SVP-Argumente: Zwölf Seiten zum Rotwerden

Gestern flatterte die Abstimmungszeitung der SVP zum Energiegesetz in den Briefkasten. Neben den üblichen Argumenten fallen zwei auf: Zum einen wird ständig auf die europäische oder weltweite Energiepolitik verwiesen, da die Schweiz ja zu klein sei um alleine etwas gegen die Klimaerwärmung zu machen. Liebe SVP: Euer Drängen auf ein internationales Handeln ist ja nett, aber das nimmt euch mit eurem isolationistischen Kurs wirklich niemand ab.

Das zweite Argument sind die steigenden Mieten. Die SVP hat es mal mehr, mal weniger gekonnt auf fast jeder der zwölf Seiten eingebaut.  Es ist zum zwölf Mal rot werden. Die SVP fand die kantonale Wohninitiative schädlich, ihre Exponenten wollen in Bundesbern das Mietrecht aushöhlen, die Anfechtung des Anfangsmietzinses einschränken, die Marktmiete einführen und wehren sich überall, wo es nur geht, gegen die Förderung von Wohnbaugenossenschaften. Wenn die SVP nun plötzlich vor steigenden Mieten warnt, so ist das plump, aber immerhin durchschaubar. Die horrenden Mietzinsaufschläge sind heute vom Markt getrieben. Dagegen sind die Aufschläge wegen energetischen Sanierungen ein Klacks.

Als Grüner muss ich sagen: Ich hätte gerne ein noch griffigeres Energiegesetz. Es gibt keine Fristen, Energieschleuder-Gebäude zu sanieren, es gibt keine flächendeckende individuelle Heizkostenabrechnung und leider wurde der ganze Mobilitätsbereich nicht ins Gesetz aufgenommen. Aber mit diesem Gesetz machen wir einen Schritt vorwärts und haben diesen in einem breiten Kompromiss erschaffen. Deshalb verdient das kantonale Energiegesetz ein klares Ja.

Vollgeld – Zeichen alleine genügen nicht.

Die Vollgeld-Initiative will, dass nur noch die Nationalbank Geld schöpfen kann. Heute tun dies auch die Banken. Rund 90 Prozent des Geldes, das heute im Umlauf ist, erschaffen die Banken in dem Moment, in welchem sie einen Kredit vergeben und das Geld erlischt auch wieder mit der Rückzahlung des Kredits. Neu müssten sich die Banken die Mittel auf dem Markt beschaffen oder bei der Notenbank leihen. Die Initianten haben eine weit verbreitete Skepsis gegenüber spekulativ tätigen Banken aufgenommen und werben damit, dass mit einer kleineren Geldmenge die Wirtschaft von ihrem Wachstumszwang befreit werde. Das klingt in allen grünen Ohren wie Balsam.

Ob bei einer Annahme der Initiative die Ziele auch erreicht würden, ist aber höchst umstritten. Weiterhin würden die Banken Kredite vergeben und nirgends ist festgehalten, dass diese dann in die „richtigen“ Bereiche und nicht weiter in spekulative Anlagen fliessen würde. Auch die Initianten mussten zugeben, dass die Finanzkrise von 2008 mit Vollgeld ebenfalls möglich gewesen wäre. Gleichzeitig führte die Vollgeld-Initiative zu hohen Risiken: Nirgends ist dieses System bisher ausprobiert worden und die Auswirkungen sind unklar. Die Nationalbank erhielte eine bedeutend stärkere Rolle – ihre Unabhängigkeit wäre nach dem Initiativtext erhalten, die Aufsicht aber nicht weiter geklärt. Welche Art der Geldpolitik die Nationalbank machen würde, steht auf einem anderen Blatt.

In vielen Gesprächen wird mir gesagt: Man muss jetzt ein Zeichen setzen. Selbstverständlich ist es ein legitimer Einsatz seines Stimmzettels, den Banken seine Unzufriedenheit mir ihrem Geschäftsgebaren zu zeigen . Aber letztlich stimmen wir nicht über Zeichen, sondern über einen Verfassungsartikel ab. Und da halte ich mich lieber an  dessen Inhalt und einem Urteil darüber. Es lautet klar: Auf dieses Experiment will ich mich nicht einlassen.

Die Probleme auf im Finanz- und Bankensektor wurden angegangen: Die Schweiz hat unter internationalem und innenpolitischem Druck eine Weissgeldstrategie entwickelt, dem automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden nach OECD-Regeln zugestimmt und „Too big to fail“-Regeln, eine Art Grossbankenregulierung, einführen müssen. Dieser Weg muss weiter beschritten werden: Die Grünen plädieren seit Jahren für höhere Eigenmittel und wollten auch die Einführung des Trennbankensystems prüfen, um die Risiken zu verkleinern. In diesem Sinne unterstützt die Grüne Fraktion auch einen Gegenvorschlag zur Initiative, um weitere Massnahmen jetzt umzusetzen. Das Parlament hat ihn abgelehnt, doch auf diesem Weg müssen wir weitergehen.

Geldspielgesetz: Falsche Spielregeln gesetzt

Komisch: Die BefürworterInnen des neuen Geldspielgesetzes fahren eine Angstkampagne. Ausstellungen würden geschlossen wie auch Zoos, Sportlager fallen weg und die AHV würde auch noch abgebaut.  Doch mit einem Nein zum Geldspielgesetz passiert vorerst gar nichts  – das heutige Gesetz bleibt in Kraft und die heute vorhandenen Geldmittel bleiben für Sport, Kultur und andere gemeinnützige Zwecke erhalten. Die Gelder der Lotterien sind seit Jahren stabil und wachsen eher noch an.

Mit dem neuen Geldspielgesetz geht sogar Geld für den Staat verloren: Neu sollen Gewinne von weniger als eine Million Franken steuerbefreit werden. Das führt zu Steuerausfällen von über 60 Millionen Franken. Doch darüber sehen die Befürworterinnen gefliessentlich hinweg.

Der Kernpunkt aber ist der Schutz der inländischen Casinos vor ausländischer Konkurrenz. Nun, ich bin kein wirtschaftsliberaler Fetischist und in diesem Sinne kann man mit mir über gewisse Bevorteilungen inländischer Branchen reden. Weshalb aber gerade die Casinos ein geschützter Bereich sein sollen, leuchtet mir weniger ein.  Wer den freien Markt predigt, soll sich ihm auch stellen.

Der Weg zum Schutz der einheimischen Casinos ist zudem ziemlich krude: Da immer mehr Leute ihr Glück bei Spielen im Internet versuchen, sollen inländische Anbieter dafür Lizenzen erhalten und ausländische mit Internetsperren belegt werden. Das Spielen auf ausländischen Website wird zwar nicht verboten, aber der Besuch erschwert. Solche Sperren bedeuten eine Zensur. Bereits haben Vertreter der Musikbranche angekündigt, dass sie auch im Bereich der Musikdownloads Sperren befürworten. Auf einem ganz anderen Blatt steht dann die Frage, ob diese Sperren überhaupt aufrecht erhalten werden können – sie lassen sich anscheinend leicht umgehen.

Ich stimme Nein zu dieser Vorlage.  Ein revidiertes Gesetz soll einheimische und ausländische Casinos gleich behandeln, auf Eingriffe im Internet verzichten und vor allem die Prävention stärken: Denn hinter den Umsätzen der Geldspiele stecken viele tragische Geschichten von spielsüchtigen Menschen.

Das mit der Biologie

Der Luzerner CVP-Präsident Christian Ineichen hat sich in einem Tweet gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Sein gutes Recht – die Diskussion ist erst in der Kommission und wird noch Jahre dauern. In der Luzerner Zeitung beklagt er sich nun, dass seine Aussage auf scharfe Reaktionen stiess. Seine KritikerInnen seien intolerant. Das erstaunt, tritt er doch selber oft als Polterer auf, der sich wenig um die Befindlichkeiten anderer kümmert.

Und: In der Kritik ist nicht so sehr seine Haltung, sondern viel mehr seine Begründung: Er greift auf die Biologie und Vorsehung zurück. Er untermauert seine Ansicht noch mit dem Hinweis, dass Mann mit Frau gehe, Frau mit Frau auch irgendwie, Mann mit Mann nicht. Schon hier zeigt sich, dass er selber mit der Biologie ins Schleudern kommt, und in erster Linie alten Bildern nachhängt. Die Nachfrage sei erlaubt, weshalb Frauen vielleicht doch Paare bilden können, Männer aber sicher nicht. Es schwant einem die eine oder andere Antwort.

Doch die Biologie ist für gesellschaftliche Fragen eine schlechte Ratgeberin. Biologistische Konzepte führen rasch ins Gestrüpp. Wie viele Tierarten kennen Paarbildungen? Wenn möglich noch monogam? Was würden all die Paare sagen, denen mit dem Hinweis auf die Biologie sämtliche Mittel zur künstlichen Befruchtung oder aber die Verhütungsmittel entzogen würden? Aber die Fragen gehen natürlich darüber hinaus: Wo sind in der Biologie demokratische Strukturen festgelegt? Wie gehen wir mit Mitmenschen um, die eine Behinderung haben? Hier überall hilft die Biologie herzlich wenig weiter.

Ich freue mich auf die Diskussion zur Ehe für alle. Führen wir sie mit rechtsstaatlichen Argumenten, gesellschaftlichen Vorstellungen im Kopf oder von mir aus auf der Grundlage einer Wertedebatte. Aber bitte nicht mit biologischen Argumenten.

Für einmal führte der Weg nicht nach Rom

Ich liebe Rom. Auch wenn es laut ist, chaotisch. Aber auf die Luzerner Romreise mochte ich nicht mitgehen. Ja, eine Romreise in Zeiten mit derartigen Abbaurunden ist stossend. Aber der Geldposten war nicht mein Hautpgrund.

Ich finde es nicht falsch, dass der Kanton einmal alle vier Jahre einen Besuch im Ausland macht. Das kann nützlich sein, von mir aus auch zum Knüpfen wirtschaftlicher Kontakte. Vielleicht zur Positionierung der Kantonsregierung in der Europafrage oder dem Austausch mit einer Region, die ähnliche Herausforderung wie unser Kanton kennt. Dieses Über-den-Tellerrand-schauen würde auch unserer Regierung nicht schaden.

Wozu dient aber diese Romreise? Geht es um einen Staatsbesuch? Aber was lernt oder diskutiert unser Kanton mit dem Vatikan? Mehr als historische Erinnerungen  sind wohl in staatlicher Hinsicht nicht zu holen – und dann auch nicht die besten.  Haben wir andere Interessen mit Vatikan zu diskutieren, wirtschaftliche oder gesellschaftliche? Letztere Ja, aber diese werden kaum zu Wort kommen. Und die Garde? Ja, wer dort arbeiten will, nichts dagegen, aber müssen wir diese Garde mit einem derartigen offiziellen Besuch so hervorheben?  Ist es dann Folklore? Wohl am ehesten. Und da sind wir dann wieder beim Romreisli. Mehr ist es eben doch nicht.

NZZ-Tribüne zum Genossenschafts-Bashing

Heute erschien in der NZZ mein Tribünenbeitrag zum Angriff auf die Genossenschaften. Ich habe versucht, die Zahlen etwas zurechtzurücken – wenn man die NZZ liest, sollte man meinen, in den Wohnbaugenossenschaften würden nur noch hippe Doppelverdiener und Parlamentarierinnen wohnen. Die Zahlen aber sprechen eine ganz andere Sprache.

Auf der schwarzen Liste bis zum Tod

Mehrere Medien berichteten über einen HIV-Patienten, dessen Behandlungskosten nicht mehr von der Krankenkasse übernommen wurde, da er auf der schwarzen Liste war. Ein Skandal, der zum Tod dieser Person führte. Die betroffene Krankenkasse äussert sich vage, sie habe keine Vergütung sprechen könne. Das sei nur möglich, wenn es sich um einen Notfall handle.

Auch der Kanton Luzern kennt diese unsägliche schwarze Liste. Wer die Krankenkassenprämie nicht bezahlt, nicht bezahlen kann, kommt auf die Liste und erhält nur noch die wichtigsten medizinischen Hilfestellungen. Offensichtlich sind diese derart restriktiv, dass sie auch zum Tod eines Menschen führen können. Wir Grünen haben sich gegen die Einführung dieser schwarzen Liste gewehrt. Kantonsrätin Christina Reusser hat 2015 ihre Abschaffung verlangt, nachdem medizinische Probleme bekannt wurden, aber auch administrative Fehlleistungen. Damals antwortete der Regierungsrat auf die bekannt gewordenen Fälle von Menschen, die nicht behandelt wurden, sehr lapidar: “ Ob die Schilderungen jedoch tatsächlich zutreffen, kann nicht abgeklärt werden, da die dafür notwendigen Einzelheiten nicht bekannt sind.“

Das Festhalten des Kantons Luzern an der schwarzen Liste ist unverständlich. Gut, hat Christina Reusser bereits im März eine Überprüfung verlangt. Hoffentlich belässt es der Regierungsrat dieses Mal nicht bei nichtssagenden Formeln.

 

Unverdächtige Unterstützung aus Nidwalden

Wir kämpfen in Luzern gegen den Bypass. Die neue Autobahn verdoppelt die Kapazitäten auf der Autobahn und bringen freie Fahrt für noch mehr Autos. Statt Umsteigen ist dann wieder Einsteigen angesagt und hilft uns gar nichts in Richtung nachhaltige Mobilität.

Es ist eine Binsenwahrheit, aber eben eine wahre: Werden die Kapazitäten erhöht, so wird der Stau oft nur verlagert, einige Kilometer nach Norden und nach Süden. So fürchten sich die Hergiswiler zu Recht, beim Bau des Bypasses unter die Räder zu kommen. Dabei liegen die Fördermassnahmen Richtung Obwalden und Nidwalden auf der Hand: Das Umsteigepotenzial ist noch hoch und die Bahnlinien vorhanden. Ist die Linie in Hergiswil selber einmal auf Doppelspur ausgebaut, sind weitere Kapazitäten vorhanden.

Das bestätigt nun auch der Nidwaldner Regierungsrat: In seiner Stellungnahme zum nächsten Ausbauschritt der Nationalstrassen fürchtet er sich vor den zusätzliche Kapazitäten des Bypasses (mindestens verstehe ich so die Formulierung im Communiqué).

Noch zieht er die Konsequenz daraus, dass nicht nur der Abschnitt Buchrain – Kriens auf durchgängig mindestens sechs Spuren ausgebaut wird soll, sondern bis zur Verzweigung Lopper.  Aber werden damit die Probleme nicht einfach hinter den Lopper verschoben?

 

Fair Food – die richtige Diskussion führen

Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass die Grüne Fair-Food-Initiative im September zur Abstimmung kommt. Ich freue mich darauf: Die Initiative bietet Gelegenheit, wichtige Fragen zu diskutieren und der Landwirtschaftspolitik einen neuen Drall zu geben. Alle – oder sicher viele – wollen gute Lebensmittel, anständige Bedingungen für die Bauern und dabei die Natur nicht zerstören. Leider haben wir aber eine zweigeteilte Diskussion: Während im Inland heute recht gute Standards gelten, importieren wir vom Ausland Produkte, die weder ökologisch noch sozial minimale Standards einhalten. Das gilt für Lebensmittel wie für Futtermittel. Auf unserem Tisch liegt dann ein Schnitzel eines halbweg glücklichen Schweins, doch sein Futter wurde um die halbe Welt gekarrt und dessen Herstellung interessiert uns viel zu wenig. Rund die Hälfte der in der Schweiz konsumierten Lebensmittel werden aus dem Ausland eingeführt.

Fair Food verlangt eine naturnahe und tierfreundliche Landwirtschaft. Wir wollen nachhaltig produzierte Güter, egal, ob sie von hier oder von einem anderen Weltteil stammen.  Damit würden wir im Inland für hohe Standards sorgen und gleichzeitig keine Produkte mehr importieren, die nur dank Sozialdumping, Tierquälerei, Gifteinsatz oder der Zerstörung der natürlichen Ressourcen so derart billig sind.

Nicht bei der Hälfte stehen bleiben: Das ist die Lösung der Fair-Food-Initiative.

 

Erfreulicher Trend: Umsteigen funktioniert!

Heute berichtete der Berner Bund über die neuesten Verkehrszahlen in der Stadt Bern: Von 2014 bis 2017 nahm der Anteil der Velofahrten um volle 35 Prozent zu und liegt neu bei rund 15 Prozent des gesamtstädtischen Verkehrs. Der Rückgang des Autoverkehrs betrug im gleichen Zeitraum 9.8 Prozent. Der Artikel zeigt aber auch, dass der öffentliche Verkehr weiterhin das eigentliche Rückgrat des städtischen Verkehrs ist. Der Trend sei seit längerem zu beobachten, bemerkte der städtische Verkehrsplaner Karl Vogel.

Die Berner Erfahrungen bestätigt die Luzerner Erfahrungen: Auch hier nimmt der Autoverkehr im Stadtbereich weiter ab. Die vom Kanton prognostizierten Zuwachsraten werden nicht eintreffen. Höchste Zeit, dass er sie revidiert.

Dann wird sich nämlich auch zeigen, dass der minimale Entlastungseffekt der Spange Nord noch minimaler wird und sich die hohe Kosten und die Verschandelung mehrerer Quartiere nicht lohnt – sondern im Gegenteil den jetzigen Trend gefährdet.