Politische Ziele

Wohnen – mehr als ein Dach überm Kopf

Ich setze mich für eine Wohnpolitik ein, die mehr zahlbare Wohnungen schafft. Viele Städte sind auf diesem Gebiet aktiv. Sie brauchen die Unterstützung des Bundes bei raumplanerischen Massnahmen, bei finanziellen Hilfen und bei Vorgaben an die SBB und andere Bundesbetriebe, die in Städten Grundstücke besitzen.

Als Generalsekretär des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband sehe ich täglich die Auswirkungen des Nichthandels durch den Bund. Einzelschicksale von Familien, die ihre Wohnung verlassen müssen. Ältere Personen, denen gekündigt wird und die alleine deshalb ins Altersheim müssen.

Wer wegschaut, überlässt den hart umkämpften Liegenschaftenmarkt den AnlegerInnen, die möglichst hohe Renditen erzielen wollen. Ein lasches Mietrecht, wenig Vorgaben an Bauherrschaften sowie Behörden, die Investoren den roten Teppich ausrollen statt von ihnen einen Beitrag an den Gemeinnutz einzufordern, tun das ihre dazu, dass die Mietzinse nur eine Richtung kennen: unaufhaltsam nach oben.

Unsere Mobilität wird umweltfreundlich

Als Präsident des VCS Luzern setze ich mich für eine umweltfreundliche Mobilität ein. Mit der kantonalen ÖV-Initiative verlangen wir, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut wird und dies bei zahlbaren Billetpreisen.   Die Abstimmungssignale in den Städten sind glasklar: Die Bevölkerung wünscht lebenswerte Städte ohne unerträglichen Autolärm und ohne vollbeparkte Plätze.

Dazu braucht es vom Bund die richtigen Vorgaben. Im Nationalrat will ich mich für die klare Priorisierung des öffentlichen Verkehrs einsetzen, für eine aktive Velopolitik und für die Rechte der Gemeinden, auf ihrem Gebiet innovative Verkehrslösungen zu Gunsten der Bevölkerung zu erproben.

Die nationale Politik setzt heute ganz andere Zeichen: Sie will das Autobahnnetz weiter ausbauen –  in Luzern mit dem Bypass und der Nordtangente – und macht viel zu wenig um die Menschen zum Umsteigen zu motivieren.

Die Schweiz ist weltoffen

Als heimatverbundener Mensch und als Reisender durch viele europäische Länder bin ich NeuzuzügerInnen gegenüber offen und habe eine Ahnung davon, was es heisst, die Heimat verlassen zu müssen.

Auf nationaler Ebene will ich mich für den Erhalt und die Stärkung der bilateralen Beziehungen zu Europa einsetzen. In der Asylpolitik und im Ausländerrecht darf nicht weiter an der Repressionsschraube gedreht werden. Im Gegenteil: Die humanitäre Tradition der Schweiz ist ein Pfeiler meiner Politik.

Wir leben in einer merkwürdigen Zeit. Unsere Wirtschaft wird immer internationaler und vernetzter, wir entdecken auf Reisen die Welt und doch ringt unser Land mit Rückzugsgedanken. Uns droht sogar die Kündigung der bilateralen Verträge, der Schweiz eine rechtskonservative Ausrichtung, die viele Ideen verrät, auf die wir stolz sein können: Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und ein offener Geist.