Dass Simonetta Sommaruga letztlich glanzvoll gewählt wurde, freut mich. Eine Konsenspolitikerin, die ich hoch einschätze und der ich zutraue, ruhig und mit Offenheit im Bundesrat gute Arbeit zu leisten. Johann Schneider-Ammann, da wird man sehen, was sein Patron-Image genauer für seine Politik bedeutet.
Froh bin ich, dass die Grünen im Hinblick auf die Bundesratswahlen 2011 einige Pflöcke eingeschlagen haben und dieses Mantra, man kandidiere nur für einen dritten linken Sitz und nie gegen die SP, aufgegeben haben. Die bisherige Nibelungentreue zur SP war mir doch etwas zuviel. Wir haben jetzt gehört, dass durchaus auch die Variante mit einem grünen und einem SP-Sitz in Frage kommen sollte. Alles andere ist auch etwas komisch: Das mit den drei linken Sitzen ist ja nett, aber komplett unwahrscheinlich. Es wird weder die dazu nötigen Wählerverschiebungen geben noch wird unser Regierungssystem zum Beispiel in eine Mitte-Links-Koalition umgebildet. Das Überlassen von zwei Sitzen an die SP kann letztlich nur so gedeutet werden, dass die Grünen nicht in die Regierung wollen.
Was mit Parteien passiert, die in der Schweiz nicht in die Regierung wollen, ist auch klar: Sie wählen den Weg in die Bedeutungslosigkeit.
Strassenbauprogramm: Kostenlawine und zu wenig Geld
Heute ist das Strassenbauprogramm für die nächsten vier Jahre bekannt gegeben worden.
Es enthält viele Radroutenstrecken, finanziell der Hauptbrocken ist aber der Seetalplatz respektive die ganzen Anlagen von Luzern bis zur Sprengi. Wenn ich das richtig zusammgezählt habe, kosten die verschiedenen Projekte rund 180 Millionen Franken. Beim Planungskredit im letzten Frühling war noch von 100 bis 130 Millionen Franken die Rede. Das wird in den nächsten Wochen einigen Diskussionbedarf geben:
– Wie ist diese Kostensteigerung in Luzern Nord begründbar? Wir erleben es nicht zum ersten Mal, dass Kostenschätzungen viel zu tief waren und dann laufend nach oben korrigiert wurden.
– Muss man da nicht nochmals über die Bücher? Der Kantonsrat hat zwar im Frühling eine teurere Variante am Seetalplatz bevorzugt, aber in Anbetracht der finanziellen Ausgangslage glaube ich nicht daran, dass der Seetalplatz mit diesen horrenden Kosten in einer Volksabstimmung gewonnen werden kann.
– Ist man sich den Konsequenzen wirklich bewusst? Beim Rontalzubringer hiess es auch im vorneherein, man müsse keine Abstriche bei andern Projekten machen und danach stöhnten alle, als eben doch viele andere Projekte nicht mehr finanziert werden konnten.
– Viele Radverkehrsanlagen: Das ist nur die Hälfte der Wahrheit, wir haben gleichzeitig Projekte, wie etwa der Zugang durch den heutigen Posttunnel unter dem Bahnhof hindurch zur Uni. 2014 soll das gemacht werden. Die Uni geht aber nächstes Jahr auf. Komische Planung.
– Wir haben mehr Projekte im Bauprogramm als nach der regierungsrätlichen Finanzplanung überhaupt finanziert werden können. Das wird am meisten Zoff geben. Nur: Der Ausweg ist so simpel wie unmachbar: Entweder erhöht man die Motorfahrzeugsteuer (was aber mit dank einem gloriosen SVP-Referendum von der Bevölkerung vor einiger Zeit abgelehnt wurde) oder man schiesst noch mehr Steuergelder in den Strassenbau – und das passt hinten und vorne nicht zur Finanz- und Steuerpolitik des Kantons.
– Gerade die finanzielle Bilanz ist zwiespältig: Um das Radroutennetz endlich und vor allem schnelle fertig erstellen zu können, müssten mehr Finanzen da sein, auch für gewisse Busbevorzugungen. Wenn man dann den Ausblick im Bauprogramm anschaut, dann ist man als Grüner ganz froh um die bescheidenen Finanzen: Da stecken Nordzubringer, Südzubringer, Umfahrungen im Seetal, in Wolhusen und in Beromünster drin oder die Lammschlucht, alles Projekte in der Höhe von einigen Dutzen bis zu 100 Millionen Franken, und alles Projekte, die ökologisch gesehen sehr fraglich sind.
Veloinitiative: Unwille zur Diskussion
Der Kantonsrat hat die Initiative Mehr fürs Velo deutlich abgelehnt. So richtig diskutieren wollten die meisten nicht, Ball flach halten war die Devise. Bemerkenswert aber: Fünf CVP-KantonsrätInnen stimmten zu und haben dies auch mit lebhaften Voten unterstrichen. Die meisten Bürgerlichen aber finden die Initiative überflüssig, wollen kein neues Gesetz oder sehen keinen Handlungsbedarf.
Fakt ist: Viele Leute sind mit der Situation für die Velofahrenden unzufrieden und die Veloförderung hat im Kanton – gerade wenn man das neue Bauprogramm anschaut – durchaus einen gewissen Stellenwert. Was fehlt, ist die Verankerung der Veloförderung als strategisches Ziel des Kantons, meistens ist sie mitgemeint und wenn man Papiere wie das Aggloprogramm liest, so bekommt das Velo meist seinen Höflichkeitsabschnitt. Mehr aber nicht.
Es würde mehr drin liegen. Die Verankerung der Veloförderung zuoberst in der Verwaltung. Eine Task force aus Verwaltung und Verbänden. Eine Velobauftragte. Einen Kredit für Imagekampagnen (der öV hat ein schönes Budget für Werbung, von den Autos gar nicht zu reden). Lenkungsmassnahmen bei Arbeitgebern. Mehr Mut bei Strassensignalisationen (wie wird wohl der neue Veloweg auf dem Brünigbahngeleise signalisiert? Muss ich da alle paar Meter doch anhalten, weil eine Strasse kreuzt?). Ergänzung der Infrastruktur (Weshalb wird es erst Jahre nach der Eröffnung der Uni eine Verbindung durch den heutigen Posttunnel von der Zentralstrasse zur Uni geben?, weshalb wurde das nicht grad mit der Uni geplant?). Undsoweiterundsofort.
Die billigste Antwort war jene der Liberalen: Kein neues Gesetz an diesem Nachmittag hiess es (obwohl sie grad noch am Morgen die Ergänzung des Datenschutzgesetzes zurückgewiesen hatten und ein eigenes Gesetz für die Videoüberwachung unterstützten). Von mir aus muss es auch kein neues Gesetz sein. Aber ganz bestimmt mehr Veloförderung.
Badi: Was kann sich Kriens noch leisten?
Vor über vierzig Jahren wurde in Kriens eine schöne Badi eröffnet, ein Stolz für eine stark wachsende Gemeinde, die trotz schmalen Finanzen einen Infrastrukturbau nach dem andern aus dem Boden stampfen musste. Damals waren noch die Liberalen Ton angebend und hatten – ohne dass ich als Linker jetzt Geschichtsklitterung machen will – einen gewissen Weitblick und Offenheit für die Entwicklung der Gemeinde.
Heute ist die FDP gegen die Badi-Vorlage. Zu teuer, zu luxuriös heisst es. Alle, die die Unterlagen studiert haben, wissen, dass die Vorlage nichts mit Luxus zu tun hat und einfach nach über vierzig Jahren die Badi wieder auf einen aktuellen Stand hebt. Die FDP, zusammen mit der SVP, was aber nicht weiter erstaunt, klinkt sich da aus und macht auf Opposition.
Man fragt sich: Was soll sich die Gemeinde denn noch leisten können, wenn sie nicht einmal eine Badi renovieren kann, die als Errungenschaft für ein günstiges Freizeitvergnügen für breite Schichten gilt? Meint man tatsächlich, man könne ein neues Gemeindezentrum bauen, wenn selbt eine Badi zu teuer ist? Oder gar irgendeine Schwebebahn? Oder steht man nicht eher vor einer Bankrotterklärung, wenn eine Gemeinde nicht einmal mehr eine Badi sanieren kann?
Es mutet auch etwas komisch an, dass ausgerechnet jene Parteien, die partout und um nichts in der Welt etwas von einer Fusion in der Region wissen wollen, die Badi ablehnen. Selbstständigkeit ist schön, hat aber seinen Preis. Zum Beispiel den, dass eine Gemeinde auch über eine eigene Infrastruktur verfügt. Und dazu gehört bei einer Bevölkerungszahl von 25’000 EinwohnerInnen auch eine Badi.
Der Raub des Briefkastens – Folge 10
Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Post verpflichtet, mir zur Frage der Hauszustellung eine Verfügung auszustellen. Es ist nun nicht so weit gekommen. Die Post hat – nach einer Zeit der Untätigkeit – im Juni den Kontakt zu mir gesucht und etwas unwissend nachgefragt, es gebe da doch eine Meinungsverschiedenheit und ob man diese lösen könne, wenn die Post die Entschädigung wieder zahle („Urteil eines Gerichts? Nein davon weiss ich nichts“). Da die Einstellung der Entschädigung von Anfang an Stein des Anstosses war, ist mit der Bereitschaft der Post, die Entschädigung wieder auszurichten, die Sache erledigt – auch wenn ich immer noch wissen möchte, ob die Post tatsächlich nicht verpflichtet ist, den Unter-Strick zu beliefern. Die Post hat bezahlt und die Sache kann abgehakt werden. Weshalb die Post das ganze Verfahren nicht schon früher mit einem Einlenken gestoppt hat, ist mir allerdings schleierhaft. Immerhin haben auf Seiten der Post und des Bundesverwaltungsgericht einige Juristen einiges an Zeit aufgewendet…
PS: Vielleicht aber tut sich in nächster Zeit ein anderes Streitthema auf: Mit der neuen Postzustellung ist heute auch um 13.30 noch weit und breit keine Post da gewesen. Wäre nicht sooo tragisch, aber da es bei der Zeitung keine Frühzustellung gibt, können wir sie jetzt erst zum Znacht lesen. Etwas spät, finde ich.