begrüsse.

Wie sieht es in Luzern aus – auch hier gibt es Moore, Auen und wertvolle Wiesen zu schützen?

Der erste Vorstoss zur Stärkung der Biodiversität überwies der Kantonsrat im Jahr 2006. Der Planungsbericht wurde 2018, ganze 12 Jahre später in die Vernehmlassung geschickt. Das zeigt schon, wie stiefmütterlich das Thema behandelt wird. Es ist zu hoffen, dass nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden..

Weiterführende Links:

Zusammenfassung Bericht Biodiversitätsrat (Englisch)

https://www.dropbox.com/sh/yd8l2v0u4jqptp3/AAACtf6ctsoUQ9hlPQxLpVsKa?dl=0&preview=20190504+IPBES7+Media+Release+Global+Assessment+Final+Errata2+ENG.pdf

Aktionsplan Bund

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biodiversitaet/fachinformationen/massnahmen-zur-erhaltung-und-foerderung-der-biodiversitaet/strategie-biodiversitaet-schweiz-und-aktionsplan.html

Aktionsplan der Umwelt- und Naturschutzverbände

https://www.birdlife.ch/sites/default/files/documents/Aktionsplan_Zivilgesellschaft.pdf

Doppelinitiativen Landschafts- und Biodiversitätsinitiative

https://www.pronatura.ch/de/doppelinitiative

Ibiza: Bestes Anschauungsmaterial für Transparenz und gegen Verfilzung

Roger Köppel sinniert in der neuesten Weltwoche darüber, dass bei uns die Korruption ebenso verbreitet sei, wie es das Strache-Video zeige. Dabei wirft er Kraut und Rüben ineinander, spricht von Verwaltungsratsmandaten amtierender Parlamanterarier*innen, vom Einsitz von Alt-Bundesrät*innen in Verwaltungsräten oder von der Vergabe von Wohnungen stadteigener Liegenschaftsverwaltungen. Und was angetrunkene Parlamentarier alles so im Verlauf eines Abends erzählten, sei ja auch nicht ernst zu nehmen. Ein Chrüsimüsi und dazu noch mit falschen Zutaten.

Erstens: Ja es stimmt, hierzulande lacht oder schüttelt man den Kopf allzuoft über Parteispendenskandale im Ausland. Und merkt nicht, dass diese Vergehen in der Schweiz überhaupt nicht strafbar wären. Wir tun uns sehr schwer mit Transparenz bei den Parteienfinanzen, Abstimmungs- und Wahlkämpfen. Da werden Mittel eingesetzt, die andernorts schlicht verboten sind. Ein grosser Mangelpunkt in unserer Demokratie.

Zweitens: Nein, wir machen keine Hinterzimmergeschäfte und sind zu Recht entsetzt, wenn solche auffliegen. Wir halten den Kampf gegen Korruption hoch und haben ein Submissionsgesetz, das öffentliche Aufträge an strikte Vorgaben bindet. Einfach ein grosses Unternehmen von staatlichen Aufträgen auszuschliessen,  wie es Strache vorschlug,  weil es einem politisch nicht passt oder sonstwie schräg daherkommt,ist jenseits von Gut und Böse. Die Sensibilitäten sind in diesem Bereich stark, nicht umsonst schlug der Postauto-Skandal so hohe Wellen. Klare Vergaben, transparente Führung der staatlichen Buchhaltung und eine starke Oberaufsicht über die Verwaltung sind bei uns verankert. Gut so.

Drittens: Es sind die SVP und weitere Bürgerliche, die sich gegen Transparenz bei der Parteienfinanzierung wehren, sich Zeitungen unter den Nagel reissen und die SRG als Garantin einer einigermassen unabhängigen Berichterstattung anfeinden. Und es sind Bürgerliche inklusive SVP, welche die Vermischung von Parlamentsmandaten und solchen aus der Wirtschaft aktiv fördern und fordern.

Egal, ob andere meinen, wir seien in der Schweiz genauso schlimm wie in Österreich oder genau so wenig schlimm. Wir bleiben gerne dran:  Transparenz der Parteienfinanzierung, Entflechtung von Politik und Lobbyismus, starke und unabhängige Medien, das sind Grundpfeiler. Zum Schutze der Demokratien in Österreich, Europa und der Schweiz.

Höhere GA-Preise: Treueste Kund*innen verprellen?

Gestern erschreckte eine Meldung die Bahnfahrenden: Das GA solle 10 Prozent aufschlagen, das Hinterlegen des GA verunmöglicht werden (was einen weiteren Aufschlag bedeutet) und das Junioren-GA für Studierende abgeschafft werden. Kurze Zeit darauf versuchten die Transportunternehmen, die Meldung zu relativieren, das sei alles erst eine Idee. Wir Grünen haben eine Interpellation und ein Postulat eingereicht – wir wollen wissen, was der Bundesrat als Eigner des grössten öV-Unternehmen des Landes zu diesen Plänen meint. Und hier geht’s zur Petition der Jungen Grünen.

Ja, das GA ist nicht verbrauchsabhängig und kann als Pauschalpreis falsche Anreize zum Vielfahren schaffen. Aber es ist gleichzeitig ein absolutes Erfolgsmodell und macht den öV einfach zugänglich. Es gehört auch etwas zur DNA der Schweiz. Die Preise wurden in den letzten Jahren mehrfach angehoben und mit den geplanten Änderungen würden sie in einem Bereich liegen, den sich zum Beispiel Studierende nicht leisten können – wie sollten sie jeden Monat 350 Franken alleine für das GA aufwenden?

Es mag stimmen, dass Vielpendler*innen mit dem GA zu sehr günstigen Fahrten kommen und dass Einzelfahrten im Vergleich dazu teuer sind. Ich bin aber skeptisch, ob die Transportunternehmen ausgerechnet die treuesten Kund*innen verärgern und dafür die Preise für Gelegenheitsfahrer*innen senken sollen. Die SBB verfolgen diese Politik seit einiger Zeit: Mit Sparbiletts locken sie die Passagiere auf schlecht ausgelastete Züge – das ist richtig. Wenn aber alle verfügbaren Mittel für Preisvergünstigungen wie Sparbiletts eingesetzt werden, so bestraft man letztlich all jene, die regelmässig und vielleicht auch noch aus Berufsgründen Zug fahren.

Im Zeichen der Klimadiskussionen, einer notwendigen Mobilitätsdiskussion erwarte ich von den Transportunternehmen und den zuständigen Behörden Vorschläge, die zuerst einer Erhöhung des Modalsplits und nicht des Betriebsergebnisses dienen.

Privatwaffen schaffen weder Sicherheit noch Freiheit

Das Waffengesetz beinhaltet einige Verschärfungen. Halbautomatische Waffen müssen registriert werden, diese Waffen dürfen nur noch an Personen verkauft werden, die in einem Verein Mitglied sind. Eine Verschärfung in diesem Bereich ist wichtig, da diese Waffen auch bei Terroranschlägen eingesetzt wurden. Eine Miniänderung also und die Grünen hätten sich ein schärferes Waffenrecht gewünscht.

Was geschieht nun im Abstimmungskampf aus dieser Revision? Sie wird zu einer Schicksalsfrage aufgeblasen, die Vorlage sei unschweizerisch, gefährlich, und es werden einmal mehr Morgarten und andere mehr oder weniger historische Begebenheiten angerufen. Was für ein Weltbild! Der Besitz von `Waffen durch Privatpersonen hat noch nie zu Sicherheit beigetragen, er schützt in keiner Weise unsere Unabhängigkeit und im Gegensatz zu den Zeiten Morgartens haben wir glücklicherweise ein Gewaltmonopol des Staates. Und weiter vertraue ich allen klaren Aussagen offizieller Stellen – und dem Gesetzestext  – dass das neue Waffengesetz unsere Schiessvereine nicht einschränkt, da aktive Schütz*innen mit den gleichen Waffen weiterschiessen können. Also müssen wir auch keine Scheindiskussion führen.

Mit einem Nein gefährden wir auch die Mitgliedschaft im Schengenraum. Wir Grünen haben damals kontrovers diskutiert, aber letztlich JA gesagt. Schengen bedeutet eine massive Vereinfachung bei den Reisen und ist für die europäische Integration wichtig. Übernimmt die Schweiz die Änderungen nicht, so muss das Abkommen gekündigt werden.