Die Personenfreizügigkeit regelt die Art und Weise der Zuwanderung. Nicht ihre Höhe.

Im Abstimmungskampf um die Kündigungsinitiative konzentriert sich die SVP auf das Hauptargument, die Zuwanderung sei zu hoch. Züge überfüllt, Mieten würden steigen, überall habe es einfach zu viele Leute.

Allerdings: Die Menschen kommen nicht wegen der Personenfreizügigkeit in die Schweiz. Sie werden durch Jobs angeworben. Wer hier bleiben will, muss eine Arbeitsstelle nachweisen können. In den letzten 20 Jahren hat in der Schweiz die Anzahl Erwerbstätige um eine Million zugenommen oder um 25 Prozent. In dieser Zeit ist auch die Erwerbstätigkeit der Frauen angestiegen und sie haben einen Teil der Stellen übernommen, doch es ist klar: Das Wirtschaftswachstum in unserem Land basiert hauptsächlich auf ausländischen Arbeitnehmer*innen, die in die Schweiz kommen. Die Zuwanderung war in der Zeit ab 2007 hoch, ist aber in den letzten drei Jahren stark abgeflacht und war übrigens schon in den 60er Jahren prozentual in einem ähnlichen Rahmen.

Nun könnte man durchaus eine Diskussion über Wachstum führen, etwa über die schweizerische Steuerpolitik, die sehr aktiv ausländische Firmen in die Schweiz holt, über die Frage, ob Wohlstand an Wachstum gekoppelt sein muss oder in welche Bereiche wir investieren sollten um die grossen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Doch genau dies will die SVP nicht.

Magdalena Martullo hat in einem grösseren Tagi-Interview dazu eine klare Antwort geliefert:  „Wir in der SVP sind nicht grundsätzlich dagegen, dass Ausländer in die Schweiz kommen.“ Alles andere wäre auch unglaubwürdig, denn die Partei weiss selber, ohne Migrant*innen würde die Wirtschaft schon lange nicht mehr laufen.

Also: Die SVP will nicht an den entscheidenden Stellschrauben drehen, die über das Wachstum in der Schweiz entscheiden, sondern sie schiesst sich gemäss einer langen Tradition auf Ausländer*innen ein. Es geht nicht darum, wie viele Menschen in die Schweiz kommen, sondern wie sie kommen. Im Interview lobt die SVP-Nationalrätin ein glücklicherweise überwundenes System: „Ja, aber vorher hatten wir noch das Saisonnierstatut. Wenn Tiefqualifizierte damals arbeitslos wurden, kehrten sie in ihre Heimat zurück, und wir mussten nichts bezahlen.“ Das Saisonnierstatut war nicht nur prekär, weil es die italienischen Bauarbeiter oder die jugoslawischen Küchenarbeiterinnen in Wirtschaftflauten ohne Absicherung heimschickte, sondern es gab auch keinen Familiennachzug, es war unklar, ob die Arbeiter*innen auch die nächste Saison in der Schweiz verbringen konnten. Viele Menschen wohnten unter schlechten Bedingungen – die Baracken sind vielen noch in Erinnerung – und all das verhinderte eine gute Integration.

Magdalena Martullo will gemäss Interview zwar nicht zum Saisonnierstatut zurück – dazu ist ihr wohl der Begriff doch zu stark mit einer unwürdigen Migrationsgeschichte verknüpft. Ihr schwebt aber ein flexibles System vor: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, braucht man mehr Leute, wenn es schlecht läuft, braucht man weniger.“ Mit den Klagen seitens der SVP über den Familiennachzug und Einwanderung ins Sozialsystem ist klar: Ein flexibles System bedeutet schlechtere soziale Absicherung für Migrant*innen und mehr Unsicherheit, wie ihre Zukunft aussieht. Vielleicht werden sie bei der nächsten Wirtschaftskrise vor die Tür gesetzt. Im Betrieb und gleich auch noch vom Wohnland.

Ob das qualifizierte Arbeitnehmer*innen mit sich machen lassen würden, steht auf einem anderen Blatt. Und dass die EU dies nicht akzeptieren würde, müssen wir hier nicht diskutieren. Aber zwei Sachen sind mir wichtig: Die Pläne der SVP führen uns in eine unwürdige Arbeitswelt zurück, in der ausländische Arbeiterinnen und Arbeiter massiv schlechter gestellt würden, und andererseits würde diese Schlechterstellung auch alle anderen Arbeitnehmenden treffen. Prekäre Arbeitsbedingungen für die einen bedeuten immer auch eine Schwächung für alle. Wie sollten fortschrittliche Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden, wenn ein Teil der Arbeitnehmerschaft per se über weniger Rechte verfügt?

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