Und so funktioniert moderner Umweltschutz…

Hatten wir nicht grad noch im Ohr, wie sich auch bürgerliche Parteien unheimlich umweltschützerisch gaben? Klimaschutz als oberstes Ziel? Die Gesundheit der Bevölkerung als wichtiges Gut? Griffige Massnahmen? Wir waren schon Grün, als es noch keine Grüne gab, und solche Sprüche?

Heute diskutierte der Kantonsrat darüber, ob ab 2010 bei einer sehr hohen Feinstaubbelastung für Dieselfahrzeuge in der Land- und Forstwirtschaft  ein Fahrverbot gelten sollte. Die Grenze ist so hoch angesetzt, dass in den letzten Jahren noch überhaupt nie ein Fahrverbot ausgesprochen worden wäre. Und was meinen CVP und SVP? Der Grenzwert sei zu hoch angesetzt? Die Massnahme sei viel zu lasch? Falsch – leider ganz falsch. Nein, sie finden ein Fahrverbot in dieser Situation als zu hart und sprechen gar von Berufsverbot…Na toll, es ist also immer noch so, dass man lieber Eltern den Rat gibt, ihre Kinder sollten bei starker Luftverschmutzung drinnen bleiben, als dass einmal ein Traktor einen Tag herumsteht.

Doppelspur am Rotsee – wieder vertagt

Der Kantonsrat hätte es diese Woche in der Hand gehabt: Aus dem Gewinn in der Staatsrechnung von 200 Millionen Franken haben die Grünen verlangt, dass 30 Millionen für den Rotsee-Ausbau zur Seite gelegt werden. Ausser einigen wenigen Bürgerlichen aus der Agglo wollte die rechte Ratsseite nichts davon wissen. Keine falschen Zeichen an den Bund, nichts bezahlen, was Bundesaufgabe ist, zuwarten bis weitere Fragen geklärt sind und so weiter und so weiter. Oder es wurde gesagt, wir dürften keine Trümpfe aus der Hand geben. Ich frage mich, wo die sein sollen, seit Jahren warten wir jetzt ab. Die CVP hat sich wortreich für den Doppelspurausbau eingesetzt, aber weshalb die Einlage jetzt wo Geld vorhanden ist, nicht gemacht werden soll, habe ich immer noch nicht kapiert.

Gut, ich werde noch einige Debatten zum Rotsee Zeit haben, um es zu begreifen.

Wahlen verlieren à la SVP

Die SVP hat mir ihrem Kandidaten Erwin Schwarz am Sonntag schlecht abgeschnitten. Statt einem klaren Sieg wurde Schwarz ganz deutlich nicht gewählt. Längst nicht alle SVP und FDP Wählende haben ihm die Stimme gegeben. Dagegen hat Lothar Sidler dank einem klaren Bekenntnis der Linken zum freiwilligen Proporz deutlich mehr Stimmen gemacht. Und was ist die Schlussfolgerung der SVP? „Die SVP wird vom neuen CVP-Gemeinderat den Tatbeweis bürgerlicher Politik einverlangen. Sie erwartet von ihm eine klare Positionierung.“ So stehts auf der Homepage der SVP. Der geneigte Leser neigt sein Haupt noch etwas weiter und fragt sich: Wo nehmen die nur den Mumm her, nach dieser Wahlniederlage noch irgendwelche Forderungen zu stellen? Zuerst jemanden abschiessen und dann Bedingungen stellen, könnte es nicht sein, dass das jetzt auch wieder etwas mit der momentan doch ab und zu diskutierten Stilfrage zu tun hat?

PS: Absolut toll ist die FDP mit Erwin Schwarz auch nicht umgegangen: Auf ihrer Homepage fehlt jeder Hinweis auf den zweiten Wahlgang. Grad so, als ob es nie einen von der FDP unterstützten Kandidaten gegeben hätte.

Schnellentzauberung à la SVP

Erwin Schwarz hat die Wahl also nicht geschafft. Bei weitem nicht. Obwohl gewisse Leute ganz siegesgewiss waren und daran glaubten, mit der Gallizunft im Rücken schaffe man jede Wahl.

Man kann der SVP und FDP für diese Sprengkandidatur nur danken. Cyrill Wiget erhielt so die Möglichkeit, beim zweiten Wahlgang ein unerhört gutes Resultat zu holen und Lothar Sidler hat in einer Kampfkandidatur den Match sehr klar für sich entschieden. Damit haben die Krienserinnen und Krienser entschieden: Der Gemeinderat soll nach dem freiwilligen Proporz zusammengesetzt bleiben. Und es ist ebenfalls klar geworden: Kriens rutscht nicht ins rechtsbürgerliche Lager ab, sondern das Pendel schwingt mal in die eine und dann wieder in die andere Richtung.

Vor allem die SVP hat sich selber mit der Kandidatur Schwarz einen Riesen-Bärendienst erwiesen. Schneller hat sich noch kaum einmal ein Wahlsieger selber entzaubert. Nach dem 20. April glaubte die SVP, sie müsse im Siegesrausch durchmarschieren. Sie ist schneller gestoppt worden, als man zu hoffen glaubte. Das zeigt übrigens auch das miserable Ergebnis der Einbürgerungsinitiative in Kriens. Vielleicht muss auch die SVP die Tugend der Bescheidenheit wieder etwas einüben.

Stier gegen Auto…ich schweige ja grad wieder…

Heute morgen ist ein totgeweihter Stier vor dem Schlachthof in Zürich seinen Schlächtern entronnen und ist mutig um sein Leben gerannt. Das Ganze soll über 10 Minuten gedauert haben. Personen seien keine verletzt worden, aber: Insgesamt sind drei Streifenwagen sowie zahlreiche andere Autos beschädigt worden. Honny soit qui mal y pense…

Das Lavieren der SVP und FDP

Schon wieder ein Flugblatt für Erwin Schwarz als Gemeinderat im Briefkasten. Es muss das vierte oder fünfte sein. Eines ist also bei Erwin Schwarz vorhanden: Geld. Denn jedes Flugblatt kostet mindestens 3500 Franken.

Was auch vorhanden ist laut Text: Eine breite Unterstützung. FDP und SVP wollen Erwin Schwarz in Kriens in den Gemeinderat bringen. Nur: Weshalb sind nur Alt-Grossräte, Uralt-Einwohnerräte und die Lebenspartnerinnen ehemaliger Krienser Politiker dem Komitee beigetreten? Irgendwie scheint es der FDP und SVP doch nicht so wohl zu sein, dass die Politprominenz entgegen der offiziellen Unterstützung nicht dem Unterstützungskomitee beitritt. Selbst jene, die am stärksten im Hintergrund am Weibeln sind, erscheinen auf dem Flugblatt nicht. Dieses Lavieren – oder Intrigieren? – verheisst nichts Gutes, denn die beiden Parteien sind sich selber über ihre Rolle nicht klar: Entweder man portiert einen Sprengkandidaten und macht dies mit einem politischen Konzept – und dann unterstützt man diesen Mann auch richtig – oder man lässt es gescheiter sein.

Doppelspur Rotsee, bye bye?

Gestern Podiumsveranstaltung: Mit Moritz Leuenberger sassen Kurt Bieder, Max Pfister, Pius Zängerle und meine Wenigkeit am Tische in der Aula der Kantonsschule. Bundesrat Leuenberger wurde bombardiert mit der Forderung, der Bund müsse endlich den Doppelspurausbau am Rotsee vorantreiben. Insbesondere Max Pfister hob seine absolute Dringlichkeit hervor.

Nur: Max Pfister verschwieg gleichzeitig, dass es längst völlig klar ist, dass der Bund alleine in den nächsten zwanzig Jahren keinen Doppelspurausbau finanzieren wird. Daran lässt sich auch mit Lobbyarbeit nicht mehr rütteln. Der Kanton Luzern hätte längst beschliessen können, einen Teil der Kosten zu übernehmen oder den Bau vorzufinanzieren, dann hätte man viel eher eine Chance, aus einem anderen Topf schneller Geld zu erhalten. Max Pfister will das nicht, solange das Parlament in Bern nicht auch noch abschliessend bestätigt hat, dass der Bund das Bauwerk nicht alleine finanzieren wird.  Er wirft seinen Kritikern Dummheit vor. Es fragt sich, wer am Schluss der Dumme ist. Wahrscheinlich wir Pendler nach Zürich. Wartet nämlich der Kanton Luzern zu lange mit der Anmeldung des Projektes für den Infrastukturfonds  – eben diesem andern Topf – ist dann irgendwann auch dort kein Geld mehr vorhanden.

Aber eben. Der Kanton senkt lieber die Steuern und erlässt der Strassenrechnung dieses Jahr auf einen Chlapf ihre Schuld von über 60 Millionen Franken (!). Die müsste eigentlich sich aus den Motofahrzeugsteuern und Treibstoffzöllen selber finanzieren. Macht sie aber nicht. Jetzt, wo man Geld hat, stopft man das Loch mit allgemeinen Steuergeldern. Für den Rotsee aber, da legt man aus dem kantonalen Riesenüberschuss keinen Rappen auf die Seite.

Unechte und echte Vertreter

Nun liegt also ein Flugblatt für Erwin Schwarz vor. Irgendeine inhaltliche Aussage seinerseits sucht man weiterhin vergebens. Vielleicht gibts also doch keine Orangerie in Kriens (siehe unten). Dafür wird uns erklärt, dass eine langjährige Erfahrung im Versicherungsbereich einen vertieften Einblick in die Sozialwerke verschafft. Weiter erfahren wir, dass die Krienser Vereine einen echten Vertreter im Gemeinderat brauchen. Sind die bisherigen unechte Vertreter? Die Aussage schmeichelt insbesondere dem neuen Gemeinderat Matthias Senn, an seiner resp. an Stelle der FDP würde ich mich für eine solche Aussage bedanken. Das wäre etwa vergleichbar, wie wenn die Grünen neben Cyrill Wiget mit einem zweiten Kandidaten gekommen wären und behaupteten, es brauche endlich einen Vertreter der Umwelt im Gemeinderat. Wie man auf sich rumtrampeln lässt…

PS: Erwin Schwarz wird von FDP und SVP unterstützt. Nur, weshalb ist gemäss Flugblatt kein einziger prominenter SVP- und FDP-Vertreter in seinem Komitee? Fragen über Fragen.

Gemeinderatswahlen Kriens

Erwin Schwarz muss sich bekannt machen. Behilflich sind ihm dabei die FDP und die SVP. Sie rühmen seine Sozialkompetenz, Führungsstärke und Volksverbundenheit, die er als Zunftmeister der Gallizunft beweise. Kann man das bitte schön dem nichtzünftlerischen Volk noch etwas ausdeutschen? Worin besteht genau die Sozialkompetenz und Führungsstärke? Und vor allem: Hat schon irgendjemand irgendeine politische Aussage von Erwin Schwarz gelesen? Weiss jemand, wofür er einsteht? Mehr Klausumzüge in Kriens? Eine Mandarinliplantage am Sonnenberg? Geisslenchlöpfen als Schulfach?

Das war jetzt ganz klein böse, ich weiss. Aber ich wäre wirklich um sachdienliche Hinweise um den Standpunkt von Erwin Schwarz als Gemeinderat dankbar.

Salesia Park

Paul Winiker, SVP-Kantonsrat, fordert, dass der Salesia Park eingezäunt wird, dass Zugangskontrollen gemacht werden und mit der Stadt Luzern über die „Rückführung“ der Randständigen nach Luzern verhandelt wird. Hilfloser kann man auf die Szenenbildung im Salesia-Park nicht reagieren. Ausser Vertreibungspolitik kommt der SVP nichts in den Sinn. Fragt sich erstens, ob die SVP Luzern an einer Rückführung Freude hat und zweitens fragt es sich, ob diese Menschen überhaupt eine Existenzberechtigung gemäss SVP haben. Kommt hinzu, dass die SVP etwas Mühe hat, den Salesia-Park richtig zu verorten: Er sei mitten in einem Wohnquartier, heisst es im Vorstoss und in unmittelbarer Nähe des Amlehnschulhauses. Das ist schlicht Unsinn, das Amlehnschulhaus liegt Hunderte von Meter entfernt.

Paul Winiker ist auch Krienser Gemeinderat. Er arbeitet in einem Gremium mit, das differenziertere Massnahmen seit dem ersten Tag umsetzt. Man dürfte von ihm erwarten, dass er nicht via Kantonsrat diese Massnahmen torpediert.