Klare Kante der Stadt Luzern – jetzt auch Konsequenzen beim Bypass ziehen.

Der Luzerner Stadtrat sagt es jetzt umunwunden: Die Spange Nord ist ein derart monströses Projekt, dass es auch mit viel gutem Zutun nicht stadtverträglich werden kann. Da helfen Tunnel und Überdeckungen nichts und auch keine Verschlankung der neuen Reussbrücke. Zu gross ist der Schaden für die betroffenen Quartiere, zu klein ist der Nutzen. Der Autoverkehr innerhalb der Stadt nimmt bereits ab und mit den richtigen Massnahmen wird er weiter ab. Dazu braucht es die Spange Nord nicht. Damit hat die Spange Nord glücklicherweise einen überaus schweren Stand: Gegen die Standort- und Zentrumsgemeinde kann dieses Projekt nicht durchgeboxt werden. Danke für die klare Haltung des Luzerner Stadtrates.

Leider bleibt der Luzerner Stadtrat aber auf halbem Weg stehen und lobt weiterhin den Bypass. Das Autobahnprojekt ist hinsichtlich Kapazitätsausbau im Raum Luzern noch weit monströser. Die Verdoppelung der heutigen Autobahnkapazität bringt einen Ausbau, der den Umsteigeprozess und Rückgang des Autoverkehrs in der Stadt Luzern gefährdet und vor allem in den Agglomerationsgemeinden neuen Verkehr bringt.

Die Spange Nord diente lange als Grund für den Bypass. Nur mit dem vielen Verkehr, der auf die heutige Autobahn gelenkt werden sollte, konnten die neuen Kapazitäten – und natürlich Baukosten – für den Bypass begründet werden. Ohne Spange Nord müssen Kanton und Bund auch hier über die Bücher gehen.

Überwachung heizt Misstrauensdebatte an

Die NZZ am Sonntag kommentiert heute, dass die Überwachung von Sozialhilfebezüger und die Verfolgung von Fehlbaren letztlich das Vertrauen in das Sozialwesen stärke. Die Argumentation ist  altbekannt, aus meiner Sicht aber falsch.

Selbstverständlich gehört zu jedem System auch eine Kontrolle und eine Sanktionierung von Missbräuchen. Die neuen Überwachungsmethoden im Sozialversicherungsgesetz gehen aber viel zu weit. Kein Wunder, äussert sich die NZZ auch nicht zu den konkreten Massnahmen. Wer ohne Augenmass und ohne Respekt auf das Recht auf Privatsphäre Überwachungen zulässt, heizt die Misstrauensdebatte an, statt dass er sie beruhigt.

Die Argumentation ist aber auch merkwürdig einseitig. In anderen Bereichen wird die Verhältnismässigkeit viel stärker gewichtet. Man könnte ja zum Beispiel, um das Vertrauen in unser Steuersystem noch etwas stärken, auch noch weitere Massnahmen ergreifen:

  • Wer Sanierungskosten bei den Steuern abzieht, muss damit rechnen, dass ein Privatdetektiv von der Strasse aus ins traute Heim hineinfotografiert um festzustellen, ob die Sanierung dem entspricht, was auf der Steuererklärung eingegeben wurde. War es wirklich Unterhalt oder eine Neuinvestition, die nicht von den Steuern abgezogen werden darf?
  • Wer auswärts isst, wird kontrolliert, ob er dies tatsächlich so oft macht, wie er es angibt.
  • Beim Besuch von Fremdsprachenkursen wird bei der Firma nachgefragt, ob diese Fremdsprache tatsächlich gebraucht wird.
  • Und selbstverständlich heben wir das Bankgeheimnnis auf, es könnte ja ein Konto verschwiegen worden sein.

Gleiches gilt im übrigen auch für Bauabnahmen, die meines Wissens immer vorangekündigt werden. Wer bei einem Umbau etwas Illegales eingebaut hat, hat dann noch Zeit, dies zu kaschieren.

Völlig einverstanden, wer nun sagt, dass das übertrieben wäre und eine Bevormundung der Menschen. Aber genau so, wie bei den Steuern klar sein muss, dass Massnahmen verhältnismässig sein müssen, so müssen sie dies auch in anderen Bereichen sein. Die NZZ als Hüterin des liberalen Rechtsstaates dürfte da ruhig etwas sensibler sein.

Sanierungen und Subventionen

Wer heute ein Gebäude energetisch saniert, bekommt Fördergelder. Das System hat seine Tücken, da die Fördergelder unabhängig von sozialen und ökonomischen Leitplanken ausbezahlt wird. Will heissen: Geld bekommen auch alle, die ihren Mietern vor der Sanierung kündigen und nachher die Wohnungen auf Marktniveau weitervermieten. Und die Subvention wird ebenfalls ausbezahlt, wenn der Mietzinsaufschlag missbräuchlich hoch ist. Der Staat hält sich nobel zurück und kontrolliert die Aufschläge nicht, obwohl der Sinn der Subvention an die Vermieterinnen und Vermieter doch gerade darin liegt, Sanierungen erschwinglich zu machen. Nicht nur für die Besitzer, sondern auch für die Mieter…Der Tagi und andere Medien haben heute darauf hingewiesen.

Fördergelder können eine wichtige Hilfe sein, um Mietzinsaufschläge abzufedern. Dafür müssen aber die Bestimmungen richtig sein: Das Parlament hat es mit der Revision des CO2-Gesetzes in der Hand, hier einige Fragen zu klären. Es sollte einleuchten, dass in Gebieten mit hohen Mieten und hohen Investitionen, die zu Leerkündigungen führen und zu massiven Mietzinserhöhungen, Fördergelder einseitig den Eigentümern zu Gute kommen und die Mieterinnen und Mieter leer ausgehen. Also: Keine Fördergelder, wenn den Mietenden auf Grund der Sanierung gekündigt wird und eine Kontrolle des Mietzinsaufschlags durch die Schlichtungsbehörden.

Der heutige Zustand ist stossend. Vor allem – und das wird oft vergessen – weil die CO2-Abgabe, aus welcher die Fördergelder stammen, via Heizkosten von den Mieterinnen und Mietern bezahlt werden.

Den Champagner trinken andere

Bezahlbarer Champagner im Restaurant? Mit diesem Spruch konterte gestern NZZ-Redaktor Lucien Scherrer die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Was beim ersten Lesen ein halbgegorenes Wortspiel ist, trifft doch genau den Kern der Sache.

Tatsächlich – die Forderung ist abstrus, schliesslich kann ich auf Sekt oder Weisswein umsteigen, den Champagner zu Hause trinken oder halt einmal abstinent sein. Beim Wohnen ist das wohl etwas anders: Wohnen ist ein Grundbedürfnis und die Wohnkosten sind der grösste Ausgabenposten der Haushalte. Genau dies rechtfertigt, dass die öffentliche Hand im Gegensatz zum Champagner beim Wohnen lenkend eingreift.

Das stösst der NZZ sauer auf. Sie hat aufgedeckt, dass in Zürich auch Stadtparlamentarier in Genossenschaftswohnungen leben. Welche Überraschung! Dort gehören glücklicherweise knapp 30 Prozent der Mietwohnungen gemeinnützigen Wohnbauträgern.   Falsch ist auch die in der NZZ oft kolportierte Behauptung, in den Genossenschaften wohnten hauptsächlich gutverdienende hippe Leute. In Tat und Wahrheit haben Mieter in Genossenschaften das tiefere Bildungsniveau als Personen in anderen Mietwohnungen oder gar im Wohneigentum und damit auch ein tieferes Einkommen. Weiter wird moniert, der Ausländeranteil sei oft tief. Dabei zeigen die vorhandenen Zahlen, dass der Ausländeranteil in Genossenschaftswohnungen durchschnittlich ist, unter den Ausländer aber wiederum jene übervertreten sind, die weniger begütert sind. Der Pro-Kopf-Bedarf an Wohnfläche in Genossenschaftswohnungen ist bedeutend tiefer als in anderen Mietwohnungen. Kein Wunder: Es bestehen oft Belegungsvorschriften.

Das Schlechtreden der Genossenschaften wird nicht gelingen. Viele Menschen schätzen den gemeinnützigen Wohnungsbau, weil er preiswerte Wohnungen schafft, meistens auf anständige Art und Weise Sanierungen durchführt und den Bewohnerinnen und Bewohner eine Mitsprache ermöglicht. Damit schaffen Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen oder Gemeinden Identität und Lebensqualität, wie es auch Wohneigentümer suchen.

PS: Momentan trinken auf dem Wohnungsmarkt nicht die Mietenden den Champagner, sondern andere dank Durchschnittsrenditen von 5 bis 6 Prozent.

 

Trotz blühendster Entwicklung: Die Steuereinnahmen stagnieren

In den letzten Monaten wurden wir mit positiven Zahlen zur Entwicklung in Luzern eingedeckt. Wir holen auf, unsere Wirtschaft wächst stärker als jene im Umfeld, weniger Arbeitslose und mehr Firmen. Einige Zahlen bewegen sich im statistischen Fehlerbereich, einige wichen traditionellerweise vom Schweizerschnitt ab  (tiefere Arbeitslosenzahlen) andere konnte man gelten lassen.

Nur – die heute präsentierte Rechnung spricht eine brutale Sprache. Die Steuereinnahmen stagnieren. Der angebliche Zuzug begüterter Personen und vieler Firmen will sich einfach nicht in Steuereinnahmen niederschlagen. Bei den Unternehmenssteuern schliesst die Rechnung fast 10 Prozent unter dem Budget ab. Die Entwicklung seit der Senkung der Unternehmenssteuern ist mehr als bedenklich: Geglättet wachsen die Steuern juristischer Personen um weniger als 2 Prozent pro Jahr. Dieses Wachstum liegt unter jenem der natürlichen Personen.

Dass die Rechnung schlussendlich besser als budgetiert abschneidet, liegt an den massiven Einsparungen bei der Verwaltung. Und passend zu einem Kanton, der als Innovationsmotor auftreten will, sind die Investitionen auf ein Rekordtief gesunken. Prost.

 

Was der Markt richtet und was er anrichtet

Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Wohninitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands verabschiedet. Im Communiqué dazu lobt er einmal mehr die Kräfte des Marktes, die soviel Gutes bezwecken können. Die Initiative lehnt er ab, weil sie „mit den Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung nicht vereinbar“ sei. Logisch, denn der Mieterinnen- und Mieterverband hat die Initiative gestartet, da der Markt weiterherum die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht löst respektive vielen MarktteilnehmerInnen (= Wohnende) kein passendes Angebot zu vermitteln mag. 

Im Wohnungsmarkt geht es um ein Gut, das geschützt werden muss. Mietende – aber auch Wohneigentümer – können und wollen nicht einfach zügeln, wenn das Marktangebot nicht mehr stimmt – respektive der Vermieter auf die Idee kommt, noch mehr Rendite herauszuholen und deshalb kündigt oder eine Luxussanierung durchführt. Das nahe Schulhaus, Sportkolleginnen, Nachbarn, und – ich brauche den Begriff: Heimat – stehen auf dem Spiel.

Und es geht um sehr hohe Beträge: Brutto betragen die Mietkosten jährlich rund 40 Milliarden Franken. In den letzten Jahren sind die Renditen der Vermieterinnen und Vermieter kontinuierlich gestiegen. Einige haben die Mieterinnen und Mieter an den tiefen Hypozinsen mit Mietzinssenkungen beteiligt, zu viele aber haben die Chance genutzt und die Mieten belassen oder bei einem Mieterwechsel kräftig erhöht – der Markt gibt es ja her. Da lohnt es sich auch aus volkswirtschaftlichen Gründen hinzuschauen. 

Mit der Wohninitiative hat der Mieterinnen- und Mieterverband ein Volksbegehren gestartet, das massvolle und bereits bekannte Instrumente vorschlägt. Sie helfen mit, die Genossenschaften zu stärken und ein besseres Gleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt zu erreichen.

Ich freue mich auf die Diskussion und auf eine vertiefte Auseinandersetzung, wohin die Wohnpolitik des Bundes gehen soll. Mit dem lapidaren Hinweis auf den Markt wird der Bundesrat nicht durch die Debatte kommen.

 

Regierungsrat ruft zum Bruch des Kommissionsgeheimnis auf

Im November wurde uns in der Finanzkommission eine zweite Hochrechnung zur Rechnung des Kantons gezeigt. Die Zahlen waren nicht dieselben wie in der ersten Hochrechnung, die im Budget 2018 abgedruckt waren. Ich habe daraufhin mit David Roth und Michael Ledergerber die Veröffentlichung dieser Hochrechnung verlangt – denn der Regierungsrat wollte die Zahlen nicht öffentlich machen.

Leider lehnte der Kantonsrat die Dringlichkeit dieses Vorstosses ab. Alle im Saal kannten zwar die neuen Zahlen, durften aber nicht darüber sprechen, da wir ja dem Kommissionsgeheimnis unterstehen.

Am Dienstag diskutiert der Kantonsrat nun im ordentlichen Verfahren über den Vorstoss. Er ist obsolet geworden, da in wenigen Tagen die Rechnung 2017 publiziert wird. Jetzt braucht es keine Hochrechnungen mehr.

Die Antwort des Regierungsrates auf den Vorstoss ist ein einziger Witz. Oder eine Frechheit. Er lehnt das Postulat „wegen Erfüllung“ ab. Alle KantonsrätInnen hätten auf dem Kantonsratsportal die Zahlen anschauen können und deshalb hätten sie im Wissen um die Hochrechnung über das Budget 2018 entscheiden können. Was nützen Zahlen, wenn man in einer Budgetdebatte nicht darüber sprechen darf? Wie soll man sie dann in einem Entscheid berücksichtigen? Das Parlament ist kein Geheimclub, sondern ein öffentlicher Ort.

Mit seiner Antwort fordert der Regierungsrat die Kantonsrätinnen und Kantonsräte geradezu auf, sich nicht an das Kommissionsgeheimnis zu halten und solche Zahlen herauszuplaudern. Über den nächsten Bruch des Kommissionsgeheimnisses soll sich der Luzerner Regierungsrat bitte nicht beklagen.

Wohnkosten: Nationalrat verkennt Realitäten

Seit vielen Jahren diskutiert die Politik über die Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen. Heute finanziert die EL bei Ehepaaren nur gerade eine monatliche Miete von 1250 Franken (mit Nebenkosten!) und bei Alleinstehenden von 1100 Franken.  Bei vielen Personen reicht das längst nicht mehr für die Wohnkosten.  Kein Wunder: Der Wert wurde seit 2001 nicht mehr erhöht – die Mieten stiegen aber seither um 20 Prozent. Der Bundesrat hat mit der Revision der Ergänzungsleistungen eine moderate Erhöhung vorgeschlagen. Sie hätte nicht einmal die bisher aufgelaufene Teuerung ausgeglichen.

Doch der Nationalrat wollte heute  nicht einmal diese Erhöhung genehmigt. Das Mietzinsmaxima soll in den Ballungszentren gerade einmal um 100 Franken erhöht werden, in den anderen Regionen wird sie überhaupt nicht erhöht.

Das ist eine Ohrfeige an alle Mieterinnen und Mieter, die immer höhere Mieten bezahlen müssen. Sie sind auf weitere Zuschüsse der Kantone und Gemeinden angewiesen (so sie denn bestehen, in Luzern gibt es sie nicht), sie müssen zur Sozialhilfe oder wegziehen. Denn wer findet für 1300 Franken in einer Stadt für zwei Personen noch eine Wohnung?

Misstrauen und Missbrauchsbewirtschaftung

An meinem ersten Tag im Rat behandelte der Nationalrat eine Vorlage zur Überwachung von Versicherten. Nach einem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte musste eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, sie fehlte bisher. Ich stehe Observationen skeptisch gegenüber, wir haben ein eingespieltes Verfahren zu Bestimmung, wer Anrecht auf Sozialversicherungsbeiträge wie die IV hat, das Verfahren wurde laufend verschärft.

Über eine Überwachung kann diskutiert werden, wenn ganz klare Vorgaben eingehalten bleiben. Rechtstaatlichkeit steht im Vordergrund und der Schutz der Privatsphäre. Durchgesetzt haben sich – leider mit klaren Mehrheiten – die Hardliner. Eine Überwachung kann eine Sachbearbeiterin oder -bearbeiter anordnen, es gibt keine Beschwerdemöglichkeit, überwacht können auch Privatgrundstücke werden und wenn man Pech hat und im Parterre wohnt, dann kann auch gleich noch die Wohnung überwacht werden. Zusätzlich ist auch eine GPS-Überwachung erlaubt: Mit einem Sender, zum Beispiel am Auto montiert,  kann grad noch Tag und Nacht mitverfolgt werden, wo sich jemand bewegt.  Nicht umsonst titelten Zeitungen: „IV-Bezüger sollen strenger überwacht werden als Terrorverdächtige“.  Denn: Selbst der Geheimdienst braucht für eine Überwachung eine gerichtliche Genehmigung.

Missbrauch gibt es in jedem System und es braucht stets Mittel zur Bekämpfung von Missbrauch. Das gehört zum Setting mit geeigneten Mittel und Verhältnismässigkeit.  Die Debatte hinterliess aber den Eindruck, dass es nicht nur um Missbrauchsbekämpfung geht, sondern auch um eine Beackerung der Missbrauchsdebatte.

Wichtiger wäre es, über die Probleme, über den Abbau bei der Invalidenversicherung, Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe zu sprechen. Wobei mir auch da nichts Gutes schwant: Die Missbrauchsdebatte schafft die Grundlage für weiteren Abbau.

 

 

Grenchen Zürich einfach

Gestern hat die Sonntagszeitung aufgedeckt, dass der Bund das Bundesamt für Wohnungswesen in Grenchen verkleinern oder grad ganz abschaffen will. Die Varianten gehen von einer Abschaffung der letzten Reste der eidgenössischen Wohnbauförderung über die Degradierung des Bundesamtes in ein Büro innerhalb der Departementsverwaltung oder einer Verkleinerung des Amtes um 30 Prozent.

Dass die Bekanntgabe dieser Pläne mit einem Wahlsieg der rotgrünen Koalition in Zürich zusammenfällt, ist Zufall. Aber einer, der nur noch offensichtlicher macht, wie der Bund in der Wohnpolitik versagt. Zahlbarer Wohnraum ist neben der Verkehrspolitik wohl die grosse Klammer der Zürcher Politik von SP, Grünen und Alternativen. Die Stimmberechtigten wollen trotz dem Mäkeln bürgerlicher Politiker und Skandalisierungsversuche gegen Wohnbaugenossenschaften mehr preisgünstige Wohnungen und mehr Wohnungen, die der Spekulation entzogen sind. Der Bund dagegen erachtet das Thema als derart marginal, dass es nicht einmal mehr durch ein Bundesamt behandelt werden soll. Das ist fatal.

Fatal, weil der Bund schon heute seine Wohnbauförderung auf ein Minimum beschränkt. Er überlässt das Thema den Kantonen. Diese geben es nur zu oft wie in Luzern dann den Gemeinden weiter. Der Mieterinnen- und Mieterverband will mit seiner Wohninitiative national Gegensteuer geben. Dass der Bund vor der Behandlung und Abstimmung der Initiative das zuständige Bundesamt abschaffen will, das kann nur als Affront und Kampfansage begriffen werden.

Fatal wäre eine Abschaffung aber auch in der alltäglichen Arbeit. Das Bundesamt für Wohnungswesen bündelt eines der wichtigsten Themen in unserem Land, erstellt Grundlagenmaterial, Statistiken, informiert und schaut vor allem, dass in wichtigen Geschäften des Bundes die Wohnthemen und das Mietrecht nicht verloren gehen. In meiner Funktion als Generalsekretär des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands sind immer wieder Geschäfte auf den Tisch gekommen, die gut gemeint waren, aber mietrechtlich etwas oder auch ganz neben den Schuhen waren. Ist da kein zuständiges Bundesamt mehr da, dann werden diese Geschäfte auch nicht mehr korrigiert. Halleluja für alle Mietenden…

Das Bundesamt für Wohnungswesen war schon mehrmals auf der Abschlussliste. Der Mieterinnen- und Mieterverband wird Verbündete suchen müssen – und sie auch finden – um diese unüberlegte Sparübung wieder zu verhindern. Die Wohnkosten machen bei Mieterhaushalten rund 18 Prozent ihrer gesamten Ausgaben aus. Es darf nicht sein, dass dieser riesiege Ausgabenposten einem Büro drei Hierarchiestufen weiter unten verschoppet wird.