Zürcher Wahlen: Freude herrscht – und ein kleiner Denkanstoss

Was hat uns die NZZ in den letzten Wochen eingeredet, dass es in der Stadt Zürich eine Wende brauche. Vielleicht ahnte die NZZ bereits, dass es nicht so weit kommen würde und ihre Appelle hätte das „Schlimmste“ verhindern sollen. Doch das Resultat ist sonnenklar: Die linke Mehrheit in der Stadtregierung ist wenig überraschend gefestigt, und das Parlament hat neu eine klare linke Mehrheit. So deutlich, wie noch nie, wenn ich mich richtig erinnere.

Um nochmals auf die NZZ zurückzukommen: Sie beklagte, dass Zürich nur noch verwaltet werde. Aber anscheinend wird dies so gut gemacht, dass ein grosser Teil der Wählerinnen und Wähler zufrieden ist und keinen Bedarf an einem politischen Wechsel sieht. Bezahlbares Wohnen, gutes Vorwärtskommen mit Velo und öV oder ein gutes Angebot an ausserschulischer Betreuung für den Nachwuchs sind Themen, die die Zürcherinnen und Zürcher beschäftigen. Mehr jedenfalls als bürgerliche Themen wie genügend Parkplätze fürs Gewerbe oder der Kampf gegen den Abbau von Autospuren. Anderes habe ich als Auswärtiger von dieser Seite in den letzten Jahren nicht mitbekommen.  Die Bürgerlichen müssen thematisch zulegen, wenn sie in den Städten mitreden wollen und eigene Rezepte für die Probleme entwickeln, die offensichtlich die Menschen bewegen.

Heute dürfen wir uns freuen. Aber das Resultat kann uns im Umkehrschluss auch einen Denkanstoss für die Politik in den ländlichen Regionen unseres Kantons Luzern geben. Schliesslich kommen wir da spiegelverkehrt nicht so recht auf einen grünen Zweig. Auch da brauchen wir mehr Ideen um mit eigenen Rezepten bei jenen Themen zu punkten, die auf der Landschaft wichtig sind.

Krienser Internas: So genau wollten wir das gar nicht wissen

Erstaunliches lesen wir aus dem Innenleben des Gemeinderates von Kriens: Der Gemeinderat gibt in einem Communiqué bekannt, in welchem Stimmenverhältnis er einen Beschluss gefasst hat und beschuldigt seinen Präsidenten Cyrill Wiget,  das Kollegialitätsprinzip verletzt zu haben. Er wollte diesen Beschluss in der vorliegenden Form nicht vertreten und bat einen Kollegen, das Geschäft zu übernehmen.

Zuerst: Das Kollegialitätsprinzip beruht darauf, in der Öffentlichkeit keine abweichende Meinung zu vertreten. Ein Geschäft abzugeben, damit es ein anderer Gemeinderat vertritt, ist noch kein Bruch des Kollegialitätsprinzips. Der abweichende Gemeinderat hätte geschwiegen, eine kluge Behörde hätte das möglichst geräuschlos abgewickelt. Erst mit der Veröffentlichung des Vorfalls durch den Gemeinderat wurde die Sache in dieser Ausführlichkeit völlig unnötig publik inklusive dem bemerkenswerten Vorgang, grad auch noch das Stimmenverhältnis zu veröffentlichen. Lieber Gemeinderat, verschone uns vor solchen Internas. Sie stillen zwar unseren Hang zum Voyeurismus, aber so genau wollten wir es doch nicht wissen.  Ich verstehe nicht, wie ein Gemeinderat seine Zusammenarbeit in der Öffentlichkeit dermassen demolieren kann.

Und dann zum Inhalt: Ein Gemeinderat diskutiert während Jahren über seine Löhne und über die Abgaben von Mandatsgeldern. Der Einwohnerrat hat im letzten Herbst ein Vorgehen beschlossen, doch der Gemeinderat will sich nicht daran halten. Sein neuer Vorschlag, dass alle Mandatsgelder abgegeben werden müssen, wenn sie eng mit dem Amt zusammenhängen, ist nicht dumm – doch beschliesst der Gemeinderat gleichzeitig, dass die Regelung erst ab 2020, also nach den nächsten Wahlen, gelten soll. Argumentiert wird mit Besitzstandswahrung und dass die Arbeiten trotz Pensenverkleinerung nicht abgenommen habe. Bei Lothar Sidler erstaunt dies: Vor Jahren hat er den ganzen Bereich der Vormundschaft an die KESB abgeben können, das war für alle SozialvorsteherInnen im Kanton eine erhebliche Entlastung und vor kurzem wurden auch die Heime ausgelagert. Sidler ist zwar Verwaltungsrat in der Heim AG, nicht aber deren Präsident und es kann nicht sein, dass er in dieser Funktion den gleichen Aufwand hat wie vorher als Alleinverantwortlicher.

Ich bin nicht staatsverdrossen und gönne GemeinderätInnen ein gutes Salär. Aber Argumente wie Besitzstandswahrung und der Hinweis auf frühere interne Abmachungen, die nicht öffentlich waren, sind schlechte Argumente im Lohnkampf einer Exekutive. Wie das herauskommen kann, sah man am Beispiel vom Ex-Stadtpräsident Stefan Roth, der nach Annahme einer Lohnkürzungsinitiative einen zu beleidigten Eindruck machte. Die Haltung von vier von fünf Gemeinderäten erinnert mich stark daran. Die Gemeinderäte haben im letzten Jahr selber eine Lohnkürzung  vorgeschlagen,  weil sie offensichtlich eine Volksabstimmung über die SVP-Lohnkürzungsinitiative fürchteten. Nun durch die Hintertüre von Verwaltungsratsmandaten das Salär wieder aufzubessern, das ist schlechter Stil.

Da die grosse Welt – dort die kleine Unterführung

Heute haben wir vom VCS zusammen mit Pro Velo unsere Einsprache zur Aufhebung der Bahnübergänge zwischen Horw und Kriens bekannt gegeben. Dabei sind auch viele QuartierbewohnerInnen. Sie wehren sich völlig zu Recht dagegen, dass zwei Niveauübergänge geschlossen werden sollen und durch eine Unterführung ersetzt werden soll, die entfernter liegt und völlig unmöglich konzipiert ist.

Die neue Unterführung bedingt Umwege, ist unübersichtlich und ist mit Rampen und engen Kurven geplant, wo mit Sicherheit schon zwei Velos mit Kreuzen Probleme haben, geschweige denn, wenn jemand noch einen Kinderanhänger dran hat oder noch Personen zu Fuss unterwegs sind. Dass die Zentralbahn etwas so Schmürzeliges plant, ist schade.

Bedenklicher ist aber noch, wenn die Behörden diese Verschlechterung durchgehen lassen. Auf der einen Seite wird das Gebiet hochgejubelt und es sollen Tausende von neuen Wohnungen entstehen, man spricht von einem neuen Stadtteil, doch wenn es um die Infrastruktur geht, da geht es dann plötzlich ziemlich provinziell zu und her.

Der neuer Stadtteil braucht Verkehrsverbindungen, die funktionieren und die das Velofahren und den Fussverkehr attraktiv machen. Und: Bereits heute benützen je nach Tageszeit Dutzende bis Hunderte von Personen diese Übergänge, sei es als Quartierbeziehung, als Schulweg an die Hochschule Horw und an schönen Tagen als Freizeitroute Richtung Hergiswil.

Mattenhof: Aus eins mach zwei

Heute konnten wir lesen, dass im Mattenhof zusammen mit der Saalsporthalle, oder besser: zu deren Finanzierung, 350 Wohnungen geplant sind.  Dabei soll ein Hochaus 50 Meter hoch werden, ein zweites sogar 105 Meter hoch.

Irgendwie kam mir das Ganze bekannt vor, und tatsächlich: Bereits im Dezember 2017 konnte man fast die gleiche Nachricht in der Luzerner Zeitung lesen. Doch damals war gemäss Zeitungsbericht nur ein Hochhaus von 80 Meter geplant. Schwups kommt ein zweites hinzu und auf der Nachbarparzelle der Mobimo wächst grad ein anderes Hochhaus in die Höhe.

Die Vermutung liegt nahe, dass hier einmal mehr die Rendite die Zonenplanung vorgibt und nicht umgekehrt. Für einmal kann man dem Investor keinen grossen Vorwurf machen, denn es ist staatlich gewollt: So kommt es, wenn der Staat öffentliche Aufgaben nicht mehr selber finanzieren will oder kann und dies Privaten überlässt. Was in einer volkswirtschaftlichen Rechnung am Schluss günstiger ist, ist mehr als eine philosophische Frage.

Der Mattenhof ist sicher nicht der dümmste Ort, um verdichtet zu bauen. Ob es allerdings neu drei Hochhäuser auf engstem Raum verträgt, ob es tatsächlich über Hundert Meter hoch werden muss und wie die Aussenräume gestaltet werden, damit auch Leben entsteht, das braucht sicher noch Diskussionen. Bleibt zu hoffen, dass die Krienserinnen und Krienser diese Diskussion ohne Zeitdruck und Druck des Investors führen können.

Geldverteilen à la NZZ

Die NZZ am Sonntag findet heute, der Bund habe zuviel Geld. Zwar räsonniert Autor Francesco Benini kurz, wo der Staat mehr Geld ausgeben könnte, doch kommt er rasch zum Schluss, dass alle Vorschläge nicht sinnvoll seien. Kein Wunder, er hat eine etwas spezielle Auswahl an möglichen Ausgaben gewählt und vieles ausser Acht gelassen (Abbau bei den Ergänzungleistungen, inexistente Wohnbauförderung, kantonale Aufgaben, die gescheiter der Bund übernehmen würde etc etc.)

Aber worauf ich heraus will: Natürlich schlägt Benini dann eine Steuersenkung vor. Und natürlich eine Senkung der direkten Bundessteuer mit einer Absenkung der Steuerprogression. Dass ärmere Leute heute keine Bundessteuern zahlen und deshalb nicht entlastet würden, kommentiert er lakonisch mit: Man könne eben nicht zwei Mal von einer Steuer entbunden werden.

Kein Wort verliert der Autor aber über die Mehrwertsteuer, die wenn schon doch auch gesenkt werden könnte oder die Senkung von Lohnabgaben für die Sozialwerke. Aber das würde ja auch nicht ins Schema der Steuersenkungen für die oberen Einkommen passen, die nicht nur im Kanton Luzern, sondern schweizweit zur Agenda gehört.

Sollte die NZZ effektiv eine Steuersenkungsrunde auf Bundesebene einläuten wollen, so wüsste ich schon mal, was ich im Nationalrat zu tun hätte…es erinnert mich irgendwie an meine bisherige Tätigkeit.

Neue Chance für unsere Ortszentren

Im Kanton Luzern kämpfen wir seit Jahren für tiefere Tempolimiten in den Ortszentren. Vergeblich, der Kanton ist in dieser Sache pickelhart und will auf Kantonsstrassen keine Tempo 30 Zonen einführen. Nach einem Alibi-Versuch in Rothenburg ist seit Jahren wieder Funkstille. Gleichzeitig beklagen Gemeinden, Gewerbe und Anwohnerinnen und Anwohner den Verlust an Lebensqualität in den Gemeinden. Kein Wunder, wenn die Autos vorbeibrausen, man sich am Strassenrand kaum unterhalten kann und die Strassen – wie heisst es dann so schön? – verkehrsorientiert und eben nicht siedlungsorientiert sind. Der Kanton und seine Gemeinden haben Chancen verpasst, etwas im Zentrum von Kriens, in Root, aber auch in Emmen. In Malters ist seit Jahren ein Verfahren offen und weitere folgen. Gewisse Kreise rüsten dann lieber gegen Einkaufszentren auf und verlangen mehr Parkplätze, bessere Erschliessungen, als ob das nicht genau einfach mehr vom Gleichen wäre.

Der VCS Luzern hat eine Petition gegen Strassenlärm lanciert. Auch sie verlangt tiefere Tempolimiten. Unterschreibt sie bitte und helft mit, dass auch unser Kanton die Lärmschutzvorschriften einhält und den Lärm an der Wurzel bekämpft.

Liebe CVP: Das muss aber eine öde Fraktionssitzung gewesen sein

Heute endlich präsentierte die CVP ihre Lösungsvorschläge zu den Luzerner Finanzproblemen. Etwas grossspurig hatte sie diese Vorstösse bereits in der Budgetdebatte im Dezember 2017 im Kantonsrat angekündigt. Sie hielt damals die Karten noch bedeckt und wollte sie erst später zeigen. Jetzt wird klar: Da sind zwar sieben Vorstösse auf dem Tisch, aber sie bestehen aus lauter Worthülsen. Wie etwa:  „Mit dieser Justierung (des Steuergesetzes) soll die anhaltende Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, welche nach und trotz konsequenter Umsetzung von OE17, AFR18, des Finanzleitbilds des Kantons Luzern und weiterer Sparmassnahmen noch besteht, reduziert  werden.“ Schön – nur fehlt dann im Vorstoss der entscheidende Abschnitt, was KONKRET am Steuergesetz geändert werden soll. Genau so in anderen Vorstössen: Mehr Effizienz, günstigeres Bauen, Bürokratieabbau, Überprüfung der Kosten von Bundesvorlagen etc etc – das haben wir doch schon gefühlte 50 Mal diskutiert und zu jedem dieser Themen verschiedene Vorstösse überwiesen. Auch hier fehlen konkrete Forderungen.

Dabei ist die Wahl zwar bitter, aber eigentlich simpel: Wir können die Steuerprogression bei den Einkommen verstärken, die Vermögenssteuern wieder erhöhen, wir können den Steuerfuss erhöhen oder diverse Steuerabzüge kürzen. Die CVP aber ist unfähig, aus diesem Mix einen Vorschlag zu machen. Soviel zum staatstragenden Verantwortungsbewusstsein der grössten Luzerner Partei.

Aber eigentlich tun mir die CVP-ler leid: Mann, klingt das langweilig. An dieser Fraktionssitzung hätte ich nicht dabei sein wollen.

Das Rontal braucht bessere öV-Verbindungen

Heute lesen wir in der LZ, weshalb die SVP gegen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Rontal ist: Längere Staus für die Auto, keine Anbindung des D4 und die Überlastung des Rontalzubringers. Dies das Extrakt der SVP-Argumentation. Leider aber lesen wir nicht, was denn die Alternative wäre, gerade um eine Überlastung des Autobahnzubringers und der Hauptstrasse zu verhindern. Der Grund ist wohl einfach: Nur mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs bleibt das Rontal auch in Zukunft gut erreichbar – oder soll denn der Autobahnzubringer verdoppelt werden und die Kantonsstrasse auf vier Spuren ausgebaut werden?

Ich hätte etwas verpasst, hätte die SVP sich einmal gegen das Wachstum im Rontal geäussert, geschweige denn gegen die Mall of Switzerland.  In diesem Bereich war diese Partei ja noch nie kleinlich. Die Folgen aber, die sieht man dann nicht gerne: Soll ein Einkaufszentrum wie die Mall – wenn sie denn schon gebaut ist – wie von der SVP gefordert weiter mit Dieselbussen angefahren werden?  Sollen die Busse Vortritt bekommen oder lautet das Motto: Wenn das Auto schon steckenbleibt, dann soll auch der Bus nicht vorwärts kommen?

Aus meiner Sicht braucht das Rontal eine bessere Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Es wächst und die Gemeinden machen Druck. Ob die Erschliessung mit dem öV oder mit dem Individualverkehr geschieht, scheint ihnen nicht so wichtig zu sein – siehe ihre Stellungnahme zu Gunsten der Spange Nord. Mir dagegen ist es nicht egal: Wir müssen auf den umweltschonenden öV setzen und haben in der Agglomeration noch ein hohes Potenzial für eine Verkehrsverlagerung zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs.

Mit der Verlängerung der Linie 1 erhalten wir ein starkes Rückgrat für den öffentlichen Verkehr. Ein Wermutstropfen bleibt für jene, die von weiter weg kommen und am Bushub Ebikon keine S-Bahn vorfinden, sondern auf den Trolleybus umsteigen müssen. Die S-Bahn fährt im Halbstundentakt, Regiozüge halten nach wie vor nicht in Ebikon. Da braucht es eine Lösung. Auch für diese werde ich mich einsetzen.

Die Wahrheit zu den Unternehmenssteuern

In letzter Zeit lesen wir öfters, dass die Steuerstrategie eben doch ein Erfolg sei. Begründet wird dies mit einer tieferen Arbeitslosenquote in Luzern oder einem stärkeren Wachstum an Arbeitskräften. Das sind Argumente und darüber lässt sich streiten, denn es gibt auch gegenläufige Zahlen und Entwicklungen, die bereits vor den Steuerrevisionen gleich abliefen.

Was aber ein dreistes Argument ist, das immer mehr die Runde macht: Die Unternehmenssteuern seien trotz Senkung bereits wieder auf dem Stand von vorher. Das ist falsch.

Entwicklung der Unternehmenssteuern in Millionen Franken

 

 

 

 

 

 

Die Unternehmenssteuern wurden auf 2010 um einen Viertel gesenkt und dann auf 2012 nochmals halbiert.

Die Grafik zeigt brutal die Mindereinnahmen:

  • Seit Beginn der aktuellen Senkungsrunde haben die Steuereinnahmen von rund 150 Millionen Franken auf rund 105 Millionen Franken abgenommen.
  • Berücksichtig man nur den letzten Schritt mit der Halbierung, so betragen die Mindereinnahmen „nur“ rund 30 Millionen Franken. Jährlich.
  • Was besonders erschreckend ist: Die Schwankungen in den letzten Jahren sind so gross, dass nicht einmal klar ist, ob es überhaupt wieder eine Aufwärtstendenz gibt.

 

 

Rontaler Gemeinden wurden schon beglückt

Die Rontaler Gemeinden haben sich in einem Brief an die KantonsrätInnen und Regierungsräte zu Wort gemeldet und weibeln für die Spange Nord. Nur mit diesem Bauwertk könne das Rontal gut erreichbar bleiben und die Stadt umfahren werden. Komisch nur: Vor bald zehn Jahren wurde der Autobahnanschluss Rontal eröffnet. Haben wir damals nicht die gleichen Sätze gehört? Die Rontaler wollten direkt auf die Autobahn, und so ihre Gemeinden vom Verkehr entlasten? Können sie nicht bereits heute via Autobahn bequem nach Kriens oder Horw fahren? In Richtung Emmenbrücke und Luzerner Landschaft fahren sie bereits entweder über die Autobahn oder aber über den Sedel, kein Rontaler muss durch die Stadt Luzern fahren, ausser er wolle zufälligerweise tatsächlich in die Stadt hinein. Da nützt dann jede neue Spange Nord nichts.

Der Brief beweist einmal mehr: Gibt man den Wünschen der automobilen Gesellschaft nach, so wachsen die Begehrlichkeiten immer weiter. Nach einem neuen Autobahnzubringer braucht es eine neue Umfahrung, danach wohl wieder eine zweite oder dritte Hauptverkehrsader und so fort.

Das Rontal wächst. Wollen wir den Verkehr umweltverträglich und menschenfreundlich anbieten, so braucht es einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Baut man dagegen für mehrere Hundert Millionen Franken eine neue Strasse quer durch die Stadt, so torpediert man dieses Ziel.