Kategorie: Allgemein

Letzten Samstag wurde in dieser Zeitung auf einer Sonderseite Mobil der Sportwagen GT3 vorgestellt. Das Auto wurde in höchsten Tönen als sportlich und unübertreffbar gelobt, habe eine „heisere Stimme“ und sei: noch schneller. Leider vermisst der Leser und die Leserin im ganzen Text einen Hinweis auf den Benzinverbrauch dieses Autos. Es sei hier nachgeholt: Es verbraucht 13 Liter Benzin pro Kilometer und stösst 303 g CO2 pro Kilometer aus. Das ist mehr als das Doppelte des aktuellen Zielwerts von 130g für den Durchschnitt der Neuwagenflotte. Nächstes Jahr sinkt der Grenzwert auf 95g. Mit einer sportlichen Fahrweise, zu der das Modell und der Text zweifelsohne anregen, dürfte der Treibstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen noch deutlich höher sein. Es ist nicht ohne böse Ironie, dass der Text mit Fotos bebildert ist, auf denen Berge mit einigen Gletscherresten zu sehen sind.

Oft diskutieren wir, wer Verantwortung fürs Klima übernehmen muss. Wohl wir alle. Die Politik, jeder einzelne, aber auch die Zeitungen können ihren Beitrag leisten. Unkritische Texte zu Spritschlucker sind im redaktionellen Teil einer Zeitung fehl am Platz. Und wenn solche Autos vorgestellt werden, so müsste der Text wenigstens auf den Energieverbrauch und CO2-Ausstoss hinweisen

 In den nächsten drei Tagen bin ich in der Luzerner Zeitung mit Inseraten präsent. Ich habe herumgefragt, was mich charakterisiert. Entstanden ist eine Liste von Adjektiven, die mich beschreiben und die Leserinnen und Leser neugierig machen sollen . Seien es meine Charaktereigenschaften, meine Herangehensweise an Inhalte und an Menschen. Meine Themen schimmern durch und auch ein paar Äusserlichkeiten.

Übrigens: Wer es noch nicht gemacht hat – Du kannst weiterhin Mitglied in meinem Komitee werden und Spenden sind auch jederzeit willkommen . Die Tagesschau brachte übrigens eine kurze Übersicht, in welchen Kategorien das Geld fliesst.

Letzten Sonntag stolperte ich beim gemütlichen Zmorgen bei der Lektüre der NZZ am Sonntag über dieses Inserat. Renditeobjekt. Weinrot markiert. 5 Prozent. Aha. So macht man Geld, wenn man denn eins zum Investieren hat.  Die Homepage bringt dann noch ein paar weitere Infos: Da wird in Adliswil ein Gebäude mit dem poetischen Namen „Haus zum Mauersegler“ von der Immobilienfirma FSP zum Verkauf angeboten. Neben einem Heim für betreutes Wohnen ist auch noch eine Kinderkrippe untergebracht. Die ausgelagerte Gesellschaft der Stadt Adliswil mietet die Räumlichkeiten für das Heim.  Ein absolut sicherer Mieter.

Ich kenne die Situation in Adliswil nicht und auch nicht die Gründe, die dort für die Auslagerung sprachen. Das Inserat erinnert mich aber stark an die Krienser Situation: Leider haben wir  die Abstimmung über die Auslagerung der Heime ganz knapp verloren. Die Grünen haben gegen den Rest der Welt auf die Gefahr hingewiesen, dass auch die Krienser Heime zu Renditeobjekten werden. Mit dem Neubau Hofmatt droht uns das gleiche: Ein privater Investor baut, und natürlich will er neben den Kosten für den Unterhalt, Amortisation auch eine Rendite.

Und wer bezahlts? Logo – die Heimbewohner*innen. Besser gesagt: Sie selber oder die Gemeinde und Kanton via Ergänzungsleistungen. Mit der Auslagerung hat die Gemeinde ein paar Aufgaben weniger zu erfüllen, sie hat in den Büchern eine bessere Bilanz, aber unter dem Strich bezahlt sie mehr.

Kann man sich anders als an den Kopf greifen?

Gestern Abend durfte ich durch den Anlass zur Gründung des Green LGBTIQ* Netzwerks führen. Viele, viele, fast 100 Menschen nahmen am Anlass teil und zeigten die Aktualität dieser Themen. Ein überwältigender, bunter Moment!

Diesen Sommer schaute ich mir „Fiertés“ auf Arte an. Diese ruhige Kurzserie zeigt in drei Etappen von 1981 bis 2013 das Leben eines Schwulen in Frankreich. Vom ungewollten Coming-Out, zur Beziehung, Fragen des Kinderhabens. Der Film berührte mich, weil er unaufgeregt Lebensrealitäten und die dazu gehörigen Kämpfe um die eigene Lebensgestaltung aufzeigte.

Der Film brachte auch eigene Erinnerungen hoch : Wie 1983 oder 1984 die erste Demonstration der Homosexuellen Arbeitsgruppe Schweiz in Luzern stattfand und ich mit klopfenden Herzen auf dem Velo an dieser kleinen Gruppe Männer vor der Jesuitenkirche vorbeifuhr, mich aber nicht getraute, abzusteigen und mitzumarschieren.

Vieles wurde in der Zwischenzeit selbstverständlich. Wir sind sichtbarer geworden, wir haben mehr Rechte, wir sind anders in der Gesellschaft verankert. Das Partnerschaftsgesetz, die gesellschaftliche Anerkennung das haben wir aber nicht geschenkt erhalten. Wir haben uns, wie auch andere zivilgesellschaftliche Bewegungen, diese Rechte erkämpft. Mit Einsatz auf der Strasse, mit Hürden im Leben und immer wieder in unangenehmen, schwierigen Situationen, manchmal auch existenziellen.  Deshalb gefällt mir der Titel des Films so gut: Wir dürfen stolz sein, was wir zusammen erreichten.

Gleichzeitig wissen wir: Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen. Unser Einsatz muss weiter gehen. Mitte der 90er Jahre forderten die damaligen Grüsch (Grüne Schwule) und die Grünen als Pionierpartei in einer Broschüre bereits die Ehe für Alle und eine Ausweitung des Antidiskrimierungsartikels. Konsternation macht sich da breit.  Denn genau bei diesen Punkten sind wir immer noch am Kämpfen. Oder wir erleben auch heute noch Anfeindungen auf der Strasse oder subtilere, nicht weniger unangenehme, Auseinandersetzungen etwa mit konservativen Bewegungen. Auch hier: Hinstehen und Einsatz ist weiter nötig.

Deshalb ist dieses Netzwerk auch so wichtig. Wir wollen miteinander diesen Einsatz für die Rechte und Gleichberechtigung der LGBTIQ* Gemeinde leisten.

Die vorberatende nationalrätliche Kommission hat ein zweites Mal einen Vorstoss zur Abschaffung der Abgabe für Fernsehen und Radio für Unternehmen unterstützt. Der Vorstoss läuft unter dem sinnigen Namen „Taten statt Worte – Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen streichen“. Tatsächlich macht sie ihrem Namen mehr als Ehre: In einer Zeit, in der die SRG mit einem Einnahmeneinbruch bei der Werbung kämpft, Onlinemedien mit grössten Schwierigkeiten kämpfen und die ganze Medienbranche massivste Ausfälle verzeichnet, würden mit einer Streichung der Abgabe für Unternehmen weitere rund 170 Millionen Franken für Worte und Bilder fehlen – es ist ja nicht davon auszugehen und auch nicht erwünscht, dass im Gegenzug die Abgabe für die Haushalte ansteigen würden. Und dies bedeutet insgesamt weniger Berichterstattung im Fernsehen und Radio und sicher kein Geld für eine zusätzliche Unterstützung der Online-Berichterstattung neuer Medien.

Immerhin: Der Ständerat hat diesen Vorstoss bereits einmal abgelehnt und wird dieses Anliegen – sollte es nicht bereits im Plenum des Nationalrats scheitern – hoffentlich stoppen. Wer die Medienförderung ab- statt ausbaut, gefährdet unsere Demokratie, reisst weitere Löcher vor allem auch in die regionale Berichterstattung und überlässt die Medien und damit einen grossen Teil der öffentlichen Diskussion privaten Investoren, die sich die Berichterstattung kaufen können.

Heute sind die neuen Zahlen zum CO2-Ausstoss der Neuwagen erschienen. Erschreckend: Der durchschnittliche CO2-Ausstoss nimmt zum zweiten Mal in Folge wieder zu statt ab. Mit einem Wert von 137.8 Gramm CO2 pro Kilometer ist der Richtwert von 130 Gramm weit überschritten und ab nächstem Jahr sollte er laut CO2-Gesetz bei 95 Gramm liegen. Eine Kluft zwischen Realität und Vorgaben, die wir nicht hinnehmen können.

Die Importeure wandten ein: Die Berechnung sei neu ( = realitätsnaher) und der Ersatz von Dieselfahrzeugen durch Benziner habe zu einer Zunahme des Benzinverbrauchs geführt. Das mag stimmen, doch gleichzeitig steigt der Anteil der Allradfahrzeuge weiter an (wer braucht solche, wenn er nicht im Unter-Strick wohnt?) und das Gewicht der Autos ebenfalls: Es liegt heute bei 1’680 Kilos pro Stück – mehr als 500 Kilo mehr als noch vor 20 Jahren. Der Trend geht exakt in die falsche Richtung – was unschwer auf den Strassen erkennbar ist.

Vergessen geht bei der Diskussion um den CO2-Ausstoss, dass die Autoindustrie bereits eine Mischrechnung machen kann. Im Gegensatz zu anderen Produkten gibt es bei den Personenwagen keine Obergrenzen des Verbrauchs, sondern es wird auf einen Mittelwert abgestützt. Wird der Mittelwert überschritten, müssen die Importeure eine Sanktion bezahlen.

Und die Sanktionssumme hat auch zugenommen: Bezahlten die Importeure 2017 für die Überschreitung der Ziele lächerliche 2.9 Millionen Franken, so waren es 2018 knapp 32 Millionen Franken. Gemäss dem Autogewerbehandel beträgt der Markt beim Autoverkauf rund 16 Milliarden Franken pro Jahr. Man darf sich die Frage stellen, ob die Sanktionen im Bereich von 0.2 Prozent des Umsatzes ausreichend  sind, um die Autoimporteure in die Pflicht zu nehmen.

Dazu kommt, dass die Einnahmen aus den Sanktionen in den Fonds für Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr fliessen. Das ist absurd, denn damit werden neue Strassen finanziert, die Platz schaffen für immer grössere und verschwenderische Fahrzeuge.

Besser ist wohl der Ansatz, bei steigendem Gewicht, steigendem Verbrauch und steigendem CO2-Ausstoss die grössten Dreckschleudern nicht mehr zum Verkauf zuzulassen. Bei zahlreichen Geräten gelten bereits Verbrauchsstandards. Zum Beispiel bei Kühlschränken oder Glühbirnen.

Mit dem CO2-Gesetz müssen wir den Absenkpfad über 2020 hinaus klar festlegen. Und wir brauchen gleichzeitig griffige Massnahmen, damit wir nicht nur Ziele festlegen, sondern sie auch erreichen können. Nicht wieder wie der Nationalrat, der zwar Zielen zustimmte, aber keine griffigen Masssnahmen beschloss, um die Ziele zu erreichen.

Der Nationalrat hat heute entschieden: Er lehnte einen Vorstoss des Ständerats für eine ausgewogene Mietrechtsrevision ab. Gleichzeitig sagte er Ja zu drei Vorstössen, die entweder die Renditen der Vermieter erhöhen wollen oder aber den Mieterschutz in Gebieten ohne Wohnungnot vollends aufheben wollen. Der Kommissionssprecher wurde mit Fragen gelöchert, weil diese Aushöhlung des Mieterschutzes seinesgleichen sucht. Er versuchte sich herauszureden, es seien ja erst Vorschläge und die Kommission müsse die Vorstösse dann ausarbeiten und es könne etwas ganz anderes herauskommen.

Doch das Signal ist überdeutlich: Die Renditen der Vermieter sollen erhöht werden, der Mieterschutz abgebaut werden und ein Entgegenkommen für die Mieterinnen und Mieter gibt es nicht.

Mitgemacht haben bei diesem Trauerspiel nicht nur SVP und FDP, sondern auch die CVP, die in Mieterfragen in den letzten vier Jahren ihre soziale Ader völlig vergessen hat. Man wird sie in den städtischen Gebieten gerne auf diesen Beitrag zu höheren Mieten ansprechen. Auch in diesem Wahlherbst.

Die Trinkwasser- und Pestizidinitiativen sind aus der Mitte der Zivilgesellschaft entstanden. Keine Partei, kein Verband steht am Anfang dieser Initiativen. Die Initiantinnen und Initianten nahmen mit der Abnahme der Biodiversität, Qualität des Wassers, der Böden, dem nach wie vor hohen Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft Themen auf, die offensichtlich einen Nerv bei den Leute treffen. Passend dazu haben wir diesen Frühling den grossen internationalen Biodiversitätsbericht diskutiert, der eine absolut erschreckende Abnahme von Tieren, Pflanzen und Sorten wie Gattungen festhielt.

Ja, die Initiativen sind streng. Ihre Anliegen für sauberes Trinkwasser und weniger Pestizide sind aber höchst aktuell. Nun hat es der Nationalrat abgelehnt, einen Gegenvorschlag zu formulieren. Dies auf Druck der Bauernvertreter*innen im Rat. Sie setzen voll und ganz auf den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Dieser ist aber weder rechtlich verbindlich noch geht er genug weit. Und er wird alleine vom Bundesrat verabschiedet, vielleicht mit Einbezug gewisser betroffener Kreise, aber nicht mit der Zivilgesellschaft, wie es bei einer gesetzlichen Verankerung ist.

Die Vertreter*innen der Bauernschaft blieben in ihrer Ablehnung eines indirekten Gegenvorschlag diffus: Einerseits hiess es, es stehe doch schon alles im Aktionsplan, andererseits wurde klar, dass gewisse Massnahmen zur Reduktion des Einsatzes von Pestizide unerwünscht sind.

Klar ist: Die meisten Bauernvertreter*innen wollen keine Diskussion mit einer breiteren Öffentlichkeit führen. Die Debatte im Nationalrat erinnerte mich in Teilen an eine längst überwundene Zeit mit einer Agrarpolitik und Diskussion. Nach einer langen Zeit der bedingungslosen Unterstützung der Landwirtschaft entstand in den 80er und 90er Jahre eine Kluft zwischen der Bauernschaft und den Konsument*innen und Bürger*innen. Im Dialog schufen Bäuerinnen und Bauern nachher wieder ein Vertrauensverhältnis zu den Konsument*innen, zum Beispiel bei der gentechfreie Landwirtschaft oder dem Mittragen von Massnahmen beim Tierwohl und Ökologisierung der Landwirtschaft. Die Bauern laufen mit ihrer sturen Haltung gegen eine gesetzliche Verankerung der Verminderung der Pestizidverbrauchs Gefahr, viel Vertrauen und Zuspruch zu verspielen.

Am Donnerstag folgt im Nationalrat einmal mehr eine Ladung Mietrecht. Dieses Mal will die Vermieterlobby höhere Renditen legalisieren. Sie haben ja schon heute ein Korsett, das ihnen jegliche Investitionen vermiest. Sollte man meinen, wenn man ihnen zuhört. In der Landschaft draussen sieht es ja etwas anders aus.

Ein anderer Vorstoss geht aber noch weiter: Eine Initiative des FDP-Nationalrats Nantermod will Mietzinsüberprüfungen nur noch in Regionen zulassen, in denen Wohnungsnot herrscht. Überall sonst führe der Markt ja automatisch zu einem richtigen Mietzins. In der Theorie einer volkwirtschaftlichen Lektion mag das ja noch was für sich haben. Aber in der Praxis wäre es absolut verheerend. Beispiel gefällig?

Ihr Vermieter gibt ihnen keine Referenzzinssatzsenkung weiter. Sie haben kein Mittel mehr, diese einzufordern und bezahlen dem Vermieter eine immer höhere Rendite.

Dann gibt es eine Referenzzinssatzerhöhung. Ihr Vermieter erhöht die Miete um 3 Prozent, obwohl er vorher nie eine Senkung weitergegeben hat. Sie wollen protestieren? Pech gehabt, Sie können gar nichts machen.

Endlich wird Ihre Küche saniert. Ein grosser Teil der Arbeiten ist Unterhalt und nur wenige Teile wertvermehrend. Trotzdem schlägt der Vermieter saftige 400 Franken – und das monatlich – auf den Mietzins und Sie können einfach nur leer schlucken.

Möglich ist aber auch, dass der Vermieter auch ohne einen der vorgenannten Gründen und ganz einfach aus Lust und Verlangen den Mietzins erhöht. Auch hier haben Sie einfach zwei Möglichkeiten: Entweder Sie akzeptieren den neuen Mietzins oder Sie suchen sich eine neue Wohnung. Denn dies ist auch die Logik: Wem’s nicht passt, der zieht halt um. Egal, ob noch eine Familie da ist, Kinder in der Schule sind oder Nachbarschaften gepflegt werden.

Die Initiative trifft sehr viele: Wohnungsnot gilt ab einem Prozentsatz unter 1.5 Prozent Leerstand oder je nach Definition auch tiefer. In Kriens zum Beispiel ist die Leerwohnungsquote sehr viel höher. Und schwupps, gibt es in dieser Gemeinde keinen Mietzinsschutz mehr.

Man reibt sich etwas die Augen, denn diese absolut radikale Initiative fand in der Rechtskommission des Nationalrats eine Mehrheit. Ist es der SVP und FDP, aber auch den Vermieterverbänden ernst mit der totalen Aufhebung des Mieterschutzes? Und wie stellen sie sich die Umsetzung des Verfassungsauftrags vor, der dem Bund vorschreibt, gegen missbräuchliche Mietzinse vorzugehen?

Auf diese Fragen braucht es bei der Debatte vom 20. Juni Antworten. Ich bin gespannt darauf.