Putin hat Angst vor der Zivilgesellschaft, nicht vor dem Militär anderer

Meine Rede zur Friedenskundgebung auf dem Kornmarkt vom 4. März 2022

Krieg ist schmutzig, Krieg tötet, zerstört und verursacht unsägliches Leid. Menschen, die ihr normales Leben führen wollen, ihre besonderen oder auch ganz gewöhnlichen Träume realisieren wollen, die zur Arbeit gehen, sich lieben, sich streiten, die sich für Politik interessieren oder auch nicht, all diese Leute müssen heute in Kiev, in Charkiv oder anderen Orten in der Ukraine Heldinnen und Helden werden. Doch ehrlich, wer von uns will schon ein Kriegsheld oder eine Kriegsheldin werden?
Der Angriffskrieg von Putin ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin schiebt militärische Gründe vor und verdreht in grotesker Weise die Wirklichkeit, wenn er sich von der Ukraine angegriffen fühlt oder die Ukraine als Diktatur darstellt. Denn der wichtigste Grund für seinen Krieg ist seine Wut auf das freie Zusammenleben von Menschen. Die ukrainische Zivilgesellschaft ist nicht perfekt, auch die Demokratie nicht – wie auch unsere nicht – aber sie hat grosse Schritte gemacht, sie hat sich gerade in den letzten acht Jahren seit der Revolution stark entwickelt und genau davor fürchtet sich Putin, er fürchtet sich vor Menschen, die sich wehren, die nicht still sind, die ihre Zukunft mitgestalten wollen und sich nicht von einem allmächtigen Präsidenten gängeln lassen wollen. Denn es sind gerade diese Menschen, die Putin am gefährlichsten werden können, all diese mutigen Frauen und Männer in seinem eigenen Land, die trotz Dauerpropaganda, trotz massiven Repressionen, Morden und Einschüchterungen gegen diesen Krieg und dieses Regime antreten. Wir wollen auch an sie denken!
Die Schweiz als Kleinstaat und als Land mit einer Tradition des zivilgesellschaftlichen Engagements hat sich in der Vergangenheit bereits für diese Menschen im Ausland eingesetzt – auch in der Ukraine. Die Schweiz ist auch Depositarstaat von vielen völkerrechtlichen Verträgen. Völkerrecht und die Stärkung der Zivilgesellschaft, das freie und friedliche Zusammenleben von Menschen, das ist unser Angebot und unsere Antwort für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa und auf der Welt.
Herzlichen Dank! Slawa Ukraini!

Umverteilung konkret: Wie Mietende Jahr für Jahr zuviel bezahlen

Das Büro Bass hat berechnet, wie sich die Mietzinse gemäss Mietrecht entwickeln müssten – und wie sie sich tatsächlich entwickelten. Die Studie belegt die unglaubliche Umverteilung im Mietwohnungsmarkt. Im berechneten Zeitraum von 2006 bis 2021 hätten die Mieten auf Grund von 9 Referenzzinssatzsenkungen sinken müssen, sind aber um 22 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Teuerung gerade einmal um knappe 4 Prozent angestiegen. Würde man bei der Teuerung die Mietzinse nicht berücksichtigen, dann hätten wir in diesem Zeitraum schlicht keine Preissteigerungen gehabt.

 

 

 

Wie hätten sich die Mietzinse entwickeln müssen? Jede Senkung des Referenzzinssatzes soll die Mietzinse um knapp 3 Prozent senken. Zwar können die Vermieter*innen gewisse Kosten gegenrechnen, diese sind aber in einem Umfeld von Tiefstzinsen und ohne Teuerung minim bis gar nicht vorhanden. Der Sprung zwischen den mietrechtlichen Vorgaben und der Realität ist unglaublich.

Wer profitiert und wer zahlt drauf? Das ist simpel zu beantworten: Es handelt sich um eine riesige Umverteilung von Seiten der Mietenden zu den Vermietenden. Mittlerweilen zahlen die Mietenden pro Monat im Schnitt 370 Franken zuviel Miete oder 26 Prozent mehr als mietrechtlich korrekt berechnet! Die Summe hat sich auf Grund des sinkenden Referenzinssatzes Jahr für Jahr vergrössert. Die Tabelle oben zeigt es brutal offen: Steigt der Referenzzinssatz, entwickeln sich die Mieten wie erwartet und wie es die mietrechtliche Berechnung erwarten lässt. Singt dagegen der Referenzzinssatz, entkoppelt sich die effektive Entwicklung vollkommen von den mietrechtlichen Vorgaben. Insgesamt macht die Umverteilung 2006 bis 2021 die enorme Summe von 78 Milliarden Franken aus! Wir diskutieren in der Schweiz viel über hohe Preise und Importe, die bei uns teurer sind als im Ausland. Keine falsche Diskussion – aber in Anbetracht dieser gigantischen Summe sind das Nebenschauplätze.  Die Zahlen belegen eindrücklich, woher die satten Gewinne der Immobilienlobby stammen. Jahr für Jahr steigen diese. Dieser Mechanismus hat massivste Auswirkungen auf das verfügbare Einkommen der Mieter- und Eigentümerhaushalte. Während jene, die sich Wohneigentum (noch) leisten konnten, durch die Tiefstzinsphase viel günstiger wohnen als noch vor 10 oder 15 Jahren, haben die Mieterinnen und Mieter gleiche oder noch höhere Belastungen durch das Wohnen. Dieser Zweiklassengesellschaft wird viel zu wenig Bea

chtung geschenkt. Schulter zucken und: Pech gehabt, wer in Miete wohnt. Die Zahlen für die Tabelle erscheinen leider nur alle drei Jahre, aber nichts deutet darauf hin, dass sich bei der nächsten Aktualisierung irgendetwas ändern wird.

Der eine Grund für diese Entwicklung wurde schon genannt. Nur rund jede sechste Mietpartei bekommt eine Mietzinssenkung, wenn der Referenzzinssatz sinkt. Ein lächerlicher Anteil! Unser Mietrecht ist falsch konstruiert, weil es für die Vermieterseite keine Sanktion gibt, wenn sie die Senkung nicht weitergibt. Wer sich als Mieter oder Mieterin nicht wehrt, hat verloren. Gleichzeitig werden die Mieten bei Wiedervermietungen der Wohnungen zum Teil massiv erhöht. Krasse Fälle mit mehreren Hundert Franken ohne irgendeine Investition sind an der Tagesordnung. Unser Kampf für transparente Mieten, für die Anfechtung der Anfangsmiete und deren Begrenzung ist unglaublich wichtig.

Gleichzeitig müssen wir eine bessere Kontrolle der Mietzinse haben. Carlo Sommaruga und Jacqueline Badran haben dazu Vorstösse eingereicht. Ich habe verlangt, dass bei Sanierungen keine übermässigen Aufschläge verrechnet werden. Aber in der Pflicht ist auf Grund dieser horrenden Zahlen der Bundesrat: Er hat jahrelang weggeschaut, ein paar Mini-Mini-Pflästerli verteilt, aber die ganze Umverteilungsproblematik war ihm egal. Zeit, dass er handelt und diesem krassen Missstand ein Ende setzt.

Wir brauchen mehr als gerettete Enten

Die Abstimmung zum Medienpaket ging bachab. Der Kompromiss hat nicht gehalten. Dafür gibt es offensichtliche, ärgerliche, ernüchternde und beunruhigende Gründe. Zuerst: Als ich als Linker auf Podien Fördergelder für Verlage mit hohen Renditen verteidigen musste, schwante mir schon früh, das kommt nicht gut. Die Geschäftspolitik von Pietro Supino, aber auch die wacklige Unterstützung von Peter Wanner waren gewiss kein Startvorteil für die Seite der Befürworter*innen. Ärgerlich war daran, dass ausgerechnet die Gegner*innen der Vorlage den grossen Verlagen noch mehr Geld hätten zuschieben wollen. Dazu hatten sie mehrere Anträge gestellt. Und nie im Leben hätten FDP oder SVP einer Beschränkung der Dividenden von unterstützten Verlagen gefordert oder unterstützt. Aber wenn man sowas in einem Abstimmungskampf erklären muss, hat man schon verloren – es ist das Privileg der Referendumsseite, alle möglichen und unmöglichen Argumente im Abstimmungskampf vorbringen zu dürfen.

Ernüchternd, aber auch nicht überraschend war, dass Medienvielfalt und Qualität ein schwieriges Diskussionsthema sind. Manchmal hörte ich: Es gibt ja heute soviel zu lesen, man kann das eh nicht alles bewältigen, wozu noch mehr Medien unterstützen? Auch hier war es ärgerlich, dass die Gegner*innen der Vorlage einen Überfluss an Informationen herbeiredeten und dabei die Mitteilungen von Verwaltungen, Regierungen oder von Firmen einfach mitzählten und damit geflissentlich übersahen: Wir wollen – wie es die Rechte formuliert – keine Behördenpropaganda, sondern kritischen Journalismus, der einordnet, verschiedene Standpunkte darstellt und nicht einfach nachplappert, was vorgegeben wird. Medienvielfalt ist für unsere Demokratie essenziell, aber kein Thema, das die breite Bevölkerung bewegt. Dazu hat die Gratiskultur, die auch von einheimischen Medien gepflegt wurde, das ihre beigetragen.

Beunruhigend waren zwei Sachen: Die Medien, vor allem die grossen Medienhäuser, stossen auf recht viel Kritik und Distanz. Vielleicht ist es eine falsche Hypothese, aber je stärker sich die Medien von Klickzahlen lenken lassen und sich dadurch vermeintlich an den Themen orientieren, die mehrheitlich interessieren, desto stärker werden sie beliebig und letztlich uninteressant. Für die Berichterstattung über einen spektakulären Verkehrsunfall oder eine gerettete Ente brauchen wir auch keine Medienförderung. Diese Kritik ist etwas ungerecht, denn viele Medien machen einen tollen Job und investieren in die Recherche, aber sie müssen sich der Diskussion stellen, was ihre Rolle in der Gesellschaft ist und welche Inhalte relevant sind. Zweitens gab es auch einen Bodensatz an Massnahmengegner*innen, die das Medienpaket ablehnten. Ihnen ist gerade das Einordnen und Vergleichen von Meldungen oder gar Faktenchecks ein Dorn im Auge. Die Kommentarspalten waren voll, das hat unserer Seite einige Prozente gekostet. Ich war bisher nicht so skeptisch von wegen Spaltung der Gesellschaft, aber das müssen wir im Auge behalten. Gerne weiter mit Fakten und Diskussionen.

Wie geht es weiter? Im Medienpaket gab es einige Teile, die unbestritten waren, wie die Unterstützung der Agenturen, technische Angebote für Medien im digitalen Bereich oder die Unterstützung des Presserates. Diese Teile sollten wir rasch einführen. Parallel dazu braucht es Lehren aus dem Abstimmungskampf und eine Konzentration auf das Wesentliche:

  • In Gebieten, die bereits heute medial unterversorgt sind und für Themen, für die das gleiche gilt, braucht es rasch Lösungen. Wie in nordischen Ländern soll mit einer direkten Förderung kritischer und qualitativ hochstehender Journalismus Unterstützung erhalten. Eine Stiftung (oder eine andere Organisation) finanziert damit direkt Stellen ohne Umweg über Posttaxenvergünstigungen. Damit erübrigt sich auch die theoretische Aufteilung zwischen gedruckten Zeitungen und Online-Medien.
  • Die Hilfen werden auf jene Medien begrenzt, deren Besitzer*innen ihre Dividendenausschüttungen klar begrenzen.
  • Finanziert soll diese Unterstützung durch eine Abgabe auf dem Umsatz der grossen Internetplattformen oder durch eine Abgabe auf dem Umsatz der Werbegelder in der Schweiz.

 

 

Haben Sie gemerkt, wie handzahm SVP und FDP sind?

Das Medienpaket wird heiss diskutiert. Kaum diskutiert wurde bisher die Erhöhung der Hilfen für die Mitgliederpresse. Sie wird von 20 auf 30 Millionen Franken aufgestockt. Denn es ist klar: Auch die Magazine und Hefte von Vereinen, Stiftungen oder der Parteien tragen zur Medienvielfalt bei.  Manchmal hätten diese Produkte etwas mehr Schwung nötig, aber trotzdem: Sie sind wichtig, damit diese Organisationen mit ihren Mitgliedern kommunizieren können. Online ist gut und recht, ersetzt diesen Kanal aber nicht.

Die Liste der unterstützten Organe ist beeindruckend und zeigt die Breite der Zivilgesellschaft auf. Das fängt in unserem Kanton beim 041 Kulturmagazin an, geht über zum Luzerner Kirchenboten, und weiter zum Hauseigentümerverband oder zur Gewerbezeitung. Mit dabei sind auch die Organe „Luzerner Freisinn“  oder die nationale SVP Zeitung „Klartext“.

Nun heisst es im Abstimmungskampf oft, eine Förderung mache die Medien vom Staat abhängig. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Der Slogan ist eingänglich, aber auch etwas trivial. Oder haben Sie den Eindruck, diese Parteien würden wegen dieser Förderung nett über den Bundesrat schreiben?

Abhängigkeiten und Beeinflussungen entstehen ganz anderswo. Wenn Inserenten den Inhalt beeinflussen, wenn  Sponsoring Content für Leser*innen nicht erkennbar ist und vor allem durch Geldgeber, die Zeitungen kaufen, unbekannt bleiben und so ihre Meinung verbreiten.

Das Medienpaket beschränkt die Vorgaben auf wenige Punkte. Die linke Wochenzeitung bekommen Fördergelder ganz gleich wie die SVP-Weltwoche. Nur eines wollte der Gesetzgeber ausschliessen: Dass People-Heftli oder Gartenmagazine von der Förderung profitieren. Diese neutrale Unterstützung vergrössert die Unabhängigkeit der Medien.

Heuchlerische Behauptungen: Wer im Medienpaket die Grossen und wer die Kleinen unterstützte

Ein gängiges Argument gegen das Medienpaket lautet: Davon profitieren vor allem grosse Verlage und die Kleinen erhalten viel zu wenig. Über 70 Prozent gingen an die ganz grossen Verlage, wollen die Gegner ausgerechnet haben. Die Zahlen sind falsch, das zeigt eine kurze Berechnung, denn einerseits bekommen die Kleinen dank dem Willen des Parlaments prozentual mehr als die Grossen und zum Zweitens stellt sich auch die Frage, wer zu den Grossen gezählt wird: Anscheinend auch die kleinen Regionalmedien wie die Urner oder Obwaldner Zeitung, die zu einem grossen Verlag gehören.

Die Behauptung ist aber auch heuchlerisch. Denn in der Ratsdebatte haben sich jene, die sich jetzt gegen das Gesetz aussprechen für die Grossen eingesetzt. Sie waren einmal erfolgreich und einmal unterlagen sie.

Maximale Förderung der Onlinemedien

Wäre es nach unserem Willen und nach dem Vorschlag des Bundesrats gegangen, hätten die kleinsten Onlinemedien für jeden Franken, den sie aus der Leserschaft erhalten noch 80 Rappen Förderung bekommen. Die Mehrheit des Parlaments hat zu Gunsten der grösseren Medien diesen Prozentsatz von 80 auf 60 Prozent gekürzt. Tenor war: Eine Förderung von 80 Prozent schaffe eine zu hohe Abhängigkeit.

Holdingklausel

Die Holdingklausel blieb trotz Widerstand von FDP und SVP im Gesetz. Sie besagt, dass bei der Onlineförderung zur Berechnung des stark degressiven Förderbeitrags alle Titel eines Medienunternehmens in der gleichen Sprachregion zusammengezählt werden müssen. Die CH Medien oder die TX Group erhalten also nur einmal Geld und können nicht für jede Zeitung vor Ort ein neues Gesuch stellen. Das ist entscheidend zur Verteilung der Gelder, denn ganz grosse Unternehmen erhalten auf dem Geld, das sie aus der Leserschaft über Abos und andere Zahlungsmethoden erhalten, nur wenige Prozente Förderung, die Kleinsten dagegen wie oben beschrieben 60 Prozent.

Ein kleiner Schlenker noch: Ausgerechnet die Gegner*innen der Vorlage monieren jetzt einen Einheitsbrei, denn (wegen des Mantelsystems) in vielen Zeitungen steht heute das Gleiche. Sie wollten aber in der Debatte mit der Abschaffung der Holdingklausel dieses System noch belohnen.

Etwas ausgebimmelt…

Ich habe mich vor der Abstimmung zurückgehalten in Sachen Spaltungsvorwürfe und der Rolle der SVP in dieser Debatte. Wir hatten schon viele harte Abstimmungskampagnen, unversöhnliche und hitzige. Das geht oft vergessen – die EWR Abstimmung war emotional noch aufreibender und erst vor kurzem wurde mit den Pestizidabstimmungen auch sehr hart gekämpft.

Eines aber finde ich schon bemerkenswert  – im negativen Sinn des Wortes: Die SVP hat eine üble Rolle gespielt. Was ärgerte, aber weniger überraschte war ihr Vokabular. Wer von Diktatur spricht, «alle Macht» dem Bundesrat und ähnliche falsche Bilder gebraucht, hat den Bogen in der Zuspitzung überspannt. Das macht die SVP des öftern, aber hier wurde sie noch schriller. Wozu sitzt diese Partei mit zwei Vertretern im Bundesrat?

Dieser schrille Ton kommt wohl von einem zweiten und gewichtigeren Problem. Die SVP verweigert sich einer wichtigen Aufgabe, die alle Teilnehmenden im politischen Prozess haben: Sie müssen gewisse Sachverhalte und Abläufe erklären. Natürlich ist es die Aufgabe der Politik, der Parteien, der einzelnen Exponent*innen, die Meinung der Wählerschaft zu vertreten, Anliegen aufzunehmen und diese in die Politik zu tragen. Aber hier endet die Aufgabe nicht. Wenn mir beim Unterschriftensammeln oder sonst im Gespräch ein Problem schildert oder eine Lösung vorschlägt, dann nehme ich das ernst, manchmal finde ich es aber auch wichtig zu erklären, dass eine Lösung bereits unterwegs ist oder mache die Person auf eine Konsequenz ihres Vorschlags aufmerksam und gebe mir Mühe aufzuzeigen, weshalb Prozesse so sind, wie sie heute sind. Auch das gehört zu unserer Aufgabe.

Der SVP-Generalsekretär Peter Keller sagte am Samstag im Tagesanzeiger, sie hätten mit ihrem Nein, Druck aus dem Kessel genommen. Sie hätten damit einen guten Dienst an der Demokratie geleistet, in dem sie quasi den Covid-Massnahmen-Gegner*innen eine Stimme gegeben haben. Einerseits ist das eine erstaunlich passive Argumentation und sagt ja eigentlich, dass die SVP nicht gegen das Gesetz war, sondern sich den Gegner*innen als Vehikel zur Verfügung stellt. Andererseits ist das eine groteske Verkennung der Aufgaben einer Partei. Wer den Leuten nur nach dem Mund redet, denkt nicht selber und ist nicht bereit, jene Institutionen und auch Inhalte, die sie zuvor selber mitgetragen haben, zu verteidigen und zu erklären.

Die hohe Zustimmung zum Covid 19 Gesetz ist sehr erfreulich. Wir konnten nach diesem lauten Absimmungskampf nicht damit rechnen, dass die Zustimmung noch höher ausfällt als im Juni. Das Resultat zeigt, dass ganz viele Leute diese Krise gemeinschaftlich und geduldig meistern wollen. Die Gegner*innen konnten für sich zwar viel Aufmerksamkeit erreichen, aber ihre immer schrillere Kampagne mit unglaublichen Vorwürfen und Falschmeldungen haben offensichtlich nicht verfangen. Wenn es etwas Positives in diesem Abstimmungskampf gab, dann die grundsätzlichen Diskussionen: Neben vielem Gebimmel gab es auch viele Beiträge, die sich mit dem Freiheitsbegriff befassten, mit dem Verhältnis des Einzelnen zur Gemeinschaft und natürlich zur Frage, auf welchen Fakten und Wissen wir uns Meinungen bilden. Und dieser Teil der Debatte hat neben allem Schrillem auch für den einen oder die andere einen Erkenntnisgewinn geliefert.

Das Kaleidoskop 40 Jahre schwuler Erfahrungen

Soll ich in den 80-Jahren beginnen? Oder doch eher schon in den 70er Jahren? Genau – bei der Telearena von 1978 zum Thema Homosexualität. Ich sass mit einem Teil der Familie vor dem Fernseher und ahnte: Das geht mich etwas an. In meiner verschwommenen Erinnerung war das in jener Zeit, in der ich die ersten erotischen Träume wahrnahm. Da war einer aus dem Blockflötenensemble und ein Schulkollege. Ich kapierte mit elf Jahren noch nicht, was das war, aber die Sendung hat mich etwas näher zur Erkenntnis gebracht. Es lohnt sich, in diese Sendung hineinzuschauen – nicht nur wegen des Formats mit zweieinhalb Stunden und einer tollen Moderation, sondern auch um einen Eindruck zum Umgang mit dem Thema zu erhalten. Viele Schwulen und Lesben sassen in der Diskussionsrunde, einige maskiert aus Angst erkannt zu werden und forderten ihre Rechte ein, klagten über erfahrene Diskriminierung am Arbeitsplatz, Mitnahme auf Polizeireviere oder Wohnungskündigungen. Mit Bibelzitaten und der richtigen gesellschaftlichen Ordnung wurde ihnen entgegengehalten. Diese Sichtweise brachte ein älterer Herr auf den Punkt, er habe noch nie gesehen, dass Homosexuelle dem Gnägi Ruedi einen Soldaten gestellt hätten. An die Reaktion oder Kommentare meiner Eltern kann ich mich nicht erinnern und wahrscheinlich habe ich die Sendung auch nicht zu Ende geschaut. Normalerweise war in der Primarschule spätestens um neun Uhr Schluss mit Fernsehen.  Im Nachhinein erstaunt es mich, dass ich da mitschauen durfte. Mein Mann erinnert sich auch an die Sendung und an ihre Wichtigkeit – und an seinen darauffolgenden Kirchgang in Winkeln St. Gallen, der Pfarrer machte die Schäfchen darauf aufmerksam, dass alle, welche die Sendung gesehen hätten und dies nicht beichten würden, eine Todsünde begingen…

Szenenwechsel ins Jahr 1983. In Luzern findet die nationale Demonstration der Homosexuellen Arbeitsgruppe Schweiz statt. Sie startete bei der Jesuitenkirche. Ich bin an diesem 25. Juni langsam an diesem Platz vorbeigefahren, wohl mit der Jutetasche umgehängt und nach einer Diskussion im 3. Welt-Laden, das war oft mein Samstagsprogramm. Mit Mitmarschieren war da aber noch nichts, dafür ein klopfendes Herz beim Blick über die Strasse. Mein Coming Out in der Familie folgte erst im darauffolgenden Jahr. Ein Blick in die Zeitungen zeigt vieles über die Atmosphäre der 80er Jahre auf, aber auch zur Medienlandschaft im damaligen Luzern. Das Vaterland als Zeitung des katholischen Luzern aber auch der Schweiz berichtete am darauffolgenden Montag mehrere Seiten lang über Schulhausjubiläen, Pfarrinstallation, Maturafeiern, das Zentralschweizer Jodlerfest, gleichzeitig über das kantonale Gesangsfest oder eine Jungbürgerfeier. In einem knapp gehaltenen Einspalter eingesperrt zwischen all den Feiern berichtete das Vaterland unterm Titel „Forderung nach weiteren Freiräumen“ über die Demo und den Forderungen. Das liberale Tagblatt hielt es ähnlich knapp, hatte aber mehr Schlagseite und titelte bereits „Es kamen weniger als erwartet“ und empörte sich mit Bild und der Unterschrift „pietätslose Aktion der Schwulen“ über einen mitgeführten Sarg, mit dem die patriarchale Institution Familie zu Tode getragen wurde. Ausführlich berichtete dagegen die Luzerner Neusten Nachrichten: Mit Bild, einem längeren Artikel, der die Forderungen aufzählte: In erster Linie ging es gegen Gewalt an Schwulen und Lesben, aber auch um die Aufhebung der Benachteiligungen im Ehebereich, das liest sich auch heute noch aktuell und erschliesst dann auch die Sargaktion. Bereits am vorangegangenen Freitag widmete die Zeitung eine ganzen Seite dem Thema. Aufschlussreich: Ein Interview mit zwei Schwulen und einer Lesben, aber ohne Namen und Foto. Zum Demonstrationsthema „Gewalt gegen Schwule – Schwule gegen Gewalt“ zeigten die Interviewten konkrete Situationen auf, in denen sie angepöbelt wurden, ihre Partnerin nicht aufs Firmenfest mitnehmen durften oder Schwule lächerlich gemacht wurden. Eine Frage – gleich wie in der Arena – fehlte im Interview nicht: Ist Gleichgeschlechtlichkeit ansteckend? Glücklicherweise ist diese Frage nach 40 Jahren aus dem Repertoire gefallen. Darunter ein längerer Artikel einer Psychologin, die für Akzeptanz und Unterstützung warb, ein aufklärerischer Text, dem man aber sein Alter heute anmerkt – verständlich.

Längst war mir klar, dass ich schwul bin, versuchte das aber zu verdrängen: In meinen Tagebüchern finden sich unzählige Einträge über Ängste und Verzweiflung, aber auch zum Beten, dass das verschwinden solle. Wie würden die Reaktionen sein, das war das eine, das andere war die fehlende Vorstellung, wie leben zwei Männer zusammen, was ist mit Familie? Es gab da ja keine Bekannte, Verwandte, Bilder oder Vorbilder. Zu seiner eigenen Identität zu finden, kann befreiend sein und macht Menschsein aus, aber der Weg dorthin ist manchmal scheusslich schwierig und dies erst recht in der Pubertät. Wohl alle kämpfen da mit dem Wohin, was wird aus mir, aber wenn das noch gekoppelt ist mit einer höchst vagen Vorstellung von rauchigen Bars, Alleinsein oder schlichter abgrundtiefer Unvorstellbarkeit, dann ist es grad nochmals erdrückender.

Wie habe ich die damalige Zeit in Erinnerung? Ein ganz wichtiger Ort war die Schule – die Kantonsschule Alpenquai. In einigen Kreisen als verruchter Ort zum Einstieg in die Drogenwelt verrufen, in Tat und Wahrheit aber eine durch und durch behäbige Institution im Luzerner Stil, im Guten wie im Schlechten. Unser Religionslehrer hatte Homosexualität im Unterricht thematisiert und ich hatte mit ihm ein Gespräch – das war sehr positiv. Ein Biologielehrer, der homosexuelle Beziehungen mit heterosexuellen gleichstellte, dies in Kürzestform: Es gehe um Beziehungen und nicht nur um eine Triebbefriedigung, sonst könne man ja gleich in ein Astloch onanieren. Ein anderer dagegen fand, das sei widernatürlich, da es im Tierreich nicht vorkomme und der Deutschlehrer wiederum sprach eher etwas gehemmt von Homophilie, die es auch noch gebe. Ich habe nicht viele Momente erlebt, in denen Homosexualität in alttestamentarischer Art verdammt wurde. Geblieben sind mir viel eher all die Sprüche, das Sich-Lustig machen. Zum Beispiel der Turnlehrer, den ich offenbar etwas angestarrt hatte und der mich mit der Frage provozierte: „Willst du meine Adresse?“ Unbeantwortbar und zerknitternd, auf alle Fälle keine Hilfestellung. Oder ein ferner Bekannte, der mich an der Fasnacht fragte: „Bisch au schwul?“ Worauf ich entgeistert nein sagte. Er schätzte die Situation durchaus richtig ein, nahm meine Verängstigung wahr und entschuldigte sich, bisher hätten alle ja gesagt. Immerhin – aber hilfreich war auch das nicht.

Das Coming Out in der Familie hatte mehrere Seiten. Einen schweigenden Vater, was sich aber nicht ablehnend anfühlte, eine Mutter, die zuerst noch auf einen Richtungswechsel hoffte und Geschwister mit ihren Partner*innen, die mich toll unterstützten. Letztlich war es viel einfacher, als in diesen Angstmomenten vorgestellt.

1987 war dann fertig mit Schule. Der Moment, um den Schulfreund*innen (nein hier falsch: Schulfreundinnen) vom Schwulsein zu erzählen. Das tat gut und ging auch gut. Ich bin durchwegs auf Verständnis und Unterstützung gestossen. Wenn man heute oft von Rissen in der Gesellschaft spricht und Unverständnis zwischen einzelnen Gruppen, so werden die früheren Unterschiede ausgeblendet. Gerade für Schwule und Lesben waren die Lebensumstände in Städten oder auf dem Land in dieser Zeit viel unterschiedlicher als heute, es kam enorm darauf an, in welchen Kreisen mann und frau unterwegs war. Dann gings auch noch in die RS. Eine üble und stumpfsinnige Zeit. Hier wird sie nur erwähnt, weil in den Jahren nach der RS ein beträchtlicher Teil der Kompanie nach und nach im schwullesbischen Treffpunkt Uferlos auftauchte. Dass die alle auf Männer standen, wusste ich mit einer Ausnahme von keinem. Was für eine Heimlichtuerei. Aber vielleicht habe ich auch das eine oder andere in meiner jugendlichen Naivität nicht gecheckt.

Die 90er Jahren – wie war die gesellschaftliche Atmosphäre? Filme zum Schwulsein kamen im grossen Kino an. Wir sassen in den Polstersesseln und sahen nach den Studiofilmen der 80er Jahren herzerwärmende Coming Out-Geschichten. Das lesbischschwule Leben in Luzern kam aus der Schmuddelecke heraus. Der Treffpunkt an der Zürichstrasse ein Stock über der Gassenküche war sinnbildlich für die 80er Jahre – man fand im Aussenseiterbereich einen Platz. Mir war das Rägebogezentrum lieb und teuer, hatte ich dort den Anschluss an die Schwule Jugendgruppe „Why not“ gefunden. Ein wichtiger Ort, an dem viele junge Männer Kontakte knüpfen konnten, Freundschaften und Beziehungen entstanden. Dann kam am Geissensteinring das Uferlos mit einem breiten Leben von Treffs und Partys. Ich erinnere mich an grosse Partys, lange Abende im Ausgang, Kopfschmerzen am nächsten Tag. Ich war schon in meinen jungen Jahren komplett ungeeignet für diese Spätabend-Ausgehzeiten, wo erst um 22 Uhr aufgemacht wurde, dann noch Happy Hour war und erst um Mitternacht der Betrieb Fahrt aufnahm. Und natürlich wichtig in den 90ern: Die Gründung der Grüsch, den Grünen Schwulen. Heute unvorstellbar, aber wir gründeten diese rein schwule Gruppierung! Unser politisches Programm schrieben wir in einer Broschüre nieder. Wer sie heute liest, bekommt einen Eindruck der Langsamkeit der Politik – Ehe für Alle, Diskriminierungsschutz und Adoptionsrecht waren drin inklusive ausformulierte Vorschläge. Auch bei den Wahlen kandidierten Schwule und Lesben um explizit ihre Rechte einzufordern. 1999 wurde ich Präsident des Einwohnerrates – die SVP inszenierte eine Kampagne gegen mich. Öffentlich beteuerten alle, dass das nichts damit zu habe, dass ich der erste offen schwul lebende Präsident würde. Die SVP verwies lieber auf meine Unfähigkeit, bei einer Gallivater-Abholung oder am 1. August eine gute Rede zu halten. Der Beigeschmack blieb doch hängen. Es kam ja dann alles gut und die Empörung über diesen Angriff war breit. Noch heute erinnern sich die Zünftler positiv an meinen Auftritt… und auch sonst: Das war ein tolles Jahr.

Eher anekdotisch, aber wichtig für diese Zeit: Wie verhielt sich die Kirche? Auch in diesen Fragen war die Spaltung zwischen einer offiziellen Weltkirche und der Kirche vor Ort eklatant. Als der Vatikan Anfang der 90er Jahre einen neuen Katechismus herausgab, trat ich aus der katholischen Kirche aus. Homosexuelle Menschen wurden zwar nicht verurteilt, aber nur so lange sie ihre Sexualität nicht auslebten. Da war kein Fortschritt greifbar. Der zuständige Pfarrer wollte mich dann in einem Telefongespräch vom Austritt abhalten, was er redlich machte, aber es klang doch etwas nach „wir haben noch ganz andere in der Kirche“. Das Erstaunlichste kam am Schluss: Zur Verabschiedung wünschte er mir ein erfülltes Sexualleben – ich war dann doch zu verdattert, um ihm „Gleichfalls“ zu wünschen. Daneben gab es in der Kirche aber viele engagierte Menschen, die sich für eine Gleichstellung und Gleichberechtigung einsetzten. Übrigens – 2002 bin ich der reformierten Kirche beigetreten.

Die Nuller Jahre? Vor über 20 Jahren lernte ich Thom Schlepfer kennen – es gab auch andere Highlights in diesem Jahrzehnt, aber keines übertraf dieses! Später folgte der Abstimmungskampf für das Partnerschaftsgesetz. 2006 sagte die Bevölkerung mit 58 Prozent Stimmen bereits klar JA zu diesem Gesetz. Die zustimmenden und ablehnenden Parteien waren die gleichen wie heute zur Ehe für alle. SVP und die evangelischen Parteien sagten nein, die 

anderen Ja. Ich erwähne dies, weil in der Diskussion zur Ehe für alle sicher oft wieder gesagt wird, wir hätten doch die eingetragene Partnerschaft und es brauche keine weitere Gleichstellung. In ihrer Argumentation betonten die Gegner*innen die Exklusivität der Ehe in ihrer „Fortpflanzungs- und Erziehungsfunktion“. Deshalb – und nicht weil sie die Verbindung zweier Erwachsenen definiere – solle sie vom Staat unterstützt und gefördert werden. Gleichgeschlechtlich liebende würden nicht mehr ausgegrenzt, weshalb diese rechtliche Regelung unnötig sein. Das war etwas unlogisch, denn die Gegner*innen produzierten damit gleich wieder eine Ausgrenzung, aber es klang schon damals altbacken. In meiner Erinnerung gab es einen bunten Abstimmungskampf, aber es war keine Jahrhundertabstimmung – das Anliegen war breit anerkannt. Das zeigten auch mehrere SVP-Sektionen, die eine JA-Parole beschlossen (neben einigen CVP-Sektionen, die allerdings Nein sagten.) Das war auch nicht verwunderlich: Viele Länder in Europa hatten schon längst eine Regelung getroffen, die ersten bereits die Ehe für alle geöffnet. Und die gesellschaftliche Akzeptanz war weit fortgeschrittener als noch zehn oder gar 20 Jahre zuvor. Es war normal, dass mein Mann und ich uns an Anlässen begleiteten.

Eine weitere Episode erlebte ich am Anfang der 2010er Jahre. Ich wohnte im Unter-Strick mit einer Familie mit zwei Kindern zusammen. Thom war üblicherweise am Samstagabend mit am Tisch – wir wohnten und wohnen nicht zusammen. Einmal fragte der vielleicht achtjährige Sohn, wie das mit uns zweien sei, was wir zueinander seien. Wir hatten uns nie überlegt, was wir dann antworteten. Ich erklärte ihm, das sei bei uns wie bei seinem Mami und Papi. Er schaute mich und Thom dann lange an – ich deklinierte schon durch, was jetzt alles kommen könnte – und dann meinte er, dass dies nicht sein könne, denn wir hätten ja keinen Ring am Finger. Wir lachten herzhaft und merkten uns aber auch: Die Ehe bringt nicht nur handfeste rechtliche Regelungen mit sich, sondern ruft auch viele Bilder hervor, die wiederum Wahrnehmungen prägen.

Und dann begann die endlose Debatte um die Ehe für alle. Gutachten. Verschiebungen. Dabei zeigte sich klar: Das Parlament war zögerlicher als die Bevölkerung. Umfragen zeigten, dass die Ehe für alle klar befürwortet wurde – etwa in einer gfs Umfrage im Jahr 2015: Die Zustimmung lag bei 71 Prozent. Jetzt stehen wir zu Beginn des Abstimmungskampfes – das Referendum ist zu Stande gekommen. Ich glaube nicht, dass uns dieser Abstimmungskampf weitere Erkenntnisse bringen wird, aber vielleicht ist er doch gut: Damit die hohen Umfragewerte auch in einem klaren JA an der Urne bestätigt werden.

 

Was ziehe ich aus diesen Erinnerungen?

Mainstream oder was auch immer: Lieber in der Mitte der Gesellschaft als am Rande

Wer sich die Geschichten aus den 70er oder 80er Jahren in Erinnerung ruft, sieht den gewaltigen Fortschritt den es für eine gesellschaftliche Liberalisierung gab. In keinem anderen Bereich sonst hat sich so viel bewegt. Einige rechtspopulistische Medien und Politiker*innen rümpfen jetzt die Nase und wedeln mit Begriffen wie Mainstream oder konkreter mit dem Gender-Mainstreaming. Dazu kann ich nur sagen: Ich bin unendlich froh, haben wir den Mief dieser Jahre hinter uns gelassen und ich bin gerne in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ja, es darf sogar noch etwas mittiger werden.

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sich in den letzten Jahrzehnten und heute für diese gesellschaftliche Veränderung und die Gleichstellung eingesetzt haben!  Ohne all diesen persönlichen Einsatz politisch aber vor allem auch privat könnten wir nicht über die Ehe für alle abstimmen.

Quellen:

Telearena 12. April 1978 https://www.youtube.com/watch?v=otTIJFGLndY&t=3079s

LNN, 24. / 27. Juni 1985, Landesbibliothek

Vaterland, 27. Juni 1985, Landesbibliothek

Tagblatt, 27. Juni 1985

Foto Uferlos https://www.facebook.com/uferlosluzern

Broschüre „Grün heisst auch gleichberechtigt gleichgeschlechtlich“ 1995

Bild Partnerschaftsgesetz https://swissvotes.ch/vote/518.00

Graben? Historisch gesehen ist das höchstens ein Gräbli

Was wird jetzt wieder alles von Gräben gesprochen! Überall tun sie sich auf. Grösser als jene nach den Unwettern: Stadt und Land entfremden sich. Und dies ausgerechnet am 1. August, wo die SVP selbsternannt zur Sprecherin der Landschaften mutierte.

Das Thema ist mindestens seit den Juniabstimmungen durch den Blätterwald gerauscht, allerdings taucht sie seit über 20 Jahren immer wieder auf. Besonders staunte ich über ein Gespräch mit der deutschen Schriftstellerin Juli Zeh, die in Brandenburg auf dem Land wohnt und davon sprach, dass Städter und Menschen auf dem Land „in verschiedenen Universen leben“ oder immerhin: „Auf einem anderen Planeten“. Sie würden andere Sachen lesen, hätten andere Hobbys und die Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen sei auch anders, es gebe immer weniger Durchmischung.

Einfaches Leben in den Tälern

Ich achte diese Stellungnahmen, aber: Ist das nicht etwas unhistorisch? Ich erinnere mich an eine Übung im Geschichtsstudium zur zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Mit der tollen Historikerin Heidi Witzig untersuchten wir die Lebensräume von Menschen in Tessiner Bergtälern, in der Basler Oberschicht und im industriellen Zürcher Oberland.

Was mir vor allem geblieben ist: Im Tessin lebten viele Menschen noch vorwiegend ohne Geld. Sie produzierten sehr vieles, was sie zum Leben brauchten, selber: Lebensmittel, Möbel, Kleider, Geld brauchten sie für Salz, einen neuen Kupferkessel oder andere spezielle Güter. Diese gingen sie ein- oder zweimal im Jahr in einer Stadt einkaufen, verkauften dort eigene Produkte und bewegten sich dann für Monate nicht mehr aus den Seitentälern heraus. So habe ich das auch im letzten Sommer in Bosco Gurin im Museum gelesen – der 40 kilometerlange Weg nach Locarno wurde nur sehr selten unter die Füsse genommen, wobei das noch wörtlich gemeint war

Auswanderung in die Stadt für Auskommen

Zur gleichen Zeit gab es in Zürich bereits eine Börse, in den Städten kam Elektrizität auf. Was für Unterschiede! Viele mussten aus dem ländlichen Raum und Leben in die Städte auswandern, um ein Auskommen zu finden. Dort fanden sie ein völlig anderes Leben vor, mussten in Fabriken arbeiten gehen, waren in Luzern etwa als Dienstboten und -mägde in Hinterzimmern mit dem Reichtum der Oberschicht und Touristinnen und Touristen konfrontiert. Der Kontakt zur Familie auf dem Land wird spärlich gewesen sein, vielleicht ein paar Briefe – sofern das mit dem Schreiben funktionierte – sehr selten einmal ein Besuch.

Das war auch vor 60 oder 70 Jahren noch ähnlich, wer als junger Mensch «in die Stelle» musste, hatte monatelang keinen Kontakt mehr zur Familie – je nachdem ob es bereits einen Telefonanschluss zu Hause gab. Meine Eltern hatten beide eine bäuerliche Herkunft. Die Familie meines Vaters galt als liberaler – bei der Ursachenforschung fand man: Die gingen halt ab und zu in Luzern auf den Markt.

Lebenswelten rückten zusammen

Und heute sollen diese Lebenswelten weiter auseinander liegen? Wo alle am Abend die gleichen Serien schauen? Die gleiche Aktion in der Migros einkaufen? Ein schöner Teil der Landbevölkerung in städtischen Agglomerationen arbeiten? Oder Städterinnen fürs Wochenende aufs Land fahren? Wo die Vorgärten in den Agglomerationen gleich aussehen wie auf dem Land? Und die gleichen Autos vor den Garagen stehen? Bitte schön, diese Theorie der verschiedenen Planeten geht doch komplett an der Realität vorbei.

Der Stadt-Land-Graben wurde ja vor allem nach den letzten Abstimmungen bemüht. Das ist aber kein neues Phänomen. Ich habe willkürlich einige Abstimmungen verglichen. Je nach Thema konnten die Unterschiede bereits früher total markant sein. So etwa bei einer Initiative gegen Bodenspekulation im Jahr 1967, die in Genf angenommen wurde, in Obwalden aber nur 4.5 Prozent JA-Stimmen holte. Oder die sogenannte Fronteninitiative: Sie forderte 1935 eine Totalrevision der Bundesverfassung nach dem Geschmack frontistischer und rechtskonservativer Kreise. Im katholischen Freiburg wurde sie mit 55 Prozent angenommen, im liberalen reformierten Kanton Baselland dagegen mit 87 Prozent abgelehnt.

Sachfragen statt abstrakte Diskussionen

Was richtig ist: Die Befindlichkeiten und der Standpunkt für die Betrachtung eines Themas ist neben anderen Faktoren auch davon abhängig, ob man auf dem Land oder im städtischen Bereich wohnt. Dass eine Agrarinitiative deshalb unterschiedlich beurteilt wird, ist nicht grad erstaunlich. Ebenso bei Verkehrsthemen, der eine will möglichst ohne Hindernisse in die Stadt fahren, jemand anders wohnt dort und nervt sich über den Lärm. Sollte das jemanden erstaunen? Dass sich dann solche Meinungen in einem Milieu festigen und gegenseitig verstärken, ist auch nachvollziehbar.

Das heisst für mich: Diskutieren wir die Sachfragen, vielleicht lohnt es sich auch einmal, den Standpunkt des Gegenübers einzunehmen und die Sache aus seiner Sicht zu betrachten. Aber lassen wir ab von einer abstrakten Stadt-Land-Diskussion.

Aus meinen Blog auf Zentralplus https://www.zentralplus.ch/blog/politblog/historisch-gesehen-ist-es-hoechstens-ein-graebli/