Vorhin gelesen auf einem Plakat vor dem Technomag, einer Autobude im Schlundgewerbegebäude: „Ein Abgastest=ein Baum im Amazonas gepflanzt“. Rund um das ganze Gewerbegebäude – und auch seinem neuen Erweiterungsbau – hats nicht einen einen einzigen Baum. Rundherum ist der ganze Boden versiegelt und auf dem Veloweg hat man noch eine Schranke eingebaut…und konnte so noch ein oder zwei zusätzliche Parkplätze gewinnen, weil man jetzt fast auf dem Veloweg noch ein Auto hinkriegt. Es wäre nur schon erfreulich, wenn es nach 100 Abgastesten auch mal in diesem Gewerbegebiet einen Baum mehr geben täte.
Steuersenken: Wer will nochmal, wer hat noch nicht?
Die Krienser FDP und SVP wollen mit vereinten Kräften eine Steuersenkung fürs nächste Jahr durchbringen. Müssen sie auch wollen, steht schliesslich im Parteiprogramm. Da ist es egal, dass der SVP-Gemeinderat Paul Winiker bereits die Steuergesetzrevision des Kantons als zu grosse Belastung für die Gemeinde erachtet, geschweige denn eine eigene Steuersenkung für möglich hält. Es ist immer wieder ein Schauspiel, wie sich Kantons- und GemeindevertreterInnen darum balgen, wer als nächstes wieder die Steuern senken darf. Es wird bestimmt interessant, wie SVP-Kantonsrat Paul Winiker dann im Kantonsrat argumentieren und abstimmen wird.
Aber zurück zu Kriens: Wie wäre es, wenn die Gemeinde statt einer weiteren Steuersenkung endlich einmal das marode Gebäude des Altersheims Grossfeld sanieren würde? Wenn die Gemeinde im Zentrum selber bauen würde und die Fäden für eine gute Entwicklung in der Hand behalten würde, statt grosse Teile der eigenen Grundstücke zu verkaufen? Wenn sogar wieder einmal etwas mehr Geld in die Kultur flösse?
Viele ParlamentarierInnen sehen sich als jene, die die grossen Linien vorgeben: Sie senken die Steuern. Wo dann gespart werden soll, diese Kleinigkeit soll dann die Regierung festlegen. Das klingt zwar gut, ist aber oftmals einfach ziemlich billig.
Empörung auf dem Strommarkt
Momentan überschlägt sich die Empörung über die angekündigten Strompreiserhöhungen. Otto Ineichen mimt wieder einmal den starken Mann, die Bürgerlichen wettern und Anfang September hatte auch im Kantonsrat die rechte Ratshälfte (besser gesagt: das rechte Dreiviertel) den Regierungsrat zum Handeln aufgefordert. Mit dem üblichen Beigemüse so von wegen Schutz der Kleinen, der Wirtschaft etc. Nur: Im Juni noch hatten die gleichen Parteien die Aktien, die der Kanton an der CKW hält, vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen verschoben und sie damit ausdrücklich als Handelsware betitelt, die der Kanton eigentlich nicht mehr braucht. Einzig die Grünen sagten, es wäre gescheit, mindestens den kleinen Fuss, den man in der Tür hat, auch dort zu behalten. Es fragt sich, wie denn der Kanton Einfluss nehmen will, wenn nicht direkt über die Stromkonzerne.
Sich im Nachhinein aufzuplustern, bringt jetzt auch nicht mehr viel.
Kleiner Scherz auf der Allmend
Auf Zisch ist heute zur Debatte im Grossen Stadtrat zur Planung auf der Allmend zu lesen: „Die heutigen Sportanlagen sind veraltet. Dem FC Luzern droht deswegen der Zwangsabstieg.“ Ich weiss nicht, ob diese Drohung in der momentanen Situation grad die richtige ist…der FCL schafft das mit dem Abstieg ja auch ganz zwangslos…
Der Kampf um die Gelder im Strassenbau
Der Kanton hat recht, wenn er argumentiert, dass die Stimmbevölkerung dem Rontalzubringer zugestimmt hat und dieser deshalb gebaut werden muss. Unterschlagen wird aber, dass Ende der 90er Jahre der Kantonsrat in einem Gesetz festhielt, dass bis 2014 90 Prozent der Velowege gemäss Radroutenkonzept fertig sein müssen. Auch dies ist eine Vorgabe, an die sich der Kanton zu halten hat. Dieses Gesetz kam durch eine Volksinitiative zu Stande, die von der Pro Velo eingereicht worden war. Sie wurde dann auf Grund des gefundenen Kompromisses zurückgezogen. Hätte die Pro Velo damals diesem Kompromis nicht zugestimmt, hätte die Initiative grosse Chancen vor dem Volk gehabt. Umfragen zeigen immer wieder, wie wichtig sichere Velowege für die Bevölkerung sind.
Heute hat man erst rund 60 Prozent dieser Radrouten umgesetzt und es ist völlig klar, dass das Ziel nie erreicht werden kann. Deshalb ist die Prioritätensetzung des Kantons tatsächlich fraglich. Schuld an der Misere sind die Grossprojekte des Kantons und Finanzknappheit: Es zeigt sich jetzt, dass es eben nicht möglich ist, ständig Steuern zu senken und gleichzeitig wichtige Aufgaben des Kantons weiter zu finanzieren. Die Verteilkämpfe werden grösser und es ist bedauerlich, dass dabei wieder einmal die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie die Velofahrenden das Nachsehen haben.
Momentan machen Veloverbände, Grüne und SP wieder mit einer Initiative Dampf, damit im Velobereich mehr passiert. Es ist zu hoffen, dass mit dieser Initiative bei den zuständigen Behörden ein Umdenken ausgelöst wird.
Wie man selbst Energiepolitik zum Steuersenken missbrauchen kann
Die schweizerische FDP hat gestern einer Teilzweckbindung der CO2-Gelder eine Abfuhr erteilt. Die Teilzweckbindung soll einen Fonds äufnen, damit Gebäudesanierungen subventioniert werden können. Statt dessen setzt die FDP alleine auf Steuersenkungen. Sie übersieht dabei, dass bereits heute fast in allen Kantonen und bei den Bundessteuern neben dem Unterhalt auch energetische Mehrleistungen von den Steuern abgezogen werden können. Damit ist die Forderung nach steuerlichen Anreizen in der Hauptsache schon längst erfüllt. Nun kommen halt neue, etwas kuriose, Vorschläge: Neu soll zum Beispiel für eine Investition von 100’000 Franken bei den Steuern 120’000 Franken abgezogen werden können. Wo ist das sonst möglich, dass bei den Steuern mehr abgezogen werden kann, als überhaupt aufgewendet wird? Wenn es ums Steuern senken geht, kann die FDP auch ökonomische Grundgesetze ausser Kraft setzen.
Ein paar Leute werden der Autosuggestion der FDP, dass sie sich schon lange für Ökologie einsetze, vielleicht noch glauben, der grosse Teil dagegen sieht einmal mehr, dass mit dieser Partei keine vernünftige Energiepolitik zu betreiben ist.
Road Pricing soll nicht sein
Der Kantonsrat lehnte mein Postulat zur Prüfung von Road Pricing ab. Auf der einen Seite waren die ewiggleichen Sprüchen von den Autofahrern als Milchkühe, von Raubrittertum und Autohassern die Rede (SVP), auf der anderen Seite wurde das Prinzip, dass mit Road Pricing ein marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument eingesetzt würde, ausdrücklich begrüsst (CVP). Nur, leider, sei der Zeitpunkt falsch, das Road Pricing stehe nicht im Aggloprogramm und sei deshalb jetzt nicht weiter zu prüfen. Ein sehr innovativer Umgang mit den heutigen Verkehrspoblemen…
Und diese werden weiter zunehmen. Der Kanton Luzern setzt immer noch einseitig auf einen Ausbau der Strassenverkehrsinfrastruktur. Bypass, Spangen, neue Autobahnzubringer etc. Abgesehen davon, dass diese Massnahmen viele Probleme nur verlagen würden, werden sie wohl auch nie Realität. Die Kosten des Bypasses sind viel zu hoch. Ein Traum, der früher oder später Schiffbruch erleiden wird. Und dann? Dann wird der Kanton doch nicht drumrum kommen, neue Ideen zur Lösung des Verkehrsproblems aufzugreifen.
Aber jetzt vertrödelt man zuerst einmal ein Paar Jährchen Zeit.
Falsch aufgezäumte Diskussion
Meine Güte, war das ein Kantonsratstag: Die Bürgerlichen wollten um nichts in der Welt jetzt über die neuen Gerichts- und Verwaltungsbezirke reden. Man brauche eine Gesamtschau, hiess es. Gleich auch noch die Wahlkreise miteinbeziehen und die Regionalpolitik. Was aber haben die Wahlkreise mit den Konkursämtern zu tun? Was die Gerichtbezirke mit Regionalförderungspolitik? Insbesondere CVP und FDP haben so getan, als würden sie sich für einen starken Kanton einsetzen und wollten sie die nötigen Änderungen bei den Gerichten schnell voranbringen. Tatsache ist: Die Meinungen gehen weit auseinander. Insbesondere bei den Wahlkreisen. Die Bürgerlichen werden sich täuschen, wenn sie meinen, diese Diskussion sei mit ein paar Sitzungen einer Spezialkommission zu beenden. Dass gleich auch noch die Einführung des doppelten Pukelsheimes als neues Zählsystem abgelehnt wurde – und sich einige über das System lustig machten – rundete das Bild ab.
Es ist klar, wohin das ganze steuert: Auf kleinere Wahlkreise. Das ist Machterhalt pur der grossen Parteien. Und das kommt bei der Bevölkerung oft nicht so gut an.
Plötzlich fürchten sich alle um die Schulwege
Schon interessant, wie die Harmos-GegnerInnen jetzt eine Kampagne um die Gefährlichkeit der Schulwege machen. Im Parlament wollte die SVP nichts von einem Antrag der Grünen wissen , dass die Sicherheit auf den Schulwegen erhöht werden muss.
Sichere Schulwege, gute Velowege oder Schülertransporte waren während Jahren für die SVP unwichtig, stattdessen wird reklamiert, dass zuviel Geld aus dem Strassenbauprogramm in solche Massnahmen fliesst und zuwenig für den eigentlichen Strassenbau übrig bleibe (schön, wenn das überhaupt stimmen würde). Dass jetzt die Verkehrssicherheit kleinerer Kinder gegen Harmos herhalten muss, ist drum scheinheilig. Und irreführend: Denn auch für fünf- oder sechsjährige können Schulwege gefährlich sein. Wir hätten es längst in der Hand, für noch mehr Sicherheit zu sorgen.
Strommarkt: Da ging wohl etwas daneben
Toll, kaum ist der Strommarkt teilweise liberalisiert worden, teilt einem die CKW mit, dass der Strom jetzt 18 Prozent mehr kostet. Der Grund sei, dass die CKW neu der nationalen Netzgesellschaft für die Energieübertragung 67 Millionen Franken bezahlen müsse – was umgehend an uns KundInnen weitergereicht wird. Während die Grosskunden neu ihren Energieversorger wählen können, muss ich bei der CKW bleiben und „darf“ einen bedeutend höheren Strompreis bezahlen.
Ist das Prinzip „grosse wählen, kleine bezahlen“ die neue Definition von Liberalisierung? Oder habe ich irgendetwas nicht richtig begriffen?