Land horten?

In einem Vorstoss verlange ich, dass neu eingezontes und baureifes Land nicht mehr nach seinem Ertragswert, sondern nach dem Verkehrswert besteuert wird – also zu einem viel höheren Wert. Dies soll zur sogenannten Baulandverflüssigung beitragen. Und das als Grüner? Ja klar – denn die neue Besteuerungsregel hätte zur Folge, dass die Ortsplanung einiges griffiger wird. Denn heute muss viel mehr Land eingezont werden, als eigentlich nötig wäre, auch weil viele EigentümerInnen dann doch nicht überbauen wollen . Kommt hinzu, dass wir neuen Wohnraum brauchen. Und dazu kann ein Wechsel bei der Besteuerung beitragen.

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Skandalumwittert?

Einige haben die Geschichte mitbekommen, auch wenn sie in der Westschweiz mehr Öffentlichkeit hatte: Kürzlich wurde die Geschichte (wieder?) aufgerollt eines Priesters, der 2001 wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt wurede. Ihm wurde vorgeworfen, zu Beginn der achtziger Jahre einen Minderjährigen sexuell missbraucht zu haben. Das Verfahren wurde wegen Verjährung eingestellt. Vor zwei Jahren wurde der Freiburger Priester an eine Kirchgemeinde im Kanton Neuenburg berufen. Der Priester hat sich am Wochenende das Leben genommen. Er begründete diesen Entscheid mit der Medienhetze. Ob es letztlich dieser Druck war oder nicht eher der Druck, sich einem so lange gehüteten Lebensgeheimnis zu stellen, sei dahingestellt und wird Interpretationssache bleiben. Keine Interpretation braucht es, um festzustellen, dass Kindsmissbrauch viel zu lange tabuisiert wurde, dass die katholische Kirche mit ihren Strukturen dieses Verwischen und Verschweigen noch förderte. Ebenso braucht es aber keine Interpretation, dass der Titel in der NZZ-Internetausgabe ebenso geschmackslos wie entlarvend ist, der da lautete: „Skandalumwitterter Priester nach Selbsttötung beigesetzt“. Was an diesem Priester, der seine Schuld eingestanden hat, skandalumwittert sein soll, wird im Artikel mit keinem Wort erklärt.

Klimapolitik: Beweis antreten!

Am Montag wurde die grüne Energieinitiative im Kantonsrat abgelehnt, der Gegenvorschlag der Regierung dagegen mit grosser Mehrheit angenommen. Ausser der SVP betonten alle Parteien, wie wichtig das Ziel sei, Energie zu sparen und von den fossilen Energieträgern wegzukommen. Wo es dann konkreter wurde, war die Unterstützung wackliger. Ein Energieausweis für Gebäude? Nur freiwillig! Eine CO2-Abgabe von 50 Rappen pro Liter Benzin? Auf gar keinen Fall, das wäre eine unverantwortliche Hauruckübung! Nun, aus meiner Sicht werden wir um solche Massnahmen nicht herumkommen, wenn man das gesteckte Ziel erreichen will – nur mit den üblichen Gebäudesanierungen und etwas mehr Förderung von alternativen Energien werden wir vielleicht das Wachstum brechen können, aber keine echte Trendumkehr einläuten.

Ich bin gespannt, ob es beim Kanton und den bürgerlichen VertreterInnen – übrigens schaffte es nicht ein einziger bürgerlicher Parlamenterier, unsere Initiative zu unterstützen – um ein wirkliches Engagement handelt, oder ob es bei den Lippenbekenntnissen bleiben wird.

Krienser Mangelernährung

Man kann sich ja darüber streiten, ob eine Gebühr und Barriere der töllste Weg ist, um den Verkehrsstreit bei den Studenhof-Familiengärten zu lösen. Der Aufstand, den die Familiengärtner aber gegen die vorgeschlagene Lösung machen, ist aber ziemlich jenseitig. Sie wissen sehr wohl, dass seit weit über 10 Jahren über diese Zufahrt gestritten wird und es nicht die Gemeinde ist, die von sich aus solche Auflagen macht, sondern der Grundeigentümer der Zufahrtsstrasse sie dazu gezwungen hat.

Zudem: Wenn jetzt gejammert wird, wegen dieser Gebühr könne ein Familiengärtner im Winter nicht mehr seine Ration Nüsslisalat ernten gehen, dann finde ich: Recht so. Wer wegen 100 Gramm Nüsslisalat in seinen Garten fährt, schadet der Umwelt und verursacht ganz und gar unnötigen Verkehr. Und wer behauptet, es sei nur Extremisten zuzumuten, mit dem Velo zu den Familiengärten zu fahren, da doch ein Höhenunterschied von 100 Meter zu machen sei, der unterschätzt die allgemeine und vielleicht die eigene Leistungsfähigkeit doch ziemlich stark.

Krienser Parkplatzbewirtschaftung


In Kriens bestehen Pläne, die Parkplätze am Rande des Hochwald-Gebietes mit einer kleinen Parkplatz-Gebühr zu belegen. Wie immer bei diesem Thema gibt es Widerstand. Klar, es müssen Gewohnheiten geändert werden und das macht niemand gerne. Unverständlich finde ich aber, wenn etwa gesagt wird, man könne jetzt nicht mehr wandern gehen. Glücklicherweise liegt Kriens mitten in einem tollen Naherholungsgebiet, man kann direkt vom Dorfzentrum aus losmarschieren und es gibt keinen Grund, weshalb man erst im Burestübli oben oder sonstwo die Wanderschuhe auspacken soll.

Wir haben im Umweltbereich grosse Probleme und müssen den CO2-Ausstoss massiv senken. Der Freizeitverkehr ist dabei eine grosse Knacknuss: Er nimmt ständig zu und es bestehen gerade hier nur sehr wenige Vorschläge, wie er reduziert oder umweltfreundlicher gestaltet werden könnte. Wenn jemand zweimal im Jahr das Auto nimmt um einen Ausflugsort zu erreichen, dann macht das sicher nichts. Wenn wir es aber nicht schaffen, dass die Leute im Normallfall ihren sonntäglichen Spaziergang ohne Autoanfahrt machen, verlieren wir den Wettlauf gegen die Zeit mit Bestimmtheit. Denn eines ist klar: Wenn es gegen solche Massnahmen einen Aufstand gibt, dann können wir die nächsten nötigen Schritte glatt vergessen.

Schlagseite und Schlagzeilen

Heute waren vier Leserbriefe in der Neuen LZ, die natürlich wieder einmal den VCS in der Luft zerrissen. Böser Bube, fanden alle. Mein Leserbrief (untenstehend) hätte da ein kleines Gegengewicht geben können, aber er wurde nicht abgedruckt. Meine heutige Nachfrage nach dem Grund blieb unbeantwortet. Vielleicht schieben sie ja meinen Leserbrief morgen wie die alte Fasnacht nach, ich hätte eigentlich lieber gewusst, weshalb jetzt grad mein Beitrag als undruckbar erachtet wurde…So kann auch eine Geschichte gedreht werden, die richtige Auswahl an GesprächspartnerInnen und Leserbriefen machts aus.

Desgleichen in der heutigen Ausgabe: Zweieinhalb Seiten über die Allmend, als ob bereits die Abstimmung stattgefunden hätte. Früher hiess es einmal, die Neue LZ sei eine Forumszeitung, die allen offenstehe und sich ihrer Rolle als Monopolzeitung sehr wohl bewusst sei. Eine Umfrage im Vorfeld ist sicher o.k., aber diese promimente Darstellung zuvorderst und mit soviel Brimborium finde ich journalistisch vor einer Abstimmung ziemlich verwegen, gleichzeitig noch mit einem Kommentar, der nichts mehr offenlässt. Ansonsten beschränkt sich die Neue LZ auf Leitartikel, die erst ganz kurz vor der Abstimmung erscheinen.  Aus meiner Sicht verliert damit die Neue LZ ihren Charakter als Forumszeitung vollends und wird zu einem Kampfblatt. Aber wenn es um Fussball geht, gehts ja immer etwas anders zu und her.

IKEAS Drohungen

Was sind wir nur für eine Region? Wenn ein Möbelhaus dringend notwendige Umweltschutzanliegen nicht einhalten will und damit droht, eine Filiale nicht zu eröffnen, so schafft es diese Meldung auf die Titelseite der Neuen LZ. An sich klare Vorgaben werden so gummig ausgestaltet, dass sie gerade so gut weggelassen werden könnten.

Wohin dieses Entgegenkommen führt, ist in Kriens gut sichtbar. Auch bei der Planung des Neubaus des Pilatus Marktes im Schlund wurde vom Bauherr extrem Druck gemacht, damals hiess es, die Verteilzentrale des COOP in Kriens werde verschwinden, wenn der Pilatus Markt nicht umziehen könne. Das wirkte. Nicht zuletzt unter dieser Drohung stimmte damals der Krienser Einwohnerrat dem neuen Einkaufszentrum zu. Fast gleichzeitig wurde das Schappe-Zentrum bewilligt, auch dies unter dem Druck, dass COOP ansonsten im Krienser Zentrum kein Geschäft mehr haben würde. Damit wurde der Krienser Zentrumsplanung vorgegriffen und vieles verunmöglicht.

Und die Resultate heute? Kriens hat im Schlund ein Rieseneinkaufszentrum, das unter der Woche leer steht und die Verteilzentrale ist trotzdem umgezogen. Im Schappe-Areal steht praktisch der ganze obere Stock leer – und das nur wenige Jahre nach der Eröffnung. Für die Gemeinde ist beides sicher kein Gewinn.

Für mich lautet das Fazit: Auch gegenüber Grossinvestoren, gegenüber schweizweiten oder internationalen Konzernen soll eine selbstbewusste Region auch selbstbewusst auftreten und klare Vorgaben machen, was drin liegt und was nicht.

attenzione: i socialisti

Letzthin verirrte sich eine italienischsprachige Frau zum MV, prompt wurde das Telefon zu mir rübergestellt, obwohl ich doch ganz ahnungslos fünf Minuten brauchte, bis ich merkte, was die Dame wollte. Sich nach der Kostenpauschale erkundigen, ob das wirklich nicht mehr gelte, dass sie wie früher ein Prozent pro Jahr auf die Miete schlagen könne. Aha, eine Vermieterin, die ihre Erhöhung nicht widerspruchslos durchbringen konnte…Sie solle sich doch an den Tessiner Vermieterverband wenden, riet ich ihr, doch das hatte sie bereits getan. Dann solle sie sich bei  der Schlichtungsstelle erkundigen, die müssten doch auch Auskunft geben. Das nun wollte sie partout nicht: „Non è possibile, sono tutti socialisti“, wendete sie ein.

Ich wusste gar nicht, dass es im Tessin derart viele Linke gibt… aber finde es irgendwie doch auch noch erfreulich, dass all jene, die ziemlich schamlose und übertriebene Forderungen zurückweisen, wie es eine einprozentige Kostenpauschale heutzutage ist, zu den Sozialisten gezählt werden. So werden wir doch noch einmal eine Mehrheit werden.

Mehr Dunkel ins Licht!

Als mich 20 minuten letzthin zur stromfressenden Weihnachtbeleuchtung der Stadt Luzern befragte und die übliche grüne Antwort erwartete, muss ich mich etwas über die private Leuchterei ausgelassen haben. Jedenfalls rief mir der Journalist nach 10 Minuten nochmals an und meinte, die Redaktion finde Gefallen an der Geschichte, dass Privaten das Aufhängen von Weihnachtsbeleuchtung verboten werden sollte.  Ich ahnte den Titel „Nun verbieten Grüne auch noch Weihnachtslämpli“ oder so ähnlich und mit etwas Schweiss auf der Stirn stoppte ich die Sache. Nur weil ich wieder einmal etwas zu vorlaut war, wollte ich nicht den nationalen Aufwärtstrend mit neuen stalinistischen Methoden abwürgen.

Ehrlich gesagt, wenn ich jetzt durch die Gegend fahre, reut es mich fast ein wenig. Wozu überall diese Lichterketten, all diese beleuchteten Bäume, Fenster und ganze Häuser? Ein paar Tupfer mag es ja leiden, ein paar wenige Sachen sind auch ganz originell, aber der ganze Rest? Natürlich kann man andernorts mehr Strom sparen, aber wo kann man es  einfacher?

Pukelsheim

Motion betreffend Einführung des sogenannten „doppelten Pukelsheimes“ als Sitzzuteilungsverfahren bei Kantonsratswahlen

Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Grossen Rat eine Änderung des Stimmrechtsgesetzes zur Einführung des doppelten Pukelsheimes als neues Sitzzuteilungsverfahren bei den Kantonsratswahlen zu unterbreiten.

 Begründung

Die Diskussionen um eine neue Einteilung der Luzerner Wahlkreise haben ergeben, dass keine der vielen diskutierten Lösungen mehrheitsfähig ist. Damit bleibt das Problem bestehen, dass der Wahlkreis Entlebuch mit sieben Sitzen die bundesgerichtlichen Anforderungen an Proporzwahlen nicht erfüllt.

Einen Ausweg aus dem Dilemma bietet eine Sitzzuteilung nach dem doppelten Pukelsheim. Dieses Verfahren würde mehr Gerechtigkeit bringen bei gleichzeitiger Beibehaltung der heutigen Wahlkreise. Bei dieser Zuteilungsart werden im Gegensatz zum heute angewendeten Nationalratsproporz die abgegebenen Stimmen zunächst auf Kantonsebene betrachtet.  Die Stimmen der einzelnen Listen werden kantonsweit zusammengezählt. Anschliessend werden die Sitze verteilt. Die Benachteiligung der kleineren Parteien wird in diesem Verfahren aufgehoben.

Nach dieser Oberzuteilung sind die Sitze an die verschiedenen Parteien vergeben. Bei der Unterzuteilung muss nun noch festgelegt werden, in welchen Wahlkreisen diese Sitze realisiert werden. Das dabei zur Anwendung kommende Verfahren muss dabei einerseits garantieren, dass jeder Wahlkreis so viele Sitze kriegt, wie ihm zustehen, andererseits auch, dass jede Partei so viele Sitze kriegt, wie ihr in der Oberzuteilung zugesprochen wurden.

Die letzten Wahlen zum Zürcher Stadtparlament wie zum Zürcher Kantonsrat wurden nach dieser neuen Zuteilungsart durchgeführt. Es gab keinerlei Schwierigkeiten und eine hohe Akzeptanz.

Michael Töngi

Christina Reusser

Silvana Beeler

Adrian Borgula

Trix Dettling

Martino Froelicher

Alain Greter

Trudi Lötscher

Katharina Meile

Heidi Rebsamen

Margrith Steinhauser

Felicitas Zopfi