Parlament: Die Feuertaufe nur halb bestanden

Drei Tage ausserordentliche Session mit einer gemischten Bilanz. Da waren Ärgernisse dabei wie die Hilfe für die Flugbranche ohne ökologischen Auflagen, die Airlines wurden einmal mehr nicht mit verbindlichen Zugeständnissen in die Pflicht genommen. Vor allem jene Redner*innen, die früher und wahrscheinlich in Zukunft Massnahmen im Luftverkehr ablehnen, haben auf das CO2-Gesetz verwiesen. Wir nehmen sie dann gerne bei der nächsten Debatte in die Pflicht. Dann lehnte der Ständerat das Verbot von Dividendenbezahlung bei Kurzarbeit ab. Das wurde als Eingriff in die Freiheit der Unternehmen gebrandmarkt – als ob nicht grad ein Zusammenspiel von Privat und öffentlicher Hand besonders wichtig wäre und es etwas schräg in der Landschaft ist, wenn der Bund Milliarden für die Kurzarbeit spricht und gleichzeitig Dividenden ausbezahlt werden.

Ebenfalls eine unrühmliche Rolle spielte der Ständerat bei den Geschäftsmieten. Er lehnte eine breit abgestützte Lösung des Nationalrats ab und musste anscheinend unbedingt einen eigenen Vorschlag erarbeiten. Oder: mehrere eigene. Ein erster scheiterte im Nationalrat, ein zweiter musste mehrmals abgeändert werden und wurde im Ständerat erst am dritten und letzten Sessionstag angenommen. Das war zu spät, der Nationalrat wollte den Vorstoss nicht in einer Verlängerung besprechen, obwohl wir Grünen das nochmals versuchten.

Das Beispiel zeigt: Drei Tage Session für die erste Runde zur Bewältigung der Coronakrise waren eindeutig zu wenig. Gab es gröbere Differenzen zwischen den beiden Räten, so konnten sie in dieser Kürzestfrist nicht ausgeräumt werden. Die Grünen hatten sich für mehr Sessionstage ausgesprochen. Ich habe in diesem Blog bereits vor einem Monat geschrieben: Das Parlament muss nicht möglichst rasch zusammen kommen, sondern genügend Zeit zur Vorbereitung und zur Beratung haben. Es braucht eine Planung, die der besonderen Situation gerecht wird.

Aber ich erwähne auch gerne, was gut funktionierte: Die Nachtragskredite wurden gesprochen, hier übernahm das Parlament seine Aufgabe und es nickte die Vorlagen auch nicht einfach ab, sondern gestaltete mit. So haben beide Räte einen Kommissionsvorstoss angenommen, um bei den Medien eine Soforthilfe zu sprechen und beim öffentlichen Verkehr den Bund auf eine gute Lösung des riesigen Finanzlochs zu verpflichten. Als Präsident der zuständigen Kommission war es mir wichtig, dass diese Aufträge an den Bundesrat jetzt beschlossen werden konnten.

Zu guter Letzt: Die Bernexpo hat einen Charme zwischen Lagerhalle und Kaserne (stelle ich mir mindestens so vor). Aber die Anlage ist zweckdienlich und ich glaube nicht, dass die Aussicht auf den Pilatus die Parlamentsarbeit erleichtert hätte.

 

 

 

Von Wunschkonzerten und Instant-Eigen-Suppen-Köcheleien

Es muss einem gewaltig langweilig sein. Oder man überschätzt seine Kompetenzen und Fähigkeiten. Oder die Medien überfordern einem. Heute durfte FDP-Chefin Petra Gössi in der NZZ am Sonntag zur Coronakrise Stellung nehmen. Sie forderte im Interview, dass die Volksschulen nach den Frühlingsferien den Betrieb wieder aufnehmen und „ein deutliches Zeichen, dass keine Massnahmen aufrechterhalten werden, die nicht unbedingt nötig sind.“ – Eine Unterstellung, dass der Bundesrat dies macht? Gleichzeitig wünscht sie eine bessere Kommunikation des Bundesrates. Das kann man ja immer, aber dann sollte man mit gutem Beispiel vorangehen statt Phrasen dreschen.

Letzte Woche war Nationalrätin Magdalena Martullo dran. In den CH Medien konnte sie sich lang und breit zum Thema Schutzmasken und Medikamentenmangel äussern. Keine Nachfragen gibt es vom Journalisten zur Aussage: „Leider sterben auch bei uns Leute, sie sind aber überwiegend älter oder mit Vorerkrankungen“.  Martullo hat offensichtlich ihre eigene Strategie, was ihr nicht zu verdenken ist. Nur: Sie ist Mitglied der Wirtschaftskommission und nicht der Sozial- und Gesundheitskommission. Ihre Expertise deshalb nicht höher als jene von den anderen 246 Parlamentarier*innen.

Zuvor hatte bereits die SVP einen Ausstieg aus dem Lockdown gefordert, die Wirtschaft leide zu stark. Vorgetragen vom Fraktionschef Aeschi, der noch vor kurzer Zeit mit einem Einzelantrag das Parlament nach Hause schicken wollte. Das Runterfahren ging nicht rasch genug, das Rauffahren auch nicht – Geduld und etwas Kohärenz bei der Argumentation scheint nicht die Stärke dieser Partei zu sein.

Ebenfalls in der NZZ am Sonntag liefert heute Thomas Sevcik, der „strategische Narrative“ (Bezeichnung NZZ) entwickelt, seine Gedanken an die Leserschaft. Wir müssten in der Digitalisierung, beim Gesundheitssektor und beim Klimaschutz vorwärts machen. Das ist mässig erhellend. Interessanter sind seine Ideen für die Wiederankurbelung der Wirtschaft: Nach dem Lockdown sollen wir mit einer Sechs-Tagewoche den Rückstand wieder aufholen. Hat sonst grad noch jemand eine Idee, die er oder sie wahrscheinlich schon lange hegte und jetzt wieder aufs Tapet bringen will?

Wir brauchen keine Einstimmigkeit, wir sind nicht im Krieg und wir scharen uns nicht reglos um den Bundesrat. Aber wir sollten jetzt bei den Massnahmen Ausdauer zeigen, Forderungen kann jede und jeder stellen. Vielleicht ist es gut, wenn man sich dabei überlegt, ob man in der Position der verantwortlichen Person das gleiche fordern würde. Und vielleicht könnte mann und frau sich etwas mehr auf seine Fachgebiete konzentrieren. Dann wird es nicht noch komplizierter als es bereits ist.

 

 

Das Parlament übernimmt Verantwortung

Am Samstag beklagte Redaktor Patrik Müller von den CH-Medien die Untätigkeit des Schweizer Parlaments in der jetzigen Krise.  Er wirft den Parlamentarier*innen vor: „Fast bekommt man den Eindruck gewisse Nationalräte seien froh, die Verantwortung an den Bundesrat delegieren zu können.“ So habe in Österreich der Nationalrat an einem Sonntag ein Corona-Gesetz verabschiedet. SP-Nationalrat Cédric Wermuth fand heute in der LZ den Sessionsabbruch überhastet und unnötig. CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider wirft dem Parlament Arbeitsverweigerung vor. Laut werden Forderungen nach einem virtuellen Parlament, das von zu Hause aus Parlamentsdebatten durchführt.

Erstens: Es ist mir ein Rätsel, wie das Parlament nach den Vorgaben des Bundesrates noch in einem Saal von 200 Personen hätte tagen sollen und welches Signal ausgesendet worden wäre.  Und ebenfalls ist mir rätselhaft, wie eine Videodebatte mit 200 Personen stattfinden sollte. Digitalisierung und Home Office sind in aller Munde, aber ich möchte dann doch noch gewisse Regeln eines demokratischen Parlamentsablaufs einhalten können.

Und zweitens: Der Vorwurf  ist aber auch inhaltlich falsch. Wir haben eine Gewaltenteilung, sie ist fundamental für unser Staatsverständnis und unsere Demokratie. Das Parlament beschliesst Gesetze und die Verwaltung respektive der Bundesrat sind für die Umsetzung dieser Gesetze verantwortlich. Mit dem Epidemiegesetz und dem Finanzhaushaltsgesetz gibt es eine Grundlage für rasches Handeln und weitreichende Kompetenzen für den Bundesrat in Krisenzeiten. Gut so, denn auch der Bundesrat musste jetzt mehrmals innert weniger Tagen Massnahmen verschärfen, ausformulieren und das alles unter höchstem Zeitdruck. Wollte das Parlament diese Rolle übernehmen, so ginge das unter Einhaltung minimalster Regeln doch nur mit einer massiven Zeitverzögerung.  Österreich hat sich für einen anderen Weg entschieden, innert wenigen Tagen wurde eine Vorlage mit 46 Seiten Änderungen in diversesten Gesetzen in beiden Kammern beraten und einstimmig verabschiedet. Das mag eine oberflächliche demokratische Legitimität bieten, aber eine seriöse Prüfung aller Änderungen ist in dieser Schnellbleiche nicht möglich.

Natürlich muss und wird das Parlament seine Aufgabe übernehmen. Mehrere Entscheide müssen im National-und Ständerat bestätigt werden. Und dazu brauchen wir rasch grössere Räume, damit die Sitzung auch stattfinden kann, solange die Restriktionen betreffend Abstandhalten gelten.

Mehr Sorge bereitet mir der Überhang an Geschäften, die das Parlament unbedingt behandeln muss. Es fehlt eine Woche der Frühlingssession und die Sondersession im Mai soll ausschliesslich für Geschäfte der Corona-Krise genutzt werden. CO2-Gesetz, Initiativbehandlungen – besonders die Konzernverantwortungsinitiative – die Ehe für alle sind für unser Land wichtig und warten schon lange auf eine Verabschiedung.  Das Parlament muss bereit sein, im Sommerhalbjahr weitere Sitzungswochen für Sonderschichten im Plenum wie in den Kommissionen zu finden – mit dem üblichen Rhythmus der Sessionen werden wir den Rückstand nicht aufholen können.

 

Ein abruptes Sessionsende und die Tage darauf

Diesen Freitag hätte die Frühlingssession zu Ende gehen sollen. Ich hätte einen Newsletter zu wichtigen Themen wie dem CO2-Gesetz, der Konzernverantwortungs-Initiative oder der Ehe für Alle schreiben wollen.

Nun ist es ganz anders gekommen. Ich bitte alle dringend, die Massnahmen des Bundesrates zum Schutz von uns allen zu befolgen. Wir alle sind gefordert, unser Gesundheitswesen und die Angestellten ganz besonders. Unsere Gedanken sind bei den Erkrankten, ihren Angehörigen und bei allen, die existenzielle Einschnitte erfahren müssen. In dieser absoluten Krisenzeit vertrauen wir auf den Bundesrat: Er kann zusammen mit den anderen Exekutiven rasches Handeln garantieren und muss dies auch, so wie dies in der Verfassung vorgesehen ist. Alle politischen Parteien haben deshalb am letzten Montag die Massnahmen des Bundesrates vollumfänglich unterstützt. Gleichzeitig muss das Parlament rasch mit den nötigen Vorkehrungen handlungsfähig werden, damit dringende Beschlüsse gefasst werden können.

Gestern hat der Bundesrat nun auch im wirtschaftlichen Bereich nachgelegt. Dies war dringend nötig. Wir brauchen zusätzliche Hilfen für all jene, die unsichere Einkommen haben und in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind. Hier machen die Grünen weitere Vorschläge und werden diese mit Nachdruck vertreten.

Weiter munter an der Steuerspirale schrauben

Heute eröffnete die Luzerner Zeitung gross die Diskussion um eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern. Innovative Firmen würden Luzern meiden, wenn nicht weitere Abzüge eingeführt würden. Konkret geht es um die Patentbox, die in anderen Kantonen mit massiven Steuerreduktionen begünstigt werden. Dass nach dem Ja zu STAF im letzten Frühling diese Diskussion kommen wird, war für mich klar – doch viele Befürworter*innen verneinten dies. Luzern habe sich bei den Unternehmenssteuern schon genug die Finger verbrannt und der Regierungsrat legte sich öffentlich fest: Die neuen Abzugsmöglichkeiten sollten in Luzern nicht oder nur in sehr kleinem Umfang eingeführt werden.

Die Stellungnahme des Finanzdirektors Reto Wyss klang in der Luzerner Zeitung bereits einiges vager. Man müsse jetzt abwarten. Ich erwarte ein sehr klares und deutliches Nein von Seiten der Regierung. Der Gewerbeverband hat die Marschrichtung schon vor längerer Zeit vorgegeben: Das Ziel  müsse mittelfristig die Einführung weiterer Abzugsmöglichkeiten für juristische Personen sein.

Ich bin gespannt, wie sich FDP und CVP verhalten werden. Können und wollen sie dem Druck des Gewerbeverbandes und grosser Firmen standhalten? Oder knicken sie wie so oft ein?

Die Befürchtung ist da: Das Schrauben an der Steuerspirale geht weiter Richtung tieferer Steuern für Unternehmen. Konkurrenzdruck, internationale Ausstrahlung, Arbeitsplätze usw usw – alles wie gehabt.

Klimapolitik und soziale Verantwortung: In der Mobilität im Gleichschritt

Wie das Amen in der Kirche kommt bei jeder klimapolitischen Vorlage von der SVP der Vorwurf: Das kostet und es kostet vor allem die Haushalte mit kleinen Budgets enorm viel. Ja, wir wollen als Grüne solche Kostenfallen und Probleme nicht schönreden. Aber: Wir wollen auch genau hinschauen und zuerst einmal definieren, ob und was fossilfrei und fossilärmer kosten würde. Deshalb hier ein kleiner Faktencheck.

Der öV ist günstiger als das Auto

Gehen wir von einer unverdächtigen Quelle aus: Der TCS rechnet mit durchschnittlichen Jahreskosten von 10’000 Franken für ein Auto – 15’000 Kilometer zu 70 Rappen. Ein Generalabo dagegen kostet heute weniger als 4000 Franken. Der Kostenunterschied ist gewaltig, als öV Benutzer*in kann man grad noch zwei Fahrräder und das Mobility Auto brauchen – man fährt immer noch weit günstiger. Aber auch eine vierköpfige Familie, die Jungen in der Ausbildung kommt mit dem GA günstiger. Und alle vier Personen können noch zusätzlich in verschiedene Richtungen unterwegs sein.

Günstige Autos brauchen weniger Benzin

Es geht nicht ohne Auto, da jemand abgelegen wohnt? Ok – deshalb braucht es noch keinen Benzinschlucker. Autos mit kleinem Energieverbrauch sind auch günstige Autos. Die Kurve nach oben ist eindrücklich. Teure Autos sind viel schwerer, brauchen mehr Benzin und haben keinen ökologischen Vorteil. Rechnet man die Kosten eines Elektroauto auf eine längere Lebensdauer aus, so ist es bereits heute mit dem Benziner mehr oder weniger ebenbürtig und soll in einigen Jahren den Benzinmotor überholt haben.

Fliegen – nichts für kleine Einkommen

Oh, bei einer Flugticketabgabe können Ärmere nicht mehr fliegen? Sie tun es bereits heute nicht. Und zwar nicht wegen den Flugkosten, sondern weil sie sich kaum Ferien leisten können. Im Gegensatz zu den hohen Einkommen können sie nicht mehrere Male pro Jahr einen Städtetripp machen, im Winter Wärme tanken im Süden oder die letzten Naturparadiese auf fernen Kontinenten entdecken gehen. In kaum einem anderen Gebiet sind die Ausgaben derart ungleich nach Einkommensschichten verteilt. Reiche geben neun Mal mehr fürs Fliegen aus als das unterste Einkommensfünftel.

Achtung: öV Kosten sind gestiegen

Blau die Kurve die Ausgaben für den öV, orange jene für den Privatverkehr. Die Haushaltsausgaben für den öV sind im Gegensatz zu den Ausgaben für den Privatverkehr pro Haushalt gestiegen. Das ist einerseits eine Folge des stärkeren öV-Gebrauchs, aber auch Folge von Preisaufschlägen. Wir müssen schauen, dass der öV bezahlbar bleibt, insbesondere für jüngere Menschen. Hier haben wir mit einem Vorstoss ein GA für 1000 Franken vorgeschlagen und auch im Bereich Einzelbillets Vergünstigungen gefordert.

natürlich: Ohne guten öV geht es nicht

Alle Rechenbeispiele bringen nichts, wenn der öV nicht vorhanden ist. Der Ausbaustandard ist vor allem in den Agglomerationen sehr unterschiedlich. Wenn abends um acht Uhr der Bus nicht mehr fährt, auch tagsüber nur ein Stundentakt da ist oder die nächste Bushaltestelle ein Kilometer entfernt ist, dann gibt’s nur ein Achselzucken fürs Umsteigen. Hier sind vor allem die Kantone gefordert. Bei uns in Luzern wurde der öV in den letzten Jahren ausgebaut, aber mit einer immensen Kostenbremse: Die Beiträge des Kantons wurden seit neun Jahren nicht mehr erhöht. Die schwierige Situation in Ebikon ist Folge der knappen Finanzen. Für einen guten öV braucht es auch die Mittel dazu.  Und auf der Landschaft braucht es ein flexibles Angebot wie Rufbusse und Mitfahrgelegenheiten, damit das Auto nicht in jeder Situation zur Notwendigkeit wird.

Gelder Besser einsetzen

Die Infrastruktur ist Voraussetzung und bestimmt das Angebot. Mit dem Nationalstrassen – und Agglomerationsfonds NAF geht ganz schön viel Geld in den Ausbau der Autobahnen und ein viel kleinerer Teil in die Agglomerationsprogramme, mit denen Velo- öV- und andere Projekte mitfinanziert werden. Wir verlangen hier mit einem Vorstoss mehr Geld Richtung Agglomerationsprogramme.

 

Keine Bundessache? Da würden sich einige Gegner der Wohninitiative noch wundern

Ein Hauptargument gegen die Wohn-Initiative lautet: Das ist nicht Bundessache, die Probleme sind lokal und dort soll gehandelt werden. Diese Logik ist nur schon etwas quer, weil in der Bundesverfassung Wohnen an drei Stellen ein Thema ist – also klar auch beim Bund angesiedelt.

Nun kann man ja Purist sein und eine strenge Trennung der Aufgaben von Bund und Kantonen (und Gemeinden) einfordern. So wie es die Gegner jetzt im Abstimmungskampf machen. Dann sollten sie aber einen kürzlich erschienen Bericht zur Aufgabenteilung zur Hand nehmen. Die aufgeführten Aufgaben bringen  das Argument etwas ins Wanken. Hier eine kleine Auswahl

  • Gefahrenprävention inklusive Schutzwald:  Bund 233 Mio, Kantone 203 Mio.

Es wird niemand bestreiten, dass Schutzwälder oder Lawinenverbauungen sehr örtliche Probleme beheben. Keine Lawine rollt ins Mittelland runter. Die Gefahren von Überschwemmungen mögen regional sein, aber von einem einzelnen Gewässer geht keine nationale Gefahr aus. Trotzdem zahlt der Bund an diese Aufgaben und in stärker betroffenen Regionen auch einen höheren Anteil. Was ich auch völlig richtig finde.

  • Denkmalpflege und Archäologie Bund 26 Mio, Kantone 229 Mio.

Mit Beiträgen der Denkmalpflege werden Immobilien saniert, die stets ihren Standort haben. Sind sie deshalb auch nur ein lokales Thema?

  • Regionalpolitik Bund 28 Mio, Kantone 51 Mio.

Der Name besagt es bereits. Mit der Regionalpolitik werden regionale Projekte gefördert. Im Kanton Luzern hätte etwa das Skigebiet Sörenberg einen Beitrag zur Erneuerung ihrer Anlagen erhalten sollen. Effektiv umgesetzt wurden zum Beispiel eine Attraktivierung des Hochdorfer Zentrums, die  Entwicklung eines Dampfbads im Seetal, das Gästival, eine Studie für die Wiggertalbahn oder der Gesundheitstourismus in Luzern wurde unterstützt. Das ist doch auch alles lokal oder regional zu verorten.

  • Agglomerationsprogramme Bund 211 Mio, Kantone 103 Mio.

Mit den Agglomerationsprogrammen werden viele wichtige Projekte im Bereich der Mobilität unterstützt. Neue Busspuren, Velowege, eine Weiterführung eines Trams oder eine intelligente Pförtnerung des Verkehrs. Immer geht es dabei um Verkehrsanliegen einer Agglomeration und nicht um ein übergeordnetes Verkehrssystem wie das Eisenbahn- oder Autobahnnetz.

Die Aufzählung zeigt: Auch nach verschiedenen Aufgabenentflechtungen gibt es in der Schweiz keine strikte Trennung der Aufgaben und deren Finanzierung nach den verschiedenen Staatsebenen. Vieles wird als Verbundaufgabe gemeistert. Letztlich geht es um eine politische Wertung, was dem Bund respektive den Parlamentsmehrheiten wichtig ist. Ob Wohnen als nationales Thema  oder als lokales Problem definiert wird, hat nichts mit Geografie, dafür viel mit Politik zu tun.

 

Wohninitiative: Auch ein Gewinn fürs Gewerbe

Die Problematik ist bekannt: In der Luzerner Innenstadt können sich nur noch Uhren- und Schmuckgeschäfte oder internationale Ketten die Ladenmieten leisten. Doch auch in der Agglomeration ist die Situation schwierig: Nicht umsonst lancierte die CVP Kriens 2018 eine Initiative zur Unterstützung des Gewerbes. Sie fürchtete die Verdrängung der Gewerbetreibenden.

Die hohen Mietpreise sind also auch für Gewerbler ein Problem. Doch der Luzerner Gewerbeverband mochte sich gestern Abend keinen Schupf geben und die Wohninitiative unterstützen. Dabei profitiert das Gewerbe von Siedlungen und Bauten der Wohnbaugenossenschaften, die an den richtigen Orten auch Gewerberäume anbietet. Beste Beispiele bietet aktuell die neue Himmelrich-Überbauung der ABL oder die Teiggi in Kriens.

Das Gewerbe hätte aber auch einen weiteren Vorteil aus der Initiative. Genossenschaftswohnungen sind rund 20 Prozent günstiger als jene renditeorientierter Vermieter*innen. Wenn Mieter*innen Jahr für Jahr mehrere Tausend Franken zusätzlich für die Miete aufwenden müssen, so fehlt dieses Geld eins zu eins beim Konsum. Das Geld wird zur Renditesteigerung des Kapitals eingesetzt statt für die Angebote und die Arbeit des lokalen Gewerbes. Gespart wird dann beim Ausgang, auswärts essen gehen oder beim Einkauf beim lokalen Schreiner. Der Tisch wird dann halt bei IKEA gepostet.

Ich verstehe, wenn der Hauseigentümerverband gegen die Wohninitiative ist oder die Finanzbranche. Sie würde es am ehesten treffen, wenn Wohnbaugenossenschaften einen etwas grösseren Anteil am Wohnkuchen erhielten. Dass aber der Gewerbeverband aktiv tiefere Mieten für Wohnungen und auch Ladenlokale bekämpft, kann ich mir nur mit einer falschen Verbundenheit mit ihrem politischen Milieu erklären.

„Eine Verkrustung der Zauberformel hat nichts mit Kontinuität zu tun“

Trotz grossem Wahlerfolg bleiben für die Grünen die Tür in den Bundesrat verschlossen. Im grossen Interview nach der Grünen Welle analysiert Nationalrat Michael Töngi die Folgen und wagt einen Blick in die politische Zukunft des Landes.

Michael Tönig, es war eine regelrechte Grüne Welle, welche die Schweiz erfasste am 20. Oktober. Historisch, unerwartet, einmalig. Aber dieser Erfolg bedeutet auch Verantwortung. Was heisst das für die Grüne Partei.

Logisch sind nun die Erwartungen gross. Es ist aber nicht so, dass wir uns in einem luftleeren Raum stehen. Wir machen seit 30 Jahren Klimapolitik und wissen um die griffigen Instrumente. Nun geht es darum, mit dieser neuen Parlamentsmehrheit den Klimaschutz zu stärken. In der Verkehrskommission bringen SP, Grüne und Grünliberale neu gemeinsam mit zwei zusätzlichen Stimmen Grüne Anliegen durch. In den vergangenen Jahren schafften wir es nicht einmal mit Unterstützung von CVP und BDP zu einer Mehrheit gegenüber den Rechtsbürgerlichen. Das zeigt die tiefgreifenden Veränderungen, welche diese Wahl hervorbrachte.

Welche zentralen politischen Forderungen der Grünen werden im neuen Parlament mehrheitsfähig, die zuvor kaum Chancen hatten? Und was bleibt gleich?

In den ökologischen Themen müssen wir mindestens drei Schritte nach vorne machen. Mit den vielen Versprechen, die abgegeben wurden vor den Wahlen für den Klimaschutz, müsste jetzt auch etwas möglich sein. Ich rechne damit, dass vor allem technische Massnahmen mehrheitsfähig sind, während Forderungen, die auf eine Verhaltensänderung abzielen, es schwieriger haben. Beispielsweise ist es für die bürgerlichen Parteien immer noch ein rotes Tuch, den Verkehr zu lenken. Kaum Hoffnung auf Fortschritte bestehen im sozialen Bereich. Zwar hat Links-Grün leicht zugelegt, aber die bürgerlichen bleiben in der Mehrheit.

Die Kandidatur von Regula Rytz für den Bundesrat war chancenlos. Haben die Grünen die falsche Strategie gewählt?

Nein, das hatte nichts mit der Strategie zu tun. Auch bürgerliche Politiker*innen bestätigten unseren Anspruch. Für CVP-Präsident Gerhard Pfister war Regula Rytz die richtige Kandidatin. Doch das spielte keine Rolle. Die Bundesratsparteien von CVP bis SVP stellten den Machterhalt über die Konkordanz. Um den Status Quo zu begründen, war ihnen kein Argument zu schade.

Wie beurteilst Du die Nichtwahl von Regula Rytz und was heisst das für die Zukunft der Konkordanz?

Wir haben jetzt ein Parlament, das in beiden Kammern keine SVP-FDP-Mehrheit mehr hat. Das müsste sich auch im Bundesrat abbilden. Eine solche Korrektur nach dem Kräfteverhältnis im Parlament hat die Bundesversammlung schon mehrfach vorgenommen. Aber die Bürgerlichen halten die Konkordanz offensichtlich nur von Fall zu Fall hoch. Das macht unser politisches System anfällig.

Wie meinst Du das?

Wir haben keine Koalitions- und Oppositionssystem – sondern in der Schweiz sind traditionell alle relevanten politischen Lager im Bundesrat vertreten. Unsere Demokratie funktioniert dann gut, wenn sie neue Realitäten abbildet und sich die Institutionen anpassen. Wenn die beteiligten Akteure die Zauberformel verkrusten lassen, hat das nichts mit Kontinuität zu tun. Stattdessen führt das zu einer Starre mit grösseren Brüchen. Es droht der Schweiz langfristig eine institutionelle Krise, wenn die Schweizer*innen den Parteien nicht mehr zutrauen, alle relevanten Kräfte an der politischen Macht zu beteiligen.

Ist das Ergebnis der Bundesratswahlen eine Chance für die Grünen, wie es beispielsweise das Onlinemagazin Republik schreibt?

Praktisch hat es erst einmal grosse Nachteile für die Grünen, nicht im Bundesrat vertreten zu sein. Unserer Fraktion fehlt der direkte Zugang zum Bundesrat – Informationen aus der Regierung sind sehr wichtig und wertvoll. Selbstverständlich werden wir in vier Jahren anders auftreten, unser Anspruch ist berechtigt und wir werden ihn vehement einfordern. Mir wäre es lieber, wenn die Grünen jetzt schon im Bundesrat mitreden könnten.

Was ist mit dem grüneren Parlament konkret gewonnen?

Jetzt schlagen wir kurzfristig einige Pflöcke ein. Ein Beispiel ist der Autobahnausbau – diese angedachten Wahnsinns-Projekte müssen verhindert werden. Dazu gehören geplante grosse, sechsspurige Autobahnen durch das Mittelland. Dort will ich einen Kurswechsel erreichen. Auch müssen wir die Gelder vom Strassenbau weg und hin zu ökologischerem öffentlichem Verkehr erreichen. Das war mein letzter Vorstoss vor den Wahlen – der nun hoffentlich eine Erfolgschance hat. Dafür müssen wir ganz konkret kämpfen und können so erste Erfolge für den Klimaschutz erzielen.

Gerade im Verkehr hast Du neu grössere Befugnisse. Gratulation zu deiner Wahl als Präsident der Verkehrskommission. Wie wirst Du deinen neuen Einfluss nutzen?

Vielen Dank. Aber vorerst: Meine wichtigste Aufgabe ist die Organisation der Sitzungen, damit gute Entscheide getroffen werden können. Ausserdem bin ich verantwortlich für die Traktandenliste. Die meisten Geschäfte sind dabei vorgegeben. Ich schätze es sehr, über die Parteigrenzen hinweg einen guten Dialog zu ermöglichen. Wichtig sind die Präsidien vor allem als Zeichen gegen aussen: Die Grünen präsidieren neu zwei gewichtige Kommissionen im Nationalrat und eine im Ständerat und das zeigt ihren grösseren Wirkungskreis.

Parteipräsidentin Regula Rytz lädt alle Parteien zu einem Klimagipfel. Was versprichst Du dir davon?

Ein Commitment den nun eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und die Wahlversprechen zu halten. Das ist notwendig, wenn wir die Erkenntnisse der Wissenschaft ernst nehmen. Der Tenor aus der aktuellen Forschung zeigt klar auf, dass das vorliegende CO2-Gesetz nicht hinreichend ist, um die globalen Klimaziele zu erreichen.

In den vergangenen Wochen kritisierten verschiedene Journalistinnen, dass die Grünen von der Klimathematik profitierten, obwohl SP und GLP viel konkretere politische Massnahmenpläne beim Klimaschutz hätten. Lässt Du diesen Vorwurf gelten?

Wenn man Wahlen gewinnt, steht man stärker im Fokus und die Medien suchen nach Schwächen. Hier grübeln sie aber am falschen Ort. Fakt ist, dass Adèle Thorens und Bastien Girod in der Umweltkommission fachlich hervorragende Arbeit geleistet haben und ich in der Verkehrskommission wie im Nationalrat wichtige Anträge für die nächsten Etappen gestellt habe. Die gute Nachricht ist heute: Wir haben das Wissen und die Fähigkeiten, in eine fossilfreie Zukunft zu gehen, die schlechte Nachricht ist, dass es weiterherum am politischen Willen fehlt.

Aber dennoch: Die SP hat Klima-Papiere und einen klaren Plan, wohin es gehen soll. Das fehlt den Grünen.

Einspruch: Im Wahlprogramm, das die Grünen vor einem knappen Jahr verabschiedeten, sind alle wichtigen Massnahmen enthalten. Von Erhöhung der Flottenziele beim CO2-Ausstoss, über ein Road Pricing zu all den Massnahmen im Gebäudebereich. Wir müssen fossilfrei werden – daran messen wir die politischen Geschäfte. Selbstverständlich wird unsere Fachgruppe Klima weiter neue Ideen beitragen. Sehr wichtig ist auch die starke Vernetzung der Grünen mit den Umweltverbänden, mit denen wir sehr eng zusammen arbeiten.

Als grosse Partei müssen die Grünen auch Antworten haben auf die zwei Fragen, welche bei den Schweizer*innen weiter ganz oben dem Sorgenbarometer stehen: Altersvorsorge und Gesundheitskosten. Welche Lösungen hat die Partei und wie kann die politische Blockade der vergangenen Jahre lösen?

Die AHV haben wir im Griff. Eventuell muss der Bund sich in Zukunft mit höheren Beiträgen an der Finanzierung beteiligen. Vielleicht sind die Lohnprozente noch zu erhöhen. Die Babyboomer sind sicher eine Herausforderung, aber diese zwischenzeitliche Zusatzbelastung ist absehbar. Schwieriger ist die Pensionskasse. Das Konzept funktioniert mit der derzeitigen Tiefzins-Situation nicht. Wir müssen uns überlegen, die zweite Säule umzubauen und die AHV stärken. Grundlegende Reformen wie eine Erhöhung des Rentenalters sind vor dem Volk nur mehrheitsfähig, wenn gleichzeitig ein sozialer Ausgleich für Menschen mit geringem Einkommen stattfindet. Schon heute ist es ja so, dass Personen mit hohen Einkommen sich früher pensionieren lassen, während Geringverdienende sich das nicht leisten können.

Und bei der Gesundheitskosen? Da habe ich noch kaum etwas von den Grünen gehört.

Schlecht zugehört. Aber im Ernst, das Thema ist schwierig. Ich denke wir müssen die Prämienverbilligung ausbauen und von der Kopfprämie wegkommen. Das Ziel ist aus meiner Sicht eine einkommensabhängige Prämie. Oder die öffentliche Hand zahlt einen höheren Beitrag an die Prämienverbilligung. Es gibt ein gewisses Sparpotenzial im Gesundheitswesen. Beispielsweise bei den Medikamenten-Preisen, bei der Förderung von ambulant vor stationär oder der Gesundheits-Prävention. Doch die Sparmöglichkeiten sind beschränkt. Niemand will die medizinischen Leistungen an sich einschränken. Der Reichtum der Schweiz erlaubt uns glücklicherweise eine umfassende medizinische Versorgung – die Kostenverteilung ist die grosse Herausforderung.

Die erste Session ist zu Ende. Statt dem prognostizierten progressiven Fortschritt sprachen die beiden Parlamentskammern mehr Geld für Kampfjets, senkten die Attraktivität des Zivildienstes und schränkten den Umweltschutz ein. Hat die Grüne Welle letztlich die konservativen Kräfte letztlich gar gestärkt und geeint?

Ich glaube, es ist zu früh für einen Rückblick auf eine Legislatur, die erst gerade begonnen hat. Mehrere Entscheide, die das neue Parlament fällte, wären im alten noch deutlicher überwiesen worden. Der Bürgerblock kann sich aber weiterhin gegen die linken Parteien durchsetzen, auch nach dem Grünen Wahlerfolg. Zudem hat der Nationalrat auch positive Entscheide gefällt. Dazu gehört ein Pestizid-Vorstoss oder auch schärfere Transparenz-Regeln für Lobbyismus im Bundeshaus, die vor dem 20. Oktober keine Chance gehabt hätte.

Was sind deine persönlichen Ziele in den nächsten vier Jahren?

Die Verkehrspolitik ist mir ans Herz gewachsen. Wenn wir da die ökologische Wende nicht schaffen und der private Autoverkehr weiter wie bis anhin zunimmt, dann werden wir das Klimaziel nicht erreichen. Ich werde alles dafür tun, dass wir die Abkehr von klimaschädlichem Verkehr erreichen. Die Städte haben bereits damit begonnen, mehr auf öV und Langsamverkehr zu setzen. Der Bund muss das stärker unterstützen – bisher nahm er eine sehr ambivalente Rolle ein.

Beschränken sich deine Ziele auf Verkehrspolitik?

Nein, ich stehe auch für eine offene und solidarische Schweiz ein. Die Abschottungspolitik der SVP ist keine Perspektive für unser Land.

Die GLP versagte Regula Rytz die Unterstützung und zeigte mit dem Ja zur Kampfjet-Beschaffung ihre Armeefreundlichkeit. Wie interpretierst Du die Rolle der Grünliberalen?

Ein kürzlicher Abstimmungsbarometer zeigte, dass die Basis der GLP die Wohninitiative unterstützt. Die Studienautoren folgern, dass die GLP-Wähler*innen linker sind als die Parlamentarier*innen. Die Partei muss sich in vielen Themenfeldern noch finden. Letztlich ist es an der Stimmbevölkerung zu entscheiden, welche Kräfte sie wählt. Ich war immer der Meinung, die Grünen sollten sich nicht an den Grünliberalen abarbeiten, sondern mit ihnen einen Umgang wie mit anderen Parteien pflegen – das haben wir in Luzern ja auch so gehandhabt.

Das Interview führte Gian Waldvogel, Sekretär der Grünen Kanton Luzern.

Zuerst kommt die Macht und dann die Staatsräson

Keine grüne Bundesrätin: Das Parlament hat deutlich entschieden, an der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates nichts zu ändern. Weiter werden vier FDP- und SVP-Bundesrät*innen die Mehrheit im Gremium stellen, obwohl diese Parteien in beiden Parlamentskammern in Bern weit von einer Mehrheit weg sind. Dass die FDP und mit ihr die SVP aus Gründen des Machterhalts an ihren Bundesrät*innen festhalten würden – geschenkt und nicht weiter verwunderlich. Dass GLP und CVP offensichtlich sehr klar dieser rechtsbürgerlichen Mehrheit zu weiteren vier Jahren verhilft, zeigt eines: Den beiden Parteien ist es ganz recht, wenn FDP und SVP den Ton im Bundesrat angeben und sie sich mal anschmiegen oder mal mit etwas Kritik abgrenzen können. Neue Mehrheiten mit wechselnden Konstellationen, einer vermehrten offenen Mehrheitssuche wie im Parlament, das wird von dieser sogenannten Mitte offensichtlich gar nicht gewünscht. Sogenannt, weil die Frage erlaubt ist, wo die Mitte ist, wenn sie so deutlich nach rechts rüber kippt. 

Untermauert wurde die Zementierung der bisherigen Zusammensetzung von den Fraktionssprechern mit teils kreativen, teils akrobatischen Übungen. Den Wählerwillen abzubilden, sei der Kern der Konkordanz, aber nicht jetzt, sondern erst später. Man wähle keine Bisherigen ab – wie war das 2003? – und die FDP musste sogar ihre Vertretung in kantonalen Regierungen heranziehen, um ihren Anspruch im Bundesrat zu rechtfertigen, da die Konkordanz „keine exakte Wissenschaft“ sei. Stimmt, aber auch mit viel, viel Runden hat die FDP ihren Anspruch auf zwei Sitze verloren.

Sei’s drum. Durchgesetzt hat sich damit eine bürgerliche Phalanx mit einer klaren Ansage, wer mit wem paktiert. Auf der Strecke geblieben sind dagegen all die Beschwörungen, Diskussionen und Abhandlungen über unser Staatssystem, die Konkordanz, das einzigartige System der Schweiz. Fressen und Moral oder eben Macht und Staatsräson

Wer es mit der Konkordanz ernst nehmen will, kann gerade nicht auf Blockierung und Festhalten machen, sondern müsste den Wandel nach einer Wahl ermöglichen. Die Wahl hat die Klimafrage ins Zentrum gestellt und dem Parlament einen Auftrag erteilt. Für das Klima wird es mit der altneuen Zusammensetzung des Bundesrates nicht einfacher – wir werden den Druck im Parlament und vor allem in der Zivilgesellschaft erhöhen.