Klimaschutz: Auf die Massnahmen kommt’s an

In der Schweiz stehen die kommenden nationalen Wahlen vom 20. Oktober ganz im Zeichen der Klimakrise. Unter dem Eindruck von Klimajugend und grünen Wahlerfolgen reagieren bürgerliche Parteien in Regierung und Parlament und formulieren ambitionierte Klimaschutz-Ziele. Doch der Knackpunkt sind nicht die Ziele, sondern deren Umsetzung. Für Nationalrat Michael Töngi ist klar: Ambitionierte Klimapolitik kommt nur zum Ziel, wenn die Massnahmen sozial verträglich umgesetzt werden.

Michael Töngi, im Februar dieses Jahres hast Du den bürgerlichen Parteien im Interview Lethargie im Angesicht der Klimakrise vorgeworfen – seither haben die Grünen in den Kantonen Wahlsieg nach Wahlsieg gefeiert. Und plötzlich bekennen sich fast alle Parteien zum Klimaschutz. Im Ständerat wird derzeit ein ernstzunehmendes CO2-Gesetz gezimmert. Geht ein echter Ruck durch Bern oder ist das nur Vorwahl-Panik?

Michael Töngi: Der Vorschlag aus dem Ständerat bringt uns nun endlich wieder auf den Kurs des Bundesrates respektive der nationalrätlichen Kommission zurück. Es wurde eindeutig nachgebessert. Offensichtlich unter dem Eindruck der Klimajugend-Bewegung und dem Aufschrei im Winter, als der Nationalrat das Co2-Gesetz versenkte. Aber was mit dem CO2-Gesetz im Nationalrat im nächsten Winter passiert, ist stark von den politischen Realitäten nach den Wahlen abhängig. Deshalb braucht es unbedingt mehr Stimmen für die Grünen – nur so bleibt der Druck zu handeln hoch.

Wenige Wochen vor der Klimawahl 2019 lässt der Bundesrat verlauten: Bis 2050 will er eine klimaneutrale Schweiz. Damit würde er die international vereinbarten Ziele, die Klimaerwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius gegenüber vorindustrieller Zeit zu begrenzen, erfüllen. Ist damit die Klimakrise aus Schweizer Sicht gelöst?

Der Bundesrat hat wichtige Zielsetzungen für die nächsten 30 Jahre formuliert, die auch aufgrund neuer Zahlen der Wissenschaft dringlich sind. Nun gilt es, diese Ziele zu konkretisieren. Da bin ich gespannt, wie sich der Bundesrat die Umsetzung vorstellt. Wir Grüne wollten auch konkrete Zielvorgaben bis ins Jahr 2030 in das Gesetz schreiben, sind aber am Widerstand der anderen Parteien gescheitert.

Derzeit läuft ja die Sammelphase für die Gletscherinitiative, welche den Klimaschutz in der Schweiz auf Basis internationaler Ziele festschreiben will. Ist die Initiative somit obsolet geworden?

Das entscheidende an der Initiative ist, dass diese Klimaschutz-Ziele dann in die Verfassung geschrieben sind. Das hat eine ganz andere Flughöhe als Zielsetzungen der Regierung. Auch wenn man in der Schweiz nie ganz sicher sein kann, wie das Parlament das dann tatsächlich umsetzt: Es ist wichtig, dass sich die Bevölkerung in einer Abstimmung den Klimaschutz bestätigt. Dank der Initiative wird endlich umfassender in der breiten Öffentlichkeit darüber debattiert, wie die Klimaziele konkret umgesetzt werden können. Die Menschen müssen in diesem Prozess involviert und überzeugt werden.

Wie kann die Schweizer Bevölkerung überzeugt werden?

Es geht um eine ganzheitliche Betrachtung der Klimapolitik. Diese beschränkt sich nicht einfach auf ein Massnahmenpaket im Energiebereich. Die Klimacharta der Klimastreik-Bewegung hält fest, dass Klimapolitik soziale Unterschiede verkleinern und nicht vergrössern soll. Das kann nicht ausser Acht gelassen werden. Nur so ist der Klimaschutz mehrheitsfähig. Es muss verhindert werden, dass unter dem Vorwand des Klimaschutzes einseitiger Profit gemacht wird. Diese missbräuchlichen Tendenzen zeigten sich ansatzweise bei energetischen Sanierungen, die von den Vermietern zuweilen für die Steigerung der Renditen missbraucht werden. Der Klimaschutz muss aber an oberster Stelle stehen. Der Wandel ist unbedingt sozialverträglich umzusetzen. Ansonsten droht ein Scheitern der Klimaschutzmassnahmen.

Reiner Zufall oder ist dieser Entscheid des bürgerlichen Bundesrates als Wahlkampf-Unterstützung an die eigenen Parteien zu verstehen?

Es ist mir eigentlich egal, ob der Bundesrat unter dem Eindruck der anstehenden nationalen Wahlen handelt. Hauptsache die Regierung liefert ein Bekenntnis und verschärft die Ziele. Und wir können die weitere Politik des Bundesrates auch an seinen Zielen bemessen. Ich bin gespannt, wie er die selbst gesteckten Ziele erreichen will. Der Lackmustest kommt mit den konkreten gesetzlichen Massnahmen, die aus diesen Zielen abgeleitet werden. Das wird harte Diskussionen zur Folge haben. Bisher wurden vor allem Massnahmen umgesetzt, von denen die Bauwirtschaft profitieren konnte. Dabei könnten wir viel offensiver Investitionen im Inland schaffen statt weiterhin Rohöl und Gas im Ausland einzukaufen.

Während der Bundesrat sich mit einer Hand ein grünes Mäntelchen anlegt, handelt er dieser Tage mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ein Freihandelsabkommen aus. Ausgerechnet mit Brasilien, wo Staatspräsident Bolsonaro den menschgemachten Klimawandel verneint und den Amazonas abfackeln lässt. Da handelt die Regierung paradox.

Ja, absolut. Zwar spricht man bei diesen Freihandelsabkommen gerne von Nachhaltigkeit, aber Umweltschutz und Sozialverträglichkeit sind immer noch das schwächste Glied in diesen Verhandlungen. Letztlich geht es darum, der Schweizer Exportwirtschaft neue Märkte zu erschliessen. Wir können diesen Staaten keine Vorschriften machen, aber wir können entscheiden, wohin unsere Gelder fliessen und welche Politik die Schweiz gutheisst. Es gilt auch zu beachten, dass es nicht nur um Brasilien geht, sondern auch andere Länder in Südamerika Regenwald zerstören.

Aktuell berät die zuständige Ständeratskommission die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Geplant ist unter anderem eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets, ein Klimafonds, CO2-Grenzwerte für Gebäude, eine Erhöhung der CO2-Abgabe sowie eine klimaverträgliche Ausrichtung des Finanzsektors. Wie beurteilst Du die aktuellen Vorschläge aus der kleinen Kammer?

Der Vorschlag ist um einiges besser als was wir im Nationalrat beschlossen haben – wir befinden uns wieder auf einem Kurs, der uns auf den Weg zum Ziel bringt. Aber das reicht noch nicht. Ein Beispiel ist der Verkehr: Da soll in Zukunft bis zu 90 Prozent der Treibstoff-Emissionen kompensiert werden können. Das ist löblich, aber Kompensationen stossen irgendwann an ihre Grenzen. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir dazu übergehen, tatsächlich fossilen Treibstoff zu reduzieren. Konkret muss die Mobilität vom privaten auf den öffentlichen Verkehr verlagert werden, wir brauchen leichtere Fahrzeuge und einen raschen Umstieg auf E-Mobilität. Wenn aber die Automobilität wie seit Jahrzehnten immer weiter wächst, die Autos schwerer werden, so werden wir unmöglich unsere Mobilität auf erneuerbare Energien umstellen können.

Betrachtet man den Stand der aktuellen Debatte stellt sich die Frage: Ist das derzeit dominierende Verständnis der kapitalistischen Wirtschaftspolitik überhaupt mit einem konsequenten Klimaschutz vereinbar – oder können wir die Klimakrise nur mit tiefgreifenden Reformen wirksam bekämpfen?

Was heisst tiefgreifende Reformen? Wir müssen vor allem von einer Wirtschaft wegkommen, die mehr Ressourcen verbraucht als vorhanden sind. Denn auf lange Frist kann dieses System ja gar nicht aufgehen. Das ist der entscheidende Punkt: Wie kommen wir zu einer Gesellschaft und Wirtschaft die im Einklang steht mit den uns verfügbaren Ressourcen. Und diese Antwort muss sozial verträglich sein. Aus dieser Debatte aber nun eine eindimensionale Kapitalismusdebatte zu machen, führt in die falsche Richtung.

Kommunismus kann also keine Lösung sein?

Kommunismus à la Sowjetunion schlägt ja niemand vor. Ich habe den kommunistischen Ostblock noch erlebt – dort wurde mit den natürlichen Ressourcen genauso brutal umgegangen wie im westliche Kapitalismus. Der Ausgangspunkt für tiefgreifende Veränderungen muss auf jeden Fall bei der Reduktion des Ressourcenverbrauchs beginnen. Dazu müssen Innovation und Technik gleichermassen mobilisiert werden wie es eine Wertedebatte braucht, die Fragen des Prestige und Statussymbole ins Zentrum rückt.

 

Das Interview führte Gian Waldvogel

Weiterführende Inhalte

Totalrevision des CO2-Gesetzes (Bund)

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/recht/totalrevision-co2-gesetz.html

Mercosour-Abkommen

https://www.srf.ch/news/schweiz/umweltbedenken-im-vordergrund-mercosur-abkommen-steht-unter-beschuss

Klimacharta der Klimastreik-Bewegung

https://klimacharta.ch/

 

Autowerbung wie von früher – Leserbrief in der LZ

Letzten Samstag wurde in dieser Zeitung auf einer Sonderseite Mobil der Sportwagen GT3 vorgestellt. Das Auto wurde in höchsten Tönen als sportlich und unübertreffbar gelobt, habe eine „heisere Stimme“ und sei: noch schneller. Leider vermisst der Leser und die Leserin im ganzen Text einen Hinweis auf den Benzinverbrauch dieses Autos. Es sei hier nachgeholt: Es verbraucht 13 Liter Benzin pro Kilometer und stösst 303 g CO2 pro Kilometer aus. Das ist mehr als das Doppelte des aktuellen Zielwerts von 130g für den Durchschnitt der Neuwagenflotte. Nächstes Jahr sinkt der Grenzwert auf 95g. Mit einer sportlichen Fahrweise, zu der das Modell und der Text zweifelsohne anregen, dürfte der Treibstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen noch deutlich höher sein. Es ist nicht ohne böse Ironie, dass der Text mit Fotos bebildert ist, auf denen Berge mit einigen Gletscherresten zu sehen sind.

Oft diskutieren wir, wer Verantwortung fürs Klima übernehmen muss. Wohl wir alle. Die Politik, jeder einzelne, aber auch die Zeitungen können ihren Beitrag leisten. Unkritische Texte zu Spritschlucker sind im redaktionellen Teil einer Zeitung fehl am Platz. Und wenn solche Autos vorgestellt werden, so müsste der Text wenigstens auf den Energieverbrauch und CO2-Ausstoss hinweisen

Wach, poetisch und hemdkariert: Was mich beschreibt

 In den nächsten drei Tagen bin ich in der Luzerner Zeitung mit Inseraten präsent. Ich habe herumgefragt, was mich charakterisiert. Entstanden ist eine Liste von Adjektiven, die mich beschreiben und die Leserinnen und Leser neugierig machen sollen . Seien es meine Charaktereigenschaften, meine Herangehensweise an Inhalte und an Menschen. Meine Themen schimmern durch und auch ein paar Äusserlichkeiten.

Übrigens: Wer es noch nicht gemacht hat – Du kannst weiterhin Mitglied in meinem Komitee werden und Spenden sind auch jederzeit willkommen . Die Tagesschau brachte übrigens eine kurze Übersicht, in welchen Kategorien das Geld fliesst.

5 Prozent Rendite! Das am Sonntagmorgen.

Letzten Sonntag stolperte ich beim gemütlichen Zmorgen bei der Lektüre der NZZ am Sonntag über dieses Inserat. Renditeobjekt. Weinrot markiert. 5 Prozent. Aha. So macht man Geld, wenn man denn eins zum Investieren hat.  Die Homepage bringt dann noch ein paar weitere Infos: Da wird in Adliswil ein Gebäude mit dem poetischen Namen „Haus zum Mauersegler“ von der Immobilienfirma FSP zum Verkauf angeboten. Neben einem Heim für betreutes Wohnen ist auch noch eine Kinderkrippe untergebracht. Die ausgelagerte Gesellschaft der Stadt Adliswil mietet die Räumlichkeiten für das Heim.  Ein absolut sicherer Mieter.

Ich kenne die Situation in Adliswil nicht und auch nicht die Gründe, die dort für die Auslagerung sprachen. Das Inserat erinnert mich aber stark an die Krienser Situation: Leider haben wir  die Abstimmung über die Auslagerung der Heime ganz knapp verloren. Die Grünen haben gegen den Rest der Welt auf die Gefahr hingewiesen, dass auch die Krienser Heime zu Renditeobjekten werden. Mit dem Neubau Hofmatt droht uns das gleiche: Ein privater Investor baut, und natürlich will er neben den Kosten für den Unterhalt, Amortisation auch eine Rendite.

Und wer bezahlts? Logo – die Heimbewohner*innen. Besser gesagt: Sie selber oder die Gemeinde und Kanton via Ergänzungsleistungen. Mit der Auslagerung hat die Gemeinde ein paar Aufgaben weniger zu erfüllen, sie hat in den Büchern eine bessere Bilanz, aber unter dem Strich bezahlt sie mehr.

Kann man sich anders als an den Kopf greifen?

 

 

Netzwerk Green LGBTIQ*: Viel erreicht, noch viel zu tun

Gestern Abend durfte ich durch den Anlass zur Gründung des Green LGBTIQ* Netzwerks führen. Viele, viele, fast 100 Menschen nahmen am Anlass teil und zeigten die Aktualität dieser Themen. Ein überwältigender, bunter Moment!

Diesen Sommer schaute ich mir „Fiertés“ auf Arte an. Diese ruhige Kurzserie zeigt in drei Etappen von 1981 bis 2013 das Leben eines Schwulen in Frankreich. Vom ungewollten Coming-Out, zur Beziehung, Fragen des Kinderhabens. Der Film berührte mich, weil er unaufgeregt Lebensrealitäten und die dazu gehörigen Kämpfe um die eigene Lebensgestaltung aufzeigte.

Der Film brachte auch eigene Erinnerungen hoch : Wie 1983 oder 1984 die erste Demonstration der Homosexuellen Arbeitsgruppe Schweiz in Luzern stattfand und ich mit klopfenden Herzen auf dem Velo an dieser kleinen Gruppe Männer vor der Jesuitenkirche vorbeifuhr, mich aber nicht getraute, abzusteigen und mitzumarschieren.

Vieles wurde in der Zwischenzeit selbstverständlich. Wir sind sichtbarer geworden, wir haben mehr Rechte, wir sind anders in der Gesellschaft verankert. Das Partnerschaftsgesetz, die gesellschaftliche Anerkennung das haben wir aber nicht geschenkt erhalten. Wir haben uns, wie auch andere zivilgesellschaftliche Bewegungen, diese Rechte erkämpft. Mit Einsatz auf der Strasse, mit Hürden im Leben und immer wieder in unangenehmen, schwierigen Situationen, manchmal auch existenziellen.  Deshalb gefällt mir der Titel des Films so gut: Wir dürfen stolz sein, was wir zusammen erreichten.

Gleichzeitig wissen wir: Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen. Unser Einsatz muss weiter gehen. Mitte der 90er Jahre forderten die damaligen Grüsch (Grüne Schwule) und die Grünen als Pionierpartei in einer Broschüre bereits die Ehe für Alle und eine Ausweitung des Antidiskrimierungsartikels. Konsternation macht sich da breit.  Denn genau bei diesen Punkten sind wir immer noch am Kämpfen. Oder wir erleben auch heute noch Anfeindungen auf der Strasse oder subtilere, nicht weniger unangenehme, Auseinandersetzungen etwa mit konservativen Bewegungen. Auch hier: Hinstehen und Einsatz ist weiter nötig.

Deshalb ist dieses Netzwerk auch so wichtig. Wir wollen miteinander diesen Einsatz für die Rechte und Gleichberechtigung der LGBTIQ* Gemeinde leisten.

Taten statt Worte – wie wahr

Die vorberatende nationalrätliche Kommission hat ein zweites Mal einen Vorstoss zur Abschaffung der Abgabe für Fernsehen und Radio für Unternehmen unterstützt. Der Vorstoss läuft unter dem sinnigen Namen „Taten statt Worte – Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen streichen“. Tatsächlich macht sie ihrem Namen mehr als Ehre: In einer Zeit, in der die SRG mit einem Einnahmeneinbruch bei der Werbung kämpft, Onlinemedien mit grössten Schwierigkeiten kämpfen und die ganze Medienbranche massivste Ausfälle verzeichnet, würden mit einer Streichung der Abgabe für Unternehmen weitere rund 170 Millionen Franken für Worte und Bilder fehlen – es ist ja nicht davon auszugehen und auch nicht erwünscht, dass im Gegenzug die Abgabe für die Haushalte ansteigen würden. Und dies bedeutet insgesamt weniger Berichterstattung im Fernsehen und Radio und sicher kein Geld für eine zusätzliche Unterstützung der Online-Berichterstattung neuer Medien.

Immerhin: Der Ständerat hat diesen Vorstoss bereits einmal abgelehnt und wird dieses Anliegen – sollte es nicht bereits im Plenum des Nationalrats scheitern – hoffentlich stoppen. Wer die Medienförderung ab- statt ausbaut, gefährdet unsere Demokratie, reisst weitere Löcher vor allem auch in die regionale Berichterstattung und überlässt die Medien und damit einen grossen Teil der öffentlichen Diskussion privaten Investoren, die sich die Berichterstattung kaufen können.

Veloförderung konkret. Wo es mangelt.

Mein üblicher Weg zum Bahnhof führt über die Motelstrasse und nachher auf dem offiziellen Radweg der Autobahn entlang (hinter dem ehemaligen Pilatus-Markt) und dann via Arsenalstrasse aufs Freigleis.

Am Ende der Motelstrasse muss die Horwerstrasse gequert werden. Im Stossverkehr kann man da ganz schön lange warten. Und man muss der Insel ausweichen, sonst fährt man vier Absätze hoch und nieder. Die Mittelinsel ist eh zu wenig breit, als dass man in zwei Schritten mit dem Velo die Strasse überqueren könnte. Die Linienführung ist unglücklich.

 

 

Danach geht’s vom Trottoir in einer scharfen Linkskurve runter. Das Weglein ist zu wenig breit, als dass zwei Velos oder eine Velofahrerin und ein Fussgänger kreuzen könnten. Als Schleichweg finde ich diese Linienführung , ok. Aber als ausgeschilderter Veloweg ist er ein wenig, na ja, unkomfortabel. Unten dann eine ähnlich scharfe Rechtskurve.

 

 

Dann käme eigentlich ein Stück Veloweg. Zuerst allerdings muss man noch eine Schranke umfahren. Rechts vom Veloweg wurde vor einigen Jahren ein Mehrfamilienhaus gebaut. Und erschlossen wurde es – genau über diese kleine Strasse. Die Garagen stehen rechtwinklig zum Veloweg und die Anwohner*innen müssen über diesen Abschnitt zufahren. Eine unglückliche Kombination und ich habe mich schon beim Bau gefragt, wer diese Erschliessung bewilligt hat. – Und ob diese Person oder dieses Amt den Konflikt nicht gesehen hat.

Nach diesem Abschnitt fahren wir Velofahrenden geradeaus weiter. Doch von rechts droht Gefahr: Autofahrende, die zu diesem Haus wollen, biegen von dieser Seite ein. Die Übersichtlichkeit ist miserabel.

Ich fahre an dieser Stelle immer sehr langsam und weit links, damit ich etwas eher um die Eckes sehe. Doch letzten Samstag hätte es fast gekracht. Eine Autofahrerin kam mit hohem Tempo um die Ecke. Ja – ich schaute sie böse an. Und sie kurbelte das Fenster runter und wollte mich belehren, dass hier Fahrverbot sei, die Strasse nur für Anwohner offen sei und sie Vortritt gehabt habe. Letztes stimmt, wobei ich nicht sicher bin, ob der Vortritt einem die Erlaubnis gibt, ohne Rücksichtsnahme schnell und schnittig Kurven zu nehmen. Und offen gestanden war ich etwas erstaunt, dass eine Anwohnerin die Veloschilder, die keine zwanzig Meter von ihrem Haus entfernt stehen, nicht kennt und der irrigen Annahme sein kann, dass alle Velofahrenden auf diesem Abschnitt illegal unterwegs sind.

Aber mehr verärgert bin ich über die schleppende Veloförderung. Diese Veloverbindung ist ja nicht nur für die sechs Bewohner*innen des Unterstricks, sondern soll boomende Siedlungen an Luzern anschliessen wie die Sidhalde, die Schellenmatt und einen Teil des Schweighofs. Und wenn ich es richtig überblicke, gibt es auch nach der Weiterführung des Freigleises bis zum Mattenhof von dort aus keine weiterführende Veloverbindung zu all diesen neuen Siedlungen. Man muss der Ringstrasse entlang fahren oder über die Kuonimatt wenden gehen.

Ist es tatsächlich auch heute noch eine derartige Hexerei, neue Quartiere von Anfang mit einer guten Veloinfrastruktur zu erschliessen?

CO2-Ausstoss der Autos steigt weiter an

Heute sind die neuen Zahlen zum CO2-Ausstoss der Neuwagen erschienen. Erschreckend: Der durchschnittliche CO2-Ausstoss nimmt zum zweiten Mal in Folge wieder zu statt ab. Mit einem Wert von 137.8 Gramm CO2 pro Kilometer ist der Richtwert von 130 Gramm weit überschritten und ab nächstem Jahr sollte er laut CO2-Gesetz bei 95 Gramm liegen. Eine Kluft zwischen Realität und Vorgaben, die wir nicht hinnehmen können.

Die Importeure wandten ein: Die Berechnung sei neu ( = realitätsnaher) und der Ersatz von Dieselfahrzeugen durch Benziner habe zu einer Zunahme des Benzinverbrauchs geführt. Das mag stimmen, doch gleichzeitig steigt der Anteil der Allradfahrzeuge weiter an (wer braucht solche, wenn er nicht im Unter-Strick wohnt?) und das Gewicht der Autos ebenfalls: Es liegt heute bei 1’680 Kilos pro Stück – mehr als 500 Kilo mehr als noch vor 20 Jahren. Der Trend geht exakt in die falsche Richtung – was unschwer auf den Strassen erkennbar ist.

Vergessen geht bei der Diskussion um den CO2-Ausstoss, dass die Autoindustrie bereits eine Mischrechnung machen kann. Im Gegensatz zu anderen Produkten gibt es bei den Personenwagen keine Obergrenzen des Verbrauchs, sondern es wird auf einen Mittelwert abgestützt. Wird der Mittelwert überschritten, müssen die Importeure eine Sanktion bezahlen.

Und die Sanktionssumme hat auch zugenommen: Bezahlten die Importeure 2017 für die Überschreitung der Ziele lächerliche 2.9 Millionen Franken, so waren es 2018 knapp 32 Millionen Franken. Gemäss dem Autogewerbehandel beträgt der Markt beim Autoverkauf rund 16 Milliarden Franken pro Jahr. Man darf sich die Frage stellen, ob die Sanktionen im Bereich von 0.2 Prozent des Umsatzes ausreichend  sind, um die Autoimporteure in die Pflicht zu nehmen.

Dazu kommt, dass die Einnahmen aus den Sanktionen in den Fonds für Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr fliessen. Das ist absurd, denn damit werden neue Strassen finanziert, die Platz schaffen für immer grössere und verschwenderische Fahrzeuge.

Besser ist wohl der Ansatz, bei steigendem Gewicht, steigendem Verbrauch und steigendem CO2-Ausstoss die grössten Dreckschleudern nicht mehr zum Verkauf zuzulassen. Bei zahlreichen Geräten gelten bereits Verbrauchsstandards. Zum Beispiel bei Kühlschränken oder Glühbirnen.

Mit dem CO2-Gesetz müssen wir den Absenkpfad über 2020 hinaus klar festlegen. Und wir brauchen gleichzeitig griffige Massnahmen, damit wir nicht nur Ziele festlegen, sondern sie auch erreichen können. Nicht wieder wie der Nationalrat, der zwar Zielen zustimmte, aber keine griffigen Masssnahmen beschloss, um die Ziele zu erreichen.

 

Vollangriff auf Mieterinnen und Mieter

Der Nationalrat hat heute entschieden: Er lehnte einen Vorstoss des Ständerats für eine ausgewogene Mietrechtsrevision ab. Gleichzeitig sagte er Ja zu drei Vorstössen, die entweder die Renditen der Vermieter erhöhen wollen oder aber den Mieterschutz in Gebieten ohne Wohnungnot vollends aufheben wollen. Der Kommissionssprecher wurde mit Fragen gelöchert, weil diese Aushöhlung des Mieterschutzes seinesgleichen sucht. Er versuchte sich herauszureden, es seien ja erst Vorschläge und die Kommission müsse die Vorstösse dann ausarbeiten und es könne etwas ganz anderes herauskommen.

Doch das Signal ist überdeutlich: Die Renditen der Vermieter sollen erhöht werden, der Mieterschutz abgebaut werden und ein Entgegenkommen für die Mieterinnen und Mieter gibt es nicht.

Mitgemacht haben bei diesem Trauerspiel nicht nur SVP und FDP, sondern auch die CVP, die in Mieterfragen in den letzten vier Jahren ihre soziale Ader völlig vergessen hat. Man wird sie in den städtischen Gebieten gerne auf diesen Beitrag zu höheren Mieten ansprechen. Auch in diesem Wahlherbst.

Bauernlobby verweigert Dialog zu Pestizideinsatz

Die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen sind aus der Mitte der Zivilgesellschaft entstanden. Keine Partei, kein Verband steht am Anfang dieser Initiativen. Die Initiantinnen und Initianten nahmen mit der Abnahme der Biodiversität, Qualität des Wassers, der Böden, dem nach wie vor hohen Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft Themen auf, die offensichtlich einen Nerv bei den Leute treffen. Passend dazu haben wir diesen Frühling den grossen internationalen Biodiversitätsbericht diskutiert, der eine absolut erschreckende Abnahme von Tieren, Pflanzen und Sorten wie Gattungen festhielt.

Ja, die Initiativen sind streng. Ihre Anliegen für sauberes Trinkwasser und weniger Pestizide sind aber höchst aktuell. Nun hat es der Nationalrat abgelehnt, einen Gegenvorschlag zu formulieren. Dies auf Druck der Bauernvertreter*innen im Rat. Sie setzen voll und ganz auf den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Dieser ist aber weder rechtlich verbindlich noch geht er genug weit. Und er wird alleine vom Bundesrat verabschiedet, vielleicht mit Einbezug gewisser betroffener Kreise, aber nicht mit der Zivilgesellschaft, wie es bei einer gesetzlichen Verankerung ist.

Die Vertreter*innen der Bauernschaft blieben in ihrer Ablehnung eines indirekten Gegenvorschlag diffus: Einerseits hiess es, es stehe doch schon alles im Aktionsplan, andererseits wurde klar, dass gewisse Massnahmen zur Reduktion des Einsatzes von Pestizide unerwünscht sind.

Klar ist: Die meisten Bauernvertreter*innen wollen keine Diskussion mit einer breiteren Öffentlichkeit führen. Die Debatte im Nationalrat erinnerte mich in Teilen an eine längst überwundene Zeit mit einer Agrarpolitik und Diskussion. Nach einer langen Zeit der bedingungslosen Unterstützung der Landwirtschaft entstand in den 80er und 90er Jahre eine Kluft zwischen der Bauernschaft und den Konsument*innen und Bürger*innen. Im Dialog schufen Bäuerinnen und Bauern nachher wieder ein Vertrauensverhältnis zu den Konsument*innen, zum Beispiel bei der gentechfreie Landwirtschaft oder dem Mittragen von Massnahmen beim Tierwohl und Ökologisierung der Landwirtschaft. Die Bauern laufen mit ihrer sturen Haltung gegen eine gesetzliche Verankerung der Verminderung der Pestizidverbrauchs Gefahr, viel Vertrauen und Zuspruch zu verspielen.