Breitere Strassen für grössere Autos – der Kollaps der Klimapolitik

Das Bundesamt für Strassen prüft gemäss einem Bericht der Sonntagszeitung neue Strassennormen. Weil die Autos immer breiter werden, müssten auch die Strassen breiter werden. Ein Schnapsidee in mehrfacher Hinsicht:

Erstes Ziel der Schweizer Politik muss sein, dass die Autos kleiner und leichter werden und sicher nicht die Förderung von SUV-Grössen. Wir haben klimapolitische Ziele und erreichen sie vor allem in der Mobilität nicht. Das hat direkt mit der Übermotorisierung und den übergrossen Autos in der Schweiz zu tun. Gerade diesen Sommer wurde der deprimierende Umstand diskutiert, dass der CO2 Ausstoss bei den Neuwagen zu- statt abnimmt. Wenn wir nun auch noch die Strassennormen den Übergrössen anpassen, so machen wir diese Autos zur Normalität.

Viele Städte und Gemeinden kämpfen für attraktivere Plätze, Strassengestaltungen und Verkehrsberuhigung. Wenn wir nun die Norman nach oben anpassen, widerspricht dies den Bemühungen der Städte, Velostreifen haben keinen Platz mehr, Trottoirs können nicht verbreitert werden und der triste Strassenraum wird vergrössert.

Immerhin: Die Beratungsstelle für Unfallverhütung hält nichts von der Argumentation, dass breitere Strassen für grössere Autos die Verkehrssicherheit erhöhen. Im Gegenteil – sie nehme ab, da breitere Strassen zu höheren Tempi führen. Auch sollen viele Kantone gegen eine Änderung sein.

Klar ist: Der Trend muss in die andere Richtung gehen. Wir müssen einen grossen Schritt vorwärts gehen bei der Senkung des CO2-Ausstosses der Mobilität. Dafür setzen sich die Grünen bei der CO2-Gesetzgebung ein und wir werden mit Vorstössen im Nationalrat dafür sorgen, dass Strassennormen nicht abseits der Öffentlichkeit geändert werden.

Kommission blockt: Abbau statt Ausbau beim preisgünstigen Wohnungsbau

Anfang dieser Woche behandeltet die nationalrätliche Kommission die nationale Wohninitiative. Der Bundesrat lehnt diese ab, will aber gleichzeitig einen Rahmenkredit für Hilfen für die Wohnbaugenossenschaften erneuern. Damit könnte wenigstens das bisschen Wohnbauförderung weitergeführt werden, das der Bund heute betreibt.

Was beschloss die Kommission? Nichts – sie verlangt zuerst einen Zusatzbericht. Wozu? Dazu steht leider im Communiqué der Kommission nicht viel. Vielleicht aus gutem Grund – denn Berichte gibt es genug. Die Wohnbauförderung wurde mehrmals evaluiert, eine Kommission mit dem Namen wohnungspolitischer Dialog hat intensiv Massnahmen diskutiert und diese dargestellt. Die eidgenössische Steuerverwaltung untersuchte mehrmals die Wohneigentumsförderung und das Bundesamt für Wohnungswesen unterschiedliche Ansätze bei der Wohnbauförderung. Die Wohninitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands schlägt konkrete Massnahmen vor und es ist nicht davon auszugehen, dass die Kommission oder das Parlament weitergehende Vorschläge aufnehmen würde.  

Der Bericht wird genau eine Folge haben: Die Initiative wie Aufstockung des Fonds de Roulement gehen in eine Zusatzschlaufe, Zeit geht verloren. Als Mitglied des Initiativkomitees könnte es mir ja noch recht sein, wenn möglichst lange über die Initiative gesprochen wird. Für den Fonds de Roulement ist eine Verzögerung aber ein grosses Problem. Der bestehende Rahmenkredit ist leer und neue Gelder gibt’s nur, wenn ein neuer Kredit beschlossen wird. Und bis dahin wird die Wohnbauförderung nicht wie von der Initiative gefordert ausgebaut, sondern letztlich abgebaut.

So sieht bürgerliche Wohnpolitik aus.

 

Hitzesommer: Wasserschleppen und Klimaschutz

Seit Tagen bin ich hauptsächlich mit Wasserschleppen beschäftigt. Unsere Hausquelle war schon seit ihrer Fassung im Jahr 2002 etwas schwach auf der Brust. Jetzt schafft sie es nicht einmal mehr auf 2 Deziliter in der Minute, wir haben schätzungsweise 200 Liter Wasser zur Verfügung, für mich und meinen Nachbarsfamilie eine Herausforderung. Immerhin: Kommts ganz übel, können wir noch beim Nachbarhof fragen gehen, wir legen dann Schläuche und er teilt sein Wasser – so lange er selber noch hat.

Zum ersten Mal, seit ich mich erinnern kann, ist aber auch unsere alte Quelle, die heute für Garten und die Schafe gebraucht wird, am Versiegen. Auch da kommen nur noch gut 200 Liter im Tag. Im Brunnen kommt schon längst nichts mehr an. Er wird vom Überlauf des Reservoirs der Quelle gespiesen, und dieses ist schon lange nicht mehr ganz voll. Wir üben uns auch hier: Erste Priorität haben die Schafe, dann Nutzungen fürs Haus (Spülkasten mit diesem Wasser per Spritzkanne auffüllen 😊) , danach der Garten.

Für den Garten musste ich erfinderisch werden. Die paar Fässer Regenwasser sind schon lange leer, doch habe ich mal einen Blick in die Güllengrube geworfen, die seit mehr als 20 Jahren nicht mehr in Betrieb ist. Tatsächlich: Neben Schlamm und Erde, die es bei Gewitter hineinschwemmt, hatte es auch noch eine rund 20 Zentimeter hohe Wasserschicht. Die wird jetzt in den Garten hoch gepumpt. Wasser bekommen im übrigen auch noch die jüngsten Obstbäume und natürlich meine Geranien. Für mehr reichts nicht mehr.

Dem Holunder ist die Wasserknappheit anscheinend egal – obwohl auch bei ihm einige Dolden schon am Strauch verdorren. Die Pflümli aber, meine liebsten Obstbäume, sind zwar voll von Früchten, aber sie werden einfach nicht mehr ganz reif und hängen seit zwei Wochen im gleichen Stadium am Baum. Auch eine Art, mit der Trockenheit umzugehen und seiner Bestimmung (rein ins Konfiglas oder ins Fass) zu entgehen.

Völlig verdorrt und seit Wochen ohne Wachstum ist das Gras. Wo die Schafe weiden, siehts wie in einer Steppenlandschaft aus. Aber auch dort, wo vor mehr als einem Monat (oder waren es mittlerweilen zwei?) geheut wurde, ist ein bisschen Spitzwegerich nachgewachsen, sonst aber kaum ein Halm.

Auch die Bäche sind leer. Der Schlundbach, der immerhin auf rund 800 Höhenmeter sein Quellgebiet hat, ist im Tal unten ausgetrocknet.

Meteoschweiz hat in einer Zwischenbilanz vor einigen Tagen geschrieben, dass diese Hitze- und Trockenheitsperiode sogar die Periode aus dem Jahr 2003 übertrifft.  Die Temperaturen der drei Sommermonate waren 2003 noch wärmer (sollte die prognostizierte Abkühlung kommen) doch für die Periode April bis Juli hatten wir dieses Jahr die höchsten je gemessenen Temperaturen, dazu kommt noch die ausgeprägte Trockenheit. Der Sommer 2003 wurde als absolutes Extremereignis bezeichnet, nun erleben wir bereits wieder einen ähnlichen Sommer – übrigens drei Jahre nach einem ebenfalls völlig überdurchschnittlichen Sommer 2015. Leider entspricht diese Entwicklung den Prognosen zur Klimaerwärmung und wurden uns schon vor vielen Jahren vorgerechnet.

Ich werde mich wappnen und habe mich entschlossen, einen neuen Tank als Wasservorrat zu installieren und das Güllenloch als weiteren Wasserspeicher zu aktivieren. Das sollte uns über die nächsten Trockensommer hinweghelfen.

Solche Lösungen brauchts. Aber natürlich braucht es auch einen Klimaschutz, der greift und nicht auf halbem Weg stehen bleibt. Denn den Buchen, deren Laub sich heute Anfang August schon verfärbt, der Landwirtschaft, die kaum noch produzieren kann und der Natur in der Schweiz ganz allgemein nützt das alles nichts.

Mietrecht: Nationalratskommission ab der Rolle

Heute hat die Rechtskommission des Nationalrats zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einerseits höhere Renditen beim Mietrecht und die Stärkung der Marktmiete fordern. Leider kein Witz, wenn man an die ständig weiter steigenden Mieten mit dem heutigen Mietrecht denkt – anscheinend genügt das einer Mehrheit der Kommission noch nicht. Sie will Mietzinserhöhungen weiter erleichtern und den Mieterschutz aushöhlen statt stärken.

Den Zapfen ab ist aber mit dem Entscheid, auch eine Initiative weiterzuverfolgen, nach der Mietzinse generell nur noch auf ihre Missbräuchlichkeit überprüft werden können, wenn Wohnungsnot herrscht. Das heisst: Sinkt der Referenzzinssatz könnten die meisten Mieterinnen und Mieter gar keine Mietzinssenkung mehr verlangen. Und wenn sie umgekehrt eine Mietzinserhöhung erhalten, können sie sich nicht mehr wehren, so falsch auch die Begründung des Vermieters wäre. Man könne ja einfach umziehen, wenn einem etwas passt, so war die Argumentation des Vorstössers. Man kann nur den Kopf schütteln, dass eine derart lapidare und mieterfeindliche Haltung eine Mehrheit findet.

Das ist nicht nur eine Kampfansage an die Mietenden in der Schweiz, sondern eine Missachtung sondergleichen.

Sommersession 2018: Mein Rückblick

AntiMenschenrechtsinitiative, fremde Richter, Zersiedelung und der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative waren wichtige Brocken in der Sommersession 2018 des Nationalrates. Maurus Frey, Präsident der Grünen Luzern interviewte mich dazu.

 

Der beste aller Kantone: Doch der Ressourcenindex sinkt…

Die Luzerner Regierung war heute ganz frohgemut: In einem Communiqué vermeldete sie, dass der Kanton wieder mehr Geld aus dem Finanzausgleich erhält. Das sei ihm vergönnt. Doch die Regierung verschweigt in ihrer Mitteilung den Grund für den Geldstrom: Der Ressourcenindex des Kantons ist gesunken und weil wir im schweizerischen Schnitt ärmer wurden, erhalten wir wieder mehr Geld aus dem nationalen Topf. Der Ressourcenindex ist von 89.5 auf 89 Punkte gefallen.

Komisch, wir haben alle noch die Medienoffensive vom Frühling im Kopf, die von der Regierung und dem Gewerbeverband lanciert wurde. Alle Zeichen ständen gut, mehr Wachstum, weniger Arbeitslose, die Finanz- und Steuerpolitik sei richtig.

Der Rückgang ist mit 0.5 Punkten nicht massiv, aber er gibt trotzdem Klärungsbedarf auf. Irgendwie stimmt die Richtung nicht.

Kriegsmaterialexport: Bundesrat auf Abwegen

Gemäss einem Bericht im Tagesanzeiger will der Bundesrat ernst machen und die Verordnung zum Kriegsmaterialexport lockern.  Bisher waren Exporte von Kriegsmaterial in Länder, die in einen internen oder externen Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Kriegsgeräte von dieser Regel ausgenommen werden, die voraussichtlich nicht in diesen Konflikt eingesetzt werden.  Im Tagi werden als Beispiele Waffen für eine Präsidentengarde oder Marine genannt.

Will die Schweiz ihre humanitäre und neutrale Tradition weiterführen, so wäre eine Einschränkung und sicher nicht eine Ausweitung der Kriegsmaterialexporte wichtig. Niemandem sind diese sophistischen Unterscheidungen zu erklären – aber ihr Ziel ist ganz einfach: Den Waffenexport ankurbeln.

Die Gefahr ist konkret, dass der Bundesrat vor der Rüstungsindustrie einknickt. Bundesrat Johann Schneider-Ammanns erstes Ziel ist es, die Rüstungsindustrie zu fördern. Dass er dies auf Kosten anderer Ziele tut, muss er selber rechtfertigen können. Dass der Bundesrat aber dieser Revision zustimmen könnte, hängt direkt mit dem Einsitz von Ignazio Cassis zusammen. Didier Burkhalter hat seinen Rücktritt auch damit begründet, dass er mit den Waffenexporten der Schweiz nicht einverstanden war. Mit ihm hätte es sicher keine Lockerung gegeben. Dem neuen Aussenminister ist zuzutrauen, dass seinem Parteikollegen helfen will. Damit werden die guten Dienste der Schweiz gefährdet und unsere Stellung in der Welt mit Sicherheit nicht verbesser.

PS: Man kann ja nur hoffen, dass Ignazio Cassis wieder einmal einen seiner Schwenker macht und alle überrascht.

PS: BR Schneider-Ammann beklagte die sinkenden Waffenexporte der Schweiz. Sie bewegen sich aber in einem langjährigen Mittel.

Sinkende Mieten? Aber wo?

Heute wurden die neuen Zahlen zum Mietpreisindex publiziert. In den letzten drei Monaten stiegen die Mietzinse um 0.2 Prozent, innerhalb eines Jahres um 0.6 Prozent. Die Zahlen widersprechen den Schlagzeilen in den Medien, dass die Mieten sinken – wir haben einzig weniger stark steigende Mieten bei den ausgeschriebenen Wohnungen.

Was aber irritierend an der Zahl ist: Vor einem Jahr sank der Referenzzinssatz, es war die achte Senkung seit 2009. Eigentlich hätte sich der Mietzinsindex nach unten bewegen müssen. Doch wie stets haben nur etwa 20 Prozent der Mieterinnen und Mieter eine Mietzinssenkung erhalten. Dieser Betrag liegt bei jeder Referenzzinssatzsenkung etwa gleich hoch – obwohl der Anspruch auf eine Senkung mit jeder Referenzzinssatzrunde steigt.

Jeder Eigentümer konnte von den tiefen Zinsen profitieren. Die Mieterinnen und Mieter warten offensichtlich auch im neunten Jahr darauf.

Jugendliche unbegleitete Asylbewerber: Kantonale Unterschiede werden ausgeblendet

Heute erschien die Antwort auf meine erste Interpellation. Dabei habe ich die grossen Unterschiede bei der Beherbergung, Ausbildung und finanzielle Ausstattung von jugendlichen unbegleiteten Asylbewerbern thematisiert. Grund waren auch die Probleme im Kanton Luzern, wo sich Jugendliche beschwerten, dass ihnen zu wenig Mitsprache gewährt würde.

Die Antwort des Bundesrates ist weder wahnsinnig erstaunlich, sie ist aber obendrein auch nicht gerade erhellend. Der Bundesrat verweist auf die Kompetenzverteilung, wonach die Sozialhilfe Sache der Kantone sei und die Unterbringung der AsylbewerberInnen unter diese Kategorie falle.  So gebe es auch nix mitzureden für den Bund.

Bereits Anfang 2015 kritisierte ein Ausschuss der Vereinten Nationen im Schlussbericht zur Kinderrechtskonvention mehrere Bereiche, gerade auch in Fragen des Einbezugs und der Stärkung der Kinder. Das einzig konkrete, was der Bundesrat nun in Aussicht stellt, ist ein Befinden über die Umsetzungsstrategie zu den Empfehlungen – bis Ende 2018.

Die politischen Mühlen mahlen langsam. In gewissen Bereichen gilt dies besonders.

Selbstbestimmung: Die Irrtümer der SVP-Initiative

Heute behandeln wir im Nationalrat die SVP-Initiative gegen fremde Richter. Sie will im Zweifelsfall unsere Verfassung über internationales Recht stellen. Die Initianten garnieren diese Idee schon im Titel mit einem historischen Bezug. Schliesslich soll der Kampf gegen fremde Richter schon im Bundesbrief von 1291 gestanden haben. Abgesehen davon, dass dieser Bundesbrief jahrhundertelang verschollen war und nicht als Richtschnur von 700 Jahre Geschichte dienen kann, zeigt die Geschichte unserer Region doch eine ganz andere Wirklichkeit.

Selbstverständlich: Jede Organisationsform strebt nach Autonomie und Selbstbestimmung. So auch die alten Orte. Gleichzeitig konnten sie diese Ziele nicht alleine durchsetzen, sondern mussten Verbündete suchen und sich absichern. So taten es Uri, Schwyz und Unterwalden, so taten das im übrigen andere Talschaften und vor allem Städte untereinander, die in einer Vielzahl von Verträgen sich miteinander verbanden. Autonomie und Rechtssicherheit war immer nur im Verbund mit anderen möglich.

Besonders schön zeigt dies die erste Vereinbarung von Luzern mit den drei Orten von 1332. Das Datum haben wir in der Schule als Beitritt Luzern zur Eidgenossenschaft gelernt. Fritz Glauser hat die Ereignisse im Buch „Luzern und die Eidgenossenschaft“ bereits 1982 schön dargestellt und ich habe es letzte Woche gerne nochmals gelesen. Luzern lag in den 20erJahren des 14. Jahrhunderts im Clinch mit seinem Vogt, der von habsburgischer Seite eingesetzt war. Konkret ging es um den Streit, wer die Ämter des Hirten und des Senns bestimmen dürften. Die Luzerner bestanden auf das Nominierungsrecht, Habsburg respektive der Vogt beharrten auf ihrem Recht. Der Hirte und Senn beaufsichtigten die Nutzung der Allmenden um Luzern und der Wälder am Pilatushang. Die Flächen waren anscheinend übernutzt und der Vogt schritt ein und schränkte das Auftriebs- und Nutzungsrechte ein. Damit machte sich der Vogt in breiten Bevölkerungskreisen Gegner.

Die Luzerner versuchten mit mehreren Missionen bei den Habsburgern, ihre Rechte zu sichern – immer erfolglos. Die Luzerner suchten in dieser Auseinandersetzung Verbündete. Sie fanden sie nicht bei den Städten des Mittellandes, auf die sie traditionellerweise ausgerichtet waren, da diese selber mit Konflikten beschäftigt waren. Sie fanden sie bei den Waldstätten, zu denen sie sich erst aus Not öffneten. Letztlich wurde der Konflikt durch ein Schiedsgericht gelöst, welches aus Vertretern grösserer Städte des Mittellandes bestand – zu dieser Zeit waren das ebenfalls „fremde Richter“. Schiedsgerichte waren ein übliches Instrument der Streitschlichtung mit dem in unserer Gegend Konflikte gelöst wurden. Vorsitzender war stets eine Person, die nicht aus dem Gebiet der Streitparteien kam. Die Herrschaft Österreichs und vor allem die Unterstellung unter das Reich waren noch für lange nicht in Frage gestellt.

Das Beispiel zeigt wunderbar auf, wie im Kuddelmuddel des Mittelalters mit verschiedensten politischen und juristischen Akteuren auf gleichem Territorium die Verwirklichung von Autonomie immer von guter Bündnispolitik, Verträgen und einer Absicherung in einem supranationalen Rahmen abhing – wenn man denn diesen Begriff für diese Zeit bereits brauchen will.

Siehe: Selbstbestimmung gibt es nicht gratis. Sie wird erst garantiert im Verbund mit Anderen.

Und: Was soll man als Grüner dazu sagen, dass das erste Bündnis zwischen Luzern und den Waldstäten dazu diente, die luzernische Abholzung von Wäldern und Übernutzung natürlicher Ressourcen zu schützen?