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Ich habe es geschafft: Letzter Platz beim KMU-Rating des Gewerbeverbands. Das ehrt mich nicht, es erschreckt mich allerdings auch nicht, eine Unterstützung  durch den Gewerbeverband würde mich auch etwas erstaunen…

Mehr gestaunt habe ich, als ich in die Auswertung hineingeschaut habe. Wussten Sie, dass eine Zustimmung zur Veloinitiative gewerbefeindlich war? Oder dass die Lockerung der Strafen bei Raserdelikten gewerbefreundlich ist? Wer sich dagegen ausgesprochen hat, dass Automobilisten erst mit 75 zur ärztlichen Kontrolle müssen (statt wie vorher ab 70)  ist auch gegen das Gewerbe wie auch jene, die die Franchisen bei den Krankenkassen nicht automatisch der Teuerung anpassen wollen. Natürlich wird unsere Initiative für eine grüne Wirtschaft als gewerbefeindlich taxiert, obwohl gerade sie für KMU Betriebe Chancen für neue Entwicklungen geboten hätte.

Das Ganze ist eher ein Potpurri rechtsbürgerlicher Politik als eine Frage von Gewerbefreundlichkeit. Natürlich werden wir Grünen uns mit dem Gewerbeverband nicht einig, was das Gewerbe braucht – deshalb sind ja auch viele grüne Gewerbetreibende nicht Mitglied dieses Verbands. Ich würde aber von einem Verband erwarten, dass er eine Auswertung viel enger und klarer auf seine Anliegen beschränken würde.

So ist ja auch der Luzerner Gewerbeverband unterwegs: Statt sich auf die Interessen der KMU zu fokussieren, ist er Speerspitze der Tiefststeuerstrategie und treibt die bürgerlichen Parteien vor sich her. Ganz zum Unwohl unseres Kantons.

PS: Ich kann nicht garantieren, das nächste Mal wieder auf dem letzten Platz zu sein – die Auswertung scheint auch methodische Probleme aufzuweisen, sind doch auf den letzten Plätzen lauter Personen, die erst vor kurzem ins Parlament kamen.

Ganz am Schluss gabs noch einen Erfolg: Der Nationalrat lehnte es ab, den Kantonen die völlige Freiheit für die Wahlsysteme zu geben – Kleinparteien und Minderheiten sollen nicht überfahren werden können. Und dazu wurde immerhin Ja zur Weiterführung der heutigen minimalen Wohnbauförderung gesagt.

Der Rest aber dieser Session – das CO2-Gesetz, die Diskussion zur Wohninitiative und weitere Geschäfte sind Ansporn genug, bei den Wahlen im nächsten Oktober für andere Mehrheiten zu kämpfen!

Das Ja war absehbar. Missbrauchsbekämpfung ist in aller Munde und schon fast ein Totschlagargument, das eine differenzierte Diskussion verunmöglicht. Wie weit Überwachung gehen soll, wo sie verhältnismässig ist und wie breit sie eingesetzt werden soll, diese Diskussion wurde nur ansatzweise geführt. Immerhin hat das Referendum die Möglichkeit gegeben, diese Themen anzusprechen und es gab auch wache und kritische Geister in den bürgerlichen Parteien, die massiven Eingriffe in die Privatsphäre bekämpfen. An der Versammlung der kantonalen FDP habe ich erlebt, wie engagierte Liberale sich über das vorbehaltlose Zustimmung ihrer Parteioberen schämten und vor allem: Wie gross der Ärger über die IV ist – ein Thema, das ich gerne andernorts aufnehme.

Leider hatten wir gegen die Versicherungslobby und den bürgerlichen Parteien keine Chance.

Die Verwirrung im Abstimmungskampf, ob nun in Privaträumen fotografiert werden darf, ob Drohnen eingesetzt werden können und die Fehler im Abstimmungsbüchlein haben aufgezeigt, dass die Gesetzesarbeit schlufig gemacht wurde und die Auswirkungen der Gesetzesrevision völlig unklar sind.

Wir werden auf alle Fälle darauf achten, dass das bundesrätliche Versprechen zur Zurückhaltung eingehalten wird und die Versicherungen klar ausweisen müssen, wie sie die neuen Möglichkeiten anwenden werden.

Ja, gemäss Hochrechnung wird es nicht ganz reichen. Aber erstaunlich viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Hornkuh-Initiative unterstützt. Armin Capaul hat fast im Alleingang das Thema aufs Tapet gebracht, im Parlament haben nur die Grünen die Initiative klar unterstützt. Dafür ist das Resultat formidabel. Der hohe Ja-Anteil ist ein Ja zum Tierwohl und ein Ja zu einer Landwirtschaft, die naturnah produziert. Jährlich geben wir über vier Milliarden Franken für die Landwirtschaft aus. Die NZZ hat diese Woche aus ihrer wirtschaftsliberalen Optik diese Geldschüttung kritisiert – ihre Kritik teile ich nicht generell. Aber die NZZ hat aufgezeigt, dass die Landwirtschaft in der Schweiz in vielen Bereichen wie Ammoniakbelastung, Artenvielfalt, Intensivierung oder eben Tierwohl noch nicht dort ist, wo sie sein sollte. Kein Wunder, dass nach der Hornkuh-Initiative weitere Initiativen zu den Themen Trinkwasser und Massentierhaltung folgen.

 Für viele ist das Abbrennen der Hörner bei Kälbern ein Ausdruck einer Landwirtschaft, die sie nicht unterstützen wollen. Das können und müssen wir in der nächsten Agrardebatte in Erinnerung rufen. Der Tierschutz muss weiter entwickelt werden.

 

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wurde letztlich klar abgelehnt. Gut für die Menschenrechte, den Rechtsstaat und unsere Demokratie! Die SVP unterlag mit ihrem Weltbild, das da in Variationen lautet: Wir hier gegen alle anderen. Das Volk gegen oben. Die Schweiz gegen EU. Richter gegen Volk. Offensichtlich hält das Stimmvolk nichts von dieser schwarzweissen Einteilung der Welt, die SVP-Logik vermag ausserhalb der Partei kaum noch jemanden zu überzeugen. Ich habe selber an einem Podium mit Roger Köppel und Adrian Amstutz die SVP-Stimmungsmache erlebt und wusste: Man soll sich nicht von der SVP-Walze beirren zu lassen. Die Welt ist ausserhalb der SVP-Blase einiges bunter.

• Im Gegensatz zur Masseneinwanderungsinitiative verfing die SVP-Argumentation nicht mehr, dass die Initiative doch ganz harmlos sei und die Schweiz nur etwas härter verhandeln müsse und wir dann wieder eigenständiger über unser Schicksal entscheiden könnten. Gerade die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hat gezeigt, dass die EU auf ihre Kernforderungen pocht und weder in Verhandlungen mit der Schweiz noch mit Grossbritannien an ihnen rütteln lässt.
• Vielleicht haben einige Stimmberechtigte auch ihre Gedanken zum schrillen Auftritt der rechtspopulistischen Politikern und irrlichtenden Sternenpolitiker in Italien und anderen Ländern gemacht. Salvini und Co. prahlen mit ihrer nationalstaatlichen Stärke und zeigen Europa den Stinkefinger. Hierzulande wird über ein solches Gebaren der Kopf geschüttelt, und es braucht nicht viel, um die Parallelen dieser Geisteshaltung und der Selbstbestimmungsinitiative zu sehen. Die Schweiz als Kleinstaat fährt besser mit Verlässlichkeit und der Stärkung des Völkerrechts als mit Isolationismus. Italien wahrscheinlich auch.
• Das klare Nein wurde nur möglich, weil sich so viele dafür eingesetzt hatten. Parteien, Organisationen wie Amnesty oder Operation Libero aber auch engagierte Einzelpersonen haben mitgemacht und eines klar gemacht: Wir überlassen das Feld nicht der SVP und lassen ihre Vereinfachungen und Verdrehungen nicht unwidersprochen.
• Und selbstverständlich: Die Stimmberechtigten haben die Wichtigkeit der Menschenrechte und des Völkerrechts ein weiteres Mal bestätigt. Damit haben sie ein Fundament gestärkt, auf dem die Schweiz steht und gleichzeitig Solidarität mit all jenen Menschen gezeigt, die in Ländern mit unsicheren demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen leben.

Im August verlangte die Mehrheit der zuständigen nationalrätliche Kommission einen Zusatzbericht zur Wohninitiative. Ziel: Eine Auflistung aller wohnpolitischen Massnahmen in der Schweiz. Nun liegt der Bericht vor. Und er zeigt schonungslos auf, wie der Bund die Wohnpolitik rechts liegengelassen hat. Der Bericht ist eine einzige Auflistung von Nichtmassnahmen und eingestellten Hilfen. Als einzige Hilfe ist der Fonds de roulement übrig geblieben, mit dem Wohnbaugenossenschaften jährlich mit einigen Millionen Franken unterstützt werden. Dazu kommt nochmals ganz wenig Geld für Wohnverbilligungen, die noch in den 90er Jahren gesprochen wurden und bald auslaufen.

Alle anderen Massnahmen, die das redividierte Wohnraumförderungsgesetz von 2003 vorsieht, wurden nie umgesetzt. So gibt es insbesondere keine direkten Darlehen für preisgünstige Wohnungen. Der Bund hat auch im raumplanerischen Bereich keine Vorschriften erlassen und überlässt das Thema Wohnen den Kantonen und Gemeinden.

Um nicht ganz nackt dazustehen, weist der Bericht die Wohnkosten innerhalb der Ergänzungsleistungen als Wohnbauförderung aus. 200 Millionen Franken zahle so der Bund als Subjekthilfen aus. Ein schiefer Versuch, doch noch Aktivitäten des Bundes nachzuweisen. Es wäre, wie wenn die Lebensmittelkosten, die in den Ergänzungsleistungen enthalten sind, als Subvention der Landwirtschaft oder des Detailhandels ausgewiesen würden oder der Anteil für Kleider als Fördermassnahmen für Modeketten verkauft würden.

Eines zeigt der Bericht deutlich: Die Subvention der Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer ist bei weitem höher als jener für Mieterinnen und Mieter. Dank den Steuerabzügen werden Eigentümerinnen bei den direkten Bundessteuern um rund eine Milliarde Franken entlastet, auf Kantons- und Gemeindeebene wird der Betrag ungefähr gleich hoch sein. Dabei sind die Steuervergünstigungen durch die Möglichkeit, Gelder aus der zweiten und dritten Säule für den Wohnerwerb zu entnehmen, noch gar nicht eingerechnet.

Der Bericht ist beste Beweisführung für ein Ja zur Wohninitiative.

Lassen wir uns kein Sand in die Augen streuen. So säuselnd nett wie die Selbstbestimmungsinitiative im Abstimmungskampf daherkommt, so brandgefährlich ist ihr Inhalt. Und das aus mehreren Gründen.

Die Demokratie ist nur im Rechtsstaat garantiert

Ich stehe jeden Monat für eine Abstimmung oder zum Unterschriftensammeln auf der Strasse – die direkte Demokratie ist mir wichtig und hat unser politisches Zusammenleben stark geprägt. Aber ich habe gelernt, dass sich die Demokratie an rechtsstaatliche Regeln halten muss. So richtig bewusst wurde mir dies in der Einbürgerungsfrage, über die wir vor bald 20 Jahren im Kanton Luzern heftig diskutierten. Wir können durchaus an der Urne über die Regeln der Einbürgerung abstimmen. Wir können aber nicht über einzelne Gesuche entscheiden. Es war übel, wie in Emmen 16’000 Stimmberechtigte bei einem Urnengang über 50 Einbürgerungsgesuche zu entscheiden hatten. Die Gesuchstellerinnen mussten sich ausstellen, es gab keinen Schutz der Privatsphäre, aber auch keine angemessene Information für die Stimmberechtigten. Ein solcher Urnengang wird niemandem gerecht. So können wir auch zu Recht nicht über einzelne Baubewilligungen abstimmen oder über Bereiche, die vom übergeordneten Recht schon geregelt sind. Hält sich die direkte Demokratie nicht mehr an solche Regeln, so wird sie willkürlich und widersprüchlich.

Völkerrecht ist kein Wunschkonzert

Die SVP will unser Recht vor Völkerrecht setzen. Das mag selbstbestimmt klingen. Doch was ist die Konsequenz? Macht es jeder Staat nach diesem Rezept, gibt es kein Völkerrecht mehr. Oft wird dazu gesagt, die USA würden sich auch nicht an internationale Vereinbarungen halten. Das mag stimmen. Die Schweiz als Kleinstaat ist aber darauf angewiesen, dass international keine Willkür herrscht und wir uns auf Abmachungen verlassen können.

Die Sache mit den Menschenrechten

Ja, die SVP hat Recht: Die Menschenrechte stehen auch in unserer Verfassung. Wer aber in der Schweiz ein Menschenrecht einklagen will, muss dies je nach Fall auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention tun. Denn: Niemand kann in der Schweiz etwas einklagen, was in der Verfassung steht. Sie ist zwar ein stolzes Stück Schweiz, aber sie entfaltet nur eine Wirkung, wenn ihr Inhalt auch in einem Gesetz steht. Nur die Einhaltung von Gesetzen können wir in der Schweiz einklagen. Und selbstverständlich wäre eine Kündigung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz ein absolut fatales Zeichen für alle autoritären Regimes die sich in Europa und in der Welt tummeln.

Es lebe der Pragmatismus

In meiner Jugend – ok, manchmal auch heute noch – verfluche ich den langweiligen Pragmatismus der Schweiz. Wir suchen Kompromisse, brauchen Ewigkeiten für eine Weiterentwicklung, machen hier einen Vertrag und schlängeln uns dort weiter. Die SVP will mit dem Holzhammer diese Beweglichkeit zerstören und überall Swiss first drauf schreiben. Diese Kraftmeierei gefällt mir nicht. Wie sagte der altgediente italienische Politiker Romano Prodi zu den grossen Sprüchen der italienischen Regierung? „Per mostrare i muscoli bisogna averli.“ – Um Muskeln zu zeigen, muss man sie auch haben.

Altes Spiel, neue Runde

Die SVP erzählt uns im Abstimmungskampf, man müsse keine oder fast keine Verträge kündigen, es passiere eigentlich gar nicht viel. Aufgepasst – dieses Spiel kennen wir. Vor der Masseneinwanderungsinitiative behauptete diese Partei auch, die Personenfreizügigkeit müsse bei einer Annahme nicht gekündigt werden. Genau so hat das Parlament die Initiative dann mit einem Inländervorrang umgesetzt. Die SVP schäumte vor Wut und brandmarkt das ganze Parlament als Verräter. Das würde auch bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative passieren: Würde des Parlament die Initiative milde umsetzen, gäbe es sicherlich den Vorwurf, der Volkswillen werde missachtet. Das Gscharei ist absehbar. Ich möchte weder die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention noch eine Überprüfung von mehreren Tausend Verträgen riskieren.

Motiviert viele Leute zum Abstimmen. Eine Annahme bringt die Schweiz und uns unnötig und massiv in die Bredouille.

 

Kühe und Hörner: Das gehört für uns zusammen – oder haben Sie schon einmal eine Werbung mit hornlosen Kühen gesehen? Hörner sind durchblutet und von Nerven durchzogen. Sie sind wichtig für das Sozialverhalten der Tiere, für ihre Kommunikation untereinander, aber auch für die Hygiene.

Doch die Realität in den Ställen sieht anders als in der Werbung aus: Immer mehr Kühe werden enthornt. Die Folgen des Enthornens haben weder Bundesrat noch Parlament interessiert: Es gebe keine Hinweise, dass die Tiere unter der Enthornung litten, wurde argumentiert und eine Studie lehnte der Bundesrat ab, um das Thema vertiefter zu diskutieren. Im Sommer – gerade nach der Parlamentsdebatte – wurde nun eine Untersuchung in der Luzerner Zeitung publik. Die Resultate geben zu denken: Viele Kälber leiden auch Monate nach der Enthornung unter einer erhöhten Schmerzempfindlichkeit. Sie empfinden schon bei leichter, normalerweise nicht schmerzhafter Berührung Schmerz und reagieren empfindlicher auf schmerzhafte Reize als nicht enthornte Artgenossen. Die Langzeitschmerzen von Kälbern dürfen uns nicht egal sein.

Wer sich für das Tierwohl einsetzen will, unterstützt Landwirte, wenn sie ihre Tiere nicht enthornen. Im Laufstall brauchen sie etwas mehr Platz und etwas mehr Betreuung. Genau hier setzt die Initiative an. Bereits heute verlangt die Bundesverfassung wirtschaftlich lohnende Anreize für eine besonders naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft. Neu wird festgehalten, dass auch die Haltung von Tieren mit Hörnern wirtschaftlich lohnenswert sein soll. Die Initiative fordert also nicht, dass alle Tiere Hörner tragen müssen. Dabei geht es um nur gerade etwa ein halbes Prozent des Landwirtschaftsbudgets des Bundes. Mit Anreizen die Haltung behornter Tiere zu fördern ist ein milder Ansatz.

Ich weiss: Kuhhörner sind ein etwas überraschendes Thema in einer Verfassung. Armin Capaul, der Initiant, hat aber viele Wege eingeschlagen, um sein Anliegen durchzusetzen, er ist überall gestrandet. Offensichtlich hat Bundesrat Schneider-Ammann selber einmal den Tipp der Initiative gegeben. Auch das Parlament hätte es noch in der Hand gehabt, mit einem indirekten Gegenvorschlag das Anliegen auf Gesetzesstufe zu verankern. Es hat darauf verzichtet.

Darum braucht es von uns jetzt eine Korrektur und ein Ja zur Hornkuh-Initiative.