Gib uns unsere tägliche Finanzdebatte: Neues zum Finanzleidbild.

Gestern diskutierte der Kantonsrat das Finanzleitbild. Die bürgerliche Mehrheit hat sich eisern an die Devise gehalten, dass die Steuerstrategie etwas schon sehr erfolgreiches in unserem Kanton sei. Gut, es dauere etwas länger als erwartet, aber sie haben Geduld: Mindestens bis zu den nächsten Wahlen. Wie unser Finanzkrater zu füllen ist, dazu hat der Kantonsrat wenig Handlungsanleitung gegeben. Lieber hat er das Leitbild noch verschärft und mit Durchhalteparolen ergänzt. Wie etwa diese: „Die Ziele der Steuerbelastung im nationalen Vergleich erreichen wir durch überdurchschnittliche Effizienz der Leistungserbringung und mit der konsequenten und permanenten Überprüfung des Leistungsangebotes.“ Nach vier Abbauprojekten in den letzten fünf Jahren haben wir glaub ich jeden Stein in diesem Kanton umgedreht und was die Effizienz angeht, so sind wir schon längst auf höchstem Niveau: 15 günstiger als das schweizerische Mittel der Kantone, mehrere Prozente günstiger als vergleichbare Kantone wie Aargau, Solothurn oder St. Gallen. Leider müssen wir in den nächsten Jahren nicht einfach gut sein oder unsere Position halten, sondern wir sind mit einem Defizit von Hunderten von Millionen Franken konfrontiert. Mit der Anrufung der Effizienz ist es da nicht mehr gemacht.

Wenn sich eine Truppe im Wald verlaufen hat, es Nacht wird, dann kann man noch eine Weile weitergehen und dabei trotzig und laut die altbekannten Wanderlieder singen. Früher oder eben später ist es dann trotzdem Zeit, sich einmal neu zu orientieren und den Weg wieder zu suchen.

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