Monat: August 2014

Die bürgerlichen Parteien diskutieren für die Wahlen eine Liste „für einen politisch ausgewogenen Regierungsrat“, welche die zwei CVP-Vertreter, den FDP-Regierungsrat und je eine Person der SVP und SP umfassen soll. Immer wieder gab es zu Wahlen verschiedenste Wahllisten mit unterschiedlichen KandidatInnen drauf. Und schon mehrmals wurden solche übergreifenden Listen, die von den Parteien offiziell mitgetragen wurden, diskutiert. Bisher kamen sie nie zu Stande. Und dies zu Recht: Päckli, die von links bis ganz rechts gehen, hebeln die Wahlen aus – denn mit diesem Machtkartell bestimmen die beteiligten Parteien mit grösster Wahrscheinlichkeit, wer in den Regierungsrat kommt.

Diese Päckli-Idee hat noch einen anderen Haken: Mit der Wahl eines SVP-Vertreters wolle man die Partei im Regierungsrat einbinden. Die Beispiele sind vielfältig, die die Unmöglichkeit dieses Unterfangens zeigen. Die SVP macht Totalopposition ganz unabhängig davon, ob sie nun einen Vertreter in der Regierung hat oder nicht.

Und zuletzt: Marcel Schwerzmanns Leistungsausweis ist ziemlich mau. Es gibt aber auch noch andere Regierungsräte, die mehr markieren als regieren. Zudem: für das Scheitern der Tiefsteuerstrategie stehen CVP, SVP und FDP federführend in der Mitverantwortung. Ist das einzige Ziel, Schwerzmann durch eine SVP-Person auszutauschen, so ist für die Luzerner Politik noch gar nichts gewonnen.

Wieder einmal bringt es Rudolf Strahm auf den Punkt: In einer guten Analyse im Tagesanzeiger zeigt er auf, wie einige wenige Kantone mit Tiefsteuerstrategien die halbe Welt und den Rest der Schweiz sagen wir einmal: ausnehmen. Mit immer weiteren Senkungen, mit dubiosen Steuerkonstrukten und Pauschalsteuer-Angeboten an Reiche wird der Steuerwettbewerb auf die Spitze getrieben. Fraglich bleibt der Nutzen: Da die Firmen kaum Steuern zahlen, aber die Infrastruktur voll mitnutzen, muss die Allgemeinheit in die Tasche greifen. Und ob diese Firmen dann auch langfristig gute Arbeitsplätze schaffen, steht noch auf einem ganz anderen Blatt. Profitieren kann eine Kaste von Immobilienverkäufern, Anwälten und Baulöwen.

Rudolf Strahm geht auch auf das Auseinanderdriften in der Schweiz ein. Der Finanzausgleich habe einen Konstruktionsfehler: Da eine steuerliche Untergrenze fehle, werde sich der Steuerwettbewerb immer weiter verschärfen, da Reiche und Firmen immer mobiler würden. Innerhalb des Kantons Luzern haben wir das gleiche Problem: Auch bei uns sind die Unterschiede beim Steuerfuss zwischen den Gemeinden immens: Die ersten Gemeinden werden auf Grund der knappen Finanzen gezwungen, ihren Steuerfuss über 2.4 Einheiten anzuheben. Meggen dagegen ist irgendwo um 1.0 Einheiten. Wir Grünen haben dazu bereits gehandelt und mit einem Vorstoss verlangt, dass ein minimaler Steuerfuss von 1.2 Einheiten kantonal festgesetzt werden soll. Nur so kommen wir wieder zu mehr Solidarität im Kanton.

In einem lobhudlerischen Artikel verteidigen in einmütiger Manier Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und GLP-Nationalrat Roland Fischer in einem Artikel der Luzerner Zeitung die Steuerstrategie. Unverschämt sei die Kritik daran. Der Kanton sei im nationalen Vergleich stärker geworden und habe beim Ressourcenindex zugelegt. Ausser diesen zweien kommt im Artikel niemand zu Wort. Nicht wirklich ein ausgewogener Artikel – wollen wir mal hoffen, die Zeitung zieht das weiter.

Zwei Sachen kommen mir in den Sinn: Vom gestiegenen Ressourcenindex spüren momentan ziemlich viele Leute im Kanton rein gar nichts. Im Gegenteil: Bei der Behindertenbetreuung soll gespart werden und der öV zusammengekürzt werden – neben allen anderen vorgeschlagenen Abbaumassnahmen.  Ihnen vorzurechnen, dass der Kanton immer besser dastehe und auf einem guten Weg sei, das finde ich auch etwas unverschämt.

Und: Schwerzmann wie Fischer klingen felsenfest, dass der Kanton auf dem richtigen Weg ist. Nach einer kurzen Delle sollen auch die Steuereinnahmen wieder steigen. Wenn diese Entwicklung so sonnenklar ist, weshalb lockert man dann nicht die Schuldenbremse, um die jetzige Delle etwas auszugleichen? Das wäre ein Tatbeweis, dass die Befürworter der Tiefsteuerstrategie tatsächlich darauf setzen, dass ihre Strategie aufgeht.