Das Rontal braucht bessere öV-Verbindungen

Heute lesen wir in der LZ, weshalb die SVP gegen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Rontal ist: Längere Staus für die Auto, keine Anbindung des D4 und die Überlastung des Rontalzubringers. Dies das Extrakt der SVP-Argumentation. Leider aber lesen wir nicht, was denn die Alternative wäre, gerade um eine Überlastung des Autobahnzubringers und der Hauptstrasse zu verhindern. Der Grund ist wohl einfach: Nur mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs bleibt das Rontal auch in Zukunft gut erreichbar – oder soll denn der Autobahnzubringer verdoppelt werden und die Kantonsstrasse auf vier Spuren ausgebaut werden?

Ich hätte etwas verpasst, hätte die SVP sich einmal gegen das Wachstum im Rontal geäussert, geschweige denn gegen die Mall of Switzerland.  In diesem Bereich war diese Partei ja noch nie kleinlich. Die Folgen aber, die sieht man dann nicht gerne: Soll ein Einkaufszentrum wie die Mall – wenn sie denn schon gebaut ist – wie von der SVP gefordert weiter mit Dieselbussen angefahren werden?  Sollen die Busse Vortritt bekommen oder lautet das Motto: Wenn das Auto schon steckenbleibt, dann soll auch der Bus nicht vorwärts kommen?

Aus meiner Sicht braucht das Rontal eine bessere Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Es wächst und die Gemeinden machen Druck. Ob die Erschliessung mit dem öV oder mit dem Individualverkehr geschieht, scheint ihnen nicht so wichtig zu sein – siehe ihre Stellungnahme zu Gunsten der Spange Nord. Mir dagegen ist es nicht egal: Wir müssen auf den umweltschonenden öV setzen und haben in der Agglomeration noch ein hohes Potenzial für eine Verkehrsverlagerung zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs.

Mit der Verlängerung der Linie 1 erhalten wir ein starkes Rückgrat für den öffentlichen Verkehr. Ein Wermutstropfen bleibt für jene, die von weiter weg kommen und am Bushub Ebikon keine S-Bahn vorfinden, sondern auf den Trolleybus umsteigen müssen. Die S-Bahn fährt im Halbstundentakt, Regiozüge halten nach wie vor nicht in Ebikon. Da braucht es eine Lösung. Auch für diese werde ich mich einsetzen.

Wer soll noch in Emmen wohnen?

Die CVP Emmen verlangt in einem Vorstoss, dass die Gemeinde einen Wohnkalkulator anschafft um auszurechnen, ob sich die Wachstumsstrategie der Gemeinde finanziell lohnt. Kritisch argumentiert die Partei: „Betrachtet man diese Zahlen nüchtern, kommt man zum Schluss, dass das Wachstum der Gemeinde Emmen ein rein quantitatives Wachstum mit zu wenig Qualität ist.“ Es ist sicher richtig, wenn sich Gemeinden und die Politik überlegen, welche Art von Wachstum sie wollen und dass Wachstum alleine kein Ziel sein kann. Zu lange wurde so argumentiert.
Die CVP kommt zum Schluss, dass die Gemeinde keine andere Chance habe, als beim Wachstum auf Qualität zu setzen, sonst würden Aufwand und Ertrag immer weiter auseinanderklaffen. Was aber versteht die Partei unter qualitativem Wachstum? Ich fürchte, diese Umschreibung ist eine andere Art um zu sagen: Wir wollen gute Steuerzahler ansiedeln. Wenigverdienende sollen bitte anderswo eine Wohnung suchen.
Das Thema ist bekannt. Eine Zeit lang hat Malters offensiv darum gekämpft, ein gehobeneres Klientel anzulocken. In Kriens ist man ebenso verängstigt, weil hier viele SozialhilfebezügerInnen wohnen. Diese Art von Verdrängungspolitik zeigt exemplarisch die Grenzen unserer heutigen kleinräumigen Politstrukturen auf. Zeit, dass der Kanton gewisse Vorgaben für den Erhalt und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum schafft.

Raumplanung und bezahlbare Mieten

Nach den bürgerlichen Mattenhof-Befürworter versucht jetzt auch der Schweizerische Gewerbeverband beim Raumplanungsgesetz mit hohen Mieten zu werben. Das neue Raumplanungsgesetz führe zu Auszonungen und verteure den Boden. Daraus resultierten dann Horror-Mieten.
Dass nun selbst ein Gewerbeverband, welcher noch nie Massnahmen für einen verbesserten Mieterschutz unterstützte, die Mieten ins Zentrum einer Kampagne stellt, zeigt, dass die Mietpreise für viele ein Problem sind. Nur: Besser werden die Argumente der Gegner des Raumplanungsgesetzes deswegen nicht. Tatsächlich soll es mit dem neuen Gesetz zu Auszonungen kommen – aber nur dort, wo die Baulandreserven für mehr als 15 Jahre ausreichen. Bereits heute sind die Gemeinden gehalten, bei einer Zonenrevision nur Land einzuzonen, das innerhalb von diesen 15 Jahren auch für eine Überbauung benötigt wird. In den Zentren ist zudem oft gar kein Land zum Einzonen mehr vorhanden. In Zürich, Genf, aber auch in der Agglomeration Luzern wird es auch mit der neuen Bestimmung zu keinen Auszonungen kommen.
Will man mit Raumplanung günstige Mieten fördern, so ist dies mit Zonen für preisgünstigen Wohnraum und anderen Vorschriften möglich. Hier aber fehlt regelmässig die Unterstützung von Seiten des Gewerbeverbands. Obwohl nota bene gerade auch KMUs auf günstige Gewerberäume angewiesen sind.