Der Freundeskreis der ZHB hat eine Petition lanciert, damit der Umbau doch noch dieses Jahr begonnen werden kann.
Bitte unterschreibt alle!
Und hier gehts zur Petition
ZHB: Regierungsrat beschönigt Situation
Die Verschiebung des Umbaus der Zentral- und Hochschulbibliothek bringt ein Projekt zum Stoppen, das bereits angelaufen ist. Dies führt zu Mehrkosten, was auch Regierungsrat Marcel Schwerzmann in der Zeitung zugeben musste. Auf eine schriftliche Anfrage von mir wurden nun diese Mehrkosten aus meiner Sicht schwer geschönigt: Der Regierungsrat geht davon aus, dass lediglich die Bauteuerung dazu kommen wird, und setzt für diese 1 Prozent ein. Das ist etwas kurios, hat man doch heute mit meinem Vorstoss im Kantonsrat fast zeitgleich über die massiven Mehrkosten beim Rontalzubringer diskutiert, die ebenfalls auf der Bauteuerung basieren, die aber bei 3 oder 4 Prozent lag.
Kurios ist aber vor allem, dass der Regierungsrat in der Antwort verschweigt, dass die Verzögerung zu massiven Mehrkosten im Bereich der Provisorien führen wird. Gemäss Botschaft zum Umbauprojekt soll die Verwaltung, die Ausleihe und der Lesesaal während der Umbauzeit in die heutige Rechtsbibliothek am Hirschengraben gezügelt werden. Diese wiederum zügelt im Sommer in das Uni-Gebäude. Entweder lässt man jetzt diese Räume zwei Jahre lang leer, damit sie dann in zwei Jahren bei Umbaubeginn immer noch zur Verfügung stehen – und zahlt also zwei Jahre länger Miete für diese Räume – oder man gibt die Miete auf (mit welcher Kündigungsfrist?) und versucht aufs Geratewohl bei einem Sanierungsbeginn in zwei Jahren neue provisorische Räume zu mieten. Ob so grosse Räume dann für die kurze Zeit von rund zwei Jahren gemietet werden könnten, ist wohl eher fraglich.
Die bürgerliche Ratsseite hat zwar teilweise auch etwas gemault – mit der löblichen Ausnahme von CVP-Kantonsrätin Erna Müller, die die Sachen beim Namen nannte – aber sie will auch nicht für dieses Desaster hinstehen. Den eigentlichen Scherbenhaufen werden wir dann im Herbst mit dem neuen Budget und der Finanzplanung sehen, wenn klar wird, dass fast alle Projekte im Bereich Hochbau um Jahre verschoben werden respektive gar nie realisiert werden können.
Einzelkämpfer in der Regierung
Lukas Nussbaumer schreibt heute treffend in der Neuen LZ, die Regierung hätte zu Max Pfisters Wunsch, LUKB-Verwaltungsrat zu werden, auch nein sagen können. Und dies zu seinem Wohle. Der Entscheid, ihn als Verwaltungsrat vorzuschlagen, mag etwas Kumpanenhaftes an sich haben, und ihm ein gutes Nebeneinkommen in seinem Rentnerdasein sichern. Gleichzeitig hat es es aber auch etwas Gleichgültiges. Dass der Entscheid weitherum auf Kopfschütteln stossen würde, muss der Regierung klar gewesen sein. Aber so lange nur über Max Pfister und nicht über die Regierung der Kopf geschüttelt wird, ist dies ihr scheinbar egal. Man würde doch etwas mehr Gemeinsinn in einer Regierung erwarten.
Etwas mehr Gemeinsinn würde man auch beim zweiten Brennpunkt dieser Woche, bei den kantonalen Immobilien, erwarten. Da präsentierte Marcel Schwerzmann vor einem Jahr eine Immobilienstrategie, die zwar schön aussah, aber unmöglich zu finanzieren ist. Das wusste eigentlich jeder, der sie gelesen hat und dies wurde auch im Parlament selbst von bürgerlicher Seite moniert. Man dürfte erwarten, dass auch die Regierungsmitglieder das Strategiepapier gelesen haben und gemerkt haben, dass die aufgeführten Aufgaben im Immobilienbereich hinten und vorne nicht mit der strikten Finanzpolitik des Kantons zusammenpassen. Man schickte das Papier aber auf seinen Weg durch die Politik. Kein Jahr später ist die Immobilienstrategie futsch, der Fahrplan der verschiedenen Projekte komplett in den Sternen. Macht nix, wird sich die Gesamtregierung denken, hinstehen muss ja der Verfasser Marcel Schwerzmann.
Man fragt sich ob dieser Vorgänge, ob der Regierungsrat als Rat funktioniert und würde sich erhoffen, dass statt Einzelkämpfer ein Team spürbar würde. Vielleicht eine zu grosse Hoffnung, es handelt sich ja um ein politisch durch Wahlen zusammengesetztes Gremium. Trotzdem: Der 10. April dürfte Gelegenheit sein, das Team neu zusammenzusetzen und dabei auf die Teamfähigkeit der Kandidierenden zu achten.
Das Scheitern der Immobilienstrategie
Vor einem Jahr hat der Kantonsrat die Immobilienstrategie des Kantons beraten. In dieser Strategie standen viele gute Ideen, und man erhielt einmal einen Überblick, was wo nötiger- und sinnvollerweise investiert werden soll. Einen Haken hatte das Papier aber: Wie man diese Investitionen finanzieren will, darüber hat man sich ausgeschwiegen. Wir Grünen haben das damals erkannt und kritisiert.
Nicht erkannt haben wir, dass die Finanzierungsfrage derart schnell aufs Tapet kommt. Kein Jahr ist vergangen und die Immobilienstrategie des Kantons ist kaum noch etwas wert. Heute hat der Regierungsrat die Überarbeitung des Investitionsprogramms Hochbauten bekannt gegeben. Diese wurde nötig, weil der Kantonsrat bei der Budgetdebatte nicht so viel Geld gesprochen hat, wie nötig gewesen wäre. Verschoben werden das Sicherheitszentrum Sempach, die Planung des Neubaus Kantonsgericht, der Ausbau des Naturmuseums und die Sanierung der Sentimatt 1. Am happigsten trifft es aber die Zentralbibliothek: Die Sanierung ist bereits vom Kantonsrat beschlossen, die Räume für ein Aussenlager für alle Bücher in Entlebuch angemietet. Nun wird der Büchertrakt wie vorgesehen geleert, aber für zwei Jahre einfach leer gelassen und die Sanierung erst dann in Angriff genommen. Eine Kalberei! Damit wird nicht gespart, sondern mehr Geld ausgegeben.
Zu verantworten haben dieses Vorgehen der Regierungsrat, allen voran Marcel Schwerzmann, der eine Immobilienstrategie vorlegte ohne diese auf die Finanzierbarkeit hin zu überprüfen. Hinstehen muss aber auch die bürgerliche Ratsmehrheit im Kantonsrat, die die Immobilienstrategie abgesegnet hat, obwohl sie genau wusste, dass sie mit ihrer Finanzpolitik die Umsetzung der Strategie verhindert.
Der Lack bröckelt mächtig ab.
Altersvorsorge à la Luzerner Regierung
Zuerst versuchte es Max Pfister bei der CKW. Mit einer Neudefinition seines dortigen Verwaltungsratssitzes floss die Entschädigung in seine eigene Tasche fliessen. Dumm, die Sache flog auf und noch dümmer, Max Pfister verlor daraufhin auch noch grad die Aussicht auf eine Wahl in den Ständerat. Die Luzerner Regierung hatte anscheinend Mitleid mit seinem scheidenden Mitglied und schlägt Max Pfister als Verwaltungsratsmitglied der Luzerner Kantonalbank vor. Man darf hier die Steigerungsform „noch viel dümmer“ verwenden. Das Communiqué zum Wahlvorschlag von heute kommt zwar sehr salbungsvoll daher (…kennt die wirtschaftlichen Zusammenhänge des Kantons sehr gut…kann die Interessen der gesamten Bevölkerung kompetent einbringen…), aber es kann nicht kaschieren, dass hier einem werdenden Alt-Regierungsrat ein lukrativer Posten zugeschoben wird. Und dann noch einem, der die gleiche Sache mit einem CKW-Verwaltungsratssitz bereits durchgespielt hat. Das ist je nach Standpunkt gegen die Interessen des Kantons, gegen die Interessen der Bank oder schlicht geschmackslos und komplett ignorant.
Die FDP und ihre neuen Werbemittel
Die FDP Luzern vermeldet stolz: „Unser Kandidat für den Regierungsrat setzt auf neue Werbemittel. Ab sofort lächelt sein Konterfrei von einem 40-Tönner.“ Und tatsächlich, im Internet steht ein Bild eines Riesenlasters mit Robert Küng drauf. Das wirft einige Fragen auf:
Muss Robert Küng mit der massiven Tonnage erst zu einem politischen Schwergewicht gemacht werden? Wird sich Robert Küng nach seiner Wahl für eine Förderung von 40-Tönner einsetzen? Hat die FDP einen Workshop für frische Wahlideen durchgeführt und tatsächlich keine andere Idee gefunden? Wird dieser 40 Tönner jetzt durch die Dörfer fahren und aus Marketingzwecken in irgendeiner engen Gasse stecken bleiben? Wie soll dann der Ständeratskandidat diese Idee toppen? Banal mit einem 60 Tönner oder einer Tupolew?
Fragen über Fragen.
