Heuchlerische Behauptungen: Wer im Medienpaket die Grossen und wer die Kleinen unterstützte

Ein gängiges Argument gegen das Medienpaket lautet: Davon profitieren vor allem grosse Verlage und die Kleinen erhalten viel zu wenig. Über 70 Prozent gingen an die ganz grossen Verlage, wollen die Gegner ausgerechnet haben. Die Zahlen sind falsch, das zeigt eine kurze Berechnung, denn einerseits bekommen die Kleinen dank dem Willen des Parlaments prozentual mehr als die Grossen und zum Zweitens stellt sich auch die Frage, wer zu den Grossen gezählt wird: Anscheinend auch die kleinen Regionalmedien wie die Urner oder Obwaldner Zeitung, die zu einem grossen Verlag gehören.

Die Behauptung ist aber auch heuchlerisch. Denn in der Ratsdebatte haben sich jene, die sich jetzt gegen das Gesetz aussprechen für die Grossen eingesetzt. Sie waren einmal erfolgreich und einmal unterlagen sie.

Maximale Förderung der Onlinemedien

Wäre es nach unserem Willen und nach dem Vorschlag des Bundesrats gegangen, hätten die kleinsten Onlinemedien für jeden Franken, den sie aus der Leserschaft erhalten noch 80 Rappen Förderung bekommen. Die Mehrheit des Parlaments hat zu Gunsten der grösseren Medien diesen Prozentsatz von 80 auf 60 Prozent gekürzt. Tenor war: Eine Förderung von 80 Prozent schaffe eine zu hohe Abhängigkeit.

Holdingklausel

Die Holdingklausel blieb trotz Widerstand von FDP und SVP im Gesetz. Sie besagt, dass bei der Onlineförderung zur Berechnung des stark degressiven Förderbeitrags alle Titel eines Medienunternehmens in der gleichen Sprachregion zusammengezählt werden müssen. Die CH Medien oder die TX Group erhalten also nur einmal Geld und können nicht für jede Zeitung vor Ort ein neues Gesuch stellen. Das ist entscheidend zur Verteilung der Gelder, denn ganz grosse Unternehmen erhalten auf dem Geld, das sie aus der Leserschaft über Abos und andere Zahlungsmethoden erhalten, nur wenige Prozente Förderung, die Kleinsten dagegen wie oben beschrieben 60 Prozent.

Ein kleiner Schlenker noch: Ausgerechnet die Gegner*innen der Vorlage monieren jetzt einen Einheitsbrei, denn (wegen des Mantelsystems) in vielen Zeitungen steht heute das Gleiche. Sie wollten aber in der Debatte mit der Abschaffung der Holdingklausel dieses System noch belohnen.

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