Mit voller Kraft: Klimaschutz jetzt!

Die Grünen haben zugelegt, so stark, wie noch nie eine Partei in diesem Parlament. Das Resultat ist absolut grossartig! Von einer überschaubaren Gruppe ist die Fraktion zu einer mehr-als-Schulklassen-grossen Anzahl Gewählter geworden. Die Grünen überholten die CVP, obwohl auch sie dazugewann. Und an meiner Wiederwahl, ja, habe ich natürlich Freude – dafür ein ganz grosser Dank an alle, die mich unterstützten und die mich wählten.

Neu werden wir in der Fraktion 28 Nationalrätinnen und Nationalräte der Grünen sein, je nachdem werden weitere Gewählte zu uns stossen. Bisher war ich in der Verkehrskommission alleine wie andere Grüne in ihren Kommissionen. Nur in einigen hatten wir in der letzten Legislatur zwei Sitze. Neu werden wir zu dritt oder zu viert die Kommissionsarbeit leisten können. Das gibt enormen Schub und selbstverständlich Handlungsmöglichkeiten.

Wir sind aber auch mehr denn je in der Verantwortung: Damit es mit dem Klimaschutz rascher vorwärts geht.  Dafür wurden wir gewählt und dafür müssen wir einstehen. Mit unseren Konzepten, mit raschen Lösungen und mit Massnahmen, die in diesem Parlament Mehrheiten finden. Alleine sind wir von diesen noch weit entfernt. Aber wir werden gerne auch die bürgerlichen Parteien, namentlich die CVP und die grüngewandelte FDP, an ihre Versprechen und Ankündigungen erinnern. Sie müssen dann auch mitziehen, wenn wir in Volksabstimmungen müssen und möglichst breite Allianzen brauchen. 

Persönlich knüpfe ich in der neuen Legislatur gerne dort an, wo ich mich seit Jahren engagiere: Wir müssen in der Verkehrspolitik grosse Schritte vorwärts machen. Die Mobilität steht beim Klimaschutz ganz besonders im Fokus. Wir müssen den technologischen Fortschritt mit Vorgaben an die Autoindustrie ankurbeln und einfordern. Und gleichzeitig brauchen wir Massnahmen, damit die Mobilität insgesamt nicht weiter ansteigt. Autobahnausbauten wie der Bypass stehen da völlig quer in der Landschaft. Der grosse grüne Schub hilft uns, neue Megaprojekte zu verhindern und die Mobilität auf energiesparende und umweltfreundliche Transportmittel zu verlagern. Hier werde ich mich engagieren, versprochen!

So wird die Glaubwürdigkeit der Medien untergraben

Schon mehrmals sind mir auf Tagi-Online Inhalte mit der kleinen Überschrift „Sponsered Content“ aufgefallen. Da es sich jeweils um Reiseberichte handelte, hat es mich ehrlich gesagt nicht sehr gekümmert. Auch in gedruckten Zeitungen ist einem nie ganz klar, ob solche Berichte gesponsert sind, der Schreibende zu schönen Reisen eingeladen wurden oder wie das genau gehandhabt wird.

Heute allerdings wurde ich auf ein anderes Kaliber dieser Sorte aufmerksam. In der Online Ausgabe der Luzerner Zeitung erschien ein längeres Interview mit einem Nationalratskandidaten aus dem Kanton Zug. Ebenfalls mit der kleinen Überschrift „Sponsered Content“. Dazu hat es noch ein kleines Sternchen. Wer darauf klickt, erfährt, dass es sich um gekauften Platz handelt, also schlicht Werbung. Doch der Text aber  müsse qualitativ hohen Anforderungen genügen und einen klaren Nutzen stiften.

Der Nutzen ist klar: Mit zugespielten Fragen darf sich ein Kandidat darstellen ohne kritische Nachfragen fürchten zu müssen. Das ganze kommt im gleichen Layout wie alle anderen Artikel daher und nur aufmerksame Leserinnen und Leser werden merken, dass es kein redaktioneller Beitrag der LZ ist.

Ja, den Zeitungen brechen die Werbeeinnahmen weg. Ja, wir müssen Wege finden, Qualitätsjournalismus zu stärken. Das geht aber nur, wenn die Medien ihrerseits ihr grosse Gut der Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen.

Der Presserat hat kürzlich den Blick gerügt, weil er einen gekauften Inhalt einzig mit dem Hinweis „in Kooperation mit(…)“ bezeichnete. Das ist zweifelsohne noch dreister als die Bezeichnung des „Sponsered Content“. Doch auch von dieser Bezeichnung rät der Presserat ab und fordert die Medien auf, diese Inhalte als das zu bezeichnen, was sie sind: Werbung.

Und heute – ein Tag nach dem Blogeintrag – hier die Meldung, wie sich  Tagi-Journalist*innen gegen solche Inhalte wehrten.  Sie blitzten aber bei CEO Pietro Supino ab.

Autowerbung wie von früher – Leserbrief in der LZ

Letzten Samstag wurde in dieser Zeitung auf einer Sonderseite Mobil der Sportwagen GT3 vorgestellt. Das Auto wurde in höchsten Tönen als sportlich und unübertreffbar gelobt, habe eine „heisere Stimme“ und sei: noch schneller. Leider vermisst der Leser und die Leserin im ganzen Text einen Hinweis auf den Benzinverbrauch dieses Autos. Es sei hier nachgeholt: Es verbraucht 13 Liter Benzin pro Kilometer und stösst 303 g CO2 pro Kilometer aus. Das ist mehr als das Doppelte des aktuellen Zielwerts von 130g für den Durchschnitt der Neuwagenflotte. Nächstes Jahr sinkt der Grenzwert auf 95g. Mit einer sportlichen Fahrweise, zu der das Modell und der Text zweifelsohne anregen, dürfte der Treibstoffverbrauch und damit die CO2-Emissionen noch deutlich höher sein. Es ist nicht ohne böse Ironie, dass der Text mit Fotos bebildert ist, auf denen Berge mit einigen Gletscherresten zu sehen sind.

Oft diskutieren wir, wer Verantwortung fürs Klima übernehmen muss. Wohl wir alle. Die Politik, jeder einzelne, aber auch die Zeitungen können ihren Beitrag leisten. Unkritische Texte zu Spritschlucker sind im redaktionellen Teil einer Zeitung fehl am Platz. Und wenn solche Autos vorgestellt werden, so müsste der Text wenigstens auf den Energieverbrauch und CO2-Ausstoss hinweisen

Wach, poetisch und hemdkariert: Was mich beschreibt

 In den nächsten drei Tagen bin ich in der Luzerner Zeitung mit Inseraten präsent. Ich habe herumgefragt, was mich charakterisiert. Entstanden ist eine Liste von Adjektiven, die mich beschreiben und die Leserinnen und Leser neugierig machen sollen . Seien es meine Charaktereigenschaften, meine Herangehensweise an Inhalte und an Menschen. Meine Themen schimmern durch und auch ein paar Äusserlichkeiten.

Übrigens: Wer es noch nicht gemacht hat – Du kannst weiterhin Mitglied in meinem Komitee werden und Spenden sind auch jederzeit willkommen . Die Tagesschau brachte übrigens eine kurze Übersicht, in welchen Kategorien das Geld fliesst.

5 Prozent Rendite! Das am Sonntagmorgen.

Letzten Sonntag stolperte ich beim gemütlichen Zmorgen bei der Lektüre der NZZ am Sonntag über dieses Inserat. Renditeobjekt. Weinrot markiert. 5 Prozent. Aha. So macht man Geld, wenn man denn eins zum Investieren hat.  Die Homepage bringt dann noch ein paar weitere Infos: Da wird in Adliswil ein Gebäude mit dem poetischen Namen „Haus zum Mauersegler“ von der Immobilienfirma FSP zum Verkauf angeboten. Neben einem Heim für betreutes Wohnen ist auch noch eine Kinderkrippe untergebracht. Die ausgelagerte Gesellschaft der Stadt Adliswil mietet die Räumlichkeiten für das Heim.  Ein absolut sicherer Mieter.

Ich kenne die Situation in Adliswil nicht und auch nicht die Gründe, die dort für die Auslagerung sprachen. Das Inserat erinnert mich aber stark an die Krienser Situation: Leider haben wir  die Abstimmung über die Auslagerung der Heime ganz knapp verloren. Die Grünen haben gegen den Rest der Welt auf die Gefahr hingewiesen, dass auch die Krienser Heime zu Renditeobjekten werden. Mit dem Neubau Hofmatt droht uns das gleiche: Ein privater Investor baut, und natürlich will er neben den Kosten für den Unterhalt, Amortisation auch eine Rendite.

Und wer bezahlts? Logo – die Heimbewohner*innen. Besser gesagt: Sie selber oder die Gemeinde und Kanton via Ergänzungsleistungen. Mit der Auslagerung hat die Gemeinde ein paar Aufgaben weniger zu erfüllen, sie hat in den Büchern eine bessere Bilanz, aber unter dem Strich bezahlt sie mehr.

Kann man sich anders als an den Kopf greifen?

 

 

Netzwerk Green LGBTIQ*: Viel erreicht, noch viel zu tun

Gestern Abend durfte ich durch den Anlass zur Gründung des Green LGBTIQ* Netzwerks führen. Viele, viele, fast 100 Menschen nahmen am Anlass teil und zeigten die Aktualität dieser Themen. Ein überwältigender, bunter Moment!

Diesen Sommer schaute ich mir „Fiertés“ auf Arte an. Diese ruhige Kurzserie zeigt in drei Etappen von 1981 bis 2013 das Leben eines Schwulen in Frankreich. Vom ungewollten Coming-Out, zur Beziehung, Fragen des Kinderhabens. Der Film berührte mich, weil er unaufgeregt Lebensrealitäten und die dazu gehörigen Kämpfe um die eigene Lebensgestaltung aufzeigte.

Der Film brachte auch eigene Erinnerungen hoch : Wie 1983 oder 1984 die erste Demonstration der Homosexuellen Arbeitsgruppe Schweiz in Luzern stattfand und ich mit klopfenden Herzen auf dem Velo an dieser kleinen Gruppe Männer vor der Jesuitenkirche vorbeifuhr, mich aber nicht getraute, abzusteigen und mitzumarschieren.

Vieles wurde in der Zwischenzeit selbstverständlich. Wir sind sichtbarer geworden, wir haben mehr Rechte, wir sind anders in der Gesellschaft verankert. Das Partnerschaftsgesetz, die gesellschaftliche Anerkennung das haben wir aber nicht geschenkt erhalten. Wir haben uns, wie auch andere zivilgesellschaftliche Bewegungen, diese Rechte erkämpft. Mit Einsatz auf der Strasse, mit Hürden im Leben und immer wieder in unangenehmen, schwierigen Situationen, manchmal auch existenziellen.  Deshalb gefällt mir der Titel des Films so gut: Wir dürfen stolz sein, was wir zusammen erreichten.

Gleichzeitig wissen wir: Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen. Unser Einsatz muss weiter gehen. Mitte der 90er Jahre forderten die damaligen Grüsch (Grüne Schwule) und die Grünen als Pionierpartei in einer Broschüre bereits die Ehe für Alle und eine Ausweitung des Antidiskrimierungsartikels. Konsternation macht sich da breit.  Denn genau bei diesen Punkten sind wir immer noch am Kämpfen. Oder wir erleben auch heute noch Anfeindungen auf der Strasse oder subtilere, nicht weniger unangenehme, Auseinandersetzungen etwa mit konservativen Bewegungen. Auch hier: Hinstehen und Einsatz ist weiter nötig.

Deshalb ist dieses Netzwerk auch so wichtig. Wir wollen miteinander diesen Einsatz für die Rechte und Gleichberechtigung der LGBTIQ* Gemeinde leisten.

Taten statt Worte – wie wahr

Die vorberatende nationalrätliche Kommission hat ein zweites Mal einen Vorstoss zur Abschaffung der Abgabe für Fernsehen und Radio für Unternehmen unterstützt. Der Vorstoss läuft unter dem sinnigen Namen „Taten statt Worte – Abgabe für Radio und Fernsehen für Unternehmen streichen“. Tatsächlich macht sie ihrem Namen mehr als Ehre: In einer Zeit, in der die SRG mit einem Einnahmeneinbruch bei der Werbung kämpft, Onlinemedien mit grössten Schwierigkeiten kämpfen und die ganze Medienbranche massivste Ausfälle verzeichnet, würden mit einer Streichung der Abgabe für Unternehmen weitere rund 170 Millionen Franken für Worte und Bilder fehlen – es ist ja nicht davon auszugehen und auch nicht erwünscht, dass im Gegenzug die Abgabe für die Haushalte ansteigen würden. Und dies bedeutet insgesamt weniger Berichterstattung im Fernsehen und Radio und sicher kein Geld für eine zusätzliche Unterstützung der Online-Berichterstattung neuer Medien.

Immerhin: Der Ständerat hat diesen Vorstoss bereits einmal abgelehnt und wird dieses Anliegen – sollte es nicht bereits im Plenum des Nationalrats scheitern – hoffentlich stoppen. Wer die Medienförderung ab- statt ausbaut, gefährdet unsere Demokratie, reisst weitere Löcher vor allem auch in die regionale Berichterstattung und überlässt die Medien und damit einen grossen Teil der öffentlichen Diskussion privaten Investoren, die sich die Berichterstattung kaufen können.

Veloförderung konkret. Wo es mangelt.

Mein üblicher Weg zum Bahnhof führt über die Motelstrasse und nachher auf dem offiziellen Radweg der Autobahn entlang (hinter dem ehemaligen Pilatus-Markt) und dann via Arsenalstrasse aufs Freigleis.

Am Ende der Motelstrasse muss die Horwerstrasse gequert werden. Im Stossverkehr kann man da ganz schön lange warten. Und man muss der Insel ausweichen, sonst fährt man vier Absätze hoch und nieder. Die Mittelinsel ist eh zu wenig breit, als dass man in zwei Schritten mit dem Velo die Strasse überqueren könnte. Die Linienführung ist unglücklich.

 

 

Danach geht’s vom Trottoir in einer scharfen Linkskurve runter. Das Weglein ist zu wenig breit, als dass zwei Velos oder eine Velofahrerin und ein Fussgänger kreuzen könnten. Als Schleichweg finde ich diese Linienführung , ok. Aber als ausgeschilderter Veloweg ist er ein wenig, na ja, unkomfortabel. Unten dann eine ähnlich scharfe Rechtskurve.

 

 

Dann käme eigentlich ein Stück Veloweg. Zuerst allerdings muss man noch eine Schranke umfahren. Rechts vom Veloweg wurde vor einigen Jahren ein Mehrfamilienhaus gebaut. Und erschlossen wurde es – genau über diese kleine Strasse. Die Garagen stehen rechtwinklig zum Veloweg und die Anwohner*innen müssen über diesen Abschnitt zufahren. Eine unglückliche Kombination und ich habe mich schon beim Bau gefragt, wer diese Erschliessung bewilligt hat. – Und ob diese Person oder dieses Amt den Konflikt nicht gesehen hat.

Nach diesem Abschnitt fahren wir Velofahrenden geradeaus weiter. Doch von rechts droht Gefahr: Autofahrende, die zu diesem Haus wollen, biegen von dieser Seite ein. Die Übersichtlichkeit ist miserabel.

Ich fahre an dieser Stelle immer sehr langsam und weit links, damit ich etwas eher um die Eckes sehe. Doch letzten Samstag hätte es fast gekracht. Eine Autofahrerin kam mit hohem Tempo um die Ecke. Ja – ich schaute sie böse an. Und sie kurbelte das Fenster runter und wollte mich belehren, dass hier Fahrverbot sei, die Strasse nur für Anwohner offen sei und sie Vortritt gehabt habe. Letztes stimmt, wobei ich nicht sicher bin, ob der Vortritt einem die Erlaubnis gibt, ohne Rücksichtsnahme schnell und schnittig Kurven zu nehmen. Und offen gestanden war ich etwas erstaunt, dass eine Anwohnerin die Veloschilder, die keine zwanzig Meter von ihrem Haus entfernt stehen, nicht kennt und der irrigen Annahme sein kann, dass alle Velofahrenden auf diesem Abschnitt illegal unterwegs sind.

Aber mehr verärgert bin ich über die schleppende Veloförderung. Diese Veloverbindung ist ja nicht nur für die sechs Bewohner*innen des Unterstricks, sondern soll boomende Siedlungen an Luzern anschliessen wie die Sidhalde, die Schellenmatt und einen Teil des Schweighofs. Und wenn ich es richtig überblicke, gibt es auch nach der Weiterführung des Freigleises bis zum Mattenhof von dort aus keine weiterführende Veloverbindung zu all diesen neuen Siedlungen. Man muss der Ringstrasse entlang fahren oder über die Kuonimatt wenden gehen.

Ist es tatsächlich auch heute noch eine derartige Hexerei, neue Quartiere von Anfang mit einer guten Veloinfrastruktur zu erschliessen?

CO2-Ausstoss der Autos steigt weiter an

Heute sind die neuen Zahlen zum CO2-Ausstoss der Neuwagen erschienen. Erschreckend: Der durchschnittliche CO2-Ausstoss nimmt zum zweiten Mal in Folge wieder zu statt ab. Mit einem Wert von 137.8 Gramm CO2 pro Kilometer ist der Richtwert von 130 Gramm weit überschritten und ab nächstem Jahr sollte er laut CO2-Gesetz bei 95 Gramm liegen. Eine Kluft zwischen Realität und Vorgaben, die wir nicht hinnehmen können.

Die Importeure wandten ein: Die Berechnung sei neu ( = realitätsnaher) und der Ersatz von Dieselfahrzeugen durch Benziner habe zu einer Zunahme des Benzinverbrauchs geführt. Das mag stimmen, doch gleichzeitig steigt der Anteil der Allradfahrzeuge weiter an (wer braucht solche, wenn er nicht im Unter-Strick wohnt?) und das Gewicht der Autos ebenfalls: Es liegt heute bei 1’680 Kilos pro Stück – mehr als 500 Kilo mehr als noch vor 20 Jahren. Der Trend geht exakt in die falsche Richtung – was unschwer auf den Strassen erkennbar ist.

Vergessen geht bei der Diskussion um den CO2-Ausstoss, dass die Autoindustrie bereits eine Mischrechnung machen kann. Im Gegensatz zu anderen Produkten gibt es bei den Personenwagen keine Obergrenzen des Verbrauchs, sondern es wird auf einen Mittelwert abgestützt. Wird der Mittelwert überschritten, müssen die Importeure eine Sanktion bezahlen.

Und die Sanktionssumme hat auch zugenommen: Bezahlten die Importeure 2017 für die Überschreitung der Ziele lächerliche 2.9 Millionen Franken, so waren es 2018 knapp 32 Millionen Franken. Gemäss dem Autogewerbehandel beträgt der Markt beim Autoverkauf rund 16 Milliarden Franken pro Jahr. Man darf sich die Frage stellen, ob die Sanktionen im Bereich von 0.2 Prozent des Umsatzes ausreichend  sind, um die Autoimporteure in die Pflicht zu nehmen.

Dazu kommt, dass die Einnahmen aus den Sanktionen in den Fonds für Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr fliessen. Das ist absurd, denn damit werden neue Strassen finanziert, die Platz schaffen für immer grössere und verschwenderische Fahrzeuge.

Besser ist wohl der Ansatz, bei steigendem Gewicht, steigendem Verbrauch und steigendem CO2-Ausstoss die grössten Dreckschleudern nicht mehr zum Verkauf zuzulassen. Bei zahlreichen Geräten gelten bereits Verbrauchsstandards. Zum Beispiel bei Kühlschränken oder Glühbirnen.

Mit dem CO2-Gesetz müssen wir den Absenkpfad über 2020 hinaus klar festlegen. Und wir brauchen gleichzeitig griffige Massnahmen, damit wir nicht nur Ziele festlegen, sondern sie auch erreichen können. Nicht wieder wie der Nationalrat, der zwar Zielen zustimmte, aber keine griffigen Masssnahmen beschloss, um die Ziele zu erreichen.

 

Vollangriff auf Mieterinnen und Mieter

Der Nationalrat hat heute entschieden: Er lehnte einen Vorstoss des Ständerats für eine ausgewogene Mietrechtsrevision ab. Gleichzeitig sagte er Ja zu drei Vorstössen, die entweder die Renditen der Vermieter erhöhen wollen oder aber den Mieterschutz in Gebieten ohne Wohnungnot vollends aufheben wollen. Der Kommissionssprecher wurde mit Fragen gelöchert, weil diese Aushöhlung des Mieterschutzes seinesgleichen sucht. Er versuchte sich herauszureden, es seien ja erst Vorschläge und die Kommission müsse die Vorstösse dann ausarbeiten und es könne etwas ganz anderes herauskommen.

Doch das Signal ist überdeutlich: Die Renditen der Vermieter sollen erhöht werden, der Mieterschutz abgebaut werden und ein Entgegenkommen für die Mieterinnen und Mieter gibt es nicht.

Mitgemacht haben bei diesem Trauerspiel nicht nur SVP und FDP, sondern auch die CVP, die in Mieterfragen in den letzten vier Jahren ihre soziale Ader völlig vergessen hat. Man wird sie in den städtischen Gebieten gerne auf diesen Beitrag zu höheren Mieten ansprechen. Auch in diesem Wahlherbst.