Vom Wasserkraftwerk zur Kanalisation: Eine kleine Geschichte der Schlagweiherleitung

Oberhalb der Bauernhöfe am Krienser Schattenberg liegt nahe an der Grenze zur Gemeinde Horw ein idyllischer Weiher. Auf dem Gebiet des Schlags erfreuen sich Wanderer*innen, die vom Weg abbiegen, am lauschigen Plätzchen. Der kreisrunde Schlagweiher ist von Menschenhand gemacht, das sieht man seiner Geometrie an, aber auch seiner Lage in einem recht stotzigen Gelände an. Ich kenne ihn seit meiner Kindheit, schon von klein auf war es immer eine Freude, im Frühling die Frösche und Kaulquappen beobachten zu gehen. Die gibts auch jetzt noch – es wimmelt nur so davon. In den letzten Jahren wurden in der Umgebung Steinhaufen errichtet, wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Förderung der Glögglifrösche, die die Wärme zwischen den aufgeschichteten Steinen suchen.

Der Weiher war ursprünglich aber kein Projekt zur Förderung der Biodiversität. Als er Ende des 19. Jahrhunderts erstellt wurde, war dies auch noch nicht gleich dringlich: Grosse Teile der Ebene zwischen Horw, Kriens und Luzern waren Sumpfgebiet und wurden erst nach dem 1. Weltkrieg entwässert. Der Schlagweiher wurde als Reservoir für ein Wasserwerk gebaut. Kaspar Sigrist wollte für seine Schmiede und Schleiferei  Althof (bei der Wegscheide Horw) das Wasser des Steinibachs und des Schlundbachs am Pilatushang nutzen. Dazu reichte er Ende 1895 beim Kanton ein Gesuch für eine Wasserrechtskonzession ein.

Für alle, die sich heutzutage über lange Bewilligungsfristen ärgern und die gute alte Zeit heraufbeschwören: Kaspar Sigrist brauchte auch Jahre, bis er bauen konnte. Als der Regierungsrat am 24. Juni 1899 die Konzession bewilligte, wies er im Entscheid darauf hin, dass die Verzögerungen wegen des Konzessionärs selber entstanden seien:  Da er „vorerst alle Anstände auf dem Wege gütlicher Verständigung erledigen wollte, später dann wegen Abänderungen des Projekte.“

Eine Änderung ist möglicherweise auf den noch bestehenden Plänen sichtbar. Diese stammen aus dem Jahr 1896. Darunter ist eine Zeichnung mit einer Sperre im Steinibach mit einem Fassungsvermögen von 3000 Kubikmeter. Die Akten im Staatsarchiv enthalten nur verschiedene Versionen des Regierungsratsentscheids, weshalb diese Sperre nicht gebaut wurde, wissen wir nicht. Ich habe mich gefragt, ob ein solches Staubecken nicht rasch mit Geschiebe gefüllt wäre. Der Steinibach beginnt weit oberhalb der Krienseregg und er rumpelt mächtig bei Gewittern.

Der Steinibach wurde aber gefasst, mit einer „kaum 1.0 m hohen Holzsperre mit Steinpackung“, und diese sieht heute noch so aus, wie sie vom Regierungsrat bewilligt wurde.  Das Wasser wurde seitlich in eine Brunnstube geleitet und zusätzlich noch eine Quelle gefasst. In Zementröhren wurde das Wasser dann in den Schlagweiher geleitet – unterwegs wurde noch der Strickbach angezapft.  Aus dem Regierungsratsentscheid kann man herauslesen, dass es Diskussionen gab, ob der Staat einen Wasserrechtszins erheben könne. Anscheinend hatte Kaspar Sigrist die Quellen zu den beiden betroffenen Bächen aufgekauft. Damit ändere sich aber nichts an der Tatsache, dass es sich um öffentliche Gewässer handle. „Durch den Ankauf der Quellen hat sich der Konzessionsbewerber nur dagegen sichergestellt, dass dieselben nicht später den beiden Bächen entzogen und anderswohin abgeleitet werden können“, hielt der Regierungsrat in seinem Entscheid fest. Immerhin kam er dem Konzessionär auf Grund der grossen Investitionen entgegen: Es „erscheint andererseits geboten, dem Umstande dass der Konzessionsbewerber nur durch kostspielige Quellenfassungen, Talsperren und Weiheranlagen sich eine einigermassen konstante Wassermenge sichern konnte, durch Zuteilung der Wasserwerksanlage zu einer niedrigen, etwa der 3. Besteuerungsklasse, Rechnung zu tragen.

Im Gegensatz zum nicht realisierten Rückstau des Steinibachs wurde der Schlundbach in Bruderhusen gestaut. Er beginnt dort oben.  Die Anlage ist mit einem Fassungsvermögen von 8000 Kubikmeter einiges grösser als die am Steinibach geplante. Ob die Sperre mit 8.8 Meter Höhe oder 10 Meter gebaut wurde, müsste man nachmessen – beide Höhen sind im Regierungsratsentscheid enthalten. Klar definiert wurde aber, die Sperre solle hinsichtlich der Stärke „an der Sohle eine solche von mindestens gleich der halben Höhe erhalten.“ Sie musste auf Felsen fundiert werden und „überall an Felsen anlehnen.“

Der Schlagweiher selber war bei der Konzessionsvergabe bereits erstellt. Der engagierte Experte erklärte die Baute als technisch richtig. Dank einem solide ausgeführten teilseitigen Abschlussdamm, der Auslegung des Inneren mit Steinpflaster sickere kein Wasser durch. Insgesamt betrug das Fassungsvermögen 1800 Kubikmeter.

Auch die Druckleitung wurde für gut befunden. Die von Roll’schen Gusseisenröhren böten volle Sicherheit, „da die Röhren auf bedeutend höheren Druck geprüft worden seien.“

Hatte sich Kaspar Sigrist mit fünf Einsprechern geeinigt, blieben drei noch offen. Unter den gütlich erledigten Einsprachen war auch jene meines Urgrossvaters. Im Regierungsratsbeschluss mit Mar. Denny, Unterstrick (in einer ersten Fassung „Überstrick“)  benannt. Maria Denni taucht auch in anderen Dokumenten auf. Maria als männlicher Vorname war meines Wissens nicht unbekannt, zum Teil wird mein Urgrossvater auch „Josef Maria“ genannt. Das Denni dagegen ist erklärungsbedürftig. 1922 heisst es in einem Zuschreibungsbrief an seinen Sohn Josef: „Maria Töngi (im Erwerbsakt irrtümlicherweise „Maria Denni“ genannt)“ Ich kann es mir nur so erklären, dass mein Urgrossvater in seinem Obwaldner Dialekt Töngi anders aussprach und je nach Alphabetisierungsgrad den Namen auch nicht lesen konnte. Ich muss dem einmal gründlicher nachgehen.

Die Leitung wurde gebaut. Unvorstellbar heutzutage, eine zwei Kilometer lange Leitung ohne Maschinen zu verlegen.  Auf meinem Grundstück Unter-Strick geht die Leitung zwischen dem Wohnhaus und dem Wald durch.  1911 kam noch ein Waschhaus dazu.

Nichts ist mir bekannt über den wirtschaftlichen Erfolg der Energiegewinnung. Profitiert hat auch noch die Sägerei Buss und später soll die Wasserkraft zur Stromerzeugung genutzt worden sein. Wie lange, ist mir unklar. Mit dem Bau der ersten Autobahn der Schweiz im Schlund könnte die Leitung unterbrochen worden sein, vielleicht wurde sie noch länger genutzt.

Später war sie vom Weiher bis zum Eichwäldli im Schlund als Feuerwehrleitung im Einsatz – oder besser gesagt, meines Wissens glücklicherweise nie im Einsatz. Aber entlang der Leitung gab es Hydranten. Im obersten Teil im Chreuel steht ein letzter von ihnen.  Ende der 90er Jahre trat die Feuerwehr den Rückzug an und hatte ab Chreuel abwärts die Leitung nicht mehr in Gebrauch.

Die Leitung hätte jetzt für Jahrzehnte ein unbemerktes Dasein fristen können.  Sie hatte aber noch ein anderes Leben vor sich:  Als Anfang der 2000er Jahre im Zuge das A2-Ausbaus im Schlund auch eine Kanalisation gebaut wurde, musste der Unter-Strick als erster Hof an diesem Hang angeschlossen werden. Keine einfache Übung in diesem steilen Gelände. Aber ich erinnerte mich der Leitung…

Die Gemeinde Kriens wollte sich zuerst quer stellen, die Leitung sei in ihrem Besitz. Was juristisch wahrscheinlich nicht haltbar gewesen wäre: Der Betreiber hat nur ein Baurecht auf der Leitung. Erlischt der im Grundbuch eingetragen Zweck des Baurechts, so fällt die Leitung an den Besitzer heim. Der Besitzer kann die Anlage selber nutzen (Dies noch aus meiner Erinnerung unserer Argumentationslinie). Wir einigten uns aber rasch ohne Rechtsstreit: Ich konnte die Leitung mit anderen Nachbarn kaufen. Seit mehr als 15 Jahren rauscht nun unser Abwasser durch das Rohr Richtung Schlund und inzwischen nutzen drei weitere Nachbarn  die Gusseisenröhre. Eine Umnutzung der etwas anderen Art.

Quellen:

Staatsarchiv PL 1122 bis 1125

Staatsarchiv AKT 37/431 AA

Heer Niklaus: Als Horw ein Bauerndorf war, 1994 S. 89

Meyer, Brülisauer, Ineichen, Brotschi: Horw, die Geschichte einer Gemeinde zwischen See, Berg und Stadt, 1986, S. 259

Geheimniskrämerei um den Bürgenstock

Ende April vermeldete  das Regionaljournal Zentralschweiz: Auf dem Bürgenstock sollen Wohnungen verkauft werden. Sie wurden im Zuge der Neubauten auf dem markanten Zentralschweizer Berg realisiert. Eigentlich war geplant, dass sie vermietet würden und dank vielen Zusatzleistungen an die Mietenden sollten sie als hotelähnlich gelten. Dafür hat sich der Begriff Betriebsstättenmodell etabliert. Das war wichtig, damit die ausländischen Investoren überhaupt bauen konnten: Wären es gewöhnliche Wohnungen, hätten sie diese auf Grund der Lex Koller nicht erstellen können.  Hotels oder andere Betriebsstätten dürfen dagegen von einem katarischen Investor gebaut werden.

Offensichtlich funktionierte die Vermietung nicht oder war nie geplant: Die Wohnungen sind bis heute leer. Die Nidwaldner Grünen reklamierten in einer Stellungnahme, dass die Wohnungen erst im Rohbau erstellt seien und deshalb eine Vermietung illusorisch war.  Sie wollten in einer Anfrage vom Regierungsrat wissen, welche Auflagen respektive Dienstleistungen miteingekauft werden müssten. Die Antwort war dürftig, es geht um Restaurantbesuche, Mitgliedschaft  im Spa oder Floristik, man spreche von Kosten von mehreren Tausend Franken pro Monat. Details gab es keine.

Ich wollte es genauer wissen. Und die Vereinbarung zwischen dem Bürgenstock und dem Kanton einsehen. Der Kanton Nidwalden will die Unterlagen aber nicht herausgeben.  Begründung: „Wie Ihnen vielleicht bekannt ist, gilt das Öffentlichkeitsprinzip in Nidwalden nicht. Damit fehlt ein allgemeiner Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten. Andere kantonal-gesetzlichen Grundlagen, welche eidgenössischen Parlamentariern bzw. den Parlamentsdiensten Zugang zum gewünschten Dokument verschaffen könnten, bestehen ebenfalls nicht.“

Merkwürdig: Wer eine Wohnung mieten will, müsste erfahren können, welche Dienstleistungen er oder sie miteinkauft. Die Abmachungen können also nicht derart geheim sein. Und wer als Ausländer*in ohne heutige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz beim angekündigten Kauf zuschlagen will, muss ebenfalls von der Lex Koller befreit werden und detailliert die Dienstleistungen miteinkaufen. Vor gut einem Jahr hat der Landrat von Nidwalden der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zugestimmt, bleibt zu hoffen, dass eine rasche Umsetzung folgt.

Nun ist der Ball beim Bundesamt für Justiz. Beim Bund gilt das Öffentlichkeitsprinzip. In einer ersten Anfrage verwies das Bundesamt auf den Kanton Nidwalden, da die Kontrolle der Lex Koller in erster Linie Sache der Kantone sei. Gemäss Zeitungsartikeln hat der Bund die Bewilligung für den Bürgenstock (mit)erteilt. Ich habe nun die Herausgabe der Akten zu diesem Bewilligungsverfahren angefordert.

Die Lex Koller ist ein wichtiges Instrument, um den Wohnungsmarkt in der Schweiz vor ausländischem Kapital zu schützen. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt als eine der wenigen Renditemöglichkeiten, die noch funktionieren. ist enorm. Bauen ausländische Investoren Wohnungen, werden diese dann als hotelähnlich bezeichnet, dann hat die Öffentlichkeit Anrecht zu wissen, ob die Anforderungen richtig angesetzt sind.

 

Parlament: Die Feuertaufe nur halb bestanden

Drei Tage ausserordentliche Session mit einer gemischten Bilanz. Da waren Ärgernisse dabei wie die Hilfe für die Flugbranche ohne ökologischen Auflagen, die Airlines wurden einmal mehr nicht mit verbindlichen Zugeständnissen in die Pflicht genommen. Vor allem jene Redner*innen, die früher und wahrscheinlich in Zukunft Massnahmen im Luftverkehr ablehnen, haben auf das CO2-Gesetz verwiesen. Wir nehmen sie dann gerne bei der nächsten Debatte in die Pflicht. Dann lehnte der Ständerat das Verbot von Dividendenbezahlung bei Kurzarbeit ab. Das wurde als Eingriff in die Freiheit der Unternehmen gebrandmarkt – als ob nicht grad ein Zusammenspiel von Privat und öffentlicher Hand besonders wichtig wäre und es etwas schräg in der Landschaft ist, wenn der Bund Milliarden für die Kurzarbeit spricht und gleichzeitig Dividenden ausbezahlt werden.

Ebenfalls eine unrühmliche Rolle spielte der Ständerat bei den Geschäftsmieten. Er lehnte eine breit abgestützte Lösung des Nationalrats ab und musste anscheinend unbedingt einen eigenen Vorschlag erarbeiten. Oder: mehrere eigene. Ein erster scheiterte im Nationalrat, ein zweiter musste mehrmals abgeändert werden und wurde im Ständerat erst am dritten und letzten Sessionstag angenommen. Das war zu spät, der Nationalrat wollte den Vorstoss nicht in einer Verlängerung besprechen, obwohl wir Grünen das nochmals versuchten.

Das Beispiel zeigt: Drei Tage Session für die erste Runde zur Bewältigung der Coronakrise waren eindeutig zu wenig. Gab es gröbere Differenzen zwischen den beiden Räten, so konnten sie in dieser Kürzestfrist nicht ausgeräumt werden. Die Grünen hatten sich für mehr Sessionstage ausgesprochen. Ich habe in diesem Blog bereits vor einem Monat geschrieben: Das Parlament muss nicht möglichst rasch zusammen kommen, sondern genügend Zeit zur Vorbereitung und zur Beratung haben. Es braucht eine Planung, die der besonderen Situation gerecht wird.

Aber ich erwähne auch gerne, was gut funktionierte: Die Nachtragskredite wurden gesprochen, hier übernahm das Parlament seine Aufgabe und es nickte die Vorlagen auch nicht einfach ab, sondern gestaltete mit. So haben beide Räte einen Kommissionsvorstoss angenommen, um bei den Medien eine Soforthilfe zu sprechen und beim öffentlichen Verkehr den Bund auf eine gute Lösung des riesigen Finanzlochs zu verpflichten. Als Präsident der zuständigen Kommission war es mir wichtig, dass diese Aufträge an den Bundesrat jetzt beschlossen werden konnten.

Zu guter Letzt: Die Bernexpo hat einen Charme zwischen Lagerhalle und Kaserne (stelle ich mir mindestens so vor). Aber die Anlage ist zweckdienlich und ich glaube nicht, dass die Aussicht auf den Pilatus die Parlamentsarbeit erleichtert hätte.

 

 

 

Von Wunschkonzerten und Instant-Eigen-Suppen-Köcheleien

Es muss einem gewaltig langweilig sein. Oder man überschätzt seine Kompetenzen und Fähigkeiten. Oder die Medien überfordern einem. Heute durfte FDP-Chefin Petra Gössi in der NZZ am Sonntag zur Coronakrise Stellung nehmen. Sie forderte im Interview, dass die Volksschulen nach den Frühlingsferien den Betrieb wieder aufnehmen und „ein deutliches Zeichen, dass keine Massnahmen aufrechterhalten werden, die nicht unbedingt nötig sind.“ – Eine Unterstellung, dass der Bundesrat dies macht? Gleichzeitig wünscht sie eine bessere Kommunikation des Bundesrates. Das kann man ja immer, aber dann sollte man mit gutem Beispiel vorangehen statt Phrasen dreschen.

Letzte Woche war Nationalrätin Magdalena Martullo dran. In den CH Medien konnte sie sich lang und breit zum Thema Schutzmasken und Medikamentenmangel äussern. Keine Nachfragen gibt es vom Journalisten zur Aussage: „Leider sterben auch bei uns Leute, sie sind aber überwiegend älter oder mit Vorerkrankungen“.  Martullo hat offensichtlich ihre eigene Strategie, was ihr nicht zu verdenken ist. Nur: Sie ist Mitglied der Wirtschaftskommission und nicht der Sozial- und Gesundheitskommission. Ihre Expertise deshalb nicht höher als jene von den anderen 246 Parlamentarier*innen.

Zuvor hatte bereits die SVP einen Ausstieg aus dem Lockdown gefordert, die Wirtschaft leide zu stark. Vorgetragen vom Fraktionschef Aeschi, der noch vor kurzer Zeit mit einem Einzelantrag das Parlament nach Hause schicken wollte. Das Runterfahren ging nicht rasch genug, das Rauffahren auch nicht – Geduld und etwas Kohärenz bei der Argumentation scheint nicht die Stärke dieser Partei zu sein.

Ebenfalls in der NZZ am Sonntag liefert heute Thomas Sevcik, der „strategische Narrative“ (Bezeichnung NZZ) entwickelt, seine Gedanken an die Leserschaft. Wir müssten in der Digitalisierung, beim Gesundheitssektor und beim Klimaschutz vorwärts machen. Das ist mässig erhellend. Interessanter sind seine Ideen für die Wiederankurbelung der Wirtschaft: Nach dem Lockdown sollen wir mit einer Sechs-Tagewoche den Rückstand wieder aufholen. Hat sonst grad noch jemand eine Idee, die er oder sie wahrscheinlich schon lange hegte und jetzt wieder aufs Tapet bringen will?

Wir brauchen keine Einstimmigkeit, wir sind nicht im Krieg und wir scharen uns nicht reglos um den Bundesrat. Aber wir sollten jetzt bei den Massnahmen Ausdauer zeigen, Forderungen kann jede und jeder stellen. Vielleicht ist es gut, wenn man sich dabei überlegt, ob man in der Position der verantwortlichen Person das gleiche fordern würde. Und vielleicht könnte mann und frau sich etwas mehr auf seine Fachgebiete konzentrieren. Dann wird es nicht noch komplizierter als es bereits ist.

 

 

Das Parlament übernimmt Verantwortung

Am Samstag beklagte Redaktor Patrik Müller von den CH-Medien die Untätigkeit des Schweizer Parlaments in der jetzigen Krise.  Er wirft den Parlamentarier*innen vor: „Fast bekommt man den Eindruck gewisse Nationalräte seien froh, die Verantwortung an den Bundesrat delegieren zu können.“ So habe in Österreich der Nationalrat an einem Sonntag ein Corona-Gesetz verabschiedet. SP-Nationalrat Cédric Wermuth fand heute in der LZ den Sessionsabbruch überhastet und unnötig. CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider wirft dem Parlament Arbeitsverweigerung vor. Laut werden Forderungen nach einem virtuellen Parlament, das von zu Hause aus Parlamentsdebatten durchführt.

Erstens: Es ist mir ein Rätsel, wie das Parlament nach den Vorgaben des Bundesrates noch in einem Saal von 200 Personen hätte tagen sollen und welches Signal ausgesendet worden wäre.  Und ebenfalls ist mir rätselhaft, wie eine Videodebatte mit 200 Personen stattfinden sollte. Digitalisierung und Home Office sind in aller Munde, aber ich möchte dann doch noch gewisse Regeln eines demokratischen Parlamentsablaufs einhalten können.

Und zweitens: Der Vorwurf  ist aber auch inhaltlich falsch. Wir haben eine Gewaltenteilung, sie ist fundamental für unser Staatsverständnis und unsere Demokratie. Das Parlament beschliesst Gesetze und die Verwaltung respektive der Bundesrat sind für die Umsetzung dieser Gesetze verantwortlich. Mit dem Epidemiegesetz und dem Finanzhaushaltsgesetz gibt es eine Grundlage für rasches Handeln und weitreichende Kompetenzen für den Bundesrat in Krisenzeiten. Gut so, denn auch der Bundesrat musste jetzt mehrmals innert weniger Tagen Massnahmen verschärfen, ausformulieren und das alles unter höchstem Zeitdruck. Wollte das Parlament diese Rolle übernehmen, so ginge das unter Einhaltung minimalster Regeln doch nur mit einer massiven Zeitverzögerung.  Österreich hat sich für einen anderen Weg entschieden, innert wenigen Tagen wurde eine Vorlage mit 46 Seiten Änderungen in diversesten Gesetzen in beiden Kammern beraten und einstimmig verabschiedet. Das mag eine oberflächliche demokratische Legitimität bieten, aber eine seriöse Prüfung aller Änderungen ist in dieser Schnellbleiche nicht möglich.

Natürlich muss und wird das Parlament seine Aufgabe übernehmen. Mehrere Entscheide müssen im National-und Ständerat bestätigt werden. Und dazu brauchen wir rasch grössere Räume, damit die Sitzung auch stattfinden kann, solange die Restriktionen betreffend Abstandhalten gelten.

Mehr Sorge bereitet mir der Überhang an Geschäften, die das Parlament unbedingt behandeln muss. Es fehlt eine Woche der Frühlingssession und die Sondersession im Mai soll ausschliesslich für Geschäfte der Corona-Krise genutzt werden. CO2-Gesetz, Initiativbehandlungen – besonders die Konzernverantwortungsinitiative – die Ehe für alle sind für unser Land wichtig und warten schon lange auf eine Verabschiedung.  Das Parlament muss bereit sein, im Sommerhalbjahr weitere Sitzungswochen für Sonderschichten im Plenum wie in den Kommissionen zu finden – mit dem üblichen Rhythmus der Sessionen werden wir den Rückstand nicht aufholen können.

 

Ein abruptes Sessionsende und die Tage darauf

Diesen Freitag hätte die Frühlingssession zu Ende gehen sollen. Ich hätte einen Newsletter zu wichtigen Themen wie dem CO2-Gesetz, der Konzernverantwortungs-Initiative oder der Ehe für Alle schreiben wollen.

Nun ist es ganz anders gekommen. Ich bitte alle dringend, die Massnahmen des Bundesrates zum Schutz von uns allen zu befolgen. Wir alle sind gefordert, unser Gesundheitswesen und die Angestellten ganz besonders. Unsere Gedanken sind bei den Erkrankten, ihren Angehörigen und bei allen, die existenzielle Einschnitte erfahren müssen. In dieser absoluten Krisenzeit vertrauen wir auf den Bundesrat: Er kann zusammen mit den anderen Exekutiven rasches Handeln garantieren und muss dies auch, so wie dies in der Verfassung vorgesehen ist. Alle politischen Parteien haben deshalb am letzten Montag die Massnahmen des Bundesrates vollumfänglich unterstützt. Gleichzeitig muss das Parlament rasch mit den nötigen Vorkehrungen handlungsfähig werden, damit dringende Beschlüsse gefasst werden können.

Gestern hat der Bundesrat nun auch im wirtschaftlichen Bereich nachgelegt. Dies war dringend nötig. Wir brauchen zusätzliche Hilfen für all jene, die unsichere Einkommen haben und in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind. Hier machen die Grünen weitere Vorschläge und werden diese mit Nachdruck vertreten.

Weiter munter an der Steuerspirale schrauben

Heute eröffnete die Luzerner Zeitung gross die Diskussion um eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern. Innovative Firmen würden Luzern meiden, wenn nicht weitere Abzüge eingeführt würden. Konkret geht es um die Patentbox, die in anderen Kantonen mit massiven Steuerreduktionen begünstigt werden. Dass nach dem Ja zu STAF im letzten Frühling diese Diskussion kommen wird, war für mich klar – doch viele Befürworter*innen verneinten dies. Luzern habe sich bei den Unternehmenssteuern schon genug die Finger verbrannt und der Regierungsrat legte sich öffentlich fest: Die neuen Abzugsmöglichkeiten sollten in Luzern nicht oder nur in sehr kleinem Umfang eingeführt werden.

Die Stellungnahme des Finanzdirektors Reto Wyss klang in der Luzerner Zeitung bereits einiges vager. Man müsse jetzt abwarten. Ich erwarte ein sehr klares und deutliches Nein von Seiten der Regierung. Der Gewerbeverband hat die Marschrichtung schon vor längerer Zeit vorgegeben: Das Ziel  müsse mittelfristig die Einführung weiterer Abzugsmöglichkeiten für juristische Personen sein.

Ich bin gespannt, wie sich FDP und CVP verhalten werden. Können und wollen sie dem Druck des Gewerbeverbandes und grosser Firmen standhalten? Oder knicken sie wie so oft ein?

Die Befürchtung ist da: Das Schrauben an der Steuerspirale geht weiter Richtung tieferer Steuern für Unternehmen. Konkurrenzdruck, internationale Ausstrahlung, Arbeitsplätze usw usw – alles wie gehabt.

Klimapolitik und soziale Verantwortung: In der Mobilität im Gleichschritt

Wie das Amen in der Kirche kommt bei jeder klimapolitischen Vorlage von der SVP der Vorwurf: Das kostet und es kostet vor allem die Haushalte mit kleinen Budgets enorm viel. Ja, wir wollen als Grüne solche Kostenfallen und Probleme nicht schönreden. Aber: Wir wollen auch genau hinschauen und zuerst einmal definieren, ob und was fossilfrei und fossilärmer kosten würde. Deshalb hier ein kleiner Faktencheck.

Der öV ist günstiger als das Auto

Gehen wir von einer unverdächtigen Quelle aus: Der TCS rechnet mit durchschnittlichen Jahreskosten von 10’000 Franken für ein Auto – 15’000 Kilometer zu 70 Rappen. Ein Generalabo dagegen kostet heute weniger als 4000 Franken. Der Kostenunterschied ist gewaltig, als öV Benutzer*in kann man grad noch zwei Fahrräder und das Mobility Auto brauchen – man fährt immer noch weit günstiger. Aber auch eine vierköpfige Familie, die Jungen in der Ausbildung kommt mit dem GA günstiger. Und alle vier Personen können noch zusätzlich in verschiedene Richtungen unterwegs sein.

Günstige Autos brauchen weniger Benzin

Es geht nicht ohne Auto, da jemand abgelegen wohnt? Ok – deshalb braucht es noch keinen Benzinschlucker. Autos mit kleinem Energieverbrauch sind auch günstige Autos. Die Kurve nach oben ist eindrücklich. Teure Autos sind viel schwerer, brauchen mehr Benzin und haben keinen ökologischen Vorteil. Rechnet man die Kosten eines Elektroauto auf eine längere Lebensdauer aus, so ist es bereits heute mit dem Benziner mehr oder weniger ebenbürtig und soll in einigen Jahren den Benzinmotor überholt haben.

Fliegen – nichts für kleine Einkommen

Oh, bei einer Flugticketabgabe können Ärmere nicht mehr fliegen? Sie tun es bereits heute nicht. Und zwar nicht wegen den Flugkosten, sondern weil sie sich kaum Ferien leisten können. Im Gegensatz zu den hohen Einkommen können sie nicht mehrere Male pro Jahr einen Städtetripp machen, im Winter Wärme tanken im Süden oder die letzten Naturparadiese auf fernen Kontinenten entdecken gehen. In kaum einem anderen Gebiet sind die Ausgaben derart ungleich nach Einkommensschichten verteilt. Reiche geben neun Mal mehr fürs Fliegen aus als das unterste Einkommensfünftel.

Achtung: öV Kosten sind gestiegen

Blau die Kurve die Ausgaben für den öV, orange jene für den Privatverkehr. Die Haushaltsausgaben für den öV sind im Gegensatz zu den Ausgaben für den Privatverkehr pro Haushalt gestiegen. Das ist einerseits eine Folge des stärkeren öV-Gebrauchs, aber auch Folge von Preisaufschlägen. Wir müssen schauen, dass der öV bezahlbar bleibt, insbesondere für jüngere Menschen. Hier haben wir mit einem Vorstoss ein GA für 1000 Franken vorgeschlagen und auch im Bereich Einzelbillets Vergünstigungen gefordert.

natürlich: Ohne guten öV geht es nicht

Alle Rechenbeispiele bringen nichts, wenn der öV nicht vorhanden ist. Der Ausbaustandard ist vor allem in den Agglomerationen sehr unterschiedlich. Wenn abends um acht Uhr der Bus nicht mehr fährt, auch tagsüber nur ein Stundentakt da ist oder die nächste Bushaltestelle ein Kilometer entfernt ist, dann gibt’s nur ein Achselzucken fürs Umsteigen. Hier sind vor allem die Kantone gefordert. Bei uns in Luzern wurde der öV in den letzten Jahren ausgebaut, aber mit einer immensen Kostenbremse: Die Beiträge des Kantons wurden seit neun Jahren nicht mehr erhöht. Die schwierige Situation in Ebikon ist Folge der knappen Finanzen. Für einen guten öV braucht es auch die Mittel dazu.  Und auf der Landschaft braucht es ein flexibles Angebot wie Rufbusse und Mitfahrgelegenheiten, damit das Auto nicht in jeder Situation zur Notwendigkeit wird.

Gelder Besser einsetzen

Die Infrastruktur ist Voraussetzung und bestimmt das Angebot. Mit dem Nationalstrassen – und Agglomerationsfonds NAF geht ganz schön viel Geld in den Ausbau der Autobahnen und ein viel kleinerer Teil in die Agglomerationsprogramme, mit denen Velo- öV- und andere Projekte mitfinanziert werden. Wir verlangen hier mit einem Vorstoss mehr Geld Richtung Agglomerationsprogramme.

 

Keine Bundessache? Da würden sich einige Gegner der Wohninitiative noch wundern

Ein Hauptargument gegen die Wohn-Initiative lautet: Das ist nicht Bundessache, die Probleme sind lokal und dort soll gehandelt werden. Diese Logik ist nur schon etwas quer, weil in der Bundesverfassung Wohnen an drei Stellen ein Thema ist – also klar auch beim Bund angesiedelt.

Nun kann man ja Purist sein und eine strenge Trennung der Aufgaben von Bund und Kantonen (und Gemeinden) einfordern. So wie es die Gegner jetzt im Abstimmungskampf machen. Dann sollten sie aber einen kürzlich erschienen Bericht zur Aufgabenteilung zur Hand nehmen. Die aufgeführten Aufgaben bringen  das Argument etwas ins Wanken. Hier eine kleine Auswahl

  • Gefahrenprävention inklusive Schutzwald:  Bund 233 Mio, Kantone 203 Mio.

Es wird niemand bestreiten, dass Schutzwälder oder Lawinenverbauungen sehr örtliche Probleme beheben. Keine Lawine rollt ins Mittelland runter. Die Gefahren von Überschwemmungen mögen regional sein, aber von einem einzelnen Gewässer geht keine nationale Gefahr aus. Trotzdem zahlt der Bund an diese Aufgaben und in stärker betroffenen Regionen auch einen höheren Anteil. Was ich auch völlig richtig finde.

  • Denkmalpflege und Archäologie Bund 26 Mio, Kantone 229 Mio.

Mit Beiträgen der Denkmalpflege werden Immobilien saniert, die stets ihren Standort haben. Sind sie deshalb auch nur ein lokales Thema?

  • Regionalpolitik Bund 28 Mio, Kantone 51 Mio.

Der Name besagt es bereits. Mit der Regionalpolitik werden regionale Projekte gefördert. Im Kanton Luzern hätte etwa das Skigebiet Sörenberg einen Beitrag zur Erneuerung ihrer Anlagen erhalten sollen. Effektiv umgesetzt wurden zum Beispiel eine Attraktivierung des Hochdorfer Zentrums, die  Entwicklung eines Dampfbads im Seetal, das Gästival, eine Studie für die Wiggertalbahn oder der Gesundheitstourismus in Luzern wurde unterstützt. Das ist doch auch alles lokal oder regional zu verorten.

  • Agglomerationsprogramme Bund 211 Mio, Kantone 103 Mio.

Mit den Agglomerationsprogrammen werden viele wichtige Projekte im Bereich der Mobilität unterstützt. Neue Busspuren, Velowege, eine Weiterführung eines Trams oder eine intelligente Pförtnerung des Verkehrs. Immer geht es dabei um Verkehrsanliegen einer Agglomeration und nicht um ein übergeordnetes Verkehrssystem wie das Eisenbahn- oder Autobahnnetz.

Die Aufzählung zeigt: Auch nach verschiedenen Aufgabenentflechtungen gibt es in der Schweiz keine strikte Trennung der Aufgaben und deren Finanzierung nach den verschiedenen Staatsebenen. Vieles wird als Verbundaufgabe gemeistert. Letztlich geht es um eine politische Wertung, was dem Bund respektive den Parlamentsmehrheiten wichtig ist. Ob Wohnen als nationales Thema  oder als lokales Problem definiert wird, hat nichts mit Geografie, dafür viel mit Politik zu tun.

 

Wohninitiative: Auch ein Gewinn fürs Gewerbe

Die Problematik ist bekannt: In der Luzerner Innenstadt können sich nur noch Uhren- und Schmuckgeschäfte oder internationale Ketten die Ladenmieten leisten. Doch auch in der Agglomeration ist die Situation schwierig: Nicht umsonst lancierte die CVP Kriens 2018 eine Initiative zur Unterstützung des Gewerbes. Sie fürchtete die Verdrängung der Gewerbetreibenden.

Die hohen Mietpreise sind also auch für Gewerbler ein Problem. Doch der Luzerner Gewerbeverband mochte sich gestern Abend keinen Schupf geben und die Wohninitiative unterstützen. Dabei profitiert das Gewerbe von Siedlungen und Bauten der Wohnbaugenossenschaften, die an den richtigen Orten auch Gewerberäume anbietet. Beste Beispiele bietet aktuell die neue Himmelrich-Überbauung der ABL oder die Teiggi in Kriens.

Das Gewerbe hätte aber auch einen weiteren Vorteil aus der Initiative. Genossenschaftswohnungen sind rund 20 Prozent günstiger als jene renditeorientierter Vermieter*innen. Wenn Mieter*innen Jahr für Jahr mehrere Tausend Franken zusätzlich für die Miete aufwenden müssen, so fehlt dieses Geld eins zu eins beim Konsum. Das Geld wird zur Renditesteigerung des Kapitals eingesetzt statt für die Angebote und die Arbeit des lokalen Gewerbes. Gespart wird dann beim Ausgang, auswärts essen gehen oder beim Einkauf beim lokalen Schreiner. Der Tisch wird dann halt bei IKEA gepostet.

Ich verstehe, wenn der Hauseigentümerverband gegen die Wohninitiative ist oder die Finanzbranche. Sie würde es am ehesten treffen, wenn Wohnbaugenossenschaften einen etwas grösseren Anteil am Wohnkuchen erhielten. Dass aber der Gewerbeverband aktiv tiefere Mieten für Wohnungen und auch Ladenlokale bekämpft, kann ich mir nur mit einer falschen Verbundenheit mit ihrem politischen Milieu erklären.