Mattenhof: Aus eins mach zwei

Heute konnten wir lesen, dass im Mattenhof zusammen mit der Saalsporthalle, oder besser: zu deren Finanzierung, 350 Wohnungen geplant sind.  Dabei soll ein Hochaus 50 Meter hoch werden, ein zweites sogar 105 Meter hoch.

Irgendwie kam mir das Ganze bekannt vor, und tatsächlich: Bereits im Dezember 2017 konnte man fast die gleiche Nachricht in der Luzerner Zeitung lesen. Doch damals war gemäss Zeitungsbericht nur ein Hochhaus von 80 Meter geplant. Schwups kommt ein zweites hinzu und auf der Nachbarparzelle der Mobimo wächst grad ein anderes Hochhaus in die Höhe.

Die Vermutung liegt nahe, dass hier einmal mehr die Rendite die Zonenplanung vorgibt und nicht umgekehrt. Für einmal kann man dem Investor keinen grossen Vorwurf machen, denn es ist staatlich gewollt: So kommt es, wenn der Staat öffentliche Aufgaben nicht mehr selber finanzieren will oder kann und dies Privaten überlässt. Was in einer volkswirtschaftlichen Rechnung am Schluss günstiger ist, ist mehr als eine philosophische Frage.

Der Mattenhof ist sicher nicht der dümmste Ort, um verdichtet zu bauen. Ob es allerdings neu drei Hochhäuser auf engstem Raum verträgt, ob es tatsächlich über Hundert Meter hoch werden muss und wie die Aussenräume gestaltet werden, damit auch Leben entsteht, das braucht sicher noch Diskussionen. Bleibt zu hoffen, dass die Krienserinnen und Krienser diese Diskussion ohne Zeitdruck und Druck des Investors führen können.

Geldverteilen à la NZZ

Die NZZ am Sonntag findet heute, der Bund habe zuviel Geld. Zwar räsonniert Autor Francesco Benini kurz, wo der Staat mehr Geld ausgeben könnte, doch kommt er rasch zum Schluss, dass alle Vorschläge nicht sinnvoll seien. Kein Wunder, er hat eine etwas spezielle Auswahl an möglichen Ausgaben gewählt und vieles ausser Acht gelassen (Abbau bei den Ergänzungleistungen, inexistente Wohnbauförderung, kantonale Aufgaben, die gescheiter der Bund übernehmen würde etc etc.)

Aber worauf ich heraus will: Natürlich schlägt Benini dann eine Steuersenkung vor. Und natürlich eine Senkung der direkten Bundessteuer mit einer Absenkung der Steuerprogression. Dass ärmere Leute heute keine Bundessteuern zahlen und deshalb nicht entlastet würden, kommentiert er lakonisch mit: Man könne eben nicht zwei Mal von einer Steuer entbunden werden.

Kein Wort verliert der Autor aber über die Mehrwertsteuer, die wenn schon doch auch gesenkt werden könnte oder die Senkung von Lohnabgaben für die Sozialwerke. Aber das würde ja auch nicht ins Schema der Steuersenkungen für die oberen Einkommen passen, die nicht nur im Kanton Luzern, sondern schweizweit zur Agenda gehört.

Sollte die NZZ effektiv eine Steuersenkungsrunde auf Bundesebene einläuten wollen, so wüsste ich schon mal, was ich im Nationalrat zu tun hätte…es erinnert mich irgendwie an meine bisherige Tätigkeit.

Neue Chance für unsere Ortszentren

Im Kanton Luzern kämpfen wir seit Jahren für tiefere Tempolimiten in den Ortszentren. Vergeblich, der Kanton ist in dieser Sache pickelhart und will auf Kantonsstrassen keine Tempo 30 Zonen einführen. Nach einem Alibi-Versuch in Rothenburg ist seit Jahren wieder Funkstille. Gleichzeitig beklagen Gemeinden, Gewerbe und Anwohnerinnen und Anwohner den Verlust an Lebensqualität in den Gemeinden. Kein Wunder, wenn die Autos vorbeibrausen, man sich am Strassenrand kaum unterhalten kann und die Strassen – wie heisst es dann so schön? – verkehrsorientiert und eben nicht siedlungsorientiert sind. Der Kanton und seine Gemeinden haben Chancen verpasst, etwas im Zentrum von Kriens, in Root, aber auch in Emmen. In Malters ist seit Jahren ein Verfahren offen und weitere folgen. Gewisse Kreise rüsten dann lieber gegen Einkaufszentren auf und verlangen mehr Parkplätze, bessere Erschliessungen, als ob das nicht genau einfach mehr vom Gleichen wäre.

Der VCS Luzern hat eine Petition gegen Strassenlärm lanciert. Auch sie verlangt tiefere Tempolimiten. Unterschreibt sie bitte und helft mit, dass auch unser Kanton die Lärmschutzvorschriften einhält und den Lärm an der Wurzel bekämpft.

Liebe CVP: Das muss aber eine öde Fraktionssitzung gewesen sein

Heute endlich präsentierte die CVP ihre Lösungsvorschläge zu den Luzerner Finanzproblemen. Etwas grossspurig hatte sie diese Vorstösse bereits in der Budgetdebatte im Dezember 2017 im Kantonsrat angekündigt. Sie hielt damals die Karten noch bedeckt und wollte sie erst später zeigen. Jetzt wird klar: Da sind zwar sieben Vorstösse auf dem Tisch, aber sie bestehen aus lauter Worthülsen. Wie etwa:  „Mit dieser Justierung (des Steuergesetzes) soll die anhaltende Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, welche nach und trotz konsequenter Umsetzung von OE17, AFR18, des Finanzleitbilds des Kantons Luzern und weiterer Sparmassnahmen noch besteht, reduziert  werden.“ Schön – nur fehlt dann im Vorstoss der entscheidende Abschnitt, was KONKRET am Steuergesetz geändert werden soll. Genau so in anderen Vorstössen: Mehr Effizienz, günstigeres Bauen, Bürokratieabbau, Überprüfung der Kosten von Bundesvorlagen etc etc – das haben wir doch schon gefühlte 50 Mal diskutiert und zu jedem dieser Themen verschiedene Vorstösse überwiesen. Auch hier fehlen konkrete Forderungen.

Dabei ist die Wahl zwar bitter, aber eigentlich simpel: Wir können die Steuerprogression bei den Einkommen verstärken, die Vermögenssteuern wieder erhöhen, wir können den Steuerfuss erhöhen oder diverse Steuerabzüge kürzen. Die CVP aber ist unfähig, aus diesem Mix einen Vorschlag zu machen. Soviel zum staatstragenden Verantwortungsbewusstsein der grössten Luzerner Partei.

Aber eigentlich tun mir die CVP-ler leid: Mann, klingt das langweilig. An dieser Fraktionssitzung hätte ich nicht dabei sein wollen.

Das Rontal braucht bessere öV-Verbindungen

Heute lesen wir in der LZ, weshalb die SVP gegen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Rontal ist: Längere Staus für die Auto, keine Anbindung des D4 und die Überlastung des Rontalzubringers. Dies das Extrakt der SVP-Argumentation. Leider aber lesen wir nicht, was denn die Alternative wäre, gerade um eine Überlastung des Autobahnzubringers und der Hauptstrasse zu verhindern. Der Grund ist wohl einfach: Nur mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs bleibt das Rontal auch in Zukunft gut erreichbar – oder soll denn der Autobahnzubringer verdoppelt werden und die Kantonsstrasse auf vier Spuren ausgebaut werden?

Ich hätte etwas verpasst, hätte die SVP sich einmal gegen das Wachstum im Rontal geäussert, geschweige denn gegen die Mall of Switzerland.  In diesem Bereich war diese Partei ja noch nie kleinlich. Die Folgen aber, die sieht man dann nicht gerne: Soll ein Einkaufszentrum wie die Mall – wenn sie denn schon gebaut ist – wie von der SVP gefordert weiter mit Dieselbussen angefahren werden?  Sollen die Busse Vortritt bekommen oder lautet das Motto: Wenn das Auto schon steckenbleibt, dann soll auch der Bus nicht vorwärts kommen?

Aus meiner Sicht braucht das Rontal eine bessere Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Es wächst und die Gemeinden machen Druck. Ob die Erschliessung mit dem öV oder mit dem Individualverkehr geschieht, scheint ihnen nicht so wichtig zu sein – siehe ihre Stellungnahme zu Gunsten der Spange Nord. Mir dagegen ist es nicht egal: Wir müssen auf den umweltschonenden öV setzen und haben in der Agglomeration noch ein hohes Potenzial für eine Verkehrsverlagerung zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs.

Mit der Verlängerung der Linie 1 erhalten wir ein starkes Rückgrat für den öffentlichen Verkehr. Ein Wermutstropfen bleibt für jene, die von weiter weg kommen und am Bushub Ebikon keine S-Bahn vorfinden, sondern auf den Trolleybus umsteigen müssen. Die S-Bahn fährt im Halbstundentakt, Regiozüge halten nach wie vor nicht in Ebikon. Da braucht es eine Lösung. Auch für diese werde ich mich einsetzen.

Die Wahrheit zu den Unternehmenssteuern

In letzter Zeit lesen wir öfters, dass die Steuerstrategie eben doch ein Erfolg sei. Begründet wird dies mit einer tieferen Arbeitslosenquote in Luzern oder einem stärkeren Wachstum an Arbeitskräften. Das sind Argumente und darüber lässt sich streiten, denn es gibt auch gegenläufige Zahlen und Entwicklungen, die bereits vor den Steuerrevisionen gleich abliefen.

Was aber ein dreistes Argument ist, das immer mehr die Runde macht: Die Unternehmenssteuern seien trotz Senkung bereits wieder auf dem Stand von vorher. Das ist falsch.

Entwicklung der Unternehmenssteuern in Millionen Franken

 

 

 

 

 

 

Die Unternehmenssteuern wurden auf 2010 um einen Viertel gesenkt und dann auf 2012 nochmals halbiert.

Die Grafik zeigt brutal die Mindereinnahmen:

  • Seit Beginn der aktuellen Senkungsrunde haben die Steuereinnahmen von rund 150 Millionen Franken auf rund 105 Millionen Franken abgenommen.
  • Berücksichtig man nur den letzten Schritt mit der Halbierung, so betragen die Mindereinnahmen „nur“ rund 30 Millionen Franken. Jährlich.
  • Was besonders erschreckend ist: Die Schwankungen in den letzten Jahren sind so gross, dass nicht einmal klar ist, ob es überhaupt wieder eine Aufwärtstendenz gibt.

 

 

Rontaler Gemeinden wurden schon beglückt

Die Rontaler Gemeinden haben sich in einem Brief an die KantonsrätInnen und Regierungsräte zu Wort gemeldet und weibeln für die Spange Nord. Nur mit diesem Bauwertk könne das Rontal gut erreichbar bleiben und die Stadt umfahren werden. Komisch nur: Vor bald zehn Jahren wurde der Autobahnanschluss Rontal eröffnet. Haben wir damals nicht die gleichen Sätze gehört? Die Rontaler wollten direkt auf die Autobahn, und so ihre Gemeinden vom Verkehr entlasten? Können sie nicht bereits heute via Autobahn bequem nach Kriens oder Horw fahren? In Richtung Emmenbrücke und Luzerner Landschaft fahren sie bereits entweder über die Autobahn oder aber über den Sedel, kein Rontaler muss durch die Stadt Luzern fahren, ausser er wolle zufälligerweise tatsächlich in die Stadt hinein. Da nützt dann jede neue Spange Nord nichts.

Der Brief beweist einmal mehr: Gibt man den Wünschen der automobilen Gesellschaft nach, so wachsen die Begehrlichkeiten immer weiter. Nach einem neuen Autobahnzubringer braucht es eine neue Umfahrung, danach wohl wieder eine zweite oder dritte Hauptverkehrsader und so fort.

Das Rontal wächst. Wollen wir den Verkehr umweltverträglich und menschenfreundlich anbieten, so braucht es einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Baut man dagegen für mehrere Hundert Millionen Franken eine neue Strasse quer durch die Stadt, so torpediert man dieses Ziel.

Für einen guten öV – Finanzierung sicherstellen

Nein zur öV-Initiative der Luzerner Allianz für Lebensqualität und auch keinen Gegenvorschlag: Die Haltung des Regierungsrates in seiner Botschaft zur Initiative ist klar. Zugegeben, der Regierungsrat konnte nicht anders: Die Initiative verlangt zwar nichts anderes, als die Realisierung der geplanten öV-Projekte, aber dies würde den Finanzrahmen der regierungsrätlichen Politik bereits sprengen. So sieht eben der Spielraum in unserem Kanton aus.

In den nächsten Jahren sind grössere Investitionen geplant: Die Verlängerung der Linie 1 nach Ebikon, Bushubs in den wichtigsten Agglomerationsgemeinden und Landzentren sowie Investitionen ins Rollmaterial. Und dazu soll auch der Betrieb ausgebaut werden. Doch der Regierungsrat stellt in einer Finanzplanung jeweils nur gut die Hälfte bis zwei Drittel der notwendigen Mittel ein um diese Massnahmen umzusetzen. Will heissen: Ganz viele Projekte können nicht gemäss Zeitplan realisiert werden.

Die öV-Initiative verlangt einen Fonds für den öV, der jährlich mit mindestens 60 Millionen Franken gespiesen wird. Eine Grafik auf zentralplus zeigt auf, dass diese Forderung keineswegs überrissen ist, sondenr einzig dazu dient, alle Projekte zeitgerecht umsetzen zu können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es ist da also nichts vörig, wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Initiative schreibt.  Er hat sich selber zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Fahrgastzahlen im öV um rund 30 Prozent zu erhöhen. Das alleine mit Effizienzgewinnen und einer minimsten Erhöhung der Beitragszahlung erreichen zu wollen, ist illusorisch.

Bern – die Herausforderungen annehmen

Dank an Louis Schelbert

Heute hat unser Nationalrat Louis Schelbert bekannt gegeben, dass er während der Märzsession zurücktreten wird. Ihm gilt ein grosser Dank: Mit hohem Engagement hat er sich in Bern für die Grünen Anliegen eingesetzt. Als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben/WAK arbeitete er auf eine soziale Wirtschafts- und Steuerpolitik hin, welche die Interessen der ArbeitnehmerInnen ins Zentrum rückt und im Einklang mit einer fortschrittlichen Umwelt- und Energiepolitik steht.  Er hat mitgeholfen, letzten Winter die Steuervorlage USR III zu Fall zu bringen und damit weiteren masslosen Steuervergünstigungen für Unternehmen einen Riegel geschoben. Als Präsident von Wohnbaugenossenschaft Schweiz hat Louis Schelbert für zahlbaren Wohnraum gekämpft. In dieser Funktion habe ich als Generalsekretär des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband eine fabelhafte Zusammenarbeit mit Louis gepflegt.

Der Stab geht nun an mich über. Als Zweitplatzierter auf der Grünen Liste kann ich das Nationalratsmandat übernehmen. Nach zehn Jahren als Kantonsrat, als Präsident des VCS Luzern und in meiner Leitungsfunktion beim Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband fühle ich mich gut angewärmt für die Aufgabe.

Für die Umwelt in Bern

Klein ist sie nicht: Ein Spurt reicht nicht, es ist ein Langdistanzlauf. Die Klimapolitik verlangt ein volles Engagement. Nach dem Ja zur Energiestrategie der Bevölkerung geht’s an die Umsetzung: weniger fossile Brennstoffe, eine umweltfreundliche Mobilität und die Förderung erneuerbarer Energien sind Themen, an denen wir Grünen dran sind und bleiben. Als Präsident des VCS Luzern liegen mir der bezahlbare öffentliche Verkehr am Herzen, gute Veloverbindungen und eine hartnäckige Politik für verkehrsberuhigte Städte.

In der Wohnfrage stehen die Ampeln beim Bund auf Rot respektive wurden sie vor längerer Zeit schlicht ausgeschaltet. Hier will ich Schub geben und das Instrument dazu ist die Wohninitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands, deren Sammlung ich als Generalsekretär des Verbands koordinierte.

In der Europapolitik herrscht zwar hohe mediale Betriebsamkeit, aber diese versteckt wohl eher die Ratlosigkeit. Ich setze mich für ein klares Ja zu den bilateralen Verträgen und zu einer aktiven Rolle der Schweiz in Europa ein.

Und dazu gehört die grösste Herausforderung: Die Schweiz ringt mit ihrer Identität. Wir haben von der Globalisierung wirtschaftlich profitiert, doch gleichzeitig verunsichert sie viele; Zersiedlung, Mehrverkehr oder die Angst, abgehängt zu werden, sind real und rufen nach Antworten. Wir finden diese aber nicht in einem Rückzug ins Schneckenhaus – Folklore und Brauchtum mögen das Herz wärmen, aber Heimat ist viel mehr. Und diese müssen wir allen Menschen hier bieten können. Soziale Sicherheit, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine intakte Natur gehören dazu und sind Kernthemen von uns Grünen.

Wie sich die Zentralschweizer Kantone in die Tiefe reissen

Gestern erschien in der Luzerner Zeitung eine gute Zusammenfassung zu den neuesten Steuerstatistiken. Keineswegs staubtrockenes Material, sondern die Zahl gewordenen Umstände unserer Finanzmisere.

Natürlich kann man aus Sicht der vereinigten Staatsabbauerinnen und Staatsabbauer applaudieren: Die Steuerbelastung hat im Kanton Luzern zwischen 2003 und 2013 massiv abgenommen. Innert zehn Jahren verkleinerte sich die Steuerausschöpfung des Kantons und der Gemeinden in Luzern um fast einen Drittel. Das heisst konkret: Von jedem verdienten Franken eines Haushaltes oder einer Firma gehen 30.7 Prozent weniger als Steuern an den Staat.

Kaum ein anderer Kanton hat die Steuerlast und damit auch den Steuerertrag derart verkleinert. Am vergleichbarsten sind noch die anderen Zentralschweizer Kantone, die ebenfalls ausnahmslose die Steuerlast überdurchschnittlich senkten.

 

Nun ist es nicht so, dass die Volkswirtschaft in den letzten zehn Jahren urplötzlich stark angewachsen wäre und unser Kanton derart reich geworden wäre, dass er mit einer tieferen Steuerausschöpfung gut über die Runde kommen könnte. Nein, unser Kanton liegt immer noch unter dem nationalen Schnitt, und vor allem unter dem Schnitt seiner Nachbarkantone, die volkswirtschaftlich gesehen, wesentlich reicher sind. Will heissen, deren Haushalte verfügen über ein höheres Einkommen und mehr Firmen machen höhere Gewinne.

Im Gegensatz zu den meisten Kantonen hat Luzern in den letzten 10 Jahren nur minimal mehr Steuern eingenommen. Trotz einem Bevölkerungswachstum von 10 Prozent und einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes von rund 15 Prozent hat Luzern gerade einmal 10 Prozent höhere Steuereinnahmen als andere Kantone (immer inklusive der Gemeinden), in denen die Steuereinnahmen viel stärker gestiegen sind. In der gleichen Zeit ist nicht nur die Bevölkerung gewachsen, sondern die Aufgaben, denken wir nur an die Pflegefinanzierung oder die höheren kantonalen Beiträge an die Spitalkosten.

 

 

Deshalb ist es besonders fatal, dass Luzern im gesamtschweizerischen Schnitt nur 80 Prozent seines Steuerpotenzials im Vergleich zu allen anderen Kantonen ausschöpft. Seine Wirtschaftskraft ist zwar geringer als im nationalen Vergleich, aber davon meint unser Kanton noch, er müsse nur einen unterdurchschnittlichen Anteil abholen, um seine Aufgaben finanzieren zu können.  Wohin es führt, sehen wir nun seit Jahren im Kanton Luzern: Er kürzt und kürzt und kommt trotzdem auf keinen grünen Zweig, denn letztlich ist schlicht und einfach unterfinanziert. Und die Gefahr wächst jedes Jahr, dass er seine Standortvorteile – Nähe Zürich, tolles Kulturangebot, gute Bildungsangebote, schöne Naherholungsgebiete und überschaubare Verhältnisse zerstört. Wenn die Verwaltung ächzt, die Schulen leiden und eben bei der Kultur gestrichen wird, so machen wir mehr zunichte als wir gewinnen.

Falsch ist nicht: Der Kanton Luzern ist in einer ausserordentlichen politisch-geographischen Situation mit Nachbarn in der Zentralschweiz, die ebenfalls eine aggressive Niedrigsteuerpolitik fahren.

Aber richtig ist eben auch nicht, diese Politik als Flächenkanton mit einer Zentrumsstadt kopieren zu wollen.

Die negativen Folgen dieses Steuerwettbewerbs sind offensichtlich. Wir müssen ihn eindämmen:

  • Mit der neuen Steuervorlage kann der Bund mindestens die Vorgaben für die Kantone strikter formulieren als in der abgelehnten USR III. Will heissen: Keine fakultativen Steuerabzüge, die die Kantone einführen können und sich dann wieder gegenseitig unter Druck setzen. In diesem Bereich gibt es auch in der bestehenden Gesetzgebung Handlungsbedarf, sei das im Bereich der Erbschaftssteuer oder Liegenschaftensteuern, die von Kanton zu Kanton unterschiedlich sind und von Mal zu Mal abgebaut werden.
  • Keine Änderungen beim Finanzausgleich, die aggressiven Steuerwettbewerb belohnen.
  • Ganz im Gegenteil: Es braucht eine Stärkung des Finanzausgleichs, damit Kleinkantone ohne Zentrumslasten sich stärker an diesen beteiligen müssen.

Und natürlich brauchen wir einen Luzerner Regierungsrat, der unseren Kanton nicht zur Kopie von Schwyz oder Nidwalden machen will.