Monat: August 2017

Lagere eine Aufgabe in eine AG aus und du verdienst, statt dass du zahlen musst. So etwa lässt sich die momentane Auslagerungsmanie zusammenfassen. Ein schönes Beispiel ist die Gründung einer Aktiengesellschaft, welche die Räume für die Hochschulen Luzern in Horw bauen und nachher vermieten soll. Anfang Juli titelte die Luzerner Zeitung: „Kanton rechnet dank AG mit Geldsegen“. Gemäss dem Artikel erhält die neue AG die alten Gebäude und den Boden vom Kanton als Startkapital. Dank diesem Kapital könne die AG dann sehr günstig weiteres Geld aufnehmen. Gut sei auch, dass die AG langfristige Mietverträge mit den Hochschulen abschliessen könne, was weiter ihre Bonität steigern soll. Laufe die AG gut, so würde der Kanton am Gewinn beteiligt.

So, so. Wir wissen ja, dass der Kanton finanziell arg dasteht. Aber trotzdem leuchtet es nicht so ganz ein, weshalb eine AG zu günstigerem Geld kommen soll als der Kanton selber. Steht er bei den Banken bereits derart schlecht da? Hätte er andere Mietverträge vorzuweisen als die AG? Und wer finanziert am Schluss den Gewinn, den der Kanton einstreichen sollte? Ja, natürlich, Sie haben es schon erraten, die Mieter und das ist am Schluss ja wieder der Kanton respektive seine Hochschulen.

Mindestens bei einer Kuh verhält es sich so, dass es sich nicht lohnt, ihr die eigene Milch zu verfüttern. Es gibt am Schluss nicht mehr davon.

Ich bin dann gespannt, was der Regierungsrat auf meine Anfrage antwortet, die ich in der nächsten Session einreichen werde.

Die Umfrage zum Steuernein der Luzerner Stimmbevölkerung widerspiegelt das Resultat am Abstimmungssonntag: Eine Steuererhöhung wird abgelehnt, doch Kürzungen finden ebenfalls keine Mehrheit. So wie es mit dem Nein zu höheren Musikschulgebühren der Fall war. Nicht in einem einzigen von insgesamt 14 Sachbereichen sagt eine Mehrheit in der Umfrage Ja zu Minderausgaben, in zehn Bereichen sind sogar höchstens ein Fünftel der Personen für Kürzungen und eine grosse Mehrheit dagegen. Die Interpretation des Regierungsrates, dass die Bevölkerung im Mai mit der Ablehnung einer Steuererhöhung einen klaren Auftrag zu weiteren Kürzungen gegeben habe, wird von dieser Umfrage nicht gestützt. Im Gegenteil: Zwar war die Skepsis gegen die kantonale Steuerpolitik nicht das Hauptargument für ein Ja oder ein Nein zur Steuererhöhung, aber die Unzufriedenheit zieht sich wie ein roter Faden durch die Untersuchung. Nicht umsonst hat die Abstimmung insbesondere Personen mobilisiert, die der kantonalen Politik kritisch gegenüber stehen, von einer Denkzettel-Abstimmung schreibt das Büro gfs.

Hat der Regierungsrat diese Resultate verdaut und verinnerlicht? Mindestens schreibt er in seinem Communiqué, er setze auf Kompromisse auf der Einnahmen und Ausgabenseite. Die bisherigen Vorlagen für die weiteren Budgets gehen aber nur in Richtung Abbau. Wir werden sehen, ob der Regierungsrat diesen Kurs ändert.

Und noch eine Anmerkung zur ersten Durchsicht: Die FDP-Wählerinnen sind ihrer Partei nicht gefolgt und haben Nein gestimmt. Nun kann man sagen, dass die FDP immerhin so mutig war, für ein Ja einzustehen. Man darf aber auch festhalten: Wer seiner eigenen Wählerschaft jahrelang die Geschichte der aufgeblähten Verwaltung und der superguten Tiefststeuerstrategie erzählt – und das durchaus auch wider besseren Wissens –  muss sich nicht wundern, wenn die Stimmenden nicht ganz verstehen, weshalb sie plötzlich für höhere Steuern sein sollten.