Zersiedelungsinitiative: Grad dreifache Steilvorlage

Die Zersiedelungsinitiative wird abgelehnt. Mit einem durchaus ordentlichen Resultat, das weit über das übliche linksgrüne Lage hinausgeht. Chapeau an die jungen Grünen und ihre engagierte Kampagne. Der Widerstand war hart, die ihre Verwirrungstaktik gross, so dass mich am Schluss linksgrüne Wählerinnen besorgt fragten, ob mit der Initiative tatsächlich mehr gebaut werden könne als mit der heutigen Gesetzgebung.

Die Initiative ist ein grosser Erfolg: Noch nie habe ich in einem Abstimmungskampf so viele Versprechen einsammeln können.

  • SVP-Politiker setzten sich gegen höhere Mieten ein. Im Parlament stecken momentan schätzungsweise acht Vorstösse zur Aushöhlung des Mietrechts. Wir werden gerne an das erstaunliche Engagement der SVP für die Mieterinnen und Mieter erinnern.
  • Bürgerliche Politikerinnen und Politiker haben reihum betont. dass wir mit dem Raumplanungsgesetz eine gute Grundlage haben, die Zersiedelung zu bekämpfen. Wir nehmen sie beim Wort, wenn es um neue Einzonungen geht. Die Gelegenhweit bietet sich schon bald: Das Moratorium für Einzonungen läuft langsam aus und die ersten Gemeinden wollen wieder einzonen.
  • Ebenso müssen jetzt die Gemeinden mit zu grossen Bauzonen diese verkleinern. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden diesen Prozess jahrelang verzögern und damit den Volkswillen aus der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz 2013 nicht umsetzen. Auch diese Zusage habe ich von den Gegnern explizit gehört.

Klimapolitik am Scheideweg: Zwischen jugendlicher Hoffnung und bürgerlicher Lethargie

Im Bundesparlament kommt der Klimaschutz nicht vom Fleck. Die bürgerliche Lethargie könnte nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Welt teuer zu stehen kommen. Es bleiben nur noch wenige Jahre, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimakatastrophe abzuwenden. Für Michael Töngi gibt es aber Grund zur Hoffnung: Dank den Jugendprotesten steigt der Druck auf die Politik. Jetzt braucht es einen Grünen Frühling im Wahljahr 2019.

Gian Waldvogel: Was machst du persönlich für deinen ökologischen Fussabdruck?

Michael Töngi: Ich achte stark darauf, umweltbewusst zu leben. Ich verzichte aufs Flugzeug, besitze kein Auto, leiste mir aber ein E-Bike. Ausserdem ernähre ich mich mit regionalen und saisonalen Produkten. Geheizt wird in meinem Haushalt mit Holz. Berufsbedingt reise ich viel nach Bern mit dem Zug. Auch beim Fleischkonsum besteht noch Verbesserungspotential, auch wenn er in den letzten Jahren deutlich gesunken ist. Das individuelle Verhalten ist mir wichtig, aber viele sagen sich: Weshalb soll ich mein Verhalten anpassen, wenn andere nichts tun?

Gian Waldvogel: Das sehen aber nicht alle Parteien so: FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte kürzlich in der Arena, dass es die Konsumenten selbst in der Hand haben, umweltbewusst zu konsumieren.

Michael Töngi: Die Verantwortung an die Konsument*innen abzuschieben, ist zu einfach. Wir haben als Konsument*innen selbstverständlich eine Verantwortung, doch wir sind auch Bürger*innen und müssen gemeinsam Spielregeln definieren. Die Freiheit sollte meiner Meinung dort enden, wo das individuelle Verhalten schädigend für Mensch und Umwelt ist.

Gian Waldvogel: Der Klimawandel trifft auch uns stark: Laut einer Studie der Universität Freiburg werden bis 2090 die Gletscher der Zentralschweiz geschmolzen sein. Mit welchen weiteren Folgen muss die Innerschweiz rechnen, wenn der Klimawandel nicht gestoppt wird?

Michael Töngi: Die Klimaeerhitzung ist in den Alpen bereits jetzt doppelt so stark wie in anderen Regionen. Schwer treffen wird es sicherlich die Skigebiete, bis auf Andermatt und Titlis wird es nirgends mehr genug Schnee für Wintersport haben. Doch nicht nur der Tourismus Einbussen befürchten. Es sind auch erhebliche Investitionen für Hochwasserschutz und die Wasserversorgung notwendig. Im Gebäudebereich fallen aufgrund der vielen Hitzetage Kosten für die Kühlung von Häuser an. Die Landwirtschaft wird mit regelmässigen Dürreperioden auskommen müssen.

Giane Waldvogel: Seit Monaten gehen Schülerinnen und Schüler rund um den Globus zu Tausenden auf die Strasse, jüngst auch in Luzern. Für den Freitag 15. März ist bereits wieder ein weltweiter Klimastreik ausgerufen worden. Die Kinder und Jugendlichen bangen um die Zukunft ihres Planeten. Macht dir diese neue Generation Hoffnung?

Michael Töngi: Natürlich. Die Proteste erinnern mich an die Jugendbewegungen der 68er- und 80er-Jahre. Auch diese haben neue Impulse gesetzt und unsere Gesellschaft grundlegend verändert. Die Jugendlichen erkennen, dass sie von der drohenden Klimakatastrophe am stärksten betroffen sein werden. Es ist entscheidend, dass sich diese Generation einmischt und konkrete Massnahmen für mehr Klimaschutz fordert. Die Klimaproteste brechen die politische Lethargie auf.

Gian Waldvogel:  In Bern schmetterte der Nationalrat die Gesamtrevision des CO-Gesetzes ab, weder Flugverkehrsabgabe noch Massnahmen im Inland für den Klimaschutz wurden angenommen. Weshalb hat diese Vorlage trotz schrillen Alarmzeichen rund um den Planeten einen derart schweren Stand?

Michael Töngi: Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat argumentiert pseudo-ökonomisch: Investitionen in den Klimaschutz seien im Ausland günstiger und dadurch wirkungsvoller. Doch das ist Nonsens: Letztlich müssen alle Länder handeln, wir können diese Verantwortung nicht auf andere Staaten abschieben. Der Witz ist, dass im neuen Gesetz nicht einmal Qualitätsvorschriften für Kompensationen der Co2-Emissionen im Ausland vorgesehen sind. Die Strategie der Bürgerlichen, unseren Ausstoss ausserhalb der Schweiz zu kompensieren, wird so ad absurdum geführt.

Gian Waldvogel: Seit Jahrzehnten wehren sich die Bürgerlichen gegen politische Massnahmen für den Klimaschutz: Das zentrale Argument sind die hohen Kosten für die Wirtschaft und die Steuerzahler. Lässt du dieses Argument gelten?

Michael Töngi: Es gibt Wirtschaftszweige, die das spüren werden. Die Kosten für eine emissionsfreie Schweiz sind aber tragbar und beim richtigen Mix lösen die Massnahmen sogar ein nachhaltiges Wachstum aus. Die Gelder fliessen in Schweizer KMU’s und würden so die heimische Wirtschaft stärken. Statt wie heute die Taschen der saudischen Ölkonzerne füllen.

Gian Waldvogel: Siehst du noch Chancen für einen wirksamen Reformvorschlag für das Co2-Gesetz aus dem Ständerat?

Michael Töngi: Im Ständerat sind die Mehrheitsverhältnisse anders und die kleine Kammer entscheidet in der Regel unabhängiger. Bereits hat sich FDP-Ständerat Ruedi Noser für die Gletscherinitiative ausgesprochen und der Luzerner Damian Müller für eine Flugticketabgabe. Es besteht also durchaus Grund für Optimismus. Für einen Durchbruch ist jedoch entscheidend, dass die grünen Parteien im Herbst zulegen.

Gian Waldvogel: Wie würde dein Co2-Gesetz aussehen? Ein wichtiger Bereich ist die Mobilität: Es braucht strengere Vorgaben für den Autoverkehr und auch Flüge müssen teurer werden. Im Gegenzug müssen wir die Bahninfrastruktur verbessern und internationale Zugstrecken vergünstigen. Im Gebäudebereich sind fossile Heizungen konsequent durch erneuerbare zu ersetzen. Weiter müssen wir endlich ernsthaft in die erneuerbaren Energien investieren.

Gian Waldvogel: Im globalen Vergleich sind wir als Staat ja ein kleiner Fisch – alleine können wir die Klimakatastrophe nicht abwenden. Weshalb sollen wir überhaupt etwas gegen den Klimawandel unternehmen?

Michael Töngi: Weil alle ihren Anteil leisten müssen. Unser Pro-Kopf-Verbrauch liegt weit über dem weltweiten Schnitt – es ist unsere Pflicht, zu handeln. Es darf nicht sein, dass wir als reicher Staat nicht mehr tun für den Klimaschutz.

Gian Waldvogel: Die Grünen haben die diesjährigen Wahlen zur Klimawahl erklärt. Eine hohle Phrase? Nein, das trifft es sehr genau. Wahlen haben einen grossen Einfluss, denn bereits leichte Gewinne für die Grünen wirken sich überproportionale auf die umweltpolitischen Entscheide in Bern aus. Die Politik hat nur noch ein paar Jahre, um wirksame Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen, damit wir das Pariser Abkommen einhalten können. Wenn wir das in der nächsten Legislatur nicht schaffen, müssen wir weit schärfere Gesetze erlassen. Es gilt: Je länger wir warten, desto radikalere Schritte sind notwendig. Uns schwindet die Zeit dahin.

Gian Waldvogel: Mit der Gletscher-Volksinitiative welche 2018 lancierte wurde, soll der Klimaschutz in der Verfassung verankern und die CO2-Emissionen der Schweiz bis 2050 Null gesenkt. Geht die Vorlage in die richtige Richtung?

Michael Töngi: Auf jeden Fall. Die Initiative will in die Ziele des Pariser Abkommens in der Schweizer Verfassung festhalten. Sie wird nicht nur eine wichtige Debatte auslösen, sondern zwingt die Politik auch, eine umfassende Klimaschutzpolitik zu verfolgen. Heute diskutieren wir leider zu oft über Einzelmassnahmen. Die CO2-Debatte deckte das erschreckende Kästchendenken auf. Während das Parlament einerseits über das CO2-Gesetz diskutiert und Emissionen begrenzen sollte, werden andererseits mit Milliardenbeiträgen die Strassen augebaut, was zusätzliche CO2-Emissionen verursachen wird. Diese Widersprüche machen jeden Fortschritt zunichte.

Gian Waldvogel: Nach all den Jahren des politischen Kampfes für eine Grüne Politik: Glaubst du, dass wir die umweltpolitische Wende in der Schweiz schaffen?

Michael Töngi: Wir müssen einfach. Ich bin immer noch gleich motiviert wie mit 20 Jahren, als ich an meinem ersten Klimaprotest teilnahm. Als Gesellschaft kommen wir nicht darum herum, zu handeln.

 

Zürich kann noch wachsen trotz täglichen Falschbehauptungen

Heute wieder: Das Immobilienbüro IAZI behauptet in der NZZ, die Stadt Zürich habe 2021 keine Landreserven mehr. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga behauptete in der Arena, dass auch Zürich Einzonungen für eine Entwicklung nötig habe – sei es zum Bau von Schulhäusern oder im Kampf gegen hohe Mieten. Die Stadt Zürich hat schon lange keine Grünflächen mehr eingezont. Und trotzdem wächst sie.

Wie macht sie das nur? Das ist kein Geheimnis, sondern offizielle Politik, die von der Stadt kommuniziert wird.  So hat die Stadtregierung im August 2017 bei der Genehmigung einer Teiländerung der Zonenplanung durch den Kanton mitgeteilt, dass die Stadt Zürich bis 2030 auf 490’000 Einwohner anwachsen kann und dafür „keine massgebliche wertvermehrende Um- und Aufzonungen“ vorgenommen würden. Die bestehende Bau- und Zonenordnung verfüge über genügend Reserven. Und der kommunale Richtplantext geht sogar von theoretischen Reserven für 260’000 Personen aus.

Wer ernsthaft meint, die Stadt Zürich könne das Problem der hohen Mieten oder von fehlendem Schulraum durch die Einzonung der letzten drei (ok. vielleicht sind es noch zwei mehr) Bauernhöfe auf Stadtgebiet lösen, ist total auf dem Holzweg. Für preisgünstige Wohnungen braucht es mehr gemeinnützigen Wohnungsbau und neue Schulhäuser werden ja wohl kaum an der Peripherie gebaut.

Sagen wir Ja zur Zersiedelungsinitiative und schützen wir damit die Landschaft und setzen gleichzeitig auf eine nachhaltige Quartierentwicklung.

Krude Auswertungsmethoden des Gewerbeverbands

Ich habe es geschafft: Letzter Platz beim KMU-Rating des Gewerbeverbands. Das ehrt mich nicht, es erschreckt mich allerdings auch nicht, eine Unterstützung  durch den Gewerbeverband würde mich auch etwas erstaunen…

Mehr gestaunt habe ich, als ich in die Auswertung hineingeschaut habe. Wussten Sie, dass eine Zustimmung zur Veloinitiative gewerbefeindlich war? Oder dass die Lockerung der Strafen bei Raserdelikten gewerbefreundlich ist? Wer sich dagegen ausgesprochen hat, dass Automobilisten erst mit 75 zur ärztlichen Kontrolle müssen (statt wie vorher ab 70)  ist auch gegen das Gewerbe wie auch jene, die die Franchisen bei den Krankenkassen nicht automatisch der Teuerung anpassen wollen. Natürlich wird unsere Initiative für eine grüne Wirtschaft als gewerbefeindlich taxiert, obwohl gerade sie für KMU Betriebe Chancen für neue Entwicklungen geboten hätte.

Das Ganze ist eher ein Potpurri rechtsbürgerlicher Politik als eine Frage von Gewerbefreundlichkeit. Natürlich werden wir Grünen uns mit dem Gewerbeverband nicht einig, was das Gewerbe braucht – deshalb sind ja auch viele grüne Gewerbetreibende nicht Mitglied dieses Verbands. Ich würde aber von einem Verband erwarten, dass er eine Auswertung viel enger und klarer auf seine Anliegen beschränken würde.

So ist ja auch der Luzerner Gewerbeverband unterwegs: Statt sich auf die Interessen der KMU zu fokussieren, ist er Speerspitze der Tiefststeuerstrategie und treibt die bürgerlichen Parteien vor sich her. Ganz zum Unwohl unseres Kantons.

PS: Ich kann nicht garantieren, das nächste Mal wieder auf dem letzten Platz zu sein – die Auswertung scheint auch methodische Probleme aufzuweisen, sind doch auf den letzten Plätzen lauter Personen, die erst vor kurzem ins Parlament kamen.

Systemwechsel Wohneigentumsbesteuerung: Keine Schlunggs!

Die ständerätliche Kommission nimmt einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Eigenmietwerts und hat gestern ihre Eckpunkte dazu veröffentlicht. Sie machen total misstrauisch, ob nach x-Anläufen jetzt eine vertretbare Variante entsteht.

Richtig ist: Der Eigenmietwert ist zwar steuersystematisch richtig, aber er ist schwer erklärbar und hat zu massiven Steuerschlupflöchern geführt. Indirekte Amortisation via dritte Säule, geschickt verteilte Unterhaltsarbeiten und Senkungen bei den Steuerwerten führten dazu, dass Wohneigentümer steuerlich gut fahren und sich das Modell mit dem Eigenmietwert überlebt hat. Konsequent ist eine Abschaffung des Eigenmietwertes, wenn gleichzeitig alle Abzugsmöglichkeiten auch abgeschafft werden.

Was sieht der Ständerat nun vor? Er will zwar die heutigen Abzugsmöglichkeiten abschaffen, aber einen neuen Ersterwerberabzug einführen. Wer eine Wohnung kauft, und deshalb viel Geld aufnehmen muss,  soll neu während einiger Jahren einen Abzug auf dem steuerbaren Einkommen machen können. Das ist systemwidrig, aber je nach Höhe des Abzugs verkraftbar.

Völlig falsch dagegen ist die Absicht, den Kantonen weiterhin zu erlauben, dass Investitionen für einen Abriss, für energetische und denkmalpflegerische Aufgaben weiter als Abzüge zuzulassen. Diese Abzüge haben nichts mehr in einem neuen System zu suchen und müssen wenn schon in Fördergelder für energetische Massnahmen umgewandelt werden.

Der Meccano dahinter ist leicht durchschaubar. Wie wir es aus anderen Diskussion längst kennen, wissen wir: Erhalten die Kantone die Möglichkeit, fakultative Steuerabzüge einzuführen, so beginnt ein Kanton damit, die Nachbarkantone meinen mitziehen zu müssen und innert weniger Jahre sind die Abzüge flächendeckend in Anwendung.

Der Hauseigentümerverband hat hoch und heilig angekündigt, dass er einen Systemwechsel mit einer Abschaffung aller Abzüge unterstützt und in diesem Sinne einen Kompromiss sucht. Er sollte den Ständerat jetzt daran erinnern.

 

Renditen, Wohnen und eine miserable Klimapolitik: Der Sessionsrückblick

Ganz am Schluss gabs noch einen Erfolg: Der Nationalrat lehnte es ab, den Kantonen die völlige Freiheit für die Wahlsysteme zu geben – Kleinparteien und Minderheiten sollen nicht überfahren werden können. Und dazu wurde immerhin Ja zur Weiterführung der heutigen minimalen Wohnbauförderung gesagt.

Der Rest aber dieser Session – das CO2-Gesetz, die Diskussion zur Wohninitiative und weitere Geschäfte sind Ansporn genug, bei den Wahlen im nächsten Oktober für andere Mehrheiten zu kämpfen!

Wohninitiative: «Der Unterschied macht die Rendite»

Ein Dach über dem Kopf ist eines der elementarsten Grundrechte – und gleichzeitig ein grosses Geschäft für Vermieter, Anleger und Immobilienbesitzer. In der Schweiz haben es Mieterinnen und Mieter schwer, zu ihrem Recht zu kommen und zahlbare Wohnungen zu finden. Hier setzt die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» an. Diesen Mittwoch fasst der Nationalrat eine Empfehlung. Gleichzeitig wird das Mietrecht aus rechten Kreisen frontal angegriffen, sagt Nationalrat Michael Töngi.

Gian Waldvogel: Im ersten Satz des Argumentariums steht ein Satz, der nicht wirklich zur Statistik passt stimmt: Trotz reger Bautätigkeit herrscht in der Schweiz Wohnungsnot. Aber die Leerwohnungsquote liegt 2018 mit 1.62 Prozent so hoch wie seit langem nicht mehr. Es ist also mehr als genug Platz da.

Michael Töngi: Es stimmt, dass in den vergangenen Jahren viel gebaut wurde und es gibt Gemeinden mit vielen leeren Wohnungen. Ein Beispiel ist Huttwil im Kanton Bern, wo auf 5000 Einwohner rund 300 Wohnungen leer stehen. Hier wurde viel zu viel gebaut. Fakt ist jedoch, dass die Mietpreise trotz Bauboom und deutlich gesunkenem Referenzzinssatz weiter ansteigen. Nur im oberen Segment sinken die Preise für neu ausgeschriebene Wohnungen.

Weshalb wurde das Volksbegehren lanciert?

Die Initiative wurde gestartet, damit der Bund mehr unternimmt als heute. Der Mieterinnen- und Mieterverband hat die Initiative 2015 lanciert, weil wir uns über die Untätigkeit des Bundes geärgert haben. Jahrelang hat Bern Massnahmen geprüft, wie er günstigen Wohnraum fördern könnte und am Schluss wurde gar nichts unternommen. Das liegt unter anderem an Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der sich nicht für die Anliegen der Mieterinnen und Mieter interessierte. Erschwerend kommt hinzu, dass die CVP in der aktuellen Legislatur mit der SVP und FDP zusammenarbeitet und so auch die sanftesten Massnahmen zu Gunsten des Mieterinnen- und Mieterschutzes verhindert hat.

Die Initiative verlangt, dass doppelt so viele gemeinnützige Wohnungen wie bisher erstellt werden. Weshalb kann das nicht dem freien Markt überlassen werden?

Der Markt regelt eben nicht alles. Ein Dach über dem Kopf brauchen wir alle, dieses Gut müssen wir konsumieren. Daher ist es ein asymmetrischer Markt, der nicht Marktprinizipien funktioniert. In Städten beispielsweise besteht immer eine grössere Nachfrage als Angebot und in diesen Bereichen muss der Staat eingreifen. Beispielsweise indem die Preise kontrolliert werden oder noch besser: Es wird preisgünstiger Wohnraum geschaffen, der auf die Dauer günstig bleibt.

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, sie sei nicht marktkonform. Doch er unterstützt den Rahmenkredit im Umfang von 250 Millionen Franken für die Aufstockung des Fonds de Roulement. Aber nur, falls die Initiative nicht angenommen wird. Wie funktioniert dieser Fonds und weshalb reicht das nicht als Massnahme?

Aus diesem Fonds erhalten Genossenschaften preisgünstige Darlehen. Ein seit vielen Jahren bewährtes Instrument für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Das Parlament entscheidet dabei jedes Jahr im Rahmen des Budgets, wie viel Geld aus dem Rahmenkredit tatsächlich den Genossenschaften zur Verfügung gestellt wird. Der letzte Rahmenkredit ist nun wieder aufgebraucht und es muss ein neuer gesprochen werden. Das ist eine ganz normale Tätigkeit, die nichts mit der Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes zu tun hat. Die Verknüpfung der beiden Geschäfte ist widersinnig. Wenn die Initiative angenommen würde, müsste der Bund im Gegenteil noch mehr unternehmen für den gemeinnützigen Wohnungsbau.

Die Vorgabe der Initiative ist sportlich, gerade in der Stadt Luzern zeigt sich, dass es schwierig ist, zusätzlichen gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen. Wie soll das umgesetzt werden vom Bund?

Ein wichtiger Aspekt ist die Bodenpolitik der Gemeinden. Jede Kommune soll ein Vorkaufsrecht auf Land erhalten und kann diese Grundstücke dann für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Eine aktive Bodenpolitik, wie sie beispielsweise die Stadt Luzern dank der Initiative der Grünen nun betreibt, ist dabei absolut entscheidend. Die Raumplanung ermöglicht es Gemeinden ausserdem, einen gewissen Anteil an günstigen oder gemeinnützigen Wohnungen in neuen Überbauungen vorzuschreiben.

Kamen Herr und Frau Schweizer 1970 durchschnittlich noch mit 27 Quadratmetern Wohnfläche pro Kopf aus, so beläuft sich diese Zahl im Jahr 2000 auf über 40 Quadratmeter. Und auch der Standard muss immer besser werden. Sind die Mieterinnen und Mieter nicht selbst die Treiber der Wohnkosten?

Am meisten Platz beanspruchen Eigentümerinnen und Eigentümer. Beispielsweise Alleinstehende, die alleine in einem 150 Quadratmeter grossem Haus wohnen. Das zeigt auch die Statistik, der Platzverbrauch der Eigentümer ist rund 10 Quadratmeter höher als derjenige von Mieterinnen. Die Wohnsituation ist dabei hochgradig abhängig vom Einkommen. Stehen einem Haushalt weniger als 5000 Franken zur Verfügung, verwenden die Bewohner im Schnitt über 30 Prozent des Einkommens fürs Wohnen. Es gibt breite Bevölkerungsschichten, die sich nicht mehr Wohnraum leisten konnten in den vergangenen Jahrzehnten. Gegensteuer zur Wohnflächenverschwendung geben Genossenschaften, die günstigen Wohnraum an Belegungsvorschriften knüpfen und so masslosem Wohnraumverbrauch sowie der Zersiedlung Einhalt gebieten.

Der Nationalrat hat in der Dezembersession bereits Inlandinvestitionen in den Klimaschutz abgelehnt. Davon betroffen sind auch Gebäudesanierungen, die keinem einheitlichen Standard unterliegen sollen. Wie wichtig ist denn der Wohnbereich, um den Co2-Ausstoss zu reduzieren und die Klimaziele der Schweiz bis 2030 zu erreichen?

Rund 27 Prozent aller Treibhausemissionen werden im Wohnbereich verursacht. Das Parlament hat sich nicht nur geweigert, Standards für Sanierungen zu schaffen. Es wurden auch die Sanktionsmöglichkeiten gestrichen, falls die Emissionen nicht bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt werden. Das heisst, es können beispielsweise weiterhin Ölheizungen verbaut werden ohne dass die Eigentümer mit Konsequenzen zu rechnen haben. Ein unerhörter Tiefschlag. So schaffen wir den Ausstieg aus den fossilen Energien nie.

Stehen energetische Sanierungen nicht im Widerspruch zu preisgünstigem Wohnen?

Wenn Sanierungen in erster Linie auf energetische Massnahmen beschränkt, bewegt sich die Mieterhöhung im überschaubaren Rahmen. Eine wirklich gute Sanierung erhöht die Miete um rund 200 Franken. Für die Energiewende müssen alle einen Beitrag leisten. Es darf aber nicht sein, dass die Energiewende letztlich als Renditemaschinerie für Eigentümer missbraucht wird. Schwierig wird es, wenn zu teuer saniert wird um den Standard der Wohnung zu heben und den bisherigen Mietparteien gekündigt wird, um die Wohnung neu auf einem hohen Marktniveau zu vermieten. Heute ist sehr viel Geld da, das investiert werden will. Dieses wird oft für teure Aufwertungen eingesetzt, die gar nicht notwendig wären.

Wie steht es um die Rechte der Mieterinnen und Mieter, können sie sich gut wehren?

Nein, aber wer sich aktiv bemüht, kann zumindest auf gewisse Rechte pochen. Wir haben nur eine Missbrauchsgesetzgebung: Solange der Mieter nicht reklamiert, geschieht nichts, egal wie falsch der Mietzins ist. Die Mieterin muss in jedem Fall an die Schlichtungsstelle gelangen: das ist eine grosse Hürde und gerade im Fall von Mietzinsaufschlägen bei energetischen Sanierungen ein Problem.

Weshalb?

Die Fördergelder stammen aus der CO2-Abgabe, welche die Mieter und Mieterinnen bezahlen. Kommt es zu einer Kündigung wegen der Sanierung, so haben – überspitzt formuliert – die Mieter ihren eigenen Rauswurf finanziert. Da sollte der Staat die Mietzinserhöhungen von sich aus kontrollieren. Das würde auch das Vertrauen in die Energiewende erhöhen.

Unser Stadtpatrizier Junker Jost pocht darauf: Auch private Immobilienbesitzer können preisgünstigen Wohnraum anbieten. Wo liegt der Unterschied zwischen gemeinnützigem und preisgünstigem Wohnen aus Sicht der Mieterinnen und Mieter?

Genossenschaften und Private können teuer oder günstig bauen: Der Ausbaustandard definiert die Anfangsmiete. Der Unterschied macht die Rendite, die ein Privater aus seiner Anlage erzielen will. Auf längere Frist steigen die Mieten deshalb immer bis zu dem Preis an, welcher der Markt hergibt. Genossenschaften hingegen rechnen nur auf Basis der Zinsbelastung und der Unterhaltskosten, ein Gewinn muss nicht abfallen. Schweizweit sind die Mieten von privaten Anbietern im Schnitt 20 Prozent höher als bei gemeinnützigen Genossenschaften.

Was immer wieder auffällt: Mit Pensionskassengeldern von Besserverdienenden wird kräftig spekuliert und gebaut. Ist das nicht eine eklatante Bereicherung der Gutverdienenden auf Kosten von Mieterinnen und Mieter mit kleinem Budget?

Es ist vor allem eine Umverteilung zwischen Eigentümer und Mieter. Eigentümerinnen und Eigentümer wohnen dank den tiefen Zinsen heute viel günstiger als Mietende. Die Mieter bezahlen dagegen ständig mehr fürs Wohnen und finanzieren so auch die Pensionskassen mit. Alleine während 2007 und 2013 – neuere Zahlen kommen erst später – sanken die Wohnkosten von Eigentümerhaushalten um 80 Franken pro Monat, jene der Mieterhaushalte stiegen dagegen um 200 Franken. Das ist eine bemerkenswerte Umverteilung.

Nicht zu unterschätzen für die Preisspirale nach oben sind die Gemeinden selbst. Bestes Beispiel ist Kriens: Dort durfte der Immobilienmogul Mobimo das Filetstück beim Mattenhof für 800 Franken pro Quadratmeter kaufen, wohingegen die gemeinnützige Genossenschaft Wohnwerk über 2000 Franken bezahlen musste.

Es ist unglaublich, wenn Gemeinden weiterhin so gedankenlos mit dem Boden umgehen. Mobimo bezeichnet die Überbauung Mattenhof als Leuchtturmprojekt, doch ich bin skeptisch, ob dort ein lebendiges Quartier entsteht. Das Projekt ist renditegetrieben wie auch jenes auf dem Nachbargrundstück: Weil das Geld für eine Sporthalle fehlt, wird sie von privaten Investoren gebaut und mit einem 103 Meter hohen Wohnturm gegenfinanziert. Ist das wirklich unsere Vorstellung von einer guten Siedlungsplanung in Einklang mit hoher Lebensqualität?

Achten da Genossenschaften mehr drauf?

Ja, insgesamt ist festzustellen, dass die Bedürfnisse der Menschen nach Lebensqualität und Behaglichkeit bei genossenschaftlichen Wohnbauprojekten im Vordergrund stehen. Private Bauherren können auch gute Projekte realisieren, aber wenn die Gemeinden nicht klare Auflagen machen, siegt halt häufig der Renditegedanke.

Auch ein Faktor der in diesem Zusammenhang stossend wirkt: Gemeinden versuchen günstigen Wohnraum zu reduzieren, um weniger gute Steuerzahler und Sozialhilfeempfängerinnen zu verscheuchen. Was kann dagegen unternommen werden?

Das ist ein Auswuchs des Föderalismus. Es braucht in erster Linie einen Ausgleich aller Soziallasten zwischen den Gemeinden. Das sollte über einen kantonalen Finanzausgleich geregelt werden. Irgendwo müssen diese Menschen ja leben. Abgesehen davon müssen gemeinnützige Wohnungen ja nicht nur ärmere Menschen anziehen. Es gibt durchaus Gutverdienende, die ganz gezielt günstiger wohnen, sich im Platz einschränken und das gesparte Geld für etwas anderes einsetzen. Solange die Wohnungen nicht subventioniert sind, ist das völlig in Ordnung.

Vorstösse der Immobilienlobby sollen Mietzinsaufschläge erleichtern und höhere Renditen ermöglichen. Gleichzeitig soll der Mieterschutz nur noch in Gebieten gelten, in denen Wohnungsmangel herrscht. Eine bösartige Strategie, bedenkt man die vielen spekulativen Projekte, die die Leerwohnungsquote künstlich nach oben treiben.

Wir haben sowieso ein schwaches Mietrecht. Diese Vorstösse würden dem Mietrecht einen Todesstoss versetzen. In vielen Regionen könnte man nicht einmal mehr eine Mietzinssenkung verlangen, wenn der Referenzzinssatz sinkt. Dadurch stiege die Rendite der Eigentümer auf Kosten der Mieter jährlich an. Hier ist die rechte Mehrheit in der Rechtskommission durchmarschiert. Die nationalen Wahlen im nächsten Jahr entscheiden nun darüber, ob diese Vorstösse auch im Parlament durchkommen werden.

Halbstundentakt Luzern – Bern kommt in…12 Jahren.

Man greift sich an den Kopf: Auch der kleinste Bahnausbau steht für die Luzernerinnen und Luzerner in ferner Zukunft. Neben einem besseren Takt Richtung Ob- und Nidwalden ist der Halbstundentakt zwischen Luzern und Bern die einzige Massnahme im Ausbauschritt 2025 für unsere Region. Doch auch dieser soll erst 2030 kommen. Grund sind für einmal nicht die knappen Kapazitäten im Bahnhof Luzern, sondern Engpässe in der Region Bern. Erst nach einem Ausbau in Wankdorf können auch zur halben Stunde auf dieser Strecke fahren. Das hat der Bundesrat heute auf eine Frage von mir geantwortet. Die einzige Hoffnung ist der Satz: „Im Rahmen der detaillierten Bauplanung wird geprüft, ob zusätzliche Angebote wie der Halbstundentakt zwischen Bern und Luzern allenfalls auch früher eingeführt werden können.“ Man fürchtet wohl zu Recht, dass das nur noch ein Verwedeln ist.

Die Situation ist umso fataler, als Luzernerinnen und Berner heute auch keine sinnvolle Alternative mit Umsteigen in Olten haben. Entweder warten sie sehr lange auf einen Anschluss oder sie verbringen die Strecke Luzern – Olten in einem Regioexpress mit vielen Zwischenhalten.

 

So bleiben denn einige Fragen offen:

Gibt es sonst noch eine Fernverkehrslinie mit einem so hohen Passagieraufkommen und einem Stundentakt?

Der Halbstundentakt ist im Ausbauschritt 2025 enthalten, weshalb wird er nun nicht in dieser Etappe realisiert?

Gibt es keine Möglichkeit für einen Halbstundenakt mit Umsteigen in Olten ohne die heutige massive Verlängerung der Reisezeit?

Weshalb muss der Halbstundentakt Bern – Luzern gegenüber anderen Halbstundentakte hinten anstehen?

 

Ja aber rettet unser Klima nicht

Für einmal habe ich sie auf die Seite gelegt: All die Briefe aus Wirtschaft und von Verbänden zum CO2-Gesetz und die uns Parlamentarierinnen Empfehlungen abgaben. Immerhin: Niemand getraute sich gerade heraus eine Revision des CO2-Gesetzes in Frage zu stellen oder die Klimafrage zu negieren. Das klingt dann etwa so: „Der TCS ist sich der Herausforderung, welche die Klimaerwärmung für die ganze Welt und für die Schweiz mit sich bringt, bewusst und begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates, die negativen Konsequenzen auf unsere Gesellschaft zu minimieren.“

Es folgt dann das Aber. Beim TCS ist es etwa eine Begrenzung des Aufschlags auf dem Benzin auf höchstens 5 Rappen. Oder die Forderung, mehr CO2 im Ausland zu kompensieren statt im Inland. Swissmen wehrt sich gegen höhere CO2-Abgaben, desgleichen Immobilienverbände wie die welschen FRI und USPI, welche es zusätzlich gemein finden, dass die Verbraucher nicht stärker in die Verantwortung genommen werden. Komischerweise haben ihre Vertreter jeweils Anträge für eine flächendeckende verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung abgelehnt. Auch Gastrosuisse wendet sich gegen mehr Klimaschutz im Inland und möchte diesen im Ausland betreiben.

Der letzte Sommer, der Herbst und der nicht anfangende Winter zeigen uns klar, dass wir mit dem Klimaschutz ernst machen müssen. Meine Geranien und die Fuchsien sind auch Anfangs Dezember noch draussen. Vor dreissig Jahren holte man sie allerspätestens Ende Oktober rein.

Es braucht jetzt griffige Massnahmen für den Klimaschutz. Dazu gehören strengere Normen für Autos, klare Vorgaben für den Ersatz von Heizungen, die mit fossilen Energien gefüttert werden und mehr Anstrengungen auch im Inland: Wenn wir bis 2050 fossilfrei werden wollen, so können die CO2-Einsparungen logischerweise nicht einfach im Ausland eingekauft werden.

PS: Gerade ist mir noch der Brief des Centre patronal in die Hände gekommen: Gemäss dem welschen Gewerbeverband entspricht die CO2-Gesetzesrevision einzig der „Befriedigung ideologischer Ansprüche“. Und er bringt zur Beweisführung vor: „In den letzten Tagen war die Presse voll von alarmierenden Nachrichten über die globale Erwärmung. Welch ein Zufall! Wendet sich der Nationalrat der Revision des CO2-Gesetzes zu.“ Ja, nach diesem Rekordjahr ist es ein unglaublicher Zufall, dass die Medien und die Menschen über die Klimaerwärmung sprechen.

 

Den Städten zeigen, wer hier befiehlt

Der Nationalrat hat heute eine Parlamentarische Initiative Rutz angenommen. Sie will den Städten verbieten, auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 einzuführen. Dies unter dem Vorwand, der Verkehr müsse fliessen können und auch die Städte müssten den Verkehr vom übergeordneten Strassennetz abnehmen und der müsse genügend schnell fahren können.

Rutzs Partei die SVP verlangt stets Föderalismus. Da ist diese Forderung merkwürdig, denn sie greift fundamental in die Rechte der Kantone und der Gemeinden in. Die Gemeinden kennen ihre Probleme und die Lösungsmöglichkeiten am besten.

Die Forderung ist aber auch inhaltlich völlig falsch: Tempo 30 kann auch auf Hauptverkehrsachsen sinnvoll sein. Eine Geschwindigkeitsreduktion kann den Lärm entscheidend verringern. Lärm soll an der Quelle vermieden werden, das ist besser als Lärmschutzwände oder der Einbau von Fenstern. Ob auf einem Strassenabschnitt Tempo 30 oder 50 gefahren werden kann, verlängert die Fahrzeiten kaum. Teilweise ist eine tiefere Geschwindigkeit sogar positiv, weil der Verkehr verstetigt wird und der Verkehrsfluss nicht abnimmt.

Die Initiative zielt darauf ab, die Städte zu knebeln und ihre Verkehrspolitik zu torpedieren, die Städte sollen gefälligst den Verkehr von den Autobahnen in die Städte lassen und ja keine Hindernisse aufbauen. Die städtische Verkehrspolitik stört offensichtlich eine Mehrheit des Nationalrats wie auch den Chef des ASTRA.

Es wird Zeit für andere Mehrheiten.