Monat: Januar 2015

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Etwas zuviel des Selbstlobes

Die CVP gibt sich selbstbewusst. In einem Communiqué wird Fraktionschef Ludwig Peyer zitiert, welcher es als Chabis bezeichnet, wenn in Luzern von einer ruinösen Steuerpolitik gesprochen werde. Gleichzeitig weist er aber darauf hin, dass die CVP mit Vorstössen die Richtung für eine Aufgaben- und Finanzreform, die Steuergesetzrevision und Modernisierung des Steuergesetzes inklusive Schuldenbremse aufgezeigt habe.

Schön! Ludwig Peyer argumentiert zum Beispiel zu Gunsten einer Steuergesetzrevision so: „Im Rahmen dieser geforderten Revision des Steuergesetzes können dann nebst finanziellen Überlegungen und deren Auswirkungen auf den Haushalt des Kantons Luzern auch andere wichtige Punkte, wie die Steuergerechtigkeit, Sozialverträglichkeit, Auswirkungen auf die Familien und den Mittelstand, Auswirkungen auf die Luzerner Wirtschaft usw., vertieft diskutiert werden.“ Zwar wird in einer Klammer die Überprüfung von Steuerabzügen und Steuerbegünstigungstatsbeständen (konnten Sie das Wort im ersten Anlauf auch nicht lesen?) gesprochen, doch die Richtung der Steuergesetzrevision bleibt total offen.

Mit der simplen Forderung, eine Steuergesetzrevision einzuleiten, werden die Luzerner Finanzen nicht saniert, Chabis hin oder her. Von der grössten Luzerner Partei würde ich erwarten, dass sie vor den Wahlen sagen würde, in welchen Bereichen sie zu Korrekturen bereit ist.

Oder ist das zuviel verlangt?

 

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Im Trippelschritt zur Sanierung

Heute hat der Kantonsrat ein Postulat von mir zur raschen Sanierung der ZHB teilweise überwiesen. Teilweise, weil CVP und der zustimmenden Teil der FDP nochmals genauer hinschauen wollen, welche Teile der vor vier Jahren beschlossenen Sanierungsvorlage überarbeitet werden müssen. Damit kann ich gut leben und war mit der teilweise Erheblichkeitserklärung einverstanden. Es hat mich gefreut, dass insbesondere die CVP den überdeutlichen Entscheid der Luzerner Stimmbevölkerung akzeptiert und sich nicht weiter gegen eine Sanierung sperrt.

Uneinsichtig zeigte sich dagegen die SVP, die sonst Volksentscheide immer so hoch hält. Sie fand, es habe nur die Stadtluzerner Bevölkerung ja gesagt, aber nicht die Kantonsbevölkerung. Und vermischt damit die Rollen. Denn die Stadtbevölkerung kann via Zonenplanung jedem Grundeigentümer und somit auch dem Kanton als Eigentümer der ZHB den Ausbau eines Gebäudes untersagen oder ihm besondere Auflagen machen. Und ebenso wollte der FDP-Sprecher auf Zeit spielen und noch ganz viele Fragen abklären. Als ob die Gegner einer Sanierung jetzt nicht vier Jahre lang jeden Kieselstein im Vögeligärtli gewendet hätten um noch ein Argument für einen Neubau zu finden.

Dem zu Trotze hat sich ein sehr klare Mehrheit des Kantonsrats dafür ausgesprochen, die Sanierung anzupacken. Gut so!

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Bypass: Mitteilung des Kantons lässt viele Fragen offen

Gestern gab der Kanton bekannt, dass er eine positive Stellungnahme gegenüber dem Astra zum Bypass abgegeben habe. Das erstaunt nicht. Schliesslich ist er der Promotor des ganzen Projekts. Interessanter ist es, den dazugehörigen Bericht anzuschauen und diesen auf die Formulierung im Communiqué, dass die Gemeinden grundsätzlich das Projekt befürworten, abzuklopfen. Zur ultimativen Krienser Forderung, die massiv erweiterte Autobahn  zwischen Sonnenbergtunnel und Schlundtunnel einzudecken, heisst es lediglich, der Kanton nehme die Forderung ernst. Aber nicht nur aus Kriens kommen negative Rückmeldungen. Emmen und Horw fordern flankierende Massnahmen am gesamten Verkehrssystem. Die Stadt Luzern bezweifelt den Nutzen der neuen Reussbrücke und mehrmals wurde kritisiert, dass die berechneten Verkehrszahlen nicht nachvollziehbar seien. Völlig unklar ist weiter, wie die Spange Nord quartierverträglich realisiert werden kann.

Der Bypass verschlingt enorme Geldsummen für einen sehr zweifelhaften Nutzen. Die Gefahr ist gross, dass wir letztlich im Raum Luzern die Strassenkapazitäten massiv vergrössern und der Verlagerung auf den öV einen Bärendienst erweisen. Als Präsident des VCS Luzern werde ich mich dafür einsetzen, dass wir endlich auf eine andere Verkehrspolitik setzen.

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Einmal zuviel – einmal zu wenig

Heute hat auch noch Zentralplus mit dem bisherigen Favoritenthema der Luzerner Zeitung zugeschlagen: Die Moos- und Bundesstrasse im Besonderen und der Verkehr im Allgemeinen. Die Aufgabe der Papeterie Donnini ist auch hier Aufhänger ein wichtiger der Geschichte. Im einten Artikel (Zentralplus) ist insbesondere die starke Verkehrszunahme durch die Umleitung wegen der Sperrung des Rechtsabbiegers auf der Pilatusstrasse das Problem, in der Luzerner Zeitung war der Schwerpunkt eher bei den fehlenden Parkplätzen. Einmal zuviel – einmal zuwenig.

Schlicht ärgerlich fand ich die Aussage auf Zentralplus: „Problematisch ist, dass es in der Neustadt kaum Parkhäuser gibt und die mobile Kundschaft auf Parkplätze angewiesen ist.“ Erstens hat es im Gebiet Hirschmatt – Neustadt soviele Parkplätze wie eh und ein Parkhaus in der Winkelriedstrasse. Wo sollte man denn noch welche hinpflastern? Ei, gäbe das einen Aufschrei, wenn Fahrspuren zu Gunsten von Parkplätzen aufgehoben würden.  Zum anderen ist eine Papeterie ein typisches Geschäft mit Laufkundschaft, da zieht der Hinweis auf die zentnerschweren Einkäufe meistens nicht.

Wie auch immer – die Gewerbler in Kriens, Horw oder Ebikon leiden an den gleichen Problemen wie jene in der Stadt Luzern. Das eigentliche Problem ist doch die Konkurrenz. Mit dem Pilatus-Markt, mit anderen Einkaufszentren und dem neu geplanten in Ebikon mit diesem etwas grössenwahnsinnigen Namen muss es den kleinen Läden ja den Schnauf abstellen.

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Ein Einheitsduo für Luzern

Reto_Wyss_Franz_Wüest OK. Sie sehen ganz staatsmännisch aus, Regierungsratspräsident Reto Wyss und Kantonsratspräsident Franz Wüest. Ein farbigerer Schal hätte aber nicht geschadet. Die beiden haben heute verkündet, dass sie in ihrem Präsidialjahr unter die Leute wollen. Gemäss Mediencommuniqué sei die Begegnung und der Austausch mit der Bevölkerung sehr wichtig. Deshalb würden die beiden Präsidenten die Veranstaltungsreihe «Politik&Wurst» veranstalten. Selbstverständlich ist es richtig, wenn BehördenvertreterInnen den Kontakt mit der Bevölkerung suchen und logo, man kann dabei auch neue Formen suchen. Guido Graf ging schon wandern, der Krienser Gemeinderat hat wieder zum Neujahrsapéro eingeladen.

Zweierlei macht mich aber etwas skeptisch: Das ganze riecht nach Wahlkampf, mit Unterstützung des Kantons. Zwei CVP-Männer im Kanton unterwegs. Ist es Verwaltungsaufgabe, solche Anlässe zu organisieren? Und zum anderen scheint mir, dass die Belastung der Regierungsratsmitglieder bereits sehr hoch ist. Sie können nämlich auch ohne solche Anlässe den Kontakt zur Bevölkerung pflegen: Sie werden an unzählige Anlässe eingeladen. So lädt auch der VCS Luzern stets den Vorsteher des BUWD und den Regierungsratspräsidenten an die Generalversammlung ein. Dicke Agenden oder Desinteresse haben einen Besuch jeweils verhindert. Seit ich mich erinnern kann, hat nur Regierungsrätin Yvonne Schärli die Einladung angenommen.

Um unter die Leute zu wollen, können sowohl RegierungsrätInnen wie auch KantonsratspräsidentInnen einfach an einem Samstagmorgen an eine Standaktion gehen. Aber das ist vielleicht weniger medienwirksam.

 

PS: Einen Tag später. Jetzt habe ich noch als Kantonsrat eine Einladung zu diesen Wurstgesprächen bekommen. Es wäre mir lieber, die Regierungsräte würden manchmal ausführlicher im Kantonsrat Fragen beantworten als dass ich jetzt bei einem solchen Anlass das Gespräch suchen gehen soll.