Wahlkreise à la lucernois

Das ist mir auch noch nie passiert: Da arbeitet man in einer Arbeitsgruppe während eines halben Jahres mit, nimmt unzählige Anläufe, ein halbweg gescheites Wahlkreismodell zu finden, erhält am Schluss ein Resultat mit sieben oder acht Wahlkreisen, und ärgert sich masslos über die CVP, die mit Ideen von bis zu 115 – pardon Schreibfehler – bis zu 15 Wahlkreisen kommt. Jetzt in der Vernehmlassung sagt die CVP plötzlich, man solle doch lieber alles beim alten lassen. Staun, staun, aber dagegen wollen wir ja nicht sein, wenn eine Partei klüger wird.

Jetzt will nur noch die FDP acht Wahlkreise. Wenn sie weiterhin auf Schrumpfkurs bleibt, wird sie bald selber merken, dass sie dann auch nicht mehr zu den Profiteuren gehört…

Grünliberale – wir sind gespannt

In Zürich waren sie erfolgreich: Sieben Prozent schafften die Grünliberalen auf Anhieb bei den Nationalratswahlen. Seit längerem ist von weiteren Sektionsgründungen die Rede, auch wenn sich die Sache ziemlich verzögert. Anscheinend sollen sich auch in Luzern Leute gefunden haben, die eine Grünliberale Partei gründen wollen.  Dazu ist zu sagen:

Die Grünen Luzern sind klar links positioniert, und für klar bürgerlich denkende Menschen, denen die Umweltfrage wichtig ist, können wir keine Heimat bieten. Die FDP wiederum hat die Klimafrage bisher total verschlafen. Sie versucht sich jetzt zwar mit irgendwelchen öV-Petitionen zu profilieren, aber ihre Politik der letzten Jahren war derart umwelt-unfreundlich, dass ihnen schlicht niemand einen Einsatz zu Gunsten der Umwelt abnimmt. Die CVP wiederum hat sich in der Klimafrage etwas fortschrittlicher gezeigt, aber letztlich ist sie gerade auch mit ihrem Luzerner Nationalratswahlkampf, der nun wirklich jedem politischen Lager irgendetwas bot, auch nicht zu einem Leuchtturm des bürgerlichen Umweltbewusstseins geworden. Insofern kann eine bürgerlich positionierte Partei, die die Umweltfrage wirklich ins Zentrum stellt, nicht schaden, vielleicht auch eine Chance sein.

Uns Grünen Luzern werden sie dabei kaum gross das Wasser abgraben, ausser sie würden sich in Sozialfragen mindestens in der Mitte positionieren. Heikel könnte es für uns dort werden, wo wir schon schwach sind und nur knapp eigene Sitze halten oder gewinnen können. Da wird es bündnispolitisch drauf ankommen, ob man auch zusammenarbeiten kann.

So leicht wie in Zürich wird die Sache für die Grünliberalen wohl kaum. Das Parteiengefüge ist hierzulande viel gefestigter, die Ausschläge kleiner. Verschiedene haben es bereits versucht. Etwas unangemeldet und unmotiviert die EVP, die sich deshalb auch im Einprozentbereich tummelt. Ambitioniert und mit Gespür für Themen, dafür mit einem ideologischen Gemischtwarenladen, die Chance 21. Auch sie kommt nicht vom Fleck. Es wird sich zeigen, ob die Grünliberalen Fuss fassen können.

SVP-K(r)ämpfe um die Umweltschutzstelle

Jede Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter Land überbaut, jeden Tag sterben auf der Erde rund Hundert Tierarten aus. Damit nicht genug an Umweltzerstörung: Unsere grosse Herausforderung ist der Klimawandel mit einer komplett neuen Dimension an Gefahren. Wenn wir beim Energiesparen und beim Umgang mit der Umwelt nicht bald ein paar Zacken zulegen, dann gehts ans Lebendige – auch für die reiche Schweiz. Die Krienserinnen und Krienser haben das bei den letzten Wahlen beherzigt und bewusst einen Grünen in den Gemeinderat gewählt, Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass in Kriens guter Umweltschutz geleistet wird. Rechtsbürgerliche Kreise wollen dies bis heute nicht akzeptieren. Sie versuchen nun seit Jahren mit ständig neuen Angriffen die Umweltschutzstelle Kriens abzuschaffen oder ihre Arbeit einzuschränken. Einmal soll der Hochmoorschutz aufgehoben werden – womit das schöne Erholungsgebiet Krienseregg gefährdet würde – und das nächste Mal beklagen sie sich, wie unverhältnismässig es sei, wenn irgendwo ein Parkplatz begrünt werden müsse. Ich verstehe nicht, wie man sich über eine so kleine Sache so stark ärgern kann und einen Riesenkampf entfachen kann. Wie sollen wir im Umweltschutz vorwärts kommen, wenn selbst kleinste Schritte umstritten sind. Dass die SVP in dieser Sache mit einem Vorstoss wieder ein ganzes Parlament auf Trab hält, finde ich bedenklich. Sie würde gescheiter mithelfen, etwas gegen den Klimawandel beizutragen.

Herzlichen Dank!

So, die Nationalratswahlen sind vorbei. Meine ersten als Kandidat – allen, die mir die Stimme gaben, möchte ich herzlich danken. Das Resultat ist ansprechend, auch wenn ich feststellen muss, dass es Gemeinden gibt, wo ich auf dem letzten Platz gelandet bin. Das gibt mir doch einigermassen zu denken. Ich überlege mir noch, ob ich diese Gemeinden durch einen Boykott abstrafen soll oder ob ich im Sinne eines permamenten Wahlkampfes jetzt jeden Samstag diese Gemeinden heimsuchen soll. Wobei letzteres ein nicht nur spasseshalber geäussertes Wort sein soll: Wollen wir der SVP mehr entgegensetzen, müssen wir a) eben ständig Wahlkampf betreiten und b) noch mehr auf die Form achten – Inhalte haben wir sicher genügend. Die Leute mögen die Zuspitzungen und etwas mehr Brachiales statt zuviel Abwägendes. Ich hol schon mal den das Brecheisen aus dem Keller hervor…

P.S. dass ausgerechnet jene zwei Kandidierenden, über die ich mich hier im Blog ausgelassen habe, gewählt würden…vielleicht sollte ich nicht mehr soviel schreiben, damit nicht noch mehr Leute wie Yvette Estermann und Hellebardenträger Pius gewählt werden.

Ein C für ein S vormachen?

Hoffentlich hat sich Pius Segmüller sich in der Partei verirrt. Ansonsten – schade um die CVP. Er muss das C mit dem S der SVP verwechselt haben…Heute kam ein Flugblatt, in dem er beschreibt, was für ihn die Bedrohung der Sicherheit bedeutet: „Angst im Alltag, in den Schulen, auf den Strassen. Kriminelle, gewaltbereite Jugendliche, Randalierer, aber auch straffällige Asylsuchende missbrauchen unser System.“ Na, dass nicht gleich noch die russische Mafia aufgezählt wurde. Anscheinend hofft Pius Segmüller, am rechten Rand abzusahnen.
Etliche Leute haben grosse Hoffnungen, dass die CVP der SVP einen Sitz in Luzern wegschnappt. Die kann ich nur teilweise teilen. Ein SVP-ähnlicher Politiker mehr in der CVP ändert in unserem nationalen Parlament herzlich wenig. Und es zeigt sich einmal mehr, dass die CVP an ihrer alten Krankheit leidet: Indem sie alle Lager etwas bedienen will, wird sie komplett unkenntlich.

Über den Wolken…

Heute gehört: Ausflug nach Berlin für eine Messe. Eine Übernachtung. Logisch: Hin und zurück mit dem Flugi. Wir stehen anscheinend in Sachen umdenken noch sehr am Anfang. Wenn sich sowas lohnt – und wir wissen es: finanziell geht das locker – dann fehlts ganz einfach an Regeln, Abgaben oder Beschränkungen. Wenn so was noch in Frage kommt, dann fehlt es am Verständnis für die Dringlichkeit der Klimafrage. Es gibt noch viel zu tun…

Käufliche Politik

Es sind richtige Wellen der Werbung, die das Krienser Tal diese Tage und Wochen überrollen. Überall lächelt uns in Tracht und mit Schweizerfahne Yvette Estermann entgegen. Ich bin beim Zählen aus dem Tritt gekommen und weiss nicht mehr, ob heute das dritte, vierte oder gar schon das fünfte Flugi ins Haus flatterte. Plakate dazu, ganzseitige Inserate in der Neuen LZ.

Gut, ich bin etwas befangen als Mitkandidat und setze mich vielleicht dem Vorwurf der Griesgrämigkeit oder des Neides aus. Aber: Was hier abgeht, finde ich aus demokratischen Überlegungen jenseitig. Ein Neue-LZ-Inserat: Sicher Fr. 8000.-. Ein Flugblatt für ganz Kriens: Mindestens Fr. 3000.- eher aber einiges mehr in dieser Hochglanzart. (Rechne mal 3, 4 oder 5?) Dann Plakate in der ganzen Agglomeration und wohl noch weiteres. Zusammengezählt: Dieser Wahlkampf – wie übrigens einige andere bürgerliche auch; so ist zum Beispiel Georges Theiler seit Wochen mit Inseraten im 20 minuten präsent – kostet einige Zehntausend Franken wenn nicht gar über 100’000 Franken. Wir werden es wohl nie erfahren, da die finanziellen Aufwändungen der Parteien und Kandidierenden leider nicht offengelegt werden müssen. Die SVP predigt sonst immer die reine Demokratie, lobt Gemeindeversammlungen als Hort der richtigen Entscheidfindung und pflegt ein Bild der einfachen, reinen Schweiz, wo nichts, ausser der Diskussion und des Beratschlagens die Entscheidungsfindung trüben soll. Selber aber buttert sie Geld in den Wahlkampf, als ob Sitze gekauft und nicht in der Wahl errungen werden müssten. Wer kein Geld hat, muss bei den Bürgerlichen gar nicht erst zur Wahl antreten.

Ich hoffe, dass der Kanton Luzern bald über eine Regelung diskutiert, die von den Parteien und Kandidieren verlangt, dass sie ihre Wahlbudgets offenlegen müssen. Wenn sies nicht tun, soll man ihnen die staatlichen Zuschüsse streichen – als mildeste Variante. Die Bürgerlichen  geben regelmässig bei Nachfragen von Medien Zahlen an, die um einen Faktor X zu tief sind, leider werden diese jeweils ohne kritische Nachfrage abgedruckt. Da braucht es eine andere Art der Offenlegung.

Überwachungsstaat à la Neue LZ

Wenn an allen möglichen und unmöglichen Orten Überwachungskameras installiert werden, so kommentiert die Neue LZ regelmässig: Das ist alles kein Problem, denn wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, wer sich an die Gesetze hält, hat überhaupt nichts zu befürchten. Wenn aber irgendwo ein weiterer Radarkasten aufgestellt wird, ist von der Neuen LZ ein Aufschrei zu hören. Dann wird von Abzockerei, übertriebenen oder falschen Massnahmen geschrieben. Dabei tun Radarkästen auch nur jenen weh, die sich nicht an die Regeln halten.

Auch der Hinweis der Neuen LZ, Falschparkierer seien doch kein grosses Problem, stimmt mindestens aus Velofahrersicht nicht: Immer wieder erlebe ich, wie eng es zum Beispiel im Neustadtquartier wird, wenn Automobilisten ihren Wagen einfach auf der Strasse stehen lassen oder wenn auf der Zentralstrasse Autos auf dem Velostreifen anhalten. Velofahrende müssen ausweichen und es entstehen gefährliche Situationen. Mir stinkts, wenn diese Probleme verniedlicht werden.

P.S. Dies ist einer jener Leserbriefe, die nie abgedruckt wurden…

Mediale Perpetuum Mobiles

Heute fordert die Neue LZ endlich einen Themawechsel. Die Linken und Mitteparteien hätten der geschickt orchestrierten SVP-Kampagne um Komplotte und Geheimpläne nur zugesehen. Tja. Was sollten wir sonst machen? Auch noch ein paar Skizzen malen? Oder was wird erwartet?
Letztlich sollten sich auch mal die Medien an der Nase nehmen. Sie haben sich auf diese Komplottgeschichten gestürzt um dann treuherzig zu verkünden, es wäre besser, sich den eigentlichen Themen zuzuwenden. Der Tagesanzeiger machte dies zum Beispiel in einem Kommentar (der sinngemäss den Titel trug: Jetzt nicht den Kopf verlieren), den er fünfspaltig oben auf die Titelseite setzte – das Layout wird nur bei ganz speziellen Anlässen gebraucht. Damit gab er dem Thema ein Gewicht, das er ihm gleichzeitig im Text gleich wieder absprach. So macht man das. Auch in der Neuen LZ kochte man die Sache hoch um jetzt darauf hinzuweisen, dass es darum ging, dass die SVP-Wähler durch diese Kampagne „diszipliniert an die Urne gehen“. Na bravo, da haben die Medien ja ganz schön mitgeholfen.
Bleibt letztlich der Trost, dass solche Geschichten die Leute zwar auf Grund ihres Unterhaltungswertes interessieren, dass sie aber für viele nicht wahlentscheidend sind – weil sie sich eben doch mehr an Sachfragen orientieren.

Calancatal – Wie wirds weitergehen?

Nun, die Ferien im Calancatal waren sehr schön, auch wenn die Woche mich lehrte, dass es auch auf der Alpensüdseite tagelang schlechtes Wetter sein kann…
Einkaufen ist etwas Glückssache, respektive eben eine Planungsfrage, es sind noch zwei Läden im ganzen Tal übrig geblieben, doch die Fortbewegung funktioniert bei ebenfalls guter Planung recht gut: Es gibt etwa alle zwei Stunden ein Postautokurs, man kommt also ganz gut vorwärts. Allerdings waren wir oft die einzigen Gäste…Trotzdem: Nach meinem Besuch im Calancatal finde ich die Idee der Avenir Suisse, gewisse Alpentäler aufzugeben, nicht mehr überlegenswert. Sie geht von einer zu engen wirtschaftlichen Sichtweise aus.
– Die Infrastrukturkosten mögen zum Teil recht hoch sein, doch etwa im Vergleich zu den Verkehrskosten in der ganzen Schweiz machen sie nur einen kleinen Bruchteil aus. Die Schweiz ist ein reiches Land und es geht uns gut. Vielleicht gerade deshalb, weil wir gewisse Ausgleichsmechanismen auch zwischen den Regionen geschaffen haben, die Unterschiede nivellieren und Spannungen abbauen helfen.
– Wird beim öffentlichen Verkehr gespart, kommen zusätzlich jene unter die Räder, die sich ökologisch verhalten, in der Nähe Ferien machen und nicht das Auto benützen. Zu fragen wäre, ob sich nicht ein Rufbus-System lohnen würde, vielleicht wäre dieses sogar effizienter. Allerdings wird das Postauto auch als Schulbus zur einzigen Schule im Tal benutzt. Trotzdem…
– Gewisse Strukturanpassungen sind schon längst gelaufen. Ich hatte den Eindruck, dass die Landwirtschaft moderner ist als im Kanton Luzern. Überlebt haben – so siehts mindestens aus – einige grössere Landwirtschaftsbetriebe, das Bild vom Bauern mit ein paar Geisslein ist mir nirgends begegnet. Wird auch diesen Bauernbetrieben der Hahn zugedreht, ist dem Landschaftsschutz sicher nicht gedient – auch nicht den verbliebenen Touris: Nur durch Wälder wandern, ist nicht das, was man sich wünscht.
– Etwas fraglich erscheint einem als Unterländer, dass sich die 800 (?) CalancerInnen noch nicht zu einer einzigen oder wenigstens zu zwei Gemeinden zusammenfinden konnten. Man fragt sich, wie die heute komplexen Aufgaben einer Gemeinde von Gemeinschaften mit zum Teil unter 100 EinwohnerInnen bewältigt werden können. Zur Überwindung von jahrhundertelanger Eigenständigkeit bräuchte es vielleicht etwas mehr Druck von aussen. Die Dimensionen sind ja noch etwas anders als hier im Kanton Luzern, wo wir Grünen uns gegen Zwangsfusionen wehrten. Aber irgendwie erscheint einem die Frage im Calancatal auch bedeutend zugespitzter zu sein.
Kurzum, ich hoffe, dass ich auch noch in zehn Jahren im Calancatal Ferien machen kann, dass das Postauto weiter fährt und vielleicht sogar das eine oder andere Dorf wieder einen Laden erhält.