Die Luzerner Zeitung hat sich das Kantonsspital vorgeknöpft. Vom Wetter her kann man schon fast sagen: Zum Stopfen des Sommerlochs. Das Vergehen des Kantonsspitals ist üblicher als üblich: Es hat die Lieferung gewisser Waren ausgeschrieben und neu vergeben. Dabei kamen lokale Lieferanten nicht mehr zum Zuge. Der Vorwurf lautet nun: Rappenspalterei.
Völlig klar: Es gibt gute Gründe, lokales Gewerbe zu unterstützen und als öffentliches Unternehmen sowieso. Wieso sollten Steuergelder nicht in der Region bleiben? Will man dies vermehrt gewichten, braucht es aber eine Diskussion über die Regeln der Ausschreibung, eine andere Gewichtung der Faktoren, wobei schon heute der Preis nicht das einzige Kriterium ist.
Der Aufschrei, weil jetzt im Kantonsspital kein Knutwiler mehr getrunken wird, hat aber etwas Willkürliches. Unsere Vergabekriterien sind im Submissionsgesetz geregelt und schaffen so einen klaren Rahmen, an die sich die öffentliche Hand halten muss. Ansonsten sind die Grenzen hin zu Mauschelei, Vetterliwirtschaft und letztlich Korruption schnell einmal überschritten. Ein klares Submissionsgesetz ist zusammen mit einer unaufgeregten Kontrollkultur und der Trennung der verschiedenen Staatsgewalten ein wichtiger Riegel.
Der Aufschrei ist aber auch heuchlerisch. Wenn SVP-Kantonsrat Räto Camenisch den Entscheid als unsensibel bezeichnet (Debatte im März über die Gesundheitspolitik), dann vergisst er, dass seine Partei wie andere bürgerliche Kräfte den Staat stets aufrufen, die Sparmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Aus ihrer Sicht ist an vielen Orten noch Luft drin, die abgelassen werden kann. Wenn dann halt am Schluss kein Blöterli mehr im Wasser übrigbleibt, so sollte es die gleichen Kreise nicht derart überraschen.
Kleinräumiges Wirtschaftstief über Luzern?
Heute hat Regierungsrat Marcel Schwerzmann die Rechnung 2015 präsentiert. Das mit der Steuerstrategie hat wieder nicht so hingehauen. Statt der versprochenen Aufholjagd bei Firmenansiedlungen und Steuereinnahmen haben wir 2015 sogar einen Rückgang erlebt: Vier Millionen Franken weniger Steuern von juristischen Personen als 2014, acht Millionen Franken weniger als budgetiert. Und sogar 20 Millionen Franken weniger, als man uns 2011 fürs 2015 voraussagte. Dazu kommt noch ein hoher Abschreiber auf Steuernachträgen von juristischen Personen. Soweit so geläufig und deplorabel.
Stutzig machte aber eine Erklärung von Finanzdirektor Schwerzmann zu diesen gesunkenen Steuereinnahmen. Schlechte Konjunkturlage und Frankenstärke seien schuld. Nur: Die erneute Frankenaufwertung ist erst 2015 eingetroffen, wie konnte sie da schon auf dieses Steuerjahr Einfluss haben? Und vor allem: Vor wenigen Tagen präsentierte der Kanton Bern seine Rechnung 2015. Dort waren die Erträge von juristischen Personen weit über dem Budget. Begründet wird dies im Foliensatz mit – der „positiven Wirtschaftslage“. Auch in der Stadt Zürich liegen die Steuererträge juristischer Personen acht Prozent über dem Budget und sogar 16 Prozent über dem Wert von 2014.
Über Luzern muss sich ein ganz kleinräumiges Wirtschaftstief entwickelt haben.
Anspruchshaltung einmal so und einmal anders
Gestern reichte der Krienser Gewerbeverband eine Initiative ein. Sie verlangt unter anderem eine Untertunnelung des Krienser Zentrums. Das kostet wahrscheinlich einiges über 100 Millionen Franken. Bezahlen soll es der Kanton oder der Bund.
Zur gleichen Zeit hat die FDP Kanton Luzern in ihrer Stellungnahme zum Konsolidierungsprogramm furios gegen eine Vollkaskomentalität und Anspruchshaltung an den Staat gewettert und für mehr Eigenverantwortung plädiert. Auch der kantonale Gewerbeverband hat klargemacht: Eine Steuererhöhung kommt nicht in Frage und selbst eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer lehnt er klar ab – genau aus diesen Geldern werden solche Tunnels finanziert.
Ich denke, da gibt es einigen Koordinationsaufwand.
Der Frosch bleibt sitzen
Es gibt diese Fabel vom Frosch, der in einem Milchtopf sitzt und nicht mehr rauskommt. Er strampelt und strampelt und siehe da – aus der Milch wird Butter und der Frosch kann aus dem Topf hüpfen.
Der Kanton Luzern strampelt auch. Doch statt Butter entsteht vor allem Schaum. Unsere Regierung will die Finanzen konsolidieren, doch die Hauptbrocken heissen Reorganisation und Umstrukturierungen. Effiziengewinne, moderne Strukturen, Zusammenlegungen, das klingt alles vernünftig, aber grössere Einsparungen lassen sich letztlich nur durch Leistungsabbau und Entlassungen realisieren. Schliesslich haben wir 17 Jahre Umstrukturierungen in diesem Kanton hinter uns. Und ziemlich schaumig-schwammig ist es, wenn der Regierungsrat ohne Empfehlung dem Kantonsrat eine Auswahl zwischen Steuererhöhung, Aussetzen der Schuldenbremse oder Kürzung der Staatsbeiträge vorschlägt. Führung sieht anders aus.
Bei einer Gruppe allerdings wirds knallhart: Das Staatspersonal soll mindestens eine Stunde mehr arbeiten, die Lehrerinnen und Lehrer eine Lektion pro Woche mehr unterrichten. Dabei arbeiten die Angestellten unseres Kantons heute schon mehr als andere Kantonsangestellte und – was kaum jemand vermuten würde – ihre Arbeitszeit liegt bereits etwas über dem kantonalen Schnitt aller Arbeitnehmerinnen und -nehmer. Mit einer 43 Stundenwoche – oder gar mehr – würde der Kanton Luzern einsame Spitze.
Einsame Spitze bei der Arbeitszeit, ein höchstens mässiges Lohnniveau und dafür die tiefsten Unternehmenssteuern, an denen eisern festgehalten werden soll. Der Luzerner Frosch bleibt noch lange im Glas hocken.