Die zuständige Kommission hat die Wohninitiative abgelehnt. Und gleichzeitig grad noch eine Aufstockung der Kredite zu Gunsten der Wohnbaugenossenschaften abgeschossen. Statt einem Ausbau der Wohnbaupolitik des Bundes bedeutet das einen Abbau. Neue Genossenschaftsprojekte können damit nur noch mit wenigen Millionen Franken pro Jahr in Form von Darlehen unterstützt werden. Damit erreicht die Wohnbauförderung in der Schweiz einen nie gekannten Tiefpunkt. Der Bund überlässt die Wohnpolitik damit gänzlich den Kantonen und vor allem den Gemeinden.
Das liegt auf der Line der Gegner der Wohninitiative und von BR Johann Schneider-Ammann. Wohnpolitik sei Sache der Gemeinden. Nur: In anderen Bereichen fühlt sich der Bund durchaus in der Pflicht. Sei es Hochwasserschutz, Landwirtschaftspolitik oder der Schutz vor Lawinen, da zahlt der Bund einen schönen Teil der Kosten.
Nehmen wir das Beispiel der Lawinenverbauungen. Dort übernimmt der Bund 30 bis 35 Prozent der Kosten. Die Anlagen sind standortgebunden, bedrohen offensichtlich die Leute und Güter vor Ort und man könnte gut und recht sagen: Das ist Sache der Standortgemeinde, vielleicht unter dem Aspekt der Solidarität -wenn man eine einzelne Gemeinde nicht zu stark belasten will – das ist Sache des Kantons. Niemand hat aber in der Vergangenheit ein Mitmachen des Bundes angezweifelt.
Wohnen betrifft uns alle, die Wohnkosten sind ein grosses Armutsrisiko in der Schweiz und eine hohe Belastung der Haushalte. Das Wohnthema ist allgegenwärtig und spielt bei der Akzeptanz der Personenfreizügigkeit eine grosse Rolle. All dies lässt eine Mehrheit der Kommission auf der Seite und will die Wohnfrage dem Markt überlassen. Was er zustande bringt, zeigt die untenstehende Grafik: Trotz Tiefstzinsen und Nullteuerung, müssen die Mieterinnen und Mieter jedes Jahr mehr für ihre Wohnung bezahlen.
