Die Luzerner Zeitung will Licht in den Entscheidungsprozess zum Standort des neuen Departements Informatik bringen, das nach Zug kommen wird. Es wird den Fragen nachgegangen, ob der Entscheid im entsprechenden Gremium nicht einstimmig hätte gefasst werden sollen und wo ein Brief der Gemeinde Horw an den Regierungsrat gestrandet ist – er wurde nicht beantwortet. Das sind interessante Fragen und zweifelsohne wäre der Standort Horw im Sinne der Synergien und auch gemäss Immobilienstrategie des Kantons sinnvoll gewesen. Nur – des Pudels Kern liegt wohl im eher knappen Satz im heutigen Artikel: „Unsere Recherchen zeigen aber auch, dass finanzielle Überlegungen beim Entscheid eine grosse Rolle gespielt haben – das wirtschaftlich starke Zug hatte hier gegenüber Luzern einen klaren Vorteil.“ Eine grosse Rechercheleistung ist die Erkenntnis allerdings nicht, sie liegt auf der blanken Hand des Kantons Luzern.
Unser Kanton rühmt sich, in Sachen Unternehmenssteuern zuoberst auf dem Podest zu sein. Gleichzeitig kann er aber bei der Ansiedlung des Departements Informatik nicht mithalten, kann seine Hochbauten nicht genügend unterhalten und beschäftigt sich politisch kaum noch mit etwas anderem als seinen Sparpaketen.
Hat man sich das Leben auf dem Podest tatsächlich so vorgestellt?
„Die Wahrheit in Zahlen“ ist nur die halbe Wahrheit.
Heute titelt die Luzerner Zeitung „Steuern – die Wahrheit in Zahlen“ und will mit ihren Zahlenreihen – die sie exklusiv von Marcel Schwerzmann erhalten hat – aufzeigen, dass die natürlichen Personen (im Text „gemeines Volk“ betitelt) viel stärker von den Steuersenkungen profitiert hätten als die juristischen Personen. In absoluten Zahlen stimmt das, die natürlichen Personen wurden um die dreifache Summe entlastet. Nur: Die juristischen Personen haben immer nur zwischen 10 und 20 Prozent des gesamten Steueraufkommens gebracht. Sie wurden prozentual also viel stärker entlastet als die Bevölkerung. Der Zahlenvergleich hinkt, wie wenn ich drei Schokoladen verschenken würde und davon zwei Schokoladen einer zehnköpfigen Kinderschar gebe und eine Schokolade einem Geschwisterpaar und am Schluss sagen würde: Aber schaut, die Zehnergruppe hat viel mehr bekommen.
Komplett ausgeblendet wurde im Artikel, was in den letzten Wochen und Monaten immerhin auch in der Luzerner Zeitung diskutiert wurde. Gerade gestern konnten wir lesen, dass die Hochschule nicht die in Aussicht gestellten Mittel erhalten wird und ihre neue Fakultät vollständig selber finanzieren muss. Vorletzte Woche konnten wir lesen, dass wir bei den Hochbauten sehr viele Projekte haben, die ständig nach hinten geschoben werden müssen, die Spardebatte im Herbst ist ebenfalls noch in Erinnerung, wie auch das peinliche Gezänk, ob der Kanton nun doch noch einen Beitrag an den Veloweg auf dem Zentralbahntrassee mitfinanzieren kann. Eine Diskussion über die Steuerstrategie ohne gleichzeitige Diskussion über die Aufgaben des Kantons ist wie wenn ein Wirt eine Menukarte erstellen würde, ohne sich zu überlegen, ob er mit den Preisen überhaupt überleben kann.
Nachlese zur Budget-Debatte
Der Luzerner Kantonsrat hat gestern das Budget 2013 verabschiedet. Einige marginale Änderungen am Sparpaket sind dank der CVP durchgekommen, die meisten Teile blieben aber wie vorgeschlagen. Das Nachsehen hat insbesondere das Personal und verschiedene Institutionen, die zügeln müssen oder mit noch knapperen Mitteln arbeiten müssen. Der grosse Druck der vielen DemonstrantInnen, all der Verbände, die sich zu Wort gemeldet haben, ging nicht spurlos am Kantonsrat vorbei. Aber für eine Richtungsänderung, sprich Steuererhöhung, braucht es leider noch mehr. Einige Zeichen sprechen für ein langsames Umdenken, allerdings nur zaghaft und widersprüchlich.
– Bei der FDP bewegt sich so ziemlich nichts. Von der Fraktionssprecherin hörten wir immer nur, man wolle das Paket nicht aufschnüren. Nur ja keine Sparmassnahme herausbrechen, sonst breche das Ganze zusammen. Man fragt in solchen Momenten, wozu man dann in Kommissionen und im Parlament sitzt, wenn man zum Budget der Regierung nur Ja oder Nein sagen kann.
– Die CVP hat mit grossem Unbehagen die allermeisten Sparvorschläge mitgetragen. Eine Steuererhöhung sei im Zukunft nicht ausgeschlossen, hiess es mehrmals, aber irgendwie schafft es die Partei nicht, endlich den Anlauf zu nehmen und sich zu einem Ja durchzuringen. Mit jedem Jahr, wo man mit einer Steuererhöhung zuwartet, wird der psychologische Druck, nicht aus der harten Sparfraktion auszuscheren, grösser. Und schon bald sind wieder Wahlen und dann will eh keiner für eine Steuererhöhung schuld sein.
– Die Grünliberalen haben zwar wortreich auf das Dafür und Dawider bei den einzelnen Sparmassnahmen hingewiesen, doch am Schluss wusste jeweilen der Rat doch nicht, wofür sie einstehen. Besonders deutlich wurde das beim Postulat von David Staubli, die Gebühren für den Instrumentalunterricht nicht zu erhöhen. Der Vorstoss schaffte es sogar in die Zeitung. Als es dann aber darum ging, das entsprechende Geld im Budget einzustellen, machte die halbe GLP nicht mit.
-Finanzdirektor Marcel Schwerzmann verteidigte recht schmallippig seine Sparvorschläge. Nur einmal gewann er an Fahrt: Als er den Rat davor warnte, mit einer Bemerkung eine Änderung bei der Unternehmensbesteuerung zu verlangen. Ganz Europa würde auf eine solche Bemerkung schauen, warnte er. Das war einem als Zuhörer leicht peinlich. Es wäre zu hoffen, wenn unser Finanzdirektor dann auch mal eine nötige Steuererhöhung mit der gleichen Empathie und Verve verteidigen würde.
-Auf Betonkurs war die SVP. In einem hatte sie aber recht: Die Budgetdebatte erst im Dezember zu veranstalten, ist falsch. Wir wurden nämlich gestern mit dem Geschäft nicht fertig (es fehlt der Ausblick 2014 bis 2016), wir werden im neuen Jahr weiterberaten. Wird das Budget wie letztes Jahr vom Parlament zurückgewiesen, so ist unmöglich, das Budget noch im selben Jahr zu verabschieden. Aus meiner Sicht ein klarer Regiefehler.