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Gemäss einem Bericht im Tagesanzeiger will der Bundesrat ernst machen und die Verordnung zum Kriegsmaterialexport lockern.  Bisher waren Exporte von Kriegsmaterial in Länder, die in einen internen oder externen Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Kriegsgeräte von dieser Regel ausgenommen werden, die voraussichtlich nicht in diesen Konflikt eingesetzt werden.  Im Tagi werden als Beispiele Waffen für eine Präsidentengarde oder Marine genannt.

Will die Schweiz ihre humanitäre und neutrale Tradition weiterführen, so wäre eine Einschränkung und sicher nicht eine Ausweitung der Kriegsmaterialexporte wichtig. Niemandem sind diese sophistischen Unterscheidungen zu erklären – aber ihr Ziel ist ganz einfach: Den Waffenexport ankurbeln.

Die Gefahr ist konkret, dass der Bundesrat vor der Rüstungsindustrie einknickt. Bundesrat Johann Schneider-Ammanns erstes Ziel ist es, die Rüstungsindustrie zu fördern. Dass er dies auf Kosten anderer Ziele tut, muss er selber rechtfertigen können. Dass der Bundesrat aber dieser Revision zustimmen könnte, hängt direkt mit dem Einsitz von Ignazio Cassis zusammen. Didier Burkhalter hat seinen Rücktritt auch damit begründet, dass er mit den Waffenexporten der Schweiz nicht einverstanden war. Mit ihm hätte es sicher keine Lockerung gegeben. Dem neuen Aussenminister ist zuzutrauen, dass seinem Parteikollegen helfen will. Damit werden die guten Dienste der Schweiz gefährdet und unsere Stellung in der Welt mit Sicherheit nicht verbesser.

PS: Man kann ja nur hoffen, dass Ignazio Cassis wieder einmal einen seiner Schwenker macht und alle überrascht.

PS: BR Schneider-Ammann beklagte die sinkenden Waffenexporte der Schweiz. Sie bewegen sich aber in einem langjährigen Mittel.

Heute behandeln wir im Nationalrat die SVP-Initiative gegen fremde Richter. Sie will im Zweifelsfall unsere Verfassung über internationales Recht stellen. Die Initianten garnieren diese Idee schon im Titel mit einem historischen Bezug. Schliesslich soll der Kampf gegen fremde Richter schon im Bundesbrief von 1291 gestanden haben. Abgesehen davon, dass dieser Bundesbrief jahrhundertelang verschollen war und nicht als Richtschnur von 700 Jahre Geschichte dienen kann, zeigt die Geschichte unserer Region doch eine ganz andere Wirklichkeit.

Selbstverständlich: Jede Organisationsform strebt nach Autonomie und Selbstbestimmung. So auch die alten Orte. Gleichzeitig konnten sie diese Ziele nicht alleine durchsetzen, sondern mussten Verbündete suchen und sich absichern. So taten es Uri, Schwyz und Unterwalden, so taten das im übrigen andere Talschaften und vor allem Städte untereinander, die in einer Vielzahl von Verträgen sich miteinander verbanden. Autonomie und Rechtssicherheit war immer nur im Verbund mit anderen möglich.

Besonders schön zeigt dies die erste Vereinbarung von Luzern mit den drei Orten von 1332. Das Datum haben wir in der Schule als Beitritt Luzern zur Eidgenossenschaft gelernt. Fritz Glauser hat die Ereignisse im Buch „Luzern und die Eidgenossenschaft“ bereits 1982 schön dargestellt und ich habe es letzte Woche gerne nochmals gelesen. Luzern lag in den 20erJahren des 14. Jahrhunderts im Clinch mit seinem Vogt, der von habsburgischer Seite eingesetzt war. Konkret ging es um den Streit, wer die Ämter des Hirten und des Senns bestimmen dürften. Die Luzerner bestanden auf das Nominierungsrecht, Habsburg respektive der Vogt beharrten auf ihrem Recht. Der Hirte und Senn beaufsichtigten die Nutzung der Allmenden um Luzern und der Wälder am Pilatushang. Die Flächen waren anscheinend übernutzt und der Vogt schritt ein und schränkte das Auftriebs- und Nutzungsrechte ein. Damit machte sich der Vogt in breiten Bevölkerungskreisen Gegner.

Die Luzerner versuchten mit mehreren Missionen bei den Habsburgern, ihre Rechte zu sichern – immer erfolglos. Die Luzerner suchten in dieser Auseinandersetzung Verbündete. Sie fanden sie nicht bei den Städten des Mittellandes, auf die sie traditionellerweise ausgerichtet waren, da diese selber mit Konflikten beschäftigt waren. Sie fanden sie bei den Waldstätten, zu denen sie sich erst aus Not öffneten. Letztlich wurde der Konflikt durch ein Schiedsgericht gelöst, welches aus Vertretern grösserer Städte des Mittellandes bestand – zu dieser Zeit waren das ebenfalls „fremde Richter“. Schiedsgerichte waren ein übliches Instrument der Streitschlichtung mit dem in unserer Gegend Konflikte gelöst wurden. Vorsitzender war stets eine Person, die nicht aus dem Gebiet der Streitparteien kam. Die Herrschaft Österreichs und vor allem die Unterstellung unter das Reich waren noch für lange nicht in Frage gestellt.

Das Beispiel zeigt wunderbar auf, wie im Kuddelmuddel des Mittelalters mit verschiedensten politischen und juristischen Akteuren auf gleichem Territorium die Verwirklichung von Autonomie immer von guter Bündnispolitik, Verträgen und einer Absicherung in einem supranationalen Rahmen abhing – wenn man denn diesen Begriff für diese Zeit bereits brauchen will.

Siehe: Selbstbestimmung gibt es nicht gratis. Sie wird erst garantiert im Verbund mit Anderen.

Und: Was soll man als Grüner dazu sagen, dass das erste Bündnis zwischen Luzern und den Waldstäten dazu diente, die luzernische Abholzung von Wäldern und Übernutzung natürlicher Ressourcen zu schützen?

Zeitlebens haben mich Verkehrsfragen umtrieben. Ich bin mit Autobahnlärm gross geworden, wurde von der Umweltbewegung geprägt und bin überzeugt, dass wir den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter schaffen müssen, wohnliche Städte und Quartiere fördern und auch mal die Mobilität hinterfragen sollten. Das sind Kerninhalte des VCS und meine Herzensangelegenheit. Deshalb habe ich meinen Hut in den Ring geworfen für die Nachfolge von Evi Allemann für das Präsidium des VCS Schweiz.

Mit dem Einsitz in die nationalrätliche Verkehrskommission im März 2018 bin ich in der nationalen Verkehrspolitik sehr gut vernetzt und denke, dass diese Verbindung dem Verband zu Gute käme.  Seit 2008 bin ich im Vorstand des VCS Luzern und seit 2014 dessen Präsident. Und ich habe viel Erfahrung in der Verbandsarbeit: In den letzten Jahren habe ich als Generalsekretär mitgeholfen, den zuvor inexistenten Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) aufzubauen, ich habe Vereine geführt und war Co-Präsident der Grünen Luzern.  Ich stehe gerne für einen Verband in der Öffentlichkeit, ich nehme aber auch die Arbeit im Hintergrund ernst.

Die Delegiertenversammlung ist am 23. Juni 2018.  Ich habe bereits mehrere Sektionen besucht, mit ihnen spannende Diskussionen geführt und würde mich sehr freuen, diese verantwortungsvolle Aufgabe für wohnliche Städte, nachhaltige Mobilität und den Schutz unserer Umwelt übernehmen zu dürfen.

Dossier zur Kandidatur

 

 

Die Vollgeld-Initiative will, dass nur noch die Nationalbank Geld schöpfen kann. Heute tun dies auch die Banken. Rund 90 Prozent des Geldes, das heute im Umlauf ist, erschaffen die Banken in dem Moment, in welchem sie einen Kredit vergeben und das Geld erlischt auch wieder mit der Rückzahlung des Kredits. Neu müssten sich die Banken die Mittel auf dem Markt beschaffen oder bei der Notenbank leihen. Die Initianten haben eine weit verbreitete Skepsis gegenüber spekulativ tätigen Banken aufgenommen und werben damit, dass mit einer kleineren Geldmenge die Wirtschaft von ihrem Wachstumszwang befreit werde. Das klingt in allen grünen Ohren wie Balsam.

Ob bei einer Annahme der Initiative die Ziele auch erreicht würden, ist aber höchst umstritten. Weiterhin würden die Banken Kredite vergeben und nirgends ist festgehalten, dass diese dann in die „richtigen“ Bereiche und nicht weiter in spekulative Anlagen fliessen würde. Auch die Initianten mussten zugeben, dass die Finanzkrise von 2008 mit Vollgeld ebenfalls möglich gewesen wäre. Gleichzeitig führte die Vollgeld-Initiative zu hohen Risiken: Nirgends ist dieses System bisher ausprobiert worden und die Auswirkungen sind unklar. Die Nationalbank erhielte eine bedeutend stärkere Rolle – ihre Unabhängigkeit wäre nach dem Initiativtext erhalten, die Aufsicht aber nicht weiter geklärt. Welche Art der Geldpolitik die Nationalbank machen würde, steht auf einem anderen Blatt.

In vielen Gesprächen wird mir gesagt: Man muss jetzt ein Zeichen setzen. Selbstverständlich ist es ein legitimer Einsatz seines Stimmzettels, den Banken seine Unzufriedenheit mir ihrem Geschäftsgebaren zu zeigen . Aber letztlich stimmen wir nicht über Zeichen, sondern über einen Verfassungsartikel ab. Und da halte ich mich lieber an  dessen Inhalt und einem Urteil darüber. Es lautet klar: Auf dieses Experiment will ich mich nicht einlassen.

Die Probleme auf im Finanz- und Bankensektor wurden angegangen: Die Schweiz hat unter internationalem und innenpolitischem Druck eine Weissgeldstrategie entwickelt, dem automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden nach OECD-Regeln zugestimmt und „Too big to fail“-Regeln, eine Art Grossbankenregulierung, einführen müssen. Dieser Weg muss weiter beschritten werden: Die Grünen plädieren seit Jahren für höhere Eigenmittel und wollten auch die Einführung des Trennbankensystems prüfen, um die Risiken zu verkleinern. In diesem Sinne unterstützt die Grüne Fraktion auch einen Gegenvorschlag zur Initiative, um weitere Massnahmen jetzt umzusetzen. Das Parlament hat ihn abgelehnt, doch auf diesem Weg müssen wir weitergehen.

Komisch: Die BefürworterInnen des neuen Geldspielgesetzes fahren eine Angstkampagne. Ausstellungen würden geschlossen wie auch Zoos, Sportlager fallen weg und die AHV würde auch noch abgebaut.  Doch mit einem Nein zum Geldspielgesetz passiert vorerst gar nichts  – das heutige Gesetz bleibt in Kraft und die heute vorhandenen Geldmittel bleiben für Sport, Kultur und andere gemeinnützige Zwecke erhalten. Die Gelder der Lotterien sind seit Jahren stabil und wachsen eher noch an.

Mit dem neuen Geldspielgesetz geht sogar Geld für den Staat verloren: Neu sollen Gewinne von weniger als eine Million Franken steuerbefreit werden. Das führt zu Steuerausfällen von über 60 Millionen Franken. Doch darüber sehen die Befürworterinnen gefliessentlich hinweg.

Der Kernpunkt aber ist der Schutz der inländischen Casinos vor ausländischer Konkurrenz. Nun, ich bin kein wirtschaftsliberaler Fetischist und in diesem Sinne kann man mit mir über gewisse Bevorteilungen inländischer Branchen reden. Weshalb aber gerade die Casinos ein geschützter Bereich sein sollen, leuchtet mir weniger ein.  Wer den freien Markt predigt, soll sich ihm auch stellen.

Der Weg zum Schutz der einheimischen Casinos ist zudem ziemlich krude: Da immer mehr Leute ihr Glück bei Spielen im Internet versuchen, sollen inländische Anbieter dafür Lizenzen erhalten und ausländische mit Internetsperren belegt werden. Das Spielen auf ausländischen Website wird zwar nicht verboten, aber der Besuch erschwert. Solche Sperren bedeuten eine Zensur. Bereits haben Vertreter der Musikbranche angekündigt, dass sie auch im Bereich der Musikdownloads Sperren befürworten. Auf einem ganz anderen Blatt steht dann die Frage, ob diese Sperren überhaupt aufrecht erhalten werden können – sie lassen sich anscheinend leicht umgehen.

Ich stimme Nein zu dieser Vorlage.  Ein revidiertes Gesetz soll einheimische und ausländische Casinos gleich behandeln, auf Eingriffe im Internet verzichten und vor allem die Prävention stärken: Denn hinter den Umsätzen der Geldspiele stecken viele tragische Geschichten von spielsüchtigen Menschen.

Ich liebe Rom. Auch wenn es laut ist, chaotisch. Aber auf die Luzerner Romreise mochte ich nicht mitgehen. Ja, eine Romreise in Zeiten mit derartigen Abbaurunden ist stossend. Aber der Geldposten war nicht mein Hautpgrund.

Ich finde es nicht falsch, dass der Kanton einmal alle vier Jahre einen Besuch im Ausland macht. Das kann nützlich sein, von mir aus auch zum Knüpfen wirtschaftlicher Kontakte. Vielleicht zur Positionierung der Kantonsregierung in der Europafrage oder dem Austausch mit einer Region, die ähnliche Herausforderung wie unser Kanton kennt. Dieses Über-den-Tellerrand-schauen würde auch unserer Regierung nicht schaden.

Wozu dient aber diese Romreise? Geht es um einen Staatsbesuch? Aber was lernt oder diskutiert unser Kanton mit dem Vatikan? Mehr als historische Erinnerungen  sind wohl in staatlicher Hinsicht nicht zu holen – und dann auch nicht die besten.  Haben wir andere Interessen mit Vatikan zu diskutieren, wirtschaftliche oder gesellschaftliche? Letztere Ja, aber diese werden kaum zu Wort kommen. Und die Garde? Ja, wer dort arbeiten will, nichts dagegen, aber müssen wir diese Garde mit einem derartigen offiziellen Besuch so hervorheben?  Ist es dann Folklore? Wohl am ehesten. Und da sind wir dann wieder beim Romreisli. Mehr ist es eben doch nicht.

Gestern hat die Sonntagszeitung aufgedeckt, dass der Bund das Bundesamt für Wohnungswesen in Grenchen verkleinern oder grad ganz abschaffen will. Die Varianten gehen von einer Abschaffung der letzten Reste der eidgenössischen Wohnbauförderung über die Degradierung des Bundesamtes in ein Büro innerhalb der Departementsverwaltung oder einer Verkleinerung des Amtes um 30 Prozent.

Dass die Bekanntgabe dieser Pläne mit einem Wahlsieg der rotgrünen Koalition in Zürich zusammenfällt, ist Zufall. Aber einer, der nur noch offensichtlicher macht, wie der Bund in der Wohnpolitik versagt. Zahlbarer Wohnraum ist neben der Verkehrspolitik wohl die grosse Klammer der Zürcher Politik von SP, Grünen und Alternativen. Die Stimmberechtigten wollen trotz dem Mäkeln bürgerlicher Politiker und Skandalisierungsversuche gegen Wohnbaugenossenschaften mehr preisgünstige Wohnungen und mehr Wohnungen, die der Spekulation entzogen sind. Der Bund dagegen erachtet das Thema als derart marginal, dass es nicht einmal mehr durch ein Bundesamt behandelt werden soll. Das ist fatal.

Fatal, weil der Bund schon heute seine Wohnbauförderung auf ein Minimum beschränkt. Er überlässt das Thema den Kantonen. Diese geben es nur zu oft wie in Luzern dann den Gemeinden weiter. Der Mieterinnen- und Mieterverband will mit seiner Wohninitiative national Gegensteuer geben. Dass der Bund vor der Behandlung und Abstimmung der Initiative das zuständige Bundesamt abschaffen will, das kann nur als Affront und Kampfansage begriffen werden.

Fatal wäre eine Abschaffung aber auch in der alltäglichen Arbeit. Das Bundesamt für Wohnungswesen bündelt eines der wichtigsten Themen in unserem Land, erstellt Grundlagenmaterial, Statistiken, informiert und schaut vor allem, dass in wichtigen Geschäften des Bundes die Wohnthemen und das Mietrecht nicht verloren gehen. In meiner Funktion als Generalsekretär des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands sind immer wieder Geschäfte auf den Tisch gekommen, die gut gemeint waren, aber mietrechtlich etwas oder auch ganz neben den Schuhen waren. Ist da kein zuständiges Bundesamt mehr da, dann werden diese Geschäfte auch nicht mehr korrigiert. Halleluja für alle Mietenden…

Das Bundesamt für Wohnungswesen war schon mehrmals auf der Abschlussliste. Der Mieterinnen- und Mieterverband wird Verbündete suchen müssen – und sie auch finden – um diese unüberlegte Sparübung wieder zu verhindern. Die Wohnkosten machen bei Mieterhaushalten rund 18 Prozent ihrer gesamten Ausgaben aus. Es darf nicht sein, dass dieser riesiege Ausgabenposten einem Büro drei Hierarchiestufen weiter unten verschoppet wird.

Was hat uns die NZZ in den letzten Wochen eingeredet, dass es in der Stadt Zürich eine Wende brauche. Vielleicht ahnte die NZZ bereits, dass es nicht so weit kommen würde und ihre Appelle hätte das „Schlimmste“ verhindern sollen. Doch das Resultat ist sonnenklar: Die linke Mehrheit in der Stadtregierung ist wenig überraschend gefestigt, und das Parlament hat neu eine klare linke Mehrheit. So deutlich, wie noch nie, wenn ich mich richtig erinnere.

Um nochmals auf die NZZ zurückzukommen: Sie beklagte, dass Zürich nur noch verwaltet werde. Aber anscheinend wird dies so gut gemacht, dass ein grosser Teil der Wählerinnen und Wähler zufrieden ist und keinen Bedarf an einem politischen Wechsel sieht. Bezahlbares Wohnen, gutes Vorwärtskommen mit Velo und öV oder ein gutes Angebot an ausserschulischer Betreuung für den Nachwuchs sind Themen, die die Zürcherinnen und Zürcher beschäftigen. Mehr jedenfalls als bürgerliche Themen wie genügend Parkplätze fürs Gewerbe oder der Kampf gegen den Abbau von Autospuren. Anderes habe ich als Auswärtiger von dieser Seite in den letzten Jahren nicht mitbekommen.  Die Bürgerlichen müssen thematisch zulegen, wenn sie in den Städten mitreden wollen und eigene Rezepte für die Probleme entwickeln, die offensichtlich die Menschen bewegen.

Heute dürfen wir uns freuen. Aber das Resultat kann uns im Umkehrschluss auch einen Denkanstoss für die Politik in den ländlichen Regionen unseres Kantons Luzern geben. Schliesslich kommen wir da spiegelverkehrt nicht so recht auf einen grünen Zweig. Auch da brauchen wir mehr Ideen um mit eigenen Rezepten bei jenen Themen zu punkten, die auf der Landschaft wichtig sind.