Letzte Woche arbeitete ich an einer Interpellation, um Fragen zu einer Norm zu stellen, welche die Berechnung der Kosten und Nutzen bei Verkehrsprojekten vorgibt. Vor mehr als drei Jahren wurde in einem Bericht darauf hingewiesen, dass die bisher verwendeten Berechnungsmodelle dieser Zeitkostennorm zu hohe Nutzen von Strassenprojekten ausweisen und eine neue Norm in die Vernehmlassung gehe. Das war explosiv, denn viele Strassenprojekte hätten dann keine positive Bilanz mehr. Die Diskussion ist technisch, wurde in der Autobahnabstimmung teilweise aufgenommen, verschwand dann aber wieder.
Und dann kommt während meiner kleinen Recherche der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zu Verkehr 45. Er beinhaltet viele Punkte, die wichtigsten aus meiner Sicht sind:
- Er geht genau der Frage nach, wie sich der Nutzen eines Verkehrsprojektes berechnet. Er nimmt ebenfalls die Diskussion zu dieser neuen Norm auf, die zu tieferen Reisekosten führen könnte. Weiter stellt er fest, dass Klimaschäden durch einen zu tief angesetzten CO2 Preis zu wenig berücksichtigt werden.
- Der Bericht weist darauf hin, dass nebst Strassenausbauten auch Massnahmen zur Verkehrslenkung und -vermeidung einen Ausbau überflüssig machen können. Oder dass eine Umwidmung von Pannenstreifen zu Fahrstreifen eine viel günstigere Lösung bei Kapazitätsproblemen sein kann.
- Weiter kritisiert der Bericht, dass die Ausbauprojekte auf den Verkehrsperspektiven 2050 beruhen, die 2021 erarbeitet wurden und nicht auf neusten Zahlen, die in diesem Herbst publiziert würden. Es brauche hier eine bessere Abstimmung zwischen Berechnungen dieser Art und Projekten.
- Bei den Eisenbahnprojekten kommt die EFK zum Schluss, dass bei den Grossprojekten auf Grund eines fehlenden Fahrplankonzepts zwar die Kosten, aber nicht der Nutzen berechnet werden könne.
Aus all diesen Mängeln an verlässlichen Grundlagen empfiehlt die EFK, Verkehr 45 zu sistieren.
Ist die Kritik richtig? Ja, in vielen Bereichen. Ist die Schlussfolgerung richtig? Nein
Normen und Berechnungen, die nicht auf der Höhe sind
Der VCS Luzern hat es am Beispiel Bypass Luzern auseinandergedröselt. Die Kosten-Nutzen-Analysen des Bundes für die Verkehrsprojekte machen einen seriösen Eindruck, seitenweise wird gerechnet und Nutzen und Kosten werden gegenüberstellt. Wenn aber die Annahmen in einer Norm veraltet sind, dazu noch wie in Luzern ein veraltetes Verkehrsmodell dahinter steckt und auch noch ein Projekt, das nicht mehr dem aktuellen Stand entspricht, so sind die Zahlen, die diese Analyse ausspuckt, schlicht nicht mehr brauchbar. Der Ärger ist nun, dass bereits 2023 eine neue Norm vorlag, diese aber nochmals über Jahre überarbeitet wird. Das ASTRA antwortet, dass es Zweifel an der Richtigkeit der 2023 diskutierten Norm gibt. Ich kann das nicht beurteilen und nehme diesen Einwand ernst. Aber dass es dann wieder vier bis fünf Jahre geht, bis eine aktualisierte Norm in Kraft ist, ist zu lange. In der Zwischenzeit haftet allen Berechnungen die Frage an, ob sie brauchbar sind. Sowas muss rascher gehen.
Beim Bahnverkehr antwortete das BAV, dass die angewandten «Nachhaltigkeitsindikatoren für Bahninfrastrukturprojekte» (NIBA) Einzelprojekte beurteilt, aber die Auswirkungen auf das Gesamtsystem nicht abbilden können und bei strategischen Netzelementen nicht mehr vollständig funktioniert – so habe ich es gelesen. Das BAV sichert eine Überarbeitung zu. Soweit möglich soll NIBA auf den Zeitpunkt der Botschaft aktualisiert werden. Das müssen wir einfordern, damit diese Unsicherheit nicht tragfähiger Grundlagen ausgeräumt werden kann.
Lenkungsmassnahmen umsetzen
Die EFK wünscht, dass beim Strassenverkehr statt einem Ausbau mehr Lenkungsmassnahmen umgesetzt werden und spricht konkret von Mobility Pricing und dynamische Geschwindigkeitsbegrenzungen. Diese werden teilweise heute bereits eingesetzt, Mobility Pricing dagegen ist ein einziges Trauerspiel. Vor fünf Jahren gab es eine Botschaft für regionale Versuche, heute wird immer noch ein theoretischer Bericht zu diesen Versuchen ausgewertet! Es geht nichts, obwohl eine Steuerung über den Preis vor allem in stark belasteten Pendlerregionen viel bringen könnte.
Zusätzlich empfiehlt die EFK statt Autobahnen auszubauen Pannenstreifen umzunutzen, zum Beispiel beim Projekt im Aarau Ost – Birrfeld. Das ist allemal gescheiter als ein Ausbau, da dieser mehr Land braucht, höhere Kosten versursacht und klimaschädlicher im Bau ist. Die Frage der Sinnhaftigkeit eines Kapazitätsausbaus ist damit nicht beantwortet.
Alles sistieren? Dann gefährden wir den Umstieg
Das Ziel der Verkehrspolitik ist klar: Wir wollen, dass mehr Menschen den öV benutzen können und es auch tun. Dazu brauchen wir ein genügendes Angebot und ohne Ausbau der Infrastruktur geht das nicht. Die Normen müssen rasch auf eine vertrauenswürdige Basis gebracht werden. Zum Teil brauchen Überarbeitungen Jahre. Wenn wir mit einer Sistierung und völliger Neuberechnung aller Projekte mehrere Jahre lang keine Beschlüsse fassen können, dann verlieren wir beim Bahnausbau wertvolle Zeit. Die einzelnen Projekte würden an Genauigkeit gewinnen, aber in einer gesamthaften Sicht – insbesondere mit Berücksichtigung der Klimakosten und übergeordneter verkehrspolitischen Zielsetzungen – hätten wir viele Verlierer*innen.
Saubere Grundlagen sind wichtig, aber die Rentabilität ist nicht das einzige Kriterium
Selbstverständlich wollen wir wissen, was uns Projekte kosten und was sie bringen. Aber unsere Entscheide basieren nicht auf einer Excel-Tabelle mit Rentabilitätszahlen. Sonst laufen wir Gefahr, dass wir nur noch in den grossen Wirtschaftsräume investieren, insbesondere in Zürich. Das soll uns nicht daran hindern, in der Beratung Fragen zu den Kosten und Nutzen aller Projekte zu hinterfragen.

Haben Sie das auch gelesen? Vor wenigen Wochen kam
Unterwerfung und Huldigung gegenüber dem Herrscher wurden eingefordert und in Stein und Bildern festgehalten, damit es zeitlos klar war. So etwa in Persepolis, wo die Prozession der Tributpflichtigen aus dem ganzen persischen Reich auf den Treppenaufgängen des Palastes dargestellt sind. Allerdings hatte die Huldigung dann doch einmal ein Ende: Alexander der Grosse eroberte das persische Reich – aber er übernahm trotz Kritik persische Kleidung und Niederwerfungsszenen.
Diese Szenen und dieses Machtdenken findet sich auch nach der Antike. Im Mittelalter forderten Herrscher ihren Tribut. Auf diesem Kaiserbild wird festgehalten, wie die vier personifizierten Völker seines Reichs in demütiger Haltung Otto III. Edelsteine, Füllhörner, einen goldenen Globus darbringen. Die schönen Bilder währten allerdings nicht lange: Otto III. starb früh und
Solche Szenen gibt es natürlich zuhauf. Auch im aussereuropäischen Raum. Hier eine Darstellung der Huldigung von Montezuma II. der über das riesige Aztekenreich herrschte. Bald war es allerdings Schluss mit diesen Szenen: Montezuma liess die Spanier in sein Reich und empfing ihren Anführer Cortez, der faktisch die Herrschaft übernehmen konnte. Dazu noch später mehr.
Diese Art von Inszenierungen der Macht gibt es auch in neueren Zeiten. Auch gewählte Präsidenten oder Regierungschefinnen können sich inszenieren. Aber wichtiger werden Bilder mit Darstellungen von Verhandlungen unter seinesgleichen, grossen Kongressen und Debatten. In Erinnerung sind uns die jährlichen UNO Treffen mit grossen Bildern aus dem Rund.
Und natürlich gibt es die Bilder von Verhandlungsrunden, die oft leider erst nach langen Kriegen stattfanden, wie der Wiener Kongress, wo ein Ausgleich gesucht wurde und Europa neu geordnet wurde. Verhandlungen und Absprachen wurden wichtiger, Regeln wurden abgemacht und auf ihre Einhaltung gepocht.
Trotzdem: Das Revival von Huldigungszenen ist erschreckend. Wie die Wirtschaftsrunde der Schweizer Unternehmen vor Trump, die ebenfalls mit Geschenken ankommt und im Halbrund Platz nimmt. Wer sich solchen Gesten entzieht, wird abgestraft.
Neuestes Beispiel ist dieser Friedenspreis, den Gianni Infantino im Namen der Fifa an Donald Trump übergeben hat. Damit erhält der amerikanische Präsident, was er sich längst gewünscht hat. Man erfindet einen Preis und verleiht ihn, ohne irgendwelche Kriterien zu nennen. Hauptsache, dem Präsidenten des mächtigsten Landes wird geschmeichelt.
Anfang der 70er Jahre wuchs der Unwillen gegen diese Verschandelung der Städte. In Luzern war zum Beispiel selbst der Weinmarkt ein Parkplatz. 15’000 Personen hatten 1972 eine autofreie Altstadt gefordert und 1973 schloss sich die City-Vereinigung dem Anliegen an. Auf Antrag der Stadt erliess dann der Regierungsrat auf weiten Strecken in der Altstadt ein Fahrverbot. Ausnahmebewilligungen und einzelne Parkplätze gaben aber weiter zu reden. Aber:
Wer kann sich heute vorstellen, dass der Weinmarkt ausser für den Umschlag von Waren als Parkplatz dienen könnte? Wer möchte diesen Zustand zurück? Das Flanieren durch die Altstadt ohne ständige Gefahr einer Kollision mit einem Auto ist ein grosser Pluspunkt, Restaurants bedienen draussen. Es ist eine völlige Selbstverständlichkeit, auch wenn es auf anderen Plätzen noch viel länger ging.
V
Versuchsbetrieb während einiger Sommer, wie oft ging es lange, doch nach der Aufhebung der Parkplätze auf dem Mühlenplatz konnten mehrere Restaurants den Aussenplatz nutzen, er ist ein beliebter Treffpunkt, es gibt weiterhin kleinere Läden und wenn nötig, kann auch ein Auto parkieren, wie es in der ganzen Altstadt der Fall ist. Wieder die Frage: Wer möchte die Zeit zurückdrehen und vermisst die Parkplätze auf dem Mühlenplatz?

Das entspricht auch der ursprünglichen Planung der Quartiere rund um die Altstadt: Sie wurden in einer Zeit geplant und grösstenteils gebaut, als es noch keine Autos gab. Diese Quartiere sind tatsächlich dicht, aber der Eindruck des Strassenraums ist durch die vielen Parkplätzen und die Dominanz des Autoverkehrs geprägt. Etwas weniger verstellt, sehen diese Strassen viel grosszügiger aus, wie hier die Hirschmattstrasse selber.
Und majestätische Gebäude kommen besser zur Geltung, wenn sie nicht vom Verkehr verschluckt werden und nicht nur in der Altstadt ihre Schönheit entfalten, wie hier an der Ecke Hirschmatt-Pilatusstrasse. Natürlich können diese Flächen nicht mehr völlig freigespielt werden, die Bevölkerung ist massiv gewachsen, die Bedürfnisse ebenfalls, doch andere Städte zeigen, dass mit Superblocks in Barcelona, mit Verkehrsberuhigungen in Paris viel drin liegt.
Jede Gruppierung, die zusammenfindet, definiert sich auch über eine gemeinsame Geschichte, Herkunft, Besonderheiten, die sie von anderen abhebt, egal, ob es sich um moderne Staaten, Religionsgruppen, kulturelle Vereinigungen oder ethnische Gemeinschaften handelt. Heldenhafte Geschichten, grosse Männer, auch ein paar Frauen, gloriose Taten und toll erzählte Begebnisse helfen mit, sich von anderen abzugrenzen und ein Gemeinschaftsgefühl zu bilden. Diesen Geschichten begegnen wir überall und unser Bundeshaus ist
voll davon, es wurde in einer Zeit gebaut, als diese Helden und Heldinnen besonders im Schwange waren, auch rund um uns herum wimmelte es von nationalen Personifikationen wie der Marianne, der Germania, unserer Helvetia oder mythischen und historischen Figuren wie Jeanne d’Arc, der germanische Arminius oder eben Bruder Klaus und Winkelried gehören ebenso dazu. Diese Figuren und Geschichten sagen etwas über das Selbstbild dieser Gesellschaften aus und sind oft wunderbar erzählt. Und
in diesem Sinne schätze ich diese Erzählungen. Wir sollten uns aber hüten, von ihnen Empfehlungen für die Zukunft zu erwarten. Denn unsere Geschichte ist nicht nur eine Geschichte von heldenhaften Erzählungen und Abgrenzung gegen aussen, sondern auch eine alltägliche Geschichte der Verflechtungen mit unseren Nachbarn, und zwar politisch wie wirtschaftlich.
Schon vor Hunderten von Jahren haben die ländlichen Orte in der Schweiz Käse exportiert. Dies ging einher mit einer verstärkten Bewirtschaftung unserer Alpen und einer Abkehr in den Bergregionen vom Ackerbau. Man konzentrierte sich auf die Milchproduktion und den Export und importierte dafür Getreide. Bereits vor 700 Jahren hat man sich spezialisiert und damit die Wertschöpfung erhöht. Und um diesen Geschäftszweig abzusichern, brauchte es Garantieren wie Allianzverträge. So konnte Käse aus der Eidgenossenschaft zollfrei nach Frankreich exportiert werden, was ein grosser Wettbewerbsvorteil bedeutete, zudem bekamen die Eidgenossen Salz zu vorteilhaften Konditionen.
Aber es wurde nicht nur Käse exportiert, sondern auch Rinder um die Städte mit Fleisch zu versorgen. Eine besonders hohe Nachfrage bestand in den oberitalienischen Städten. Vom Spätmittelalter bis ins 19. Jahrhundert wurde das Vieh im sogenannten Welschlandhandel aus dem Gebiet der Schweiz in die Lombardei und Piemont getrieben. Für das 18. Jahrhundert wurde geschätzt, dass 15’000 bis 20’000 Tiere pro Jahr dverkauft wurden. Die Tiere wurden über die Alpenpässe getrieben, was eine grosse Logistik voraussetzte und das Geschäft war risikoreich. Der Fleischkonsum schwankte je nach Konjunktur, doch niemand konnte sich erlauben, seine Tiere wieder nach Hause zu treiben. Man brauchte also auch Kapitalreserven in diesem Geschäft.
Bekannt ist der Söldnerdienst. Er war wirtschaftlich sehr bedeutend. Anfang 18. Jahrhundert befanden sich rund 50’000 Männer aus der Eidgenossenschaft in fremden Diensten. Das Söldnerwesen wurde stark als militärische Geschichte erzählt, doch ging es auch um eine Arbeitsmigration mit sehr grosser wirtschaftlicher Bedeutung, denn in den ländlichen Regionen gab es konstant einen Geburtenüberschuss und eine wachsende Bevölkerung, die nicht vor Ort einen Verdienst fand.
hier war der Export sehr wichtig. Als Beispiel sei die Produktion des Indiennes-Stoffes genannt. Das waren bedruckte Baumwollstoffe, aus Indien übernommen. Die Produktion brachten Hugenotten in die Schweiz, die aus Frankreich vertrieben wurden, zugleich verbot Frankreich diese farbigen Tücher um traditionelle Tuchhersteller zu schützen.
Die eidgenössischen Stände waren aber nicht nur wirtschaftlich verflochten, sie waren noch ganz lange Teil des römischen Reiches deutscher Nation, teilweise waren sie auch noch bis ins 16. Jahrhundert bereit, eine Zugehörigkeit zu Habsburg anzuerkennen. Auf dieser Karte wird dies sichtbar, erst 1648 hat die Schweiz sich vom römischen Reich abgekoppelt. Doch auch diese Abkoppelung kam nicht nur aus eigenem Antrieb. Der eidgenössische Gesandte Rudolf Wettstein verhandelte in Westfalen zuerst nicht über die Loslösung, sondern nur über eine Zusage, dass keine Basler Kaufleute mehr vor das Reichsgericht zu zitiert werden können. Es war der französische Gesandte, der ihm zuflüsterte, er solle um die Souveränität zu verhandeln. Das war nicht im Sinne der katholischen Orte, die den uneindeutigen, gewohnheitsrechtlichen Zustande lieber belassen hätten als unsichere diplomatische Verhandlungen aufzunehmen.