Journalismus stärken geht nur mit einer Förderung

Heute vor einem Jahr hat die Stimmbevölkerung die No Billag Initiative wuchtig verworfen. Sie hat damit ein starkes Zeichen für qualitativ guten Journalismus, vertrauenswürdige Nachrichten und für den Medienplatz Schweiz gesetzt.

Leider haben sich seither die Schwierigkeiten weiter verschärft: Die Pressekonzentration schreitet weiter, die Zeitungen verlieren immer noch Werbeeinnahmen und gleichzeitig schaffen neue Medienangebote im Onlinebereich den Sprung zu einer breiteren Leserschaft nicht und können sich so auch nicht über Werbung finanzieren. Die Meinungsbildung  – absolut zentral für unsere Demokratie – muss aber über anerkannte Medien laufen. Soziale Netzwerkre können eine Ergänzung sein, aber sie können in ihrer Beliebigkeit, Emotionalität und Blasenbildung seriösen Journalismus nicht ersetzen. Gleichzeitig findet eine gefährliche Verschiebung vom unabhängigen Journalismus hin zu PR statt – auch der öffentlichen Hand.

Weit und breit ist kein Ersatz oder eine Erholung in Sicht. Deshalb kommen wir nicht um eine Förderung der Medien drumrum. So wie bereits neben der SRG auch lokale und regionale Radio- und Fernsehstationen unterstützt werden, brauchen wir ein Fördermodell für textbasierte Onlinemedien. Traditionelle Medien können über eine indirekte Posttaxenverbilligung von Förderung profitieren. Denn die Werbeeinnahmen, die zu Google und Co abgeflossen sind, werden nicht mehr zurückkommen.

Im grünen Netzwerk zur Medienpolitik haben wir verschiedene Ideen entwickelt. In der Märzsession werde ich einen Vorstoss einreichen, um ein neues Fördermodell zu installieren. Gleichzeitig soll eine Internetabgabe für grosse Anbieter geprüft werden, die von Medieninhalten leben.  Mehr dazu in unserem Communiqué. Es ist jetzt Zeit, nicht mehr jahrelang über mögliche Wege zur Medienförderung zu diskutieren, sondern zu handeln. Sonst ist bald nichts mehr vorhanden, was gefördert werden könnte.

Zersiedelungsinitiative: Grad dreifache Steilvorlage

Die Zersiedelungsinitiative wird abgelehnt. Mit einem durchaus ordentlichen Resultat, das weit über das übliche linksgrüne Lage hinausgeht. Chapeau an die jungen Grünen und ihre engagierte Kampagne. Der Widerstand war hart, die ihre Verwirrungstaktik gross, so dass mich am Schluss linksgrüne Wählerinnen besorgt fragten, ob mit der Initiative tatsächlich mehr gebaut werden könne als mit der heutigen Gesetzgebung.

Die Initiative ist ein grosser Erfolg: Noch nie habe ich in einem Abstimmungskampf so viele Versprechen einsammeln können.

  • SVP-Politiker setzten sich gegen höhere Mieten ein. Im Parlament stecken momentan schätzungsweise acht Vorstösse zur Aushöhlung des Mietrechts. Wir werden gerne an das erstaunliche Engagement der SVP für die Mieterinnen und Mieter erinnern.
  • Bürgerliche Politikerinnen und Politiker haben reihum betont. dass wir mit dem Raumplanungsgesetz eine gute Grundlage haben, die Zersiedelung zu bekämpfen. Wir nehmen sie beim Wort, wenn es um neue Einzonungen geht. Die Gelegenhweit bietet sich schon bald: Das Moratorium für Einzonungen läuft langsam aus und die ersten Gemeinden wollen wieder einzonen.
  • Ebenso müssen jetzt die Gemeinden mit zu grossen Bauzonen diese verkleinern. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden diesen Prozess jahrelang verzögern und damit den Volkswillen aus der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz 2013 nicht umsetzen. Auch diese Zusage habe ich von den Gegnern explizit gehört.

Klimapolitik am Scheideweg: Zwischen jugendlicher Hoffnung und bürgerlicher Lethargie

Im Bundesparlament kommt der Klimaschutz nicht vom Fleck. Die bürgerliche Lethargie könnte nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Welt teuer zu stehen kommen. Es bleiben nur noch wenige Jahre, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimakatastrophe abzuwenden. Für Michael Töngi gibt es aber Grund zur Hoffnung: Dank den Jugendprotesten steigt der Druck auf die Politik. Jetzt braucht es einen Grünen Frühling im Wahljahr 2019.

Gian Waldvogel: Was machst du persönlich für deinen ökologischen Fussabdruck?

Michael Töngi: Ich achte stark darauf, umweltbewusst zu leben. Ich verzichte aufs Flugzeug, besitze kein Auto, leiste mir aber ein E-Bike. Ausserdem ernähre ich mich mit regionalen und saisonalen Produkten. Geheizt wird in meinem Haushalt mit Holz. Berufsbedingt reise ich viel nach Bern mit dem Zug. Auch beim Fleischkonsum besteht noch Verbesserungspotential, auch wenn er in den letzten Jahren deutlich gesunken ist. Das individuelle Verhalten ist mir wichtig, aber viele sagen sich: Weshalb soll ich mein Verhalten anpassen, wenn andere nichts tun?

Gian Waldvogel: Das sehen aber nicht alle Parteien so: FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte kürzlich in der Arena, dass es die Konsumenten selbst in der Hand haben, umweltbewusst zu konsumieren.

Michael Töngi: Die Verantwortung an die Konsument*innen abzuschieben, ist zu einfach. Wir haben als Konsument*innen selbstverständlich eine Verantwortung, doch wir sind auch Bürger*innen und müssen gemeinsam Spielregeln definieren. Die Freiheit sollte meiner Meinung dort enden, wo das individuelle Verhalten schädigend für Mensch und Umwelt ist.

Gian Waldvogel: Der Klimawandel trifft auch uns stark: Laut einer Studie der Universität Freiburg werden bis 2090 die Gletscher der Zentralschweiz geschmolzen sein. Mit welchen weiteren Folgen muss die Innerschweiz rechnen, wenn der Klimawandel nicht gestoppt wird?

Michael Töngi: Die Klimaeerhitzung ist in den Alpen bereits jetzt doppelt so stark wie in anderen Regionen. Schwer treffen wird es sicherlich die Skigebiete, bis auf Andermatt und Titlis wird es nirgends mehr genug Schnee für Wintersport haben. Doch nicht nur der Tourismus Einbussen befürchten. Es sind auch erhebliche Investitionen für Hochwasserschutz und die Wasserversorgung notwendig. Im Gebäudebereich fallen aufgrund der vielen Hitzetage Kosten für die Kühlung von Häuser an. Die Landwirtschaft wird mit regelmässigen Dürreperioden auskommen müssen.

Giane Waldvogel: Seit Monaten gehen Schülerinnen und Schüler rund um den Globus zu Tausenden auf die Strasse, jüngst auch in Luzern. Für den Freitag 15. März ist bereits wieder ein weltweiter Klimastreik ausgerufen worden. Die Kinder und Jugendlichen bangen um die Zukunft ihres Planeten. Macht dir diese neue Generation Hoffnung?

Michael Töngi: Natürlich. Die Proteste erinnern mich an die Jugendbewegungen der 68er- und 80er-Jahre. Auch diese haben neue Impulse gesetzt und unsere Gesellschaft grundlegend verändert. Die Jugendlichen erkennen, dass sie von der drohenden Klimakatastrophe am stärksten betroffen sein werden. Es ist entscheidend, dass sich diese Generation einmischt und konkrete Massnahmen für mehr Klimaschutz fordert. Die Klimaproteste brechen die politische Lethargie auf.

Gian Waldvogel:  In Bern schmetterte der Nationalrat die Gesamtrevision des CO-Gesetzes ab, weder Flugverkehrsabgabe noch Massnahmen im Inland für den Klimaschutz wurden angenommen. Weshalb hat diese Vorlage trotz schrillen Alarmzeichen rund um den Planeten einen derart schweren Stand?

Michael Töngi: Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat argumentiert pseudo-ökonomisch: Investitionen in den Klimaschutz seien im Ausland günstiger und dadurch wirkungsvoller. Doch das ist Nonsens: Letztlich müssen alle Länder handeln, wir können diese Verantwortung nicht auf andere Staaten abschieben. Der Witz ist, dass im neuen Gesetz nicht einmal Qualitätsvorschriften für Kompensationen der Co2-Emissionen im Ausland vorgesehen sind. Die Strategie der Bürgerlichen, unseren Ausstoss ausserhalb der Schweiz zu kompensieren, wird so ad absurdum geführt.

Gian Waldvogel: Seit Jahrzehnten wehren sich die Bürgerlichen gegen politische Massnahmen für den Klimaschutz: Das zentrale Argument sind die hohen Kosten für die Wirtschaft und die Steuerzahler. Lässt du dieses Argument gelten?

Michael Töngi: Es gibt Wirtschaftszweige, die das spüren werden. Die Kosten für eine emissionsfreie Schweiz sind aber tragbar und beim richtigen Mix lösen die Massnahmen sogar ein nachhaltiges Wachstum aus. Die Gelder fliessen in Schweizer KMU’s und würden so die heimische Wirtschaft stärken. Statt wie heute die Taschen der saudischen Ölkonzerne füllen.

Gian Waldvogel: Siehst du noch Chancen für einen wirksamen Reformvorschlag für das Co2-Gesetz aus dem Ständerat?

Michael Töngi: Im Ständerat sind die Mehrheitsverhältnisse anders und die kleine Kammer entscheidet in der Regel unabhängiger. Bereits hat sich FDP-Ständerat Ruedi Noser für die Gletscherinitiative ausgesprochen und der Luzerner Damian Müller für eine Flugticketabgabe. Es besteht also durchaus Grund für Optimismus. Für einen Durchbruch ist jedoch entscheidend, dass die grünen Parteien im Herbst zulegen.

Gian Waldvogel: Wie würde dein Co2-Gesetz aussehen? Ein wichtiger Bereich ist die Mobilität: Es braucht strengere Vorgaben für den Autoverkehr und auch Flüge müssen teurer werden. Im Gegenzug müssen wir die Bahninfrastruktur verbessern und internationale Zugstrecken vergünstigen. Im Gebäudebereich sind fossile Heizungen konsequent durch erneuerbare zu ersetzen. Weiter müssen wir endlich ernsthaft in die erneuerbaren Energien investieren.

Gian Waldvogel: Im globalen Vergleich sind wir als Staat ja ein kleiner Fisch – alleine können wir die Klimakatastrophe nicht abwenden. Weshalb sollen wir überhaupt etwas gegen den Klimawandel unternehmen?

Michael Töngi: Weil alle ihren Anteil leisten müssen. Unser Pro-Kopf-Verbrauch liegt weit über dem weltweiten Schnitt – es ist unsere Pflicht, zu handeln. Es darf nicht sein, dass wir als reicher Staat nicht mehr tun für den Klimaschutz.

Gian Waldvogel: Die Grünen haben die diesjährigen Wahlen zur Klimawahl erklärt. Eine hohle Phrase? Nein, das trifft es sehr genau. Wahlen haben einen grossen Einfluss, denn bereits leichte Gewinne für die Grünen wirken sich überproportionale auf die umweltpolitischen Entscheide in Bern aus. Die Politik hat nur noch ein paar Jahre, um wirksame Klimaschutzmassnahmen zu ergreifen, damit wir das Pariser Abkommen einhalten können. Wenn wir das in der nächsten Legislatur nicht schaffen, müssen wir weit schärfere Gesetze erlassen. Es gilt: Je länger wir warten, desto radikalere Schritte sind notwendig. Uns schwindet die Zeit dahin.

Gian Waldvogel: Mit der Gletscher-Volksinitiative welche 2018 lancierte wurde, soll der Klimaschutz in der Verfassung verankern und die CO2-Emissionen der Schweiz bis 2050 Null gesenkt. Geht die Vorlage in die richtige Richtung?

Michael Töngi: Auf jeden Fall. Die Initiative will in die Ziele des Pariser Abkommens in der Schweizer Verfassung festhalten. Sie wird nicht nur eine wichtige Debatte auslösen, sondern zwingt die Politik auch, eine umfassende Klimaschutzpolitik zu verfolgen. Heute diskutieren wir leider zu oft über Einzelmassnahmen. Die CO2-Debatte deckte das erschreckende Kästchendenken auf. Während das Parlament einerseits über das CO2-Gesetz diskutiert und Emissionen begrenzen sollte, werden andererseits mit Milliardenbeiträgen die Strassen augebaut, was zusätzliche CO2-Emissionen verursachen wird. Diese Widersprüche machen jeden Fortschritt zunichte.

Gian Waldvogel: Nach all den Jahren des politischen Kampfes für eine Grüne Politik: Glaubst du, dass wir die umweltpolitische Wende in der Schweiz schaffen?

Michael Töngi: Wir müssen einfach. Ich bin immer noch gleich motiviert wie mit 20 Jahren, als ich an meinem ersten Klimaprotest teilnahm. Als Gesellschaft kommen wir nicht darum herum, zu handeln.

 

Zürich kann noch wachsen trotz täglichen Falschbehauptungen

Heute wieder: Das Immobilienbüro IAZI behauptet in der NZZ, die Stadt Zürich habe 2021 keine Landreserven mehr. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga behauptete in der Arena, dass auch Zürich Einzonungen für eine Entwicklung nötig habe – sei es zum Bau von Schulhäusern oder im Kampf gegen hohe Mieten. Die Stadt Zürich hat schon lange keine Grünflächen mehr eingezont. Und trotzdem wächst sie.

Wie macht sie das nur? Das ist kein Geheimnis, sondern offizielle Politik, die von der Stadt kommuniziert wird.  So hat die Stadtregierung im August 2017 bei der Genehmigung einer Teiländerung der Zonenplanung durch den Kanton mitgeteilt, dass die Stadt Zürich bis 2030 auf 490’000 Einwohner anwachsen kann und dafür „keine massgebliche wertvermehrende Um- und Aufzonungen“ vorgenommen würden. Die bestehende Bau- und Zonenordnung verfüge über genügend Reserven. Und der kommunale Richtplantext geht sogar von theoretischen Reserven für 260’000 Personen aus.

Wer ernsthaft meint, die Stadt Zürich könne das Problem der hohen Mieten oder von fehlendem Schulraum durch die Einzonung der letzten drei (ok. vielleicht sind es noch zwei mehr) Bauernhöfe auf Stadtgebiet lösen, ist total auf dem Holzweg. Für preisgünstige Wohnungen braucht es mehr gemeinnützigen Wohnungsbau und neue Schulhäuser werden ja wohl kaum an der Peripherie gebaut.

Sagen wir Ja zur Zersiedelungsinitiative und schützen wir damit die Landschaft und setzen gleichzeitig auf eine nachhaltige Quartierentwicklung.

Krude Auswertungsmethoden des Gewerbeverbands

Ich habe es geschafft: Letzter Platz beim KMU-Rating des Gewerbeverbands. Das ehrt mich nicht, es erschreckt mich allerdings auch nicht, eine Unterstützung  durch den Gewerbeverband würde mich auch etwas erstaunen…

Mehr gestaunt habe ich, als ich in die Auswertung hineingeschaut habe. Wussten Sie, dass eine Zustimmung zur Veloinitiative gewerbefeindlich war? Oder dass die Lockerung der Strafen bei Raserdelikten gewerbefreundlich ist? Wer sich dagegen ausgesprochen hat, dass Automobilisten erst mit 75 zur ärztlichen Kontrolle müssen (statt wie vorher ab 70)  ist auch gegen das Gewerbe wie auch jene, die die Franchisen bei den Krankenkassen nicht automatisch der Teuerung anpassen wollen. Natürlich wird unsere Initiative für eine grüne Wirtschaft als gewerbefeindlich taxiert, obwohl gerade sie für KMU Betriebe Chancen für neue Entwicklungen geboten hätte.

Das Ganze ist eher ein Potpurri rechtsbürgerlicher Politik als eine Frage von Gewerbefreundlichkeit. Natürlich werden wir Grünen uns mit dem Gewerbeverband nicht einig, was das Gewerbe braucht – deshalb sind ja auch viele grüne Gewerbetreibende nicht Mitglied dieses Verbands. Ich würde aber von einem Verband erwarten, dass er eine Auswertung viel enger und klarer auf seine Anliegen beschränken würde.

So ist ja auch der Luzerner Gewerbeverband unterwegs: Statt sich auf die Interessen der KMU zu fokussieren, ist er Speerspitze der Tiefststeuerstrategie und treibt die bürgerlichen Parteien vor sich her. Ganz zum Unwohl unseres Kantons.

PS: Ich kann nicht garantieren, das nächste Mal wieder auf dem letzten Platz zu sein – die Auswertung scheint auch methodische Probleme aufzuweisen, sind doch auf den letzten Plätzen lauter Personen, die erst vor kurzem ins Parlament kamen.

Renditen, Wohnen und eine miserable Klimapolitik: Der Sessionsrückblick

Ganz am Schluss gabs noch einen Erfolg: Der Nationalrat lehnte es ab, den Kantonen die völlige Freiheit für die Wahlsysteme zu geben – Kleinparteien und Minderheiten sollen nicht überfahren werden können. Und dazu wurde immerhin Ja zur Weiterführung der heutigen minimalen Wohnbauförderung gesagt.

Der Rest aber dieser Session – das CO2-Gesetz, die Diskussion zur Wohninitiative und weitere Geschäfte sind Ansporn genug, bei den Wahlen im nächsten Oktober für andere Mehrheiten zu kämpfen!

Ja aber rettet unser Klima nicht

Für einmal habe ich sie auf die Seite gelegt: All die Briefe aus Wirtschaft und von Verbänden zum CO2-Gesetz und die uns Parlamentarierinnen Empfehlungen abgaben. Immerhin: Niemand getraute sich gerade heraus eine Revision des CO2-Gesetzes in Frage zu stellen oder die Klimafrage zu negieren. Das klingt dann etwa so: „Der TCS ist sich der Herausforderung, welche die Klimaerwärmung für die ganze Welt und für die Schweiz mit sich bringt, bewusst und begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates, die negativen Konsequenzen auf unsere Gesellschaft zu minimieren.“

Es folgt dann das Aber. Beim TCS ist es etwa eine Begrenzung des Aufschlags auf dem Benzin auf höchstens 5 Rappen. Oder die Forderung, mehr CO2 im Ausland zu kompensieren statt im Inland. Swissmen wehrt sich gegen höhere CO2-Abgaben, desgleichen Immobilienverbände wie die welschen FRI und USPI, welche es zusätzlich gemein finden, dass die Verbraucher nicht stärker in die Verantwortung genommen werden. Komischerweise haben ihre Vertreter jeweils Anträge für eine flächendeckende verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung abgelehnt. Auch Gastrosuisse wendet sich gegen mehr Klimaschutz im Inland und möchte diesen im Ausland betreiben.

Der letzte Sommer, der Herbst und der nicht anfangende Winter zeigen uns klar, dass wir mit dem Klimaschutz ernst machen müssen. Meine Geranien und die Fuchsien sind auch Anfangs Dezember noch draussen. Vor dreissig Jahren holte man sie allerspätestens Ende Oktober rein.

Es braucht jetzt griffige Massnahmen für den Klimaschutz. Dazu gehören strengere Normen für Autos, klare Vorgaben für den Ersatz von Heizungen, die mit fossilen Energien gefüttert werden und mehr Anstrengungen auch im Inland: Wenn wir bis 2050 fossilfrei werden wollen, so können die CO2-Einsparungen logischerweise nicht einfach im Ausland eingekauft werden.

PS: Gerade ist mir noch der Brief des Centre patronal in die Hände gekommen: Gemäss dem welschen Gewerbeverband entspricht die CO2-Gesetzesrevision einzig der „Befriedigung ideologischer Ansprüche“. Und er bringt zur Beweisführung vor: „In den letzten Tagen war die Presse voll von alarmierenden Nachrichten über die globale Erwärmung. Welch ein Zufall! Wendet sich der Nationalrat der Revision des CO2-Gesetzes zu.“ Ja, nach diesem Rekordjahr ist es ein unglaublicher Zufall, dass die Medien und die Menschen über die Klimaerwärmung sprechen.

 

Den Städten zeigen, wer hier befiehlt

Der Nationalrat hat heute eine Parlamentarische Initiative Rutz angenommen. Sie will den Städten verbieten, auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 einzuführen. Dies unter dem Vorwand, der Verkehr müsse fliessen können und auch die Städte müssten den Verkehr vom übergeordneten Strassennetz abnehmen und der müsse genügend schnell fahren können.

Rutzs Partei die SVP verlangt stets Föderalismus. Da ist diese Forderung merkwürdig, denn sie greift fundamental in die Rechte der Kantone und der Gemeinden in. Die Gemeinden kennen ihre Probleme und die Lösungsmöglichkeiten am besten.

Die Forderung ist aber auch inhaltlich völlig falsch: Tempo 30 kann auch auf Hauptverkehrsachsen sinnvoll sein. Eine Geschwindigkeitsreduktion kann den Lärm entscheidend verringern. Lärm soll an der Quelle vermieden werden, das ist besser als Lärmschutzwände oder der Einbau von Fenstern. Ob auf einem Strassenabschnitt Tempo 30 oder 50 gefahren werden kann, verlängert die Fahrzeiten kaum. Teilweise ist eine tiefere Geschwindigkeit sogar positiv, weil der Verkehr verstetigt wird und der Verkehrsfluss nicht abnimmt.

Die Initiative zielt darauf ab, die Städte zu knebeln und ihre Verkehrspolitik zu torpedieren, die Städte sollen gefälligst den Verkehr von den Autobahnen in die Städte lassen und ja keine Hindernisse aufbauen. Die städtische Verkehrspolitik stört offensichtlich eine Mehrheit des Nationalrats wie auch den Chef des ASTRA.

Es wird Zeit für andere Mehrheiten.

Überwachung: Wir werden nachfragen

Das Ja war absehbar. Missbrauchsbekämpfung ist in aller Munde und schon fast ein Totschlagargument, das eine differenzierte Diskussion verunmöglicht. Wie weit Überwachung gehen soll, wo sie verhältnismässig ist und wie breit sie eingesetzt werden soll, diese Diskussion wurde nur ansatzweise geführt. Immerhin hat das Referendum die Möglichkeit gegeben, diese Themen anzusprechen und es gab auch wache und kritische Geister in den bürgerlichen Parteien, die massiven Eingriffe in die Privatsphäre bekämpfen. An der Versammlung der kantonalen FDP habe ich erlebt, wie engagierte Liberale sich über das vorbehaltlose Zustimmung ihrer Parteioberen schämten und vor allem: Wie gross der Ärger über die IV ist – ein Thema, das ich gerne andernorts aufnehme.

Leider hatten wir gegen die Versicherungslobby und den bürgerlichen Parteien keine Chance.

Die Verwirrung im Abstimmungskampf, ob nun in Privaträumen fotografiert werden darf, ob Drohnen eingesetzt werden können und die Fehler im Abstimmungsbüchlein haben aufgezeigt, dass die Gesetzesarbeit schlufig gemacht wurde und die Auswirkungen der Gesetzesrevision völlig unklar sind.

Wir werden auf alle Fälle darauf achten, dass das bundesrätliche Versprechen zur Zurückhaltung eingehalten wird und die Versicherungen klar ausweisen müssen, wie sie die neuen Möglichkeiten anwenden werden.

Ein deutliches Hornzeichen

Ja, gemäss Hochrechnung wird es nicht ganz reichen. Aber erstaunlich viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Hornkuh-Initiative unterstützt. Armin Capaul hat fast im Alleingang das Thema aufs Tapet gebracht, im Parlament haben nur die Grünen die Initiative klar unterstützt. Dafür ist das Resultat formidabel. Der hohe Ja-Anteil ist ein Ja zum Tierwohl und ein Ja zu einer Landwirtschaft, die naturnah produziert. Jährlich geben wir über vier Milliarden Franken für die Landwirtschaft aus. Die NZZ hat diese Woche aus ihrer wirtschaftsliberalen Optik diese Geldschüttung kritisiert – ihre Kritik teile ich nicht generell. Aber die NZZ hat aufgezeigt, dass die Landwirtschaft in der Schweiz in vielen Bereichen wie Ammoniakbelastung, Artenvielfalt, Intensivierung oder eben Tierwohl noch nicht dort ist, wo sie sein sollte. Kein Wunder, dass nach der Hornkuh-Initiative weitere Initiativen zu den Themen Trinkwasser und Massentierhaltung folgen.

 Für viele ist das Abbrennen der Hörner bei Kälbern ein Ausdruck einer Landwirtschaft, die sie nicht unterstützen wollen. Das können und müssen wir in der nächsten Agrardebatte in Erinnerung rufen. Der Tierschutz muss weiter entwickelt werden.