Monat: November 2015

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Zukunftstauglichkeit auf 1100 Höhenmetern

Zukunftstauglichkeit auf 1100 Höhenmetern

Ich bin ein passionierter Blaupistenfahrer. Und Halbentlebucher – meine Mutter, ledig Aregger, wuchs in der Chlungelisei hinter dem Wolhuser Bad auf. Gut, das gehört noch knapp zu Wolhusen, drum sagen wir: Viertelentlebucher. Und dazu bin ich noch ein Kind der Voralpen. Da fühlte ich mich immer wohler als in den Hochalpen. Zu steil, zu unwaldig, manchmal auch zu pompös. So gesehen bin ich ein Fan der Skidestination Sörenberg. Und jetzt wo’s doch noch etwas schneit, freue ich mich auf die paar Mal Skifahren.

Und trotzdem – als ich die Botschaft des Regierungsrats für ein Darlehen an die neue Rothornbahn las, runzelte ich die Stirn. Der Regierungsrat betont, dass mit der neuen Bahn das bisherige Skigebiet Sörenberg mit dem Skigebiet Rothorn verbunden werden kann. Eine nachhaltige Stärkung wird beschworen, eine innovative Ausstrahlung und dazu – einen nachhaltige langfristige Überlebensfähigkeit. Logo, bei diesem Wort blieb ich hängen.

Denn mit keinem einzigen Wort geht der Regierungsrat auf die eine grosse Frage ein: Ja, ist denn Sörenberg als Skigebiet tatsächlich zukunftstauglich? Der Talboden liegt auf 1100 Meter, ausser dem Rothorn enden die Bahnen spätestens auf 1600 Höhenmeter. In den letzten Jahren konnten viele Skigebiete in mittleren Lagen dank Beschneiungsanlagen die höheren Temperaturen der letzten Jahre noch ausgleichen. Doch alle Prognosen deuten darauf hin, dass die Klimaerwärmung weiter anhält und die Temperaturen bis in 30 bis 40 Jahren weitere 2 Grad ansteigen. Bis Ende des Jahrhunderts ist gar ein Anstieg um 3.5 bis 7 Grad wahrscheinlich – von den Klimagipfeln kommen ja nicht grad ermutigende Signale. Ein Temperaturanstieg von 1 Grad bedeutet, dass die Schneefallgrenze um etwa 150 Meter ansteigt. Sörenberg Dorf wird 2050 ähnlich wenig Schnee haben wie heute ein Kurort auf 800 Höhenmetern. Die dortigen Skigebiete hats schon längst erwischt.

Lohnt es sich da, ein Skigebiet auszubauen? Zwei zu verbinden, von denen das eine mittelfristig wenig Überlebenschancen hat? Rechnet der Regierungsrat damit, dass die Bahn trotz fortschreitender Klimaerwärmung noch amortisiert werden kann? Welche Gedanken macht sie die Sörenberg AG dazu? All diese Antworten fehlen. Wie übrigens auch jene auf die Einwände der Umweltorganisationen. Dass es Einsprachen zum Projekt gab, ist in der Botschaft mit einem einzigen Satz erwähnt.

Da sind noch einige Fragen offen, bevor der Kanton ein Darlehen sprechen kann.

 

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Von Konsolen und Konsolidierung

Schon wieder ein neuer Name. Dieses Mal heisst das Ding „Konsolidierungsprogramm“. „Leistungen und Strukturen“ ist nach der Nummer 1 (2012) und Nummer 2 (2014) anscheinend nicht mehr in. Wahrscheinlich wäre der hohe Rhythmus der Abbauprojekte bei einer durchgehenden Nummerierung doch allzu stark aufgefallen.

Den Namen, den lassen wir gerne durchgehen. Denn die Grundprobleme der Luzerner Finanzpolitik liegen an einem anderen Ort. Seit Jahren werden wir vertröstet, dass die Steuerstrategie schon aufgehen werde, man halt noch etwas Geduld haben müsse und es jetzt nochmals eine Sparanstrengung brauche. Ist mit einer Abbaurunde ein Loch gestopft, so tut sich aber schon bald das nächste auf. Jedes Mal müssen innert kurzer Zeit Massnahmen diskutiert und beschlossen werden. Unterlagen gibt es kaum, Vergleiche fehlen und die Betroffenen und Interessierten können die Massnahmen entweder abnicken oder demonstrieren. Das Resultat bleibt bei beidem in etwa das Gleiche. Und mit der viel zu engen Schuldenbremse, die auf den Franken genau festlegt, wie hoch ein jährliches Defizit ist, lässt sich das Parlament Jahr für Jahr auf dieses Spiel ein.

Die bisherigen Nachrichten zum Konsolidierungsprogramm lassen erahnen, dass die Sache auch dieses Mal nicht grundsätzlich anders läuft. Eine Steuergesetzrevision wie auch Änderungen der Schuldenbremse sollen erst in einigen Jahren in Kraft treten, so sie denn überhaupt beschlossen werden. Sparen, Leistungen überprüfen, Einnahmen erhöhen, das zu enge finanzpolitische Korsett lockern, man bringt die einzelnen Elemente einfach nicht zusammen. Das mag Dilettantismus sein, vielleicht ist es eher Taktik, um grundsätzlichen Diskussionen aus dem Weg zu gehen.

Wir Grünen meinen: Mit dieser Finanzbastelei vor jeder Weihnacht muss Schluss sein. Es braucht eine Gesamtsicht, die auch die Einnahmenseite anschaut und bei kantonalen Vergleichen auch hinschaut, wo unser Kanton unterdurchschnittliche Leistungen erbringt. Das ist nur möglich, wenn alle Elemente zusammengebracht werden. So, wie es ganz ursprünglich mit der „Wirkungsorientierten Verwaltung“ gedacht war. Man wollte über Leistungen und nicht über einzelne Buchhaltungskonti reden. Diesem Anspruch werden wir immer weniger gerecht.

Damit wir uns bis zu dieser Diskussion nicht mehr von kurzfristigen Abbaulisten leiten und drangsalieren müssen, schlägt die Grüne Fraktion eine Aussetzung der Schuldenbremse bis zu weiteren Beschlüssen zu unserer Finanz-, Steuer- und Budgetpolitik. Michèle Bucher hat diesen Vorstoss eingereicht. Wird er angenommen, erhalten wir die Zeit, um diese Diskussion endlich einmal seriös anzugehen.

PS: Zu den Konsolen kommt mir jetzt grad nichts mehr in den Sinn…

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Fragen alleine reichen nicht

Der Kanton Luzern hangelt sich finanzpolitisch weiter durch. Die heutige Session war ernüchternd. In diversen Vorstössen wurde die Kommunikationspolitik des Regierungsrates kritisiert. Da werden Millionen weggekürzt – ob man das aber entdeckt oder nicht, bleibt dem Zufall oder dem Fleiss geschuldet. Während in einigen Bereichen die Kürzungen sauber dargestellt wurden, sind in anderen Bereichen Millionenkürzungen nirgends auffindbar. So werden zum Beispiel den Behinderteninstitutionen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Kürzungen nochmals pauschal 1 Prozent weggekürzt. Im Voranschlag haben wir aber vergeblich einen Hinweis darauf gesucht.

Tüchtig drauf gehauen hat dabei auch die CVP. Gut so, ihnen ist es auch nicht mehr wohl und sie kritisierte zu Recht die ungenügenden Informationen von Seiten Regierung. Die Aussage ihrer Sprecherin gipfelte allerdings in der Aussage, dass wir in diesem Kanton seit vier Jahren keine Finanzpolitik machten. Das gab mir etwas zu denken. Als grösste Fraktion im Kantonsrat, die mit zwei Mitgliedern im Regierungsrat vertreten ist, hätte sie es in der Hand, mit dem Machen der Finanzpolitik anzufangen. Doch ausser Fragen kam nichts. Selbst der sehr moderate Gegenvorschlag zur Unternehmenssteuerinitiative wurde von der CVP abgelehnt. Man warte auf eine umfassendere Steuergesetzrevision. Man habe dazu Vorstösse eingereicht.

Dieses Zuwarten kommt uns ziemlich teuer zu stehen und lässt nichts Gutes für die Budgetdebatte in vier Wochen erhoffen.