Blog vom Grünen Nationalrat
Friedenszeichen aus dem Westen!
Endlich – die Antwort auf die Krienser Postkappungsversuche aus der Zentrale in Bern war heute positiv: Die Post werde an den bisherigen Standort geliefert, so sei es auch abgemacht worden. Und die Verfügung werde ausgearbeitet. Das klang doch einiges Versöhnlicher als bisher.
Also, man kann mir wieder täglich schreiben.
Wie in Folge 4 „angedroht“, ist die Briefkastengeschichte noch längst nicht abgeschlossen…
Endlich – Am Samstag haben wir den neuen Briefkasten montiert. Dieses Mal wurde er an eine Steinmauer geschraubt. Man kann ihn jetzt nur noch wegsprengen. Siehe dazu: Briefkastengeschichten
Aber der Briefkasten blieb in den letzten Tagen leer. Die Post hat mir heute beschieden, dass ich mit dem Versetzen des Briefkastens (rund vier Meter Distanz) und dem Umbau des Hauses im Unter-Strick keine Berechtigung mehr habe, dass die Post an den bisherigen Standort geliefert werde. Ich müsse den Briefkasten ganz an der Strasse unten anbringen. Was eine Aussenisolation eines Hauses mit einem Briefkasten zu tun hat, der 150 Meter entfernt steht, ist mir schleierhaft. Auch wie ich selber auf die Idee hätte kommen müssen, dass hier ein Zusammenhang besteht.
In der Sache ist ein langer Briefwechsel entstanden, in dem die Post mehrmals schrieb, sie sei bereit, die Post in den Briefkasten am bisherigen Standort zu liefern. Als letztes hat mir die Post am 9. Dezember 2008 schriftlich eine Verfügung versprochen, damit ich endlich ausser allgemein gehaltenen Briefen etwas rekursfähiges in der Hand habe. Die Ausarbeitung der Verfügung werde umgehend an die Hand genommen, hiess es damals. Sie ist bis heute nicht eingetroffen. Da muss was schwergewichtiges in Ausarbeitung sein.
Der Kanton Luzern hat eine Zusammenarbeit mit einer chinesischen Region beschlossen. Dabei sollen sich Luzern und diese Regionen touristisch propagieren. Ich fragte in der Fragestunde den Regierungsrat an, wie dieses Ziel mit der ebenfalls vom Regierungsrat als Ziel formulierte 2000 Watt Gesellschaft stehe.
Regierungsrat Max Pfister erklärte zuerst recht ausführlich, was dieses Zusammenarbeit alles soll. Zur eigentlichen Frage meinte er nur, auch in einer 2000 Watt Gesellschaft werde es wohl noch Tourismus geben dürfen. Auf eine Nachfrage für eine etwas konkretere Antwort stand Max Pfister nicht einmal mehr auf.
Die kurze, schnöde und komplett inhaltslose Antwort – es war übrigens nicht die einzige, die von Seiten von Max Pfister so ausfiel – macht die vom Parlament neu eingeführte Fragestunde grad wieder überflüssig. Wenn die Regierung eh nicht diskutieren will, so macht das neue Parlamentsinstrument keinen Sinn.
Einbürgerungen sollen bei 16 bis 25 jährige nur noch auf Probe erteilt werden, damit sie während fünf Jahren entzogen werden können, sollte der Eingebürgerte straffällig werden. Diese SVP-Forderung ist verfassungswidrig und verlängert faktisch für die Betroffenen die Einbürgerungsfrist um weitere fünf Jahre. Sie ist bereits heute lang und in vielen Gemeinden warten die Einbürgerungswilligen mehrere Jahre, bis ihr Gesuch nach dessen Einreichung behandelt wird.
Die Forderung wurde als Postulat mit den Stimmen der SVP, FDP und Teilen der CVP heute im Kantonsrat überwiesen. Sorry, aber es war eine ziemlich jämmerliche Debatte. Man sprach von „Zeichen setzen“, „das Volk ernstnehmen“ – und zitierte dazu eine Zisch-Umfrage – oder verglich die Einbürgerung mit dem Führerausweis, der auch auf Probe ausgestellt werde.
Die Schweiz besitzt bereits heute sehr strenge Vorschriften für die Einbürgerung. Das ist das eine. Das andere ist die Illusion, mit einer solchen Probezeit würde auch nur ein Verbrechen vermieden. Und drittens störte die Fokussierung auf die Verbrechensbekämpfung bei einer Bevölkerungsgruppe. Es sei schon tragisch, wenn vor kurzem Eingebürgerte ein Verbrechen begingen. Ist ein Verbrechen von nicht eingebürgerten Jugendlichen, von längst eingebürgerten oder von solchen, die als Schweizer geboren sind, weniger schlimm?
Der Kantonsrat hat das Gesetz zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts beraten. Dabei sollen namentlich in den Gebieten Alter, Behinderung, Familie, Frau und Mann, Kindheit und Jugend sowie Migration Chancengerechtigkeit und Integration gefördert werden. Mein Antrag, in dieser Aufzählung auch die sexuelle Identität zu berücksichtigen, wurde abgelehnt. Von CVP-Seite hiess es, dieses Thema sei ein Unterbegriff einer der aufgezählten Handlungsfeldern. Schwule seien ja auch jung, oder alt oder Frau oder Mann. Mit dieser Argumentation kann man alle jetzt genannten Bezeichungen in einer andern verpacken und wunderbare Zirkelschlüsse bauen. Frauen sind auch einmal jung und dann alt. Behinderte sind Familienmenschen genau so wie Jugendliche und die wiederum sind wohl entweder Frau oder Mann. Kurzum: Man wollte Schwule und Lesben nicht ausdrücklich genannt haben.
Nebenbei: Weiter wurde argumentiert, die wichtigste Integrationsarbeit, die wichtigste Arbeit für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft leisteten die Vereine, insbesondere die Sportvereine. Vereine sind wichtig, ohne Zweifel, aber gerade junge Schwule machen die Erfahrung, dass Sportvereine nicht immer der geeignetste Ort ist, um seine Identität zu finden und zu ihr zu stehen. Dieses unhinterfragte Hochjubeln der Vereine finde ich etwas komisch.
Der Kantonsrat hat alle grünen Anträge abgelehnt, die dem Gesetz noch ein bisschen mehr Inhalt gegeben hätte. Sie blieben alle chancenlos und das Gesetz kommt jetzt sehr schlank und auch nichtssagend daher. In erster Lesung wurde es angenommen. Ob es sich für die Linke lohnt, dieses Gesetz in einer zweiten Lesung zu unterstützen, wird noch etwas Gesprächsstoff geben.
Am Mittwoch hat der Nationalrat nacheinander drei Vorstössen zugestimmt, die sich so ziemlich komplett widersprechen. Zum einen hat er einen Vorstoss zu einer Vereinfachung des Steuersystems zugestimmt, das hiesse ja – und wurde auch so begründet – dann: Aufräumen mit Abzügen. Da bin ich mittlerweilen dafür. Ich glaube, Abzüge kommen meist doch den Gutbetuchten zu Gute und sind letztlich oft Steueroptimierungsinstrumente und viel weniger Anreize für ein bestimmtes Verhalten.
Gleichzeitig stimmte der Nationalrat aber zwei Vorstössen zu, die die Abzugsmöglichkeit von wertvermehrenden Investitionen bei energetischen Sanierungen noch komplizierter machen. Der eine Vorstoss verlangt, dass man im nachhinein den Abzug auf mehrere Jahre verteilen kann, der andere verlangt, dass man für eine energetische Sanierung im Voraus über mehrere Jahre steuerbefreit das Geld ansparen kann. Abgesehen davon, dass die beiden Vorstösse kombiniert ein ziemlicher Nonsens sind (zieht man jetzt vorher oder nachher ab? oder gar beide Male? wer kontrolliert das alles?) sind sie auch komplett im Widerspruch zur schönen Idee eines einfacheren Steuersystems. Aber eben, wenn es um eine fantasievolle Steuersenkungsmöglichkeit geht, ist die Einfachheit schnell vergessen.
Mit einer Bemerkung bei der Behandlung des Finanzplans des Kantons hat die bürgerliche Ratsmehrheit in kurzer Diskussion und ohne irgendwelche Unterlagen den Beitrag des Kantons an die Volksschule von 22.5 auf 25 Prozent erhöht. Das macht 17 Millionen aus. Die Gemeinden sollen entlastet werden…die Gemeindevertreter merken langsam aber sicher, dass die Steuergesetzrevision für ihre Gemeinden zu einer echten Belastung wird.
Man könnte das ganze mit einem Schulterzucken hinnehmen, wenn die gleiche Mehrheit nicht auch noch verlangt hätte, dass diese 17 Millionen Franken an andern Orten im Bildungsdepartement eingespart werden müssten. Es kamen die immergleichen Argumente, es gebe doch im Bildungsdepartement genügend Projekte, die langsam abgeschlossen sein sollten und es gebe sicher auch sonst noch Einsparungsmöglichkeiten.
Es ist etwas in Mode gekommen, auf diese Art zu politisieren. Man verteilt Geld neu und dort, wo man es weggenommen hat, sagt man, die nötigen Einsparungen seien schon möglich und die Regierung solle selber schauen, wie das genau gehe, dafür sei sie da. Wenn man das unter Strategie und Verantwortung versteht, macht mans sichs sehr einfach.
Die CVP reichte im Frühling einen Vorstoss für eine Luzerner Standesinitiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung auf nationaler Ebene ein. Jedenfalls meinte man, es sei ein CVP-Vorstoss…denn im Kantonsrat hat sich gestern ein schöner Teil der Fraktion gegen den Vorstoss ausgesprochen. Ohne dass ein Sprecher das erklärt hätte. Damit half die CVP mit, einen eigenen Vorstoss zu versenken.
Schade, denn eine nationale Regelung ist notwendig. Da aber im Luzerner Kantonsrat nicht einmal diese mehrheitsfähig ist, ist Druck von aussen wichtig: Die Grüne Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung wird ihn bringen.
Auf ihrer Homepage teilt die SVP kurz und griffig mit, was sie zur Sicherheit von Kriens will und was nicht. Sie umschreibt dies folgendermassen:
„Wir wollen auch keine teure Alibimassnahmen wies es der zuständige Gemeinderat umsetzen will. Wir wollen nicht:
Die SVP will griffige Massnahmen:
Wer die Aufzählung vergleicht, muss zur Schlussfolgerung kommen, dass es sich offensichtlich um eine Textverständnisübung handelt. Oder ist es eine Denksportaufgabe?
Es hat sich gelohnt, dass sich der Verein Offenes Kriens engagiert für ein Ja zum Beitritt zum Projekt Starke Stadtregion eingesetzt hat.
Im knappen Entscheid schwingt eine gehörige Portion Skepsis mit, aber wohl noch mehr die Aufforderung, genauer zu sagen, worum es gehen wird. Fusion, Zusammenarbeit, die Folgen davon für das tägliche Leben und die politische Struktur, all das muss jetzt den Menschen näher gebracht werden. Und zwar nicht nur in „Echoräumen“ oder in den politischen Kreisen, sondern dort, wo viele Leute sich treffen, sei dies in den Vereinen oder bei Quartieranlässen.
Das lohnt sich, denn das Ja zeigt auch, dass die Leute nicht a priori gegen Veränderungen sind und eine Offenheit zeigen, die weiten politischen Kreisen abgeht. SVP und FDP ist es trotz einer emotionalen Kampagne nicht gelungen, diese Abstimmung zu gewinnen. Ein gutes Zeichen für die weiteren Phasen des Projekts!