Sollen nun Wahlen stattfinden oder lassen wir sie ausfallen?

Die bürgerlichen Parteien diskutieren für die Wahlen eine Liste „für einen politisch ausgewogenen Regierungsrat“, welche die zwei CVP-Vertreter, den FDP-Regierungsrat und je eine Person der SVP und SP umfassen soll. Immer wieder gab es zu Wahlen verschiedenste Wahllisten mit unterschiedlichen KandidatInnen drauf. Und schon mehrmals wurden solche übergreifenden Listen, die von den Parteien offiziell mitgetragen wurden, diskutiert. Bisher kamen sie nie zu Stande. Und dies zu Recht: Päckli, die von links bis ganz rechts gehen, hebeln die Wahlen aus – denn mit diesem Machtkartell bestimmen die beteiligten Parteien mit grösster Wahrscheinlichkeit, wer in den Regierungsrat kommt.

Diese Päckli-Idee hat noch einen anderen Haken: Mit der Wahl eines SVP-Vertreters wolle man die Partei im Regierungsrat einbinden. Die Beispiele sind vielfältig, die die Unmöglichkeit dieses Unterfangens zeigen. Die SVP macht Totalopposition ganz unabhängig davon, ob sie nun einen Vertreter in der Regierung hat oder nicht.

Und zuletzt: Marcel Schwerzmanns Leistungsausweis ist ziemlich mau. Es gibt aber auch noch andere Regierungsräte, die mehr markieren als regieren. Zudem: für das Scheitern der Tiefsteuerstrategie stehen CVP, SVP und FDP federführend in der Mitverantwortung. Ist das einzige Ziel, Schwerzmann durch eine SVP-Person auszutauschen, so ist für die Luzerner Politik noch gar nichts gewonnen.

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