Kategorie: Allgemein

Lassen wir uns kein Sand in die Augen streuen. So säuselnd nett wie die Selbstbestimmungsinitiative im Abstimmungskampf daherkommt, so brandgefährlich ist ihr Inhalt. Und das aus mehreren Gründen.

Die Demokratie ist nur im Rechtsstaat garantiert

Ich stehe jeden Monat für eine Abstimmung oder zum Unterschriftensammeln auf der Strasse – die direkte Demokratie ist mir wichtig und hat unser politisches Zusammenleben stark geprägt. Aber ich habe gelernt, dass sich die Demokratie an rechtsstaatliche Regeln halten muss. So richtig bewusst wurde mir dies in der Einbürgerungsfrage, über die wir vor bald 20 Jahren im Kanton Luzern heftig diskutierten. Wir können durchaus an der Urne über die Regeln der Einbürgerung abstimmen. Wir können aber nicht über einzelne Gesuche entscheiden. Es war übel, wie in Emmen 16’000 Stimmberechtigte bei einem Urnengang über 50 Einbürgerungsgesuche zu entscheiden hatten. Die Gesuchstellerinnen mussten sich ausstellen, es gab keinen Schutz der Privatsphäre, aber auch keine angemessene Information für die Stimmberechtigten. Ein solcher Urnengang wird niemandem gerecht. So können wir auch zu Recht nicht über einzelne Baubewilligungen abstimmen oder über Bereiche, die vom übergeordneten Recht schon geregelt sind. Hält sich die direkte Demokratie nicht mehr an solche Regeln, so wird sie willkürlich und widersprüchlich.

Völkerrecht ist kein Wunschkonzert

Die SVP will unser Recht vor Völkerrecht setzen. Das mag selbstbestimmt klingen. Doch was ist die Konsequenz? Macht es jeder Staat nach diesem Rezept, gibt es kein Völkerrecht mehr. Oft wird dazu gesagt, die USA würden sich auch nicht an internationale Vereinbarungen halten. Das mag stimmen. Die Schweiz als Kleinstaat ist aber darauf angewiesen, dass international keine Willkür herrscht und wir uns auf Abmachungen verlassen können.

Die Sache mit den Menschenrechten

Ja, die SVP hat Recht: Die Menschenrechte stehen auch in unserer Verfassung. Wer aber in der Schweiz ein Menschenrecht einklagen will, muss dies je nach Fall auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention tun. Denn: Niemand kann in der Schweiz etwas einklagen, was in der Verfassung steht. Sie ist zwar ein stolzes Stück Schweiz, aber sie entfaltet nur eine Wirkung, wenn ihr Inhalt auch in einem Gesetz steht. Nur die Einhaltung von Gesetzen können wir in der Schweiz einklagen. Und selbstverständlich wäre eine Kündigung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz ein absolut fatales Zeichen für alle autoritären Regimes die sich in Europa und in der Welt tummeln.

Es lebe der Pragmatismus

In meiner Jugend – ok, manchmal auch heute noch – verfluche ich den langweiligen Pragmatismus der Schweiz. Wir suchen Kompromisse, brauchen Ewigkeiten für eine Weiterentwicklung, machen hier einen Vertrag und schlängeln uns dort weiter. Die SVP will mit dem Holzhammer diese Beweglichkeit zerstören und überall Swiss first drauf schreiben. Diese Kraftmeierei gefällt mir nicht. Wie sagte der altgediente italienische Politiker Romano Prodi zu den grossen Sprüchen der italienischen Regierung? „Per mostrare i muscoli bisogna averli.“ – Um Muskeln zu zeigen, muss man sie auch haben.

Altes Spiel, neue Runde

Die SVP erzählt uns im Abstimmungskampf, man müsse keine oder fast keine Verträge kündigen, es passiere eigentlich gar nicht viel. Aufgepasst – dieses Spiel kennen wir. Vor der Masseneinwanderungsinitiative behauptete diese Partei auch, die Personenfreizügigkeit müsse bei einer Annahme nicht gekündigt werden. Genau so hat das Parlament die Initiative dann mit einem Inländervorrang umgesetzt. Die SVP schäumte vor Wut und brandmarkt das ganze Parlament als Verräter. Das würde auch bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative passieren: Würde des Parlament die Initiative milde umsetzen, gäbe es sicherlich den Vorwurf, der Volkswillen werde missachtet. Das Gscharei ist absehbar. Ich möchte weder die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention noch eine Überprüfung von mehreren Tausend Verträgen riskieren.

Motiviert viele Leute zum Abstimmen. Eine Annahme bringt die Schweiz und uns unnötig und massiv in die Bredouille.

 

Kühe und Hörner: Das gehört für uns zusammen – oder haben Sie schon einmal eine Werbung mit hornlosen Kühen gesehen? Hörner sind durchblutet und von Nerven durchzogen. Sie sind wichtig für das Sozialverhalten der Tiere, für ihre Kommunikation untereinander, aber auch für die Hygiene.

Doch die Realität in den Ställen sieht anders als in der Werbung aus: Immer mehr Kühe werden enthornt. Die Folgen des Enthornens haben weder Bundesrat noch Parlament interessiert: Es gebe keine Hinweise, dass die Tiere unter der Enthornung litten, wurde argumentiert und eine Studie lehnte der Bundesrat ab, um das Thema vertiefter zu diskutieren. Im Sommer – gerade nach der Parlamentsdebatte – wurde nun eine Untersuchung in der Luzerner Zeitung publik. Die Resultate geben zu denken: Viele Kälber leiden auch Monate nach der Enthornung unter einer erhöhten Schmerzempfindlichkeit. Sie empfinden schon bei leichter, normalerweise nicht schmerzhafter Berührung Schmerz und reagieren empfindlicher auf schmerzhafte Reize als nicht enthornte Artgenossen. Die Langzeitschmerzen von Kälbern dürfen uns nicht egal sein.

Wer sich für das Tierwohl einsetzen will, unterstützt Landwirte, wenn sie ihre Tiere nicht enthornen. Im Laufstall brauchen sie etwas mehr Platz und etwas mehr Betreuung. Genau hier setzt die Initiative an. Bereits heute verlangt die Bundesverfassung wirtschaftlich lohnende Anreize für eine besonders naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft. Neu wird festgehalten, dass auch die Haltung von Tieren mit Hörnern wirtschaftlich lohnenswert sein soll. Die Initiative fordert also nicht, dass alle Tiere Hörner tragen müssen. Dabei geht es um nur gerade etwa ein halbes Prozent des Landwirtschaftsbudgets des Bundes. Mit Anreizen die Haltung behornter Tiere zu fördern ist ein milder Ansatz.

Ich weiss: Kuhhörner sind ein etwas überraschendes Thema in einer Verfassung. Armin Capaul, der Initiant, hat aber viele Wege eingeschlagen, um sein Anliegen durchzusetzen, er ist überall gestrandet. Offensichtlich hat Bundesrat Schneider-Ammann selber einmal den Tipp der Initiative gegeben. Auch das Parlament hätte es noch in der Hand gehabt, mit einem indirekten Gegenvorschlag das Anliegen auf Gesetzesstufe zu verankern. Es hat darauf verzichtet.

Darum braucht es von uns jetzt eine Korrektur und ein Ja zur Hornkuh-Initiative.

 

Gemäss einem Bericht im Tagesanzeiger will der Bundesrat ernst machen und die Verordnung zum Kriegsmaterialexport lockern.  Bisher waren Exporte von Kriegsmaterial in Länder, die in einen internen oder externen Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Kriegsgeräte von dieser Regel ausgenommen werden, die voraussichtlich nicht in diesen Konflikt eingesetzt werden.  Im Tagi werden als Beispiele Waffen für eine Präsidentengarde oder Marine genannt.

Will die Schweiz ihre humanitäre und neutrale Tradition weiterführen, so wäre eine Einschränkung und sicher nicht eine Ausweitung der Kriegsmaterialexporte wichtig. Niemandem sind diese sophistischen Unterscheidungen zu erklären – aber ihr Ziel ist ganz einfach: Den Waffenexport ankurbeln.

Die Gefahr ist konkret, dass der Bundesrat vor der Rüstungsindustrie einknickt. Bundesrat Johann Schneider-Ammanns erstes Ziel ist es, die Rüstungsindustrie zu fördern. Dass er dies auf Kosten anderer Ziele tut, muss er selber rechtfertigen können. Dass der Bundesrat aber dieser Revision zustimmen könnte, hängt direkt mit dem Einsitz von Ignazio Cassis zusammen. Didier Burkhalter hat seinen Rücktritt auch damit begründet, dass er mit den Waffenexporten der Schweiz nicht einverstanden war. Mit ihm hätte es sicher keine Lockerung gegeben. Dem neuen Aussenminister ist zuzutrauen, dass seinem Parteikollegen helfen will. Damit werden die guten Dienste der Schweiz gefährdet und unsere Stellung in der Welt mit Sicherheit nicht verbesser.

PS: Man kann ja nur hoffen, dass Ignazio Cassis wieder einmal einen seiner Schwenker macht und alle überrascht.

PS: BR Schneider-Ammann beklagte die sinkenden Waffenexporte der Schweiz. Sie bewegen sich aber in einem langjährigen Mittel.

Heute behandeln wir im Nationalrat die SVP-Initiative gegen fremde Richter. Sie will im Zweifelsfall unsere Verfassung über internationales Recht stellen. Die Initianten garnieren diese Idee schon im Titel mit einem historischen Bezug. Schliesslich soll der Kampf gegen fremde Richter schon im Bundesbrief von 1291 gestanden haben. Abgesehen davon, dass dieser Bundesbrief jahrhundertelang verschollen war und nicht als Richtschnur von 700 Jahre Geschichte dienen kann, zeigt die Geschichte unserer Region doch eine ganz andere Wirklichkeit.

Selbstverständlich: Jede Organisationsform strebt nach Autonomie und Selbstbestimmung. So auch die alten Orte. Gleichzeitig konnten sie diese Ziele nicht alleine durchsetzen, sondern mussten Verbündete suchen und sich absichern. So taten es Uri, Schwyz und Unterwalden, so taten das im übrigen andere Talschaften und vor allem Städte untereinander, die in einer Vielzahl von Verträgen sich miteinander verbanden. Autonomie und Rechtssicherheit war immer nur im Verbund mit anderen möglich.

Besonders schön zeigt dies die erste Vereinbarung von Luzern mit den drei Orten von 1332. Das Datum haben wir in der Schule als Beitritt Luzern zur Eidgenossenschaft gelernt. Fritz Glauser hat die Ereignisse im Buch „Luzern und die Eidgenossenschaft“ bereits 1982 schön dargestellt und ich habe es letzte Woche gerne nochmals gelesen. Luzern lag in den 20erJahren des 14. Jahrhunderts im Clinch mit seinem Vogt, der von habsburgischer Seite eingesetzt war. Konkret ging es um den Streit, wer die Ämter des Hirten und des Senns bestimmen dürften. Die Luzerner bestanden auf das Nominierungsrecht, Habsburg respektive der Vogt beharrten auf ihrem Recht. Der Hirte und Senn beaufsichtigten die Nutzung der Allmenden um Luzern und der Wälder am Pilatushang. Die Flächen waren anscheinend übernutzt und der Vogt schritt ein und schränkte das Auftriebs- und Nutzungsrechte ein. Damit machte sich der Vogt in breiten Bevölkerungskreisen Gegner.

Die Luzerner versuchten mit mehreren Missionen bei den Habsburgern, ihre Rechte zu sichern – immer erfolglos. Die Luzerner suchten in dieser Auseinandersetzung Verbündete. Sie fanden sie nicht bei den Städten des Mittellandes, auf die sie traditionellerweise ausgerichtet waren, da diese selber mit Konflikten beschäftigt waren. Sie fanden sie bei den Waldstätten, zu denen sie sich erst aus Not öffneten. Letztlich wurde der Konflikt durch ein Schiedsgericht gelöst, welches aus Vertretern grösserer Städte des Mittellandes bestand – zu dieser Zeit waren das ebenfalls „fremde Richter“. Schiedsgerichte waren ein übliches Instrument der Streitschlichtung mit dem in unserer Gegend Konflikte gelöst wurden. Vorsitzender war stets eine Person, die nicht aus dem Gebiet der Streitparteien kam. Die Herrschaft Österreichs und vor allem die Unterstellung unter das Reich waren noch für lange nicht in Frage gestellt.

Das Beispiel zeigt wunderbar auf, wie im Kuddelmuddel des Mittelalters mit verschiedensten politischen und juristischen Akteuren auf gleichem Territorium die Verwirklichung von Autonomie immer von guter Bündnispolitik, Verträgen und einer Absicherung in einem supranationalen Rahmen abhing – wenn man denn diesen Begriff für diese Zeit bereits brauchen will.

Siehe: Selbstbestimmung gibt es nicht gratis. Sie wird erst garantiert im Verbund mit Anderen.

Und: Was soll man als Grüner dazu sagen, dass das erste Bündnis zwischen Luzern und den Waldstäten dazu diente, die luzernische Abholzung von Wäldern und Übernutzung natürlicher Ressourcen zu schützen?

Zeitlebens haben mich Verkehrsfragen umtrieben. Ich bin mit Autobahnlärm gross geworden, wurde von der Umweltbewegung geprägt und bin überzeugt, dass wir den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter schaffen müssen, wohnliche Städte und Quartiere fördern und auch mal die Mobilität hinterfragen sollten. Das sind Kerninhalte des VCS und meine Herzensangelegenheit. Deshalb habe ich meinen Hut in den Ring geworfen für die Nachfolge von Evi Allemann für das Präsidium des VCS Schweiz.

Mit dem Einsitz in die nationalrätliche Verkehrskommission im März 2018 bin ich in der nationalen Verkehrspolitik sehr gut vernetzt und denke, dass diese Verbindung dem Verband zu Gute käme.  Seit 2008 bin ich im Vorstand des VCS Luzern und seit 2014 dessen Präsident. Und ich habe viel Erfahrung in der Verbandsarbeit: In den letzten Jahren habe ich als Generalsekretär mitgeholfen, den zuvor inexistenten Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) aufzubauen, ich habe Vereine geführt und war Co-Präsident der Grünen Luzern.  Ich stehe gerne für einen Verband in der Öffentlichkeit, ich nehme aber auch die Arbeit im Hintergrund ernst.

Die Delegiertenversammlung ist am 23. Juni 2018.  Ich habe bereits mehrere Sektionen besucht, mit ihnen spannende Diskussionen geführt und würde mich sehr freuen, diese verantwortungsvolle Aufgabe für wohnliche Städte, nachhaltige Mobilität und den Schutz unserer Umwelt übernehmen zu dürfen.

Dossier zur Kandidatur

 

 

Die Vollgeld-Initiative will, dass nur noch die Nationalbank Geld schöpfen kann. Heute tun dies auch die Banken. Rund 90 Prozent des Geldes, das heute im Umlauf ist, erschaffen die Banken in dem Moment, in welchem sie einen Kredit vergeben und das Geld erlischt auch wieder mit der Rückzahlung des Kredits. Neu müssten sich die Banken die Mittel auf dem Markt beschaffen oder bei der Notenbank leihen. Die Initianten haben eine weit verbreitete Skepsis gegenüber spekulativ tätigen Banken aufgenommen und werben damit, dass mit einer kleineren Geldmenge die Wirtschaft von ihrem Wachstumszwang befreit werde. Das klingt in allen grünen Ohren wie Balsam.

Ob bei einer Annahme der Initiative die Ziele auch erreicht würden, ist aber höchst umstritten. Weiterhin würden die Banken Kredite vergeben und nirgends ist festgehalten, dass diese dann in die „richtigen“ Bereiche und nicht weiter in spekulative Anlagen fliessen würde. Auch die Initianten mussten zugeben, dass die Finanzkrise von 2008 mit Vollgeld ebenfalls möglich gewesen wäre. Gleichzeitig führte die Vollgeld-Initiative zu hohen Risiken: Nirgends ist dieses System bisher ausprobiert worden und die Auswirkungen sind unklar. Die Nationalbank erhielte eine bedeutend stärkere Rolle – ihre Unabhängigkeit wäre nach dem Initiativtext erhalten, die Aufsicht aber nicht weiter geklärt. Welche Art der Geldpolitik die Nationalbank machen würde, steht auf einem anderen Blatt.

In vielen Gesprächen wird mir gesagt: Man muss jetzt ein Zeichen setzen. Selbstverständlich ist es ein legitimer Einsatz seines Stimmzettels, den Banken seine Unzufriedenheit mir ihrem Geschäftsgebaren zu zeigen . Aber letztlich stimmen wir nicht über Zeichen, sondern über einen Verfassungsartikel ab. Und da halte ich mich lieber an  dessen Inhalt und einem Urteil darüber. Es lautet klar: Auf dieses Experiment will ich mich nicht einlassen.

Die Probleme auf im Finanz- und Bankensektor wurden angegangen: Die Schweiz hat unter internationalem und innenpolitischem Druck eine Weissgeldstrategie entwickelt, dem automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden nach OECD-Regeln zugestimmt und „Too big to fail“-Regeln, eine Art Grossbankenregulierung, einführen müssen. Dieser Weg muss weiter beschritten werden: Die Grünen plädieren seit Jahren für höhere Eigenmittel und wollten auch die Einführung des Trennbankensystems prüfen, um die Risiken zu verkleinern. In diesem Sinne unterstützt die Grüne Fraktion auch einen Gegenvorschlag zur Initiative, um weitere Massnahmen jetzt umzusetzen. Das Parlament hat ihn abgelehnt, doch auf diesem Weg müssen wir weitergehen.