Kategorie: Allgemein

Die Problematik ist bekannt: In der Luzerner Innenstadt können sich nur noch Uhren- und Schmuckgeschäfte oder internationale Ketten die Ladenmieten leisten. Doch auch in der Agglomeration ist die Situation schwierig: Nicht umsonst lancierte die CVP Kriens 2018 eine Initiative zur Unterstützung des Gewerbes. Sie fürchtete die Verdrängung der Gewerbetreibenden.

Die hohen Mietpreise sind also auch für Gewerbler ein Problem. Doch der Luzerner Gewerbeverband mochte sich gestern Abend keinen Schupf geben und die Wohninitiative unterstützen. Dabei profitiert das Gewerbe von Siedlungen und Bauten der Wohnbaugenossenschaften, die an den richtigen Orten auch Gewerberäume anbietet. Beste Beispiele bietet aktuell die neue Himmelrich-Überbauung der ABL oder die Teiggi in Kriens.

Das Gewerbe hätte aber auch einen weiteren Vorteil aus der Initiative. Genossenschaftswohnungen sind rund 20 Prozent günstiger als jene renditeorientierter Vermieter*innen. Wenn Mieter*innen Jahr für Jahr mehrere Tausend Franken zusätzlich für die Miete aufwenden müssen, so fehlt dieses Geld eins zu eins beim Konsum. Das Geld wird zur Renditesteigerung des Kapitals eingesetzt statt für die Angebote und die Arbeit des lokalen Gewerbes. Gespart wird dann beim Ausgang, auswärts essen gehen oder beim Einkauf beim lokalen Schreiner. Der Tisch wird dann halt bei IKEA gepostet.

Ich verstehe, wenn der Hauseigentümerverband gegen die Wohninitiative ist oder die Finanzbranche. Sie würde es am ehesten treffen, wenn Wohnbaugenossenschaften einen etwas grösseren Anteil am Wohnkuchen erhielten. Dass aber der Gewerbeverband aktiv tiefere Mieten für Wohnungen und auch Ladenlokale bekämpft, kann ich mir nur mit einer falschen Verbundenheit mit ihrem politischen Milieu erklären.

Trotz grossem Wahlerfolg bleiben für die Grünen die Tür in den Bundesrat verschlossen. Im grossen Interview nach der Grünen Welle analysiert Nationalrat Michael Töngi die Folgen und wagt einen Blick in die politische Zukunft des Landes.

Michael Tönig, es war eine regelrechte Grüne Welle, welche die Schweiz erfasste am 20. Oktober. Historisch, unerwartet, einmalig. Aber dieser Erfolg bedeutet auch Verantwortung. Was heisst das für die Grüne Partei.

Logisch sind nun die Erwartungen gross. Es ist aber nicht so, dass wir uns in einem luftleeren Raum stehen. Wir machen seit 30 Jahren Klimapolitik und wissen um die griffigen Instrumente. Nun geht es darum, mit dieser neuen Parlamentsmehrheit den Klimaschutz zu stärken. In der Verkehrskommission bringen SP, Grüne und Grünliberale neu gemeinsam mit zwei zusätzlichen Stimmen Grüne Anliegen durch. In den vergangenen Jahren schafften wir es nicht einmal mit Unterstützung von CVP und BDP zu einer Mehrheit gegenüber den Rechtsbürgerlichen. Das zeigt die tiefgreifenden Veränderungen, welche diese Wahl hervorbrachte.

Welche zentralen politischen Forderungen der Grünen werden im neuen Parlament mehrheitsfähig, die zuvor kaum Chancen hatten? Und was bleibt gleich?

In den ökologischen Themen müssen wir mindestens drei Schritte nach vorne machen. Mit den vielen Versprechen, die abgegeben wurden vor den Wahlen für den Klimaschutz, müsste jetzt auch etwas möglich sein. Ich rechne damit, dass vor allem technische Massnahmen mehrheitsfähig sind, während Forderungen, die auf eine Verhaltensänderung abzielen, es schwieriger haben. Beispielsweise ist es für die bürgerlichen Parteien immer noch ein rotes Tuch, den Verkehr zu lenken. Kaum Hoffnung auf Fortschritte bestehen im sozialen Bereich. Zwar hat Links-Grün leicht zugelegt, aber die bürgerlichen bleiben in der Mehrheit.

Die Kandidatur von Regula Rytz für den Bundesrat war chancenlos. Haben die Grünen die falsche Strategie gewählt?

Nein, das hatte nichts mit der Strategie zu tun. Auch bürgerliche Politiker*innen bestätigten unseren Anspruch. Für CVP-Präsident Gerhard Pfister war Regula Rytz die richtige Kandidatin. Doch das spielte keine Rolle. Die Bundesratsparteien von CVP bis SVP stellten den Machterhalt über die Konkordanz. Um den Status Quo zu begründen, war ihnen kein Argument zu schade.

Wie beurteilst Du die Nichtwahl von Regula Rytz und was heisst das für die Zukunft der Konkordanz?

Wir haben jetzt ein Parlament, das in beiden Kammern keine SVP-FDP-Mehrheit mehr hat. Das müsste sich auch im Bundesrat abbilden. Eine solche Korrektur nach dem Kräfteverhältnis im Parlament hat die Bundesversammlung schon mehrfach vorgenommen. Aber die Bürgerlichen halten die Konkordanz offensichtlich nur von Fall zu Fall hoch. Das macht unser politisches System anfällig.

Wie meinst Du das?

Wir haben keine Koalitions- und Oppositionssystem – sondern in der Schweiz sind traditionell alle relevanten politischen Lager im Bundesrat vertreten. Unsere Demokratie funktioniert dann gut, wenn sie neue Realitäten abbildet und sich die Institutionen anpassen. Wenn die beteiligten Akteure die Zauberformel verkrusten lassen, hat das nichts mit Kontinuität zu tun. Stattdessen führt das zu einer Starre mit grösseren Brüchen. Es droht der Schweiz langfristig eine institutionelle Krise, wenn die Schweizer*innen den Parteien nicht mehr zutrauen, alle relevanten Kräfte an der politischen Macht zu beteiligen.

Ist das Ergebnis der Bundesratswahlen eine Chance für die Grünen, wie es beispielsweise das Onlinemagazin Republik schreibt?

Praktisch hat es erst einmal grosse Nachteile für die Grünen, nicht im Bundesrat vertreten zu sein. Unserer Fraktion fehlt der direkte Zugang zum Bundesrat – Informationen aus der Regierung sind sehr wichtig und wertvoll. Selbstverständlich werden wir in vier Jahren anders auftreten, unser Anspruch ist berechtigt und wir werden ihn vehement einfordern. Mir wäre es lieber, wenn die Grünen jetzt schon im Bundesrat mitreden könnten.

Was ist mit dem grüneren Parlament konkret gewonnen?

Jetzt schlagen wir kurzfristig einige Pflöcke ein. Ein Beispiel ist der Autobahnausbau – diese angedachten Wahnsinns-Projekte müssen verhindert werden. Dazu gehören geplante grosse, sechsspurige Autobahnen durch das Mittelland. Dort will ich einen Kurswechsel erreichen. Auch müssen wir die Gelder vom Strassenbau weg und hin zu ökologischerem öffentlichem Verkehr erreichen. Das war mein letzter Vorstoss vor den Wahlen – der nun hoffentlich eine Erfolgschance hat. Dafür müssen wir ganz konkret kämpfen und können so erste Erfolge für den Klimaschutz erzielen.

Gerade im Verkehr hast Du neu grössere Befugnisse. Gratulation zu deiner Wahl als Präsident der Verkehrskommission. Wie wirst Du deinen neuen Einfluss nutzen?

Vielen Dank. Aber vorerst: Meine wichtigste Aufgabe ist die Organisation der Sitzungen, damit gute Entscheide getroffen werden können. Ausserdem bin ich verantwortlich für die Traktandenliste. Die meisten Geschäfte sind dabei vorgegeben. Ich schätze es sehr, über die Parteigrenzen hinweg einen guten Dialog zu ermöglichen. Wichtig sind die Präsidien vor allem als Zeichen gegen aussen: Die Grünen präsidieren neu zwei gewichtige Kommissionen im Nationalrat und eine im Ständerat und das zeigt ihren grösseren Wirkungskreis.

Parteipräsidentin Regula Rytz lädt alle Parteien zu einem Klimagipfel. Was versprichst Du dir davon?

Ein Commitment den nun eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen und die Wahlversprechen zu halten. Das ist notwendig, wenn wir die Erkenntnisse der Wissenschaft ernst nehmen. Der Tenor aus der aktuellen Forschung zeigt klar auf, dass das vorliegende CO2-Gesetz nicht hinreichend ist, um die globalen Klimaziele zu erreichen.

In den vergangenen Wochen kritisierten verschiedene Journalistinnen, dass die Grünen von der Klimathematik profitierten, obwohl SP und GLP viel konkretere politische Massnahmenpläne beim Klimaschutz hätten. Lässt Du diesen Vorwurf gelten?

Wenn man Wahlen gewinnt, steht man stärker im Fokus und die Medien suchen nach Schwächen. Hier grübeln sie aber am falschen Ort. Fakt ist, dass Adèle Thorens und Bastien Girod in der Umweltkommission fachlich hervorragende Arbeit geleistet haben und ich in der Verkehrskommission wie im Nationalrat wichtige Anträge für die nächsten Etappen gestellt habe. Die gute Nachricht ist heute: Wir haben das Wissen und die Fähigkeiten, in eine fossilfreie Zukunft zu gehen, die schlechte Nachricht ist, dass es weiterherum am politischen Willen fehlt.

Aber dennoch: Die SP hat Klima-Papiere und einen klaren Plan, wohin es gehen soll. Das fehlt den Grünen.

Einspruch: Im Wahlprogramm, das die Grünen vor einem knappen Jahr verabschiedeten, sind alle wichtigen Massnahmen enthalten. Von Erhöhung der Flottenziele beim CO2-Ausstoss, über ein Road Pricing zu all den Massnahmen im Gebäudebereich. Wir müssen fossilfrei werden – daran messen wir die politischen Geschäfte. Selbstverständlich wird unsere Fachgruppe Klima weiter neue Ideen beitragen. Sehr wichtig ist auch die starke Vernetzung der Grünen mit den Umweltverbänden, mit denen wir sehr eng zusammen arbeiten.

Als grosse Partei müssen die Grünen auch Antworten haben auf die zwei Fragen, welche bei den Schweizer*innen weiter ganz oben dem Sorgenbarometer stehen: Altersvorsorge und Gesundheitskosten. Welche Lösungen hat die Partei und wie kann die politische Blockade der vergangenen Jahre lösen?

Die AHV haben wir im Griff. Eventuell muss der Bund sich in Zukunft mit höheren Beiträgen an der Finanzierung beteiligen. Vielleicht sind die Lohnprozente noch zu erhöhen. Die Babyboomer sind sicher eine Herausforderung, aber diese zwischenzeitliche Zusatzbelastung ist absehbar. Schwieriger ist die Pensionskasse. Das Konzept funktioniert mit der derzeitigen Tiefzins-Situation nicht. Wir müssen uns überlegen, die zweite Säule umzubauen und die AHV stärken. Grundlegende Reformen wie eine Erhöhung des Rentenalters sind vor dem Volk nur mehrheitsfähig, wenn gleichzeitig ein sozialer Ausgleich für Menschen mit geringem Einkommen stattfindet. Schon heute ist es ja so, dass Personen mit hohen Einkommen sich früher pensionieren lassen, während Geringverdienende sich das nicht leisten können.

Und bei der Gesundheitskosen? Da habe ich noch kaum etwas von den Grünen gehört.

Schlecht zugehört. Aber im Ernst, das Thema ist schwierig. Ich denke wir müssen die Prämienverbilligung ausbauen und von der Kopfprämie wegkommen. Das Ziel ist aus meiner Sicht eine einkommensabhängige Prämie. Oder die öffentliche Hand zahlt einen höheren Beitrag an die Prämienverbilligung. Es gibt ein gewisses Sparpotenzial im Gesundheitswesen. Beispielsweise bei den Medikamenten-Preisen, bei der Förderung von ambulant vor stationär oder der Gesundheits-Prävention. Doch die Sparmöglichkeiten sind beschränkt. Niemand will die medizinischen Leistungen an sich einschränken. Der Reichtum der Schweiz erlaubt uns glücklicherweise eine umfassende medizinische Versorgung – die Kostenverteilung ist die grosse Herausforderung.

Die erste Session ist zu Ende. Statt dem prognostizierten progressiven Fortschritt sprachen die beiden Parlamentskammern mehr Geld für Kampfjets, senkten die Attraktivität des Zivildienstes und schränkten den Umweltschutz ein. Hat die Grüne Welle letztlich die konservativen Kräfte letztlich gar gestärkt und geeint?

Ich glaube, es ist zu früh für einen Rückblick auf eine Legislatur, die erst gerade begonnen hat. Mehrere Entscheide, die das neue Parlament fällte, wären im alten noch deutlicher überwiesen worden. Der Bürgerblock kann sich aber weiterhin gegen die linken Parteien durchsetzen, auch nach dem Grünen Wahlerfolg. Zudem hat der Nationalrat auch positive Entscheide gefällt. Dazu gehört ein Pestizid-Vorstoss oder auch schärfere Transparenz-Regeln für Lobbyismus im Bundeshaus, die vor dem 20. Oktober keine Chance gehabt hätte.

Was sind deine persönlichen Ziele in den nächsten vier Jahren?

Die Verkehrspolitik ist mir ans Herz gewachsen. Wenn wir da die ökologische Wende nicht schaffen und der private Autoverkehr weiter wie bis anhin zunimmt, dann werden wir das Klimaziel nicht erreichen. Ich werde alles dafür tun, dass wir die Abkehr von klimaschädlichem Verkehr erreichen. Die Städte haben bereits damit begonnen, mehr auf öV und Langsamverkehr zu setzen. Der Bund muss das stärker unterstützen – bisher nahm er eine sehr ambivalente Rolle ein.

Beschränken sich deine Ziele auf Verkehrspolitik?

Nein, ich stehe auch für eine offene und solidarische Schweiz ein. Die Abschottungspolitik der SVP ist keine Perspektive für unser Land.

Die GLP versagte Regula Rytz die Unterstützung und zeigte mit dem Ja zur Kampfjet-Beschaffung ihre Armeefreundlichkeit. Wie interpretierst Du die Rolle der Grünliberalen?

Ein kürzlicher Abstimmungsbarometer zeigte, dass die Basis der GLP die Wohninitiative unterstützt. Die Studienautoren folgern, dass die GLP-Wähler*innen linker sind als die Parlamentarier*innen. Die Partei muss sich in vielen Themenfeldern noch finden. Letztlich ist es an der Stimmbevölkerung zu entscheiden, welche Kräfte sie wählt. Ich war immer der Meinung, die Grünen sollten sich nicht an den Grünliberalen abarbeiten, sondern mit ihnen einen Umgang wie mit anderen Parteien pflegen – das haben wir in Luzern ja auch so gehandhabt.

Das Interview führte Gian Waldvogel, Sekretär der Grünen Kanton Luzern.

Keine grüne Bundesrätin: Das Parlament hat deutlich entschieden, an der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates nichts zu ändern. Weiter werden vier FDP- und SVP-Bundesrät*innen die Mehrheit im Gremium stellen, obwohl diese Parteien in beiden Parlamentskammern in Bern weit von einer Mehrheit weg sind. Dass die FDP und mit ihr die SVP aus Gründen des Machterhalts an ihren Bundesrät*innen festhalten würden – geschenkt und nicht weiter verwunderlich. Dass GLP und CVP offensichtlich sehr klar dieser rechtsbürgerlichen Mehrheit zu weiteren vier Jahren verhilft, zeigt eines: Den beiden Parteien ist es ganz recht, wenn FDP und SVP den Ton im Bundesrat angeben und sie sich mal anschmiegen oder mal mit etwas Kritik abgrenzen können. Neue Mehrheiten mit wechselnden Konstellationen, einer vermehrten offenen Mehrheitssuche wie im Parlament, das wird von dieser sogenannten Mitte offensichtlich gar nicht gewünscht. Sogenannt, weil die Frage erlaubt ist, wo die Mitte ist, wenn sie so deutlich nach rechts rüber kippt. 

Untermauert wurde die Zementierung der bisherigen Zusammensetzung von den Fraktionssprechern mit teils kreativen, teils akrobatischen Übungen. Den Wählerwillen abzubilden, sei der Kern der Konkordanz, aber nicht jetzt, sondern erst später. Man wähle keine Bisherigen ab – wie war das 2003? – und die FDP musste sogar ihre Vertretung in kantonalen Regierungen heranziehen, um ihren Anspruch im Bundesrat zu rechtfertigen, da die Konkordanz „keine exakte Wissenschaft“ sei. Stimmt, aber auch mit viel, viel Runden hat die FDP ihren Anspruch auf zwei Sitze verloren.

Sei’s drum. Durchgesetzt hat sich damit eine bürgerliche Phalanx mit einer klaren Ansage, wer mit wem paktiert. Auf der Strecke geblieben sind dagegen all die Beschwörungen, Diskussionen und Abhandlungen über unser Staatssystem, die Konkordanz, das einzigartige System der Schweiz. Fressen und Moral oder eben Macht und Staatsräson

Wer es mit der Konkordanz ernst nehmen will, kann gerade nicht auf Blockierung und Festhalten machen, sondern müsste den Wandel nach einer Wahl ermöglichen. Die Wahl hat die Klimafrage ins Zentrum gestellt und dem Parlament einen Auftrag erteilt. Für das Klima wird es mit der altneuen Zusammensetzung des Bundesrates nicht einfacher – wir werden den Druck im Parlament und vor allem in der Zivilgesellschaft erhöhen.

Bald geht es in den Abstimmungskampf für die nationale Wohn-Initiative. Die Argumentation der Gegner*innen hat geht in eine Richtung: In den letzten Jahren wurde Wohnen günstiger, die Mieten sinken, wo also ist das Problem. Selbst der Bundesrat hat diese Haltung im Abstimmungsbüchlein auf S. 9 auf geradezu halsbrecherische Art übernommen und vermischt willkürlich verschiedene Mietpreisindizes um diese Haltung zu untermauern. Eine kuriose Bastelei  – aber zu dieser zu einem späteren Zeitpunkt.

Halten wir fest: Der einzige offizielle Mietpreisindex der Schweiz steigt nach wie vor an. Und schauen wir genauer hin: Was ist genau mit den Wohnkosten in Zeiten massiv sinkender Zinsen passiert? Die Haushaltsbudgeterhebung zeigt die Kostenentwicklung aller Ausgaben und Einnahmen eines Haushalts auf. Alle drei Jahre werden diese Zahlen zwischen Haushalte, die in Miete leben und solchen im Wohneigentum, aufgeschlüsselt.

Das Resultat zeigt deutlich, was gefühlt längst klar ist: Wohneigentümer*innen geben seit der Zinswende immer weniger fürs Wohnen aus. Sie wurden massiv entlastet. Kein Wunder – die Halbierung der Hypozinsen hat sich bei ihnen direkt in tieferen Ausgaben und einem volleren Portemonnaie durchgeschlagen.  Vergleicht man die Ausgaben Hypozinsen (Eigentümer) und Miete (Mietende), so fällt das Ergebnis sehr deutlich aus. Die Schere geht prozentual immer weiter auseinander. Ein Mieterhaushalt bezahlt aktuell 18 Prozent mehr Miete als 2007, ein Haushalt im Wohneigentum dagegen über 20 Prozent weniger Hypozinsen als 2007.

Sollte das nicht zu denken geben? Wenn es etwa noch heisst, wir bräuchten Renditeliegenschaften, um die Pensionskasse nicht hopp gehen zu lassen? Hier passiert eine gigantische Umverteilung. Während alle, die sich Wohneigentum leisten konnten, dank den Tiefstzinsen bei den Wohnkosten ordentlich sparen können und über dritte Säule oder andere Möglichkeiten ihre Altersvorsorge aufbessern können, müssen Mieter*innen fürs Wohnen immer mehr zahlen und sind in Zeiten von Nullzinsen doppelt bestraft. Sie profitieren beim Wohnen nicht, können auch weniger auf die Seite legen und spüren gleichzeitig voll die Einbussen bei den Pensionskassen.

Wer sich kein Wohneigentum leisten kann, dem können Wohnbaugenossenschaften helfen. Sie vermieten ihre Wohnungen nach Kostenberechnungen, wie sie auch ein privater Wohneigentümer, eine private Wohneigentümerin für sich selber in der eigenen Wohnung macht. Das müsste doch möglichst viele von ihnen aus Solidarität zu einem Ja zur Wohninitiative bewegen.

Heute erschien der Bericht einer Arbeitsgruppe  zur Thematik 5G. Eine allererste Durchsicht zeigt: Viel Neues bringt der Bericht nicht – doch die Mobilfunkanbieter dringen gemäss Bericht ein weiteres Mal auf eine (je nach Variante starke) Erhöhung der Grenzwerte.  Status quo? Nein, es stehen grosse Herausforderungen an.

·       Die verbrauchte Datenmenge im Mobilfunk nimmt rasant zu. Nicht etwa, um ein paar Emails unterwegs herunterzuladen oder eine Fahrplan-App zu konsultieren. Hauptursache ist das Streamen von Filmen, und das nicht unterwegs, sondern zu Hause.

·       Es gibt eine Tendenz bei den Mobilfunkanbietern, auf den Mobilfunk statt auf kabelbasierte Verbindungen zu setzen. Schnelle Verbindungen durch die Luft sollen den Infrastrukturausbau ins Haus unnötig machen – sind aber vor allem günstiger und versprechen deshalb mehr Rendite.

·       Gemäss Bericht sollen adaptive Antennen weniger Strahlung verursachen. Sie strahlen wie Scheinwerfer in die gewünschte Richtung. Bei Vollauslastung bestehen aber Befürchtungen, dass dies nicht mehr zutrifft, sondern im Gegenteil zu neuen gesundheitlichen Gefahren führt.

·       Auch fast ein Jahr nach Einführung des 5G Standards, acht Monate nach der Verordnungsänderung zu adaptiven Antennen fehlen noch immer die Vollzugshilfen des Bundes für die Kantone, um die Strahlung dieser neuen Antennen korrekt und einheitlich messen zu können. Ist das die richtige Reihenfolge für die Einführung neuer Standards?

·       Forschung wird nach wie vor auf die thermischen Auswirkungen von Mobilfunkt betrieben. Wie stark erwärmt sich das Gewebe und kann dies zu Schäden führen? Es gibt aber in Studien Nachweise, dass auch andere Effekte eintreten, wie eine Veränderung der Hirnströme, ein erhöhtes Hirntumorrisiko, Verschlechterung der Spermienqualität oder eine Beeinflussung von Zellvorgängen.

·       Bereits wird über die Einführung von neuen, höheren, Frequenzen im Millimeterbereich gesprochen. Die Forschung zu den Auswirkungen ist zu wenig fortgeschritten,

Das alles heisst: Das Vorsorgeprinzip muss konsequent angewandt werden. Wir können das über Vorschriften stärken oder als Eigner der Swisscom durchsetzen.

·       Keine Erhöhung der Grenzwerte, auch nicht durch die Hintertür durch „kreative“ Änderungen der Berechnungsart.

·       Priorität eines kabelbasierten Netzes und eine Trennung von Aussen- und Innenbereiche oder Einsatz von Kleinstfunkzellen wie in St. Gallen.

·       Keine neue Lizenzen im Bereich der Millimeterwellen vor einer grossflächigen Forschung zu den Auswirkungen

Schon mehrmals sind mir auf Tagi-Online Inhalte mit der kleinen Überschrift „Sponsered Content“ aufgefallen. Da es sich jeweils um Reiseberichte handelte, hat es mich ehrlich gesagt nicht sehr gekümmert. Auch in gedruckten Zeitungen ist einem nie ganz klar, ob solche Berichte gesponsert sind, der Schreibende zu schönen Reisen eingeladen wurden oder wie das genau gehandhabt wird.

Heute allerdings wurde ich auf ein anderes Kaliber dieser Sorte aufmerksam. In der Online Ausgabe der Luzerner Zeitung erschien ein längeres Interview mit einem Nationalratskandidaten aus dem Kanton Zug. Ebenfalls mit der kleinen Überschrift „Sponsered Content“. Dazu hat es noch ein kleines Sternchen. Wer darauf klickt, erfährt, dass es sich um gekauften Platz handelt, also schlicht Werbung. Doch der Text aber  müsse qualitativ hohen Anforderungen genügen und einen klaren Nutzen stiften.

Der Nutzen ist klar: Mit zugespielten Fragen darf sich ein Kandidat darstellen ohne kritische Nachfragen fürchten zu müssen. Das ganze kommt im gleichen Layout wie alle anderen Artikel daher und nur aufmerksame Leserinnen und Leser werden merken, dass es kein redaktioneller Beitrag der LZ ist.

Ja, den Zeitungen brechen die Werbeeinnahmen weg. Ja, wir müssen Wege finden, Qualitätsjournalismus zu stärken. Das geht aber nur, wenn die Medien ihrerseits ihr grosse Gut der Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.

Der Presserat hat kürzlich den Blick gerügt, weil er einen gekauften Inhalt einzig mit dem Hinweis „in Kooperation mit(…)“ bezeichnete. Das ist zweifelsohne noch dreister als die Bezeichnung des „Sponsered Content“. Doch auch von dieser Bezeichnung rät der Presserat ab und fordert die Medien auf, diese Inhalte als das zu bezeichnen, was sie sind: Werbung.

Und heute – ein Tag nach dem Blogeintrag – hier die Meldung, wie sich  Tagi-Journalist*innen gegen solche Inhalte wehrten.  Sie blitzten aber bei CEO Pietro Supino ab.

Letzten Samstag wurde in dieser Zeitung auf einer Sonderseite Mobil der Sportwagen GT3 vorgestellt. Das Auto wurde in höchsten Tönen als sportlich und unübertreffbar gelobt, habe eine „heisere Stimme“ und sei: noch schneller. Leider vermisst der Leser und die Leserin im ganzen Text einen Hinweis auf den Benzinverbrauch dieses Autos. Es sei hier nachgeholt: Es verbraucht 13 Liter Benzin pro Kilometer und stösst 303 g CO2 pro Kilometer aus. Das ist mehr als das Doppelte des aktuellen Zielwerts von 130g für den Durchschnitt der Neuwagenflotte. Nächstes Jahr sinkt der Grenzwert auf 95g. Mit einer sportlichen Fahrweise, zu der das Modell und der Text zweifelsohne anregen, dürfte der Treibstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen noch deutlich höher sein. Es ist nicht ohne böse Ironie, dass der Text mit Fotos bebildert ist, auf denen Berge mit einigen Gletscherresten zu sehen sind.

Oft diskutieren wir, wer Verantwortung fürs Klima übernehmen muss. Wohl wir alle. Die Politik, jeder einzelne, aber auch die Zeitungen können ihren Beitrag leisten. Unkritische Texte zu Spritschlucker sind im redaktionellen Teil einer Zeitung fehl am Platz. Und wenn solche Autos vorgestellt werden, so müsste der Text wenigstens auf den Energieverbrauch und CO2-Ausstoss hinweisen

 In den nächsten drei Tagen bin ich in der Luzerner Zeitung mit Inseraten präsent. Ich habe herumgefragt, was mich charakterisiert. Entstanden ist eine Liste von Adjektiven, die mich beschreiben und die Leserinnen und Leser neugierig machen sollen . Seien es meine Charaktereigenschaften, meine Herangehensweise an Inhalte und an Menschen. Meine Themen schimmern durch und auch ein paar Äusserlichkeiten.

Übrigens: Wer es noch nicht gemacht hat – Du kannst weiterhin Mitglied in meinem Komitee werden und Spenden sind auch jederzeit willkommen . Die Tagesschau brachte übrigens eine kurze Übersicht, in welchen Kategorien das Geld fliesst.

Letzten Sonntag stolperte ich beim gemütlichen Zmorgen bei der Lektüre der NZZ am Sonntag über dieses Inserat. Renditeobjekt. Weinrot markiert. 5 Prozent. Aha. So macht man Geld, wenn man denn eins zum Investieren hat.  Die Homepage bringt dann noch ein paar weitere Infos: Da wird in Adliswil ein Gebäude mit dem poetischen Namen „Haus zum Mauersegler“ von der Immobilienfirma FSP zum Verkauf angeboten. Neben einem Heim für betreutes Wohnen ist auch noch eine Kinderkrippe untergebracht. Die ausgelagerte Gesellschaft der Stadt Adliswil mietet die Räumlichkeiten für das Heim.  Ein absolut sicherer Mieter.

Ich kenne die Situation in Adliswil nicht und auch nicht die Gründe, die dort für die Auslagerung sprachen. Das Inserat erinnert mich aber stark an die Krienser Situation: Leider haben wir  die Abstimmung über die Auslagerung der Heime ganz knapp verloren. Die Grünen haben gegen den Rest der Welt auf die Gefahr hingewiesen, dass auch die Krienser Heime zu Renditeobjekten werden. Mit dem Neubau Hofmatt droht uns das gleiche: Ein privater Investor baut, und natürlich will er neben den Kosten für den Unterhalt, Amortisation auch eine Rendite.

Und wer bezahlts? Logo – die Heimbewohner*innen. Besser gesagt: Sie selber oder die Gemeinde und Kanton via Ergänzungsleistungen. Mit der Auslagerung hat die Gemeinde ein paar Aufgaben weniger zu erfüllen, sie hat in den Büchern eine bessere Bilanz, aber unter dem Strich bezahlt sie mehr.

Kann man sich anders als an den Kopf greifen?