Schlagwort: Steuern; Finanzpolitik

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Wie sich die Zentralschweizer Kantone in die Tiefe reissen

Gestern erschien in der Luzerner Zeitung eine gute Zusammenfassung zu den neuesten Steuerstatistiken. Keineswegs staubtrockenes Material, sondern die Zahl gewordenen Umstände unserer Finanzmisere.

Natürlich kann man aus Sicht der vereinigten Staatsabbauerinnen und Staatsabbauer applaudieren: Die Steuerbelastung hat im Kanton Luzern zwischen 2003 und 2013 massiv abgenommen. Innert zehn Jahren verkleinerte sich die Steuerausschöpfung des Kantons und der Gemeinden in Luzern um fast einen Drittel. Das heisst konkret: Von jedem verdienten Franken eines Haushaltes oder einer Firma gehen 30.7 Prozent weniger als Steuern an den Staat.

Kaum ein anderer Kanton hat die Steuerlast und damit auch den Steuerertrag derart verkleinert. Am vergleichbarsten sind noch die anderen Zentralschweizer Kantone, die ebenfalls ausnahmslose die Steuerlast überdurchschnittlich senkten.

 

Nun ist es nicht so, dass die Volkswirtschaft in den letzten zehn Jahren urplötzlich stark angewachsen wäre und unser Kanton derart reich geworden wäre, dass er mit einer tieferen Steuerausschöpfung gut über die Runde kommen könnte. Nein, unser Kanton liegt immer noch unter dem nationalen Schnitt, und vor allem unter dem Schnitt seiner Nachbarkantone, die volkswirtschaftlich gesehen, wesentlich reicher sind. Will heissen, deren Haushalte verfügen über ein höheres Einkommen und mehr Firmen machen höhere Gewinne.

Im Gegensatz zu den meisten Kantonen hat Luzern in den letzten 10 Jahren nur minimal mehr Steuern eingenommen. Trotz einem Bevölkerungswachstum von 10 Prozent und einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes von rund 15 Prozent hat Luzern gerade einmal 10 Prozent höhere Steuereinnahmen als andere Kantone (immer inklusive der Gemeinden), in denen die Steuereinnahmen viel stärker gestiegen sind. In der gleichen Zeit ist nicht nur die Bevölkerung gewachsen, sondern die Aufgaben, denken wir nur an die Pflegefinanzierung oder die höheren kantonalen Beiträge an die Spitalkosten.

 

 

Deshalb ist es besonders fatal, dass Luzern im gesamtschweizerischen Schnitt nur 80 Prozent seines Steuerpotenzials im Vergleich zu allen anderen Kantonen ausschöpft. Seine Wirtschaftskraft ist zwar geringer als im nationalen Vergleich, aber davon meint unser Kanton noch, er müsse nur einen unterdurchschnittlichen Anteil abholen, um seine Aufgaben finanzieren zu können.  Wohin es führt, sehen wir nun seit Jahren im Kanton Luzern: Er kürzt und kürzt und kommt trotzdem auf keinen grünen Zweig, denn letztlich ist schlicht und einfach unterfinanziert. Und die Gefahr wächst jedes Jahr, dass er seine Standortvorteile – Nähe Zürich, tolles Kulturangebot, gute Bildungsangebote, schöne Naherholungsgebiete und überschaubare Verhältnisse zerstört. Wenn die Verwaltung ächzt, die Schulen leiden und eben bei der Kultur gestrichen wird, so machen wir mehr zunichte als wir gewinnen.

Falsch ist nicht: Der Kanton Luzern ist in einer ausserordentlichen politisch-geographischen Situation mit Nachbarn in der Zentralschweiz, die ebenfalls eine aggressive Niedrigsteuerpolitik fahren.

Aber richtig ist eben auch nicht, diese Politik als Flächenkanton mit einer Zentrumsstadt kopieren zu wollen.

Die negativen Folgen dieses Steuerwettbewerbs sind offensichtlich. Wir müssen ihn eindämmen:

  • Mit der neuen Steuervorlage kann der Bund mindestens die Vorgaben für die Kantone strikter formulieren als in der abgelehnten USR III. Will heissen: Keine fakultativen Steuerabzüge, die die Kantone einführen können und sich dann wieder gegenseitig unter Druck setzen. In diesem Bereich gibt es auch in der bestehenden Gesetzgebung Handlungsbedarf, sei das im Bereich der Erbschaftssteuer oder Liegenschaftensteuern, die von Kanton zu Kanton unterschiedlich sind und von Mal zu Mal abgebaut werden.
  • Keine Änderungen beim Finanzausgleich, die aggressiven Steuerwettbewerb belohnen.
  • Ganz im Gegenteil: Es braucht eine Stärkung des Finanzausgleichs, damit Kleinkantone ohne Zentrumslasten sich stärker an diesen beteiligen müssen.

Und natürlich brauchen wir einen Luzerner Regierungsrat, der unseren Kanton nicht zur Kopie von Schwyz oder Nidwalden machen will.

 

 

 

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Die Logik, die muss sich uns noch erschliessen

Heute erschien das Communiqué der Planungs- und Finanzkommission zum Luzerner Budget. Wir haben in zwei Tagen das Budget durchgelitten. Das Communiqué hält fest, dass die Kommission einerseits unzufrieden mit der finanziellen Entwicklung ist, genauer wissen möchte, wie die Löcher gestopft werden sollen und gleichzeitig ist sie gegen eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung, wie sie vom Regierungsrat beantragt wird. Dieser Antrag verschlechtert die finanzielle Situation gegenüber den Planzahlen um mehrere Millionen Franken pro Jahr. Es bleiben Fragen über Fragen:

  • Hat die Kommissionsmehrheit einen leichten Drall ins Irrationale?
  • Ist ihr das Befolgen der Order des Gewerbeverbandes wichtiger als die kantonalen Finanzen?
  • Verlangt die Kommission vom Regierungsrat Vorschläge für Leistungskürzungen, weil ihr vielleicht selbst die Ideen ausgegangen ist?

Im Ernst: Die strikte Ablehnung der Erhöhung der Dividendenbesteuerung – welche selbst die CVP kurz nach Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren mit einem Communiqué bekräftigen musste –  verhindert jegliche Kompromisse in der Finanzpolitik. Es geht nicht nur um die rund 5 Millionen, die uns zusätzlich fehlen. Es geht um das Zeichen. Schaut her: Gewerbe und Unternehmen sollen auf alle Fälle geschont bleiben, hier rühren wir nichts an. Wie soll man auf diesem Hintergrund von der Bevölkerung einen Beitrag für die Gesundung der Finanzen einfordern?

In der Septembersession haben sich die drei bürgerlichen Parteien bei der Budgetdebatte als Verantwortungsträger präsentiert. Davon ist nicht mehr viel zu spüren.

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Luzerner Gesetze: Alle sind gleich, aber gewisse noch etwas gleicher

Auch im übelsten finanziellen Durschütteln unseres Kantons will die Regierung die Leitplanken der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Und will für 2017 und 2018 nur Abbaumassnahmen ergreifen, die keine Gesetzesänderung benötigen, da solche mit parlamentarischem Prozess, Vernehmlassungen und soweiterundsofort frühestens 2019 in Kraft sein könnten. Es ist ja auch nicht falsch, wenn sich die Luzerner Regierung, wenn auch nicht an Versprechen, so doch an Gesetze hält.

Allerdings: So unglaublich ernst nimmt es der Regierungsrat nicht mit seiner Ankündigung. Droht er doch, sollte das Parlament die Schuldenbremse nicht lockern, so würden Natur- und Historisches Museum 2018 geschlossen. Beide Museen sind aber im Kulturförderungsgesetz verankert. Und haben gemäss ihrem Reglement umfangreiche Aufgaben, die nicht nur darin bestehen, das Museum offen zu halten, sondern auch im Bereich Sammlung, Konservierung und Darstellung der gesammelten Objekte.

Man fragt sich, ob die gesetzliche Schuldenbremse mehr wert ist als das Kulturförderungsgesetz. Mit einem Strich kann man anscheinend Museen schliessen, Sammlungen in Luft auflösen und dazu noch Angestellte vor die Türe setzen.

Und auch wenn es nicht so heftig kommt: Die vom Regierungsrat angestrebte Fusion oder Kooperation mit dem Gletschergarten auf 2018 bräuchte wohl ebenfalls eine Gesetzesänderung, steht doch heute im Gesetz: „Der Kanton führt das Historische Museum und das Natur-Museum.“ Auf Anfang 2018 ist das sicher nicht machbar – ein Prüfbericht wurde auf diesen Herbst in Aussicht gestellt. Doch gemäss Plänen der Regierung sollen die Gelder für das Natur-Museum bereits auf das nächste Jahr um die Hälfte gekürzt werden.

Fast ist man versucht sich mit dem Bild im Gletschergarten zur Eiszeit zu trösten – irgendeinmal ist jede Luzerner Finanzdebatte vorbei.

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30’000 Unterschriften gegen den Abbau

Es ist eine schon fast unheimlich Zahl: 30’000 Unterschriften kamen innert zwei Monaten gegen die Halbierung der Musikschulbeiträge zusammen. Das sind zehn Mal mehr als für ein Referendum nötig sind. Und es sind die Hälfte, die es bei einer Abstimmung braucht, um eine Vorlage zu gewinnen. Eine durchaus historische Zahl.

Möglich wurde sie, weil der Instrumentalunterricht im Kanton stark verankert ist und das Referendum von den Verbänden getragen wurde – und hinausgetragen wurde in die Dörfer und Quartiere und zu den Menschen. Viele haben sich engagiert, ihnen gilt ein grosser Dank.

Möglich, aber auch nötig machten dieses Resultat aber auch die politischen Umstände. Vor zehn Jahren wurden die kantonalen Beiträge an die Musikschulen eingeführt – als Kompromiss zur Initiative „Musikschulen ins Volksschulbildungsgesetz“. Schon damals wurde die Initiative in Windeseile gesammelt. Jetzt diesen Kompromiss zu hintergehen, das geht nicht und das haben sich die musikinteressierten Kreise nicht gefallen lassen. Ein Nein zur Halbierung der kantonalen Beiträge wird den Instrumentalunterricht stärken.

Dies ist umso wichtiger, weil die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat mit dem Kopf durch die Wand wollten. Die Kürzung war mindestens der CVP nicht so recht wohl. Aber im Namen des Gesamtpakets wurde auch diese Streichung durchgepaukt – wie viele andere, über die wir leider nicht abstimmen können. Eine Ablehnung dieser Kürzung ist wichtig, damit das Signal ankommt: Die Bevölkerung interessiert sich nicht nur um Steuerfüsse, sondern auch um Leistungen und die Angebote der öffentlichen Hand.

 

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NEIN zu USR III – wir sind gebrannte Kinder

Unsere Regierungsräte Marcel Schwerzmann und Robert Küng machen auf einem Flyer Werbung für die Unternehmenssteuerreform. Grund für ihr Ja: Zusätzliche Millionen aus Bundesbern für Luzern. Wird damit der Kanton Luzern zu einem Gewinner in dieser zusätzlichen Steuersenkungsrunde? Ich habe erhebliche Zweifel und in unserem Kanton sind Empfehlungen im Bereich Unternehmenssteuern und Berechnungen zu den finanziellen Folgen mit einer guten Portion Skepsis zu betrachten.

Die Reform erlaubt es den Kantonen, für Firmen weitere Steuerprivilegien einzuführen. Die neuen Konstrukte mit klingenden Namen wie «Patentboxen» oder «zinsbereinigte Gewinnsteuer» und weitere überhöhte Abzugsmöglichkeiten führen dazu, dass Firmen noch weniger Steuern als heute zahlen müssen. Luzern wolle diese Instrumente nicht oder nur sehr zurückhaltend einführen, schrieb die Regierung bei der Beantwortung eines Vorstosses. In der Debatte sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann:  «Versprechen kann ich dies aber nicht.» Ein Zentralschweizer Kanton plane bereits sehr aggressiv die Einführung dieser neuen Steuerabzüge.

Die Fortsetzung der Geschichte kennen wir bestens: Ein zweiter Zentralschweizer Kanton zieht nach und die Luzerner Regierung wird dann vermelden, auch unser Kanton müsse diese neuen Steuerabzüge einführen um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Unternehmen bezahlen nochmals weniger Steuern und die Zeche müssten dann ein weiteres Mal wir alle bezahlen, mit höheren Steuern für alle und einem weiteren Leistungsabbau mit Kürzungen der Prämienverbilligung, Zwangsferien oder der Erhöhung der Musikschulgebühren. Dazu sage ich: Nein danke!

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Unterschiedliche Ellen für Verbände

Der Lehrerverband Luzern hat die Konsequenzen aus den Abbauprogrammen der letzten Jahre gezogen: Er hat den bürgerlichen Parteien sein Vertrauen entzogen und empfiehlt linke und grüne Kandidierende für den Kantonsrat. Die bürgerlichen Parteien reagieren verärgert und reden von Boykott, die Luzerner Zeitung fährt in einem Kommentar auf der Frontseite schweres Geschützt auf. Als Staatsangestellte hätten sich die Lehrerinnen und Lehrer zurückzuhalten, sie müssten parteipolitisch ausgewogener auftreten und hätten den Realitätssinn verloren. Begründet wird das alles mit dem Austritt von einem (!) Mitglied, dies bei einer Mitgliederzahl von doch 4000. Erstaunlich, dass die Luzerner Zeitung einem Verband die Parteinahme für die eigenen Interessen absprechen will und wenig Geschichtsforschung macht, um herauszufinden, weshalb ein Verband, der nicht für Revoluzzertum bekannt ist, zu dieser Stellungnahme gekommen ist. Und erstaunlich ist ebenfalls, dass ständig kritisiert wird, der Wahlkampf sei so flau, jetzt aber, da ein Verband sich positioniert, wird er für sein politisches Statement gescholten.

Noch erstaunlicher ist aber: Als der Gewerbeverband und in seinem Schlepptau weitere Verbände Ende Januar die Idee einer rein bürgerlichen Regierung propagierte, hat dies in der Luzerner Zeitung breiten Raum erhalten. Kommentiert wurde dieser bürgerlicher Allmachtsanspruch meines Wissens aber nicht. Dabei hätte es mindestens so viele Gründe gegeben, auch hier kritische Anmerkungen zu machen: Weshalb verabschiedet sich ausgerechnet die Wirtschaft von der Konkordanz, obwohl sie selber immer auf die Sozialpartnerschaft verweist? Wen vertritt hier der Gewerbeverband? Wissen diese Verbände, ob ihre Mitglieder eine rein bürgerliche Regierung wollen? Zündstoff hätte es genug gegeben.

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Etwas zuviel des Selbstlobes

Die CVP gibt sich selbstbewusst. In einem Communiqué wird Fraktionschef Ludwig Peyer zitiert, welcher es als Chabis bezeichnet, wenn in Luzern von einer ruinösen Steuerpolitik gesprochen werde. Gleichzeitig weist er aber darauf hin, dass die CVP mit Vorstössen die Richtung für eine Aufgaben- und Finanzreform, die Steuergesetzrevision und Modernisierung des Steuergesetzes inklusive Schuldenbremse aufgezeigt habe.

Schön! Ludwig Peyer argumentiert zum Beispiel zu Gunsten einer Steuergesetzrevision so: „Im Rahmen dieser geforderten Revision des Steuergesetzes können dann nebst finanziellen Überlegungen und deren Auswirkungen auf den Haushalt des Kantons Luzern auch andere wichtige Punkte, wie die Steuergerechtigkeit, Sozialverträglichkeit, Auswirkungen auf die Familien und den Mittelstand, Auswirkungen auf die Luzerner Wirtschaft usw., vertieft diskutiert werden.“ Zwar wird in einer Klammer die Überprüfung von Steuerabzügen und Steuerbegünstigungstatsbeständen (konnten Sie das Wort im ersten Anlauf auch nicht lesen?) gesprochen, doch die Richtung der Steuergesetzrevision bleibt total offen.

Mit der simplen Forderung, eine Steuergesetzrevision einzuleiten, werden die Luzerner Finanzen nicht saniert, Chabis hin oder her. Von der grössten Luzerner Partei würde ich erwarten, dass sie vor den Wahlen sagen würde, in welchen Bereichen sie zu Korrekturen bereit ist.

Oder ist das zuviel verlangt?

 

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Das mit den zwei Hüten

Heute berichtete die Luzerner Zeitung über die Unmöglichkeit, die angekündigten öV-Massnahmen umzusetzen. Ich hatte bereits versucht vorzurechnen, welche massiven Auswirkungen das Sparprogramm auf den öV hat.  In der LZ sind die Zahlen nun detailliert aufgeführt. Pikant an der Sache ist noch folgendes: In der Luzerner Zeitung gibt Thomas Buchmann als Departementssekretär des Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdepartements Auskunft. In dieser Rolle beschwichtigt er auch und sieht die öV-Strategie nicht gefährdet, nur die Umsetzung sei etwas verzögert.

Thomas Buchmann ist gleichzeitig Präsident ad interim des Verbundrates öV. Also jener Organisation, die von dieser Sparmassnahme massivsten betroffen ist. Vor wenigen Jahren hat man den öV aus der kantonalen Verwaltung ausgegliedert und nach heute modernen Organisationsstrukturen neu geordnet. Das war nicht falsch, insbesondere ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinden heute klarer geregelt. Nur – eine Auslagerung sollte auch zu einer höheren Unabhängigkeit führen. Das ist aber nur schwer möglich, wenn der Präsident gleichzeitig Departementssekretär ist (wie schon sein Vorgänger) und die Sparmassnahmen des Regierungsrates verteidigen muss.

So kommt es dann, dass diverse vom Abbauprogramm betroffenen Organisationen auf die Schwierigkeiten in ihrem jeweiligen Bereich hinweisen, dass aber im öV-Bereich zwar VCS, kantonsrätliche Kommission und andere Beteiligte Fragen stellen und protestieren, dass aber die eigentlich betroffene Institution sich kaum zu Wort meldet. Der Kantonsrat hat dieses Problem erkannt und ein Postulat überwiesen, das den Regierungsrat auffordert, als Präsidenten des Verbundrates eine unabhängige Person einzusetzen.

Es wäre jetzt definitiv Zeit, dieses Postulat umzusetzen.

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Augenwischerei gestern und heute

Die SP hat das Referendum gegen das Unigesetz eingereicht. Von der neuen Wirtschaftsfakultät sind auch wir Grünen nicht überzeugt. Aber das Referendum hat die Fraktion als falschen Weg bezeichnet, denn mit der Ablehnung dieser neuen Fakultät haben wir noch keine gute oder neue Universitätspolitik erreicht. Im Gegenteil: Das Referendum läuft Gefahr, eine Pro- oder Kontra- Abstimmung zur universitären Bildung in Luzern zu werden.

Das hat anscheinend auch die SP erkannt. Und schlägt gemäss Luzerner Zeitung vor, anstelle einer Wirtschaftsfakultät eine medizinische Fakultät aufzubauen. Im vorletzten November hatte die SP aber selber nur schon die Prüfung einer medizinischen Fakultät abgelehnt. Priska Lorenz fragte sich laut Protokoll, wie der Kanton eine Medizinausbildung finanzieren wolle, wenn er nicht einmal bereit sei, das bestehende Angebot und die beschlossene Wirtschaftsfakultät angemessen zu finanzieren. Anstatt 540’000 Franken teure Abklärungen zu treffen, sollten besser die Staatsbeiträge an die tertiären Bildungsinstitutionen weniger gekürzt und das bestehende Angebot gesichert werden. Unter den aktuellen finanziellen Vorzeichen die Prüfung eines Medizinstudiums zu fordern, sei Augenwischerei.

Ich finde, das ist auch heute noch so.

 

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Weshalb einfach wenn es auch kompliziert geht

Die Juso Luzern diskutieren zwei Initiativprojekte, mit denen sie an der Wohneigentumsbesteuerung schrauben wollen. WohneigentümerInnen sind heute durchschnittlich steuerlich besser gestellt als Mietende und dem ständigen Druck des Hauseigentümerverbands muss man entgegenhalten. Darum ist es sicher richtig, auch diesen Bereich in der Diskussion um die Luzerner Finanzen miteinzubeziehen. Ob die vorgeschlagene Bodenverbrauchssteuer allerdings das Gelbe vom Ei ist, bezweifle ich. Wenn schon wäre eine Lenkungsabgabe besser als eine Steuer und auch die SP zeigte sich in der Kantonsratsdebatte über einen GLP-Vorstoss skeptisch. Und die ebenfalls vorgeschlagene Erhöhung der Handänderungssteuer ist auch heikel: In anderen Kantonen wurde diese Steuer abgeschafft, in Luzern nun eine Debatte um eine Erhöhung loszutreten ist nicht geschickt.

Die Aktivitäten auf diesem Gebiet lösen aber vor allem die Frage aus: Wäre es nicht töller gewesen, wenn sich mehr Personen  – auch aus den JUSOS – gegen die Abschaffung der bestehenden Liegenschaftssteuer eingesetzt hätten, statt jetzt im Nachhinein mit neuen Initiativprojekten den Versuch zu unternehmen, das verlorene Geld wieder hereinzuholen?