Monat: November 2011

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Totalitäres Gebaren

Das Resultat in Kriens zu den Fusionsverhandlungen war ernüchternd, daran gibts nichts herumzudeuteln. Es war aber auch nicht überraschend, der Gemeinderat sagte nein und der Einwohnerrat sagte ebenfalls mit 18 zu 10 nein – das ist nicht weit vom Resultat weg, wie es auch in der Volksabstimmung herauskam (Ein Nein im Verhältnis 2 zu 1).
So ist das in der Demokratie, die einen gewinnen, die anderen verlieren. Man kann aus solchen Abstimmungssiegen auch Kapital schlagen, sie für den Beweis nehmen, dass man auf der richtigen Seite politisiert. Auch das gehört zum politischen Betrieb, aber man sollte das dosiert machen, schliesslich ist jeder politische Sieg auch wieder von einer Niederlage gefolgt.

Die SVP Kriens aber treibts noch ein Stück weiter: Sie kommentiert auf ihrer Homepage das Resultat folgendermassen: „Jetzt müssen die Fusionisten aus der Legislative und Exekutive verjagt werden!“ Einzeln werden alle BefürworterInnen auf der Homepage aufgeführt und ihnen nahelegt, sie sollten schon gar nicht mehr zur nächsten Wahl antreten.

Sorry, aber das ist totalitär und einmal mehr im Ton daneben.

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Zentralbibliothek: Keine weiteren Schlaufen

Kantonsrat Hans Aregger will den Umbau der Zentralbibliothek weiter verzögern. Seine wieder aufgewärmte Idee: Die heutige Bibliothek dem Erdboden gleich machen und durch einen Investor ein Riesengebäude aufstellen. Der Investor soll der Bibliothek gratis Räume zur Verfügung stellen können, weil er Wohnungen und Büros im gleichen Gebäude vermieten könnte.
Erstens: Ob dieses Geschäftsmodell aufgeht, sei dahingestellt. Jedenfalls schafft es heikle Schnittstellen zwischen öffentlicher Nutzung und privatem Renditedenken. Ob das aufgehen kann?
Zweitens: Der Kantonsrat hat die Idee eines Neubaus sehr ausführlich diskutiert – auch die vorberatende Kommission. Ein Neubau ist nicht nötig.
Drittens: Ein Neubau braucht vielleicht einen Änderung des Zonenplans, sicher aber muss der Bebauungsplan geändert werden. Dies ist ein Prozess, der nicht in einigen Monaten abgeschlossen wäre. Das Resultat wäre eine weitere Verzögerung.
Und Viertens und vor allem: Die Bibliothek wartet nun schon sehr lange auf eine Umsetzung. In der letzten Session wurde ein Petition behandelt und der Kantonsrat hielt in seiner Antwort fest, dass der Umbau 2013 und 2014 durchgeführt werden soll. Hans Aregger hat das ganz offensichtlich nicht mitbekommen.

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Die Fusion ist weg vom Tisch – die Themen bleiben

Die KrienserInnen haben die Fusionsverhandlungen massiv abgelehnt. Und das mit einer recht hohen Stimmbeteiligung, was sicher gut ist – so bleiben weniger wenn und aber übrig.
Fusionen, so wie ich sie kenne, sind oft das Produkt aus Notwendigkeiten, entstehen aus einem Leidensdruck und finanziellen Problemen. Letzteres wird in Kriens immer deutlicher, wir stehen aber erst am Anfang von schwierigen Jahren, und die angedachte Fusion blieb ein Kopfprojekt. Die Vision einer anderen Organisationsform für unsere Agglomeration war eine gute Denksportübung, was und wie man anders machen könnte – um die breite Bevölkerung zu überzeugen, braucht es aber einen anderen Ansatz. Die Leute wollen ganz konkret wissen, ob sie profitieren können.
Da hatten es die Gegner einfacher. Mit den Schlagworten, dass der Sonnenberg überbaut würde, dass man uns die besten Stücke Bauland wegnimmt und unsere Mitbestimmung einschränkt, das hat sicher gezogen. Mit Ängsten lässt sich besser arbeiten als mit Zukunftsvorstellungen.
Diese Kampagne hat aber für uns auch was Gutes: Wir wissen nun, dass auf dem Sonnenberg nie mehr etwas eingezont wird. Wir wissen ebenfalls, dass auch andernorts sehr sorgfältig mit Grünflächen umgegangen werden soll. Und wir wissen ebenfalls, dass bei Kultur, Vereinen und Sport die Gemeinde (weiterhin) grosszügig sein will. Gleichzeitig will man im Schlundgebiet steuerkräftiges Gewerbe ansiedeln – davon wird allerdings auch schon seit 20 Jahren geredet. Bekommen haben wir aber Autogaragen und Einkaufszentren.
Wie diese Aufgaben aber finanziert werden sollen, dies müssen alle Parteien aufzeigen. In erster Linie sind aber FDP und SVP gefragt: Sie haben auf die Eigenständigkeit gepocht, gleichzeitig senden sie aber weiterhin verwirrende finanzpolitische Signale aus. Die FDP lehnt die dringend notwendige Steuererhöhung ab, die SVP ist dieses Mal dafür, allerdings hat die Mitgliederversammlung nur sehr knapp für die Steuererhöhung votiert. Eine verantwortungsvolle Politik für eine eigenständige Gemeinde sieht anders aus.
Rauft man sich finanzpolitisch nicht zusammen und schafft es, die Gemeinde als Wohngemeinde attraktiv zu halten, droht Kriens eine langfristige Stagnation.

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Unsere und ihre Vorfahren

Die SVP Kriens findet gemäss ihrem Flugblatt zur Abstimmung vom 27. November, man solle nicht für ein paar mickrige Vorteile verscherbeln, was unsere Vorfahren in Kriens erschaffen hätten.

Das Argument ist interessant, insbesondere wenn man schaut, wo denn diese Vorfahren gelebt haben.

SVP-Parteipräsident Peter Portmann ist laut seiner Homepage in Cali, Kolumbien geboren. Räto Camenisch, SVP-Kantons- und Einwohnerrat ist ebenfalls kein Hiesiger, und Paul Winiker ist in der Stadt Luzern aufgewachsen. Yvette Estermann ist bekanntlich noch von etwas weiter weg eingewandert. Kein Wunder, so geht es fast allen, die hier wohnen. Aber vielleicht sollte man nicht zu laut mit den lieben, alten Vorfahren argumentieren, wenn man selber erst seit einigen Jahren in dieser Gemeinde wohnt.

PS: Auch die Töngis sind Zugewanderte, mein Urgrossvater Maria Töngi aber hat es immerhin bereits 1881 von Engelberg kommend hierher verschlagen.

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Departementsreform: Verkehrte Rollen

Die Departementsreform wurde heute vom Parlament bachab geschickt. Nach den Plänen der Regierung sollte das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement die Wirtschaft an das Finanzdepartement abgeben, das Bildungs- und Kulturdepartement den Sport an das Gesundheits- und Sozialdepartement, das Finanzdepartement den Finanzausgleich an das Justiz- und Sicherheitsdepartement und die Immobilien an das Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement die Migration an das Gesundheits- und Sozialdepartement.
CVP und SVP wie auch die GLP monierten, dass die Zuteilung nicht sinnvoll sei, kein Sachzwang dazu bestehe und die GLP verwies darauf, dass sich die Regierungsräte ihre „Steckenpferde“ ausgewählt hätten.
Na und? Mir ist es ziemlich egal, wer welche Aufgaben in einer Regierung übernimmt. Als Parlamentarier erwarte ich einfach, dass gut ausgearbeitete Vorlagen von der Regierung kommen, dass kein Regierungsmitglied bedeutend mehr Macht als ein anderes erhält und andererseits auch keines ausgebootet wird. Der Rest – das muss die Regierung alleine ausmachen, wenn jemand dabei noch ein Steckenpferd pflegen kann, weshalb nicht? Mir ist das jedenfalls lieber als umgekehrt.
Dass die SVP dagegen war, erstaunt nicht so, dass die CVP es war, schon mehr, denn sie stellt immer noch zwei von fünf Regierungsräten und dass die GLP dagegen war, hat dann noch mehr erstaunt: In ihren heutigen Voten haben ihre Vertreter ständig betont, wie liberal sie seien. Da hätte ich dann doch erwartet, dass sie – gemäss modernen Leitideen aus der Privatwirtschaft – dem Führungsgremium etwas mehr Kompetenzen zugestanden hätten, wie es sich selber organisieren will.
Aber vielleicht wird der Begriff „liberal“ – wie so manch anderer – auch nicht klarer, indem man ihn ständig und überall bemüht.

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Schönwetter ade

Die Regierung schreibt heute: „Fehlende Nationalbankgelder führen zu temporärer Steuererhöhung“. Der Begriff „temporäre Steuererhöhung“ ist noch nicht so in der Rechtsprechung wie auch in der Politik angekommen. Ich bin dann mal gespannt, ob sich die bereits angekündigte Senkung aufs Jahr 2015 durchsetzen lässt.
Abgesehen davon: Die Luzerner Steuerpolitik der vergangenen Jahren war eine Schönwetterpolitik. Sie hat nicht damit gerechnet, dass die Einnahmen auch wieder mal weniger sprudeln können und das Umfeld härter werden könnte. Marcel Schwerzmann lobt sich im Mediencommuniqué, dass der Kanton Luzern weiterhin die tiefsten Unternehmenssteuern habe. Bitter daran ist aber, dass die breite Bevölkerung mit der Steuererhöhung diese tiefsten Unternehmenssteuern bezahlen muss.
Und es zeigt sich weiter, dass die Schuldenbremse des Kantons zu streng ist. Sie hat zur Folge, dass der Kanton in schlechteren Zeiten noch mehr sparen muss und schön zyklisch seine Investitionen zurückfährt, wenn sich auch die Wirtschaft abkühlt.
Beides, sowohl die strenge Ausformulierung der Schuldenbremse wie die übertriebene Senkung der Unternehmenssteuern haben alle drei bürgerlichen Parteien mitgetragen (die vierte hätte es sicher auch getan, wäre sie bereits im Rat vertreten gewesen). Vor einiger Zeit gab es ein bisschen Bewegung – plötzlich stand die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform auf das Jahr 2012 wieder zur Disposition – doch seither herrscht wieder Ruhe. Hoffen wir, sie wurde auch zum Nachdenken benutzt.