Der Kantonsrat hat die Initiative Mehr fürs Velo deutlich abgelehnt. So richtig diskutieren wollten die meisten nicht, Ball flach halten war die Devise. Bemerkenswert aber: Fünf CVP-KantonsrätInnen stimmten zu und haben dies auch mit lebhaften Voten unterstrichen. Die meisten Bürgerlichen aber finden die Initiative überflüssig, wollen kein neues Gesetz oder sehen keinen Handlungsbedarf.
Fakt ist: Viele Leute sind mit der Situation für die Velofahrenden unzufrieden und die Veloförderung hat im Kanton – gerade wenn man das neue Bauprogramm anschaut – durchaus einen gewissen Stellenwert. Was fehlt, ist die Verankerung der Veloförderung als strategisches Ziel des Kantons, meistens ist sie mitgemeint und wenn man Papiere wie das Aggloprogramm liest, so bekommt das Velo meist seinen Höflichkeitsabschnitt. Mehr aber nicht.
Es würde mehr drin liegen. Die Verankerung der Veloförderung zuoberst in der Verwaltung. Eine Task force aus Verwaltung und Verbänden. Eine Velobauftragte. Einen Kredit für Imagekampagnen (der öV hat ein schönes Budget für Werbung, von den Autos gar nicht zu reden). Lenkungsmassnahmen bei Arbeitgebern. Mehr Mut bei Strassensignalisationen (wie wird wohl der neue Veloweg auf dem Brünigbahngeleise signalisiert? Muss ich da alle paar Meter doch anhalten, weil eine Strasse kreuzt?). Ergänzung der Infrastruktur (Weshalb wird es erst Jahre nach der Eröffnung der Uni eine Verbindung durch den heutigen Posttunnel von der Zentralstrasse zur Uni geben?, weshalb wurde das nicht grad mit der Uni geplant?). Undsoweiterundsofort.
Die billigste Antwort war jene der Liberalen: Kein neues Gesetz an diesem Nachmittag hiess es (obwohl sie grad noch am Morgen die Ergänzung des Datenschutzgesetzes zurückgewiesen hatten und ein eigenes Gesetz für die Videoüberwachung unterstützten). Von mir aus muss es auch kein neues Gesetz sein. Aber ganz bestimmt mehr Veloförderung.
Situation des Veloverkehrs: Aufmerksame Bevölkerung
Soeben ist eine kantonale Einwohnerbefragung erschienen. Zum Verkehr heisst es darin: „Von allen Verkehrsteilnehmenden wird die Situation der Velofahrenden als die schlechteste beurteilt.“ 50 Prozent der Bevölkerung sind unzufrieden in diesem Bereich, die Situation im Bereich öV wird von 80 Prozent als gut eingestuft und auch beim Autoverkehr sind 75 Prozent zufrieden.
In einem krassen Verhältnis dazu steht die regierungsrätliche Ablehnung der Initiative „Mehr fürs Velo“. Diese fordert den Kanton auf, ein Gesetz für die Veloförderung zu erlassen. Unnötig, findet der Regierungsrat, da doch schon viel gemacht werde. Mag sein, dass einiges im Tun ist, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung aber sollte auch für den Regierungsrat ein Fingerzeig sein, die Anliegen der Initiative nicht einfach vom Tisch zu wischen.
Mehr fürs Velo: Desinteresse der Regierung
Die Regierung sagt nein zur Initiative „Mehr fürs Velo“. Man habe genügend gesetzliche Grundlagen und tue schon viel für die Veloförderung, so der Grundtenor. Ich finde aber: Man tut nicht genug, damit man das Potenzial des Velos ausschöpfen kann und endlich begreift, dass nicht so preisgünstig und effektiv Verkehrsprobleme löst, wie wenn die Leute aufs Velo umsteigen. Man spricht von Milliarden im Bereich Autoverkehr und von hohen Millionenbeträgen beim öV im nahen Agglomerationsbereich, um die Verkehrsprobleme zu lösen. Die Kosten sind hoch, die Wirkung zweifelhaft, aber ein Umdenken findet nicht statt.
Dies zeigt auch die Aussage von Ernst Schmid, Gesamtverkehrskoordinator im Kanton: „Wir haben die freie Verkehrswahl in der Schweiz“. Stimmt, aber wenn man die Situation im Stossverkehr anschaut, müsste man wohl anfügen: „Leider“. Man will alles gleichzeitig fördern und allen gleichzeitig Platz bieten und verpasst es, Prioritäten zu setzen und die Kosten beim Verkehr im Griff zu behalten.
Ich bin überzeugt, die Stimmbevölkerung sieht die Sache differenzierter, der Unmut über die schleppende Umsetzung des Radroutenkonzeptes etwa ist im ganzen Kanton zu hören. Die Initiative wird eine gute Grundlage sein, die Luzerner Verkehrspolitik zu überdenken.