Danke für die Nomination – auf zur Klimawahl

Am Donnerstag haben mich die Grünen für die Nationalratsliste nominiert – es ist mir eine Ehre, auf der Nationalratsliste als Spitzenkandidat zu starten und mit allen Engagierten, Freiwilligen, Listenpartner*innen den momentan einzigen Grünen Nationalratssitz der Zentralschweiz zu sichern und dafür zu sorgen, dass in Bern in Klima- und Sozialfragen neue Mehrheiten möglich werden.

Wir stehen vor grossen Herausforderungen: In der Klimapolitik sind wir im Schneckentempo unterwegs und müssen mehr als zwei Zacken zulegen. Wir haben in den letzten vier Jahren mehrere Chancen dazu verpasst und verpatzt – so etwa beim CO2-Gesetz, das im Nationalrat kläglich zusammengestaucht wurde. Dabei ist heute klar: Es mangelt uns nicht mehr an den technischen Mitteln, es fehlen uns auch nicht an die wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen, sondern vor allem an den politischen Mehrheiten. Und die können wir ändern.

Aber auch in Fragen der Solidarität gab es in den letzten Jahren Entscheide gegen die Interessen vieler Menschen. Kürzungen bei den Ergänzungsleistungen, bei der IV oder die Versuche, die Franchisen bei den Krankenkassen weiter zu erhöhen, zeugen von einer Politik, die den sozialen Ausgleich kleinschreiben will. Dazu kamen noch so abenteuerliche Vorschläge wie die Abschaffung des Mietrechts ausserhalb von Gebieten mit Wohnungsnot, die es in der Rechtskommission zu einer Mehrheit brachten.

Gegensteuer gibt es bei der Klimawahl am 20. Oktober 2019. Die Grünen müssen zulegen, weil bereits einige Sitze mehr Entscheidungen anders ausfallen lassen. Und weil eine grössere Grüne Fraktion auch die Mitteparteien unter Druck setzt, sich anders zu verhalten.

Packen wir’s an!

 

Biodiversität: Der Welt droht das Massensterben

Nicht weniger als der Verlust unserer Lebensgrundlage ist bedroht, wie der Biodiversitätsrat der Uno Anfang Mai in einem umfassenden Bericht festhält. Millionen von Tier- und Pflanzenarten auf der Erde stehen vor der Auslöschung – auch wegen dem Klimawandel. Die Schweiz trägt international eine besondere Verantwortung. Aber auch im Inland steht es nicht gut um die Biodiversität, wie. Nationalrat Michael Töngi im Interview einräumt. Er fordert deshalb mehr Mittel, griffige Massnahmen und konsequente Umsetzung im Arten- und Landschaftsschutz.

Gian Waldvogel: Zum Einstieg: Was verstehen wir unter Biodiversität – und worin liegt der Wert dessen Erhalts?

Michael Töngi: Biodiversität beinhaltet die Vielfalt der Arten und Lebensräume sowie die genetische Vielfalt unter den Arten auf unserem Planeten. Sie ermöglicht und schützt das Leben auf der Erde. Je mehr Vielfalt wir auf unserem Planeten haben, desto besser können die Lebewesen auf Herausforderungen reagieren. Die genetische Vielfalt ist beispielsweise wichtig, damit Krankheiten nicht eine ganze Pflanzen- oder Tierart auf einmal dahinraffen kann. Das gleiche gilt für die Landwirtschaft: Monokulturen sind anfälliger für Schädlingsbefall als ein biodiverser Anbau. Zusammengefasst: Biodiversität sichert den Kreislauf des Lebens und wir als Menschen sind abhängig davon, dass dieser geschützt wird.

Du selbst hegts und pflegst ja einen Garten mit exotischen Pflanzen wie der schwarze Prinz oder der Kosmonaut Volkov– wohnst aber auf einem Bauernhof. Ist das nun förderlich oder eher problematisch für den Schutz der Biodiversität?

Zu einem Gemüsegarten gehörten Kulturpflanzen. Wichtig ist auch die Förderung der Artenvielfalt im Siedlungsgebiet und das ist gemäss neueren wissenschaftlichen Untersuchungen mit den richtigen Massnahmen möglich. Die Stadt Kriens fördert schon lange, dass einheimische Sträucher angepflanzt werden und in Gärten statt Rasen Wiesen blühen. Damit wurden schon erstaunlich gute Resultate erzielt.

Anfang Mai wurde ein umfassender Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) publiziert, der den Zustand der Biodiversität auf globaler Ebene untersucht. Er kommt zum Schluss: Weltweit sind über eine Million Arten und Lebensräume vom Aussterben bedroht. Was droht uns Menschen da?

Die Situation ist dramatisch. Es droht der Verlust der Vielfalt und letztlich unserer Lebensgrundlage: «Der Mensch macht der Natur den Garaus», titelte dazu die NZZ passend. Aber es stellt sich auch die ethische Frage: Welches Recht nehmen wir uns heraus, als Spezies viele anderen Lebewesen zu verdrängen?

Wo liegt die Mitverantwortung der Schweiz auf globaler Ebene für diese tristen Aussichten?

Mit dem Rohstoffhandel aber auch im Nahrungsmittel- und Landwirtschaftssektor richten in der Schweiz domizilierte Konzerne international grosse Schäden an. Mit der Abholzung von Urwäldern oder auch dem Import von Futtermitteln aus dem Ausland schadet die Schweiz der natürlichen Vielfalt rund um den Planeten. Wir leben zwar auf grossem Fuss – die Auswirkungen auf die Biodiversität spüren wir in der Schweiz jedoch weniger.

Der Bericht zeigt einen klaren Zusammenhang zwischen Klimawandel und Artensterben auf: wenn die globalen Temperaturen um 2 Grade Celsius gegenüber vor-industrieller Zeit steigen, würden 5 Prozent aller Arten auf unserem Planeten gefährdet, bei 4.3 Grad Celsius sind es gar 16 Prozent. Heisst das im Umkehrschluss: Wenn wir das Klima schützen, retten wir auch die Biodiversität?

Ein konsequenter Klimaschutz ist wichtig, der Klimawandel verschärft das Artensterben. Das zeigt sich exemplarisch in den Alpen. Aufgrund der höheren Temperaturen rutschen die Lebensräume von Pflanzen und Tieren nach oben – bis es ganz oben irgendwann keinen Platz mehr hat für verschiedene Lebewesen. Zudem können sich verschiedene Arten an diesen rasanten Wandel nicht ausreichend schnell anpassen. Aber es braucht noch andere, kleinräumige und lokale Massnahmen für den Schutz der Biodiversität.

In der Schweiz selbst sieht es nicht gut aus. «Der Zustand der Biodiversität in der Schweiz ist unbefriedigend. Die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel der Arten sind bedroht», schreibt das Bundesamt für Umwelt. Wo liegen die wichtigsten Gründe für das Verschwinden der Arten und Landschaften?

Wir haben in der Schweiz eine fortschrittliche Landwirtschaftspolitik und tun einiges im Naturschutz. Trotzdem haben wir im internationalen Vergleich eine hohe Belastung durch Dünger und Pestizide. Die Schweiz nutzt vorhandene Flächen zu intensiv, wodurch sie für viele Pflanzen und Tiere kein geeigneter Lebensraum mehr darstellen. Ganz besonders im Mittelland schaden die Zersiedlung und der Strassenbau der Vielfalt. Zudem ist zu wenig Geld vorhanden, unter anderem für den Schutz der Moore.

Wo stehen wir politisch – was macht der Bund bisher genau, um Arten und Naturräume zu schützen?

Der Bund ist durchaus aktiv – er investiert pro Jahr 400 Millionen in Ökoflächen in der Landwirtschaft. 2012 publizierte der Bundesrat den Bericht Biodiversität, 2017 verabschiedete er einen Aktionsplan dazu. Der ist in den Augen der Natur- und Umweltschutzverbände jedoch unzureichend und zu unverbindlich. Sie haben einen umfassenden eigenen Aktionsplan erarbeitet mit weitergehenden Massnahmen. Dick angestrichen auf der politischen Agenda ist die Agrarpolitik 2022. Da entscheidet sich, ob die Mittel und Vorgaben für den Schutz der Biodiversität erhalten und ausgebaut werden. Ganz wichtig ist auch, dass in der Raum- und Ortsplanung aber auch bei Baubewilligungen von den Behörden die Biodiversität berücksichtigt und verstärkt wird.

Wie beurteilst Du die Sensibilität der Politiker*innen und Parteien für das Thema?

Die ist wie so oft konjunkturell bedingt – internationale Berichte wie derjenige des Weltbiodiversitätsrates setzen das Thema auf die politische Agenda. Ich denke das Bewusstsein ist in Bundesbern vorhanden. Fraglich ist jedoch die Umsetzung konsequenter Massnahmen. Das gilt besonders für die Biodiversität, weil es ein so breites und komplexes Problem ist, das oft zersplittert behandelt wird. Es geht um Strassenbau, Raumplanung, Landwirtschaft – das macht eine umfassende Strategie schwierig. Ähnliches passiert ja auch beim Thema Klima.

Mehrere Verbände haben gleich zwei Initiativen lanciert: Einerseits die Biodiversitätsinitiative, welche mehr Schutzgebiete und mehr Gelder für die breitflächige Förderung von Biodiversität fordert. Andererseits die Landschaftsinitiative, die strengere Regeln beim Bauen ausserhalb der Bauzone bedingt. Räumst du den beiden Initiativen gute Chancen ein?

Es herrscht derzeit eine heftige Debatte ums Bauen ausserhalb von Bauzonen – dass mit der Landschaftsinitiative eine klare Stossrichtung vorgegeben wird, ist absolut richtig. Und mit der Biodiversitätsinitiative verankern wir das Thema in der Verfassung. Die beiden Vorlagen verhelfen dem Artenschutz die notwendige Aufmerksamkeit, was ich sehr begrüsse.

Wie sieht es in Luzern aus – auch hier gibt es Moore, Auen und wertvolle Wiesen zu schützen?

Der erste Vorstoss zur Stärkung der Biodiversität überwies der Kantonsrat im Jahr 2006. Der Planungsbericht wurde 2018, ganze 12 Jahre später in die Vernehmlassung geschickt. Das zeigt schon, wie stiefmütterlich das Thema behandelt wird. Es ist zu hoffen, dass nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden..

Weiterführende Links:

Zusammenfassung Bericht Biodiversitätsrat (Englisch)

https://www.dropbox.com/sh/yd8l2v0u4jqptp3/AAACtf6ctsoUQ9hlPQxLpVsKa?dl=0&preview=20190504+IPBES7+Media+Release+Global+Assessment+Final+Errata2+ENG.pdf

Aktionsplan Bund

https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biodiversitaet/fachinformationen/massnahmen-zur-erhaltung-und-foerderung-der-biodiversitaet/strategie-biodiversitaet-schweiz-und-aktionsplan.html

Aktionsplan der Umwelt- und Naturschutzverbände

https://www.birdlife.ch/sites/default/files/documents/Aktionsplan_Zivilgesellschaft.pdf

Doppelinitiativen Landschafts- und Biodiversitätsinitiative

https://www.pronatura.ch/de/doppelinitiative

Ibiza: Bestes Anschauungsmaterial für Transparenz und gegen Verfilzung

Roger Köppel sinniert in der neuesten Weltwoche darüber, dass bei uns die Korruption ebenso verbreitet sei, wie es das Strache-Video zeige. Dabei wirft er Kraut und Rüben ineinander, spricht von Verwaltungsratsmandaten amtierender Parlamanterarier*innen, vom Einsitz von Alt-Bundesrät*innen in Verwaltungsräten oder von der Vergabe von Wohnungen stadteigener Liegenschaftsverwaltungen. Und was angetrunkene Parlamentarier alles so im Verlauf eines Abends erzählten, sei ja auch nicht ernst zu nehmen. Ein Chrüsimüsi und dazu noch mit falschen Zutaten.

Erstens: Ja es stimmt, hierzulande lacht oder schüttelt man den Kopf allzuoft über Parteispendenskandale im Ausland. Und merkt nicht, dass diese Vergehen in der Schweiz überhaupt nicht strafbar wären. Wir tun uns sehr schwer mit Transparenz bei den Parteienfinanzen, Abstimmungs- und Wahlkämpfen. Da werden Mittel eingesetzt, die andernorts schlicht verboten sind. Ein grosser Mangelpunkt in unserer Demokratie.

Zweitens: Nein, wir machen keine Hinterzimmergeschäfte und sind zu Recht entsetzt, wenn solche auffliegen. Wir halten den Kampf gegen Korruption hoch und haben ein Submissionsgesetz, das öffentliche Aufträge an strikte Vorgaben bindet. Einfach ein grosses Unternehmen von staatlichen Aufträgen auszuschliessen,  wie es Strache vorschlug,  weil es einem politisch nicht passt oder sonstwie schräg daherkommt,ist jenseits von Gut und Böse. Die Sensibilitäten sind in diesem Bereich stark, nicht umsonst schlug der Postauto-Skandal so hohe Wellen. Klare Vergaben, transparente Führung der staatlichen Buchhaltung und eine starke Oberaufsicht über die Verwaltung sind bei uns verankert. Gut so.

Drittens: Es sind die SVP und weitere Bürgerliche, die sich gegen Transparenz bei der Parteienfinanzierung wehren, sich Zeitungen unter den Nagel reissen und die SRG als Garantin einer einigermassen unabhängigen Berichterstattung anfeinden. Und es sind Bürgerliche inklusive SVP, welche die Vermischung von Parlamentsmandaten und solchen aus der Wirtschaft aktiv fördern und fordern.

Egal, ob andere meinen, wir seien in der Schweiz genauso schlimm wie in Österreich oder genau so wenig schlimm. Wir bleiben gerne dran:  Transparenz der Parteienfinanzierung, Entflechtung von Politik und Lobbyismus, starke und unabhängige Medien, das sind Grundpfeiler. Zum Schutze der Demokratien in Österreich, Europa und der Schweiz.

Höhere GA-Preise: Treueste Kund*innen verprellen?

Gestern erschreckte eine Meldung die Bahnfahrenden: Das GA solle 10 Prozent aufschlagen, das Hinterlegen des GA verunmöglicht werden (was einen weiteren Aufschlag bedeutet) und das Junioren-GA für Studierende abgeschafft werden. Kurze Zeit darauf versuchten die Transportunternehmen, die Meldung zu relativieren, das sei alles erst eine Idee. Wir Grünen haben eine Interpellation und ein Postulat eingereicht – wir wollen wissen, was der Bundesrat als Eigner des grössten öV-Unternehmen des Landes zu diesen Plänen meint. Und hier geht’s zur Petition der Jungen Grünen.

Ja, das GA ist nicht verbrauchsabhängig und kann als Pauschalpreis falsche Anreize zum Vielfahren schaffen. Aber es ist gleichzeitig ein absolutes Erfolgsmodell und macht den öV einfach zugänglich. Es gehört auch etwas zur DNA der Schweiz. Die Preise wurden in den letzten Jahren mehrfach angehoben und mit den geplanten Änderungen würden sie in einem Bereich liegen, den sich zum Beispiel Studierende nicht leisten können – wie sollten sie jeden Monat 350 Franken alleine für das GA aufwenden?

Es mag stimmen, dass Vielpendler*innen mit dem GA zu sehr günstigen Fahrten kommen und dass Einzelfahrten im Vergleich dazu teuer sind. Ich bin aber skeptisch, ob die Transportunternehmen ausgerechnet die treuesten Kund*innen verärgern und dafür die Preise für Gelegenheitsfahrer*innen senken sollen. Die SBB verfolgen diese Politik seit einiger Zeit: Mit Sparbiletts locken sie die Passagiere auf schlecht ausgelastete Züge – das ist richtig. Wenn aber alle verfügbaren Mittel für Preisvergünstigungen wie Sparbiletts eingesetzt werden, so bestraft man letztlich all jene, die regelmässig und vielleicht auch noch aus Berufsgründen Zug fahren.

Im Zeichen der Klimadiskussionen, einer notwendigen Mobilitätsdiskussion erwarte ich von den Transportunternehmen und den zuständigen Behörden Vorschläge, die zuerst einer Erhöhung des Modalsplits und nicht des Betriebsergebnisses dienen.

Privatwaffen schaffen weder Sicherheit noch Freiheit

Das Waffengesetz beinhaltet einige Verschärfungen. Halbautomatische Waffen müssen registriert werden, diese Waffen dürfen nur noch an Personen verkauft werden, die in einem Verein Mitglied sind. Eine Verschärfung in diesem Bereich ist wichtig, da diese Waffen auch bei Terroranschlägen eingesetzt wurden. Eine Miniänderung also und die Grünen hätten sich ein schärferes Waffenrecht gewünscht.

Was geschieht nun im Abstimmungskampf aus dieser Revision? Sie wird zu einer Schicksalsfrage aufgeblasen, die Vorlage sei unschweizerisch, gefährlich, und es werden einmal mehr Morgarten und andere mehr oder weniger historische Begebenheiten angerufen. Was für ein Weltbild! Der Besitz von `Waffen durch Privatpersonen hat noch nie zu Sicherheit beigetragen, er schützt in keiner Weise unsere Unabhängigkeit und im Gegensatz zu den Zeiten Morgartens haben wir glücklicherweise ein Gewaltmonopol des Staates. Und weiter vertraue ich allen klaren Aussagen offizieller Stellen – und dem Gesetzestext  – dass das neue Waffengesetz unsere Schiessvereine nicht einschränkt, da aktive Schütz*innen mit den gleichen Waffen weiterschiessen können. Also müssen wir auch keine Scheindiskussion führen.

Mit einem Nein gefährden wir auch die Mitgliedschaft im Schengenraum. Wir Grünen haben damals kontrovers diskutiert, aber letztlich JA gesagt. Schengen bedeutet eine massive Vereinfachung bei den Reisen und ist für die europäische Integration wichtig. Übernimmt die Schweiz die Änderungen nicht, so muss das Abkommen gekündigt werden.

Korintha Bärtsch ist als Kandidatin bestens eingemittet.

Die Taktik und Wortwahl einiger Leserbriefschreiber der letzten Tage ist klar: Korintha Bärtsch wird als ultraextreme Kandidatin beschrieben, die unwählbar sein soll. Oder man liest von angeblichen Anhängern der Konkordanz, die aber nur Jörg Meyer als gemässigter Kandidat gewählt hätten. Ich bin sicher, wäre er nun Kandidat, gäbe es eine andere Ausrede um die Linken ein weiteres Mal aus der Regierung auszusperren.

Aber wo steht Korintha Bärtsch? Dazu genügt ein Blick auf den Smartspider von Smartvote: 

Korintha Bärtsch steht für einen ausgebauten Umweltschutz, was als Grüne Kandidatin nicht weiter erstaunt, liegt bei der liberalen Wirtschaftspolitik bei einem Wert von 27 und unterstützt viele Anliegen einer ausgebauten Sozialpolitik, aber offensichtlich nicht alle.

Und hier das Bild von Jörg Meyer

Ist Jörg Meyer weiter in der Mitte als Korintha Bärtsch? Was Law and Order angeht, spricht er sich offensichtlich für einige härtere Massnahmen aus als Korintha Bärtsch, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik dagegen ist er weiter links als die Grüne Kandidatin.

So kennen wir auch unsere Kandidatin: Sie ist in der Mitte unserer Bewegung, in der Stadt Luzern hat sie viele Kompromisse mitgeschmiedet und alle, die mit zusammengearbeitet haben, können nur den Kopf schütteln über dieses Phantom-Image, das ihr nun einige Leserbriefschreiber andichten.

Internationale Bahnverbindungen stärken

Die SBB machen vorwärts: Sie wollen mit einem neuen Programm den Zugang zu günstigeren Auslandbillets vereinfachen und sie haben ihre Schaltergebühr wieder aufgehoben. Sie war ein Ärgernis: Viele Billets können von besten Kennerinnen und Kenner nicht zu Hause am Computer gelöst werden und die prohibitive Gebühr gab einem den Eindruck: Kunden unerwünscht. Damit sind die ersten Fragen meiner Interpellationen zum internationalen Ticketing beantwortet, weitere Schritte müssen noch folgen – möglichst auf europäischer Ebene, ist doch die Fragmentierung der Bahnunternehmen in konkurrenzierende nationale Gesellschaften ein grosses Problem bei der Zusammenarbeit.

Ebenfalls sollen gewisse Linien verbessert werden, so etwa die Kapazitäten zwischen Zürich und Paris. Nötig sind auch hier weitere Linien und Verbesserungen. Wir müssen einen Weg finden, den internationalen Bahnverkehr konkurrenzfähig zu machen, die möglichen Wege dazu heute suchen und neue Finanzierungen ermöglichen. Ich bin gespannt auf die Antwort des Bundesrates auf meinen Vorstoss dazu.

Werner Stohler, dipl. Ing. ETH hat in der Bahnrevue zusammengetragen, wie die Situation des internationalen Bahnverkehrs heute aussieht und wo der dringendste Handlungsbedarf besteht. Es lohnt sich, diese Vorschläge genauer zu studieren.

Die Bilanz der Luzerner Regierung in Sachen Nachhaltigkeit

Heute wird in einem Inserat zur Wahl von Paul Winiker und Marcel Schwerzmann aufgerufen. Zuerst mit den üblichen Sprüchen von Erfahrung und erfolgreichen Finanzstrategie. Viele Luzernerinnen und Luzerner wissen die Erfolge dieser Strategie sehr zu schätzen, aber Spass beiseite: Weiter wird für die beiden Männer mit dem Thema Nachhaltigkeit geworben. Sie stünden für Nachhaltigkeit unter den drei Säulen Ökologie, Ökonomie und Soziales.

Nur, was hat es mit diesen Begriffen auf sich?

In der Ökologie hat der Kanton in der letzten Legislatur einzig ein neues Energiegesetz durchgebracht. Im schweizerischen Vergleich lässt es sich sehen, aber im Hinblick auf die Herausforderungen der Klimaerwärmung ist auch dieses Gesetz keine Antwort. Und Paul Winikers Partei hat das Gesetz erst noch in einer Referendumsabstimmung bekämpft. Und daneben: Was hat unser Kanton zur ökologischen Nachhaltigkeit gemacht? Strassen gebaut und geplant, die Fördergelder im Gebäudebereich gekürzt, wie auch Gelder im Bereich Naturschutz. Die Biodiversität nimmt weiter ab, unsere Lebenshaltung mit einem hohen Energieverbrauch ist nicht nachhaltig. Von Gegensteuer der bisherigen Regierung war da nix zu sehen.

Und im Sozialen? Nachhaltigkeit bedeutet eine stabile Gesellschaft zu ermöglichen, Wohlbefinden zu schaffen sowie Teilhabe der Gesellschaft ermöglichen.  Wo haben sich in diesen Bereichen die beiden Kandidaten hervorgetan? Abbau Prämienverbilligung, Verlängerung Arbeitszeiten, Inkaufnahme von Belastungen bei Tiefsteinkommen und Entlastungen von Höchsteinkommen – soziale Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Anscheinend ist die Klimadiskussion  bei den beiden Kandidaten angekommen, sonst müssten sie sich nicht mit dem Thema Nachhaltigkeit brüsten. Nur: mit der Thematisierung fällt ihnen ihre Politik der letzten vier Jahre umso stärker auf die eigenen Füsse.

Steuerreform: Geldsegen für Aktionäre und Steueradvokaten

Die Steuervorlage (STAF), welche am 19. Mai zur Abstimmung kommt, schafft Steuerprivilegien ab. Und ersetzt diese durch neue Steuerabzüge und weitere Steuersenkungen, welche die öffentliche Hand über zwei Milliarden Franken kosten werden. Die Folge sind Sparmassnahmen, wie sie im Kanton Luzern wohlbekannt sind. Profitieren werden in erster Linie ausländische Aktionär*Innen und Steuerberater, wie Michael Töngi im Interview verrät.

Gian Waldvogel: Du sprichst dich gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) aus – obwohl der Kanton Luzern hierdurch mit rund 38 Millionen Franken an Mehreinnahmen aus der Bundeskasse rechnen kann. Bist du gegen mehr Mittel für die Luzerner Staatskasse?

Michael Töngi: Als Nationalrat kann ich nicht einfach die Kantonsperspektive einnehmen – ich betrachte die Auswirkungen auf die Gesamtschweiz. Es stimmt, für Luzern würde es kurzfristig mehr Geld geben. Mittelfristig ist jedoch nicht gesichert, ob diese Rechnung aufgeht. Denn es werden mit der Steuerreform zahlreiche neue Schlupflöcher geöffnet. Der Kanton beteuert zwar, er werde diese gar nicht anwenden.

Aber?

Sobald die umliegenden Kantone die neuen Instrumente anwenden werden, bin ich sicher, dass auch Luzern nachziehen wird. Dann befinden wir uns wieder in der üblichen Dumping-Spirale. Mit dem Resultat, dass alle Kantone weniger Steuereinnahmen haben. Hinzu kommt, dass der Bund eine Milliarde an die Kantone verteilt. Das Geld fehlt dann in seiner eigenen Kasse – das Geld wird ja nicht vom lieben Gott gedruckt. Mit der Folge, dass auf eidgenössischer Ebene gespart wird. In den letzten Jahren hatten wir da diverse Sparrunden, inzwischen haben wir an jeder Session Mittel in einem Bereich gestrichen.

Mit der STAF würden internationale Domizil-Gesellschaften etwas stärker besteuert und kleinere sowie mittlere Schweizer KMUs würden entlastet. Ist das nicht ein fairer Deal?

Dass alle gleich besteuert werden, ist völlig richtig. Die Frage ist: Wo ist das Mass. Die Schwierigkeit ist, dass wir zwar die internationalen Gesellschaften höher besteuern, am Schluss gesamthaft aber weniger Steuereinnahmen haben. Denn es sind neue Steueroptimierungsinstrumenten wie beispielsweise Abzüge auf Forschung und Entwicklung sowie der Patentbox sowie andererseits weitgehende Senkungen der Unternehmenssteuern vorgesehen. Am Schluss werden alle Kantone ihre Gewinnsteuern auf 12 bis 13 Prozent senken. Das ist das Konzept dieser Reform.

Insgesamt kostet die STAF Bund, Kantone und Gemeinden 2.1 Milliarden Franken. Was sind die konkreten Folgen dieser Ausfälle?

Das wird letztlich zu einem weiteren Abbau des Service Public führen. Im Kanton Luzern wissen wir ja, was das bedeutet. Bildung, soziale Wohlfahrt, öffentlicher Verkehr – da fehlen dann die Einnahmen. Notabene befinden wir uns in einer Hochkonjunktur: Ob das Geld in ein paar Jahren dann auch noch so gut fliesst wie heute, ist fraglich. Das ist eine steile Strategie. Was geschieht, wenn die Gewinnsteuern von Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich einbrechen?

Gewerbe und Finanzsektor haben offensichtlich sehr gut lobbyiert.

Die Mehrzahl der Gewerbebetriebe zahlt heute sowieso fast keine Steuern – ein grosser Teil der Unternehmenssteuern kommen von sehr wenigen Firmen. Sehr viele KMUs sind per se nicht betroffen, weil sie sehr wenig Gewinn erwirtschaften. Es profitieren vor allem die Aktionäre durch die Dividendenausschüttung. Pro Jahr werden 100 Milliarden Dividenden ausgeschüttet, 75 Prozent davon fliesst ins Ausland. Von den Steuergeschenken profitieren in erster Linie ausländische Investoren durch höhere Renditen.

Die internationale Gemeinschaft pocht auf die Abschaffung der Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften – ohne Reform wird die Schweiz möglicherweise eine Schwarze Liste gesetzt und hält unfaire Privilegien am Leben.

Die Aufhebung dieser Sonderbesteuerung ist unbestritten. Wir müssen eine neue Vorlage ohne eine masslose und unnötige Senkung der Unternehmenssteuern ausschaffen. Das ist möglich und in kurzer Zeit umsetzbar. Man darf sich nicht erpressen lassen und einfach jede Vorlage annehmen, weil die Schwarze Liste winkt. Es gilt den Inhalt der STAF zu betrachten und abwägen, ob es sich dabei um ein zukunftsfähiges System handelt oder nicht. Gewisse Instrumente der Reform sind international umstritten. Dazu gehört die beispielsweise die Patentbox. Zwar wird sie von der OECD derzeit noch anerkannt, doch Deutschland spricht sich klar dagegen ist. Diese jetzt einzuführen, ist eigentlich nicht sinnvoll.

Mit dem Risiko, dass wir die Patentbox in zehn Jahren bereits wieder abschaffen müssen.

Genau. Kommt hinzu, dass es inzwischen durchaus mächtige Players gibt, die dem Steuerdumping einen Riegel schieben. Dazu gehört die USA: Sie besteuert nun Firmen nach, die im Ausland zu gering besteuert wurden. Die vorgesehenen Tiefsteuern in den Kantonen hätten zur Folge, dass ein Teil der Steuern nach Washington fliesst. Es ist nicht besonders schlau, wenn wir Steuersubstrat in die USA zu exportieren.

Dem Steuerdumping wird also zunehmend der Riegel geschoben?

Durchaus – und es würde der Schweiz gut anstehen, wenn sie das System nicht weiter ausreizt.

Aber mit der Patentbox und Abzügen auf Forschung und Entwicklung fördern wir ja auch Innovation in der Schweiz und es werden attraktive Stellen geschaffen. Davon profitieren wir.

Der Standort Schweiz ist bereit heute sehr gut aufgestellt für Firmen. Es ist fraglich, ob solche zusätzlichen Anreize notwendig sind. Das sind äusserst komplexe Vehikel. Steuerexperten haben mir gesagt, dass diese Abzüge in erster Linie neue Geschäftsfelder für Steueranwälte schaffen. Hinzu kommt, dass der Begriff der Entwicklung völlig unklar ist. Wenn ein Bäcker eine Maschine kauft, welche die Gipfeli rückwärts statt vorwärts wickelt, ist das eine Entwicklung, die man zu 150 Prozent von den Steuern abziehen kann. Der Begriff Entwicklung ist einfach nicht ausreichend definiert. Diese komplexen Instrumente schaffen viel Bürokratie in den Steuerämtern. Das steht diametral zur Forderung der liberalen Kräfte, das Steuersystem zu vereinfachen.

Was ist die Alternative zum vorliegenden Paket?

Wir können die Sonderrechte einfach abschaffen. Denn sie betreffen nur die Kantone, auf eidgenössischer Ebene zahlten diese Unternehmen mit Sonderstatus schon immer normal Steuern.

Mit dem Risiko, dass die Schweiz verlassen.

Was ist die Alternative, wohin sollen diese Firmen gehen? Die Steuerbelastung ist weiterhin mit normalen Steuersätzen sehr massvoll in der Schweiz. Und bei einigen ist es auch richtig, wenn sie anderswo ihre Steuern bezahlen würden.

Dies ist ein Kritikpunkt am Schweizer Steuerdumping, der durch die STAF verstärkt wird: Die vielen Gewinne, die hier besteuert werden, fehlen in anderen Ländern.

Es ist ein globales Problem, dass sehr viele Gewinne nicht dort besteuert werden, wo sie entstehen. Der ursprüngliche Gedanke dieser Steuerprivilegien war ja, dass diese Unternehmen unsere Infrastruktur kaum belasten. Dass das sehr wohl in anderen, oft ärmeren Staat, der Fall ist, wurde nicht berücksichtigt. Dieser ungebremste Steuerwettbewerb schafft international viele Verlierer. Die reiche Schweiz profitiert auf Kosten von Entwicklungs- und Schwellenländern.

Was sind das für Volksvertreter*Innen, die Gesetze für Unternehmen und privilegierte Privatpersonen und gleichzeitig bei den Schwächsten immer noch mehr sparen?

Diejenigen, welche gewählt wurden (schmunzelt). Es besteht schon eine Tendenz, dass sich die Bevölkerung einschüchtern lässt von der Drohung der Bürgerlichen, dass ohne Steuererleichterungen Arbeitsplätze verloren gingen. Die Versuchung ist gross, die Folgen für andere auszublenden. Zudem ist die Verbandelung zwischen den Bürgerlichen Parteien und der Steuerberatungs-Branche schon sehr gross.

Es gibt mir Geld für die AHV – das Zückerli an die Linke.

Ich begrüsse die Stärkung der AHV – sie wird jedoch unter dem falschen Titel verkauft und ist in diesem sachfremden Packet nicht statthaft. Die STAF ist kein Kompromiss, wie das immer von den Architekten betont wird. Es wäre ein Kompromiss, wenn die Unternehmen und der Staat einen Beitrag leisten. Bei der Vorlage bezahlt jedoch zweimal die öffentliche Hand. Bund, Kantone und Gemeinden erhalten weniger Steuereinnahmen und der Bund zahlt mehr Geld in die AHV ein. Das müsste man gegenüber der Öffentlichkeit auch so kommunizieren. Es handelt sich auch nicht um eine AHV-Reform sondern eine Steuerreform, das ist der Kern der STAF. Und solange uns solche Steuerdumping-Massnahmen vorgelegt werden, müssen wir nein sagen. Egal, ob das Paket den Namen USR III oder STAF trägt.

Weitere Informationen zur Vorlage

Grünen Schweiz mit Nein-Parole: Die Argumente

Bund: Die Massnahmen der STAF im Überblick