Kategorie: Allgemein

Die Schweiz liegt mitten in Europa. Ihre Geschichte ist verwoben mit der Geschichte der Nachbarn. Unser heutiges Staatsgebiet lag und liegt an wichtigen Handelsstrassen, zwischen grösseren Staaten und bereits früher zwischen grösseren Herrscherhäuser, Nationen, die die europäische Geschichte prägten. Die Schweiz war nie am Rand, aber auch diese Situation war und ist in Europa keine spezielle Situation, wir teilen sie mit anderen Staaten wie Belgien, Tschechien, Regionen wie das Elsass, Lothringen, Burgund und anderen Regionen in Ostmitteleuropa.

Jede Gruppierung, die zusammenfindet, definiert sich auch über eine gemeinsame Geschichte, Herkunft, Besonderheiten, die sie von anderen abhebt, egal, ob es sich um moderne Staaten, Religionsgruppen, kulturelle Vereinigungen oder ethnische Gemeinschaften handelt. Heldenhafte Geschichten, grosse Männer, auch ein paar Frauen, gloriose Taten und toll erzählte Begebnisse helfen mit, sich von anderen abzugrenzen und ein Gemeinschaftsgefühl zu bilden. Diesen Geschichten begegnen wir überall und unser Bundeshaus ist voll davon, es wurde in einer Zeit gebaut, als diese Helden und Heldinnen besonders im Schwange waren, auch rund um uns herum wimmelte es von nationalen Personifikationen wie der Marianne, der Germania, unserer Helvetia oder mythischen und historischen Figuren wie Jeanne d’Arc, der germanische Arminius oder eben Bruder Klaus und Winkelried gehören ebenso dazu. Diese Figuren und Geschichten sagen etwas über das Selbstbild dieser Gesellschaften aus und sind oft wunderbar erzählt. Und in diesem Sinne schätze ich diese Erzählungen.  Wir sollten uns aber hüten, von ihnen Empfehlungen für die Zukunft zu erwarten.  Denn unsere Geschichte ist nicht nur eine Geschichte von heldenhaften Erzählungen und Abgrenzung gegen aussen, sondern auch eine alltägliche Geschichte der Verflechtungen mit unseren Nachbarn, und zwar politisch wie wirtschaftlich.

Schon vor Hunderten von Jahren haben die ländlichen Orte in der Schweiz Käse exportiert. Dies ging einher mit einer verstärkten Bewirtschaftung unserer Alpen und einer Abkehr in den Bergregionen vom Ackerbau. Man konzentrierte sich auf die Milchproduktion und den Export und importierte dafür Getreide. Bereits vor 700 Jahren hat man sich spezialisiert und damit die Wertschöpfung erhöht. Und um diesen Geschäftszweig abzusichern, brauchte es Garantieren wie Allianzverträge. So konnte Käse aus der Eidgenossenschaft zollfrei nach Frankreich exportiert werden, was ein grosser Wettbewerbsvorteil bedeutete, zudem bekamen die Eidgenossen Salz zu vorteilhaften Konditionen.

Um 1800 setzte sich die Käseproduktion mit einem hohen Exportanteil dann auch im Mittelland durch, es entstanden die unzähligen Molkereien, die in letzten Jahrzehnten wieder eingingen. Der Emmentaler begann seinen Siegeszug durch Europa und darüber hinaus. Auch hier gab es eine wirtschaftlich vorteilhafte Spezialisierung.

Aber es wurde nicht nur Käse exportiert, sondern auch Rinder um die Städte mit Fleisch zu versorgen. Eine besonders hohe Nachfrage bestand in den oberitalienischen Städten. Vom Spätmittelalter bis ins 19. Jahrhundert wurde das Vieh im sogenannten Welschlandhandel aus dem Gebiet der Schweiz in die Lombardei und Piemont getrieben. Für das 18. Jahrhundert wurde geschätzt, dass 15’000 bis 20’000 Tiere pro Jahr so verkauft wurden. Die Tiere wurden über die Alpenpässe getrieben, was eine grosse Logistik voraussetzte und das Geschäft war risikoreich. Der Fleischkonsum schwankte je nach Konjunktur, doch niemand konnte sich erlauben, seine Tiere wieder nach Hause zu treiben. Man brauchte also auch Kapitalreserven in diesem Geschäft.

Bekannt ist der Söldnerdienst. Er war wirtschaftlich sehr bedeutend. Anfang 18. Jahrhundert befanden sich rund 50’000 Männer aus der Eidgenossenschaft in fremden Diensten. Das Söldnerwesen wurde stark als militärische Geschichte erzählt, doch ging es auch um eine Arbeitsmigration mit sehr grosser wirtschaftlicher Bedeutung, denn in den ländlichen Regionen gab es konstant einen Geburtenüberschuss und eine wachsende Bevölkerung, die nicht vor Ort einen Verdienst fand.

Verschiedene Regionen der Schweiz waren stark in der Stoffproduktion. Auch hier war der Export sehr wichtig. Als Beispiel sei die Produktion des Indiennes-Stoffes genannt.  Das waren bedruckte Baumwollstoffe, aus Indien übernommen. Die Produktion brachten Hugenotten in die Schweiz, die aus Frankreich vertrieben wurden, zugleich verbot Frankreich diese farbigen Tücher um traditionelle Tuchhersteller zu schützen. Die Textilindustrie war die Leitindustrie der Schweiz mit zum Teil über 100’000 Beschäftigten.

Die eidgenössischen Stände waren aber nicht nur wirtschaftlich verflochten, sie waren noch ganz lange Teil des römischen Reiches deutscher Nation, teilweise waren sie auch noch bis ins 16 Jahrhundert bereit, eine Zugehörigkeit zu Habsburg anzuerkennen. Auf dieser Karte wird dies sichtbar, erst 1648 hat die Schweiz sich vom römischen Reich abgekoppelt. Doch auch diese Abkoppelung kam nicht nur aus eigenem Antrieb. Der eidgenössische Gesandte Rudolf Wettstein verhandelte in Westfalen zuerst nicht über die Loslösung, sondern nur über eine Zusage, dass keine Basler Kaufleute mehr vor das Reichsgericht zu zitiert werden können. Es war der französische Gesandte, der ihm zuflüsterte, er solle um die Souveränität zu verhandeln. Das war nicht im Sinne der katholischen Orte, die den uneindeutigen, gewohnheitsrechtlichen Zustande lieber belassen hätten als unsichere diplomatische Verhandlungen aufzunehmen.

Zurück zum Söldnerwesen: Dieses finanzierte die Aristokratie, die diese Verträge aushandelte, durch Pensionen und schuf ein Geflecht von Beziehungen. Die Zahlungen ermöglichten es den Städten, auf Steuereinnahmen zu verzichten und auf ein eigenes Heer, denn mit den Soldverträgen wurden auch militärische Schutzgarantien abgegeben.

Auf dem Wiener Kongress waren die Schweizer Vertreter heillos zerstritten. Die einen wollten die alte Welt mit Untertanengebieten wieder herstellen, diese wehrten sich natürlich und das Wallis fand, es gehöre gar nicht zur Schweiz. Es gab eine Delegation der Tagsatzung und gleichzeitig Gesandte aus einzelnen Kantonen, die nichts miteinander zu tun haben wollten. Es war eine Kommission aus Mitgliedern der grossen europäischen Mächten, die damals formulierte, was aus der Schweiz werden solle.  Selbst ein Tagsatzungsabgeordnete sagte, man könne das nicht den Schweizern überlassen, sonst gebe es einen Bürgerkrieg. Die europäischen Mächte machten das nicht aus Nächstenliebe zur Schweiz, sondern sie wollten einen Puffer zwischen Frankreich und anderen Staaten schaffen und hatte kein Interesse an einem Unruheherd mitten in diesem Europa. Aber ohne dieses Engagement hätte es sein können, die Schweiz wäre in der Alten Eidgenossenschaft hängengeblieben und verschwunden.

Das mit dem Lernen aus der Geschichte ist immer so eine Sache. Aber wir können aus der Geschichte, wie die eidgenössischen Orte zusammenfanden und wie sie mit den umliegenden Mächten verbunden waren, drei Sachen mitnehmen, die für Zuversicht und Gelassenheit in der Auseinandersetzung zur heutigen europäischen Frage stehen.

Natürlich – wie eingangs erwähnt – ist die Geschichte der Schweiz auch eine  Geschichte, wie ein Staatenbündnis und nachher ein Bundesstaat Souveränität schafft und absichert. Aber die Geschichte zeigt deutlich, wie wir immer im Austausch und in Abhängigkeiten waren, wirtschaftliche wie politische. Sicherheit entstand immer auch durch die Absicherung durch Nachbarstaaten.

Diese Absicherung wurde in unzähligen Verträgen festgehalten. Bei allem Streben nach Unabhängigkeit gehörte diese Absicherung mit komplexen Vertragswerken auf ganz unterschiedlichen Themen zu unserer Geschichte. Und so komplex und schwer durchschaubar wie die EU heute ist, war es die Eidgenossenschaft als Staatenbund auch. Gewisse Kreise haben eine merkwürdige Angst vor internationalen Vereinbarungen und Verträgen entwickelt, obwohl genau diese Art des Aushandelns zur DNA der Schweiz gehört.

Die Schweiz verdankt ihre Existenz oder auch ihre Weiterentwicklung ihren Nachbarn, die einen Sinn in dieser Schweiz sahen. Natürlich waren das keine schweizliebenden Herrscherhäuser rundherum, die zum Beispiel am Wiener Kongress die Schweiz bewahrten, aber man sollte bei anderen Staaten nicht immer schlimmste Absichten vermuten. Oft ergänzen sich die Interessen und es entstehen daraus gute Lösungen für beide Seiten. In diesem Sinne sollten wir auch die EU als Partnerin sehen, mit der wir für beide Seiten gute Lösungen suchen.

 

Quellen:

Holenstein André, Mitten in Europa

Bergier, Jean-François, Wirtschaftsgeschichte der Schweiz

Historisches Lexikon der Schweiz

 

Bilder: Bundeshaus eigene Aufnahmen / Käseherstellung: Historisches Lexikon/ Viehexport: Pro Cinema, Tönnis Brautfahrt/ Söldner: Blog Nationalmuseum / Karte hl. röm. Reich: Wikipedia/ Wiener Kongress: Infosperber

Bereits im Sommer 2022 bei der Vernehmlassung zur Botschaft Zwischenstand der Ausbauschritte wurde es sichtbar: Die Kosten und Termine für den Ausbauschritt 2035 laufen uns davon. Bei mehrerer Projekten zeichneten sich bedeutend höhere Kosten ab und mit dem Verzicht auf die Wankkompensation – einseitig durch die SBB – mussten auf einen Schlag neue Ausbaupläne her. Ich habe damals gefragt, ob die Ausbaupläne entgleist seien.  Das zuständige Bundesamt beruhigte. Es sei normal, dass es gewisse Verzögerungen gebe und machte möglichst auf Normalität.

In der Botschaft zum Zwischenstand von 2023 war es dann klar: Der Vollausbau Lötschberg, aber auch die nötigen Anpassungen Zimmerbergtunnel, Brüttener und Stadelhofen sowie die Neubaupläne Morges-Perroy führen zu einer Aufstockung des ursprünglichen Kredits von 13 Milliarden auf fast 16 Milliarden. Kann passieren, finde ich, aber alle wussten: Da kommt noch mehr, vor allem für den Ersatz der Wankkompensation.

Und jetzt: Um das Angebotskonzept 2035 – Grundlage des gleichnamigen Ausbauschritts – zu erreichen, braucht es zusätzliche 14 Milliarden Franken. Eine Verdoppelung der Summe fast ohne zusätzliches Angebot. Eine gigantische Kostensteigerung. Es werden nicht nur Projekte teurer, sondern viele kleinere Anpassungen wurden schlicht nicht berücksichtigt. So müssen offensichtlich viele kleinere Bahnhöfe angepasst werden, weil sie die prognostizierten Kundenströme nicht aufnehmen können.

Man muss sich einige Fragen stellen.

• Wie konnte es sein, dass bei der Planung für 2019 offenbar nur die grossen Projekte berücksichtigt wurden, aber viele kleinere Projekte nicht auf dem Radar waren?
• Oder anders gefragt: Überfordert die an sich richtige Reihenfolge mit Angebotskonzept und nachfolgender Infrastrukturplanung die Fachkräfte und das Bundesamt? Und ist das komplexe Gerüst mit einer politischen Planung beim BAV und der Ausführung der Projekte durch die SBB richtig?
• Und wie spielen BAV und SBB zusammen? Wenn zum Beispiel die Verwaltungsratspräsidentin Monika Ribar die Ausbaupläne des Parlaments in Frage stellt, ist die SBB der richtige Partner für die Projekte? Oder sollte sie sich auf den Betrieb konzentrieren?
• Was bedeutet ein zusätzlicher Aufwand von 14 Milliarden Franken für einen bereits beschlossenen Ausbauschritt konkret? Wenn pro Jahr 1 bis 1.5 Mia. Franken für den Ausbau zur Verfügung stehen, so werden wir erst 2040 irgendein neues Projekt in Angriff nehmen können?
• Wie robust sind nach der totalen Ungenauigkeit von 2019 die vorliegenden Zahlen? Kann es sein, dass sie jetzt umgekehrt mit hohen Reserven ausgestattet sind?
• Werden jetzt kleinere Projekte in diesen Ausbauschritt gepostet und dieser aufgeblasen um möglichst lange keine weiteren grösseren Projekte mehr in Angriff nehmen zu müssen?
• Und sind die Reisezeitverlängerungen, die jetzt zu Gunsten der Fahrplanstabilität überall eingerechnet werden, nötig? Wie hoch sind die Zusatzkosten alleine um auf Grund dieser Reserven die Vorgaben wieder einhalten zu können?

Klar ist: Für die Verkehrswende, erst recht nach dem letzten Abstimmungswochenende, brauchen wir einen ausgebauten öffentlichen Verkehr. Gemäss Bahnperspektiven 2050 muss der Zugsverkehr in den Agglomerationen massiv ausgebaut werden. Das können wir uns abschminken, wenn lange Jahre kein neues Projekt mehr in Angriff genommen und hauptsächlich repariert wird.

Die Begriffe ähneln sich stets und kommen so locker daher. Dieses Mal heisst es „Entlastungspaket“, was der Bundesrat am Freitag verkündete. Ein Sammelsurium von Abbau und Stopps, die seinesgleichen suchen. Strategisch nicht schlecht hat der Bundesrat die Gruppe Gaillard vorgeschickt und kann jetzt vermelden, dass er nicht alle Vorschläge übernehmen wolle. Dabei handelt es sich bei seinem Paket um massive Kürzungen.

Als Verkehrs- und Medienpolitiker muss ich sagen: Die Abbauliste widerspricht den Zielen, die das Parlament vorgegeben hat und viele Massnahmen wurden erst kürzlich beschlossen.

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs soll der Kostendeckungsgrad erhöht werden. Das heisst nichts anderes als nochmals höhere Billettpreise oder aber einen Abbau von schlecht ausgelasteten Linien. Das betrifft insbesondere die Randregionen. Zugleich soll weniger Geld in den Bahninfrastrukturfonds gelegt werden – obwohl wir wissen, dass mit steigendem Unterhalt und einen Bedarf an neuen Angeboten der Fonds heute schon knapp bemessen ist. Es passt nicht zusammen, mehreren Regionen Hoffnungen auf Ausbauten zu machen und gleichzeitig die Fondseinlagen zu kürzen. Und die lang erwartete Förderung von internationalen Zügen will er vor der Umsetzung grad wieder einstampfen. Obendrauf soll auch die Förderung von nichtfossilen Bussen gestrichen werden. Dabei haben wir das erst gerade im Parlament beschlossen. So erreichen wir weder das Ziel, den Anteil des öffentlichen Verkehrs zu erhöhen noch eine klimaneutrale Schweiz.

Bei den Medien geht es nicht um gleich viel Geld, aber um ebenso wichtige Fragen. In der letzten Sessionswoche entscheidet der Nationalrat über die dringend nötige Aufstockung der Medienunterstützung. Der Bundesrat will auch diese nicht ausbauen, sondern kürzen, die Hilfen für die Mitgliederpresse soll  sogar ganz wegfallen. Uns ereilen ständig Hiobsbotschaften zum Abbau bei den Medien. In gewissen Regionen gibt es kaum noch eine Berichterstattung. Alle wissen, wie wichtig vielfältige Medien für unsere Demokratie sind. Was hier der Bundesrat vorschlägt, ist grobfahrlässig. Wer die Sicherheit unseres Landes nun so stark ins Zentrum stellt, müsste doch gerade hier investieren, denn die Gefahren von Desinformation, Fake-News und schlecht informierten Menschen ist sehr real.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass das angebliche Finanzloch (meist trafen sie am Schluss gar nicht ein) durch die massiv erhöhten Militärausgaben ein guter Vorwand für eine rechtsbürgerliche Bundesratsmehrheit ist, um den Abbau voranzutreiben und lästige Aufgaben durch eine Spardiskussion statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung abzuschaffen.

Dass wir einen solchen Vorschlag auf dem Tisch haben, liegt an der Zusammensetzung dieses Bundesrates. Die vier SVP und FDP Bundesrät*Innen vertreten nicht die Parlamentsmehrheit und auch keine Wähler*innen-Mehrheit. Die Mitte hat auf die Vorschläge des Bundesrates ebenfalls kritisch reagiert. Sie sollte sich ab und zu daran erinnern, dass sie bei den Bundesratswahlen diese Zusammensetzung des Bundesrats mitgewählt hat.

 

Albert Rösti weiss, weshalb er die Autobahnen ausbauen will. Er stört sich gemäss Interview im Tages-Anzeiger an 30’000 Staustunden und 3 Milliarden Staukosten. Die müssen weg und dafür müssen seiner Meinung nach die Autobahnen ausgebaut werden.

Stau ist nichts Tolles. Stau ärgert, man kommt nicht pünktlich ans Ziel und vertrödelt Zeit. Was Bundesrat Rösti aber nicht wissen will: Seit Jahrzehnten bauen wir in der Schweiz die Autobahnen aus und seit Jahrzehnten nehmen die Staus nicht ab. Sie bleiben konstant und hartnäckig. Das einzige, was wir seit Jahrzehnten machen, ist das Verschieben das Staus von einem Flaschenhals zum nächsten.  

Der schon etwas ältere Spruch «Wer Strassen sät, erntet Verkehr» ist keine grüne Ideologie, sondern Standard in der Mobilitätsforschung. Dort nennt sich das Phänomen «induzierter Verkehr». Werden Strassen ausgebaut, so macht dies das Autofahren attraktiver und der Verkehr nimmt zu. Die Leute pendeln weiter. Das mag volkswirtschaftlich einen Nutzen bringen, aber gesamthaft sitzen sie genau gleich lang im Auto. Oder sie fahren weiter für ihre Freizeitvergnügen und fahren längere Distanzen zum Einkaufen – es ist ja alles so rasch erreichbar – ausser, oh Schreck, man steckt im übernächsten Stau. 

Wie es funktioniert, erklärt zum Beispiel Prof. Dr. Alexander Erath, der an der Fachhochschule Nordwestschweiz zu Mobilitätsfragen lehrt, am 5. Februar in einem Webinar. Und Beispiele in den USA zeigen, wohin auch Ausbauten bis auf 6 oder 8 Spuren, wie jetzt in der Schweiz geplant, führen: Es können auch 26 Spuren wie in Houston sein, doch der Stau besteht noch immer. Und eben: Er wird noch länger.  

Mittlerweilen wissen wir auch, dass das Gegenteil den Praxistest besteht: Abbau von Fahrbahnen führt zu weniger Verkehr. Auch hier gibt es einen schönen Begriff – «Verkehrsverdunstung». Dabei nimmt der Verkehr stärker ab, als der konkrete Spurabbau vermuten liesse. Natürlich braucht es dabei auch flankierende Massnahmen und gute Angebote zum Umsteigen. Dann bleibt die Verkehrsbelastung auf der Strasse auch nach einer Baustelle dauerhaft tiefer.  

Bundesrat Rösti kann noch so lange Staustunden und Milliardenkosten vorrechnen. Auch der Ausbauschritt 2023, über den wir dank des erfolgreichen Referendums dieses Jahr abstimmen, wird sie nicht zum Verschwinden bringen. 

Bemerkenswert ist ebenfalls Bundesrat Röstis Aussage zum Öffentlichen Verkehr in demselben Artikel im Tagesanzeiger: «Es ist nicht möglich, den ÖV stärker auszubauen.» Er rechtfertigt damit den massiven Ausbau der Infrastruktur für den MIV. 

Ob er mit der Aussage technische, politische oder finanzielle Hürden anspricht, bleibt ungeklärt. Klar ist aber: Bei Bundesrat Rösti fehlt vor allem eines: Der politische Wille. Wenn der Modalsplit verändert werden soll, so wie es die Pläne des Bundesrates vorsehen, dann braucht es einen besseren Öffentlichen Verkehr, gerade auch für Teile der Bevölkerung, die heute keinen oder einen schlechten Zugang haben.  

Denn in Bezug auf Klimafreundlichkeit und Energieverbrauch übertrifft der öffentliche Verkehr den motorisierten Individualverkehr deutlich: Über 75 Prozent der CO2-Emissionen stammen von Personenwagen oder Motorrädern. Zudem brauchen öffentliche Verkehrsmittel weniger Energie und Platz.  

Der aktuelle Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen in der Schweiz, auch bekannt als Modalsplit, variiert je nach Bewertungsgrundlage zwischen 13 Prozent (bezogen auf die Anzahl der zurückgelegten Wege) und 28 Prozent (gemessen an den zurückgelegten Distanzen). Dieser Wert hat sich in den letzten 15 Jahren kaum vergrössert. Mit Albert Rösti bleibt das wohl so.  

Fünf Worte für einen Auftrag: «Die SRG muss das schärfen.» Am 8. November gab Bundesrat Albert Rösti diese knappe Ansage durch, um die Senkung der Haushaltsabgabe für die Medien zu begründen. Das Programmangebot der SRG müsse geschärft werden, denn es brauche mit Blick auf den Abbau der privaten Medien eine klarere Schnittstelle zwischen den privaten und öffentlichen Medien.

 

Diese Aussagen sind knapp, aber sie lassen tief in das Medienverständnis von Bundesrat und immer noch Mitglied des Komitees der Halbierungsinitiative Albert Rösti blicken. Sie offenbaren eine Übernahme der Denkweise von Teilen der privaten Medien, zeugen von Unverständnis über die Medienlandschaft und deren Pflege. Obendrein sind sie handwerklich falsch und verunmöglichen eine breite Diskussion.  

Die privaten Medien sehen die SRG seit langem als Konkurrenz, und zwar nicht in einem guten Sinne einer medialen Vielfalt. Manchmal haben die beiden eher den «Rank» gefunden. Momentan gibt es aber eine journalistische Kampagne von CH Media und von der TX Group, die die SRG massiv zurückstutzen wollen. 

Ihre Hauptthese ist: Die SRG soll nur noch das machen, das die Privaten nicht machen können – oder wollen. Dies wurde im Tagesanzeiger so vertreten, aber auch in einer Studie von Avenir Suisse propagiert. Auch sie verlangt, dass die SRG nur noch «demokratiepolitische Inhalte produziert, die von Privaten nicht angeboten werden». Die Privaten könnten sich also noch stärker auf kommerziell interessante Felder beschränken, die SRG dürfte dagegen all das produzieren, was wirtschaftlich uninteressant ist. 

Man muss sich einmal vorstellen, wie ein solches Programm aussehen würde – übrig würden die Nischen bleiben, deren Pflege der SRG heute vorgeworfen wird. Und interessant wäre dann, wer darüber entscheidet, wo die Abgrenzung verläuft. Diese Denkweise macht aus der SRG einen Besenwagen, der noch aufwischen darf, was für andere nicht rentiert. Wollen wir eine solche Schrumpf-SRG? 

Unsere Medienlandschaft lebt davon, dass verschiedene Player berichten. Alle, die in einem Raum leben, wo es nur noch eine Zeitung gibt, wissen von der Einfalt der Berichterstattung. Gibt es verschiedene Zeitungen, Onlineplattformen oder auch Radios, die neben einem Regionaljournal noch vertieft berichten, zeigt sich: Konkurrenz belebt die Meinungsvielfalt und spornt die Journalist*innen an. Und animiert auch zum Lesen, zuhören und schauen. 

Eine Konkurrenz ist gemäss Auswertungen nicht von der Hand zu weisen, aber mehr Angebote führen auch zu mehr Konsum. Es gibt nirgends einen Hinweis, dass gute öffentliche Angebote den privaten Medien das Leben schwer machen. Aber Rösti übernimmt auch hier den Singsang gewisser privater Medien. 

Bundesrat Rösti ist die Diskussion auch falsch angegangen. Er schlägt eine Senkung der Haushaltsabgabe vor, gibt drei Stichworte, wo die SRG sparen soll, aber er drückt sich vor seiner eigenen Aufgabe, mit Änderungen in der Konzession klar zu machen, wo die SRG die Einsparungen vornehmen soll. Dabei wäre genau dies seine Aufgabe: Zuerst eine neue Konzession auflegen, diese breit zu diskutieren und dann festzulegen, ob die Kürzungen realistisch sind. Es würde sich dann rasch zeigen, ob es einen Konsens gibt, was weggestrichen werden soll. Schreibe ich einen Post dazu, werden oft genau entgegengesetzte Vorschläge gemacht. Die einen wollen keinen Sport, die anderen haben genug vom Jassen und die dritten wollen ein ganzes Radioprogramm streichen. 

Bundesrat Rösti geht den umgekehrten Weg: Er will die der SRG Gelder kürzen und lässt die bisherige Konzession einfach weiterlaufen. Sieht so Führung und Verantwortung aus?  

Kommt hinzu: Staatspolitisch ist das Vorgehen einigermassen schräg. Zur Verordnungsänderung, mit welcher die Senkung der Haushaltsabgabe beschlossen wird, findet zwar eine Vernehmlassung statt. Damit hat es sich aber. Es gibt keine parlamentarische Diskussion und auch keine weitere öffentliche Diskussion. Sieht so ein Gegenprojekt zu einer Initiative aus?   

In der Botschaft zur neuesten Bahnvorlage gibt es einen Überblick zu den beschlossenen Massnahmen und deren Umsetzung. 2013 hat das Parlament den Ausbauschritt 2025 beschlossen – will heissen, auf dieses Jahr hin hätten die Massnahmen  umgesetzt sein sollen. In diesem Ausbauschritt ist auch der Halbstundentakt Luzern – Bern enthalten. Der Bundesrat hat in einer Interpellation von mir geantwortet, dass dieser Abschnitt zu den frequenzstärksten Linien ohne Halbstundentakt gehört, leider hat er meine Frage aber nicht konkreter beantwortet. Also, nun lesen wir in dieser Botschaft, dass die Massnahmen für den Halbstundentakt 2036 oder später erstellt werden. Das liest sich dann etwas kryptisch so: „Im Rahmen der laufenden Vorstudien sind die Funktionalitäten und die Bauabläufe mit einer Massnahme des AS 2035 in Dagmersellen abzustimmen. Die Inbetriebnahme wird im Jahr 2036 prognostiziert. Sie ist jedoch noch nicht gesichert.“

Zentralplus hat beim zuständigen Bundesamt nachgefragt, und jetzt ist klar: Ja, der Halbstundentakt kommt frühestens 2036. Ich habe nochmals in allen Antworten des Bundesrates und Berichte nachgelesen, weshalb das so ewig lang geht: Es liegt an Massnahmen im Bahnhof Bern, Zofingen und an der Strecke Dagmersellen – Zofingen. Wahlweise werden auch noch Massnahmen auf dem Abschnitt Zofingen – Rothrist genannt. Man hat den Eindruck: Um den Halbstundentakt Luzern – Bern einzuführen, muss das halbe Schienennetz in der Schweiz umgebaut werden.

Es ist schon klar, einen Halbstundentakt einzuführen, bedeutet mehr Aufwand als einfach einen zusätzlichen Zug hinzustellen. Er muss irgendwo wenden, in den Bahnhöfen Platz haben und natürlich auch auf der Strecke.

Nur: Luzern (und Bern) warten eine Ewigkeit. 2013 beschlossen, zuerst in wenigen Jahren in Aussicht gestellt, verzögert sich die Einführung immer weiter, zuerst auf Ende 20er Jahre, dann 2031, später 2033 und jetzt auf 2036 oder später. So ist Planen und Entscheiden schlicht nicht möglich, wenn eine doch kleinere Massnahme zur Umsetzung 20 und mehr Jahre braucht.

Ein paar Schlussfolgerungen daraus:

1. Zuerst: Es braucht jetzt eine laute Reaktion aus Luzern und der Zentralschweiz. Auch wer geduldig ist, kann hier nur den Kopf schütteln.
2.  Offensichtlich waren die Grundlagen für die Ausbauschritte 2025 und 2035 schlecht. Das Parlament hat Projekte beschlossen, die offensichtlich nicht in den vorgesehenen Fristen umgesetzt werden können. Natürlich kann man nicht vor dem Beschluss zuviel Geld für Planungen ausgeben, aber hier wurde schlecht gearbeitet. Es braucht einen höheren Detaillierungsgrad für die Projekte vor Beschlussfassung.
3.  Es zeigt sich auch, dass mit den heutigen Kapazitäten  – finanziell wie planerisch – die wichtigen Ausbauten nicht in einem sinnvollen Zeithorizont erstellt werden können. Wenn wir das Umsteigen fördern wollen um einen höheren Modalsplit für den öV zu erreichen, geht es nur mit zusätzlichen Finanzen und auch Planerinnen und Planer.

Mit der Halbierungsinitiative folgt ein neuerlicher Angriff auf die SRG. Und dies gleich von verschiedenen Seiten: Den einen passt es nicht, dass die SRG allen gegenüber kritisch Bericht erstattet, kontinuierlich informiert und ganz unterschiedliche Menschen in diesem Land anspricht, sie wollen möglichst keine Konkurrenz und damit hohe Reichweite für Gratismedien von rechts. Eine Konkurrenz aus dem Weg räumen, das wollen auch einige Verleger. Ihnen schwebt ein Modell vor, gemäss diesem die SRG quasi als Besenwagen fungiert. Was sie selber nicht produzieren, sprich: was nicht rentabel ist, das soll die SRG noch machen. Dabei wird in der letzten Zeit wieder vermehrt argwöhnisch zusammengezählt, wie viele Zeichen ein Artikel der SRG im Internet umfasst oder wie teuer sie Sportrechte einkauft.

Natürlich bekommen private Verlage mehr Freiheiten und Expansionsmöglichkeiten, wenn die SRG viele Angebote streichen muss. Nur: Es ist zu simpel zu glauben, mit einer massiven Verkleinerung der SRG würden die Privaten automatisch besser dastehen. In den letzten 10 Jahren haben sich die Werbeinnahmen in den Medien massivst verschoben. Aber nicht zwischen einer SRG und den Privaten, sondern von diesen beiden hin zu den sozialen Plattformen. Es sind mittlerweilen Milliardenbeträge, die zu den grossen Techgiganten gehen und den Schweizer Medien nicht mehr zur Verfügung stehen. Eine lebendige Medienszene lebt von der Vielfalt und von verschiedenen Angeboten. Deshalb verstehe ich das Ausspielen von Privatmedien und SRG nicht.

Die SRG ist wichtig für unser Land: Ihre Sender haben einen Auftrag, sie berichten breit und sie berichten gerade vor Abstimmungen und Wahlen meist ausgewogen. Sie lassen Pro und Kontra zu Wort kommen, haben ein Konzept, wie sie vorgehen, im Gegensatz zu vielen privaten Medien, wo Abstimmungsthemen oft mit Schlagseite behandelt werden. Das ist ihr gutes Recht, solange sie journalistische Grundsätze einhalten, aber in einer Demokratie ist diese Arbeit, wie sie eine Institution wie die SRG leistet, besonders wichtig.

Und tatsächlich kostet diese Arbeit viel Geld. Oft wird bei Vergleichen dann vergessen, dass die Schweiz mit ihrer Viersprachigkeit mit besonderen Herausforderungen konfrontiert ist. In Norwegen, Dänemark oder Österreich ist es mit einer Landessprache einiges kostengünstiger, einen Service public anzubieten. Würden die Einnahmen der SRG halbiert, so würden wir vor einer Auswahl aus zwei besonders schlechten Varianten stehen: Entweder müsste man die italienischen und auch die französischsprachigen Programme radikal zusammenkürzen. Will man das nicht, müsste man den grössten Teil in der Deutschschweiz einsparen. Ein bisschen überall kürzen, reicht bei diesem massiven Eingriff sicher nicht.

Die Gegner und Kritikerinnen der SRG vereint oft neben ideologischen oder eben wirtschaftlichen Interesse meist nicht viel. Alle verstehen etwas anders unter dem Service public Auftrag der SRG. Die einen stören sich am Sport, die anderen am Ziischtigclub und wieder andere wollen keine Unterhaltungssendungen, als ob die nicht auch eine  Aufgabe erfüllen und die Schweiz ausmachen.

Apropos Service public: Leider hat der Bundesrat die Diskussion über eine neue Konzession der SRG verschoben. Dies wäre der Ort für eine Diskussion, was die SRG leisten soll. Und hier könnten wir konkret werden statt mit Schlagworten zu arbeiten. Auch die Halbierungsinitianten bringen da nicht viel Inhalt zustande. Oder habe ich etwas verpasst?

Diese konkrete Diskussion wäre aber wichtig. So stelle ich fest, dass insbesondere in den politischen Sendegefässen die SRG ebenfalls nicht gefeit ist vor einer konfrontativen und lauten Diskussionsart. Ist eine Geschichte nicht ganz gradlinig zu erzählen, fällt sie weg. Und natürlich gibt es die Frage, wie die SRG junge Menschen erreichen kann – dies vor allem auch digital. Sie hat dazu hohe Investitionen getätigt, schwärmt manchmal auch davon, aber die Wirksamkeit dieser Massnahmen ist mir nicht bekannt.

Wir können nur hoffen, dass die anrollende Debatte auch was Positives bringt und wir neben den eingeübten Schlagworten auch vertieft über die Medienszene Schweiz und die Aufgabe der SRG reden.St

Die Stossrichtung in allen Papieren und Strategien ist klar: Der öffentliche Verkehr muss gestärkt werden, der Modalsplit zu seinen Gunsten verändert werden, in Agglomerationen soll zusätzlicher Verkehr mit öV, Velo und Fussverkehr aufgefangen werden und über allem schweben die vier V: Vermeiden, Verlagern, Vernetzen und Verträglich gestalten. Egal, ob das eine Luzerner Mobilitätsstrategie ist, ein kantonaler Richtplan oder ein Sachplan Verkehr des Bundes, diese Grundsätze gelten.

In diese Richtung muss es auch gehen, wenn wir die klimapolitischen Ziele des Bundes zu erreichen sollen. Mehrere Studien zeigen, dass es nicht mit der Elektrifizierung des heutigen Autoverkehrs getan ist, sondern eben auch ein Umsteigen braucht. Einerseits ist die Herstellung der Autos nicht CO2-neutral und andererseits müssen wir haushälterisch mit erneuerbaren Energien umgehen. Und ganz abgesehen davon leiden viele Städte und Dörfer unter dem Lärm und unglaublichen Platzverbrauch der Autos.

Viele nicken, wenn es um die Grundsätze geht, doch in der politischen Realität  tut sich die Mehrheit mit diesen Vorgaben schwer. Namentlich mit dem ersten: Zum Thema Vermeiden erscheint dann immer nur das Stichwort Homeoffice und vielleicht noch flexiblere Arbeitszeiten. Auch das Thema Verlagern wurde zwar vom Parlament mit Vorstössen zur Erhöhung des öV-Anteils am Modalsplit bestärkt, man ist auch gerne bereit, den öV noch etwas stärker zu unterstützen. Doch dann ist rasch einmal Schluss, denn an der gleichzeitigen Förderung des Autoverkehrs rührt die Mehrheit nicht. So geschehen in der Verkehrskommission des Nationalrates gestern. Beim Thema Autobahnausbau leuchten die Augen vieler und ja, Papier ist dann sehr geduldig.  Die übliche Argumentation lautet, man solle Auto und Bahn nicht gegeneinander ausspielen und damit wird die Diskussion abgewürgt.

Die Kommission hat den Ausbau von vier Autobahnabschnitten abgesegnet und sogar ein weiteres Projekt aufgenommen. Die Aufnahme des Projekts am Genfersee ist besonders pikant: Bundesrat Rösti hat es an seiner 100 Tage Medienkonferenz quasi bestellt («Wenn das Parlament (…) die Westschweiz noch spezifisch berücksichtigen will, finde ich dies aus einer übergeordneten Landessicht durchaus verständlich.» ) und die Kommission hat es prompt zwei Wochen später umgesetzt.

Sogenannte Engpässe sollen beseitigt werden. Dabei zeigen die Verkehrszahlen dieser Autobahnabschnitte, dass im realen Leben die Verkehrswende längst begonnen hat. Der Verkehr nimmt auf diesen Strecken seit fünf Jahren nicht mehr zu. Der Knick begann bereits 2018 und 2019, also vor Corona. Dabei ist es egal, ob die Staustunden zuvor besonders hoch waren. Auch in den Städten nimmt der Autoverkehr ab, die Theorie des zuständigen Bundesamtes ASTRA ist damit auch widerlegt. Dieses argumentiert, dass der Autobahnausbau nötig sei, damit der Verkehr nicht auf das untergeordnete Strassennetz ausweicht.

Während die bürgerliche Mehrheit im Bundesparlament also den Autobahnausbau vorantreiben will, fahren die Leute etwas weniger herum und sie setzen sich nach der Coronadelle wieder vermehrt in den öffentlichen Verkehr. Es ist einigermassen anarchronistisch und gegen die Ziele der Verkehrspolitik, wenn jetzt die Autobahnen wieder ausgebaut werden und damit ein Trend zurück in die falsche Richtung gesetzt wird. Denn Beispiele aus der Region Luzern haben gezeigt, dass dies fatale Folgen hat. Im letzten öV-Bericht des Kantons wurde gezeigt, dass die beiden neuen Autobahnzubringer Rothenburg und Buchrain in diesen Regionen den öV schwächten. Selbst ein Ausbau der öV-Linien konnte den Wettbewerbsvorteil des Autos durch raschere Verbindungen nicht wettmachen.

Dies ist kein Wunder: Verkehrspolitik ist zwar eine sehr emotionale Sache und die Benützung eines Verkehrsmittels hat oft mit Prestige und Bildern zu tun, aber letztlich entscheiden sich doch sehr viele Leute rational. Wie rasch komme ich vorwärts, wie bequem und einfach bin ich unterwegs. Hat jemand einen Autobahnanschluss vor der Haustür und einen Parkplatz am Zielort auf sicher, dann fällt die Entscheidung häufiger gegen den öV. Bringt mich dieser direkt, ohne grösseren Zeitunterschied und vor allem pünktlich an diesen Ort, ist dieses Transportmittel im Vorteil. Gleiches gilt für eine sichere Veloverbindung.

Leider nimmt die nationale Politik diese Erfahrungen nicht ernst. Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit machen aber Mut: In Bern wurden zwei Umfahrungsprojekte nur noch einigermassen bis sehr knapp angenommen.  In vielen Agglomerationen nimmt der öV-Anteil zu und die Erfahrung lehrt, dass der Autoanteil am Verkehr umso niedriger ist, umso dichter eine Siedlung ist.

Man sagt es nicht gerne als Politiker im nationalen Parlament: Aber die Hoffnung ist klein, dass von dieser Seite ernsthafte Anstrengungen kommen, um eine fortschrittliche und klimataugliche Verkehrspolitik umzusetzen.

Viele Anfragen, und eine schwierige Entscheidung: Soll die Schweiz die Regeln der Waffenausfuhr zu Gunsten der Ukraine ändern? Die Diskussion ist vielschichtig, es geht um moralische Fragen, rechtliche Auslegungen, es geht um sehr konkrete Frage, in denen gleichzeitig viel Grundsätzliches steckt. Wir diskutieren konkret über einige Tausend Schuss Munition und einige Fahrzeuge, die Deutschland und Spanien in der Schweiz gekauft haben und an die Ukraine weitergeben wollen, wir diskutieren allgemeiner über die Forderung, dass die Schweiz in diesem Angriffskrieg den vom Aggressor überfallenen Staat auch militärisch unterstützen soll und wir diskutieren damit immer auch über die Schweizer Neutralität.

Eine Vorbemerkung: Für mich ist völlig klar, dass die Ukraine auf möglichst viele Arten unterstützt werden muss. Sie wurde angegriffen, dieser Krieg ist absolut verwerflich und ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Die Verhandlungsaufrufe von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht sind zynisch und in der Verwischung der Täter- und Opferrolle unerträglich.

Auch wer sich möglichst weit von dieser Haltung abgrenzen will, kommt nicht umhin, in dieser schwierigen Situation mehrere Fragen sorgfältig zu beantworten.

Zur konkreten Frage der Munitionslieferung: Deutschland und Spanien können in der Schweiz gekaufte Munition nicht weitergeben, weil sie eine Klausel unterschrieben haben, die dies verbietet. Diese Klauseln gibt es, damit die Schweizer Regeln des Waffenexportes nicht umgangen werden. Sie verbieten, in Kriegsgebiete Waffen zu liefern. Die Grünen haben immer strenge Regeln zu Waffenausfuhr gefordert und die kürzlich erfolgte Verschärfung mitinitiiert. Wir müssen also unser Kriegsmaterialgesetz ändern, wenn wir diese Lieferungen ermöglichen wollen. Dabei kursieren diverse Varianten. Sie zeigen alle, wie schwierig die Frage ist: Es werden willkürliche Vorgaben gemacht, wann ein Staat trotz gegenteiliger Abmachung Schweizer Waffen weiterexportieren dürfte und sie wollen dies auch nachträglich für bereits geliefertes Material ermöglichen. Zum Beispiel fünf Jahre nach dem Kauf und wenn die Uno-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit diesen Krieg verurteilt hat. Mit einer «Lex Ukraine» will man helfen, aber wir würden eine komplizierte Ausnahmeregel schaffen, die nach Meinung der klaren Mehrheit der Experten und des Bundesrates mit der Neutralität nicht kompatibel ist. Dies alles für ein paar Tausend Schuss Munition. Nach langem Abwägen finde ich das falsch.

Kommen wir zur zweiten Frage der Waffenlieferungen allgemein: Viele Personen, die sich zu Wort melden, stellen eine viel grundsätzlichere Frage. Muss die Schweiz die Ukraine nicht auch militärisch unterstützen? Schliesslich verteidigt die Ukraine Werte, die uns wichtig sind und in diesem Krieg ist überdeutlich klar, wer der Aggressor ist. Will die Schweiz direkt Waffen liefern, aber eigentlich bereits bei der ersten Frage zur Munition, müssen wir sehr schnell und sehr aktiv eine Diskussion über unsere Neutralität führen. Die Grundregeln sind hier klar, und eine lautet: «alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich zu behandeln.» Nun kann man die Neutralität veraltet finden oder schlicht falsch, aber vor einem Einstieg in den Waffenexport müsste die Schweiz die Neutralität neu definieren oder eben abschaffen, wie es Finnland tut. Das ist die richtige Reihenfolge einer Diskussion – es geht eben nicht umgekehrt, dass wir zuerst über Ausnahmebestimmungen Waffenexporte zulassen und erst nachher die grundsätzliche Regel anpassen. Das ist wichtig: Wenn wir Rechtsstaatlichkeit verteidigen wollen, müssen wir sie selber hochhalten und dann können wir die Diskussion nicht am falschen Ende beginnen.

Was ist nun mit der Neutralität? Die Neutralität ist für mich – wie soll ich es formulieren – stark befleckt. Sie war lange auch Deckmantel für eine Schweiz und eine Schweizer Wirtschaft, die mit allen Geschäfte betrieb und wenig Verantwortung übernahm und sie ist ein Synonym für ein Durchmogeln, das wir Grünen stets kritisierten. Nur: Die Neutralität hat auch eine andere Seite. Die Schweiz hat verschiedene Schutzmachtmandate für andere Staaten, sie ist Depositarstaat etwa der Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht und in Genf befinden sich wichtige internationale Organisationen. Diese Dienste sind auch heute noch aktuell – so wünscht zum Beispiel die Ukraine, dass die Schweiz ihre Interessen in Russland vertritt. Die Schweiz hat sich als Staat positioniert, der eine eigenständige Rolle spielt und in der Aussenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit Ziele verfolgt, die die Stärkung der Zivilgesellschaft, humanitäre Hilfe und Demokratie ins Zentrum stellt. Auch wenn da viel Zwiespältiges dabei ist und unser gegenwärtiger Aussenminister nicht gerade vor Tatendrang und Aktivitäten strotzt, ich möchte diese Werte und Positionen der Schweiz nicht aufgeben. Die Neutralität mit allen Facetten ist ein Grundwert der Schweiz, sie aufzugeben, bedürfte einer intensiven Diskussion.

Oft höre ich auch den Zuruf: In diesem Konflikt kann man nicht neutral sein. Das müssen wir auch nicht: Die Schweiz hat die Aggression Russlands sehr klar verurteilt und trägt die Sanktionen mit (der Bundesrat brauchte dazu zu Beginn des Kriegs einen kurzen Schubs). Die Neutralitätspolitik lässt dies zu und verdammt uns nicht zur Untätigkeit. Die Neutralitätspolitik ist viel breiter als das Neutralitätsrecht, das genau den Kern der militärischen Auseinandersetzung betrifft.

Und in diesem Bereich kann die Schweiz einfach noch viel mehr machen.

• In der Debatte um den Voranschlag 2023 haben wir Anträge für die Erhöhung von Beiträgen an die Ukraine unterstützt. Sie wurden abgelehnt.
• Im Januar haben wir Grünen gefordert, dass unsere Gasturbinen nicht in der Schweiz montiert, sondern gleich in die Ukraine geliefert würden, um die Elektritätsversorgung vor Ort zu unterstützen.
• Es braucht viel mehr Anstrengungen, um die Oligarchengelder in der Schweiz einzufrieren. Heute sind schätzungsweise erst 8 von rund 200 Milliarden Franken eingefroren.
• Wir brauchen Kontrolle der Rohstofffirmen und jetzt eine Abschöpfung der riesigen Übergewinne, die zum Beispiel Glencore auf Grund der gestiegenen Preise gemacht hat. Diese Kriegsgewinne müssen für humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau in der Ukraine zur Verfügung stehen. Ein grosser Teil des Rohstoffhandels wird in der Schweiz getätigt. Damit läuft die Finanzierung des russischen Staates und des Kriegs über unser Land. Darüber müssen wir sprechen.

Und zuletzt: Wir müssen die Diskussion über diese Wiederausfuhrmöglichkeiten in den Kontext der generellen Waffenausfuhrdiskussion stellen. Insbesondere die FDP argumentiert, dass das vor kurzem verschärfte Kriegsmaterialgesetz zu restriktiv sei und dass wir es lockern müssten, damit die heimische Kriegsmaterialindustrie mehr exportieren könne – sonst nehme sie Schaden. Es geht also bei der Lockerung der Wiederausfuhr vielen nicht zuerst um die Ukraine, sondern einmal mehr um wirtschaftliche Interessen von Schweizer Waffenfirmen.

Mit ihrer Artikelserie zur Weitergabe von geheimen Informationen aus dem Berset-Departement haben die CH-Medien an einem konkreten Beispiel aufgedeckt, wie das Zusammenspiel zwischen Bundesrat, Verwaltung und Medien verlaufen kann. Diese Leaks sind eine schwere Belastung für das Funktionieren einer Exekutive – das Vertrauen untereinander scheint im Bundesrat einigermassen zerrüttet.

Gleichzeitig wurde mit einem anderen Blick auch die richtige Frage an die Medien gestellt, ob sich der «Blick» mit diesem anscheinend direkten Draht zu einem Departement zu stark binden liess und die Unabhängigkeit der Redaktion einschränkte. Es ist Aufgabe der Medien, diese Fragen aufzunehmen und es gibt ein öffentliches Interesse an dieser Diskussion.

Indiskretionen sind nichts Neues

Das Thema ist allerdings alles andere als neu. Seit ich mich erinnern kann, gibt es Indiskretionen. Manchmal war es en vogue, dass man in der Sonntagspresse lesen konnte, mit welchem Anliegen ein Bundesrat im Gremium unterlegen war oder wer welchen Mitbericht geschrieben hatte. Meist mit der einigermassen offensichtlichen Absicht, jemanden besonders gut dastehen zu lassen oder in einem Thema zu positionieren.