Michael Töngi

Haben Sie das auch gelesen? Vor wenigen Wochen kam die Meldung, dass eine Inschrift auf einem kleinen Stein entziffert werden konnte. Erstaunlich, wieviel Inhalt auf diesem drei Zentimeter grossen Stein stand. Er wurde in in Jerusalem gefunden. Der assyrische König forderte die Judäer auf, ihren Tribut zu zahlen.  Was danach passierte, kann man in der Bibel nachlesen, denn dort kommt die Fortsetzung vor: Es gab eine verheerende Strafaktion gegen die Judäer. Vor 2700 Jahren wirkte das Recht des Stärkeren.

Unterwerfung und Huldigung gegenüber dem Herrscher wurden eingefordert und in Stein und Bildern festgehalten, damit es zeitlos klar war. So etwa in Persepolis, wo die Prozession der Tributpflichtigen aus dem ganzen persischen Reich auf den Treppenaufgängen des Palastes dargestellt sind. Allerdings hatte die Huldigung dann doch einmal ein Ende: Alexander der Grosse eroberte das persische Reich – aber er übernahm trotz Kritik persische Kleidung und Niederwerfungsszenen.

Diese Szenen und dieses Machtdenken findet sich auch nach der Antike. Im Mittelalter forderten Herrscher ihren Tribut. Auf diesem Kaiserbild wird festgehalten, wie die vier personifizierten Völker seines Reichs in demütiger Haltung Otto III. Edelsteine, Füllhörner, einen goldenen Globus darbringen. Die schönen Bilder währten allerdings nicht lange: Otto III. starb früh und Zeitgenossen sahen darin eine Strafe für sein sündhaftes Tun, worunter keine erotischen Exzesse zu verstehen sind, sondern seine Italienpolitik und Vernachlässigung anderer Reichsgebiete.

Solche Szenen gibt es natürlich zuhauf. Auch im aussereuropäischen Raum. Hier eine Darstellung der Huldigung von Montezuma II. der über das riesige Aztekenreich herrschte. Bald war es allerdings Schluss mit diesen Szenen: Montezuma liess die Spanier in sein Reich und empfing ihren Anführer Cortez, der faktisch die Herrschaft übernehmen konnte.  Dazu noch später mehr.

Diese Art von Inszenierungen der Macht gibt es auch in neueren Zeiten. Auch gewählte Präsidenten oder Regierungschefinnen können sich inszenieren. Aber wichtiger werden Bilder mit Darstellungen von Verhandlungen unter seinesgleichen, grossen Kongressen und Debatten.  In Erinnerung sind uns die jährlichen UNO Treffen mit grossen Bildern aus dem Rund.

Und natürlich gibt es die Bilder von Verhandlungsrunden, die oft leider erst nach langen Kriegen stattfanden, wie der Wiener Kongress, wo ein Ausgleich gesucht wurde und Europa neu geordnet wurde. Verhandlungen und Absprachen wurden wichtiger, Regeln wurden abgemacht und auf ihre Einhaltung gepocht.

Natürlich ist das nicht schwarz und weiss. Auch vor Hunderten von Jahren wurden Verträge abgeschlossen und Abmachungen gesucht. Und natürlich haben keine Kriege soviele Opfer gefordert, wie jene des 20. Jahrhunderts. Die Macht des Stärkeren wurde auf Grund der technischen Möglichkeiten noch grausamer.  Aber wir lebten seit dem Zweiten Weltkrieg in einer Welt, die sich regelbasiert nannte oder dahin strebte. Und auch hier: Natürlich haben sich zum Beispiel die USA nie an gewisse Regeln halten wollen.

Trotzdem: Das Revival von Huldigungszenen ist erschreckend. Wie die Wirtschaftsrunde der Schweizer Unternehmen vor Trump, die ebenfalls mit Geschenken ankommt und im Halbrund Platz nimmt. Wer sich solchen Gesten entzieht, wird abgestraft.

Neuestes Beispiel ist dieser Friedenspreis, den Gianni Infantino im Namen der Fifa an Donald Trump übergeben hat. Damit erhält der amerikanische Präsident, was er sich längst gewünscht hat. Man erfindet einen Preis und verleiht ihn, ohne irgendwelche Kriterien zu nennen. Hauptsache, dem Präsidenten des mächtigsten Landes wird geschmeichelt.

Ich verstehe, dass der Bundesrat angesichts der hohen Zölle reagieren musste. Er muss die Exportwirtschaft und die Arbeitsplätze in der Schweiz schützen. Und ich verstehe ebenfalls, dass es unkonventionelle Mittel braucht, wenn das Gegenüber grundsätzliche Regeln über den Haufen wirft. Aber wo sind die Grenzen? Wie weit soll die Schweiz diesem regellosen Herrscher entgegenkommen? Wie stark schädigt sie damit eine Weltordnung, für die sie bisher einstand? Denn Donald Trump ist nicht einfach ein bisschen unorthodox oder grad etwas extrem drauf, er steht für eine Zeitenwende. So mächtig er ist, andere Personen und Entwicklungen gehen in die gleiche Richtung.

So richtig begriffen habe ich das erst bei der Lektüre des Buches „Das Zeitalter der Raubtiere“ von Giuliano da Empoli. Er beschreibt, wie die Techbosse nicht nur nach Geld, sondern auch nach Macht streben und wir sie viel zu lange walten liessen und etwa die US-Demokraten mit ihnen zusammenarbeiteten und sie nicht beschränkten. Sie sind völlig disruptiv unterwegs, ohne Regeln und einzig auf Machtzuwachs aus. Auch wer sich ihnen andient, wird verschlungen.  Da Empoli empfiehlt, Machiavelli wieder hervorzuholen, der skrupellose Renaissance-Fürsten beschreibt, die durch Ruchlosigkeit und Angriff ihre Macht sicherten. Nachzulesen ist dies zum Beispiel in diesem Spiegel-Interview.

Und hier schliesst sich der Kreis zu Montezuma: Auch er wusste nicht, wie er mit diesen paar Spanier umgehen solle, die auf Pferden und mit Gewehren in sein Reich kam. Waren es Heilige? Krieger? Er schickte ihnen wertvolle Goldobjekte und wollte sie damit vor einem weiteren Vordringen abhalten. Sie wurden aber im Gegenteil dadurch angestachelt. Die Konfusion war so gross, dass die wenigen Spanier den Herrscher eines Riesenreiches gefangennehmen konnten und als Marionette benutzten. Für Da Empoli ist Montezuma ein Beispiel für eine Welt im Umbruch, in der ein Politiker vor einer unbekannten Herausforderung handlungsunfähig wird.

Die EU Kommission hat letzte Woche X zu einer Geldstrafe verurteilt, weil das Techunternehmen zu wenig transparent Personen verifizierte. Ihr blaues Häkchen gibt es nicht nur nach einer effektiven Verifizierung der Person, sondern es konnte schlicht mit dem Abo gekauft werden.  Der europäische Digital Services Act war Grundlage für die Verurteilung. Unser Bundesrat hat erst nach langer Verzögerung im Oktober eine Plattformregulierung in die Vernehmlassung geschickt.

Wir sollten uns gut überlegen, wie weit unsere Konzessionen für tiefere Zölle gehen und wo die Grenze hin zur Raubtierfütterung überschritten ist.

 

 

Die Schweiz liegt mitten in Europa. Ihre Geschichte ist verwoben mit der Geschichte der Nachbarn. Unser heutiges Staatsgebiet lag und liegt an wichtigen Handelsstrassen, zwischen grösseren Staaten und bereits früher zwischen grösseren Herrscherhäuser, Nationen, die die europäische Geschichte prägten. Die Schweiz war nie am Rand, aber auch diese Situation war und ist in Europa keine spezielle Situation, wir teilen sie mit anderen Staaten wie Belgien, Tschechien, Regionen wie das Elsass, Lothringen, Burgund und anderen Regionen in Ostmitteleuropa.

Jede Gruppierung, die zusammenfindet, definiert sich auch über eine gemeinsame Geschichte, Herkunft, Besonderheiten, die sie von anderen abhebt, egal, ob es sich um moderne Staaten, Religionsgruppen, kulturelle Vereinigungen oder ethnische Gemeinschaften handelt. Heldenhafte Geschichten, grosse Männer, auch ein paar Frauen, gloriose Taten und toll erzählte Begebnisse helfen mit, sich von anderen abzugrenzen und ein Gemeinschaftsgefühl zu bilden. Diesen Geschichten begegnen wir überall und unser Bundeshaus ist voll davon, es wurde in einer Zeit gebaut, als diese Helden und Heldinnen besonders im Schwange waren, auch rund um uns herum wimmelte es von nationalen Personifikationen wie der Marianne, der Germania, unserer Helvetia oder mythischen und historischen Figuren wie Jeanne d’Arc, der germanische Arminius oder eben Bruder Klaus und Winkelried gehören ebenso dazu. Diese Figuren und Geschichten sagen etwas über das Selbstbild dieser Gesellschaften aus und sind oft wunderbar erzählt. Und in diesem Sinne schätze ich diese Erzählungen.  Wir sollten uns aber hüten, von ihnen Empfehlungen für die Zukunft zu erwarten.  Denn unsere Geschichte ist nicht nur eine Geschichte von heldenhaften Erzählungen und Abgrenzung gegen aussen, sondern auch eine alltägliche Geschichte der Verflechtungen mit unseren Nachbarn, und zwar politisch wie wirtschaftlich.

Schon vor Hunderten von Jahren haben die ländlichen Orte in der Schweiz Käse exportiert. Dies ging einher mit einer verstärkten Bewirtschaftung unserer Alpen und einer Abkehr in den Bergregionen vom Ackerbau. Man konzentrierte sich auf die Milchproduktion und den Export und importierte dafür Getreide. Bereits vor 700 Jahren hat man sich spezialisiert und damit die Wertschöpfung erhöht. Und um diesen Geschäftszweig abzusichern, brauchte es Garantieren wie Allianzverträge. So konnte Käse aus der Eidgenossenschaft zollfrei nach Frankreich exportiert werden, was ein grosser Wettbewerbsvorteil bedeutete, zudem bekamen die Eidgenossen Salz zu vorteilhaften Konditionen.

Um 1800 setzte sich die Käseproduktion mit einem hohen Exportanteil dann auch im Mittelland durch, es entstanden die unzähligen Molkereien, die in letzten Jahrzehnten wieder eingingen. Der Emmentaler begann seinen Siegeszug durch Europa und darüber hinaus. Auch hier gab es eine wirtschaftlich vorteilhafte Spezialisierung.

Aber es wurde nicht nur Käse exportiert, sondern auch Rinder um die Städte mit Fleisch zu versorgen. Eine besonders hohe Nachfrage bestand in den oberitalienischen Städten. Vom Spätmittelalter bis ins 19. Jahrhundert wurde das Vieh im sogenannten Welschlandhandel aus dem Gebiet der Schweiz in die Lombardei und Piemont getrieben. Für das 18. Jahrhundert wurde geschätzt, dass 15’000 bis 20’000 Tiere pro Jahr dverkauft wurden. Die Tiere wurden über die Alpenpässe getrieben, was eine grosse Logistik voraussetzte und das Geschäft war risikoreich. Der Fleischkonsum schwankte je nach Konjunktur, doch niemand konnte sich erlauben, seine Tiere wieder nach Hause zu treiben. Man brauchte also auch Kapitalreserven in diesem Geschäft.

Bekannt ist der Söldnerdienst. Er war wirtschaftlich sehr bedeutend. Anfang 18. Jahrhundert befanden sich rund 50’000 Männer aus der Eidgenossenschaft in fremden Diensten. Das Söldnerwesen wurde stark als militärische Geschichte erzählt, doch ging es auch um eine Arbeitsmigration mit sehr grosser wirtschaftlicher Bedeutung, denn in den ländlichen Regionen gab es konstant einen Geburtenüberschuss und eine wachsende Bevölkerung, die nicht vor Ort einen Verdienst fand.

Verschiedene Regionen der Schweiz waren stark in der Stoffproduktion. Auch hier war der Export sehr wichtig. Als Beispiel sei die Produktion des Indiennes-Stoffes genannt.  Das waren bedruckte Baumwollstoffe, aus Indien übernommen. Die Produktion brachten Hugenotten in die Schweiz, die aus Frankreich vertrieben wurden, zugleich verbot Frankreich diese farbigen Tücher um traditionelle Tuchhersteller zu schützen. Die Textilindustrie war die Leitindustrie der Schweiz mit zum Teil über 100’000 Beschäftigten.

Die eidgenössischen Stände waren aber nicht nur wirtschaftlich verflochten, sie waren noch ganz lange Teil des römischen Reiches deutscher Nation, teilweise waren sie auch noch bis ins 16. Jahrhundert bereit, eine Zugehörigkeit zu Habsburg anzuerkennen. Auf dieser Karte wird dies sichtbar, erst 1648 hat die Schweiz sich vom römischen Reich abgekoppelt. Doch auch diese Abkoppelung kam nicht nur aus eigenem Antrieb. Der eidgenössische Gesandte Rudolf Wettstein verhandelte in Westfalen zuerst nicht über die Loslösung, sondern nur über eine Zusage, dass keine Basler Kaufleute mehr vor das Reichsgericht zu zitiert werden können. Es war der französische Gesandte, der ihm zuflüsterte, er solle um die Souveränität zu verhandeln. Das war nicht im Sinne der katholischen Orte, die den uneindeutigen, gewohnheitsrechtlichen Zustande lieber belassen hätten als unsichere diplomatische Verhandlungen aufzunehmen.

Zurück zum Söldnerwesen: Dieses finanzierte die Aristokratie, die diese Verträge aushandelte, durch Pensionen und schuf ein Geflecht von Beziehungen. Die Zahlungen ermöglichten es den Städten, auf Steuereinnahmen zu verzichten und auf ein eigenes Heer, denn mit den Soldverträgen wurden auch militärische Schutzgarantien abgegeben.

Auf dem Wiener Kongress waren die Schweizer Vertreter heillos zerstritten. Die einen wollten die alte Welt mit Untertanengebieten wieder herstellen, diese wehrten sich natürlich und das Wallis fand, es gehöre gar nicht zur Schweiz. Es gab eine Delegation der Tagsatzung und gleichzeitig Gesandte aus einzelnen Kantonen, die nichts miteinander zu tun haben wollten. Es war eine Kommission aus Mitgliedern der grossen europäischen Mächten, die damals formulierte, was aus der Schweiz werden solle.  Selbst ein Tagsatzungsabgeordnete sagte, man könne das nicht den Schweizern überlassen, sonst gebe es einen Bürgerkrieg. Die europäischen Mächte machten das nicht aus Nächstenliebe zur Schweiz, sondern sie wollten einen Puffer zwischen Frankreich und anderen Staaten schaffen und hatte kein Interesse an einem Unruheherd mitten in diesem Europa. Aber ohne dieses Engagement hätte es sein können, die Schweiz wäre in der Alten Eidgenossenschaft hängengeblieben und verschwunden.

Das mit dem Lernen aus der Geschichte ist immer so eine Sache. Aber wir können aus der Geschichte, wie die eidgenössischen Orte zusammenfanden und wie sie mit den umliegenden Mächten verbunden waren, drei Sachen mitnehmen, die für Zuversicht und Gelassenheit in der Auseinandersetzung zur heutigen europäischen Frage stehen.

Natürlich – wie eingangs erwähnt – ist die Geschichte der Schweiz auch eine  Geschichte, wie ein Staatenbündnis und nachher ein Bundesstaat Souveränität schafft und absichert. Aber die Geschichte zeigt deutlich, wie wir immer im Austausch und in Abhängigkeiten waren, wirtschaftlich wie politisch. Sicherheit entstand immer auch durch die Absicherung durch Nachbarstaaten.

Diese Absicherung wurde in unzähligen Verträgen festgehalten. Bei allem Streben nach Unabhängigkeit gehörte diese Absicherung mit komplexen Vertragswerken auf ganz unterschiedlichen Themen zu unserer Geschichte. Und so komplex und schwer durchschaubar wie die EU heute ist, war es die Eidgenossenschaft als Staatenbund auch. Gewisse Kreise haben eine merkwürdige Angst vor internationalen Vereinbarungen und Verträgen entwickelt, obwohl genau diese Art des Aushandelns zur DNA der Schweiz gehört.

Die Schweiz verdankt ihre Existenz oder auch ihre Weiterentwicklung ihren Nachbarn, die einen Sinn in dieser Schweiz sahen. Natürlich waren das keine schweizliebenden Herrscherhäuser rundherum, die zum Beispiel am Wiener Kongress die Schweiz bewahrten, aber man sollte bei anderen Staaten nicht immer schlimmste Absichten vermuten. Oft ergänzen sich die Interessen und es entstehen daraus gute Lösungen für beide Seiten. In diesem Sinne sollten wir auch die EU als Partnerin sehen, mit der wir für beide Seiten gute Lösungen suchen.

 

Quellen:

Holenstein André, Mitten in Europa

Bergier, Jean-François, Wirtschaftsgeschichte der Schweiz

Historisches Lexikon der Schweiz

 

Bilder: Bundeshaus eigene Aufnahmen / Käseherstellung: Historisches Lexikon/ Viehexport: Pro Cinema, Tönnis Brautfahrt/ Söldner: Blog Nationalmuseum / Karte hl. röm. Reich: Wikipedia/ Wiener Kongress: Infosperber

Bereits im Sommer 2022 bei der Vernehmlassung zur Botschaft Zwischenstand der Ausbauschritte wurde es sichtbar: Die Kosten und Termine für den Ausbauschritt 2035 laufen uns davon. Bei mehrerer Projekten zeichneten sich bedeutend höhere Kosten ab und mit dem Verzicht auf die Wankkompensation – einseitig durch die SBB – mussten auf einen Schlag neue Ausbaupläne her. Ich habe damals gefragt, ob die Ausbaupläne entgleist seien.  Das zuständige Bundesamt beruhigte. Es sei normal, dass es gewisse Verzögerungen gebe und machte möglichst auf Normalität.

In der Botschaft zum Zwischenstand von 2023 war es dann klar: Der Vollausbau Lötschberg, aber auch die nötigen Anpassungen Zimmerbergtunnel, Brüttener und Stadelhofen sowie die Neubaupläne Morges-Perroy führen zu einer Aufstockung des ursprünglichen Kredits von 13 Milliarden auf fast 16 Milliarden. Kann passieren, finde ich, aber alle wussten: Da kommt noch mehr, vor allem für den Ersatz der Wankkompensation.

Und jetzt: Um das Angebotskonzept 2035 – Grundlage des gleichnamigen Ausbauschritts – zu erreichen, braucht es zusätzliche 14 Milliarden Franken. Eine Verdoppelung der Summe fast ohne zusätzliches Angebot. Eine gigantische Kostensteigerung. Es werden nicht nur Projekte teurer, sondern viele kleinere Anpassungen wurden schlicht nicht berücksichtigt. So müssen offensichtlich viele kleinere Bahnhöfe angepasst werden, weil sie die prognostizierten Kundenströme nicht aufnehmen können.

Man muss sich einige Fragen stellen.

• Wie konnte es sein, dass bei der Planung für 2019 offenbar nur die grossen Projekte berücksichtigt wurden, aber viele kleinere Projekte nicht auf dem Radar waren?
• Oder anders gefragt: Überfordert die an sich richtige Reihenfolge mit Angebotskonzept und nachfolgender Infrastrukturplanung die Fachkräfte und das Bundesamt? Und ist das komplexe Gerüst mit einer politischen Planung beim BAV und der Ausführung der Projekte durch die SBB richtig?
• Und wie spielen BAV und SBB zusammen? Wenn zum Beispiel die Verwaltungsratspräsidentin Monika Ribar die Ausbaupläne des Parlaments in Frage stellt, ist die SBB der richtige Partner für die Projekte? Oder sollte sie sich auf den Betrieb konzentrieren?
• Was bedeutet ein zusätzlicher Aufwand von 14 Milliarden Franken für einen bereits beschlossenen Ausbauschritt konkret? Wenn pro Jahr 1 bis 1.5 Mia. Franken für den Ausbau zur Verfügung stehen, so werden wir erst 2040 irgendein neues Projekt in Angriff nehmen können?
• Wie robust sind nach der totalen Ungenauigkeit von 2019 die vorliegenden Zahlen? Kann es sein, dass sie jetzt umgekehrt mit hohen Reserven ausgestattet sind?
• Werden jetzt kleinere Projekte in diesen Ausbauschritt gepostet und dieser aufgeblasen um möglichst lange keine weiteren grösseren Projekte mehr in Angriff nehmen zu müssen?
• Und sind die Reisezeitverlängerungen, die jetzt zu Gunsten der Fahrplanstabilität überall eingerechnet werden, nötig? Wie hoch sind die Zusatzkosten alleine um auf Grund dieser Reserven die Vorgaben wieder einhalten zu können?

Klar ist: Für die Verkehrswende, erst recht nach dem letzten Abstimmungswochenende, brauchen wir einen ausgebauten öffentlichen Verkehr. Gemäss Bahnperspektiven 2050 muss der Zugsverkehr in den Agglomerationen massiv ausgebaut werden. Das können wir uns abschminken, wenn lange Jahre kein neues Projekt mehr in Angriff genommen und hauptsächlich repariert wird.

Die Begriffe ähneln sich stets und kommen so locker daher. Dieses Mal heisst es „Entlastungspaket“, was der Bundesrat am Freitag verkündete. Ein Sammelsurium von Abbau und Stopps, die seinesgleichen suchen. Strategisch nicht schlecht hat der Bundesrat die Gruppe Gaillard vorgeschickt und kann jetzt vermelden, dass er nicht alle Vorschläge übernehmen wolle. Dabei handelt es sich bei seinem Paket um massive Kürzungen.

Als Verkehrs- und Medienpolitiker muss ich sagen: Die Abbauliste widerspricht den Zielen, die das Parlament vorgegeben hat und viele Massnahmen wurden erst kürzlich beschlossen.

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs soll der Kostendeckungsgrad erhöht werden. Das heisst nichts anderes als nochmals höhere Billettpreise oder aber einen Abbau von schlecht ausgelasteten Linien. Das betrifft insbesondere die Randregionen. Zugleich soll weniger Geld in den Bahninfrastrukturfonds gelegt werden – obwohl wir wissen, dass mit steigendem Unterhalt und einen Bedarf an neuen Angeboten der Fonds heute schon knapp bemessen ist. Es passt nicht zusammen, mehreren Regionen Hoffnungen auf Ausbauten zu machen und gleichzeitig die Fondseinlagen zu kürzen. Und die lang erwartete Förderung von internationalen Zügen will er vor der Umsetzung grad wieder einstampfen. Obendrauf soll auch die Förderung von nichtfossilen Bussen gestrichen werden. Dabei haben wir das erst gerade im Parlament beschlossen. So erreichen wir weder das Ziel, den Anteil des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen noch eine klimaneutrale Schweiz.

Bei den Medien geht es nicht um gleich viel Geld, aber um ebenso wichtige Fragen. In der letzten Sessionswoche entscheidet der Nationalrat über die dringend nötige Aufstockung der Medienunterstützung. Der Bundesrat will auch diese nicht ausbauen, sondern kürzen, die Hilfen für die Mitgliederpresse soll  sogar ganz wegfallen. Uns ereilen ständig Hiobsbotschaften zum Abbau bei den Medien. In gewissen Regionen gibt es kaum noch eine Berichterstattung. Alle wissen, wie wichtig vielfältige Medien für unsere Demokratie sind. Was hier der Bundesrat vorschlägt, ist grobfahrlässig. Wer die Sicherheit unseres Landes nun so stark ins Zentrum stellt, müsste doch gerade hier investieren, denn die Gefahren von Desinformation, Fake-News und schlecht informierten Menschen ist sehr real.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass das angebliche Finanzloch (meist trafen sie am Schluss gar nicht ein) durch die massiv erhöhten Militärausgaben ein guter Vorwand für eine rechtsbürgerliche Bundesratsmehrheit ist, um den Abbau voranzutreiben und lästige Aufgaben durch eine Spardiskussion statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung abzuschaffen.

Dass wir einen solchen Vorschlag auf dem Tisch haben, liegt an der Zusammensetzung dieses Bundesrates. Die vier SVP und FDP Bundesrät*Innen vertreten nicht die Parlamentsmehrheit und auch keine Wähler*innen-Mehrheit. Die Mitte hat auf die Vorschläge des Bundesrates ebenfalls kritisch reagiert. Sie sollte sich ab und zu daran erinnern, dass sie bei den Bundesratswahlen diese Zusammensetzung des Bundesrats mitgewählt hat.

 

Albert Rösti weiss, weshalb er die Autobahnen ausbauen will. Er stört sich gemäss Interview im Tages-Anzeiger an 30’000 Staustunden und 3 Milliarden Staukosten. Die müssen weg und dafür müssen seiner Meinung nach die Autobahnen ausgebaut werden.

Stau ist nichts Tolles. Stau ärgert, man kommt nicht pünktlich ans Ziel und vertrödelt Zeit. Was Bundesrat Rösti aber nicht wissen will: Seit Jahrzehnten bauen wir in der Schweiz die Autobahnen aus und seit Jahrzehnten nehmen die Staus nicht ab. Sie bleiben konstant und hartnäckig. Das einzige, was wir seit Jahrzehnten machen, ist das Verschieben das Staus von einem Flaschenhals zum nächsten.  

Der schon etwas ältere Spruch «Wer Strassen sät, erntet Verkehr» ist keine grüne Ideologie, sondern Standard in der Mobilitätsforschung. Dort nennt sich das Phänomen «induzierter Verkehr». Werden Strassen ausgebaut, so macht dies das Autofahren attraktiver und der Verkehr nimmt zu. Die Leute pendeln weiter. Das mag volkswirtschaftlich einen Nutzen bringen, aber gesamthaft sitzen sie genau gleich lang im Auto. Oder sie fahren weiter für ihre Freizeitvergnügen und fahren längere Distanzen zum Einkaufen – es ist ja alles so rasch erreichbar – ausser, oh Schreck, man steckt im übernächsten Stau. 

Wie es funktioniert, erklärt zum Beispiel Prof. Dr. Alexander Erath, der an der Fachhochschule Nordwestschweiz zu Mobilitätsfragen lehrt, am 5. Februar in einem Webinar. Und Beispiele in den USA zeigen, wohin auch Ausbauten bis auf 6 oder 8 Spuren, wie jetzt in der Schweiz geplant, führen: Es können auch 26 Spuren wie in Houston sein, doch der Stau besteht noch immer. Und eben: Er wird noch länger.  

Mittlerweilen wissen wir auch, dass das Gegenteil den Praxistest besteht: Abbau von Fahrbahnen führt zu weniger Verkehr. Auch hier gibt es einen schönen Begriff – «Verkehrsverdunstung». Dabei nimmt der Verkehr stärker ab, als der konkrete Spurabbau vermuten liesse. Natürlich braucht es dabei auch flankierende Massnahmen und gute Angebote zum Umsteigen. Dann bleibt die Verkehrsbelastung auf der Strasse auch nach einer Baustelle dauerhaft tiefer.  

Bundesrat Rösti kann noch so lange Staustunden und Milliardenkosten vorrechnen. Auch der Ausbauschritt 2023, über den wir dank des erfolgreichen Referendums dieses Jahr abstimmen, wird sie nicht zum Verschwinden bringen. 

Bemerkenswert ist ebenfalls Bundesrat Röstis Aussage zum Öffentlichen Verkehr in demselben Artikel im Tagesanzeiger: «Es ist nicht möglich, den ÖV stärker auszubauen.» Er rechtfertigt damit den massiven Ausbau der Infrastruktur für den MIV. 

Ob er mit der Aussage technische, politische oder finanzielle Hürden anspricht, bleibt ungeklärt. Klar ist aber: Bei Bundesrat Rösti fehlt vor allem eines: Der politische Wille. Wenn der Modalsplit verändert werden soll, so wie es die Pläne des Bundesrates vorsehen, dann braucht es einen besseren Öffentlichen Verkehr, gerade auch für Teile der Bevölkerung, die heute keinen oder einen schlechten Zugang haben.  

Denn in Bezug auf Klimafreundlichkeit und Energieverbrauch übertrifft der öffentliche Verkehr den motorisierten Individualverkehr deutlich: Über 75 Prozent der CO2-Emissionen stammen von Personenwagen oder Motorrädern. Zudem brauchen öffentliche Verkehrsmittel weniger Energie und Platz.  

Der aktuelle Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen in der Schweiz, auch bekannt als Modalsplit, variiert je nach Bewertungsgrundlage zwischen 13 Prozent (bezogen auf die Anzahl der zurückgelegten Wege) und 28 Prozent (gemessen an den zurückgelegten Distanzen). Dieser Wert hat sich in den letzten 15 Jahren kaum vergrössert. Mit Albert Rösti bleibt das wohl so.  

Fünf Worte für einen Auftrag: «Die SRG muss das schärfen.» Am 8. November gab Bundesrat Albert Rösti diese knappe Ansage durch, um die Senkung der Haushaltsabgabe für die Medien zu begründen. Das Programmangebot der SRG müsse geschärft werden, denn es brauche mit Blick auf den Abbau der privaten Medien eine klarere Schnittstelle zwischen den privaten und öffentlichen Medien.

 

Diese Aussagen sind knapp, aber sie lassen tief in das Medienverständnis von Bundesrat und immer noch Mitglied des Komitees der Halbierungsinitiative Albert Rösti blicken. Sie offenbaren eine Übernahme der Denkweise von Teilen der privaten Medien, zeugen von Unverständnis über die Medienlandschaft und deren Pflege. Obendrein sind sie handwerklich falsch und verunmöglichen eine breite Diskussion.  

Die privaten Medien sehen die SRG seit langem als Konkurrenz, und zwar nicht in einem guten Sinne einer medialen Vielfalt. Manchmal haben die beiden eher den «Rank» gefunden. Momentan gibt es aber eine journalistische Kampagne von CH Media und von der TX Group, die die SRG massiv zurückstutzen wollen. 

Ihre Hauptthese ist: Die SRG soll nur noch das machen, das die Privaten nicht machen können – oder wollen. Dies wurde im Tagesanzeiger so vertreten, aber auch in einer Studie von Avenir Suisse propagiert. Auch sie verlangt, dass die SRG nur noch «demokratiepolitische Inhalte produziert, die von Privaten nicht angeboten werden». Die Privaten könnten sich also noch stärker auf kommerziell interessante Felder beschränken, die SRG dürfte dagegen all das produzieren, was wirtschaftlich uninteressant ist. 

Man muss sich einmal vorstellen, wie ein solches Programm aussehen würde – übrig würden die Nischen bleiben, deren Pflege der SRG heute vorgeworfen wird. Und interessant wäre dann, wer darüber entscheidet, wo die Abgrenzung verläuft. Diese Denkweise macht aus der SRG einen Besenwagen, der noch aufwischen darf, was für andere nicht rentiert. Wollen wir eine solche Schrumpf-SRG? 

Unsere Medienlandschaft lebt davon, dass verschiedene Player berichten. Alle, die in einem Raum leben, wo es nur noch eine Zeitung gibt, wissen von der Einfalt der Berichterstattung. Gibt es verschiedene Zeitungen, Onlineplattformen oder auch Radios, die neben einem Regionaljournal noch vertieft berichten, zeigt sich: Konkurrenz belebt die Meinungsvielfalt und spornt die Journalist*innen an. Und animiert auch zum Lesen, zuhören und schauen. 

Eine Konkurrenz ist gemäss Auswertungen nicht von der Hand zu weisen, aber mehr Angebote führen auch zu mehr Konsum. Es gibt nirgends einen Hinweis, dass gute öffentliche Angebote den privaten Medien das Leben schwer machen. Aber Rösti übernimmt auch hier den Singsang gewisser privater Medien. 

Bundesrat Rösti ist die Diskussion auch falsch angegangen. Er schlägt eine Senkung der Haushaltsabgabe vor, gibt drei Stichworte, wo die SRG sparen soll, aber er drückt sich vor seiner eigenen Aufgabe, mit Änderungen in der Konzession klar zu machen, wo die SRG die Einsparungen vornehmen soll. Dabei wäre genau dies seine Aufgabe: Zuerst eine neue Konzession auflegen, diese breit zu diskutieren und dann festzulegen, ob die Kürzungen realistisch sind. Es würde sich dann rasch zeigen, ob es einen Konsens gibt, was weggestrichen werden soll. Schreibe ich einen Post dazu, werden oft genau entgegengesetzte Vorschläge gemacht. Die einen wollen keinen Sport, die anderen haben genug vom Jassen und die dritten wollen ein ganzes Radioprogramm streichen. 

Bundesrat Rösti geht den umgekehrten Weg: Er will die der SRG Gelder kürzen und lässt die bisherige Konzession einfach weiterlaufen. Sieht so Führung und Verantwortung aus?  

Kommt hinzu: Staatspolitisch ist das Vorgehen einigermassen schräg. Zur Verordnungsänderung, mit welcher die Senkung der Haushaltsabgabe beschlossen wird, findet zwar eine Vernehmlassung statt. Damit hat es sich aber. Es gibt keine parlamentarische Diskussion und auch keine weitere öffentliche Diskussion. Sieht so ein Gegenprojekt zu einer Initiative aus?