Meine Anfrage betreffend Zusammensetzung des Verbundrates brachte erstaunliche Antworten:
1. Ist nun Stefan Roth das siebte Mitglied des Verbundrates. Damit sitzen jetzt zwei CVP und zwei FDP-Politiker als Gemeindevertreter im Verbundrat.
2. Der Regierungsrat schreibt weiter, der Verband Luzerner Gemeinden, welcher die Gemeindevertreter zur Wahl vorschlagen konnte, habe die Gemeindevertreter weder nach partei- noch nach regionalpolitischen Gesichtspunkten ausgewählt. Papier ist ausserordentlich geduldig. Cyrill Wiget, grüner Gemeinderat in Kriens und bisheriges Vorstandsmitglied des Zweckverbandes öffentlicher Verkehr wurde nicht in den Rat vorgeschlagen, weil das mit dem Parteienproporz nicht aufgehe.
Letzteres kann man sich nur so erklären, dass für die Stadt Ursula Stämmer wohl eingeplant worden war. Zwei linke Vertreter im Verbundsrat muss für den Verband Luzerner Gemeinden die absolute Horrorvision gewesen sein. Das Resultat ist jetzt, dass die Linken überhaupt nicht vertreten sind, weil die Stadt mit Stefan Roth einen bürgerlichen Politiker in den Verbundsrat schickt und der Regierungsrat unfähig war, die Wahl im Wissen aller Nominationen vorzunehmen. Man verklickert nun die Sache so, dass man trotz gegenteiliger Aussagen die Parteizugehörigkeit zum Un-Kriterium macht.
Kein guter Start für den Verbundrat. Es ist zu hoffen, dass der Verbundrat trotzdem genug Unabhängigkeit zeigt, damit er eine starke Position für den öV entwickeln kann.
„Epsilon optimiert“ heisst mehr Verkehrfsfläche
Heute wurden die neuen Pläne für die Strassenführung auf dem Seetalplatz vorgestellt. Jetzt ist die Umfahrung doch wieder auf dem Tisch. Mit einer neuen Strasse entlang des Bahndamms und einer neuen Brücke werden komplett neue Verkehrswege aufgemacht und die Strassenfläche massiv ausgeweitet.
Das Ganze wird als grosser städtebaulicher Fortschritt verkauft, was das Epsilon optimiert gegenüber dem Epsilon (die bisherige Variante beruhte hauptsächlich auf der bisherigen Strassenfläche) in Sachen Verkehr heisst, wurde in der Medienmitteilung des Kantons nicht erklärt.
Kann sein, dass es ein grosser Wurf ist, dass sich die 25 Millionen Mehrkosten lohnen, aber das muss man den Leuten sehr gut erklären können. Nur mit den paar Bildlis, die der Medienmitteilung angehängt waren, und Begriffen wie bessere Volumetrie und Situierung der Gebäude kann eine solche Strassenvergrösserung nicht verkauft werden.
Eigenthal: Stundentakt verschoben
Heute in einer Medienmitteilung des Kantons zu lesen: „Im Rahmen der offiziellen Vernehmlassung zum Fahrplan 2010 waren vom 2. bis 16. Juni 2009 von interessierten Personen, Interessenverbänden und Gemeinden 214 Stellungnahmen eingegangen. (…) Viele Begehren konnten allerdings nicht berücksichtigt werden. Die häufigsten Gründe sind fehlende Finanzen, ungenügende Nachfrage und fehlender Spielraum für Anpassungen beim Schienenverkehr. Unter anderem wird die Einführung des Stundentakts am Wochenende auf der Linie Luzern- Eigenthal (…) verschoben.“
Die Begründung ist reichlich komisch, respektive lässt einen wichtigen Teil ausser acht: Es war der Kanton selber, der am 2. Juni – zur Eröffnung dieser Vernehmlassung – mitteilte, am Wochenende werde der Stundentakt ins Eigenthal eingeführt. Er hat den Ausbau selber wieder zurückgezogen und man wüsste gerne genauer, warum. Denn der Autoverkehr ins Eigenthal ist seit vielen Jahren an schönen Wochenenden schlicht grauenhaft und es wäre schon lange an der Zeit gewesen, den Busbetrieb auszubauen, denn der Fahrplan weist grosse Löcher auf.
Verkehrspolitik: Krienser Jekami
Paul Winiker, Krienser Gemeinderat hat auf die Tiefbahnhofdebatte im Kantonsrat einen Antrag eingereicht, wonach bei Realisierung eines Durchgangbahnhofes (2. Etappe) Kriens an das Schienennetz angebunden werden soll. Dies hiess: Eine neue Schlaufe vom Bahnhof Luzern über Kriens nach Littau respektive Rothenburg. Da ist zum einen zu sagen, dass alle SBB-Pläne für einen Durchgangsbahnhof keine Schlaufe über das Krienser Zentrum beinhalten. Wenn Kriens die zusätzlichen Kilometer Tunnel, die nötig sind, finanzieren will, dann wohlan, ich bin gespannt, wie der Krienser Finanzchef das seinen Steuerzahlern verklickern will – oder glaubt Paul Winiker, das sei gratis zu haben?
Zum anderen staune ich etwas über das Jekami: Gemeindeammann Matthias Senn spricht von einer Hochbahn, Paul Winiker will doch wieder die unterirdische Anbindung und wiederum andere träumen vom Tram. Wenn man nie über das Stadium des Ideensammelns hinauskommt, muss man sich nicht wundern, wenn man am Schluss gar nichts erhält.
Aber vielleicht haben das die Krienser auch von den kantonalen Politikern abgeguckt. Im Vorfeld der Tiefbahnhofdiskussion ist es doch einigermassen erstaunlich, wieviele Politiker von den diversen Projekten, die in den letzten Wochen auftauchten, zu begeistern waren. Wenn es jetzt keinen Ruck gibt, ein absolut klares Ja zum Tiefbahnhofprojekt, dann werden wir vielleicht auch im Kanton die nächsten zehn Jahre mit der Diskussion von immer neuen Ideen und Varianten zubringen – während in anderen Landesteilen gebaut wird.