Heute orientierte der Regierungsrat über das weitere Vorgehen bei den Prämienverbilligungen. Oder hat es versucht. Übrig bleibt ein noch grösseres Durcheinander. Steht doch in der Mitteilung des Regierungsrates: „Es ist möglich, dass betroffene Haushalte oder Personen keine weiteren Beiträge mehr erhalten oder gutgeschriebene Beiträge ganz oder teilweise zusätzlich in Rechnung bekommen. Aber auch das Gegenteil ist möglich, dass einzelne Haushalte weitere IPV-Beiträge zugesprochen bekommen.“ Die Kommunikation kommt daher wie: Nichts ist klar, aber das wollen wir einmal klarstellen.
Gleichzeitig – wäre es nicht so tragisch, es wäre beste Situationskomik – bittet der Regierungsrat alle inständig, ihre Prämien zu bezahlen, weil sie sonst auf die (regierungsrätliche) schwarze Liste kommen können. Als väterlicher Ratschlag wird den Personen empfohlen, sich mit ihrer Gemeinde in Verbindung zu setzen oder mit der Krankenasse um Ratenzahlungen zu vereinbaren (was bringt das bei monatlichen Zahlungen?). Dass vielleicht eine schwarze Liste in dieser Situation noch unsinniger als sonst schon ist, das stellt der Regierungsrat nicht zur Diskussion.
Natürlich – es gibt eine Budgethoheit beim Parlament. Diese umfasst auch die Höhe der kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligung. Aber das ganze Durcheinander ist Folge des regierungsrätlichen Vorschlags, ein neues Budget mit weiteren Kürzungen im Bereich der Prämienverbilligung zu erstellen.
Das präsentierte Durcheinander ist das eine. Das andere sind die Auswirkungen auf die Menschen in unserem Kanton. Tausende von Personen werden betroffen sein. Sie müssen auslöffeln, was die Politik nicht zu Stande bringt.