Für einen guten öV – Finanzierung sicherstellen

Nein zur öV-Initiative der Luzerner Allianz für Lebensqualität und auch keinen Gegenvorschlag: Die Haltung des Regierungsrates in seiner Botschaft zur Initiative ist klar. Zugegeben, der Regierungsrat konnte nicht anders: Die Initiative verlangt zwar nichts anderes, als die Realisierung der geplanten öV-Projekte, aber dies würde den Finanzrahmen der regierungsrätlichen Politik bereits sprengen. So sieht eben der Spielraum in unserem Kanton aus.

In den nächsten Jahren sind grössere Investitionen geplant: Die Verlängerung der Linie 1 nach Ebikon, Bushubs in den wichtigsten Agglomerationsgemeinden und Landzentren sowie Investitionen ins Rollmaterial. Und dazu soll auch der Betrieb ausgebaut werden. Doch der Regierungsrat stellt in einer Finanzplanung jeweils nur gut die Hälfte bis zwei Drittel der notwendigen Mittel ein um diese Massnahmen umzusetzen. Will heissen: Ganz viele Projekte können nicht gemäss Zeitplan realisiert werden.

Die öV-Initiative verlangt einen Fonds für den öV, der jährlich mit mindestens 60 Millionen Franken gespiesen wird. Eine Grafik auf zentralplus zeigt auf, dass diese Forderung keineswegs überrissen ist, sondenr einzig dazu dient, alle Projekte zeitgerecht umsetzen zu können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es ist da also nichts vörig, wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Initiative schreibt.  Er hat sich selber zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Fahrgastzahlen im öV um rund 30 Prozent zu erhöhen. Das alleine mit Effizienzgewinnen und einer minimsten Erhöhung der Beitragszahlung erreichen zu wollen, ist illusorisch.

Bern – die Herausforderungen annehmen

Dank an Louis Schelbert

Heute hat unser Nationalrat Louis Schelbert bekannt gegeben, dass er während der Märzsession zurücktreten wird. Ihm gilt ein grosser Dank: Mit hohem Engagement hat er sich in Bern für die Grünen Anliegen eingesetzt. Als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben/WAK arbeitete er auf eine soziale Wirtschafts- und Steuerpolitik hin, welche die Interessen der ArbeitnehmerInnen ins Zentrum rückt und im Einklang mit einer fortschrittlichen Umwelt- und Energiepolitik steht.  Er hat mitgeholfen, letzten Winter die Steuervorlage USR III zu Fall zu bringen und damit weiteren masslosen Steuervergünstigungen für Unternehmen einen Riegel geschoben. Als Präsident von Wohnbaugenossenschaft Schweiz hat Louis Schelbert für zahlbaren Wohnraum gekämpft. In dieser Funktion habe ich als Generalsekretär des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband eine fabelhafte Zusammenarbeit mit Louis gepflegt.

Der Stab geht nun an mich über. Als Zweitplatzierter auf der Grünen Liste kann ich das Nationalratsmandat übernehmen. Nach zehn Jahren als Kantonsrat, als Präsident des VCS Luzern und in meiner Leitungsfunktion beim Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband fühle ich mich gut angewärmt für die Aufgabe.

Für die Umwelt in Bern

Klein ist sie nicht: Ein Spurt reicht nicht, es ist ein Langdistanzlauf. Die Klimapolitik verlangt ein volles Engagement. Nach dem Ja zur Energiestrategie der Bevölkerung geht’s an die Umsetzung: weniger fossile Brennstoffe, eine umweltfreundliche Mobilität und die Förderung erneuerbarer Energien sind Themen, an denen wir Grünen dran sind und bleiben. Als Präsident des VCS Luzern liegen mir der bezahlbare öffentliche Verkehr am Herzen, gute Veloverbindungen und eine hartnäckige Politik für verkehrsberuhigte Städte.

In der Wohnfrage stehen die Ampeln beim Bund auf Rot respektive wurden sie vor längerer Zeit schlicht ausgeschaltet. Hier will ich Schub geben und das Instrument dazu ist die Wohninitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands, deren Sammlung ich als Generalsekretär des Verbands koordinierte.

In der Europapolitik herrscht zwar hohe mediale Betriebsamkeit, aber diese versteckt wohl eher die Ratlosigkeit. Ich setze mich für ein klares Ja zu den bilateralen Verträgen und zu einer aktiven Rolle der Schweiz in Europa ein.

Und dazu gehört die grösste Herausforderung: Die Schweiz ringt mit ihrer Identität. Wir haben von der Globalisierung wirtschaftlich profitiert, doch gleichzeitig verunsichert sie viele; Zersiedlung, Mehrverkehr oder die Angst, abgehängt zu werden, sind real und rufen nach Antworten. Wir finden diese aber nicht in einem Rückzug ins Schneckenhaus – Folklore und Brauchtum mögen das Herz wärmen, aber Heimat ist viel mehr. Und diese müssen wir allen Menschen hier bieten können. Soziale Sicherheit, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine intakte Natur gehören dazu und sind Kernthemen von uns Grünen.

Wie sich die Zentralschweizer Kantone in die Tiefe reissen

Gestern erschien in der Luzerner Zeitung eine gute Zusammenfassung zu den neuesten Steuerstatistiken. Keineswegs staubtrockenes Material, sondern die Zahl gewordenen Umstände unserer Finanzmisere.

Natürlich kann man aus Sicht der vereinigten Staatsabbauerinnen und Staatsabbauer applaudieren: Die Steuerbelastung hat im Kanton Luzern zwischen 2003 und 2013 massiv abgenommen. Innert zehn Jahren verkleinerte sich die Steuerausschöpfung des Kantons und der Gemeinden in Luzern um fast einen Drittel. Das heisst konkret: Von jedem verdienten Franken eines Haushaltes oder einer Firma gehen 30.7 Prozent weniger als Steuern an den Staat.

Kaum ein anderer Kanton hat die Steuerlast und damit auch den Steuerertrag derart verkleinert. Am vergleichbarsten sind noch die anderen Zentralschweizer Kantone, die ebenfalls ausnahmslose die Steuerlast überdurchschnittlich senkten.

 

Nun ist es nicht so, dass die Volkswirtschaft in den letzten zehn Jahren urplötzlich stark angewachsen wäre und unser Kanton derart reich geworden wäre, dass er mit einer tieferen Steuerausschöpfung gut über die Runde kommen könnte. Nein, unser Kanton liegt immer noch unter dem nationalen Schnitt, und vor allem unter dem Schnitt seiner Nachbarkantone, die volkswirtschaftlich gesehen, wesentlich reicher sind. Will heissen, deren Haushalte verfügen über ein höheres Einkommen und mehr Firmen machen höhere Gewinne.

Im Gegensatz zu den meisten Kantonen hat Luzern in den letzten 10 Jahren nur minimal mehr Steuern eingenommen. Trotz einem Bevölkerungswachstum von 10 Prozent und einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes von rund 15 Prozent hat Luzern gerade einmal 10 Prozent höhere Steuereinnahmen als andere Kantone (immer inklusive der Gemeinden), in denen die Steuereinnahmen viel stärker gestiegen sind. In der gleichen Zeit ist nicht nur die Bevölkerung gewachsen, sondern die Aufgaben, denken wir nur an die Pflegefinanzierung oder die höheren kantonalen Beiträge an die Spitalkosten.

 

 

Deshalb ist es besonders fatal, dass Luzern im gesamtschweizerischen Schnitt nur 80 Prozent seines Steuerpotenzials im Vergleich zu allen anderen Kantonen ausschöpft. Seine Wirtschaftskraft ist zwar geringer als im nationalen Vergleich, aber davon meint unser Kanton noch, er müsse nur einen unterdurchschnittlichen Anteil abholen, um seine Aufgaben finanzieren zu können.  Wohin es führt, sehen wir nun seit Jahren im Kanton Luzern: Er kürzt und kürzt und kommt trotzdem auf keinen grünen Zweig, denn letztlich ist schlicht und einfach unterfinanziert. Und die Gefahr wächst jedes Jahr, dass er seine Standortvorteile – Nähe Zürich, tolles Kulturangebot, gute Bildungsangebote, schöne Naherholungsgebiete und überschaubare Verhältnisse zerstört. Wenn die Verwaltung ächzt, die Schulen leiden und eben bei der Kultur gestrichen wird, so machen wir mehr zunichte als wir gewinnen.

Falsch ist nicht: Der Kanton Luzern ist in einer ausserordentlichen politisch-geographischen Situation mit Nachbarn in der Zentralschweiz, die ebenfalls eine aggressive Niedrigsteuerpolitik fahren.

Aber richtig ist eben auch nicht, diese Politik als Flächenkanton mit einer Zentrumsstadt kopieren zu wollen.

Die negativen Folgen dieses Steuerwettbewerbs sind offensichtlich. Wir müssen ihn eindämmen:

  • Mit der neuen Steuervorlage kann der Bund mindestens die Vorgaben für die Kantone strikter formulieren als in der abgelehnten USR III. Will heissen: Keine fakultativen Steuerabzüge, die die Kantone einführen können und sich dann wieder gegenseitig unter Druck setzen. In diesem Bereich gibt es auch in der bestehenden Gesetzgebung Handlungsbedarf, sei das im Bereich der Erbschaftssteuer oder Liegenschaftensteuern, die von Kanton zu Kanton unterschiedlich sind und von Mal zu Mal abgebaut werden.
  • Keine Änderungen beim Finanzausgleich, die aggressiven Steuerwettbewerb belohnen.
  • Ganz im Gegenteil: Es braucht eine Stärkung des Finanzausgleichs, damit Kleinkantone ohne Zentrumslasten sich stärker an diesen beteiligen müssen.

Und natürlich brauchen wir einen Luzerner Regierungsrat, der unseren Kanton nicht zur Kopie von Schwyz oder Nidwalden machen will.

 

 

 

Die Logik, die muss sich uns noch erschliessen

Heute erschien das Communiqué der Planungs- und Finanzkommission zum Luzerner Budget. Wir haben in zwei Tagen das Budget durchgelitten. Das Communiqué hält fest, dass die Kommission einerseits unzufrieden mit der finanziellen Entwicklung ist, genauer wissen möchte, wie die Löcher gestopft werden sollen und gleichzeitig ist sie gegen eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung, wie sie vom Regierungsrat beantragt wird. Dieser Antrag verschlechtert die finanzielle Situation gegenüber den Planzahlen um mehrere Millionen Franken pro Jahr. Es bleiben Fragen über Fragen:

  • Hat die Kommissionsmehrheit einen leichten Drall ins Irrationale?
  • Ist ihr das Befolgen der Order des Gewerbeverbandes wichtiger als die kantonalen Finanzen?
  • Verlangt die Kommission vom Regierungsrat Vorschläge für Leistungskürzungen, weil ihr vielleicht selbst die Ideen ausgegangen ist?

Im Ernst: Die strikte Ablehnung der Erhöhung der Dividendenbesteuerung – welche selbst die CVP kurz nach Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren mit einem Communiqué bekräftigen musste –  verhindert jegliche Kompromisse in der Finanzpolitik. Es geht nicht nur um die rund 5 Millionen, die uns zusätzlich fehlen. Es geht um das Zeichen. Schaut her: Gewerbe und Unternehmen sollen auf alle Fälle geschont bleiben, hier rühren wir nichts an. Wie soll man auf diesem Hintergrund von der Bevölkerung einen Beitrag für die Gesundung der Finanzen einfordern?

In der Septembersession haben sich die drei bürgerlichen Parteien bei der Budgetdebatte als Verantwortungsträger präsentiert. Davon ist nicht mehr viel zu spüren.

Hauptsache, man ärgert sich. Über den Grund streiten wir uns noch etwas.

Vorige Woche versuchte der Blick die alte Leier: Mit einem reisserischen Artikel über den bösen VCS, der in der Mall of Switzerland einen Gebührenwahnsinn zu verantworten hat, sollte die Seelen der Autofahrerinnen und Autofahrer in Wallung gebracht werden. Natürlich – in den Kommentarspalten fanden sich dann die vorhersehbaren Reaktionen von A – im Ausland zahle ich nichts für den Parkplatz, (und für die Fahrt dorthin?) – zu S  – Schlag den VCS – bis hin zu Z wie Zeter und Mordio gehören in die Kommentarspalten. Ich habe im Artikel die Parkplatzgebühren verteidigt – bei mir hat sich grad ein Leser gemeldet. Und es war viel Ehre für den VCS und seinen Einsatz für die umweltbewusste Mobilität,  denn eigentlich waren auch die Gemeinde und der Kanton klar der Meinung, dass es ohne Verkehrslenkung nicht gehen wird.

Die Meldung in der LZ wenige Tage darauf, dass die Busse im Rontal nach der Eröffnung der Mall im Verkehr stecken bleiben und 30 Minuten Verspätung haben, waren ja grad genug Beweis, dass es eben nicht funktioniert, wenn zuviele Leute mit dem Auto ins Mall of Switzerland fahren. Es wäre interesssant zu erfahren, ob der Ärger über die Parkplatzgebühren oder jener über die verstopften Strassen in unserer Region grösser ist.

Wie auch immer: Ohne klare Verkehrlenkung sind solche Mammutanlagen nicht mehr denkbar, das haben offensichtlich viele Leute – inklusive auch dem Management der Mall – begriffen. Wir bleiben dran, damit unsere Region lebenswert bleibt und nicht im Verkehr versinkt.

PS: Übrigens: Auch der Errichtung von Parkhäusern ist nicht gratis. Wenn deren Bau nicht einfach auf die Mieten geschlagen werden, sondern durch die BenützerInnen mitfinanziert wird, so ist das nicht mehr als gerecht.

Durchgangsbahnhof – doppelte Bauzeit?

2002 stimmten die Zürcherinnen und Zürcher über die Durchmesserlinie ab. 2014 wurde das Bauwerk eingeweiht – Zwei Perrons, vier Geleise, ein unterirdischer Durchgangsbahnhof und ein Tunnel. Klingt alles wie in Luzern. Tatsächlich sind die beiden Projekte Durchmesserlinie Zürich und Durchgangsbahnhof Luzern vergleichbar. Mit einem Unterschied: In Luzern wird mit einer Planungs- und Bauzeit von rund 25 Jahren gerechnet. Das ist exakt gleich lang, wie Planung und Bau des Gotthard-Basistunnels dauerte, der aber dann aber doch in einer anderen Grössenordnung liegt.

In einer Anfrage habe ich den Regierungsrat gebeten, die Berechnung dieser Fristen zu erklären. Wer mit so langen Fristen rechnet, kann nicht darauf hoffen, im nächsten Ausbauschritt dranzukommen. Deren Projekte müssten nämlich bis 2035 gebaut sein.

Diese zeitliche Zurückhaltung passt nicht zum sonstigen Vorgehen: Der Kanton Luzern hat aufgedreht und dem Projekt Durchgangsbahnhof Schub verliehen. Er hat erreicht, dass die Projektierung in der jetzigen Phase an die Hand genommen wird und der Bund – sagen wir es einmal so – schon viel verbindlicher den Durchgangsbahnhof unterstützt.

Es war zwar falsch und deshalb: Unbedingt weiter so

Heute hat der Luzerner Regierungsrat eine Halbzeitbilanz veröffentlicht. Er schüttet sich etwas Asche aufs Haupt und schreibt: „Auf einzelne Auswirkungen der Steuerstrategie war der Kanton nicht optimal vorbereitet: Auf die konjunkturbedingte Verzögerung des Steuerwachstums, das Ausmass der Ausfälle beim NFA und die Folgen beim Ausgleich zwischen Kanton und Gemeinden.“ Man hätte im Voraus eine Kriegskasse gebraucht, ist jetzt Guido Graf gescheiter geworden. Er hatte bei der Einführung die Steuerstrategie innerhalb der CVP vorangetrieben.

Und welche Schlüsse zieht nun der Regierungsrat daraus? Das Legislaturprogramm werde vorangetrieben. Und mit der Massnahme einer Steuererhöhung bei der Dividendenbesteuerung und einem Wachstum könne der kantonale Haushalt augeglichen werden. Das bringt 5 Millionen Franken – gemäss den Ausführungen des Regierungsrates Anfang September fehlen aber 2019 bis 2021 jedes Jahr 20 bis 30 Millionen Franken in der Kasse. Und bekanntlich läuft noch eine Organisationsentwicklung, deren Einsparungen voll eingerechnet ist. Nur wissen wir ohne altklug wirken zu wollen: Vieles ist in solchen Prozessen am Schluss teurer, hat keine Einsparungen gebracht oder konnte nicht durchgeführt werden.

Die weiterhin vorhandenen finanziellen Lücken im Kantonshaushalt sind das eine, das andere sind all die Kürzungen, die in der Vergangenheit vorgenommen wurden und die den Kanton zurückgeworfen haben – und vor allem all jene Leute, die es zu spüren bekamen. Viele Kantonsrätinnen und Kantonsräte haben ihr Interesse an diesem Abbau und an einem schwachen Staat, der nicht mehr aktiv mitgestaltet. Wir Grünen nehmen dies nicht hin: Wir wollen Perspektiven für die Menschen und für die Entwicklung des Kantons.

Es wäre nicht unangebracht, nicht nur gemachte Fehler zu benennen, sondern auch Lehren daraus zu ziehen. Aber dazu mag sich dieser Regierungsrat offensichtlich nicht aufzuraffen.

Romreise: Vielfältiger Nutzen

Der Luzerner Regierungsrat will zum Sacco di Roma nach Rom reisen. Und dort der Vereidigung von Gardisten beiwohnen. Die SP wittert grad ein Sparpotenzial und will die Reise verhindern. Doch wie so häufig ist der Spareffekt vielleicht kleiner als der mögliche Nutzen. Denn in der vertrackten Situation unseres Kantons ist eine Romreise alleweil sinnvoll.

  • Etwas heiliger Geist tut jedermann gut und kann vielleicht zu neuen Einsichten führen.
  • Statt die Reise zu verbieten sollte der Kantonsrat der Regierung besser Fürbitten mit auf den Weg geben. Themen gibt es ja genug.
  • Eventuell packt es den einen oder anderen Regierungsrat und er hängt eine Karriere als Gardist an – es wäre für den Kanton und vielleicht auch die betroffenen Personen nicht das Schlechteste.
  • Zu empfehlen ist sicher eine frühzeitige Buchung: Auch die Trenitalia kennt mittlerweilen sehr günstige Frühbucherrabatte.
  • Und letztlich ist ein Verbot der Reise zwecklos, denn: Alle Wege führen nach Rom.

CVP macht auf Almodovar

Die CVP reichte heute ein Postulat ein, um auf alle Zeiten zu verhindern, dass Leute ihre Prämienverbilligung plötzlich zurückzahlen müssen. Das garniert sie mit Stichworten wie „verlässlicher Staat“, „Prämienverbilligung existenziell wichtig“, „Rechtssicherheit“ und so. Grad als ob die CVP sich an der letzten Session fleissig Notizen gemacht hätte, als die Grünen über das Thema sprachen.

Die CVP hätte es nämlich in der Hand gehabt, im Budget 17 die vom Regierungsrat vorgeschlagene Kürzung der Prämienverbilligung abzulehnen und mit uns zusammen dafür zu sorgen, dass keine Prämien zurückbezahlt werde müssen. Aber nein, ist hat drei Mal betont, dass sie Verantwortung übernimmt und diesen Kürzungen zustimmt.

Da muss in einer Fraktion Zähneklappern und Schwindel herrschen, wenn zwei Wochen später das beschlossene Vorgehen mit einem dringlichen Vorstoss für alle Zukunft ausgeschlossen werden soll. An Wendungen und Irrungen kommt die Luzerner CVP an einen frühen Pedro Almodovar Film ran.

Museggschulhaus: Stadt handelt nach kantonalem Vorbild

Heute konnten wir lesen, dass der Kanton mit der Stadt um den Mietzis des Schulhauses Musegg streitet. Der Kanton hat von der Stadt das Schulhaus für das Kurzzeitgymnasium gemietet und beklagt sich über einen zu hohen Mietzins. Senkt ihn die Stadt nicht, will der Kanton ein weiteres Gebäude in Reussbühl bauen.

Dabei hält sich die Stadt Luzern nur an die Vorgaben, welche sich der Kanton 2010 in seiner Immobilienstrategie gegeben hat: Dort wurde gefordert, dass er eine „marktkonforme Mietzinsstrategie“ fahren soll und etwa Wohnungen, die er nicht verkauft, „möglichst gewinnbringend“ vermieten soll. Wenn der Kanton nun von der Stadt eine tiefere Miete verlangt – die Begründung konnten wir noch nie lesen – so verlangt er von Dritten einen Rabatt, den er gemäss seiner Strategie selber nicht geben dürfte. Wir Grünen hatten diese Marktstrategie damals bemängelt, scheiterten aber mit Anträgen um Verkäufen und Vermietungen eine andere Richtung zu geben.

Manchmal können einen eigene Vorgaben einem ganz blöd einholen.