Renditen, Wohnen und eine miserable Klimapolitik: Der Sessionsrückblick

Ganz am Schluss gabs noch einen Erfolg: Der Nationalrat lehnte es ab, den Kantonen die völlige Freiheit für die Wahlsysteme zu geben – Kleinparteien und Minderheiten sollen nicht überfahren werden können. Und dazu wurde immerhin Ja zur Weiterführung der heutigen minimalen Wohnbauförderung gesagt.

Der Rest aber dieser Session – das CO2-Gesetz, die Diskussion zur Wohninitiative und weitere Geschäfte sind Ansporn genug, bei den Wahlen im nächsten Oktober für andere Mehrheiten zu kämpfen!

Wohninitiative: «Der Unterschied macht die Rendite»

Ein Dach über dem Kopf ist eines der elementarsten Grundrechte – und gleichzeitig ein grosses Geschäft für Vermieter, Anleger und Immobilienbesitzer. In der Schweiz haben es Mieterinnen und Mieter schwer, zu ihrem Recht zu kommen und zahlbare Wohnungen zu finden. Hier setzt die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» an. Diesen Mittwoch fasst der Nationalrat eine Empfehlung. Gleichzeitig wird das Mietrecht aus rechten Kreisen frontal angegriffen, sagt Nationalrat Michael Töngi.

Gian Waldvogel: Im ersten Satz des Argumentariums steht ein Satz, der nicht wirklich zur Statistik passt stimmt: Trotz reger Bautätigkeit herrscht in der Schweiz Wohnungsnot. Aber die Leerwohnungsquote liegt 2018 mit 1.62 Prozent so hoch wie seit langem nicht mehr. Es ist also mehr als genug Platz da.

Michael Töngi: Es stimmt, dass in den vergangenen Jahren viel gebaut wurde und es gibt Gemeinden mit vielen leeren Wohnungen. Ein Beispiel ist Huttwil im Kanton Bern, wo auf 5000 Einwohner rund 300 Wohnungen leer stehen. Hier wurde viel zu viel gebaut. Fakt ist jedoch, dass die Mietpreise trotz Bauboom und deutlich gesunkenem Referenzzinssatz weiter ansteigen. Nur im oberen Segment sinken die Preise für neu ausgeschriebene Wohnungen.

Weshalb wurde das Volksbegehren lanciert?

Die Initiative wurde gestartet, damit der Bund mehr unternimmt als heute. Der Mieterinnen- und Mieterverband hat die Initiative 2015 lanciert, weil wir uns über die Untätigkeit des Bundes geärgert haben. Jahrelang hat Bern Massnahmen geprüft, wie er günstigen Wohnraum fördern könnte und am Schluss wurde gar nichts unternommen. Das liegt unter anderem an Bundesrat Johann Schneider-Ammann, der sich nicht für die Anliegen der Mieterinnen und Mieter interessierte. Erschwerend kommt hinzu, dass die CVP in der aktuellen Legislatur mit der SVP und FDP zusammenarbeitet und so auch die sanftesten Massnahmen zu Gunsten des Mieterinnen- und Mieterschutzes verhindert hat.

Die Initiative verlangt, dass doppelt so viele gemeinnützige Wohnungen wie bisher erstellt werden. Weshalb kann das nicht dem freien Markt überlassen werden?

Der Markt regelt eben nicht alles. Ein Dach über dem Kopf brauchen wir alle, dieses Gut müssen wir konsumieren. Daher ist es ein asymmetrischer Markt, der nicht Marktprinizipien funktioniert. In Städten beispielsweise besteht immer eine grössere Nachfrage als Angebot und in diesen Bereichen muss der Staat eingreifen. Beispielsweise indem die Preise kontrolliert werden oder noch besser: Es wird preisgünstiger Wohnraum geschaffen, der auf die Dauer günstig bleibt.

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, sie sei nicht marktkonform. Doch er unterstützt den Rahmenkredit im Umfang von 250 Millionen Franken für die Aufstockung des Fonds de Roulement. Aber nur, falls die Initiative nicht angenommen wird. Wie funktioniert dieser Fonds und weshalb reicht das nicht als Massnahme?

Aus diesem Fonds erhalten Genossenschaften preisgünstige Darlehen. Ein seit vielen Jahren bewährtes Instrument für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Das Parlament entscheidet dabei jedes Jahr im Rahmen des Budgets, wie viel Geld aus dem Rahmenkredit tatsächlich den Genossenschaften zur Verfügung gestellt wird. Der letzte Rahmenkredit ist nun wieder aufgebraucht und es muss ein neuer gesprochen werden. Das ist eine ganz normale Tätigkeit, die nichts mit der Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes zu tun hat. Die Verknüpfung der beiden Geschäfte ist widersinnig. Wenn die Initiative angenommen würde, müsste der Bund im Gegenteil noch mehr unternehmen für den gemeinnützigen Wohnungsbau.

Die Vorgabe der Initiative ist sportlich, gerade in der Stadt Luzern zeigt sich, dass es schwierig ist, zusätzlichen gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen. Wie soll das umgesetzt werden vom Bund?

Ein wichtiger Aspekt ist die Bodenpolitik der Gemeinden. Jede Kommune soll ein Vorkaufsrecht auf Land erhalten und kann diese Grundstücke dann für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Eine aktive Bodenpolitik, wie sie beispielsweise die Stadt Luzern dank der Initiative der Grünen nun betreibt, ist dabei absolut entscheidend. Die Raumplanung ermöglicht es Gemeinden ausserdem, einen gewissen Anteil an günstigen oder gemeinnützigen Wohnungen in neuen Überbauungen vorzuschreiben.

Kamen Herr und Frau Schweizer 1970 durchschnittlich noch mit 27 Quadratmetern Wohnfläche pro Kopf aus, so beläuft sich diese Zahl im Jahr 2000 auf über 40 Quadratmeter. Und auch der Standard muss immer besser werden. Sind die Mieterinnen und Mieter nicht selbst die Treiber der Wohnkosten?

Am meisten Platz beanspruchen Eigentümerinnen und Eigentümer. Beispielsweise Alleinstehende, die alleine in einem 150 Quadratmeter grossem Haus wohnen. Das zeigt auch die Statistik, der Platzverbrauch der Eigentümer ist rund 10 Quadratmeter höher als derjenige von Mieterinnen. Die Wohnsituation ist dabei hochgradig abhängig vom Einkommen. Stehen einem Haushalt weniger als 5000 Franken zur Verfügung, verwenden die Bewohner im Schnitt über 30 Prozent des Einkommens fürs Wohnen. Es gibt breite Bevölkerungsschichten, die sich nicht mehr Wohnraum leisten konnten in den vergangenen Jahrzehnten. Gegensteuer zur Wohnflächenverschwendung geben Genossenschaften, die günstigen Wohnraum an Belegungsvorschriften knüpfen und so masslosem Wohnraumverbrauch sowie der Zersiedlung Einhalt gebieten.

Der Nationalrat hat in der Dezembersession bereits Inlandinvestitionen in den Klimaschutz abgelehnt. Davon betroffen sind auch Gebäudesanierungen, die keinem einheitlichen Standard unterliegen sollen. Wie wichtig ist denn der Wohnbereich, um den Co2-Ausstoss zu reduzieren und die Klimaziele der Schweiz bis 2030 zu erreichen?

Rund 27 Prozent aller Treibhausemissionen werden im Wohnbereich verursacht. Das Parlament hat sich nicht nur geweigert, Standards für Sanierungen zu schaffen. Es wurden auch die Sanktionsmöglichkeiten gestrichen, falls die Emissionen nicht bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 gesenkt werden. Das heisst, es können beispielsweise weiterhin Ölheizungen verbaut werden ohne dass die Eigentümer mit Konsequenzen zu rechnen haben. Ein unerhörter Tiefschlag. So schaffen wir den Ausstieg aus den fossilen Energien nie.

Stehen energetische Sanierungen nicht im Widerspruch zu preisgünstigem Wohnen?

Wenn Sanierungen in erster Linie auf energetische Massnahmen beschränkt, bewegt sich die Mieterhöhung im überschaubaren Rahmen. Eine wirklich gute Sanierung erhöht die Miete um rund 200 Franken. Für die Energiewende müssen alle einen Beitrag leisten. Es darf aber nicht sein, dass die Energiewende letztlich als Renditemaschinerie für Eigentümer missbraucht wird. Schwierig wird es, wenn zu teuer saniert wird um den Standard der Wohnung zu heben und den bisherigen Mietparteien gekündigt wird, um die Wohnung neu auf einem hohen Marktniveau zu vermieten. Heute ist sehr viel Geld da, das investiert werden will. Dieses wird oft für teure Aufwertungen eingesetzt, die gar nicht notwendig wären.

Wie steht es um die Rechte der Mieterinnen und Mieter, können sie sich gut wehren?

Nein, aber wer sich aktiv bemüht, kann zumindest auf gewisse Rechte pochen. Wir haben nur eine Missbrauchsgesetzgebung: Solange der Mieter nicht reklamiert, geschieht nichts, egal wie falsch der Mietzins ist. Die Mieterin muss in jedem Fall an die Schlichtungsstelle gelangen: das ist eine grosse Hürde und gerade im Fall von Mietzinsaufschlägen bei energetischen Sanierungen ein Problem.

Weshalb?

Die Fördergelder stammen aus der CO2-Abgabe, welche die Mieter und Mieterinnen bezahlen. Kommt es zu einer Kündigung wegen der Sanierung, so haben – überspitzt formuliert – die Mieter ihren eigenen Rauswurf finanziert. Da sollte der Staat die Mietzinserhöhungen von sich aus kontrollieren. Das würde auch das Vertrauen in die Energiewende erhöhen.

Unser Stadtpatrizier Junker Jost pocht darauf: Auch private Immobilienbesitzer können preisgünstigen Wohnraum anbieten. Wo liegt der Unterschied zwischen gemeinnützigem und preisgünstigem Wohnen aus Sicht der Mieterinnen und Mieter?

Genossenschaften und Private können teuer oder günstig bauen: Der Ausbaustandard definiert die Anfangsmiete. Der Unterschied macht die Rendite, die ein Privater aus seiner Anlage erzielen will. Auf längere Frist steigen die Mieten deshalb immer bis zu dem Preis an, welcher der Markt hergibt. Genossenschaften hingegen rechnen nur auf Basis der Zinsbelastung und der Unterhaltskosten, ein Gewinn muss nicht abfallen. Schweizweit sind die Mieten von privaten Anbietern im Schnitt 20 Prozent höher als bei gemeinnützigen Genossenschaften.

Was immer wieder auffällt: Mit Pensionskassengeldern von Besserverdienenden wird kräftig spekuliert und gebaut. Ist das nicht eine eklatante Bereicherung der Gutverdienenden auf Kosten von Mieterinnen und Mieter mit kleinem Budget?

Es ist vor allem eine Umverteilung zwischen Eigentümer und Mieter. Eigentümerinnen und Eigentümer wohnen dank den tiefen Zinsen heute viel günstiger als Mietende. Die Mieter bezahlen dagegen ständig mehr fürs Wohnen und finanzieren so auch die Pensionskassen mit. Alleine während 2007 und 2013 – neuere Zahlen kommen erst später – sanken die Wohnkosten von Eigentümerhaushalten um 80 Franken pro Monat, jene der Mieterhaushalte stiegen dagegen um 200 Franken. Das ist eine bemerkenswerte Umverteilung.

Nicht zu unterschätzen für die Preisspirale nach oben sind die Gemeinden selbst. Bestes Beispiel ist Kriens: Dort durfte der Immobilienmogul Mobimo das Filetstück beim Mattenhof für 800 Franken pro Quadratmeter kaufen, wohingegen die gemeinnützige Genossenschaft Wohnwerk über 2000 Franken bezahlen musste.

Es ist unglaublich, wenn Gemeinden weiterhin so gedankenlos mit dem Boden umgehen. Mobimo bezeichnet die Überbauung Mattenhof als Leuchtturmprojekt, doch ich bin skeptisch, ob dort ein lebendiges Quartier entsteht. Das Projekt ist renditegetrieben wie auch jenes auf dem Nachbargrundstück: Weil das Geld für eine Sporthalle fehlt, wird sie von privaten Investoren gebaut und mit einem 103 Meter hohen Wohnturm gegenfinanziert. Ist das wirklich unsere Vorstellung von einer guten Siedlungsplanung in Einklang mit hoher Lebensqualität?

Achten da Genossenschaften mehr drauf?

Ja, insgesamt ist festzustellen, dass die Bedürfnisse der Menschen nach Lebensqualität und Behaglichkeit bei genossenschaftlichen Wohnbauprojekten im Vordergrund stehen. Private Bauherren können auch gute Projekte realisieren, aber wenn die Gemeinden nicht klare Auflagen machen, siegt halt häufig der Renditegedanke.

Auch ein Faktor der in diesem Zusammenhang stossend wirkt: Gemeinden versuchen günstigen Wohnraum zu reduzieren, um weniger gute Steuerzahler und Sozialhilfeempfängerinnen zu verscheuchen. Was kann dagegen unternommen werden?

Das ist ein Auswuchs des Föderalismus. Es braucht in erster Linie einen Ausgleich aller Soziallasten zwischen den Gemeinden. Das sollte über einen kantonalen Finanzausgleich geregelt werden. Irgendwo müssen diese Menschen ja leben. Abgesehen davon müssen gemeinnützige Wohnungen ja nicht nur ärmere Menschen anziehen. Es gibt durchaus Gutverdienende, die ganz gezielt günstiger wohnen, sich im Platz einschränken und das gesparte Geld für etwas anderes einsetzen. Solange die Wohnungen nicht subventioniert sind, ist das völlig in Ordnung.

Vorstösse der Immobilienlobby sollen Mietzinsaufschläge erleichtern und höhere Renditen ermöglichen. Gleichzeitig soll der Mieterschutz nur noch in Gebieten gelten, in denen Wohnungsmangel herrscht. Eine bösartige Strategie, bedenkt man die vielen spekulativen Projekte, die die Leerwohnungsquote künstlich nach oben treiben.

Wir haben sowieso ein schwaches Mietrecht. Diese Vorstösse würden dem Mietrecht einen Todesstoss versetzen. In vielen Regionen könnte man nicht einmal mehr eine Mietzinssenkung verlangen, wenn der Referenzzinssatz sinkt. Dadurch stiege die Rendite der Eigentümer auf Kosten der Mieter jährlich an. Hier ist die rechte Mehrheit in der Rechtskommission durchmarschiert. Die nationalen Wahlen im nächsten Jahr entscheiden nun darüber, ob diese Vorstösse auch im Parlament durchkommen werden.

Halbstundentakt Luzern – Bern kommt in…12 Jahren.

Man greift sich an den Kopf: Auch der kleinste Bahnausbau steht für die Luzernerinnen und Luzerner in ferner Zukunft. Neben einem besseren Takt Richtung Ob- und Nidwalden ist der Halbstundentakt zwischen Luzern und Bern die einzige Massnahme im Ausbauschritt 2025 für unsere Region. Doch auch dieser soll erst 2030 kommen. Grund sind für einmal nicht die knappen Kapazitäten im Bahnhof Luzern, sondern Engpässe in der Region Bern. Erst nach einem Ausbau in Wankdorf können auch zur halben Stunde auf dieser Strecke fahren. Das hat der Bundesrat heute auf eine Frage von mir geantwortet. Die einzige Hoffnung ist der Satz: „Im Rahmen der detaillierten Bauplanung wird geprüft, ob zusätzliche Angebote wie der Halbstundentakt zwischen Bern und Luzern allenfalls auch früher eingeführt werden können.“ Man fürchtet wohl zu Recht, dass das nur noch ein Verwedeln ist.

Die Situation ist umso fataler, als Luzernerinnen und Berner heute auch keine sinnvolle Alternative mit Umsteigen in Olten haben. Entweder warten sie sehr lange auf einen Anschluss oder sie verbringen die Strecke Luzern – Olten in einem Regioexpress mit vielen Zwischenhalten.

 

So bleiben denn einige Fragen offen:

Gibt es sonst noch eine Fernverkehrslinie mit einem so hohen Passagieraufkommen und einem Stundentakt?

Der Halbstundentakt ist im Ausbauschritt 2025 enthalten, weshalb wird er nun nicht in dieser Etappe realisiert?

Gibt es keine Möglichkeit für einen Halbstundenakt mit Umsteigen in Olten ohne die heutige massive Verlängerung der Reisezeit?

Weshalb muss der Halbstundentakt Bern – Luzern gegenüber anderen Halbstundentakte hinten anstehen?

 

Ja aber rettet unser Klima nicht

Für einmal habe ich sie auf die Seite gelegt: All die Briefe aus Wirtschaft und von Verbänden zum CO2-Gesetz und die uns Parlamentarierinnen Empfehlungen abgaben. Immerhin: Niemand getraute sich gerade heraus eine Revision des CO2-Gesetzes in Frage zu stellen oder die Klimafrage zu negieren. Das klingt dann etwa so: „Der TCS ist sich der Herausforderung, welche die Klimaerwärmung für die ganze Welt und für die Schweiz mit sich bringt, bewusst und begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates, die negativen Konsequenzen auf unsere Gesellschaft zu minimieren.“

Es folgt dann das Aber. Beim TCS ist es etwa eine Begrenzung des Aufschlags auf dem Benzin auf höchstens 5 Rappen. Oder die Forderung, mehr CO2 im Ausland zu kompensieren statt im Inland. Swissmen wehrt sich gegen höhere CO2-Abgaben, desgleichen Immobilienverbände wie die welschen FRI und USPI, welche es zusätzlich gemein finden, dass die Verbraucher nicht stärker in die Verantwortung genommen werden. Komischerweise haben ihre Vertreter jeweils Anträge für eine flächendeckende verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung abgelehnt. Auch Gastrosuisse wendet sich gegen mehr Klimaschutz im Inland und möchte diesen im Ausland betreiben.

Der letzte Sommer, der Herbst und der nicht anfangende Winter zeigen uns klar, dass wir mit dem Klimaschutz ernst machen müssen. Meine Geranien und die Fuchsien sind auch Anfangs Dezember noch draussen. Vor dreissig Jahren holte man sie allerspätestens Ende Oktober rein.

Es braucht jetzt griffige Massnahmen für den Klimaschutz. Dazu gehören strengere Normen für Autos, klare Vorgaben für den Ersatz von Heizungen, die mit fossilen Energien gefüttert werden und mehr Anstrengungen auch im Inland: Wenn wir bis 2050 fossilfrei werden wollen, so können die CO2-Einsparungen logischerweise nicht einfach im Ausland eingekauft werden.

PS: Gerade ist mir noch der Brief des Centre patronal in die Hände gekommen: Gemäss dem welschen Gewerbeverband entspricht die CO2-Gesetzesrevision einzig der „Befriedigung ideologischer Ansprüche“. Und er bringt zur Beweisführung vor: „In den letzten Tagen war die Presse voll von alarmierenden Nachrichten über die globale Erwärmung. Welch ein Zufall! Wendet sich der Nationalrat der Revision des CO2-Gesetzes zu.“ Ja, nach diesem Rekordjahr ist es ein unglaublicher Zufall, dass die Medien und die Menschen über die Klimaerwärmung sprechen.

 

Den Städten zeigen, wer hier befiehlt

Der Nationalrat hat heute eine Parlamentarische Initiative Rutz angenommen. Sie will den Städten verbieten, auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 einzuführen. Dies unter dem Vorwand, der Verkehr müsse fliessen können und auch die Städte müssten den Verkehr vom übergeordneten Strassennetz abnehmen und der müsse genügend schnell fahren können.

Rutzs Partei die SVP verlangt stets Föderalismus. Da ist diese Forderung merkwürdig, denn sie greift fundamental in die Rechte der Kantone und der Gemeinden in. Die Gemeinden kennen ihre Probleme und die Lösungsmöglichkeiten am besten.

Die Forderung ist aber auch inhaltlich völlig falsch: Tempo 30 kann auch auf Hauptverkehrsachsen sinnvoll sein. Eine Geschwindigkeitsreduktion kann den Lärm entscheidend verringern. Lärm soll an der Quelle vermieden werden, das ist besser als Lärmschutzwände oder der Einbau von Fenstern. Ob auf einem Strassenabschnitt Tempo 30 oder 50 gefahren werden kann, verlängert die Fahrzeiten kaum. Teilweise ist eine tiefere Geschwindigkeit sogar positiv, weil der Verkehr verstetigt wird und der Verkehrsfluss nicht abnimmt.

Die Initiative zielt darauf ab, die Städte zu knebeln und ihre Verkehrspolitik zu torpedieren, die Städte sollen gefälligst den Verkehr von den Autobahnen in die Städte lassen und ja keine Hindernisse aufbauen. Die städtische Verkehrspolitik stört offensichtlich eine Mehrheit des Nationalrats wie auch den Chef des ASTRA.

Es wird Zeit für andere Mehrheiten.

Einfallsachsen – wer fällt da in die Städte ein?

In einem Interview in der heutigen NZZ fordert ASTRA-Chef Jürg Röthlisberger „Einfallsachsen in die Städte hinein“. Man fragt sich: Wer soll hier überfallen werden? Oder – pardon – überfahren? Und wer wird zugelärmt? Die Städte wehren sich gegen diese Zufahrtsachsen und sie wissen sehr wohl, weshalb sie es tun. Die Verkehrsprobleme stehen zuoberst in der Sorgenliste, die EinwohnerInnen stimmen regelmässig und mit klaren Mehrheiten für eine Verkehrspolitik, die Plätze und Strassen lebensfreundlicher macht, Lärm verhindert und Velo und öV fördert. Der Vorwurf von Jürg Röthlisberger an die Städte, sie würden eine dogmatische Verkehrspolitik betreiben, geht völlig an den Wünschen der Bevölkerung vorbei. Sie wehren sich überall mit Auftrag der Bevölkerung und nah an ihren Lebenswünschen gegen weitere Hochleistungsstrassen quer durch die Städte.

Röthlisbergers Begriff der „Einfachsachse“ soll in Luzern in Form der Spange Nord seine Materialisierung finden. Wir wissen, welche massiven Folgen der Bau hätte: Ein vierspuriger Autobahnzubringer quer durch ein Quartier und letztlich Mehrverkehr in der Stadt, da die Einfallsachse nicht nur Verkehr aus der Stadt auf die Autobahn führt, sondern eben auch den umgekehrten Weg ermöglicht.

Im Weiteren strotzt das Interview von einer Technikgläubigkeit. Verkehr wird mit Wasser und Strom verglichen. Das untergeordnete Netz muss den Verkehr des übergeordneten Netzes aufnehmen und als Ausbaugrund für die Autobahnen nennt Röthlisberger, dass 2040 mehr Leute pendeln wollen oder „im Jura ihren Kaffee trinken wollen.“ Das ist ein lineares Fortführen der heutigen Politik. Doppelstöckige Autobahnen und die Umnutzung von Pannenstreifen sollen die Kapazitäten weiter erhöhen und Denkverbote wolle man nicht.

Es bräuchte wohl mehr Denkarbeit in eine ganz andere Richtung: Wir brauchen auch im Verkehrsbereich und -infrastruktur eine klare Strategie zum Schutz unseres Klimas. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die auf Vermeidung und Verlagerung setzt und wir brauchen Personen an der Spitze der Verwaltung, die nicht die Verkehrspolitik der Städte torpedieren.

Überwachung: Wir werden nachfragen

Das Ja war absehbar. Missbrauchsbekämpfung ist in aller Munde und schon fast ein Totschlagargument, das eine differenzierte Diskussion verunmöglicht. Wie weit Überwachung gehen soll, wo sie verhältnismässig ist und wie breit sie eingesetzt werden soll, diese Diskussion wurde nur ansatzweise geführt. Immerhin hat das Referendum die Möglichkeit gegeben, diese Themen anzusprechen und es gab auch wache und kritische Geister in den bürgerlichen Parteien, die massiven Eingriffe in die Privatsphäre bekämpfen. An der Versammlung der kantonalen FDP habe ich erlebt, wie engagierte Liberale sich über das vorbehaltlose Zustimmung ihrer Parteioberen schämten und vor allem: Wie gross der Ärger über die IV ist – ein Thema, das ich gerne andernorts aufnehme.

Leider hatten wir gegen die Versicherungslobby und den bürgerlichen Parteien keine Chance.

Die Verwirrung im Abstimmungskampf, ob nun in Privaträumen fotografiert werden darf, ob Drohnen eingesetzt werden können und die Fehler im Abstimmungsbüchlein haben aufgezeigt, dass die Gesetzesarbeit schlufig gemacht wurde und die Auswirkungen der Gesetzesrevision völlig unklar sind.

Wir werden auf alle Fälle darauf achten, dass das bundesrätliche Versprechen zur Zurückhaltung eingehalten wird und die Versicherungen klar ausweisen müssen, wie sie die neuen Möglichkeiten anwenden werden.

Ein deutliches Hornzeichen

Ja, gemäss Hochrechnung wird es nicht ganz reichen. Aber erstaunlich viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Hornkuh-Initiative unterstützt. Armin Capaul hat fast im Alleingang das Thema aufs Tapet gebracht, im Parlament haben nur die Grünen die Initiative klar unterstützt. Dafür ist das Resultat formidabel. Der hohe Ja-Anteil ist ein Ja zum Tierwohl und ein Ja zu einer Landwirtschaft, die naturnah produziert. Jährlich geben wir über vier Milliarden Franken für die Landwirtschaft aus. Die NZZ hat diese Woche aus ihrer wirtschaftsliberalen Optik diese Geldschüttung kritisiert – ihre Kritik teile ich nicht generell. Aber die NZZ hat aufgezeigt, dass die Landwirtschaft in der Schweiz in vielen Bereichen wie Ammoniakbelastung, Artenvielfalt, Intensivierung oder eben Tierwohl noch nicht dort ist, wo sie sein sollte. Kein Wunder, dass nach der Hornkuh-Initiative weitere Initiativen zu den Themen Trinkwasser und Massentierhaltung folgen.

 Für viele ist das Abbrennen der Hörner bei Kälbern ein Ausdruck einer Landwirtschaft, die sie nicht unterstützen wollen. Das können und müssen wir in der nächsten Agrardebatte in Erinnerung rufen. Der Tierschutz muss weiter entwickelt werden.

 

Ausserhalb der SVP-Blase ist die Welt farbig und nicht schwarz-weiss

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wurde letztlich klar abgelehnt. Gut für die Menschenrechte, den Rechtsstaat und unsere Demokratie! Die SVP unterlag mit ihrem Weltbild, das da in Variationen lautet: Wir hier gegen alle anderen. Das Volk gegen oben. Die Schweiz gegen EU. Richter gegen Volk. Offensichtlich hält das Stimmvolk nichts von dieser schwarzweissen Einteilung der Welt, die SVP-Logik vermag ausserhalb der Partei kaum noch jemanden zu überzeugen. Ich habe selber an einem Podium mit Roger Köppel und Adrian Amstutz die SVP-Stimmungsmache erlebt und wusste: Man soll sich nicht von der SVP-Walze beirren zu lassen. Die Welt ist ausserhalb der SVP-Blase einiges bunter.

  • Im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative verfing die SVP-Argumentation nicht mehr, dass die Initiative doch ganz harmlos sei und die Schweiz nur etwas härter verhandeln müsse und wir dann wieder eigenständiger über unser Schicksal entscheiden könnten. Gerade die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat gezeigt, dass die EU auf ihre Kernforderungen pocht und weder in Verhandlungen mit der Schweiz noch mit Grossbritannien an ihnen rütteln lässt.
  • Vielleicht haben einige Stimmberechtigte auch ihre Gedanken zum schrillen Auftritt der rechtspopulistischen Politikern und irrlichtenden Sternenpolitiker in Italien und anderen Ländern gemacht. Salvini und Co. prahlen mit ihrer nationalstaatlichen Stärke und zeigen Europa den Stinkefinger. Hierzulande wird über ein solches Gebaren der Kopf geschüttelt, und es braucht nicht viel, um die Parallelen dieser Geisteshaltung und der Selbstbestimmungsinitiative zu sehen. Die Schweiz als Kleinstaat fährt besser mit Verlässlichkeit und der Stärkung des Völkerrechts als mit Isolationismus. Italien wahrscheinlich auch.
  • Das klare Nein wurde nur möglich, weil sich so viele dafür eingesetzt hatten. Parteien, Organisationen wie Amnesty oder Operation Libero aber auch engagierte Einzelpersonen haben mitgemacht und eines klar gemacht: Wir überlassen das Feld nicht der SVP und lassen ihre Vereinfachungen und Verdrehungen nicht unwidersprochen.
  • Und selbstverständlich: Die Stimmberechtigten haben die Wichtigkeit der Menschenrechte und des Völkerrechts ein weiteres Mal bestätigt. Damit haben sie ein Fundament gestärkt, auf dem die Schweiz steht und gleichzeitig Solidarität mit all jenen Menschen gezeigt, die in Ländern mit unsicheren demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen leben.

Der Bund versucht sein Versagen in der Wohnpolitik zu kaschieren

Im August verlangte die Mehrheit der zuständigen nationalrätliche Kommission einen Zusatzbericht zur Wohninitiative. Ziel: Eine Auflistung aller wohnpolitischen Massnahmen in der Schweiz. Nun liegt der Bericht vor. Und er zeigt schonungslos auf, wie der Bund die Wohnpolitik rechts liegengelassen hat. Der Bericht ist eine einzige Auflistung von Nichtmassnahmen und eingestellten Hilfen. Als einzige Hilfe ist der Fonds de roulement übrig geblieben, mit dem Wohnbaugenossenschaften jährlich mit einigen Millionen Franken unterstützt werden. Dazu kommt nochmals ganz wenig Geld für Wohnverbilligungen, die noch in den 90er Jahren gesprochen wurden und bald auslaufen.

Alle anderen Massnahmen, die das redividierte Wohnraumförderungsgesetz von 2003 vorsieht, wurden nie umgesetzt. So gibt es insbesondere keine direkten Darlehen für preisgünstige Wohnungen. Der Bund hat auch im raumplanerischen Bereich keine Vorschriften erlassen und überlässt das Thema Wohnen den Kantonen und Gemeinden.

Um nicht ganz nackt dazustehen, weist der Bericht die Wohnkosten innerhalb der Ergänzungsleistungen als Wohnbauförderung aus. 200 Millionen Franken zahle so der Bund als Subjekthilfen aus. Ein schiefer Versuch, doch noch Aktivitäten des Bundes nachzuweisen. Es wäre, wie wenn die Lebensmittelkosten, die in den Ergänzungsleistungen enthalten sind, als Subvention der Landwirtschaft oder des Detailhandels ausgewiesen würden oder der Anteil für Kleider als Fördermassnahmen für Modeketten verkauft würden.

Eines zeigt der Bericht deutlich: Die Subvention der Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer ist bei weitem höher als jener für Mieterinnen und Mieter. Dank den Steuerabzügen werden Eigentümerinnen bei den direkten Bundessteuern um rund eine Milliarde Franken entlastet, auf Kantons- und Gemeindeebene wird der Betrag ungefähr gleich hoch sein. Dabei sind die Steuervergünstigungen durch die Möglichkeit, Gelder aus der zweiten und dritten Säule für den Wohnerwerb zu entnehmen, noch gar nicht eingerechnet.

Der Bericht ist beste Beweisführung für ein Ja zur Wohninitiative.