Man hatte Mitte Juli gemeint, Guido Graf hätte seinen Auftritt fürs Sommerloch gehabt und mit seinem Strauss an Ideen zur härteren Gangart gegenüber Asylbewerbern sich, der Luzerner Zeitung und einem Teil des Publikums genug Show geboten. Ob Handyverbot, Schliessung der Asylunterkünfte um 22 Uhr oder die Angst vor Ansammlungen am Bahnhof, Guido Graf bot Spektakel, um Angst und Schrecken vor vermehrter Kleinkriminalität zu thematisieren und auch zu schüren und die Luzerner Zeitung machte willig mit. Die Wirkung der Schlagzeilen geht ja mittlerweilen so weit, dass ältere Menschen sich tagsüber fürchten um die Ecke in der Migros einkaufen zu gehen, völlig jenseits der guten Sicherheit, die wir immer noch haben.
Ob die Massnahmen überhaupt was bringen, wurde kaum diskutiert. Ist es sinnvoll, wenn Asylsuchende nach 22 Uhr ausgesperrt werden? Fördert das nicht grad Kleinkriminalität? Ist das tragbar für jene, die sich an die Regeln halten? Was bringt ein Handyverbot und wo bringt es grosse Einschränkungen? Wann passieren die Taschendiebstähle überhaupt? Und genügt es für Massnahmen, wenn auch Polizeileute suggerieren, ein paar Dutzen Nordafrikaner unter dem KKL-Dach sei eben schon beunruigend, wie es in der Zeitung stand? Und weshalb diktiert Sozial- und Gesundheitsvorsteher Guido Graf neue Massnahmen im Bereich der Sicherheit, die nicht seinem Departement zustehen?
Man liest gerne das Interview mit Mario Fehr im gestrigen Tages-Anzeiger. Er zeigt auf, was möglich ist und was nur dem Schaufenster dient (so nannte ich Guido Grafs Politik bereits Mitte Juli in der Luzerner Zeitung). Es klingt etwas Unspektakulärer, ist mir aber einiges sympathischer als Grafs markige Worte, die auch darüber hinwegtäuschen, dass er trotz prinzipieller Einigung mit Luzern und Kriens die Unterbringung der Asylbewerber noch nicht im Griff hat – was eine seiner Hauptaufgaben wäre. Weiss jemand, wie der Stand der Dinge in Fischbach ist? Guido Graf ist besser im Scherrif spielen als in der Erledigung seiner Hauptaufgaben.
Im Gegensatz zum nüchternen Interview im Tagi hat Guido Graf gestern nochmals – hoffentlich als Ende des Sommerlochs – in der Luzerner Zeitung viel Platz erhalten, um neue Ideen zu liefern. Nun sollen nicht nur die Luzerner Asylbewerber (notabene nur jene, die in Heimen wohnen – jene in Privatwohnungen werden anders behandelt) ab 22 Uhr weggesperrt werden, sondern Asylbewerber sollen nur noch mit Bewilligung ihren Kanton verlassen dürfen. Abgesehen von der hirnrissigen Bürokratie einer solchen Idee widerspricht sie jeglichen Vorstellungen von Bewegungsfreiheit und einigermassen modernem Menschen- und Staatsverständnis.
