Bypass: Grundlagen oder Haltung veraltet?

Am Freitag hat der Bundesrat die Botschaft zum nächsten Ausbauschritt der Autobahnen verabschiedet. Erwartungsgemäss gibt er grünes Licht für den Bau des Bypasses in Luzern. Er ist mit Abstand der grösste Brocken in der beschlossenen Liste. Mit keinem Wort erwähnt der Bundesrat die Spange Nord, denn er wird wissen, dass sie am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird.

Bis anhin aber war es der Bund, der eine Spange Nord verlangte. Und fast meint man beim Lesen der Botschaft, er habe zu wenig Zeit gehabt, diese Haltung zu revidieren und den Bypass ohne Spange Nord zu prüfen und zu begründen. Denn weiterhin lautet die Begründung für den Bypass, dass er eine positive Wirkung habe, weil Verkehr vom nachgeordneten Strassennetz auf die Nationalstrassenabschnitte verlagert werde. Das alles ist die übliche Argumentation der Zwillinge Bypass und Spange Nord (wir saugen Verkehr via Spange Nord aus der Stadt auf die Autobahn). Soweit ich den Überblick habe, gibt es auch keine neue Kosten-Nutzen-Analyse. Die bestehende aus dem Jahr 2016 hat explizit den Bau der Spange Nord in die Auswertung miteinbezogen.

Was heisst das nun? Wird der Bypass gebaut, ohne Entscheid zur Spange Nord abzuwarten? Hält der Bund weiter an dieser Verknüpfung fest? Wie hält es der Bund mit Analysen und Grundlagenpapiere, wenn diese von anderen Voraussetzungen ausgehen? Sind Kosten-Nutzen-Analysen eher ein Beschäftigungsprogramm für Ingenieurbüros oder doch ernsthafte Grundlagen?

Fragen für die Kommissionsarbeit

 

 

 

Fair Food Ja – übernehmen wir Verantwortung

In den letzten Wochen wurde einiges verwedelt und mit Begriffen jongliert. Aus der Fair Food Initiative wurde eine Bio-Initiative, gegnerische Bauern beklagten abwechselnd, die Initiative verteure oder verbillige die ausländischen Lebensmittel und viele, die mitdiskutierten, bekannten sich als unglaublich bewusste Konsumenten. Grossverteiler wollten im Ausland Schweizer Tierschutzstandards einführen und warnen gleichzeitig vor steigenden Preisen. Man reibt sich die Augen.

Kommen wir zum Inhalt der Initiative zurück: Die Fair-Food-Initiative will Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern. Sie gibt Vorgaben für eine nachhaltige Landwirtschaft im Inland  vor und sie fördert auch  bei Importen Qualität und Nachhaltigkeit der Lebensmittel. Das ist keine Revolution, aber eine wichtige Weiterentwicklung unserer Agrar- und Handelspolitik.

Dass die Initiative nötig ist, zeigen immer neue skandalöse Meldungen über miese Arbeitsbedingungen auf Gemüseplantagen in Südspanien, zerstörerische Anbaumethoden in Tropenländern oder quälerische Tierhaltung zur Fleischproduktion im Ausland, doch hier haben wir auch bei uns noch Handlungsbedarf.

Toll, wenn Konsumentinnen und Konsumenten selber handeln – wenn sie denn können. Denn viele Produkte sind schlecht deklariert, oft ist nur gerade das Herkunftsland bekannt. So können Konsumentinnen ihre Marktkraft heute gar nicht ausüben. Schade, doch dies würde die Initiative ändern.

Und vor allem: Wir sind nicht nur Konsumenten, sondern auch Bürger. Wie bei Ladenöffnungszeiten oder anderen Themen können wir Fragen individuell beantworten, aber wir sollten es auch als Gemeinschaft tun.

Dafür haben wir allen Grund: Tierwohl, faire Arbeitsbedingungen und Klimaschutz gehen uns alle an. Das Bundesamt für Umwelt hat kürzlich aufgezeigt, dass wir zwar im Inland die Umweltbelastung senken, doch gesamthaft leider wenig erreichten: Drei Viertel unserer Umweltbelastung entstammen aus unseren Importen und fallen damit im Ausland an. Und genau hier setzt die Fair-Food-Initiative im Bereich der Lebensmittel und Futtermittel an.

Denn unsere Verantwortung hört nicht an der Landesgrenze auf.

Unser Fussabdruck im Ausland

Eine Medienmitteilung des Bundesamts für Umwelt zeigt: Im Inland haben wir in den letzten 20 Jahren die Umweltbelastung reduziert. Sehr gut! Doch es gibt ein Aber: Im Ausland sieht es ganz anders aus. Wir haben immer mehr importiert und wir haben bei diesen Produkten die Umweltbelastung nicht im gleichen Mass gesenkt. Was wir im Inland einsparten, haben wir im Ausland gleich wieder verbraucht. Das Ausmass ist gigantisch: Drei Viertel unserer Umweltbelastung entstehen im Ausland!

Man könnte etwas überspitzt sagen: Wenn man nur die inländische Belastung anschaut, so  lässt sich Umweltschutz leicht umsetzen und Ressourcenverschwendung einschränken. Und dies ist eine einäugige Sicht auf die Welt: Wir importieren Vieles und exportieren damit viele Probleme. Und um die müssten wir uns ja nicht kümmern, heisst es dann oft.

Dieses Argument hörte ich auch bei Diskussionen um die Fair-Food-Initiative: Die Gegner argumentieren, wir sollten nicht Weltpolizist spielen und anderen Ländern überlassen, welche Regeln sie anwenden wollten. Ja, da  wollen wir tatsächlich nicht dreinreden. Aber was wir müssen: Verantwortung übernehmen für unser gesamtes Handeln, und nicht nur partiell für eine inländischen Teil.

Zwei Statistiken, zwei Aussagen – Mieten steigen weiter

In die Schlagzeilen auf den Online-Portalen schaffte es vorhin einmal mehr die Meldung, dass die Mieten sinken. Tatsächlich: Der Swiss Real Estate Offer Index zeigt an, dass die Angebotsmieten leicht gesunken sind. Wenige Minuten zuvor hat das Bundesamt für Statistik allerdings den Mietpreisindex aller Wohnungen publiziert: Und dort stiegen die Mieten weiter an. Wie alle drei Monate, wenn der Index publiziert wird. In den letzten zwei Jahren stiegen sie alleine um weitere zwei Prozente an.

Die ausgeschriebenen Wohnungen mögen leicht günstiger als auch schon sein. Doch sie sind immer noch viel, viel teurer als die vermieteten Wohnungen und mit jedem Mieterwechsel steigt der Mietpreisindex an, ganz egal, ob der Referenzzinssatz in der Zwischenzeit einmal, zweimal oder dreimal gesunken ist.

Triste Realität.

öV am kürzeren Hebel – massive Kürzung der Mittel

Letzten Dienstag hat der Regierungsrat eine Umverteilung der Gelder aus der Motorfahrzeugsteuer und LSVA vorgeschlagen. Der öffentliche Verkehr sollte einen etwas höheren Anteil aus diesen Abgaben erhalten. Grund: In der Strassenkasse ist Jahr für Jahr mehr Geld vorhanden. Eine relativ brisante Anhäufung, wenn man an alle Kürzungen in den verschiedensten Bereichen der letzten Jahren denkt. Mit einer Umschichtung wollte der Regierungsrat gleichzeitig die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs absichern. Denn dieser wird im Gegensatz zum Strassenbau zum grossen Teil aus dem normalen Budget finanziert.

Jetzt hat die zuständige Kommission aber bereits den Riegel geschoben und lehnt die Änderung ab. Sie will keine Umverteilung und die zunehmenden Mittel für den Strassenbau reservieren. Sie sagt selber: „Der Verteilkampf wird auch für das neue (Strassenbau-)Programm gross sein.“ Was sie nicht sagt: Mit ihrem Entscheid setzt sie den öffentlichen Verkehr noch mehr unter Druck und in Konkurrenz mit anderen Ausgaben. Ganz offensichtlich hat der Strassenausbau für die Kommission allerhöchste Priorität.

Die Änderung sollte bereits für 2019 gelten. Mit dem Wegfall der neuen Finanzmittel fehlen dem öffentlichen Verkehr 6.8 Millionen Franken! Will sie der Kantonsrat über das ordentliche Budget wieder einstellen, so muss er dieses Geld andernorts kürzen – will er die Schuldenbremse einhalten.

Der Kommissionsentscheid ist Wasser auf die Mühlen der öV-Initiative. Diese will für den öffentlichen Verkehr einen Fonds schaffen, der eine sichere und genügende Finanzierung schafft. Sie ist aktueller denn je, das Nein der Kommission für eine bessere Absicherung der öV-Finanzierung wird diesen Budgetposten in den nächsten Jahren massiv unter Druck setzen.

öV-Initiative: Der Regierung bei der Umsetzung helfen

Der Luzerner Regierungsrat hat seine Gründe gegen die öV-Initiative vorgelegt. Er hält sie für unnötig und zu teuer. Immerhin attestiert er der Initiative, dass sie „die erforderlichen Mittel für das öV-Angebot und die öV-Infrastruktur zu verstetigen“. Er sollte die Kosten nicht scheuen, denn die Initiative verlangt einzig, dass die im öV-Bericht und in der Finanzplanung eingerechneten Zahlen auch tatsächlich vorhanden sein müssen. Denn im Budget wurden die Zahlen noch immer zusammengestrichen.

Dies hatte negative Auswirkungen: Viele Projekte werden erst mit längerer Verzögerung realisiert, so ging die Mall of Switzerland ohne Verlängerung der Linie 1 auf und die Busbahnhofe in Ebikon, Horw, Sursee und weiteren Orten sind zwar geplant, die Realisierung wurde aber verschoben.

Der öffentliche Verkehr wird durch die Einführung eines Fonds auch nicht „privilegiert“, wie es die Regierung behauptet, sondern lediglich dem Strassenbau gleich gestellt, der über eine eigene und sichere Finanzierung verfügt. Die Initiative schafft auch hier gleich lange Spiesse.

Wer für einen attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Verkehr ist, stimmt Ja zur öV-Initiative.

Breitere Strassen für grössere Autos – der Kollaps der Klimapolitik

Das Bundesamt für Strassen prüft gemäss einem Bericht der Sonntagszeitung neue Strassennormen. Weil die Autos immer breiter werden, müssten auch die Strassen breiter werden. Ein Schnapsidee in mehrfacher Hinsicht:

Erstes Ziel der Schweizer Politik muss sein, dass die Autos kleiner und leichter werden und sicher nicht die Förderung von SUV-Grössen. Wir haben klimapolitische Ziele und erreichen sie vor allem in der Mobilität nicht. Das hat direkt mit der Übermotorisierung und den übergrossen Autos in der Schweiz zu tun. Gerade diesen Sommer wurde der deprimierende Umstand diskutiert, dass der CO2 Ausstoss bei den Neuwagen zu- statt abnimmt. Wenn wir nun auch noch die Strassennormen den Übergrössen anpassen, so machen wir diese Autos zur Normalität.

Viele Städte und Gemeinden kämpfen für attraktivere Plätze, Strassengestaltungen und Verkehrsberuhigung. Wenn wir nun die Normen nach oben anpassen, widerspricht dies den Bemühungen der Städte, Velostreifen haben keinen Platz mehr, Trottoirs können nicht verbreitert werden und der triste Strassenraum wird vergrössert.

Immerhin: Die Beratungsstelle für Unfallverhütung hält nichts von der Argumentation, dass breitere Strassen für grössere Autos die Verkehrssicherheit erhöhen. Im Gegenteil – sie nehme ab, da breitere Strassen zu höheren Tempi führen. Auch sollen viele Kantone gegen eine Änderung sein.

Klar ist: Der Trend muss in die andere Richtung gehen. Wir müssen einen grossen Schritt vorwärts gehen bei der Senkung des CO2-Ausstosses der Mobilität. Dafür setzen sich die Grünen bei der CO2-Gesetzgebung ein und wir werden mit Vorstössen im Nationalrat dafür sorgen, dass Strassennormen nicht abseits der Öffentlichkeit geändert werden.

Kommission blockt: Abbau statt Ausbau beim preisgünstigen Wohnungsbau

Anfang dieser Woche behandeltet die nationalrätliche Kommission die nationale Wohninitiative. Der Bundesrat lehnt diese ab, will aber gleichzeitig einen Rahmenkredit für Hilfen für die Wohnbaugenossenschaften erneuern. Damit könnte wenigstens das bisschen Wohnbauförderung weitergeführt werden, das der Bund heute betreibt.

Was beschloss die Kommission? Nichts – sie verlangt zuerst einen Zusatzbericht. Wozu? Dazu steht leider im Communiqué der Kommission nicht viel. Vielleicht aus gutem Grund – denn Berichte gibt es genug. Die Wohnbauförderung wurde mehrmals evaluiert, eine Kommission mit dem Namen wohnungspolitischer Dialog hat intensiv Massnahmen diskutiert und diese dargestellt. Die eidgenössische Steuerverwaltung untersuchte mehrmals die Wohneigentumsförderung und das Bundesamt für Wohnungswesen unterschiedliche Ansätze bei der Wohnbauförderung. Die Wohninitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands schlägt konkrete Massnahmen vor und es ist nicht davon auszugehen, dass die Kommission oder das Parlament weitergehende Vorschläge aufnehmen würde.  

Der Bericht wird genau eine Folge haben: Die Initiative wie Aufstockung des Fonds de Roulement gehen in eine Zusatzschlaufe, Zeit geht verloren. Als Mitglied des Initiativkomitees könnte es mir ja noch recht sein, wenn möglichst lange über die Initiative gesprochen wird. Für den Fonds de Roulement ist eine Verzögerung aber ein grosses Problem. Der bestehende Rahmenkredit ist leer und neue Gelder gibt’s nur, wenn ein neuer Kredit beschlossen wird. Und bis dahin wird die Wohnbauförderung nicht wie von der Initiative gefordert ausgebaut, sondern letztlich abgebaut.

So sieht bürgerliche Wohnpolitik aus.

 

Hitzesommer: Wasserschleppen und Klimaschutz

Seit Tagen bin ich hauptsächlich mit Wasserschleppen beschäftigt. Unsere Hausquelle war schon seit ihrer Fassung im Jahr 2002 etwas schwach auf der Brust. Jetzt schafft sie es nicht einmal mehr auf 2 Deziliter in der Minute, wir haben schätzungsweise 200 Liter Wasser zur Verfügung, für mich und meinen Nachbarsfamilie eine Herausforderung. Immerhin: Kommts ganz übel, können wir noch beim Nachbarhof fragen gehen, wir legen dann Schläuche und er teilt sein Wasser – so lange er selber noch hat.

Zum ersten Mal, seit ich mich erinnern kann, ist aber auch unsere alte Quelle, die heute für Garten und die Schafe gebraucht wird, am Versiegen. Auch da kommen nur noch gut 200 Liter im Tag. Im Brunnen kommt schon längst nichts mehr an. Er wird vom Überlauf des Reservoirs der Quelle gespiesen, und dieses ist schon lange nicht mehr ganz voll. Wir üben uns auch hier: Erste Priorität haben die Schafe, dann Nutzungen fürs Haus (Spülkasten mit diesem Wasser per Spritzkanne auffüllen 😊) , danach der Garten.

Für den Garten musste ich erfinderisch werden. Die paar Fässer Regenwasser sind schon lange leer, doch habe ich mal einen Blick in die Güllengrube geworfen, die seit mehr als 20 Jahren nicht mehr in Betrieb ist. Tatsächlich: Neben Schlamm und Erde, die es bei Gewitter hineinschwemmt, hatte es auch noch eine rund 20 Zentimeter hohe Wasserschicht. Die wird jetzt in den Garten hoch gepumpt. Wasser bekommen im übrigen auch noch die jüngsten Obstbäume und natürlich meine Geranien. Für mehr reichts nicht mehr.

Dem Holunder ist die Wasserknappheit anscheinend egal – obwohl auch bei ihm einige Dolden schon am Strauch verdorren. Die Pflümli aber, meine liebsten Obstbäume, sind zwar voll von Früchten, aber sie werden einfach nicht mehr ganz reif und hängen seit zwei Wochen im gleichen Stadium am Baum. Auch eine Art, mit der Trockenheit umzugehen und seiner Bestimmung (rein ins Konfiglas oder ins Fass) zu entgehen.

Völlig verdorrt und seit Wochen ohne Wachstum ist das Gras. Wo die Schafe weiden, siehts wie in einer Steppenlandschaft aus. Aber auch dort, wo vor mehr als einem Monat (oder waren es mittlerweilen zwei?) geheut wurde, ist ein bisschen Spitzwegerich nachgewachsen, sonst aber kaum ein Halm.

Auch die Bäche sind leer. Der Schlundbach, der immerhin auf rund 800 Höhenmeter sein Quellgebiet hat, ist im Tal unten ausgetrocknet.

Meteoschweiz hat in einer Zwischenbilanz vor einigen Tagen geschrieben, dass diese Hitze- und Trockenheitsperiode sogar die Periode aus dem Jahr 2003 übertrifft.  Die Temperaturen der drei Sommermonate waren 2003 noch wärmer (sollte die prognostizierte Abkühlung kommen) doch für die Periode April bis Juli hatten wir dieses Jahr die höchsten je gemessenen Temperaturen, dazu kommt noch die ausgeprägte Trockenheit. Der Sommer 2003 wurde als absolutes Extremereignis bezeichnet, nun erleben wir bereits wieder einen ähnlichen Sommer – übrigens drei Jahre nach einem ebenfalls völlig überdurchschnittlichen Sommer 2015. Leider entspricht diese Entwicklung den Prognosen zur Klimaerwärmung und wurden uns schon vor vielen Jahren vorgerechnet.

Ich werde mich wappnen und habe mich entschlossen, einen neuen Tank als Wasservorrat zu installieren und das Güllenloch als weiteren Wasserspeicher zu aktivieren. Das sollte uns über die nächsten Trockensommer hinweghelfen.

Solche Lösungen brauchts. Aber natürlich braucht es auch einen Klimaschutz, der greift und nicht auf halbem Weg stehen bleibt. Denn den Buchen, deren Laub sich heute Anfang August schon verfärbt, der Landwirtschaft, die kaum noch produzieren kann und der Natur in der Schweiz ganz allgemein nützt das alles nichts.

Mietrecht: Nationalratskommission ab der Rolle

Heute hat die Rechtskommission des Nationalrats zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einerseits höhere Renditen beim Mietrecht und die Stärkung der Marktmiete fordern. Leider kein Witz, wenn man an die ständig weiter steigenden Mieten mit dem heutigen Mietrecht denkt – anscheinend genügt das einer Mehrheit der Kommission noch nicht. Sie will Mietzinserhöhungen weiter erleichtern und den Mieterschutz aushöhlen statt stärken.

Den Zapfen ab ist aber mit dem Entscheid, auch eine Initiative weiterzuverfolgen, nach der Mietzinse generell nur noch auf ihre Missbräuchlichkeit überprüft werden können, wenn Wohnungsnot herrscht. Das heisst: Sinkt der Referenzzinssatz könnten die meisten Mieterinnen und Mieter gar keine Mietzinssenkung mehr verlangen. Und wenn sie umgekehrt eine Mietzinserhöhung erhalten, können sie sich nicht mehr wehren, so falsch auch die Begründung des Vermieters wäre. Man könne ja einfach umziehen, wenn einem etwas passt, so war die Argumentation des Vorstössers. Man kann nur den Kopf schütteln, dass eine derart lapidare und mieterfeindliche Haltung eine Mehrheit findet.

Das ist nicht nur eine Kampfansage an die Mietenden in der Schweiz, sondern eine Missachtung sondergleichen.