Beim Autobahnbau geht der Nationalrat auf Kollision mit dem Klima

Der Nationalrat bewilligte heute den Bypass, einen Ausbau in Lausanne, die Umfahrung Le Locle und hat auch noch eine Umfahrung La Chaux-de-Fonds und in Näfels bewilligt – Projekte, die die Kommission noch reingepostet hatte. Von Klimapolitik war nix zu hören. Infrastrukturen sind wichtig, man wolle nicht verschiedene Verkehrsträger gegeneinander ausspielen, das sei ein Wettbewerb, von freier Wahl war viel die Rede. Keine Rede war aber davon, dass der Autoverkehr vier Mal mehr Energie verbraucht als die Bahn und 20 Mal mehr CO2 produziert. Ach ja, wir haben ja nicht über Klima und Umwelt gesprochen, sondern über Mobilität und das sind nach Meinung der Bürgerlichen zwei total verschiedene Sachen.  Soviel zur berüchtigten Verantwortung, welche die Bürgerlichen in der Klimapolitik übernehmen.

Ich habe einen Rückweisungsantrag für diese Ausbauprojekte gestellt und eine Überarbeitung für eine klimapolitische verträgliche Variante verlangt. In der Kommission war ich noch alleine. Im Rat haben SP und Grünliberale den Antrag grossmehrheitlich unterstützt. Immerhin.

Doch am Schluss kam alles noch viel schlimmer: Der Rat nahm einen Antrag für die Bodensee-Thurtalstrasse an, und obendrein nooch zwei Einzelanträge, einen für die Oberlandautobahn im Kanton Zürich, einen zweiten für den Muggenbergtunnel, von dem nicht einmal Nationalräte aus der Umgebung wussten, wo dieser ist. Die Kommission hatte nie über diese Anträge diskutiert, man wusste nicht einmal, was die Oberlandautobahn kosten soll.

Bauen, Autobahnen und kommende Wahlen sind offensichtlich ein schlechtes Gemisch.

Internationale Bahnverbindungen stärken

Mit einem Vorstoss verlange ich vom Bund mehr Engagement und Vorgaben für die SBB im internationalen Bahnverkehr. Weshalb?

In einem Bericht wurden 2017 die internationalen Bahnverbindungen untersucht. Viele Verbindungen sind in den letzten Jahren besser und schneller geworden. Reisezeitverkürzungen und dichteres Angebot helfen beim Umsteigen vom Fliegen auf die Bahn. Aber: Der Bericht zeigt auch, dass ein Potenzial für Verbesserungen vorhanden ist. Richtung Spanien gibt es keine direkten Verbindungen mehr, Richtung Belgien, England und den Nordwesten von Frankreich könnten mit Weiterführungen von Zügen in Strassburg bis Basel Verbesserungen erreicht werden und in Richtung Italien enden fast alle Züge in Mailand. Wer einen Anschluss braucht, muss auf Grund der schlechten Pünktlichkeit viel Zeit einrechnen. Ein Durchbinden nach Genua, Venedig und andere Destinationen würde diese Linien attraktiver machen.

Der Bund macht den SBB in diesem Bereich kaum Vorgaben. Er verlangt in allgemeiner Form, die SBB müssten ihre Marktstellung stärken und gute Verbindungen zu den Wirtschaftszentren anbieten wie auch die Anbindung an das Hochgeschwindigkeitsnetz. Der Bund soll hier genauer werden und den SBB eine konkretere Vorgabe für das Angebot machen. Und er soll aufzeigen, wie solche Angebote finanziert werden können. Heute müssen diese Linien kostendeckend sein. Angesichts der Flugkonkurrenz sehr schwierig. Und angesichts der Gewinnmeldungen der SBB sollte da etwas drinliegen.

Die irre Logik des Wohnungsmarktes

Viel Post während der Session: Unter anderem auch ein Brief des Verbands Immobilien Schweiz. Nicht überraschend warnt der Verband wenige Tage vor der Behandlung der MV-Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ im Ständerat vor deren Annahme. Logisch, den Immobilieninvestoren könnte ja die eine oder andere Renditemöglichkeit entgehen, würden die Wohnbaugenossenschaften etwas mehr bauen können. Man muss sich aber die Argumentation des Verbands genauer zu Gemüte führen, schreibt er doch: „Diese (Initiative) würde nicht zu mehr günstigem Wohnraum für Wenigverdienende führen; sie würde vielmehr dem Markt Wohnungen entziehen und somit die Wohnungen im freien Markt verteuern. Gemeinsam mit anderen Partnerverbänden setzen wir uns gegen die falschen Versprechungen ein – damit der freie Wohnungsmarkt allen die gleiche Chance bietet.“

Diese Sätze klingen nach astreiner Ökonomie, aber sie sind Nonsens:

  1. Wenn Wohnbaugenossenschaften mehr Wohnungen besitzen, so nimmt zuerst einmal der Anteil der preisgünstigen Wohnungen schlicht und ergreifend zu.
  2. Ein Anteil günstiger Genossenschaftswohnungen (oder auch städtische wie in Zürich) dämpfen zuerst einmal das gesamt Mietzinsniveau.können Investoren nicht jeden Fantasiepreis verlangen, wenn nebenan günstigere gemeinnützige Wohnungen bestehen.
  3. Sorry, aber auf dem freien Markt haben eh nicht alle die gleichen Chancen. Wer ein kleines Einkommen hat, hat’s dort einiges schwieriger. Und der sogenannt freie Wohnungsmarkt wird nicht gerechter, ob nun er 80, 90 oder 100 Prozent aller Mietwohnungen umfasst.

Journalismus stärken geht nur mit einer Förderung

Heute vor einem Jahr hat die Stimmbevölkerung die No Billag Initiative wuchtig verworfen. Sie hat damit ein starkes Zeichen für qualitativ guten Journalismus, vertrauenswürdige Nachrichten und für den Medienplatz Schweiz gesetzt.

Leider haben sich seither die Schwierigkeiten weiter verschärft: Die Pressekonzentration schreitet weiter, die Zeitungen verlieren immer noch Werbeeinnahmen und gleichzeitig schaffen neue Medienangebote im Onlinebereich den Sprung zu einer breiteren Leserschaft nicht und können sich so auch nicht über Werbung finanzieren. Die Meinungsbildung  – absolut zentral für unsere Demokratie – muss aber über anerkannte Medien laufen. Soziale Netzwerkre können eine Ergänzung sein, aber sie können in ihrer Beliebigkeit, Emotionalität und Blasenbildung seriösen Journalismus nicht ersetzen. Gleichzeitig findet eine gefährliche Verschiebung vom unabhängigen Journalismus hin zu PR statt – auch der öffentlichen Hand.

Weit und breit ist kein Ersatz oder eine Erholung in Sicht. Deshalb kommen wir nicht um eine Förderung der Medien drumrum. So wie bereits neben der SRG auch lokale und regionale Radio- und Fernsehstationen unterstützt werden, brauchen wir ein Fördermodell für textbasierte Onlinemedien. Traditionelle Medien können über eine indirekte Posttaxenverbilligung von Förderung profitieren. Denn die Werbeeinnahmen, die zu Google und Co abgeflossen sind, werden nicht mehr zurückkommen.

Im grünen Netzwerk zur Medienpolitik haben wir verschiedene Ideen entwickelt. In der Märzsession werde ich einen Vorstoss einreichen, um ein neues Fördermodell zu installieren. Gleichzeitig soll eine Internetabgabe für grosse Anbieter geprüft werden, die von Medieninhalten leben.  Mehr dazu in unserem Communiqué. Es ist jetzt Zeit, nicht mehr jahrelang über mögliche Wege zur Medienförderung zu diskutieren, sondern zu handeln. Sonst ist bald nichts mehr vorhanden, was gefördert werden könnte.

Zersiedelungsinitiative: Grad dreifache Steilvorlage

Die Zersiedelungsinitiative wird abgelehnt. Mit einem durchaus ordentlichen Resultat, das weit über das übliche linksgrüne Lage hinausgeht. Chapeau an die jungen Grünen und ihre engagierte Kampagne. Der Widerstand war hart, die ihre Verwirrungstaktik gross, so dass mich am Schluss linksgrüne Wählerinnen besorgt fragten, ob mit der Initiative tatsächlich mehr gebaut werden könne als mit der heutigen Gesetzgebung.

Die Initiative ist ein grosser Erfolg: Noch nie habe ich in einem Abstimmungskampf so viele Versprechen einsammeln können.

  • SVP-Politiker setzten sich gegen höhere Mieten ein. Im Parlament stecken momentan schätzungsweise acht Vorstösse zur Aushöhlung des Mietrechts. Wir werden gerne an das erstaunliche Engagement der SVP für die Mieterinnen und Mieter erinnern.
  • Bürgerliche Politikerinnen und Politiker haben reihum betont. dass wir mit dem Raumplanungsgesetz eine gute Grundlage haben, die Zersiedelung zu bekämpfen. Wir nehmen sie beim Wort, wenn es um neue Einzonungen geht. Die Gelegenhweit bietet sich schon bald: Das Moratorium für Einzonungen läuft langsam aus und die ersten Gemeinden wollen wieder einzonen.
  • Ebenso müssen jetzt die Gemeinden mit zu grossen Bauzonen diese verkleinern. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden diesen Prozess jahrelang verzögern und damit den Volkswillen aus der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz 2013 nicht umsetzen. Auch diese Zusage habe ich von den Gegnern explizit gehört.

Klimapolitik am Scheideweg: Zwischen jugendlicher Hoffnung und bürgerlicher Lethargie

Im Bundesparlament kommt der Klimaschutz nicht vom Fleck. Die bürgerliche Lethargie könnte nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Welt teuer zu stehen kommen. Es bleiben nur noch wenige Jahre, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimakatastrophe abzuwenden. Für Michael Töngi gibt es aber Grund zur Hoffnung: Dank den Jugendprotesten steigt der Druck auf die Politik. Jetzt braucht es einen Grünen Frühling im Wahljahr 2019.

Gian Waldvogel: Was machst du persönlich für deinen ökologischen Fussabdruck?

Michael Töngi: Ich achte stark darauf, umweltbewusst zu leben. Ich verzichte aufs Flugzeug, besitze kein Auto, leiste mir aber ein E-Bike. Ausserdem ernähre ich mich mit regionalen und saisonalen Produkten. Geheizt wird in meinem Haushalt mit Holz. Berufsbedingt reise ich viel nach Bern mit dem Zug. Auch beim Fleischkonsum besteht noch Verbesserungspotential, auch wenn er in den letzten Jahren deutlich gesunken ist. Das individuelle Verhalten ist mir wichtig, aber viele sagen sich: Weshalb soll ich mein Verhalten anpassen, wenn andere nichts tun?

Gian Waldvogel: Das sehen aber nicht alle Parteien so: FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte kürzlich in der Arena, dass es die Konsumenten selbst in der Hand haben, umweltbewusst zu konsumieren.

Michael Töngi: Die Verantwortung an die Konsument*innen abzuschieben, ist zu einfach. Wir haben als Konsument*innen selbstverständlich eine Verantwortung, doch wir sind auch Bürger*innen und müssen gemeinsam Spielregeln definieren. Die Freiheit sollte meiner Meinung dort enden, wo das individuelle Verhalten schädigend für Mensch und Umwelt ist.

Gian Waldvogel: Der Klimawandel trifft auch uns stark: Laut einer Studie der Universität Freiburg werden bis 2090 die Gletscher der Zentralschweiz geschmolzen sein. Mit welchen weiteren Folgen muss die Innerschweiz rechnen, wenn der Klimawandel nicht gestoppt wird?

Michael Töngi: Die Klimaeerhitzung ist in den Alpen bereits jetzt doppelt so stark wie in anderen Regionen. Schwer treffen wird es sicherlich die Skigebiete, bis auf Andermatt und Titlis wird es nirgends mehr genug Schnee für Wintersport haben. Doch nicht nur der Tourismus Einbussen befürchten. Es sind auch erhebliche Investitionen für Hochwasserschutz und die Wasserversorgung notwendig. Im Gebäudebereich fallen aufgrund der vielen Hitzetage Kosten für die Kühlung von Häuser an. Die Landwirtschaft wird mit regelmässigen Dürreperioden auskommen müssen.

Giane Waldvogel: Seit Monaten gehen Schülerinnen und Schüler rund um den Globus zu Tausenden auf die Strasse, jüngst auch in Luzern. Für den Freitag 15. März ist bereits wieder ein weltweiter Klimastreik ausgerufen worden. Die Kinder und Jugendlichen bangen um die Zukunft ihres Planeten. Macht dir diese neue Generation Hoffnung?

Michael Töngi: Natürlich. Die Proteste erinnern mich an die Jugendbewegungen der 68er- und 80er-Jahre. Auch diese haben neue Impulse gesetzt und unsere Gesellschaft grundlegend verändert. Die Jugendlichen erkennen, dass sie von der drohenden Klimakatastrophe am stärksten betroffen sein werden. Es ist entscheidend, dass sich diese Generation einmischt und konkrete Massnahmen für mehr Klimaschutz fordert. Die Klimaproteste brechen die politische Lethargie auf.

Gian Waldvogel:  In Bern schmetterte der Nationalrat die Gesamtrevision des CO-Gesetzes ab, weder Flugverkehrsabgabe noch Massnahmen im Inland für den Klimaschutz wurden angenommen. Weshalb hat diese Vorlage trotz schrillen Alarmzeichen rund um den Planeten einen derart schweren Stand?

Michael Töngi: Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat argumentiert pseudo-ökonomisch: Investitionen in den Klimaschutz seien im Ausland günstiger und dadurch wirkungsvoller. Doch das ist Nonsens: Letztlich müssen alle Länder handeln, wir können diese Verantwortung nicht auf andere Staaten abschieben. Der Witz ist, dass im neuen Gesetz nicht einmal Qualitätsvorschriften für Kompensationen der Co2-Emissionen im Ausland vorgesehen sind. Die Strategie der Bürgerlichen, unseren Ausstoss ausserhalb der Schweiz zu kompensieren, wird so ad absurdum geführt.

Gian Waldvogel: Seit Jahrzehnten wehren sich die Bürgerlichen gegen politische Massnahmen für den Klimaschutz: Das zentrale Argument sind die hohen Kosten für die Wirtschaft und die Steuerzahler. Lässt du dieses Argument gelten?

Michael Töngi: Es gibt Wirtschaftszweige, die das spüren werden. Die Kosten für eine emissionsfreie Schweiz sind aber tragbar und beim richtigen Mix lösen die Massnahmen sogar ein nachhaltiges Wachstum aus. Die Gelder fliessen in Schweizer KMU’s und würden so die heimische Wirtschaft stärken. Statt wie heute die Taschen der saudischen Ölkonzerne füllen.

Gian Waldvogel: Siehst du noch Chancen für einen wirksamen Reformvorschlag für das Co2-Gesetz aus dem Ständerat?

Michael Töngi: Im Ständerat sind die Mehrheitsverhältnisse anders und die kleine Kammer entscheidet in der Regel unabhängiger. Bereits hat sich FDP-Ständerat Ruedi Noser für die Gletscherinitiative ausgesprochen und der Luzerner Damian Müller für eine Flugticketabgabe. Es besteht also durchaus Grund für Optimismus. Für einen Durchbruch ist jedoch entscheidend, dass die grünen Parteien im Herbst zulegen.

Gian Waldvogel: Wie würde dein Co2-Gesetz aussehen? Ein wichtiger Bereich ist die Mobilität: Es braucht strengere Vorgaben für den Autoverkehr und auch Flüge müssen teurer werden. Im Gegenzug müssen wir die Bahninfrastruktur verbessern und internationale Zugstrecken vergünstigen. Im Gebäudebereich sind fossile Heizungen konsequent durch erneuerbare zu ersetzen. Weiter müssen wir endlich ernsthaft in die erneuerbaren Energien investieren.

Gian Waldvogel: Im globalen Vergleich sind wir als Staat ja ein kleiner Fisch – alleine können wir die Klimakatastrophe nicht abwenden. Weshalb sollen wir überhaupt etwas gegen den Klimawandel unternehmen?

Michael Töngi: Weil alle ihren Anteil leisten müssen. Unser Pro-Kopf-Verbrauch liegt weit über dem weltweiten Schnitt – es ist unsere Pflicht, zu handeln. Es darf nicht sein, dass wir als reicher Staat nicht mehr tun für den Klimaschutz.

Gian Waldvogel: Die Grünen haben die diesjährigen Wahlen zur Klimawahl erklärt. Eine hohle Phrase? Nein, das trifft es sehr genau. Wahlen haben einen grossen Einfluss, denn bereits leichte Gewinne für die Grünen wirken sich überproportionale auf die umweltpolitischen Entscheide in Bern aus. Die Politik hat nur noch ein paar Jahre, um wirksame Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen, damit wir das Pariser Abkommen einhalten können. Wenn wir das in der nächsten Legislatur nicht schaffen, müssen wir weit schärfere Gesetze erlassen. Es gilt: Je länger wir warten, desto radikalere Schritte sind notwendig. Uns schwindet die Zeit dahin.

Gian Waldvogel: Mit der Gletscher-Volksinitiative welche 2018 lancierte wurde, soll der Klimaschutz in der Verfassung verankern und die CO2-Emissionen der Schweiz bis 2050 Null gesenkt. Geht die Vorlage in die richtige Richtung?

Michael Töngi: Auf jeden Fall. Die Initiative will in die Ziele des Pariser Abkommens in der Schweizer Verfassung festhalten. Sie wird nicht nur eine wichtige Debatte auslösen, sondern zwingt die Politik auch, eine umfassende Klimaschutzpolitik zu verfolgen. Heute diskutieren wir leider zu oft über Einzelmassnahmen. Die CO2-Debatte deckte das erschreckende Kästchendenken auf. Während das Parlament einerseits über das CO2-Gesetz diskutiert und Emissionen begrenzen sollte, werden andererseits mit Milliardenbeiträgen die Strassen augebaut, was zusätzliche CO2-Emissionen verursachen wird. Diese Widersprüche machen jeden Fortschritt zunichte.

Gian Waldvogel: Nach all den Jahren des politischen Kampfes für eine Grüne Politik: Glaubst du, dass wir die umweltpolitische Wende in der Schweiz schaffen?

Michael Töngi: Wir müssen einfach. Ich bin immer noch gleich motiviert wie mit 20 Jahren, als ich an meinem ersten Klimaprotest teilnahm. Als Gesellschaft kommen wir nicht darum herum, zu handeln.

 

Zürich kann noch wachsen trotz täglichen Falschbehauptungen

Heute wieder: Das Immobilienbüro IAZI behauptet in der NZZ, die Stadt Zürich habe 2021 keine Landreserven mehr. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga behauptete in der Arena, dass auch Zürich Einzonungen für eine Entwicklung nötig habe – sei es zum Bau von Schulhäusern oder im Kampf gegen hohe Mieten. Die Stadt Zürich hat schon lange keine Grünflächen mehr eingezont. Und trotzdem wächst sie.

Wie macht sie das nur? Das ist kein Geheimnis, sondern offizielle Politik, die von der Stadt kommuniziert wird.  So hat die Stadtregierung im August 2017 bei der Genehmigung einer Teiländerung der Zonenplanung durch den Kanton mitgeteilt, dass die Stadt Zürich bis 2030 auf 490’000 Einwohner anwachsen kann und dafür „keine massgebliche wertvermehrende Um- und Aufzonungen“ vorgenommen würden. Die bestehende Bau- und Zonenordnung verfüge über genügend Reserven. Und der kommunale Richtplantext geht sogar von theoretischen Reserven für 260’000 Personen aus.

Wer ernsthaft meint, die Stadt Zürich könne das Problem der hohen Mieten oder von fehlendem Schulraum durch die Einzonung der letzten drei (ok. vielleicht sind es noch zwei mehr) Bauernhöfe auf Stadtgebiet lösen, ist total auf dem Holzweg. Für preisgünstige Wohnungen braucht es mehr gemeinnützigen Wohnungsbau und neue Schulhäuser werden ja wohl kaum an der Peripherie gebaut.

Sagen wir Ja zur Zersiedelungsinitiative und schützen wir damit die Landschaft und setzen gleichzeitig auf eine nachhaltige Quartierentwicklung.

Krude Auswertungsmethoden des Gewerbeverbands

Ich habe es geschafft: Letzter Platz beim KMU-Rating des Gewerbeverbands. Das ehrt mich nicht, es erschreckt mich allerdings auch nicht, eine Unterstützung  durch den Gewerbeverband würde mich auch etwas erstaunen…

Mehr gestaunt habe ich, als ich in die Auswertung hineingeschaut habe. Wussten Sie, dass eine Zustimmung zur Veloinitiative gewerbefeindlich war? Oder dass die Lockerung der Strafen bei Raserdelikten gewerbefreundlich ist? Wer sich dagegen ausgesprochen hat, dass Automobilisten erst mit 75 zur ärztlichen Kontrolle müssen (statt wie vorher ab 70)  ist auch gegen das Gewerbe wie auch jene, die die Franchisen bei den Krankenkassen nicht automatisch der Teuerung anpassen wollen. Natürlich wird unsere Initiative für eine grüne Wirtschaft als gewerbefeindlich taxiert, obwohl gerade sie für KMU Betriebe Chancen für neue Entwicklungen geboten hätte.

Das Ganze ist eher ein Potpurri rechtsbürgerlicher Politik als eine Frage von Gewerbefreundlichkeit. Natürlich werden wir Grünen uns mit dem Gewerbeverband nicht einig, was das Gewerbe braucht – deshalb sind ja auch viele grüne Gewerbetreibende nicht Mitglied dieses Verbands. Ich würde aber von einem Verband erwarten, dass er eine Auswertung viel enger und klarer auf seine Anliegen beschränken würde.

So ist ja auch der Luzerner Gewerbeverband unterwegs: Statt sich auf die Interessen der KMU zu fokussieren, ist er Speerspitze der Tiefststeuerstrategie und treibt die bürgerlichen Parteien vor sich her. Ganz zum Unwohl unseres Kantons.

PS: Ich kann nicht garantieren, das nächste Mal wieder auf dem letzten Platz zu sein – die Auswertung scheint auch methodische Probleme aufzuweisen, sind doch auf den letzten Plätzen lauter Personen, die erst vor kurzem ins Parlament kamen.

Systemwechsel Wohneigentumsbesteuerung: Keine Schlunggs!

Die ständerätliche Kommission nimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Eigenmietwerts und hat gestern ihre Eckpunkte dazu veröffentlicht. Sie machen total misstrauisch, ob nach x-Anläufen jetzt eine vertretbare Variante entsteht.

Richtig ist: Der Eigenmietwert ist zwar steuersystematisch richtig, aber er ist schwer erklärbar und hat zu massiven Steuerschlupflöchern geführt. Indirekte Amortisation via dritte Säule, geschickt verteilte Unterhaltsarbeiten und Senkungen bei den Steuerwerten führten dazu, dass Wohneigentümer steuerlich gut fahren und sich das Modell mit dem Eigenmietwert überlebt hat. Konsequent ist eine Abschaffung des Eigenmietwertes, wenn gleichzeitig alle Abzugsmöglichkeiten auch abgeschafft werden.

Was sieht der Ständerat nun vor? Er will zwar die heutigen Abzugsmöglichkeiten abschaffen, aber einen neuen Ersterwerberabzug einführen. Wer eine Wohnung kauft, und deshalb viel Geld aufnehmen muss,  soll neu während einiger Jahren einen Abzug auf dem steuerbaren Einkommen machen können. Das ist systemwidrig, aber je nach Höhe des Abzugs verkraftbar.

Völlig falsch dagegen ist die Absicht, den Kantonen weiterhin zu erlauben, dass Investitionen für einen Abriss, für energetische und denkmalpflegerische Aufgaben weiter als Abzüge zuzulassen. Diese Abzüge haben nichts mehr in einem neuen System zu suchen und müssen wenn schon in Fördergelder für energetische Massnahmen umgewandelt werden.

Der Meccano dahinter ist leicht durchschaubar. Wie wir es aus anderen Diskussion längst kennen, wissen wir: Erhalten die Kantone die Möglichkeit, fakultative Steuerabzüge einzuführen, so beginnt ein Kanton damit, die Nachbarkantone meinen mitziehen zu müssen und innert weniger Jahre sind die Abzüge flächendeckend in Anwendung.

Der Hauseigentümerverband hat hoch und heilig angekündigt, dass er einen Systemwechsel mit einer Abschaffung aller Abzüge unterstützt und in diesem Sinne einen Kompromiss sucht. Er sollte den Ständerat jetzt daran erinnern.