Rontaler Gemeinden wurden schon beglückt

Die Rontaler Gemeinden haben sich in einem Brief an die KantonsrätInnen und Regierungsräte zu Wort gemeldet und weibeln für die Spange Nord. Nur mit diesem Bauwertk könne das Rontal gut erreichbar bleiben und die Stadt umfahren werden. Komisch nur: Vor bald zehn Jahren wurde der Autobahnanschluss Rontal eröffnet. Haben wir damals nicht die gleichen Sätze gehört? Die Rontaler wollten direkt auf die Autobahn, und so ihre Gemeinden vom Verkehr entlasten? Können sie nicht bereits heute via Autobahn bequem nach Kriens oder Horw fahren? In Richtung Emmenbrücke und Luzerner Landschaft fahren sie bereits entweder über die Autobahn oder aber über den Sedel, kein Rontaler muss durch die Stadt Luzern fahren, ausser er wolle zufälligerweise tatsächlich in die Stadt hinein. Da nützt dann jede neue Spange Nord nichts.

Der Brief beweist einmal mehr: Gibt man den Wünschen der automobilen Gesellschaft nach, so wachsen die Begehrlichkeiten immer weiter. Nach einem neuen Autobahnzubringer braucht es eine neue Umfahrung, danach wohl wieder eine zweite oder dritte Hauptverkehrsader und so fort.

Das Rontal wächst. Wollen wir den Verkehr umweltverträglich und menschenfreundlich anbieten, so braucht es einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Baut man dagegen für mehrere Hundert Millionen Franken eine neue Strasse quer durch die Stadt, so torpediert man dieses Ziel.

Für einen guten öV – Finanzierung sicherstellen

Nein zur öV-Initiative der Luzerner Allianz für Lebensqualität und auch keinen Gegenvorschlag: Die Haltung des Regierungsrates in seiner Botschaft zur Initiative ist klar. Zugegeben, der Regierungsrat konnte nicht anders: Die Initiative verlangt zwar nichts anderes, als die Realisierung der geplanten öV-Projekte, aber dies würde den Finanzrahmen der regierungsrätlichen Politik bereits sprengen. So sieht eben der Spielraum in unserem Kanton aus.

In den nächsten Jahren sind grössere Investitionen geplant: Die Verlängerung der Linie 1 nach Ebikon, Bushubs in den wichtigsten Agglomerationsgemeinden und Landzentren sowie Investitionen ins Rollmaterial. Und dazu soll auch der Betrieb ausgebaut werden. Doch der Regierungsrat stellt in einer Finanzplanung jeweils nur gut die Hälfte bis zwei Drittel der notwendigen Mittel ein um diese Massnahmen umzusetzen. Will heissen: Ganz viele Projekte können nicht gemäss Zeitplan realisiert werden.

Die öV-Initiative verlangt einen Fonds für den öV, der jährlich mit mindestens 60 Millionen Franken gespiesen wird. Eine Grafik auf zentralplus zeigt auf, dass diese Forderung keineswegs überrissen ist, sondenr einzig dazu dient, alle Projekte zeitgerecht umsetzen zu können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es ist da also nichts vörig, wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Initiative schreibt.  Er hat sich selber zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Fahrgastzahlen im öV um rund 30 Prozent zu erhöhen. Das alleine mit Effizienzgewinnen und einer minimsten Erhöhung der Beitragszahlung erreichen zu wollen, ist illusorisch.

Hauptsache, man ärgert sich. Über den Grund streiten wir uns noch etwas.

Vorige Woche versuchte der Blick die alte Leier: Mit einem reisserischen Artikel über den bösen VCS, der in der Mall of Switzerland einen Gebührenwahnsinn zu verantworten hat, sollte die Seelen der Autofahrerinnen und Autofahrer in Wallung gebracht werden. Natürlich – in den Kommentarspalten fanden sich dann die vorhersehbaren Reaktionen von A – im Ausland zahle ich nichts für den Parkplatz, (und für die Fahrt dorthin?) – zu S  – Schlag den VCS – bis hin zu Z wie Zeter und Mordio gehören in die Kommentarspalten. Ich habe im Artikel die Parkplatzgebühren verteidigt – bei mir hat sich grad ein Leser gemeldet. Und es war viel Ehre für den VCS und seinen Einsatz für die umweltbewusste Mobilität,  denn eigentlich waren auch die Gemeinde und der Kanton klar der Meinung, dass es ohne Verkehrslenkung nicht gehen wird.

Die Meldung in der LZ wenige Tage darauf, dass die Busse im Rontal nach der Eröffnung der Mall im Verkehr stecken bleiben und 30 Minuten Verspätung haben, waren ja grad genug Beweis, dass es eben nicht funktioniert, wenn zuviele Leute mit dem Auto ins Mall of Switzerland fahren. Es wäre interesssant zu erfahren, ob der Ärger über die Parkplatzgebühren oder jener über die verstopften Strassen in unserer Region grösser ist.

Wie auch immer: Ohne klare Verkehrlenkung sind solche Mammutanlagen nicht mehr denkbar, das haben offensichtlich viele Leute – inklusive auch dem Management der Mall – begriffen. Wir bleiben dran, damit unsere Region lebenswert bleibt und nicht im Verkehr versinkt.

PS: Übrigens: Auch der Errichtung von Parkhäusern ist nicht gratis. Wenn deren Bau nicht einfach auf die Mieten geschlagen werden, sondern durch die BenützerInnen mitfinanziert wird, so ist das nicht mehr als gerecht.

Durchgangsbahnhof – doppelte Bauzeit?

2002 stimmten die Zürcherinnen und Zürcher über die Durchmesserlinie ab. 2014 wurde das Bauwerk eingeweiht – Zwei Perrons, vier Geleise, ein unterirdischer Durchgangsbahnhof und ein Tunnel. Klingt alles wie in Luzern. Tatsächlich sind die beiden Projekte Durchmesserlinie Zürich und Durchgangsbahnhof Luzern vergleichbar. Mit einem Unterschied: In Luzern wird mit einer Planungs- und Bauzeit von rund 25 Jahren gerechnet. Das ist exakt gleich lang, wie Planung und Bau des Gotthard-Basistunnels dauerte, der aber dann aber doch in einer anderen Grössenordnung liegt.

In einer Anfrage habe ich den Regierungsrat gebeten, die Berechnung dieser Fristen zu erklären. Wer mit so langen Fristen rechnet, kann nicht darauf hoffen, im nächsten Ausbauschritt dranzukommen. Deren Projekte müssten nämlich bis 2035 gebaut sein.

Diese zeitliche Zurückhaltung passt nicht zum sonstigen Vorgehen: Der Kanton Luzern hat aufgedreht und dem Projekt Durchgangsbahnhof Schub verliehen. Er hat erreicht, dass die Projektierung in der jetzigen Phase an die Hand genommen wird und der Bund – sagen wir es einmal so – schon viel verbindlicher den Durchgangsbahnhof unterstützt.

Auch dem Gewerbe hats zu viele Autos

Heute erschien in der Luzerner Zeitung eine Umfrage unter Stadtluzerner Gewerbetreibende. Die Resultate: Zumeist bekannt, Ja zu einem neuen Parkhaus, nein zu Verkehrseinschränkungen. Alles nicht weiter erstaunlich. Doch eine Zahl hatte es in sich: Selbst unter den Gewerbetreibenden finden 52 Prozent, dass es in der Stadt Luzern zu viele Autos habe.

Die Aussage zeigt, dass die Gefühlslage bei den Gewerbetreibenden nicht anders als in der Bevölkerung ist. Die hohe Zahl an Autos, stehend oder fahrend, wird als störend empfunden. Sind sie ja auch, denn die hohe Anzahl an Parkplätzen verhindern bessere Gestaltungen von Strassenzügen und Plätzen, die Kolonnen auf den Strassen selber hindern jene am Fahren, die aus beruflichen Gründen aufs Auto angewiesen sind und nicht zu sprechen vom Lärm und Abgasen. Nirgends wird die Dichte im negativen Sinn deutlicher sichtbar als in der Automobilität.

Die Städte, natürlich auch die Dörfer, gehören zuerst ihren Bewohnerinnen und Bewohner und darauf muss der Verkehr ausgerichtet werden. Davon profitiert letztlich auch das Gewerbe. Natürlich gibt es da Zielkonflikte und natürlich möchte jeder Gewerbetreibende möglichst allen Kunden einen Parkplatz vor der Türe offerieren. Doch verkehrsberuhigte Strassen, schöne Plätze, die zu einem Kaffee einladen oder gute Fussverbindungen schaffen Qualitäten, von denen jeder Gewerbetreibende profitiert. Nicht umsonst sind Ladenlokale im Zentrum der Stadt begehrter als an ihrem Rand.

Letztlich hat das Luzerner Gewerbe mit seiner Umfrage die Stadtluzerner Verkehrspolitik gestärkt. Weiter so!

Elektrofahrzeuge – der Kanton muss nochmals über die Bücher

Nach dem Versand der Rechnungen der Motorfahrzeugsteuer haben sich bei mir mehrere Besitzerinnen und Besitzer von Elektroautos gemeldet. Der unglaubliche Aufschlag von wenigen Franken auf mehrere Hundert bis knapp 2000 Franken hat sie schockiert. Der Tenor war: Sie sind bereit, mehr zu zahlen, aber nicht so viel, und sicher nicht mehr als vergleichbare Autos mit Benzinmotoren. Das kann durchaus passieren, da Elektroautos mit ihren Batterien schwerer und deshalb leistungsstärker sind, was die Grundlage für die Steuerberechnung ist. Ihren Kaufentscheid haben sie auch unter der Berücksichtigung der Motorfahrzeugsteuer getroffen und ein Aufschlag auf 1900 Franken wirbelt die Rechnung arg durcheinander.

Nun gut, das Protokoll zu einem Antrag vom Grünliberalen Urs Brücker zu diesem Thema während der Diskusion KP 17 zeigt, dass diese Fragen im Kantonsrat im Aufwisch der gesamten Spardebatte von bürgerlicher Seite keinen einzigen Redner zum Einsatz brachte. Die Massnahme wurde ohne vertiefte Abklärung durchgewunken. Was man im Vorfeld gehört hatte: Die Förderung von Elektrofahrzeugen sei nicht mehr nötig, davon habe es ja schon viele.

Heute steht in der LZ, dass der Verkauf von Elektrofahrzeugen 2016 stagniert hat. Bei läppischen 3295 Fahrzeugen, insgesamt sind gerade einmal 10’000 Elektroautos im Einsatz – in der ganzen Schweiz! Diese Autos brauchen auch Strassen, Parkplätze und vor allem Energie, sie sind aber deutlich im Vorteil gegenüber Benzin- und Dieselautos, die einen Rohstoff verschwenden, der endlich ist und die auch viel lauter sind. Der abrupte Abbruch der sanften Förderung via tiefere Motorfahrzeugsteuer müssen wir weiter führen, die Haurückübung im letzten Herbst ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

Durchgangsbahnhof: Wird der Wink verstanden?

Heute lesen wir in einem Interview mit Doris Leuthard zum Durchgangsbahnof den Satz: „Mit der Stadtautobahn Bypass hat Luzern auch ein grosses Strassenprojekt beim Bund eingereicht. Die beiden Grossprojekte von Strasse und Schiene müssen aufeinander abgestimmt werden.“ Nun – an sich erwartet der Leser nach einem solchen Satz eine Nachfrage, was das genau heissen soll. Wahrscheinlich wollte die Bundesrätin nicht deutlicher werden, aber ich habe schriftlich im Departement nachgefragt, ob wir eine Deutungshilfe erhalten. Ich kann es nur so verstehen: Die Luzerner sollen klarer sagen, was sie wollen, zwei Grossprojekte gibt es nicht miteinander.

Bereits 2001 auf einem Podium mit Georges Theiler beklagte ich die Projektauflistitis unseres Kantons. Schon damals wurde Luzern mit diversen Wünschen in Bern vorstellig. Ich fand: Eine klare Priorität wäre wichtig. Georges Theiler fand: Nein, man muss einfach möglichst viel wünschen, dann bekommt man auch was.

Es sieht ganz so aus, als ob wir am Schluss mit ganz leeren Händen dastehen oder ich muss noch schlimmer: Mit dem Bypass und ohne Ausbau beim Schienenverkehr.

Communiqué des VCS Luzern

Tempo 30 reduziert Lärm – auch auf Kantonsstrassen

Der Tempoversuch in Rothenburg zeigte: Tempo 30 reduziert auch Dorfzentren den Lärm und hilft somit gegen ein weitverbreitetes Problem. Der Kanton soll deshalb in Gemeinden, die dies wünschen, Tempo 30 auf Kantonsstrassen ermöglichen.

Der Kanton hat den Versuch mit Tempo 30 im Zentrum von Rothenburg ausgewertet. Er kommt zum Schluss: Der Lärm konnte reduziert werden. Doch eine Umfrage habe gezeigt, dass die Meinungen geteilt seien, weshalb auf eine definitive Einführung von Tempo 30 verzichtet werden.
Bisher hat der Kanton die Meinung vertreten, dass Tempo 30 kein probates Mittel sei, um die Lärmbelastungen zu reduzieren und hat deshalb bei Strassen- und Lärmsanierungen eine Temporeduktion oft nicht einmal geprüft. Der Versuch in Rothenburg zeigt nun, dass der Lärm mit einem tieferen Tempo spürbar reduziert werden kann.
Leider wird das Projekt nicht weiter verfolgt. Dies auf Grund einer nicht repräsentativen Umfrage bei der Bevölkerung. Eine Einführung von Tempo 30 im Dorfzentrum von Rothenburg muss möglich sein, falls Gemeinderat und Bevölkerung dies wünschen und in einem politischen Prozess beschliessen.
In anderen Gemeinden wurde dieser Wunsch bereits geäussert, doch vom Kanton stets abgelehnt. Die Resultate aus Rothenburg sollten den Kanton und die zuständige Dienststelle zu einem Umdenken bewegen – zu Gunsten von lebendigen Dorfzentren und mehr Aufenthaltsqualität.

Anspruchshaltung einmal so und einmal anders

Gestern reichte der Krienser Gewerbeverband eine Initiative ein. Sie verlangt unter anderem eine Untertunnelung des Krienser Zentrums. Das kostet wahrscheinlich einiges über 100 Millionen Franken. Bezahlen soll es der Kanton oder der Bund.
Zur gleichen Zeit hat die FDP Kanton Luzern in ihrer Stellungnahme zum Konsolidierungsprogramm furios gegen eine Vollkaskomentalität und Anspruchshaltung an den Staat gewettert und für mehr Eigenverantwortung plädiert. Auch der kantonale Gewerbeverband hat klargemacht: Eine Steuererhöhung kommt nicht in Frage und selbst eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer lehnt er klar ab – genau aus diesen Geldern werden solche Tunnels finanziert.
Ich denke, da gibt es einigen Koordinationsaufwand.

Solidarität mit den Tessinern!

Dumm gegangen: Die Befürworter der zweiten Gotthardröhre haben stark mit der Solidarität mit dem Tessin geworben. Nun zeigen aber Umfrageresultate, dass die Skepsis gegen eine zweite Röhre gerade im Tessin besonders stark ist.

Das hat gute Gründe: Mit einer zweiten Röhre am Gotthard ist die Gefahr gross, dass noch mehr Transitverkehr über die Autobahn durch die Leventina und durch das Südtessin rollt. Nicht umsonst haben deshalb auch verschiedene Stadtpräsidenten im Tessin klar gegen eine zweite Röhre Stellung bezogen. Sie wissen: Die Verkehrsprobleme und die Luftverschmutzung nehmen weiter zu, wenn ein zweiter Tunnel gebaut wird.

Das trifft aber nicht nur auf das Tessin zu, auch bei uns im Kanton Luzern können wir keinen weiteren Transitverkehr brauchen. Unsere Autobahnen sind jetzt schon am Anschlag. Kommen zusätzliche Lastwagen dazu, nehmen Stau und Umwegverkehr weiter zu. Noch können wir es verhinden: Sagen wir klar Nein zur zweiten Gotthardröhre.