Menschenrechte wahren – Demokratie schützen: Nein zur SVP-Initiative

Lassen wir uns kein Sand in die Augen streuen. So säuselnd nett wie die Selbstbestimmungsinitiative im Abstimmungskampf daherkommt, so brandgefährlich ist ihr Inhalt. Und das aus mehreren Gründen.

Die Demokratie ist nur im Rechtsstaat garantiert

Ich stehe jeden Monat für eine Abstimmung oder zum Unterschriftensammeln auf der Strasse – die direkte Demokratie ist mir wichtig und hat unser politisches Zusammenleben stark geprägt. Aber ich habe gelernt, dass sich die Demokratie an rechtsstaatliche Regeln halten muss. So richtig bewusst wurde mir dies in der Einbürgerungsfrage, über die wir vor bald 20 Jahren im Kanton Luzern heftig diskutierten. Wir können durchaus an der Urne über die Regeln der Einbürgerung abstimmen. Wir können aber nicht über einzelne Gesuche entscheiden. Es war übel, wie in Emmen 16’000 Stimmberechtigte bei einem Urnengang über 50 Einbürgerungsgesuche zu entscheiden hatten. Die Gesuchstellerinnen mussten sich ausstellen, es gab keinen Schutz der Privatsphäre, aber auch keine angemessene Information für die Stimmberechtigten. Ein solcher Urnengang wird niemandem gerecht. So können wir auch zu Recht nicht über einzelne Baubewilligungen abstimmen oder über Bereiche, die vom übergeordneten Recht schon geregelt sind. Hält sich die direkte Demokratie nicht mehr an solche Regeln, so wird sie willkürlich und widersprüchlich.

Völkerrecht ist kein Wunschkonzert

Die SVP will unser Recht vor Völkerrecht setzen. Das mag selbstbestimmt klingen. Doch was ist die Konsequenz? Macht es jeder Staat nach diesem Rezept, gibt es kein Völkerrecht mehr. Oft wird dazu gesagt, die USA würden sich auch nicht an internationale Vereinbarungen halten. Das mag stimmen. Die Schweiz als Kleinstaat ist aber darauf angewiesen, dass international keine Willkür herrscht und wir uns auf Abmachungen verlassen können.

Die Sache mit den Menschenrechten

Ja, die SVP hat Recht: Die Menschenrechte stehen auch in unserer Verfassung. Wer aber in der Schweiz ein Menschenrecht einklagen will, muss dies je nach Fall auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention tun. Denn: Niemand kann in der Schweiz etwas einklagen, was in der Verfassung steht. Sie ist zwar ein stolzes Stück Schweiz, aber sie entfaltet nur eine Wirkung, wenn ihr Inhalt auch in einem Gesetz steht. Nur die Einhaltung von Gesetzen können wir in der Schweiz einklagen. Und selbstverständlich wäre eine Kündigung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz ein absolut fatales Zeichen für alle autoritären Regimes die sich in Europa und in der Welt tummeln.

Es lebe der Pragmatismus

In meiner Jugend – ok, manchmal auch heute noch – verfluche ich den langweiligen Pragmatismus der Schweiz. Wir suchen Kompromisse, brauchen Ewigkeiten für eine Weiterentwicklung, machen hier einen Vertrag und schlängeln uns dort weiter. Die SVP will mit dem Holzhammer diese Beweglichkeit zerstören und überall Swiss first drauf schreiben. Diese Kraftmeierei gefällt mir nicht. Wie sagte der altgediente italienische Politiker Romano Prodi zu den grossen Sprüchen der italienischen Regierung? „Per mostrare i muscoli bisogna averli.“ – Um Muskeln zu zeigen, muss man sie auch haben.

Altes Spiel, neue Runde

Die SVP erzählt uns im Abstimmungskampf, man müsse keine oder fast keine Verträge kündigen, es passiere eigentlich gar nicht viel. Aufgepasst – dieses Spiel kennen wir. Vor der Masseneinwanderungsinitiative behauptete diese Partei auch, die Personenfreizügigkeit müsse bei einer Annahme nicht gekündigt werden. Genau so hat das Parlament die Initiative dann mit einem Inländervorrang umgesetzt. Die SVP schäumte vor Wut und brandmarkt das ganze Parlament als Verräter. Das würde auch bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative passieren: Würde des Parlament die Initiative milde umsetzen, gäbe es sicherlich den Vorwurf, der Volkswillen werde missachtet. Das Gscharei ist absehbar. Ich möchte weder die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention noch eine Überprüfung von mehreren Tausend Verträgen riskieren.

Motiviert viele Leute zum Abstimmen. Eine Annahme bringt die Schweiz und uns unnötig und massiv in die Bredouille.

 

Bypass: Kritische Überprüfung unerwünscht

Interview von Gian Waldvogel

Michael Töngi vertritt die Grünen Anliegen in der Verkehrskommission des Nationalrates. Für den Präsidenten von VCS Luzern ist klar: Das viele Geld für neue Strassen bedroht das Klima und die Lebensqualität in der Schweiz. Linderung könnte unter anderem die Digitalisierung schaffen, doch die Früchte des Silicon Valley sind mit Vorsicht zu geniessen.

Gian Waldvogel: Du kommst gerade aus der Verkehrskommission, die über weitere Strassenbauprojekte entscheiden hat – was ist dein Eindruck?

Michael: Statt einer kritischen Überprüfung der vorgeschlagenen Projekte – zu denen auch der Bypass gehört – hat die Kommission weitere Strassenprojekte in die Liste aufgenommen. So etwa die Umfahrung Näfels, obwohl selbst der Kanton Glarus die Realisierung nicht als dringlich erachtet. Ein unglaublicher Wettbewerb zu Gunsten neuer Strassen!

Gian: Der West-Ast in Biel, Bypass und Spange Nord in Luzern, eine zweistöckige Autobahn im Limmattal, um nur einige Beispiele zu nennen: Woher kommt dieser grosse Druck, derartige Betonwalzen durch urbane Gebiete zu führen?

Michael: Die Verkehrspolitik in Bern ist im Strassenbereich weiter auf Wachstum ausgerichtet. Das ist der Fluch des Strassenverkehrsfonds, den das Volk unterstützt hat: Dank dem NAF sprudelt das Geld, das jetzt in neue Projekte gebuttert werden kann. Zudem herrscht ein Verteilkampf zwischen den Regionen, alle möchten ein Stück des grossen Kuchens abbekommen. Deshalb setzen sich viele Politiker für Nationalstrassenprojekte in ihrem Kanton ein.

Gian: Ist diese massive Förderung der Strasseninfrastruktur auf Bundesebene denn vereinbar mit dem Klimaabkommen von Paris und der Energiestrategie des Bundesrates?

Michael: Der Bund argumentiert relativ lapidar, dass auch Elektroautos Strassen brauchen. Aber es ist klar, dass ein fossilfreier Individualverkehr fast nicht zu erreichen ist, wenn der Verkehr auf der Autobahn weiterhin jährlich um zwei Prozent zunimmt . Mit solchen Zuwachsraten wird auch in Zukunft eine Mehrheit der Fahrzeuge mit fossilen Brennstoffen angetrieben, weil die Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen kaum mit diesem Zuwachs mithalten kann.

Gian: Sind denn Elektromobile die Lösung, um einen klimaverträglichen Autoverkehr sicherzustellen?

Michael: Sie sind Teil der Lösung, aber nicht die ganze. Wir müssen die Mobilität auch begrenzen und gleichzeitig ein Umsteigen auf effizienten öffentlichen Verkehr fördern. Hinzu kommen die Chancen aus der Digitalisierung, die beispielsweise ermöglichen, dass sich mehr Leute ein Fahrzeug teilen. Ganz wichtig ist, dass man die Entwicklung und Forschung in diesem Bereich nicht einfach Google und Co. überlässt.

Gian: Für die Zukunft der Mobilität ist Big Data also ein zweischneidiges Schwert?

Michael: Die Digitalisierung der Strasse, wie sie die grossen Konzerne vorantreiben, kann auch zur Folge haben, dass sogar noch mehr Autos auf der Strasse fahren. Etwa, weil der Strassenraum in der Schweiz noch effizienter genutzt werden könnte. Hier muss die Schweiz eigene Mittel investieren, um die Chancen der Digitalisierung im Sinne einer umweltfreundlicheren und platzsparenden Mobilität zu nutzen.

Gian: Du hast im September einen Vorstoss eingereicht, der vom Bundesrat Antworten einfordert, wie bei Strassenprojekten die Verträglichkeit für Anwohner und Siedlungsgebiete berücksichtigt wird. Fehlt es auf Bundesebene und in der Verkehrskommission an der Sensibilität für die Wünsche der Stadt- und Agglomerationsbewohner?

Michael: Durchaus. Es besteht grosser Nachholbedarf, die Städte sind in Bundesbern nicht gut vertreten. Ganz im Gegenteil zur Autolobby, die auch in der Verkehrskommission des Nationalrates ihre Anliegen effektiv vertritt.

Gian: Der Bypass wurde vom Bundesrat gutgeheissen, die Finanzierung steht bereits. Heisst das: Game Over für die Kritiker in Luzern?

Michael: Wir müssen realistisch sein: Das Projekt zu verhindern ist extrem schwierig. Gerade das Südportal ist jedoch für Kriens im derzeitigen Projektstadium völlig unbefriedigend. Ich engagiere mich dafür, dass in Kriens zumindest eine erträgliche Lösung gefunden wird mit einer längeren Überdachung der zehnspurigen Autobahn. Der Bund nimmt zu wenig Rücksicht auf die Bedingungen vor Ort und vergibt eine grosse Chance. Wenn eine Infrastruktur schon dermassen ausgebaut wird, so muss doch ein echter Mehrwert für die Ansässigen entstehen. Der Einbezug der Standortgemeinde geschieht jedoch nicht automatisch, er muss eingefordert werden.

Gian: Wie beurteilst du die Rolle der Luzerner Regierung?

Michael: Die Krienserinnen und Krienser sind der Meinung, dass sich der Regierungsrat viel stärker für eine längere Eindachung hätte einsetzen müssen. Leider erstaunt mich diese Kritik nicht: Wie der Kanton beim Autobahnzubringer Spange Nord mit den Quartierbewohnern umging, ist ebenfalls deplorabel. Er musste zuerst vom Kantonsrat zu einem Dialog verknurrt werden.

Gian: Bisher war das Kantonsprojekt Spange Nord mit dem Bundesprojekt Bypass gekoppelt, so haben sowohl der Regierungsrat als auch das Astra kommuniziert. Was geschieht, wenn die Spange Nord abgelehnt wird von der Bevölkerung oder gar zuvor von der Regierung fallengelassen wird – würde der Bypass dennoch umgesetzt?

Michael: Ich gehe davon aus. Das Geld ist vorhanden, andere baureife Projekte nicht in Sicht und da ist die Versuchung gross, den Bypass so oder so zu realisieren. Inzwischen versucht das Bundesamt für Strassen das 1,7-Milliardenprojekt damit zu legitimieren, dass bei einer Sanierung der Stadtautobahn eine parallele Infrastruktur notwendig sei. Dabei ist der City-Ring gerade erst erneuert worden. Und: Sollen wir denn jetzt alle Infrastrukturen verdoppeln, damit wir sie dereinst sanieren können?

Gian: Ein zentrales Argument für zusätzliche Strassenabschnitte ist jeweils die Engpassbereinigung, respektive weniger Stau. Aber sind denn weitere Fahrspuren ein praktikables Rezept gegen den Pendlerstress auf der Strasse?

Michael: Überhaupt nicht. Immer wenn ein Autobahnabschnitt erweitert wird, kommt es ein paar Kilometer weiter zu einem neuen Engpass. Es ist nun mal einfach so, dass mehr Strassen auch zu mehr Verkehr führen. Bestes Beispiel ist die A4- oder der Rontalzubringer. Kaum gebaut, waren die Strassen in den umliegenden Gemeinden innert kürzester Zeit  während den Stosszeiten wieder überlastet.

Gian: Gerade von bürgerlicher Seite wird wiederholt betont, dass man Schiene und Strasse nicht gegeneinander ausspielen soll. Macht dieser Dualismus Sinn oder sollte konsequenter auf Bus und Zug gesetzt werden?

Michael: Ich gehörte noch nie zu diesem Club, der dieses Credo predigte. Ich bin kein verbohrter Autogegner, es gilt jedoch die grösseren Zusammenhänge zu berücksichtigen. In der kleinräumigen Schweiz müssen wir den Verkehr platzsparend und verträglich für die Bevölkerung organisieren. Auf der Landschaft wird das Auto weiterhin eine Rolle spielen, aber in den grossen Ballungszentren sind nun einmal Zug, Bus und das Velo viel sinnvoller. Machen wir deren Vorteile nicht mit neuen grossen Infrastrukturen für den Autoverkehr kaputt.

Ein Ja zur Hornkuh-Initiative zu Gunsten des Tierwohls

Kühe und Hörner: Das gehört für uns zusammen – oder haben Sie schon einmal eine Werbung mit hornlosen Kühen gesehen? Hörner sind durchblutet und von Nerven durchzogen. Sie sind wichtig für das Sozialverhalten der Tiere, für ihre Kommunikation untereinander, aber auch für die Hygiene.

Doch die Realität in den Ställen sieht anders als in der Werbung aus: Immer mehr Kühe werden enthornt. Die Folgen des Enthornens haben weder Bundesrat noch Parlament interessiert: Es gebe keine Hinweise, dass die Tiere unter der Enthornung litten, wurde argumentiert und eine Studie lehnte der Bundesrat ab, um das Thema vertiefter zu diskutieren. Im Sommer – gerade nach der Parlamentsdebatte – wurde nun eine Untersuchung in der Luzerner Zeitung publik. Die Resultate geben zu denken: Viele Kälber leiden auch Monate nach der Enthornung unter einer erhöhten Schmerzempfindlichkeit. Sie empfinden schon bei leichter, normalerweise nicht schmerzhafter Berührung Schmerz und reagieren empfindlicher auf schmerzhafte Reize als nicht enthornte Artgenossen. Die Langzeitschmerzen von Kälbern dürfen uns nicht egal sein.

Wer sich für das Tierwohl einsetzen will, unterstützt Landwirte, wenn sie ihre Tiere nicht enthornen. Im Laufstall brauchen sie etwas mehr Platz und etwas mehr Betreuung. Genau hier setzt die Initiative an. Bereits heute verlangt die Bundesverfassung wirtschaftlich lohnende Anreize für eine besonders naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft. Neu wird festgehalten, dass auch die Haltung von Tieren mit Hörnern wirtschaftlich lohnenswert sein soll. Die Initiative fordert also nicht, dass alle Tiere Hörner tragen müssen. Dabei geht es um nur gerade etwa ein halbes Prozent des Landwirtschaftsbudgets des Bundes. Mit Anreizen die Haltung behornter Tiere zu fördern ist ein milder Ansatz.

Ich weiss: Kuhhörner sind ein etwas überraschendes Thema in einer Verfassung. Armin Capaul, der Initiant, hat aber viele Wege eingeschlagen, um sein Anliegen durchzusetzen, er ist überall gestrandet. Offensichtlich hat Bundesrat Schneider-Ammann selber einmal den Tipp der Initiative gegeben. Auch das Parlament hätte es noch in der Hand gehabt, mit einem indirekten Gegenvorschlag das Anliegen auf Gesetzesstufe zu verankern. Es hat darauf verzichtet.

Darum braucht es von uns jetzt eine Korrektur und ein Ja zur Hornkuh-Initiative.

 

Sozialversicherungsrecht: Nein zu einem schludrigen Gesetz

Wer Podien besucht, Leserbriefe liest oder auch unserem Bundesrat Alain Berset zuhört, der kommt im Abstimmungskampf um das Sozialversicherungsgesetz nicht aus dem Staunen heraus: Nein, es gibt keine Fotos in Privaträumen, Richtmikrophone und Drohnen kommen überhaupt nicht in den Einsatz und ja, die Gesetzesberatung habe ihren üblichen Lauf genommen.

Nichts davon ist wahr. Eher das Gegenteil. Im Gesetz steht ausdrücklich, dass eine Überwachung möglich ist, wenn die versicherte Person sich an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist. Also, wer in einer Parterrewohnung wohnt, wer sich auf seinem Balkon aufhält oder wer das Pech einer dieser neuen Wohnungen mit Riesenfenstern hat, kann von der nächsten Strasse aus fotografiert und überwacht werden. Das Parlament hat diese Artikel diskutiert und in der vorliegenden Form verabschiedet – eine Rückweisung mit dem Auftrag einer strikten Einhaltung der Privatsphäre erhielt nicht eine einzige bürgerliche Stimme. Sie wussten genau, was sie taten.

Ebenso hat das Parlament über den Einsatz von Drohnen diskutiert. Sie sollen mindestens für die Ortung von Personen eingesetzt werden können, ob sie zur weiteren Überwachung auch zulässig sind, war nicht klar: Die Kommissionssprecherin konnte dies nicht abschliessend klären. Kein Wunder, die Gesetzesrevision wurde in einem unglaublichen Eiltempo durchgeboxt. An meinem ersten Sessionstag vom 12. März war im Nationalrat die erste Lesung, am 15. März vormittags dann die zweite Lesung im Ständerat, mittags die Kommissionssitzung Nationalrat und gleich anschliessend die zweite Lesung im Nationalrat. Etwas sehr flott, wie jetzt die unterschiedliche Interpretationen es zeigen. Keiner weiss so genau, was beschlossen wurde.

Sagen wir Nein zu diesem schludrigen Gesetz – und geben wir dem Parlament den Auftrag, sorgfältiger und unter besserer Berücksichtigung der Grundrechte Gesetze auszuarbeiten.

Wohnpolitik für den Bund unwichtiger als Lawinenverbauungen?

Die zuständige Kommission hat die Wohninitiative abgelehnt. Und gleichzeitig grad noch eine Aufstockung der Kredite zu Gunsten der Wohnbaugenossenschaften abgeschossen. Statt einem Ausbau der Wohnbaupolitik des Bundes bedeutet das einen Abbau.  Neue Genossenschaftsprojekte können damit nur noch mit wenigen Millionen Franken pro Jahr in Form von Darlehen unterstützt werden. Damit erreicht die Wohnbauförderung in der Schweiz einen nie gekannten Tiefpunkt. Der Bund überlässt die Wohnpolitik damit gänzlich den Kantonen und vor allem den Gemeinden.

Das liegt auf der Line der Gegner der Wohninitiative und von BR Johann Schneider-Ammann. Wohnpolitik sei Sache der Gemeinden. Nur: In anderen Bereichen fühlt sich der Bund durchaus in der Pflicht. Sei es Hochwasserschutz, Landwirtschaftspolitik oder der Schutz vor Lawinen, da zahlt der Bund einen schönen Teil der Kosten.

Nehmen wir das Beispiel der Lawinenverbauungen. Dort übernimmt der Bund 30 bis 35 Prozent der Kosten. Die Anlagen sind standortgebunden, bedrohen offensichtlich die Leute und Güter vor Ort und man könnte gut und recht sagen: Das ist Sache der Standortgemeinde, vielleicht unter dem Aspekt der Solidarität -wenn man eine einzelne Gemeinde nicht zu stark belasten will – das ist Sache des Kantons. Niemand hat aber in der Vergangenheit ein Mitmachen des Bundes angezweifelt.

Wohnen betrifft uns alle, die Wohnkosten sind ein grosses Armutsrisiko in der Schweiz und eine hohe Belastung der Haushalte. Das Wohnthema ist allgegenwärtig und spielt bei der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit eine grosse Rolle. All dies lässt eine Mehrheit der Kommission auf der Seite und will die Wohnfrage dem Markt überlassen. Was er zustande bringt, zeigt die untenstehende Grafik: Trotz Tiefstzinsen und Nullteuerung, müssen die Mieterinnen und Mieter jedes Jahr mehr für ihre Wohnung bezahlen.

Bundesrätliche Botschaft zum Bypass: Fragen müssen geklärt werden.

Diesen Montag und Dienstag habe ich Verkehrskommission.  Dabei entscheidet die Kommission auch über den Bau des Bypasses. Ich habe nun die Botschaft gründliche durchgeschaut. Wer hier drin Antworten erhalten will, wird nur enttäuscht. Die Krienser Einwände fehlen, die Frage der Spange Nord wird nicht geklärt und man findet auch keine Hinweise, weshalb der Bypass jetzt gebaut werden soll, obwohl er von der Dringlichkeit her nicht in der obersten Kategorie ist.

Deshalb will ich in der Kommission auf folgende Fragen Antworten erhalten:

1. Der Bypass figuriert in der nationalen Planung nicht unter der Kategorie der Projekte mit höchster Priorität. Weshalb wird er gegenüber anderen Projekten vorgezogen

2.  Die Kosten-Nutzen-Analyse aus dem Jahr 2016 wurde unter Berücksichtigung der Erstellung des kantonalen Strassenprojektes Spange Nord berechnet. Gibt es eine Kosten-Nutzen-Analyse für den Bypass ohne Spange Nord?

3. Wenn diese existiert, wie verändert sich das Verhältnis ohne den Bau der Spange Nord?

4. Mit einer Engpassbeseitigung ist erfahrungsgemäss meist an einem anderen Ort der nächste Engpass entstanden. An welchem Ort ist mit dem Gesamtsystem Bypass mit den nächsten Engpässen zu rechnen?

5. Der Bund rechtfertigt den Bypass mit einer nächsten Sanierung der A2 in der Region Luzern. Die letzte Sanierung wurde 2013 abgeschlossen. Welche weiteren Autobahnteilstücke sollen im Hinblick auf Sanierungsarbeiten verdoppelt werden?

6. Die Gemeinde Kriens bezeichnet das bestehende Projekt mit einer zehnspurigen Autobahn und einer kurzen Überdeckung als nicht siedlungsverträglich. Wie will der Bund eine Einigung mit der Standortgemeinde erzielen?

7. Müssen mit dem Bau des Bypasses die Immissionsgrenzwerte einer geänderten Anlage oder die Planungsgrenzwerte einer Neuanlage eingehalten werden?

Und selbstverständlich: Der Bund muss sich erklären, was er machen wird, wenn die Spange Nord am richtigen und nötigen Widerstand scheitern wird. Es reicht nicht, dass er wie in einer Antwort auf eine Interpellation von meiner Nationalratskollegin Andrea Gmür nur verlauten lässt, er werde bei einem allfälligen negativen Entscheid der Luzerner Bevölkerung die Auswirkungen auf die Realisierung des Bypasses prüfen.

Alte Steuerprivilegien durch neue ersetzen? Weshalb die Steuerreform falsch ist.

Klar: Wir müssen die Besteuerung der Unternehmen in der Schweiz ändern. Schon zu lange bietet die Schweiz inakzeptable Steuervergünstigungen an und hat über viele Jahre mit einem regelrechten internationalen Steuerdumping Unternehmen in die Schweiz geholt haben. Wir Grünen haben dies stets kritisiert.

Unternehmen fair besteuern, der Grundsatz bleibt

Lange habe ich im Kanton für faire Unternehmenssteuern gekämpft. Das gleiche mache ich nun in Bundesbern. Mit besonderen Vergünstigungen zahlen Firmen mit Sonderstatus auf Kantonsebene zum Teil irrwitzig wenig Steuern. Wenige Prozente ihres Gewinnes geht in die Kantons- und Gemeindekassen. Luzern hat bei diesen Sonderbesteuerungen nicht zuvorderst mitgemischelt, dafür hat unser Kanton den Steuersatz für alle Unternehmen so stark gesenkt, dass sie weltweit tiefste Steuergelder abliefern. Der Rest der Geschichte ist bekannt – wir erleben den Abbau an Leistungen und die Verschiebung der Kosten von Unternehmen zu Privatpersonen seit Jahren.

Ob auf Kantons- oder auf Bundesebene: Die Beurteilung einer Vorlage zu den Unternehmenssteuern misst sich daran, ob die Unternehmen einen angemessenen Beitrag an die öffentlichen Aufgaben leisten, oder ob sie weiter gegenüber Privatpersonen privilegiert werden.

Neue Schlupflöcher statt Steuergerechtigkeit

Die Stimmbevölkerung hat im Februar 2017 sehr deutlich mit 59 Prozent Nein zur Unternehmenssteuerreform III gesagt und damit den Bschiss am Mittelstand gestoppt. Bei diesem ersten Versuch einer Abschaffung der international geächteten Steuerprivilegien wären die Steuerausfälle hoch gewesen und alte Privilegien durch neue ausgetauscht worden. Stichworte waren Patentboxen, überhöhter Abzug für Forschung und Entwicklung, Zinsabzug auf dem Eigenkapital. In der neuen Vorlage mit dem Namen Steuervorlage 17 tauchen viele dieser Privilegien wieder auf. Weiterhin sollen Patentboxen möglich sein, um Ausgaben für Patente abzuziehen – deren Geltungsbereich wurde etwas eingeschränkt. Weiterhin können Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu 150 Prozent abgezogen werden, wobei der Begriff „Entwicklung“ so breit gefasst ist, dass fast alles darunter fallen kann. Der Zinsabzug auf dem Eigenkapital wird auf Kantone mit einem hohen Steuerfuss begrenzt (Lex Zürich) und im Bereich der Kapitaleinlagereserven, die bei der vorletzten Steuergesetzrevision zu hohen Ausfällen führte, wurde ein Fortschritt erzielt. Dagegen gibt es neue Steuerschlupflöcher über die Aufdeckung stiller Reserven. Und bei der Dividendenbesteuerung müssen die Kantone entgegen dem Vorschlag des Bundesrates nur mindestens 50 Prozent besteuern. Für eine zweite Vorlage nach einer gewonnen Abstimmung muss ich sagen: Das Resultat ist mager.

Verbesserungen bei der AHV – aber…

Ja, die Finanzierung der AHV ist mit dem AHV-Teil der Vorlage verbessert worden. Die Zusatzeinnahmen bringen mehr Geld in die AHV Kasse, doch nur der kleinere Teil der Mehreinnahmen bezahlen die Unternehmen durch die Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge. Das ist kein Tauschgeschäft Unternehmenssteuern – AHV, wie man es sich vorstellen würde. Den grössten Teil bezahlen die Arbeitnehmenden und SteuerzahlerInnen. Längerfristig braucht es eine Revision der AHV, aber wir müssen dieses Thema in Ruhe und ohne Verknüpfung mit den Unternehmenssteuern diskutieren.

Täter und Opfer

Die Schweiz ist kein Opfer der internationalen Politik, das ohne Schuld und Pein unter Druck gekommen ist. Die Schweiz ist im Gegenteil Täterin im weltweiten Steuerwettbewerb. Wie umschrieb es zum Beispiel unser Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann? Man müsse einen Podestplatz erringen, Mittelfeld genüge nicht. Und zwar international. Unser Kanton hat mit dem Drehen an der Steuerschraube äusserst aktiv beim Steuerdumping mitgemacht. Die Folgen dieser Politik hat Alliance Sud, der Zusammenschluss der Schweizer Hilfswerke nachdrücklich zusammengefasst: „Das bisherige Schweizer Geschäftsmodell ist auch darum schädlich, weil es eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung der Welt torpe­diert, indem es im globalen Süden Geld abzieht, das dort dringend für die Armutsbekämpfung und den Aufbau guter Bildungs-, Ge­sundheits- und Infrastruktursysteme benötigt würde.“ Wir machen es uns einfach, diesen Befund in jeder Sonntagspredigt einzubauen, aber im politischen Handeln ganz rasch zu vergessen. Fressen und Moral oder eigenes Hemd und Hose, das sind die Stichwörter dazu.

Die Lösung ist nicht weit weg

Kommt bei einer erneuten Ablehnung das grosse Desaster, das die Befürworterinnen und Befürworter heraufbeschwören? Das muss nicht sein. Wir können die Steuerprivilegien ohne Ersatz abschaffen und damit internationalen Forderungen nachzukommen. Für die betroffenen Firmen führen wir Übergangsfristen ein. Damit schaffen wir eine saubere Lösung und setzen nicht auf neue Privilegien, von denen wir nicht wissen, ob sie uns übermorgen schon wieder auf eine graue Liste führen.

Bypass: Grundlagen oder Haltung veraltet?

Am Freitag hat der Bundesrat die Botschaft zum nächsten Ausbauschritt der Autobahnen verabschiedet. Erwartungsgemäss gibt er grünes Licht für den Bau des Bypasses in Luzern. Er ist mit Abstand der grösste Brocken in der beschlossenen Liste. Mit keinem Wort erwähnt der Bundesrat die Spange Nord, denn er wird wissen, dass sie am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird.

Bis anhin aber war es der Bund, der eine Spange Nord verlangte. Und fast meint man beim Lesen der Botschaft, er habe zu wenig Zeit gehabt, diese Haltung zu revidieren und den Bypass ohne Spange Nord zu prüfen und zu begründen. Denn weiterhin lautet die Begründung für den Bypass, dass er eine positive Wirkung habe, weil Verkehr vom nachgeordneten Strassennetz auf die Nationalstrassenabschnitte verlagert werde. Das alles ist die übliche Argumentation der Zwillinge Bypass und Spange Nord (wir saugen Verkehr via Spange Nord aus der Stadt auf die Autobahn). Soweit ich den Überblick habe, gibt es auch keine neue Kosten-Nutzen-Analyse. Die bestehende aus dem Jahr 2016 hat explizit den Bau der Spange Nord in die Auswertung miteinbezogen.

Was heisst das nun? Wird der Bypass gebaut, ohne Entscheid zur Spange Nord abzuwarten? Hält der Bund weiter an dieser Verknüpfung fest? Wie hält es der Bund mit Analysen und Grundlagenpapiere, wenn diese von anderen Voraussetzungen ausgehen? Sind Kosten-Nutzen-Analysen eher ein Beschäftigungsprogramm für Ingenieurbüros oder doch ernsthafte Grundlagen?

Fragen für die Kommissionsarbeit

 

 

 

Fair Food Ja – übernehmen wir Verantwortung

In den letzten Wochen wurde einiges verwedelt und mit Begriffen jongliert. Aus der Fair Food Initiative wurde eine Bio-Initiative, gegnerische Bauern beklagten abwechselnd, die Initiative verteure oder verbillige die ausländischen Lebensmittel und viele, die mitdiskutierten, bekannten sich als unglaublich bewusste Konsumenten. Grossverteiler wollten im Ausland Schweizer Tierschutzstandards einführen und warnen gleichzeitig vor steigenden Preisen. Man reibt sich die Augen.

Kommen wir zum Inhalt der Initiative zurück: Die Fair-Food-Initiative will Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern. Sie gibt Vorgaben für eine nachhaltige Landwirtschaft im Inland  vor und sie fördert auch  bei Importen Qualität und Nachhaltigkeit der Lebensmittel. Das ist keine Revolution, aber eine wichtige Weiterentwicklung unserer Agrar- und Handelspolitik.

Dass die Initiative nötig ist, zeigen immer neue skandalöse Meldungen über miese Arbeitsbedingungen auf Gemüseplantagen in Südspanien, zerstörerische Anbaumethoden in Tropenländern oder quälerische Tierhaltung zur Fleischproduktion im Ausland, doch hier haben wir auch bei uns noch Handlungsbedarf.

Toll, wenn Konsumentinnen und Konsumenten selber handeln – wenn sie denn können. Denn viele Produkte sind schlecht deklariert, oft ist nur gerade das Herkunftsland bekannt. So können Konsumentinnen ihre Marktkraft heute gar nicht ausüben. Schade, doch dies würde die Initiative ändern.

Und vor allem: Wir sind nicht nur Konsumenten, sondern auch Bürger. Wie bei Ladenöffnungszeiten oder anderen Themen können wir Fragen individuell beantworten, aber wir sollten es auch als Gemeinschaft tun.

Dafür haben wir allen Grund: Tierwohl, faire Arbeitsbedingungen und Klimaschutz gehen uns alle an. Das Bundesamt für Umwelt hat kürzlich aufgezeigt, dass wir zwar im Inland die Umweltbelastung senken, doch gesamthaft leider wenig erreichten: Drei Viertel unserer Umweltbelastung entstammen aus unseren Importen und fallen damit im Ausland an. Und genau hier setzt die Fair-Food-Initiative im Bereich der Lebensmittel und Futtermittel an.

Denn unsere Verantwortung hört nicht an der Landesgrenze auf.