In der Schweiz stehen die kommenden nationalen Wahlen vom 20. Oktober ganz im Zeichen der Klimakrise. Unter dem Eindruck von Klimajugend und grünen Wahlerfolgen reagieren bürgerliche Parteien in Regierung und Parlament und formulieren ambitionierte Klimaschutz-Ziele. Doch der Knackpunkt sind nicht die Ziele, sondern deren Umsetzung. Für Nationalrat Michael Töngi ist klar: Ambitionierte Klimapolitik kommt nur zum Ziel, wenn die Massnahmen sozial verträglich umgesetzt werden.
Michael Töngi, im Februar dieses Jahres hast Du den bürgerlichen Parteien im Interview Lethargie im Angesicht der Klimakrise vorgeworfen – seither haben die Grünen in den Kantonen Wahlsieg nach Wahlsieg gefeiert. Und plötzlich bekennen sich fast alle Parteien zum Klimaschutz. Im Ständerat wird derzeit ein ernstzunehmendes CO2-Gesetz gezimmert. Geht ein echter Ruck durch Bern oder ist das nur Vorwahl-Panik?
Michael Töngi: Der Vorschlag aus dem Ständerat bringt uns nun endlich wieder auf den Kurs des Bundesrates respektive der nationalrätlichen Kommission zurück. Es wurde eindeutig nachgebessert. Offensichtlich unter dem Eindruck der Klimajugend-Bewegung und dem Aufschrei im Winter, als der Nationalrat das Co2-Gesetz versenkte. Aber was mit dem CO2-Gesetz im Nationalrat im nächsten Winter passiert, ist stark von den politischen Realitäten nach den Wahlen abhängig. Deshalb braucht es unbedingt mehr Stimmen für die Grünen – nur so bleibt der Druck zu handeln hoch.
Wenige Wochen vor der Klimawahl 2019 lässt der Bundesrat verlauten: Bis 2050 will er eine klimaneutrale Schweiz. Damit würde er die international vereinbarten Ziele, die Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen, erfüllen. Ist damit die Klimakrise aus Schweizer Sicht gelöst?
Der Bundesrat hat wichtige Zielsetzungen für die nächsten 30 Jahre formuliert, die auch aufgrund neuer Zahlen der Wissenschaft dringlich sind. Nun gilt es, diese Ziele zu konkretisieren. Da bin ich gespannt, wie sich der Bundesrat die Umsetzung vorstellt. Wir Grüne wollten auch konkrete Zielvorgaben bis ins Jahr 2030 in das Gesetz schreiben, sind aber am Widerstand der anderen Parteien gescheitert.
Derzeit läuft ja die Sammelphase für die Gletscherinitiative, welche den Klimaschutz in der Schweiz auf Basis internationaler Ziele festschreiben will. Ist die Initiative somit obsolet geworden?
Das entscheidende an der Initiative ist, dass diese Klimaschutz-Ziele dann in die Verfassung geschrieben sind. Das hat eine ganz andere Flughöhe als Zielsetzungen der Regierung. Auch wenn man in der Schweiz nie ganz sicher sein kann, wie das Parlament das dann tatsächlich umsetzt: Es ist wichtig, dass sich die Bevölkerung in einer Abstimmung den Klimaschutz bestätigt. Dank der Initiative wird endlich umfassender in der breiten Öffentlichkeit darüber debattiert, wie die Klimaziele konkret umgesetzt werden können. Die Menschen müssen in diesem Prozess involviert und überzeugt werden.
Wie kann die Schweizer Bevölkerung überzeugt werden?
Es geht um eine ganzheitliche Betrachtung der Klimapolitik. Diese beschränkt sich nicht einfach auf ein Massnahmenpaket im Energiebereich. Die Klimacharta der Klimastreik-Bewegung hält fest, dass Klimapolitik soziale Unterschiede verkleinern und nicht vergrössern soll. Das kann nicht ausser Acht gelassen werden. Nur so ist der Klimaschutz mehrheitsfähig. Es muss verhindert werden, dass unter dem Vorwand des Klimaschutzes einseitiger Profit gemacht wird. Diese missbräuchlichen Tendenzen zeigten sich ansatzweise bei energetischen Sanierungen, die von den Vermietern zuweilen für die Steigerung der Renditen missbraucht werden. Der Klimaschutz muss aber an oberster Stelle stehen. Der Wandel ist unbedingt sozialverträglich umzusetzen. Ansonsten droht ein Scheitern der Klimaschutzmassnahmen.
Reiner Zufall oder ist dieser Entscheid des bürgerlichen Bundesrates als Wahlkampf-Unterstützung an die eigenen Parteien zu verstehen?
Es ist mir eigentlich egal, ob der Bundesrat unter dem Eindruck der anstehenden nationalen Wahlen handelt. Hauptsache die Regierung liefert ein Bekenntnis und verschärft die Ziele. Und wir können die weitere Politik des Bundesrates auch an seinen Zielen bemessen. Ich bin gespannt, wie er die selbst gesteckten Ziele erreichen will. Der Lackmustest kommt mit den konkreten gesetzlichen Massnahmen, die aus diesen Zielen abgeleitet werden. Das wird harte Diskussionen zur Folge haben. Bisher wurden vor allem Massnahmen umgesetzt, von denen die Bauwirtschaft profitieren konnte. Dabei könnten wir viel offensiver Investitionen im Inland schaffen statt weiterhin Rohöl und Gas im Ausland einzukaufen.
Während der Bundesrat sich mit einer Hand ein grünes Mäntelchen anlegt, handelt er dieser Tage mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ein Freihandelsabkommen aus. Ausgerechnet mit Brasilien, wo Staatspräsident Bolsonaro den menschgemachten Klimawandel verneint und den Amazonas abfackeln lässt. Da handelt die Regierung paradox.
Ja, absolut. Zwar spricht man bei diesen Freihandelsabkommen gerne von Nachhaltigkeit, aber Umweltschutz und Sozialverträglichkeit sind immer noch das schwächste Glied in diesen Verhandlungen. Letztlich geht es darum, der Schweizer Exportwirtschaft neue Märkte zu erschliessen. Wir können diesen Staaten keine Vorschriften machen, aber wir können entscheiden, wohin unsere Gelder fliessen und welche Politik die Schweiz gutheisst. Es gilt auch zu beachten, dass es nicht nur um Brasilien geht, sondern auch andere Länder in Südamerika Regenwald zerstören.
Aktuell berät die zuständige Ständeratskommission die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Geplant ist unter anderem eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets, ein Klimafonds, CO2-Grenzwerte für Gebäude, eine Erhöhung der CO2-Abgabe sowie eine klimaverträgliche Ausrichtung des Finanzsektors. Wie beurteilst Du die aktuellen Vorschläge aus der kleinen Kammer?
Der Vorschlag ist um einiges besser als was wir im Nationalrat beschlossen haben – wir befinden uns wieder auf einem Kurs, der uns auf den Weg zum Ziel bringt. Aber das reicht noch nicht. Ein Beispiel ist der Verkehr: Da soll in Zukunft bis zu 90 Prozent der Treibstoff-Emissionen kompensiert werden können. Das ist löblich, aber Kompensationen stossen irgendwann an ihre Grenzen. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir dazu übergehen, tatsächlich fossilen Treibstoff zu reduzieren. Konkret muss die Mobilität vom privaten auf den öffentlichen Verkehr verlagert werden, wir brauchen leichtere Fahrzeuge und einen raschen Umstieg auf E-Mobilität. Wenn aber die Automobilität wie seit Jahrzehnten immer weiter wächst, die Autos schwerer werden, so werden wir unmöglich unsere Mobilität auf erneuerbare Energien umstellen können.
Betrachtet man den Stand der aktuellen Debatte stellt sich die Frage: Ist das derzeit dominierende Verständnis der kapitalistischen Wirtschaftspolitik überhaupt mit einem konsequenten Klimaschutz vereinbar – oder können wir die Klimakrise nur mit tiefgreifenden Reformen wirksam bekämpfen?
Was heisst tiefgreifende Reformen? Wir müssen vor allem von einer Wirtschaft wegkommen, die mehr Ressourcen verbraucht als vorhanden sind. Denn auf lange Frist kann dieses System ja gar nicht aufgehen. Das ist der entscheidende Punkt: Wie kommen wir zu einer Gesellschaft und Wirtschaft die im Einklang steht mit den uns verfügbaren Ressourcen. Und diese Antwort muss sozial verträglich sein. Aus dieser Debatte aber nun eine eindimensionale Kapitalismusdebatte zu machen, führt in die falsche Richtung.
Kommunismus kann also keine Lösung sein?
Kommunismus à la Sowjetunion schlägt ja niemand vor. Ich habe den kommunistischen Ostblock noch erlebt – dort wurde mit den natürlichen Ressourcen genauso brutal umgegangen wie im westliche Kapitalismus. Der Ausgangspunkt für tiefgreifende Veränderungen muss auf jeden Fall bei der Reduktion des Ressourcenverbrauchs beginnen. Dazu müssen Innovation und Technik gleichermassen mobilisiert werden wie es eine Wertedebatte braucht, die Fragen des Prestige und Statussymbole ins Zentrum rückt.
Das Interview führte Gian Waldvogel
Weiterführende Inhalte
Totalrevision des CO2-Gesetzes (Bund)
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/recht/totalrevision-co2-gesetz.html
Mercosour-Abkommen
https://www.srf.ch/news/schweiz/umweltbedenken-im-vordergrund-mercosur-abkommen-steht-unter-beschuss
Klimacharta der Klimastreik-Bewegung
