Mietzinsverdoppelung und niemand kann sich wehren?

Am Donnerstag folgt im Nationalrat einmal mehr eine Ladung Mietrecht. Dieses Mal will die Vermieterlobby höhere Renditen legalisieren. Sie haben ja schon heute ein Korsett, das ihnen jegliche Investitionen vermiest. Sollte man meinen, wenn man ihnen zuhört. In der Landschaft draussen sieht es ja etwas anders aus.

Ein anderer Vorstoss geht aber noch weiter: Eine Initiative des FDP-Nationalrats Nantermod will Mietzinsüberprüfungen nur noch in Regionen zulassen, in denen Wohnungsnot herrscht. Überall sonst führe der Markt ja automatisch zu einem richtigen Mietzins. In der Theorie einer volkwirtschaftlichen Lektion mag das ja noch was für sich haben. Aber in der Praxis wäre es absolut verheerend. Beispiel gefällig?

Ihr Vermieter gibt ihnen keine Referenzzinssatzsenkung weiter. Sie haben kein Mittel mehr, diese einzufordern und bezahlen dem Vermieter eine immer höhere Rendite.

Dann gibt es eine Referenzzinssatzerhöhung. Ihr Vermieter erhöht die Miete um 3 Prozent, obwohl er vorher nie eine Senkung weitergegeben hat. Sie wollen protestieren? Pech gehabt, Sie können gar nichts machen.

Endlich wird Ihre Küche saniert. Ein grosser Teil der Arbeiten ist Unterhalt und nur wenige Teile wertvermehrend. Trotzdem schlägt der Vermieter saftige 400 Franken – und das monatlich – auf den Mietzins und Sie können einfach nur leer schlucken.

Möglich ist aber auch, dass der Vermieter auch ohne einen der vorgenannten Gründen und ganz einfach aus Lust und Verlangen den Mietzins erhöht. Auch hier haben Sie einfach zwei Möglichkeiten: Entweder Sie akzeptieren den neuen Mietzins oder Sie suchen sich eine neue Wohnung. Denn dies ist auch die Logik: Wem’s nicht passt, der zieht halt um. Egal, ob noch eine Familie da ist, Kinder in der Schule sind oder Nachbarschaften gepflegt werden.

Die Initiative trifft sehr viele: Wohnungsnot gilt ab einem Prozentsatz unter 1.5 Prozent Leerstand oder je nach Definition auch tiefer. In Kriens zum Beispiel ist die Leerwohnungsquote sehr viel höher. Und schwupps, gibt es in dieser Gemeinde keinen Mietzinsschutz mehr.

Man reibt sich etwas die Augen, denn diese absolut radikale Initiative fand in der Rechtskommission des Nationalrats eine Mehrheit. Ist es der SVP und FDP, aber auch den Vermieterverbänden ernst mit der totalen Aufhebung des Mieterschutzes? Und wie stellen sie sich die Umsetzung des Verfassungsauftrags vor, der dem Bund vorschreibt, gegen missbräuchliche Mietzinse vorzugehen?

Auf diese Fragen braucht es bei der Debatte vom 20. Juni Antworten. Ich bin gespannt darauf.

Ibiza: Bestes Anschauungsmaterial für Transparenz und gegen Verfilzung

Roger Köppel sinniert in der neuesten Weltwoche darüber, dass bei uns die Korruption ebenso verbreitet sei, wie es das Strache-Video zeige. Dabei wirft er Kraut und Rüben ineinander, spricht von Verwaltungsratsmandaten amtierender Parlamanterarier*innen, vom Einsitz von Alt-Bundesrät*innen in Verwaltungsräten oder von der Vergabe von Wohnungen stadteigener Liegenschaftsverwaltungen. Und was angetrunkene Parlamentarier alles so im Verlauf eines Abends erzählten, sei ja auch nicht ernst zu nehmen. Ein Chrüsimüsi und dazu noch mit falschen Zutaten.

Erstens: Ja es stimmt, hierzulande lacht oder schüttelt man den Kopf allzuoft über Parteispendenskandale im Ausland. Und merkt nicht, dass diese Vergehen in der Schweiz überhaupt nicht strafbar wären. Wir tun uns sehr schwer mit Transparenz bei den Parteienfinanzen, Abstimmungs- und Wahlkämpfen. Da werden Mittel eingesetzt, die andernorts schlicht verboten sind. Ein grosser Mangelpunkt in unserer Demokratie.

Zweitens: Nein, wir machen keine Hinterzimmergeschäfte und sind zu Recht entsetzt, wenn solche auffliegen. Wir halten den Kampf gegen Korruption hoch und haben ein Submissionsgesetz, das öffentliche Aufträge an strikte Vorgaben bindet. Einfach ein grosses Unternehmen von staatlichen Aufträgen auszuschliessen,  wie es Strache vorschlug,  weil es einem politisch nicht passt oder sonstwie schräg daherkommt,ist jenseits von Gut und Böse. Die Sensibilitäten sind in diesem Bereich stark, nicht umsonst schlug der Postauto-Skandal so hohe Wellen. Klare Vergaben, transparente Führung der staatlichen Buchhaltung und eine starke Oberaufsicht über die Verwaltung sind bei uns verankert. Gut so.

Drittens: Es sind die SVP und weitere Bürgerliche, die sich gegen Transparenz bei der Parteienfinanzierung wehren, sich Zeitungen unter den Nagel reissen und die SRG als Garantin einer einigermassen unabhängigen Berichterstattung anfeinden. Und es sind Bürgerliche inklusive SVP, welche die Vermischung von Parlamentsmandaten und solchen aus der Wirtschaft aktiv fördern und fordern.

Egal, ob andere meinen, wir seien in der Schweiz genauso schlimm wie in Österreich oder genau so wenig schlimm. Wir bleiben gerne dran:  Transparenz der Parteienfinanzierung, Entflechtung von Politik und Lobbyismus, starke und unabhängige Medien, das sind Grundpfeiler. Zum Schutze der Demokratien in Österreich, Europa und der Schweiz.

Privatwaffen schaffen weder Sicherheit noch Freiheit

Das Waffengesetz beinhaltet einige Verschärfungen. Halbautomatische Waffen müssen registriert werden, diese Waffen dürfen nur noch an Personen verkauft werden, die in einem Verein Mitglied sind. Eine Verschärfung in diesem Bereich ist wichtig, da diese Waffen auch bei Terroranschlägen eingesetzt wurden. Eine Miniänderung also und die Grünen hätten sich ein schärferes Waffenrecht gewünscht.

Was geschieht nun im Abstimmungskampf aus dieser Revision? Sie wird zu einer Schicksalsfrage aufgeblasen, die Vorlage sei unschweizerisch, gefährlich, und es werden einmal mehr Morgarten und andere mehr oder weniger historische Begebenheiten angerufen. Was für ein Weltbild! Der Besitz von `Waffen durch Privatpersonen hat noch nie zu Sicherheit beigetragen, er schützt in keiner Weise unsere Unabhängigkeit und im Gegensatz zu den Zeiten Morgartens haben wir glücklicherweise ein Gewaltmonopol des Staates. Und weiter vertraue ich allen klaren Aussagen offizieller Stellen – und dem Gesetzestext  – dass das neue Waffengesetz unsere Schiessvereine nicht einschränkt, da aktive Schütz*innen mit den gleichen Waffen weiterschiessen können. Also müssen wir auch keine Scheindiskussion führen.

Mit einem Nein gefährden wir auch die Mitgliedschaft im Schengenraum. Wir Grünen haben damals kontrovers diskutiert, aber letztlich JA gesagt. Schengen bedeutet eine massive Vereinfachung bei den Reisen und ist für die europäische Integration wichtig. Übernimmt die Schweiz die Änderungen nicht, so muss das Abkommen gekündigt werden.

Korintha Bärtsch ist als Kandidatin bestens eingemittet.

Die Taktik und Wortwahl einiger Leserbriefschreiber der letzten Tage ist klar: Korintha Bärtsch wird als ultraextreme Kandidatin beschrieben, die unwählbar sein soll. Oder man liest von angeblichen Anhängern der Konkordanz, die aber nur Jörg Meyer als gemässigter Kandidat gewählt hätten. Ich bin sicher, wäre er nun Kandidat, gäbe es eine andere Ausrede um die Linken ein weiteres Mal aus der Regierung auszusperren.

Aber wo steht Korintha Bärtsch? Dazu genügt ein Blick auf den Smartspider von Smartvote: 

Korintha Bärtsch steht für einen ausgebauten Umweltschutz, was als Grüne Kandidatin nicht weiter erstaunt, liegt bei der liberalen Wirtschaftspolitik bei einem Wert von 27 und unterstützt viele Anliegen einer ausgebauten Sozialpolitik, aber offensichtlich nicht alle.

Und hier das Bild von Jörg Meyer

Ist Jörg Meyer weiter in der Mitte als Korintha Bärtsch? Was Law and Order angeht, spricht er sich offensichtlich für einige härtere Massnahmen aus als Korintha Bärtsch, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik dagegen ist er weiter links als die Grüne Kandidatin.

So kennen wir auch unsere Kandidatin: Sie ist in der Mitte unserer Bewegung, in der Stadt Luzern hat sie viele Kompromisse mitgeschmiedet und alle, die mit zusammengearbeitet haben, können nur den Kopf schütteln über dieses Phantom-Image, das ihr nun einige Leserbriefschreiber andichten.

Internationale Bahnverbindungen stärken

Die SBB machen vorwärts: Sie wollen mit einem neuen Programm den Zugang zu günstigeren Auslandbillets vereinfachen und sie haben ihre Schaltergebühr wieder aufgehoben. Sie war ein Ärgernis: Viele Billets können von besten Kennerinnen und Kenner nicht zu Hause am Computer gelöst werden und die prohibitive Gebühr gab einem den Eindruck: Kunden unerwünscht. Damit sind die ersten Fragen meiner Interpellationen zum internationalen Ticketing beantwortet, weitere Schritte müssen noch folgen – möglichst auf europäischer Ebene, ist doch die Fragmentierung der Bahnunternehmen in konkurrenzierende nationale Gesellschaften ein grosses Problem bei der Zusammenarbeit.

Ebenfalls sollen gewisse Linien verbessert werden, so etwa die Kapazitäten zwischen Zürich und Paris. Nötig sind auch hier weitere Linien und Verbesserungen. Wir müssen einen Weg finden, den internationalen Bahnverkehr konkurrenzfähig zu machen, die möglichen Wege dazu heute suchen und neue Finanzierungen ermöglichen. Ich bin gespannt auf die Antwort des Bundesrates auf meinen Vorstoss dazu.

Werner Stohler, dipl. Ing. ETH hat in der Bahnrevue zusammengetragen, wie die Situation des internationalen Bahnverkehrs heute aussieht und wo der dringendste Handlungsbedarf besteht. Es lohnt sich, diese Vorschläge genauer zu studieren.

Die Bilanz der Luzerner Regierung in Sachen Nachhaltigkeit

Heute wird in einem Inserat zur Wahl von Paul Winiker und Marcel Schwerzmann aufgerufen. Zuerst mit den üblichen Sprüchen von Erfahrung und erfolgreichen Finanzstrategie. Viele Luzernerinnen und Luzerner wissen die Erfolge dieser Strategie sehr zu schätzen, aber Spass beiseite: Weiter wird für die beiden Männer mit dem Thema Nachhaltigkeit geworben. Sie stünden für Nachhaltigkeit unter den drei Säulen Ökologie, Ökonomie und Soziales.

Nur, was hat es mit diesen Begriffen auf sich?

In der Ökologie hat der Kanton in der letzten Legislatur einzig ein neues Energiegesetz durchgebracht. Im schweizerischen Vergleich lässt es sich sehen, aber im Hinblick auf die Herausforderungen der Klimaerwärmung ist auch dieses Gesetz keine Antwort. Und Paul Winikers Partei hat das Gesetz erst noch in einer Referendumsabstimmung bekämpft. Und daneben: Was hat unser Kanton zur ökologischen Nachhaltigkeit gemacht? Strassen gebaut und geplant, die Fördergelder im Gebäudebereich gekürzt, wie auch Gelder im Bereich Naturschutz. Die Biodiversität nimmt weiter ab, unsere Lebenshaltung mit einem hohen Energieverbrauch ist nicht nachhaltig. Von Gegensteuer der bisherigen Regierung war da nix zu sehen.

Und im Sozialen? Nachhaltigkeit bedeutet eine stabile Gesellschaft zu ermöglichen, Wohlbefinden zu schaffen sowie Teilhabe der Gesellschaft ermöglichen.  Wo haben sich in diesen Bereichen die beiden Kandidaten hervorgetan? Abbau Prämienverbilligung, Verlängerung Arbeitszeiten, Inkaufnahme von Belastungen bei Tiefsteinkommen und Entlastungen von Höchsteinkommen – soziale Nachhaltigkeit sieht anders aus.

Anscheinend ist die Klimadiskussion  bei den beiden Kandidaten angekommen, sonst müssten sie sich nicht mit dem Thema Nachhaltigkeit brüsten. Nur: mit der Thematisierung fällt ihnen ihre Politik der letzten vier Jahre umso stärker auf die eigenen Füsse.

Steuerreform: Geldsegen für Aktionäre und Steueradvokaten

Die Steuervorlage (STAF), welche am 19. Mai zur Abstimmung kommt, schafft Steuerprivilegien ab. Und ersetzt diese durch neue Steuerabzüge und weitere Steuersenkungen, welche die öffentliche Hand über zwei Milliarden Franken kosten werden. Die Folge sind Sparmassnahmen, wie sie im Kanton Luzern wohlbekannt sind. Profitieren werden in erster Linie ausländische Aktionär*Innen und Steuerberater, wie Michael Töngi im Interview verrät.

Gian Waldvogel: Du sprichst dich gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) aus – obwohl der Kanton Luzern hierdurch mit rund 38 Millionen Franken an Mehreinnahmen aus der Bundeskasse rechnen kann. Bist du gegen mehr Mittel für die Luzerner Staatskasse?

Michael Töngi: Als Nationalrat kann ich nicht einfach die Kantonsperspektive einnehmen – ich betrachte die Auswirkungen auf die Gesamtschweiz. Es stimmt, für Luzern würde es kurzfristig mehr Geld geben. Mittelfristig ist jedoch nicht gesichert, ob diese Rechnung aufgeht. Denn es werden mit der Steuerreform zahlreiche neue Schlupflöcher geöffnet. Der Kanton beteuert zwar, er werde diese gar nicht anwenden.

Aber?

Sobald die umliegenden Kantone die neuen Instrumente anwenden werden, bin ich sicher, dass auch Luzern nachziehen wird. Dann befinden wir uns wieder in der üblichen Dumping-Spirale. Mit dem Resultat, dass alle Kantone weniger Steuereinnahmen haben. Hinzu kommt, dass der Bund eine Milliarde an die Kantone verteilt. Das Geld fehlt dann in seiner eigenen Kasse – das Geld wird ja nicht vom lieben Gott gedruckt. Mit der Folge, dass auf eidgenössischer Ebene gespart wird. In den letzten Jahren hatten wir da diverse Sparrunden, inzwischen haben wir an jeder Session Mittel in einem Bereich gestrichen.

Mit der STAF würden internationale Domizil-Gesellschaften etwas stärker besteuert und kleinere sowie mittlere Schweizer KMUs würden entlastet. Ist das nicht ein fairer Deal?

Dass alle gleich besteuert werden, ist völlig richtig. Die Frage ist: Wo ist das Mass. Die Schwierigkeit ist, dass wir zwar die internationalen Gesellschaften höher besteuern, am Schluss gesamthaft aber weniger Steuereinnahmen haben. Denn es sind neue Steueroptimierungsinstrumenten wie beispielsweise Abzüge auf Forschung und Entwicklung sowie der Patentbox sowie andererseits weitgehende Senkungen der Unternehmenssteuern vorgesehen. Am Schluss werden alle Kantone ihre Gewinnsteuern auf 12 bis 13 Prozent senken. Das ist das Konzept dieser Reform.

Insgesamt kostet die STAF Bund, Kantone und Gemeinden 2.1 Milliarden Franken. Was sind die konkreten Folgen dieser Ausfälle?

Das wird letztlich zu einem weiteren Abbau des Service Public führen. Im Kanton Luzern wissen wir ja, was das bedeutet. Bildung, soziale Wohlfahrt, öffentlicher Verkehr – da fehlen dann die Einnahmen. Notabene befinden wir uns in einer Hochkonjunktur: Ob das Geld in ein paar Jahren dann auch noch so gut fliesst wie heute, ist fraglich. Das ist eine steile Strategie. Was geschieht, wenn die Gewinnsteuern von Unternehmen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zusätzlich einbrechen?

Gewerbe und Finanzsektor haben offensichtlich sehr gut lobbyiert.

Die Mehrzahl der Gewerbebetriebe zahlt heute sowieso fast keine Steuern – ein grosser Teil der Unternehmenssteuern kommen von sehr wenigen Firmen. Sehr viele KMUs sind per se nicht betroffen, weil sie sehr wenig Gewinn erwirtschaften. Es profitieren vor allem die Aktionäre durch die Dividendenausschüttung. Pro Jahr werden 100 Milliarden Dividenden ausgeschüttet, 75 Prozent davon fliesst ins Ausland. Von den Steuergeschenken profitieren in erster Linie ausländische Investoren durch höhere Renditen.

Die internationale Gemeinschaft pocht auf die Abschaffung der Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften – ohne Reform wird die Schweiz möglicherweise eine Schwarze Liste gesetzt und hält unfaire Privilegien am Leben.

Die Aufhebung dieser Sonderbesteuerung ist unbestritten. Wir müssen eine neue Vorlage ohne eine masslose und unnötige Senkung der Unternehmenssteuern ausschaffen. Das ist möglich und in kurzer Zeit umsetzbar. Man darf sich nicht erpressen lassen und einfach jede Vorlage annehmen, weil die Schwarze Liste winkt. Es gilt den Inhalt der STAF zu betrachten und abwägen, ob es sich dabei um ein zukunftsfähiges System handelt oder nicht. Gewisse Instrumente der Reform sind international umstritten. Dazu gehört die beispielsweise die Patentbox. Zwar wird sie von der OECD derzeit noch anerkannt, doch Deutschland spricht sich klar dagegen ist. Diese jetzt einzuführen, ist eigentlich nicht sinnvoll.

Mit dem Risiko, dass wir die Patentbox in zehn Jahren bereits wieder abschaffen müssen.

Genau. Kommt hinzu, dass es inzwischen durchaus mächtige Players gibt, die dem Steuerdumping einen Riegel schieben. Dazu gehört die USA: Sie besteuert nun Firmen nach, die im Ausland zu gering besteuert wurden. Die vorgesehenen Tiefsteuern in den Kantonen hätten zur Folge, dass ein Teil der Steuern nach Washington fliesst. Es ist nicht besonders schlau, wenn wir Steuersubstrat in die USA zu exportieren.

Dem Steuerdumping wird also zunehmend der Riegel geschoben?

Durchaus – und es würde der Schweiz gut anstehen, wenn sie das System nicht weiter ausreizt.

Aber mit der Patentbox und Abzügen auf Forschung und Entwicklung fördern wir ja auch Innovation in der Schweiz und es werden attraktive Stellen geschaffen. Davon profitieren wir.

Der Standort Schweiz ist bereit heute sehr gut aufgestellt für Firmen. Es ist fraglich, ob solche zusätzlichen Anreize notwendig sind. Das sind äusserst komplexe Vehikel. Steuerexperten haben mir gesagt, dass diese Abzüge in erster Linie neue Geschäftsfelder für Steueranwälte schaffen. Hinzu kommt, dass der Begriff der Entwicklung völlig unklar ist. Wenn ein Bäcker eine Maschine kauft, welche die Gipfeli rückwärts statt vorwärts wickelt, ist das eine Entwicklung, die man zu 150 Prozent von den Steuern abziehen kann. Der Begriff Entwicklung ist einfach nicht ausreichend definiert. Diese komplexen Instrumente schaffen viel Bürokratie in den Steuerämtern. Das steht diametral zur Forderung der liberalen Kräfte, das Steuersystem zu vereinfachen.

Was ist die Alternative zum vorliegenden Paket?

Wir können die Sonderrechte einfach abschaffen. Denn sie betreffen nur die Kantone, auf eidgenössischer Ebene zahlten diese Unternehmen mit Sonderstatus schon immer normal Steuern.

Mit dem Risiko, dass die Schweiz verlassen.

Was ist die Alternative, wohin sollen diese Firmen gehen? Die Steuerbelastung ist weiterhin mit normalen Steuersätzen sehr massvoll in der Schweiz. Und bei einigen ist es auch richtig, wenn sie anderswo ihre Steuern bezahlen würden.

Dies ist ein Kritikpunkt am Schweizer Steuerdumping, der durch die STAF verstärkt wird: Die vielen Gewinne, die hier besteuert werden, fehlen in anderen Ländern.

Es ist ein globales Problem, dass sehr viele Gewinne nicht dort besteuert werden, wo sie entstehen. Der ursprüngliche Gedanke dieser Steuerprivilegien war ja, dass diese Unternehmen unsere Infrastruktur kaum belasten. Dass das sehr wohl in anderen, oft ärmeren Staat, der Fall ist, wurde nicht berücksichtigt. Dieser ungebremste Steuerwettbewerb schafft international viele Verlierer. Die reiche Schweiz profitiert auf Kosten von Entwicklungs- und Schwellenländern.

Was sind das für Volksvertreter*Innen, die Gesetze für Unternehmen und privilegierte Privatpersonen und gleichzeitig bei den Schwächsten immer noch mehr sparen?

Diejenigen, welche gewählt wurden (schmunzelt). Es besteht schon eine Tendenz, dass sich die Bevölkerung einschüchtern lässt von der Drohung der Bürgerlichen, dass ohne Steuererleichterungen Arbeitsplätze verloren gingen. Die Versuchung ist gross, die Folgen für andere auszublenden. Zudem ist die Verbandelung zwischen den Bürgerlichen Parteien und der Steuerberatungs-Branche schon sehr gross.

Es gibt mir Geld für die AHV – das Zückerli an die Linke.

Ich begrüsse die Stärkung der AHV – sie wird jedoch unter dem falschen Titel verkauft und ist in diesem sachfremden Packet nicht statthaft. Die STAF ist kein Kompromiss, wie das immer von den Architekten betont wird. Es wäre ein Kompromiss, wenn die Unternehmen und der Staat einen Beitrag leisten. Bei der Vorlage bezahlt jedoch zweimal die öffentliche Hand. Bund, Kantone und Gemeinden erhalten weniger Steuereinnahmen und der Bund zahlt mehr Geld in die AHV ein. Das müsste man gegenüber der Öffentlichkeit auch so kommunizieren. Es handelt sich auch nicht um eine AHV-Reform sondern eine Steuerreform, das ist der Kern der STAF. Und solange uns solche Steuerdumping-Massnahmen vorgelegt werden, müssen wir nein sagen. Egal, ob das Paket den Namen USR III oder STAF trägt.

Weitere Informationen zur Vorlage

Grünen Schweiz mit Nein-Parole: Die Argumente

Bund: Die Massnahmen der STAF im Überblick

Journalismus stärken geht nur mit einer Förderung

Heute vor einem Jahr hat die Stimmbevölkerung die No Billag Initiative wuchtig verworfen. Sie hat damit ein starkes Zeichen für qualitativ guten Journalismus, vertrauenswürdige Nachrichten und für den Medienplatz Schweiz gesetzt.

Leider haben sich seither die Schwierigkeiten weiter verschärft: Die Pressekonzentration schreitet weiter, die Zeitungen verlieren immer noch Werbeeinnahmen und gleichzeitig schaffen neue Medienangebote im Onlinebereich den Sprung zu einer breiteren Leserschaft nicht und können sich so auch nicht über Werbung finanzieren. Die Meinungsbildung  – absolut zentral für unsere Demokratie – muss aber über anerkannte Medien laufen. Soziale Netzwerkre können eine Ergänzung sein, aber sie können in ihrer Beliebigkeit, Emotionalität und Blasenbildung seriösen Journalismus nicht ersetzen. Gleichzeitig findet eine gefährliche Verschiebung vom unabhängigen Journalismus hin zu PR statt – auch der öffentlichen Hand.

Weit und breit ist kein Ersatz oder eine Erholung in Sicht. Deshalb kommen wir nicht um eine Förderung der Medien drumrum. So wie bereits neben der SRG auch lokale und regionale Radio- und Fernsehstationen unterstützt werden, brauchen wir ein Fördermodell für textbasierte Onlinemedien. Traditionelle Medien können über eine indirekte Posttaxenverbilligung von Förderung profitieren. Denn die Werbeeinnahmen, die zu Google und Co abgeflossen sind, werden nicht mehr zurückkommen.

Im grünen Netzwerk zur Medienpolitik haben wir verschiedene Ideen entwickelt. In der Märzsession werde ich einen Vorstoss einreichen, um ein neues Fördermodell zu installieren. Gleichzeitig soll eine Internetabgabe für grosse Anbieter geprüft werden, die von Medieninhalten leben.  Mehr dazu in unserem Communiqué. Es ist jetzt Zeit, nicht mehr jahrelang über mögliche Wege zur Medienförderung zu diskutieren, sondern zu handeln. Sonst ist bald nichts mehr vorhanden, was gefördert werden könnte.

Zersiedelungsinitiative: Grad dreifache Steilvorlage

Die Zersiedelungsinitiative wird abgelehnt. Mit einem durchaus ordentlichen Resultat, das weit über das übliche linksgrüne Lage hinausgeht. Chapeau an die jungen Grünen und ihre engagierte Kampagne. Der Widerstand war hart, die ihre Verwirrungstaktik gross, so dass mich am Schluss linksgrüne Wählerinnen besorgt fragten, ob mit der Initiative tatsächlich mehr gebaut werden könne als mit der heutigen Gesetzgebung.

Die Initiative ist ein grosser Erfolg: Noch nie habe ich in einem Abstimmungskampf so viele Versprechen einsammeln können.

  • SVP-Politiker setzten sich gegen höhere Mieten ein. Im Parlament stecken momentan schätzungsweise acht Vorstösse zur Aushöhlung des Mietrechts. Wir werden gerne an das erstaunliche Engagement der SVP für die Mieterinnen und Mieter erinnern.
  • Bürgerliche Politikerinnen und Politiker haben reihum betont. dass wir mit dem Raumplanungsgesetz eine gute Grundlage haben, die Zersiedelung zu bekämpfen. Wir nehmen sie beim Wort, wenn es um neue Einzonungen geht. Die Gelegenhweit bietet sich schon bald: Das Moratorium für Einzonungen läuft langsam aus und die ersten Gemeinden wollen wieder einzonen.
  • Ebenso müssen jetzt die Gemeinden mit zu grossen Bauzonen diese verkleinern. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden diesen Prozess jahrelang verzögern und damit den Volkswillen aus der Abstimmung über das Raumplanungsgesetz 2013 nicht umsetzen. Auch diese Zusage habe ich von den Gegnern explizit gehört.