Richtplan und neue Theaterinfrastruktur? Auf den hinteren Rängen

Gestern wurden zwei wichtige Projekte im Kanton Luzern kommuniziert: Die Revision des Richtsplans soll aufzeigen, wie der Kanton Luzern das eidgenössische Raumplanungsgesetz umsetzen will. Das Thema ist heiss aber auch sehr wichtig, denn es geht um Landverbrauch, Siedlungsflächen, um Entwicklungsmöglichkeiten von Gemeinden. Ebenfalls gestern wurde an einer Medienkonferenz aufgezeigt, wie die neue Luzerner Theaterinfrastruktur möglich werden soll. Gelingt der Kraftakt und das Balancespiel mit den privaten Geldgebern, so erhalten wir einen neuen Spielort und ein neues Konzept für die darstellende Luzerner Kultur. Gelingt sie nicht, ist langfristig das Luzerner Theater in Gefahr.

Beide Themen schafften es heute nicht auf die erste Seite des regionalen Bundes in der Luzerner Zeitung. Dort war prominent SVP-Jungchef Anian Liebrand mit seiner Idee einer Einbürgerungsinitiative. Die Initiative ist weder lanciert noch eingereicht, sondern es findet anscheinend ein Vorbereitungstreffen statt. Das reicht schon für die prominente Platzierung. Inhaltlich bringt die Initiative kaum Neues: Sie will, dass nur noch Personen mit einer C-Bewilligung eingebürgert werden, was auf Bundesebene bereits beschlossen wurde, bei Sozialhilfe soll es keinen Schweizer Pass mehr geben, was heute immer öfters Fakt ist und die dritte Forderung, dass rechtskräftig Verurteilte keinen Pass erhalten sollen, ist ebenfalls heute schon ein Kriterium, müssen doch Einbürgerungswillige einen einwandfreien Leumund haben. Nichts Neues also, als dass die SVP mit der Initiative ihr Thema am Kochen halten will – mit gnädiger Unterstützung der Luzerner Zeitung.

Immerhin – etwas ist Neckisches hat die Geschichte: Anian Liebrand wurde erstinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt. Ist er jetzt seinen Schweizer Pass nach SVP-Logik los oder lässt er die Mitgliedschaft im Schweizer Club wenigstens ruhen?

Worüber man in Luzern streitet

Wo leben wir, dass die Nachricht, einige Vermummte hätten am letzten Samstag an einer Demo teilgenommen, einen Kommentar auf der Front der hiesigen Zeitung und einen grossen Artikel im Innenteil verdient? Selbst die Zeitung attestiert, dass die Demo friedlich verlaufen ist. Aber der Anlass ist einmal mehr gegeben, über die strikte Einhaltung des Vermummungsverbot zu schreiben und über die schlimme Sperrung der Seebrücke. Zur Erinnerung: Schon bei der Einführung des Vermummungsverbots wurden wir von der Polizei darauf hingewiesen, dass die Auflösung einer laufenden Demo auf Grund einzelner Vermummter nicht verhältnismässig wäre und zu grösseren Problemen führen könnte. Und ebenfalls ist klar: Eine Demo zu verbieten, weil potenziell Vermummte dabei sein könnten, geht dann klar gegen das Recht der freien Meinungsäusserung. Vielleicht wäre es mal einen Artikel wert, weshalb die kantonale Politik auf dieses Vermummungsverbot pocht, wenn es doch nicht umsetzbar ist.

Das andere ist aber: Diese Vehemenz gegen ein paar Vermummte und die Vehemenz gegen jede Demo, wo etwas nicht ganz ordnungsgemäss ist, erinnert mich an die frühen 80er Jahre. In einem Lied (wer war’s?) an diesem berühmten Kunsthaus-Konzert heisst es zu Beginn: „Die Geschichte dieser Stadt ist eine Geschichte der Vertreibung aller Andersdenkenden. Das, was uns gefallen hat, dieses Schummrige und Zwielichte, haben sie in ein lächerliches Museum verwandelt.“ Ja, es hat sich politisch viel verändert, aber manchmal muss ich trotzdem wieder an dieses Lied denken.