Heute durfte Leo Müller in einem Interview zu den Aussagen der AWG Stellung nehmen (Siehe meinen damaligen Kommentar im Link). Er will jetzt ein Finanzleitbild, eine grosse Diskussion über die Luzerner Finanzen und spricht wieder einmal von einem ergebnisoffenen Prozess. Nebenbei huldigt er noch dem grossen Finanzvordenker CVP-Ex-Regierungsrat Meyer (damals hatte man noch eine Strategie…wir verneigen uns alle tief…), aber gleichzeitig bleibt Leo Müller komplett im Nebulösen, erzählt etwas von zu kleinen Schulklassen in Ruswil und Sozialbürokratie und schliesst daraus schon grosse Einsparpotenziale.
Es braucht keine Vernehmlassung bei den Parteien und den Gemeinden, es braucht auch keine grosse Visionen und Leitbilder, das sind alles Schlenker um einer simplen Frage noch ein Weilchen aus dem Weg zu gehen: Bereits seit letztem Herbst diskutiert der Kanton über eine Steuererhöhung. Die CVP schwankte und rankte und war am Schluss dagegen. Deshalb werden wir neue Sparpakete auf dem Tisch haben und deshalb müssen wir darüber diskutieren, welche Leistungen und Investitionen gestrichen werden sollen. Wir werden wohl auch diesen Herbst wieder über eine Steuererhöhung diskutieren müssen. Um diese zu beschliessen, braucht es einzig und allein eine Antwort der CVP. Und um diese zu geben, braucht auch die CVP kein Leitbild – sondern nur etwas politischen Mut.
Cash und Carry = innovativ?
Heute lesen wir in der Luzerner Zeitung, dass es auf dem Grundstück des alten Pilatus-Markts vorwärts geht. Gut so, denn die mehrjährige Brache bringt niemandem etwas. Nur wird man etwas stutzig, wenn man von der neuen Nutzung liest: Der Cash und Carry in der Kuonimatt soll auf das Gelände zügeln und daneben, so wird verraten, soll ein „innovatives und dem Zeitgeist entsprechendes Projekt“ realisiert werden.
Innovativ mindestens ist der Umzug des Cash und Carrys nicht grade und es stellen sich einige Fragen. Das Gebiet ist bereits heute stark von Verkehr belastet. Dass ein Laden umziehen will, um expandieren zu können, finde ich verständlich…nur: was kommt ins Gebäude, wo er heute drin ist? Wohl nochmals ein Fachmarkt? Und was will Marazzi und Coop noch alles auf dem Gelände des alten Pilatus-Marktes unterbringen? Weitere „innovative“ und verkehrsintensive Geschäfte? Oder eben ein Fitnesszenter, wie es heute in der Zeitung steht?
Zu hoffen ist, dass all die Planer, die sich mit diesem Gebiet beschäftigen, dem hohen finanziellen Geschäftsdruck nicht nachgeben und eine wirklich gute Nutzung, vor allem im Wohnbereich, suchen. Das ganze Gebiet Nidfeld mit seinen Garagen und wenigen produzierenden Betriebe und einigen Bürohäusern braucht unbedingt auch am Abend etwas mehr Leben. Heute ist es eine weit und breit einmalige Einöde.
PS: Wann wird eigentlich im Schweighof gebaut? Vom Grossprojekt habe ich auch schon länger nix mehr gehört, selbst die Homepage ist irgendwie tot.
Finanzausgleich – und nun?
Heute hat die Berner Debatte um den Berner Beitrag aus dem Finanzausgleich auch die Luzerner Zeitung erreicht. Einiges in der Analyse ist nicht falsch, aber das Bild, dass der Kanton Bern einfach zu faul ist, um was zu ändern, ist doch etwas einseitig – und es lässt vor allem die Frage nach dem wie weiter offen.
– Nochmals hier: Es gibt andere Kantone, die pro Kopf mehr Geld aus dem Finanzausgleich erhalten. Luzern erhält praktisch gleich viel und wenn nun in der Luzerner Zeitung Luzern als glühendes Beispiel für Bern hingehalten wird (weil man doch hier Steuern senke und damit auf dem richtigen Weg sei), so kann man nur sagen: Zuerst einmal abwarten und schauen, wie weit uns diese Strategie trägt (Budget 2013 lässt grüssen!).
– Dann wird einmal mehr genüsslich darauf hingewiesen, dass sich Berner Beamte mit 63 in Rente gehen können. Nirgends wird erwähnt, dass die Berner Regierung vor kurzem beschlossen hat, das Rentenalter auf 65 zu erhöhen ohne Ausgleich zu Gunsten der Angestellten – dies ist ein Beitrag der Angestellten an das Loch in der Pensionskasse. Unlängst hat aber der Berner Regierungsrat ebenfalls feshalten müssen, dass die kantonale Verwaltung in verschiedenen Berufskategorien nicht mehr konkurrenzfähig ist und ihnen wegen den tieferen Löhnen die Leute fehlen.
– Dass man nun ausgerechnet Christian Wasserfallen als Kronzeugen nimmt, um zu zeigen, dass auch in Bern viele Politiker unzufrieden mit der Berner Politik seien, ist etwa so, wie wenn die Berner Zeitung mich als Grünen zur Luzerner Verkehrspolitik interviewen würde um die grosse Unzufriedenheit in Luzern aufzudecken. Christian Wasserfallen ist ein FDP-Jung-Heissporn und schiesst nur zu gerne gegen die Berner Regierung.
– Die eigentliche Frage aber, die taucht aus meiner Sicht gar nirgends auf: Aber was sind denn die Konsequenzen, wenn man denn schon dem Kanton Bern Schlendrian unterstellt? Will man die kantonale Souveränität einschränken? Soll der Bund weitere Aufgaben übernehmen? Will man den Finanzausgleich einfach auf eine Bandbreite einschränken? Was passiert dann mit Graubünden, Uri, Wallis oder Freiburg, die noch mehr Geld als der Kanton Bern erhalten? Läuft man dann nicht geradewegs auf eine materielle Steuerharmonisierung hin?
– Und zu allerletzt: Der ewiggleiche Ratschlag, man müsse halt die Steuern senken, dann komme alles gut, bringt mich zum Gähnen. Und er ist in Bern schon einmal gewaltig daneben gegangen. Anfang der 90er Jahre hat ein SVP-Regierungsrat, (war es Ueli Augsburger? – bitte um Mithilfe, mein Gedächnis…) den Kanton Bern mit einer stramm bürgerlichen Finanzpolitik und Ansiedelungspolitik endgültig in den Boden geritten. Vielleicht sollte man dieses Lehrstück, das damals intensiv diskutiert worden war, auch wieder einmal anschauen. Siehe dazu auch den Rückblick in der Berner Zeitung . Sie zeigt auf, dass der Kanton Bern heute viel besser dasteht als noch vor 20 Jahren.
Finanzpolitik: Neue Signale aus der CVP?
Die CVP-Organisation AWG (nein nicht: Alle werden gewinnen, sondern: Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft) schreibt in einer Mitteilung sie plädiere bei der Überprüfung der Finanzpolitik für einen ergebnisoffenen Prozess mit allen relevanten Kräften. „Wir müssen uns auf die langfristigen Ziele, die Strategie und die wichtigsten Massnahmen einigen“, steht da weiter und ebenso, dass man in einzelnen Bereichen ans Limit gegangen sei, etwa bei den Unternehmenssteuern.
Hoffen wir einmal, dass diese ergebnisoffene Überprüfung effektiv stattfinden wird und die CVP bei der nächsten Budgetdebatte vor dem Begriff Steuererhöhung nicht wieder das Grauen packt. Im letzten Winter wurde diese ja namentlich von der CVP abgelehnt.
Im Kanton Luzern klaffen Finanzlücken. Sei dies zur Finanzierung des Seetalplatzes, sei das für eine Vorfinanzierung des Tiefbahnhofs oder sei es für eine etwas innovativere Sozialpolitik – da hat man einmal einen Bericht „Arbeit muss sich lohnen“ erstellt, aber die Schlussfolgerungen daraus sind wieder aus der Diskussion verschwunden. Und als Mahnmal dient in dieser Situation die verfahrene Situation um die Zentral- und Hochschulbibliothek, deren Umbau aus Kostengründen gekippt wurde.
Will dieser Kanton vorwärts kommen, so braucht es eben noch etwas mehr als eine forsche Steuerstrategie…
Liberale Abkehr
Es gibt sie noch: Die liberalen Wohnbaugenossenschaften. Früher war die FDP stolz, die Idee des genossenschaftlichen Wohnens zu fördern und diese Art der Selbsthilfe zu unterstützen. Sei es durch ehrenamtliche Mitarbeit in den Gremien, sei es, dass liberale Gemeinderäte mithalfen, dass Genossenschaften zu Land kamen. Das war – und wäre – auch sinnvoll, denn Genossenschaftswohnungen sind günstiger und helfen vielen bis weit in die Mittelschicht hinein, für einen fairen Mietzins eine gute Wohnung zu erhalten.
Philipp Müller, der neue FDP-Präsident, wischt aber die Förderung der Wohnbaugenossenschaften vom Tisch. Eine Alibiübung sei dies, meinte er im Zusammenhang mit der Diskussion um die Wohnungsproblematik, die sich durch die Personenfreizügigkeit verschärft hat. Diese Abkehr von einer guten Idee ist schade.
Dahinter steckt eine Ökonomisierung der Gesellschaft, die weiterherum zu beobachten ist. Wohnbaugenossenschaften verzichten auf eine Rendite und werden deshalb in letzter Zeit öfters kritisiert. Was nicht den Zweck hat, einen Gewinn zu erzielen, wird als suspekt erachtet. Das hat die Avenir Suisse bereits im letzten Sommer in einer ziemlich kruden Studie vorgemacht.
Regierungsrat: Widersprüchliche Verkehrssignale
Heute schreibt der Regierungsrat zur Veröffentlichung des Aggloprogramms 2. Generation, dass es den Tiefbahnhof brauche, damit der Hauptanteil des künftigen Mehrverkehrs auf der Schiene abgewickelt werden kann. Ein Teil des Mehrverkehrs soll vom Langsamverkehr getragen werden, der bisher tatsächlich stiefmütterlich behandelt wurde.
Gleichzeitig weist der Regierungsrat in seinem Communiqué mehrmals auf die Notwendigkeit des Bypasses hin. Der Bypass widerspricht dem Ziel, den Mehrverkehr hauptsächlich über die Bahn zu erbringen. Er kostet uns Milliarden und schafft zusätzliche Strassenflächen respektive entlastet heutige Strassenflächen, was die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto erleichtert. Wollen wir das?
Es wäre an der Zeit, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen und nicht immer nur davon zu schreiben, dass der Mehrverkehr durch den öV abgefangen werden soll, sondern auch endlich danach zu planen und zu handeln.