Strassenbauprogramm: Kostenlawine und zu wenig Geld

Heute ist das Strassenbauprogramm für die nächsten vier Jahre bekannt gegeben worden.
Es enthält viele Radroutenstrecken, finanziell der Hauptbrocken ist aber der Seetalplatz respektive die ganzen Anlagen von Luzern bis zur Sprengi. Wenn ich das richtig zusammgezählt habe, kosten die verschiedenen Projekte rund 180 Millionen Franken. Beim Planungskredit im letzten Frühling war noch von 100 bis 130 Millionen Franken die Rede. Das wird in den nächsten Wochen einigen Diskussionbedarf geben:
– Wie ist diese Kostensteigerung in Luzern Nord begründbar? Wir erleben es nicht zum ersten Mal, dass Kostenschätzungen viel zu tief waren und dann laufend nach oben korrigiert wurden.
– Muss man da nicht nochmals über die Bücher? Der Kantonsrat hat zwar im Frühling eine teurere Variante am Seetalplatz bevorzugt, aber in Anbetracht der finanziellen Ausgangslage glaube ich nicht daran, dass der Seetalplatz mit diesen horrenden Kosten in einer Volksabstimmung gewonnen werden kann.
– Ist man sich den Konsequenzen wirklich bewusst? Beim Rontalzubringer hiess es auch im vorneherein, man müsse keine Abstriche bei andern Projekten machen und danach stöhnten alle, als eben doch viele andere Projekte nicht mehr finanziert werden konnten.
– Viele Radverkehrsanlagen: Das ist nur die Hälfte der Wahrheit, wir haben gleichzeitig Projekte, wie etwa der Zugang durch den heutigen Posttunnel unter dem Bahnhof hindurch zur Uni. 2014 soll das gemacht werden. Die Uni geht aber nächstes Jahr auf. Komische Planung.
– Wir haben mehr Projekte im Bauprogramm als nach der regierungsrätlichen Finanzplanung überhaupt finanziert werden können. Das wird am meisten Zoff geben. Nur: Der Ausweg ist so simpel wie unmachbar: Entweder erhöht man die Motorfahrzeugsteuer (was aber mit dank einem gloriosen SVP-Referendum von der Bevölkerung vor einiger Zeit abgelehnt wurde) oder man schiesst noch mehr Steuergelder in den Strassenbau – und das passt hinten und vorne nicht zur Finanz- und Steuerpolitik des Kantons.
– Gerade die finanzielle Bilanz ist zwiespältig: Um das Radroutennetz endlich und vor allem schnelle fertig erstellen zu können, müssten mehr Finanzen da sein, auch für gewisse Busbevorzugungen. Wenn man dann den Ausblick im Bauprogramm anschaut, dann ist man als Grüner ganz froh um die bescheidenen Finanzen: Da stecken Nordzubringer, Südzubringer, Umfahrungen im Seetal, in Wolhusen und in Beromünster drin oder die Lammschlucht, alles Projekte in der Höhe von einigen Dutzen bis zu 100 Millionen Franken, und alles Projekte, die ökologisch gesehen sehr fraglich sind.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.