Geldspielgesetz: Falsche Spielregeln gesetzt

Komisch: Die BefürworterInnen des neuen Geldspielgesetzes fahren eine Angstkampagne. Ausstellungen würden geschlossen wie auch Zoos, Sportlager fallen weg und die AHV würde auch noch abgebaut.  Doch mit einem Nein zum Geldspielgesetz passiert vorerst gar nichts  – das heutige Gesetz bleibt in Kraft und die heute vorhandenen Geldmittel bleiben für Sport, Kultur und andere gemeinnützige Zwecke erhalten. Die Gelder der Lotterien sind seit Jahren stabil und wachsen eher noch an.

Mit dem neuen Geldspielgesetz geht sogar Geld für den Staat verloren: Neu sollen Gewinne von weniger als eine Million Franken steuerbefreit werden. Das führt zu Steuerausfällen von über 60 Millionen Franken. Doch darüber sehen die Befürworterinnen gefliessentlich hinweg.

Der Kernpunkt aber ist der Schutz der inländischen Casinos vor ausländischer Konkurrenz. Nun, ich bin kein wirtschaftsliberaler Fetischist und in diesem Sinne kann man mit mir über gewisse Bevorteilungen inländischer Branchen reden. Weshalb aber gerade die Casinos ein geschützter Bereich sein sollen, leuchtet mir weniger ein.  Wer den freien Markt predigt, soll sich ihm auch stellen.

Der Weg zum Schutz der einheimischen Casinos ist zudem ziemlich krude: Da immer mehr Leute ihr Glück bei Spielen im Internet versuchen, sollen inländische Anbieter dafür Lizenzen erhalten und ausländische mit Internetsperren belegt werden. Das Spielen auf ausländischen Website wird zwar nicht verboten, aber der Besuch erschwert. Solche Sperren bedeuten eine Zensur. Bereits haben Vertreter der Musikbranche angekündigt, dass sie auch im Bereich der Musikdownloads Sperren befürworten. Auf einem ganz anderen Blatt steht dann die Frage, ob diese Sperren überhaupt aufrecht erhalten werden können – sie lassen sich anscheinend leicht umgehen.

Ich stimme Nein zu dieser Vorlage.  Ein revidiertes Gesetz soll einheimische und ausländische Casinos gleich behandeln, auf Eingriffe im Internet verzichten und vor allem die Prävention stärken: Denn hinter den Umsätzen der Geldspiele stecken viele tragische Geschichten von spielsüchtigen Menschen.

Das mit der Biologie

Der Luzerner CVP-Präsident Christian Ineichen hat sich in einem Tweet gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Sein gutes Recht – die Diskussion ist erst in der Kommission und wird noch Jahre dauern. In der Luzerner Zeitung beklagt er sich nun, dass seine Aussage auf scharfe Reaktionen stiess. Seine KritikerInnen seien intolerant. Das erstaunt, tritt er doch selber oft als Polterer auf, der sich wenig um die Befindlichkeiten anderer kümmert.

Und: In der Kritik ist nicht so sehr seine Haltung, sondern viel mehr seine Begründung: Er greift auf die Biologie und Vorsehung zurück. Er untermauert seine Ansicht noch mit dem Hinweis, dass Mann mit Frau gehe, Frau mit Frau auch irgendwie, Mann mit Mann nicht. Schon hier zeigt sich, dass er selber mit der Biologie ins Schleudern kommt, und in erster Linie alten Bildern nachhängt. Die Nachfrage sei erlaubt, weshalb Frauen vielleicht doch Paare bilden können, Männer aber sicher nicht. Es schwant einem die eine oder andere Antwort.

Doch die Biologie ist für gesellschaftliche Fragen eine schlechte Ratgeberin. Biologistische Konzepte führen rasch ins Gestrüpp. Wie viele Tierarten kennen Paarbildungen? Wenn möglich noch monogam? Was würden all die Paare sagen, denen mit dem Hinweis auf die Biologie sämtliche Mittel zur künstlichen Befruchtung oder aber die Verhütungsmittel entzogen würden? Aber die Fragen gehen natürlich darüber hinaus: Wo sind in der Biologie demokratische Strukturen festgelegt? Wie gehen wir mit Mitmenschen um, die eine Behinderung haben? Hier überall hilft die Biologie herzlich wenig weiter.

Ich freue mich auf die Diskussion zur Ehe für alle. Führen wir sie mit rechtsstaatlichen Argumenten, gesellschaftlichen Vorstellungen im Kopf oder von mir aus auf der Grundlage einer Wertedebatte. Aber bitte nicht mit biologischen Argumenten.

Für einmal führte der Weg nicht nach Rom

Ich liebe Rom. Auch wenn es laut ist, chaotisch. Aber auf die Luzerner Romreise mochte ich nicht mitgehen. Ja, eine Romreise in Zeiten mit derartigen Abbaurunden ist stossend. Aber der Geldposten war nicht mein Hautpgrund.

Ich finde es nicht falsch, dass der Kanton einmal alle vier Jahre einen Besuch im Ausland macht. Das kann nützlich sein, von mir aus auch zum Knüpfen wirtschaftlicher Kontakte. Vielleicht zur Positionierung der Kantonsregierung in der Europafrage oder dem Austausch mit einer Region, die ähnliche Herausforderung wie unser Kanton kennt. Dieses Über-den-Tellerrand-schauen würde auch unserer Regierung nicht schaden.

Wozu dient aber diese Romreise? Geht es um einen Staatsbesuch? Aber was lernt oder diskutiert unser Kanton mit dem Vatikan? Mehr als historische Erinnerungen  sind wohl in staatlicher Hinsicht nicht zu holen – und dann auch nicht die besten.  Haben wir andere Interessen mit Vatikan zu diskutieren, wirtschaftliche oder gesellschaftliche? Letztere Ja, aber diese werden kaum zu Wort kommen. Und die Garde? Ja, wer dort arbeiten will, nichts dagegen, aber müssen wir diese Garde mit einem derartigen offiziellen Besuch so hervorheben?  Ist es dann Folklore? Wohl am ehesten. Und da sind wir dann wieder beim Romreisli. Mehr ist es eben doch nicht.

NZZ-Tribüne zum Genossenschafts-Bashing

Heute erschien in der NZZ mein Tribünenbeitrag zum Angriff auf die Genossenschaften. Ich habe versucht, die Zahlen etwas zurechtzurücken – wenn man die NZZ liest, sollte man meinen, in den Wohnbaugenossenschaften würden nur noch hippe Doppelverdiener und Parlamentarierinnen wohnen. Die Zahlen aber sprechen eine ganz andere Sprache.

Auf der schwarzen Liste bis zum Tod

Mehrere Medien berichteten über einen HIV-Patienten, dessen Behandlungskosten nicht mehr von der Krankenkasse übernommen wurde, da er auf der schwarzen Liste war. Ein Skandal, der zum Tod dieser Person führte. Die betroffene Krankenkasse äussert sich vage, sie habe keine Vergütung sprechen könne. Das sei nur möglich, wenn es sich um einen Notfall handle.

Auch der Kanton Luzern kennt diese unsägliche schwarze Liste. Wer die Krankenkassenprämie nicht bezahlt, nicht bezahlen kann, kommt auf die Liste und erhält nur noch die wichtigsten medizinischen Hilfestellungen. Offensichtlich sind diese derart restriktiv, dass sie auch zum Tod eines Menschen führen können. Wir Grünen haben sich gegen die Einführung dieser schwarzen Liste gewehrt. Kantonsrätin Christina Reusser hat 2015 ihre Abschaffung verlangt, nachdem medizinische Probleme bekannt wurden, aber auch administrative Fehlleistungen. Damals antwortete der Regierungsrat auf die bekannt gewordenen Fälle von Menschen, die nicht behandelt wurden, sehr lapidar: “ Ob die Schilderungen jedoch tatsächlich zutreffen, kann nicht abgeklärt werden, da die dafür notwendigen Einzelheiten nicht bekannt sind.“

Das Festhalten des Kantons Luzern an der schwarzen Liste ist unverständlich. Gut, hat Christina Reusser bereits im März eine Überprüfung verlangt. Hoffentlich belässt es der Regierungsrat dieses Mal nicht bei nichtssagenden Formeln.

 

Unverdächtige Unterstützung aus Nidwalden

Wir kämpfen in Luzern gegen den Bypass. Die neue Autobahn verdoppelt die Kapazitäten auf der Autobahn und bringen freie Fahrt für noch mehr Autos. Statt Umsteigen ist dann wieder Einsteigen angesagt und hilft uns gar nichts in Richtung nachhaltige Mobilität.

Es ist eine Binsenwahrheit, aber eben eine wahre: Werden die Kapazitäten erhöht, so wird der Stau oft nur verlagert, einige Kilometer nach Norden und nach Süden. So fürchten sich die Hergiswiler zu Recht, beim Bau des Bypasses unter die Räder zu kommen. Dabei liegen die Fördermassnahmen Richtung Obwalden und Nidwalden auf der Hand: Das Umsteigepotenzial ist noch hoch und die Bahnlinien vorhanden. Ist die Linie in Hergiswil selber einmal auf Doppelspur ausgebaut, sind weitere Kapazitäten vorhanden.

Das bestätigt nun auch der Nidwaldner Regierungsrat: In seiner Stellungnahme zum nächsten Ausbauschritt der Nationalstrassen fürchtet er sich vor den zusätzliche Kapazitäten des Bypasses (mindestens verstehe ich so die Formulierung im Communiqué).

Noch zieht er die Konsequenz daraus, dass nicht nur der Abschnitt Buchrain – Kriens auf durchgängig mindestens sechs Spuren ausgebaut wird soll, sondern bis zur Verzweigung Lopper.  Aber werden damit die Probleme nicht einfach hinter den Lopper verschoben?

 

Fair Food – die richtige Diskussion führen

Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass die Grüne Fair-Food-Initiative im September zur Abstimmung kommt. Ich freue mich darauf: Die Initiative bietet Gelegenheit, wichtige Fragen zu diskutieren und der Landwirtschaftspolitik einen neuen Drall zu geben. Alle – oder sicher viele – wollen gute Lebensmittel, anständige Bedingungen für die Bauern und dabei die Natur nicht zerstören. Leider haben wir aber eine zweigeteilte Diskussion: Während im Inland heute recht gute Standards gelten, importieren wir vom Ausland Produkte, die weder ökologisch noch sozial minimale Standards einhalten. Das gilt für Lebensmittel wie für Futtermittel. Auf unserem Tisch liegt dann ein Schnitzel eines halbweg glücklichen Schweins, doch sein Futter wurde um die halbe Welt gekarrt und dessen Herstellung interessiert uns viel zu wenig. Rund die Hälfte der in der Schweiz konsumierten Lebensmittel werden aus dem Ausland eingeführt.

Fair Food verlangt eine naturnahe und tierfreundliche Landwirtschaft. Wir wollen nachhaltig produzierte Güter, egal, ob sie von hier oder von einem anderen Weltteil stammen.  Damit würden wir im Inland für hohe Standards sorgen und gleichzeitig keine Produkte mehr importieren, die nur dank Sozialdumping, Tierquälerei, Gifteinsatz oder der Zerstörung der natürlichen Ressourcen so derart billig sind.

Nicht bei der Hälfte stehen bleiben: Das ist die Lösung der Fair-Food-Initiative.

 

Erfreulicher Trend: Umsteigen funktioniert!

Heute berichtete der Berner Bund über die neuesten Verkehrszahlen in der Stadt Bern: Von 2014 bis 2017 nahm der Anteil der Velofahrten um volle 35 Prozent zu und liegt neu bei rund 15 Prozent des gesamtstädtischen Verkehrs. Der Rückgang des Autoverkehrs betrug im gleichen Zeitraum 9.8 Prozent. Der Artikel zeigt aber auch, dass der öffentliche Verkehr weiterhin das eigentliche Rückgrat des städtischen Verkehrs ist. Der Trend sei seit längerem zu beobachten, bemerkte der städtische Verkehrsplaner Karl Vogel.

Die Berner Erfahrungen bestätigt die Luzerner Erfahrungen: Auch hier nimmt der Autoverkehr im Stadtbereich weiter ab. Die vom Kanton prognostizierten Zuwachsraten werden nicht eintreffen. Höchste Zeit, dass er sie revidiert.

Dann wird sich nämlich auch zeigen, dass der minimale Entlastungseffekt der Spange Nord noch minimaler wird und sich die hohe Kosten und die Verschandelung mehrerer Quartiere nicht lohnt – sondern im Gegenteil den jetzigen Trend gefährdet.

Güter verlagern – durch die Alpen, quer durch die Schweiz

Am Samstag wurde ich in den Alpenrat gewählt, das Gremium unterstützt die Alpeninitiative bei ihrer Arbeit. Was alpenquerender Verkehr bedeutet, höre ich vom Morgen bis am Abend, sobald ich das Fenster öffne und die A2 unter mir brummt. Wir sind in Verzug mit den Verlagerungszielen und es ist ein hartes Feilschen. Gerne engagiere ich mich für den Alpenschutz und für die Verlagerungsziele, die seit mehr als 20 Jahren in der Verfassung stehen .

Die Entwicklungen bei den Verkehrsträgern im Güterverkehr macht Sorge: Wir haben nicht nur Probleme beim grenzüberschreitenden Verkehr von Basel nach Chiasso, sondern generell beim Gütertransport. Die SBB Cargo macht Defizit, sollte eigenwirtschaftlich arbeiten und will ihre Verladepunkte einmal mehr massiv abbauen. Klar: Betriebswirtschaftlich rentieren sie nicht und die SBB steht in Konkurrenz . Dass hier ein Augenmerkt liegt, ist nicht erstaunlich.

Aber: Ein anderes Augenmerk fehlt völlig – Was sind die ökologischen Auswirkungen einer weiteren Ausdünnung des Verladenetzes? Welche Menge an Güter ist betroffen? Welche Auswirkungen hat der Abbau auf das Verhältnis Schiene – Strasse? Wir haben uns Klimaziele gesetzt – es sollte eine Selbstverständlichkeit sein. dass diese Fragen mitberücksichtigt werden.

Klare Kante der Stadt Luzern – jetzt auch Konsequenzen beim Bypass ziehen.

Der Luzerner Stadtrat sagt es jetzt umunwunden: Die Spange Nord ist ein derart monströses Projekt, dass es auch mit viel gutem Zutun nicht stadtverträglich werden kann. Da helfen Tunnel und Überdeckungen nichts und auch keine Verschlankung der neuen Reussbrücke. Zu gross ist der Schaden für die betroffenen Quartiere, zu klein ist der Nutzen. Der Autoverkehr innerhalb der Stadt nimmt bereits ab und mit den richtigen Massnahmen wird er weiter ab. Dazu braucht es die Spange Nord nicht. Damit hat die Spange Nord glücklicherweise einen überaus schweren Stand: Gegen die Standort- und Zentrumsgemeinde kann dieses Projekt nicht durchgeboxt werden. Danke für die klare Haltung des Luzerner Stadtrates.

Leider bleibt der Luzerner Stadtrat aber auf halbem Weg stehen und lobt weiterhin den Bypass. Das Autobahnprojekt ist hinsichtlich Kapazitätsausbau im Raum Luzern noch weit monströser. Die Verdoppelung der heutigen Autobahnkapazität bringt einen Ausbau, der den Umsteigeprozess und Rückgang des Autoverkehrs in der Stadt Luzern gefährdet und vor allem in den Agglomerationsgemeinden neuen Verkehr bringt.

Die Spange Nord diente lange als Grund für den Bypass. Nur mit dem vielen Verkehr, der auf die heutige Autobahn gelenkt werden sollte, konnten die neuen Kapazitäten – und natürlich Baukosten – für den Bypass begründet werden. Ohne Spange Nord müssen Kanton und Bund auch hier über die Bücher gehen.