Die neue Schwere der Repression

Der Nationalrat hat die Hanfinitiative abgelehnt. Damit besteht der Nationalrat darauf, dass Cannabiskonsum strafbar bleibt. Hunderttausende rauchen ab und zu Hanf. Ob dies gut oder schlecht ist, sei dahingestellt. Es bleibt die Frage, weshalb ähnlich schädliche Drogen wie Alkohol und Tabak erlaubt sind, ja sogar dafür geworben werden darf, weshalb das Absinth-Verbot aufgehoben wurde, aber das Kiffen verboten bleiben soll. Die Kriminalisierung von grossen Bevölkerungsschichten hat ganz offensichtlich ihre Ziele verfehlt und es wird ein Apparat in Gang gehalten, der sicher anderswo besser gebraucht werden könnte.

Es zeigt sich, dass unser Parlament – ehrlich gesagt, wohl auch ein Teil der Bevölkerung – wieder vermehrt in Richtung Repression schwenkt. Mein Eindruck: Hier wird vom Staat etwas gefordert, was im Alltag nicht gehalten werden kann. Weder von der Gesellschaft als Ganzes, noch vom Einzelnen. Repression ist ein schlechter Ratgeber, um in einer immer weiter verzweigten, offen stehenden Welt den Weg zu finden.

Der permamente Wahlkampf

Gemäss dem Konzept der SVP forderte die Partei eine Vorverschiebung der Grossratswahlen. Es bleibe keine Zeit mehr für den Wahlkampf, war die Begründung, wenn erst nach den Grossratswahlen für die nationale Wahlen nominiert werden könne. Mein lieber Himmel, soll denn der Wahlkampf noch früher beginnen? Genügt es nicht schon, wenn wir ab September wöchentlich mit irgendwelchen Flugblättern eingedeckt werden? Soll das schon Monate im Voraus beginnen? Man müsste sich eher das Gegenteil überlegen – im Ausland gibt es Beispiele für eine klare Begrenzung des Wahlkampfes.  Das wäre ein Beitrag zu gleich langen Spiessen.

Blochers Fluch Dezember 07

Irgendwie war etwas falsch gelaufen. Blocher fluchte laut in die Dunkelheit hinein, schaute ins Tal hinab, sah die Lichter von Kriens und ging die letzten Wochen noch einmal durch. Alles hatte so gut angefangen. Tolle Idee mit dem Geheimplan. Gehülfe Mörgeli hatte das gut inszeniert. Doch jetzt nervte er nur noch, sein Gebiss leuchtete im Widerschein des Mondes klappernd auf, ständig gab er Gespräche mit der Weltwoche vor – dabei war auch sein Akku schon längst leer. Blocher zischte Richtung Toni Brunner, auch der nervte nur noch mit seiner Schwärmerei, dieses Hochtal endlich richtig zu entsumpfen und daraus ein zweites Toggenburg zu machen. Blocher verfluchte laut seine Drohung, er würde bei seiner Abwahl nicht nur zurücktreten, sondern auch in den Untergrund gehen. Das hatten sie jetzt davon, zu Hause eine Villa, aber jetzt in so jämmerlichen Hochwaldhütten übernachten. Und das alles wegen dieser Yvette: Sie hatte ihnen von der Rustikalität der Krienser Waldhäuschen vorgeschwärmt und sie waren ihr gefolgt. Er hatte sich das einiges komfortabler vorgestellt, aber scheinbar hatte sie das komplett ernst gemeint, wieder so eine arme Seele, die alles glaubte, was man so den lieben langen Tag erzählt. Und dazu noch ständig die Nationalhymne, gerade setzte sie wieder an, das gab ja Zahnschmerzen und Kopfweh auf einmal. Alles war doch so gut gelaufen, bis zum Bundesrats-Wahltag…Seine Leute mussten den falschen Plan eingepackt haben. Zuerst lachte er ja noch auf den Stockzähnen, als Sämi abgewählt wurde, doch als nacheinander auch Couchepin, Merz und sogar Leuthard keine Mehrheiten mehr hatten, schwante ihm langsam…und tatsächlich, auch ihn erwischte es. Das ganze Gruselkabinett von Emanzen, Softies und alten und jungen 68er wurde einer nach dem andern gewählt, und als dann noch kurzfristig von einem Töngi die Rede war, lüpfte es ihm den Hut – das war ja schlimmer als einer dieser Rüdisüli-Witze – doch immerhin: es entpuppte sich, dass der nur in den Luzerner Grossen Rat nachgerutscht war. Trotzdem: die neue Zusammensetzung des Bundesrates war ja grausiger als je in einer seiner Reden dargestellt: Jetzt regierte tatsächlich eine rot-grüne Regierung die Schweiz…Er überlegte sich, ob er nicht doch einmal ins Tal hinuntersteigen sollte, um sich für einige Stunden aufzuwärmen, es solle da eine Bar geben…

Ich feiere gerne mit Euch – keine Abwahlen, dafür meinen Eintritt in den Grossen Rat und eine einmalige Auferstehung der Bar jeder Vernunft:
Nächsten Freitag, 7. Dezember ab 20.30 im Ambrosia.

Jetzt neues Mietzinsmodell

In Zürich steigt der Hypozins nochmals – das wird wohl innert Kürze von den andern Kantonalbanken mitvollzogen. Damit sind die Hypozinsen innert eines Jahres um ein halbes Prozent angestiegen. Mit aufgelaufener Teuerung und der allgemein üblichen, wenn auch nicht erlaubten, Pauschale für Unterhaltskostenteuerung werden die Mieten nahe an die 10 Prozent erhöht werden. Jetzt muss endlich die Abkoppelung vom Hypozins kommen, wie sie ausgehandelt wurde.

In der Zwischenzeit allerdings haben einige den Kompromiss zwischen MieterInnen und VermieterInnen kritisiert, weil mit einer neuen Koppelung der Mieten an die Teuerung diese nur noch ansteigen würden…Rechnet man die beiden Hypozinsrunden dieses Jahres zusammen, so kann man getrost die Teuerung von rund 10 Jahren auflaufen lassen, bis man diesen Erhöhungsschock ausgeglichen hat. Wer jetzt an der alten Regelung hängt, verkennt alle Erfahrungen der letzten knapp 20 Jahren.

Bei den Steuern hört der (Kontroll)Spass auf

Heute ein Artikel in der Neuen LZ zum Thema Steuern und Kontrolle durch NachbarInnen. Immer wieder erhielten Steuerämter Hinweise von Leuten, die bemerken, dass die Steuerrechnung ihrer NachbarInnen unmöglich stimmen könne. Ein Jaguar vor der Hütte und null Einkommen – etwa so lautet das Beispiel. Der Text ist anschaulich und relativ neutral, die Sprache eindeutig, es wird von petzen geschrieben, von anschwärzen.
Nun lässt sich ja tatsächlich die Frage stellen, ob es so toll ist, wenn sich Private als Detektive betätigen.  Aber es ist doch interessant, dass die Neue LZ einmal mehr in Sachen Überwachung/Privatsphäre eine Gefahr sieht, wo doch eigentlich nur nüchterne Fakten sprechen, wie eben eine Steuererklärung. Schon bei Falschparkierern wollte uns die Neue LZ weismachen, Kontrollen seien überflüssig – das war nicht dasselbe, war aber in eine ähnlich Richtung gedacht. Geht es aber um Videoüberwachung, dann ist alles egal, es kann gefilmt und kontrolliert werden, soviel der Staat und Private wollen. Obwohl doch hier die Einschränkung viel grösser ist. Ich habe eine Pflicht, die Steuererklärung ordnungsgemäss auszufüllen, aber nichts und niemand hat das Recht, mich auf Schritt und Tritt auf meinen Wegen zu kontrollieren. Diese Unterscheidung zwischen Pflichten und individuellen Freiheiten kommt immer häufiger ins Wanken.

Wahlkreise à la lucernois

Das ist mir auch noch nie passiert: Da arbeitet man in einer Arbeitsgruppe während eines halben Jahres mit, nimmt unzählige Anläufe, ein halbweg gescheites Wahlkreismodell zu finden, erhält am Schluss ein Resultat mit sieben oder acht Wahlkreisen, und ärgert sich masslos über die CVP, die mit Ideen von bis zu 115 – pardon Schreibfehler – bis zu 15 Wahlkreisen kommt. Jetzt in der Vernehmlassung sagt die CVP plötzlich, man solle doch lieber alles beim alten lassen. Staun, staun, aber dagegen wollen wir ja nicht sein, wenn eine Partei klüger wird.

Jetzt will nur noch die FDP acht Wahlkreise. Wenn sie weiterhin auf Schrumpfkurs bleibt, wird sie bald selber merken, dass sie dann auch nicht mehr zu den Profiteuren gehört…

Grünliberale – wir sind gespannt

In Zürich waren sie erfolgreich: Sieben Prozent schafften die Grünliberalen auf Anhieb bei den Nationalratswahlen. Seit längerem ist von weiteren Sektionsgründungen die Rede, auch wenn sich die Sache ziemlich verzögert. Anscheinend sollen sich auch in Luzern Leute gefunden haben, die eine Grünliberale Partei gründen wollen.  Dazu ist zu sagen:

Die Grünen Luzern sind klar links positioniert, und für klar bürgerlich denkende Menschen, denen die Umweltfrage wichtig ist, können wir keine Heimat bieten. Die FDP wiederum hat die Klimafrage bisher total verschlafen. Sie versucht sich jetzt zwar mit irgendwelchen öV-Petitionen zu profilieren, aber ihre Politik der letzten Jahren war derart umwelt-unfreundlich, dass ihnen schlicht niemand einen Einsatz zu Gunsten der Umwelt abnimmt. Die CVP wiederum hat sich in der Klimafrage etwas fortschrittlicher gezeigt, aber letztlich ist sie gerade auch mit ihrem Luzerner Nationalratswahlkampf, der nun wirklich jedem politischen Lager irgendetwas bot, auch nicht zu einem Leuchtturm des bürgerlichen Umweltbewusstseins geworden. Insofern kann eine bürgerlich positionierte Partei, die die Umweltfrage wirklich ins Zentrum stellt, nicht schaden, vielleicht auch eine Chance sein.

Uns Grünen Luzern werden sie dabei kaum gross das Wasser abgraben, ausser sie würden sich in Sozialfragen mindestens in der Mitte positionieren. Heikel könnte es für uns dort werden, wo wir schon schwach sind und nur knapp eigene Sitze halten oder gewinnen können. Da wird es bündnispolitisch drauf ankommen, ob man auch zusammenarbeiten kann.

So leicht wie in Zürich wird die Sache für die Grünliberalen wohl kaum. Das Parteiengefüge ist hierzulande viel gefestigter, die Ausschläge kleiner. Verschiedene haben es bereits versucht. Etwas unangemeldet und unmotiviert die EVP, die sich deshalb auch im Einprozentbereich tummelt. Ambitioniert und mit Gespür für Themen, dafür mit einem ideologischen Gemischtwarenladen, die Chance 21. Auch sie kommt nicht vom Fleck. Es wird sich zeigen, ob die Grünliberalen Fuss fassen können.

SVP-K(r)ämpfe um die Umweltschutzstelle

Jede Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter Land überbaut, jeden Tag sterben auf der Erde rund Hundert Tierarten aus. Damit nicht genug an Umweltzerstörung: Unsere grosse Herausforderung ist der Klimawandel mit einer komplett neuen Dimension an Gefahren. Wenn wir beim Energiesparen und beim Umgang mit der Umwelt nicht bald ein paar Zacken zulegen, dann gehts ans Lebendige – auch für die reiche Schweiz. Die Krienserinnen und Krienser haben das bei den letzten Wahlen beherzigt und bewusst einen Grünen in den Gemeinderat gewählt, Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass in Kriens guter Umweltschutz geleistet wird. Rechtsbürgerliche Kreise wollen dies bis heute nicht akzeptieren. Sie versuchen nun seit Jahren mit ständig neuen Angriffen die Umweltschutzstelle Kriens abzuschaffen oder ihre Arbeit einzuschränken. Einmal soll der Hochmoorschutz aufgehoben werden – womit das schöne Erholungsgebiet Krienseregg gefährdet würde – und das nächste Mal beklagen sie sich, wie unverhältnismässig es sei, wenn irgendwo ein Parkplatz begrünt werden müsse. Ich verstehe nicht, wie man sich über eine so kleine Sache so stark ärgern kann und einen Riesenkampf entfachen kann. Wie sollen wir im Umweltschutz vorwärts kommen, wenn selbst kleinste Schritte umstritten sind. Dass die SVP in dieser Sache mit einem Vorstoss wieder ein ganzes Parlament auf Trab hält, finde ich bedenklich. Sie würde gescheiter mithelfen, etwas gegen den Klimawandel beizutragen.

Herzlichen Dank!

So, die Nationalratswahlen sind vorbei. Meine ersten als Kandidat – allen, die mir die Stimme gaben, möchte ich herzlich danken. Das Resultat ist ansprechend, auch wenn ich feststellen muss, dass es Gemeinden gibt, wo ich auf dem letzten Platz gelandet bin. Das gibt mir doch einigermassen zu denken. Ich überlege mir noch, ob ich diese Gemeinden durch einen Boykott abstrafen soll oder ob ich im Sinne eines permamenten Wahlkampfes jetzt jeden Samstag diese Gemeinden heimsuchen soll. Wobei letzteres ein nicht nur spasseshalber geäussertes Wort sein soll: Wollen wir der SVP mehr entgegensetzen, müssen wir a) eben ständig Wahlkampf betreiten und b) noch mehr auf die Form achten – Inhalte haben wir sicher genügend. Die Leute mögen die Zuspitzungen und etwas mehr Brachiales statt zuviel Abwägendes. Ich hol schon mal den das Brecheisen aus dem Keller hervor…

P.S. dass ausgerechnet jene zwei Kandidierenden, über die ich mich hier im Blog ausgelassen habe, gewählt würden…vielleicht sollte ich nicht mehr soviel schreiben, damit nicht noch mehr Leute wie Yvette Estermann und Hellebardenträger Pius gewählt werden.

Ein C für ein S vormachen?

Hoffentlich hat sich Pius Segmüller sich in der Partei verirrt. Ansonsten – schade um die CVP. Er muss das C mit dem S der SVP verwechselt haben…Heute kam ein Flugblatt, in dem er beschreibt, was für ihn die Bedrohung der Sicherheit bedeutet: „Angst im Alltag, in den Schulen, auf den Strassen. Kriminelle, gewaltbereite Jugendliche, Randalierer, aber auch straffällige Asylsuchende missbrauchen unser System.“ Na, dass nicht gleich noch die russische Mafia aufgezählt wurde. Anscheinend hofft Pius Segmüller, am rechten Rand abzusahnen.
Etliche Leute haben grosse Hoffnungen, dass die CVP der SVP einen Sitz in Luzern wegschnappt. Die kann ich nur teilweise teilen. Ein SVP-ähnlicher Politiker mehr in der CVP ändert in unserem nationalen Parlament herzlich wenig. Und es zeigt sich einmal mehr, dass die CVP an ihrer alten Krankheit leidet: Indem sie alle Lager etwas bedienen will, wird sie komplett unkenntlich.