Mietrecht: Nationalratskommission ab der Rolle

Heute hat die Rechtskommission des Nationalrats zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einerseits höhere Renditen beim Mietrecht und die Stärkung der Marktmiete fordern. Leider kein Witz, wenn man an die ständig weiter steigenden Mieten mit dem heutigen Mietrecht denkt – anscheinend genügt das einer Mehrheit der Kommission noch nicht. Sie will Mietzinserhöhungen weiter erleichtern und den Mieterschutz aushöhlen statt stärken.

Den Zapfen ab ist aber mit dem Entscheid, auch eine Initiative weiterzuverfolgen, nach der Mietzinse generell nur noch auf ihre Missbräuchlichkeit überprüft werden können, wenn Wohnungsnot herrscht. Das heisst: Sinkt der Referenzzinssatz könnten die meisten Mieterinnen und Mieter gar keine Mietzinssenkung mehr verlangen. Und wenn sie umgekehrt eine Mietzinserhöhung erhalten, können sie sich nicht mehr wehren, so falsch auch die Begründung des Vermieters wäre. Man könne ja einfach umziehen, wenn einem etwas passt, so war die Argumentation des Vorstössers. Man kann nur den Kopf schütteln, dass eine derart lapidare und mieterfeindliche Haltung eine Mehrheit findet.

Das ist nicht nur eine Kampfansage an die Mietenden in der Schweiz, sondern eine Missachtung sondergleichen.

Sommersession 2018: Mein Rückblick

AntiMenschenrechtsinitiative, fremde Richter, Zersiedelung und der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative waren wichtige Brocken in der Sommersession 2018 des Nationalrates. Maurus Frey, Präsident der Grünen Luzern interviewte mich dazu.

 

Der beste aller Kantone: Doch der Ressourcenindex sinkt…

Die Luzerner Regierung war heute ganz frohgemut: In einem Communiqué vermeldete sie, dass der Kanton wieder mehr Geld aus dem Finanzausgleich erhält. Das sei ihm vergönnt. Doch die Regierung verschweigt in ihrer Mitteilung den Grund für den Geldstrom: Der Ressourcenindex des Kantons ist gesunken und weil wir im schweizerischen Schnitt ärmer wurden, erhalten wir wieder mehr Geld aus dem nationalen Topf. Der Ressourcenindex ist von 89.5 auf 89 Punkte gefallen.

Komisch, wir haben alle noch die Medienoffensive vom Frühling im Kopf, die von der Regierung und dem Gewerbeverband lanciert wurde. Alle Zeichen ständen gut, mehr Wachstum, weniger Arbeitslose, die Finanz- und Steuerpolitik sei richtig.

Der Rückgang ist mit 0.5 Punkten nicht massiv, aber er gibt trotzdem Klärungsbedarf auf. Irgendwie stimmt die Richtung nicht.

Kriegsmaterialexport: Bundesrat auf Abwegen

Gemäss einem Bericht im Tagesanzeiger will der Bundesrat ernst machen und die Verordnung zum Kriegsmaterialexport lockern.  Bisher waren Exporte von Kriegsmaterial in Länder, die in einen internen oder externen Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Kriegsgeräte von dieser Regel ausgenommen werden, die voraussichtlich nicht in diesen Konflikt eingesetzt werden.  Im Tagi werden als Beispiele Waffen für eine Präsidentengarde oder Marine genannt.

Will die Schweiz ihre humanitäre und neutrale Tradition weiterführen, so wäre eine Einschränkung und sicher nicht eine Ausweitung der Kriegsmaterialexporte wichtig. Niemandem sind diese sophistischen Unterscheidungen zu erklären – aber ihr Ziel ist ganz einfach: Den Waffenexport ankurbeln.

Die Gefahr ist konkret, dass der Bundesrat vor der Rüstungsindustrie einknickt. Bundesrat Johann Schneider-Ammanns erstes Ziel ist es, die Rüstungsindustrie zu fördern. Dass er dies auf Kosten anderer Ziele tut, muss er selber rechtfertigen können. Dass der Bundesrat aber dieser Revision zustimmen könnte, hängt direkt mit dem Einsitz von Ignazio Cassis zusammen. Didier Burkhalter hat seinen Rücktritt auch damit begründet, dass er mit den Waffenexporten der Schweiz nicht einverstanden war. Mit ihm hätte es sicher keine Lockerung gegeben. Dem neuen Aussenminister ist zuzutrauen, dass seinem Parteikollegen helfen will. Damit werden die guten Dienste der Schweiz gefährdet und unsere Stellung in der Welt mit Sicherheit nicht verbesser.

PS: Man kann ja nur hoffen, dass Ignazio Cassis wieder einmal einen seiner Schwenker macht und alle überrascht.

PS: BR Schneider-Ammann beklagte die sinkenden Waffenexporte der Schweiz. Sie bewegen sich aber in einem langjährigen Mittel.

Sinkende Mieten? Aber wo?

Heute wurden die neuen Zahlen zum Mietpreisindex publiziert. In den letzten drei Monaten stiegen die Mietzinse um 0.2 Prozent, innerhalb eines Jahres um 0.6 Prozent. Die Zahlen widersprechen den Schlagzeilen in den Medien, dass die Mieten sinken – wir haben einzig weniger stark steigende Mieten bei den ausgeschriebenen Wohnungen.

Was aber irritierend an der Zahl ist: Vor einem Jahr sank der Referenzzinssatz, es war die achte Senkung seit 2009. Eigentlich hätte sich der Mietzinsindex nach unten bewegen müssen. Doch wie stets haben nur etwa 20 Prozent der Mieterinnen und Mieter eine Mietzinssenkung erhalten. Dieser Betrag liegt bei jeder Referenzzinssatzsenkung etwa gleich hoch – obwohl der Anspruch auf eine Senkung mit jeder Referenzzinssatzrunde steigt.

Jeder Eigentümer konnte von den tiefen Zinsen profitieren. Die Mieterinnen und Mieter warten offensichtlich auch im neunten Jahr darauf.

Jugendliche unbegleitete Asylbewerber: Kantonale Unterschiede werden ausgeblendet

Heute erschien die Antwort auf meine erste Interpellation. Dabei habe ich die grossen Unterschiede bei der Beherbergung, Ausbildung und finanzielle Ausstattung von jugendlichen unbegleiteten Asylbewerbern thematisiert. Grund waren auch die Probleme im Kanton Luzern, wo sich Jugendliche beschwerten, dass ihnen zu wenig Mitsprache gewährt würde.

Die Antwort des Bundesrates ist weder wahnsinnig erstaunlich, sie ist aber obendrein auch nicht gerade erhellend. Der Bundesrat verweist auf die Kompetenzverteilung, wonach die Sozialhilfe Sache der Kantone sei und die Unterbringung der AsylbewerberInnen unter diese Kategorie falle.  So gebe es auch nix mitzureden für den Bund.

Bereits Anfang 2015 kritisierte ein Ausschuss der Vereinten Nationen im Schlussbericht zur Kinderrechtskonvention mehrere Bereiche, gerade auch in Fragen des Einbezugs und der Stärkung der Kinder. Das einzig konkrete, was der Bundesrat nun in Aussicht stellt, ist ein Befinden über die Umsetzungsstrategie zu den Empfehlungen – bis Ende 2018.

Die politischen Mühlen mahlen langsam. In gewissen Bereichen gilt dies besonders.

Selbstbestimmung: Die Irrtümer der SVP-Initiative

Heute behandeln wir im Nationalrat die SVP-Initiative gegen fremde Richter. Sie will im Zweifelsfall unsere Verfassung über internationales Recht stellen. Die Initianten garnieren diese Idee schon im Titel mit einem historischen Bezug. Schliesslich soll der Kampf gegen fremde Richter schon im Bundesbrief von 1291 gestanden haben. Abgesehen davon, dass dieser Bundesbrief jahrhundertelang verschollen war und nicht als Richtschnur von 700 Jahre Geschichte dienen kann, zeigt die Geschichte unserer Region doch eine ganz andere Wirklichkeit.

Selbstverständlich: Jede Organisationsform strebt nach Autonomie und Selbstbestimmung. So auch die alten Orte. Gleichzeitig konnten sie diese Ziele nicht alleine durchsetzen, sondern mussten Verbündete suchen und sich absichern. So taten es Uri, Schwyz und Unterwalden, so taten das im übrigen andere Talschaften und vor allem Städte untereinander, die in einer Vielzahl von Verträgen sich miteinander verbanden. Autonomie und Rechtssicherheit war immer nur im Verbund mit anderen möglich.

Besonders schön zeigt dies die erste Vereinbarung von Luzern mit den drei Orten von 1332. Das Datum haben wir in der Schule als Beitritt Luzern zur Eidgenossenschaft gelernt. Fritz Glauser hat die Ereignisse im Buch „Luzern und die Eidgenossenschaft“ bereits 1982 schön dargestellt und ich habe es letzte Woche gerne nochmals gelesen. Luzern lag in den 20erJahren des 14. Jahrhunderts im Clinch mit seinem Vogt, der von habsburgischer Seite eingesetzt war. Konkret ging es um den Streit, wer die Ämter des Hirten und des Senns bestimmen dürften. Die Luzerner bestanden auf das Nominierungsrecht, Habsburg respektive der Vogt beharrten auf ihrem Recht. Der Hirte und Senn beaufsichtigten die Nutzung der Allmenden um Luzern und der Wälder am Pilatushang. Die Flächen waren anscheinend übernutzt und der Vogt schritt ein und schränkte das Auftriebs- und Nutzungsrechte ein. Damit machte sich der Vogt in breiten Bevölkerungskreisen Gegner.

Die Luzerner versuchten mit mehreren Missionen bei den Habsburgern, ihre Rechte zu sichern – immer erfolglos. Die Luzerner suchten in dieser Auseinandersetzung Verbündete. Sie fanden sie nicht bei den Städten des Mittellandes, auf die sie traditionellerweise ausgerichtet waren, da diese selber mit Konflikten beschäftigt waren. Sie fanden sie bei den Waldstätten, zu denen sie sich erst aus Not öffneten. Letztlich wurde der Konflikt durch ein Schiedsgericht gelöst, welches aus Vertretern grösserer Städte des Mittellandes bestand – zu dieser Zeit waren das ebenfalls „fremde Richter“. Schiedsgerichte waren ein übliches Instrument der Streitschlichtung mit dem in unserer Gegend Konflikte gelöst wurden. Vorsitzender war stets eine Person, die nicht aus dem Gebiet der Streitparteien kam. Die Herrschaft Österreichs und vor allem die Unterstellung unter das Reich waren noch für lange nicht in Frage gestellt.

Das Beispiel zeigt wunderbar auf, wie im Kuddelmuddel des Mittelalters mit verschiedensten politischen und juristischen Akteuren auf gleichem Territorium die Verwirklichung von Autonomie immer von guter Bündnispolitik, Verträgen und einer Absicherung in einem supranationalen Rahmen abhing – wenn man denn diesen Begriff für diese Zeit bereits brauchen will.

Siehe: Selbstbestimmung gibt es nicht gratis. Sie wird erst garantiert im Verbund mit Anderen.

Und: Was soll man als Grüner dazu sagen, dass das erste Bündnis zwischen Luzern und den Waldstäten dazu diente, die luzernische Abholzung von Wäldern und Übernutzung natürlicher Ressourcen zu schützen?

Schlechtere Verbindungen nach Oerlikon und zum Flughafen: Fragen an den Bundesrat

Wir lasen es in den Medien: Was die SBB als Ausbau und Vorteile für Luzern verkauft wird, ist in der Tat eine Verschlechterung – der Zug x.10 ab Luzern soll nur noch bis Zürich HB fahren, dafür wird der Zug x.35 nach Zürich bis nach Konstanz durchgebunden. Er hält aber nicht in Oerlikon und bleibt in Zürich  12 respektive 14 Minuten stehen. Die meisten Luzernerinnen und Luzerner fahren ja schon mal oder zweimal im Jahr in die Ostschweiz, doch eine direkte Verbindung nach Oerlikon ist für viele Pendlerinnen viel wichtiger und eine gute Anbindung an den Flughafen ist gerechtfertigt.

Dazu habe ich mit Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat Fragen für die Fragestunde vom nächsten Montag eingereicht. Ich bin gespannt, wie Bundesrätin Doris Leuthard diese Verschlechterung erklären wird. Luzern ist mit seinem Fahrplan in viele Richtungen nicht optimal bedient und muss sich gegen solche Verschlechterungen wehren.

Kandidatur Präsidium VCS Schweiz – für eine nachhaltige Mobilität

Zeitlebens haben mich Verkehrsfragen umtrieben. Ich bin mit Autobahnlärm gross geworden, wurde von der Umweltbewegung geprägt und bin überzeugt, dass wir den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter schaffen müssen, wohnliche Städte und Quartiere fördern und auch mal die Mobilität hinterfragen sollten. Das sind Kerninhalte des VCS und meine Herzensangelegenheit. Deshalb habe ich meinen Hut in den Ring geworfen für die Nachfolge von Evi Allemann für das Präsidium des VCS Schweiz.

Mit dem Einsitz in die nationalrätliche Verkehrskommission im März 2018 bin ich in der nationalen Verkehrspolitik sehr gut vernetzt und denke, dass diese Verbindung dem Verband zu Gute käme.  Seit 2008 bin ich im Vorstand des VCS Luzern und seit 2014 dessen Präsident. Und ich habe viel Erfahrung in der Verbandsarbeit: In den letzten Jahren habe ich als Generalsekretär mitgeholfen, den zuvor inexistenten Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) aufzubauen, ich habe Vereine geführt und war Co-Präsident der Grünen Luzern.  Ich stehe gerne für einen Verband in der Öffentlichkeit, ich nehme aber auch die Arbeit im Hintergrund ernst.

Die Delegiertenversammlung ist am 23. Juni 2018.  Ich habe bereits mehrere Sektionen besucht, mit ihnen spannende Diskussionen geführt und würde mich sehr freuen, diese verantwortungsvolle Aufgabe für wohnliche Städte, nachhaltige Mobilität und den Schutz unserer Umwelt übernehmen zu dürfen.

Dossier zur Kandidatur

 

 

Interessen der Mieterinnen und Mieter wahren

Gestern Abend wurde ich in den Vorstand des Mieterinnen- und Mieterverbands Luzern, Ob- und Nidwalden  und Uri gewählt. Es ist mir eine Ehre, nach 15 Jahren Engagement auf Schweizerischer Ebene wieder verstärkt in Luzern für die Interessen der Mietenden einzustehen – und natürlich auch die Verbindung zur nationalen Politik zu schaffen.

Mit meinem Eintritt in die nationalrätliche Verkehrs- und Fernmeldewesen werde ich in Bundesbern mich stark mit Mobilitätsfragen befassen und dafür kämpfen, dass wir unsere Klimaziele einhalten können und dass unsere Städte und Landschaften nicht im Verkehr ertrinken.

Klar war für mich aber: Wohnen bleibt ein zentrales Thema für mich, an dem ich dran bleiben will. Kaum ein anderes Thema ist so wichtig für die Menschen. Wohnen bedeutet Heimat, beeinflusst unser Wohlbefinden, Wohnen ist aber auch eine unglaublich zentrale wirtschaftliche Frage. Rund 40 Milliarden Franken wenden die Mieterinnen und Mieter heute dafür auf.

In Bundesbern haben wir es zur Zeit mir einer Flut von Vorstössen zu tun, die das Mietrecht aushöhlen wollen. Im Kanton haben wir gleichzeitig einen Stillstand in der Wohnbauförderung. Rezepte dagegen gibt es: Zum Beispiel die MV-Wohninitiative. Hier helfe ich gern mit.