Schlagwort: Finanzpolitik

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Weshalb einfach wenn es auch kompliziert geht

Die Juso Luzern diskutieren zwei Initiativprojekte, mit denen sie an der Wohneigentumsbesteuerung schrauben wollen. WohneigentümerInnen sind heute durchschnittlich steuerlich besser gestellt als Mietende und dem ständigen Druck des Hauseigentümerverbands muss man entgegenhalten. Darum ist es sicher richtig, auch diesen Bereich in der Diskussion um die Luzerner Finanzen miteinzubeziehen. Ob die vorgeschlagene Bodenverbrauchssteuer allerdings das Gelbe vom Ei ist, bezweifle ich. Wenn schon wäre eine Lenkungsabgabe besser als eine Steuer und auch die SP zeigte sich in der Kantonsratsdebatte über einen GLP-Vorstoss skeptisch. Und die ebenfalls vorgeschlagene Erhöhung der Handänderungssteuer ist auch heikel: In anderen Kantonen wurde diese Steuer abgeschafft, in Luzern nun eine Debatte um eine Erhöhung loszutreten ist nicht geschickt.

Die Aktivitäten auf diesem Gebiet lösen aber vor allem die Frage aus: Wäre es nicht töller gewesen, wenn sich mehr Personen  – auch aus den JUSOS – gegen die Abschaffung der bestehenden Liegenschaftssteuer eingesetzt hätten, statt jetzt im Nachhinein mit neuen Initiativprojekten den Versuch zu unternehmen, das verlorene Geld wieder hereinzuholen?

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„Die Wahrheit in Zahlen“ ist nur die halbe Wahrheit.

Heute titelt die Luzerner Zeitung „Steuern  – die Wahrheit in Zahlen“ und will mit ihren Zahlenreihen – die sie exklusiv von Marcel Schwerzmann erhalten hat – aufzeigen, dass die natürlichen Personen (im Text „gemeines Volk“ betitelt) viel stärker von den Steuersenkungen profitiert hätten als die juristischen Personen. In absoluten Zahlen stimmt das, die natürlichen Personen wurden um die dreifache Summe entlastet. Nur: Die juristischen Personen haben immer nur zwischen 10 und 20 Prozent des gesamten Steueraufkommens gebracht. Sie wurden prozentual also viel stärker entlastet als die Bevölkerung. Der Zahlenvergleich hinkt, wie wenn ich drei Schokoladen verschenken würde und davon zwei Schokoladen einer zehnköpfigen Kinderschar gebe und eine Schokolade einem Geschwisterpaar und am Schluss sagen würde: Aber schaut, die Zehnergruppe hat viel mehr bekommen.

Komplett ausgeblendet wurde im Artikel, was in den letzten Wochen und Monaten immerhin auch in der Luzerner Zeitung diskutiert wurde. Gerade gestern konnten wir lesen, dass die Hochschule nicht die in Aussicht gestellten Mittel erhalten wird und ihre neue Fakultät vollständig selber finanzieren muss. Vorletzte Woche konnten wir lesen, dass wir bei den Hochbauten sehr viele Projekte haben, die ständig nach hinten geschoben werden müssen, die Spardebatte im Herbst ist ebenfalls noch in Erinnerung, wie auch das peinliche Gezänk, ob der Kanton nun doch noch einen Beitrag an den Veloweg auf dem Zentralbahntrassee mitfinanzieren kann. Eine Diskussion über die Steuerstrategie ohne gleichzeitige Diskussion über die Aufgaben des Kantons ist wie wenn ein Wirt eine Menukarte erstellen würde, ohne sich zu überlegen, ob er mit den Preisen überhaupt überleben kann.

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Sparmassnahmen: Wichtiger Druck von unten

Gestern erhielt ich einen Brief der Polizisten, der Heilpädagogischen Schule in Emmenbrücke und aus Lehrerkreisen. Vorgestern waren es glaube ich zwei Briefe und so geht schon eine ganze Weile – natürlich inklusive Emails und Telefonanrufe. LehrerInnen, Rektoren, weitere Staatsangestellte und Verbände wehren sich gegen die happigen Sparmassnahmen im Kanton. Das ist gut und sehr wichtig: Die letzten Sparrunden gingen zwar auch nicht geräuschlos über die Bühne, aber dieses Mal ist ein Mehrfaches an Abwehr und Protest lesbar und spürbar. Protest löst aus, dass der Kanton versprochene Leistungen nicht vollzieht, dass Gelder gekürzt werden und dass vor allem Entscheide rückgängig gemacht werden, die erst vor kurzem getroffen wurden.
Es ist zu hoffen, dass dieser Protest auch weit in die bürgerlichen Kreise Wirkung haben wird. Denn nur so, können die Sparmassnahmen verhindert werden. Damit dies gelingt, braucht es vor allem nächsten Samstag an der Kundgebung möglichst viele Leute auf dem Kornmarkt!