Ich habe mich vor der Abstimmung zurückgehalten in Sachen Spaltungsvorwürfe und der Rolle der SVP in dieser Debatte. Wir hatten schon viele harte Abstimmungskampagnen, unversöhnliche und hitzige. Das geht oft vergessen – die EWR Abstimmung war emotional noch aufreibender und erst vor kurzem wurde mit den Pestizidabstimmungen auch sehr hart gekämpft.
Eines aber finde ich schon bemerkenswert – im negativen Sinn des Wortes: Die SVP hat eine üble Rolle gespielt. Was ärgerte, aber weniger überraschte war ihr Vokabular. Wer von Diktatur spricht, «alle Macht» dem Bundesrat und ähnliche falsche Bilder gebraucht, hat den Bogen in der Zuspitzung überspannt. Das macht die SVP des öftern, aber hier wurde sie noch schriller. Wozu sitzt diese Partei mit zwei Vertretern im Bundesrat?
Dieser schrille Ton kommt wohl von einem zweiten und gewichtigeren Problem. Die SVP verweigert sich einer wichtigen Aufgabe, die alle Teilnehmenden im politischen Prozess haben: Sie müssen gewisse Sachverhalte und Abläufe erklären. Natürlich ist es die Aufgabe der Politik, der Parteien, der einzelnen Exponent*innen, die Meinung der Wählerschaft zu vertreten, Anliegen aufzunehmen und diese in die Politik zu tragen. Aber hier endet die Aufgabe nicht. Wenn mir beim Unterschriftensammeln oder sonst im Gespräch ein Problem schildert oder eine Lösung vorschlägt, dann nehme ich das ernst, manchmal finde ich es aber auch wichtig zu erklären, dass eine Lösung bereits unterwegs ist oder mache die Person auf eine Konsequenz ihres Vorschlags aufmerksam und gebe mir Mühe aufzuzeigen, weshalb Prozesse so sind, wie sie heute sind. Auch das gehört zu unserer Aufgabe.
Der SVP-Generalsekretär Peter Keller sagte am Samstag im Tagesanzeiger, sie hätten mit ihrem Nein, Druck aus dem Kessel genommen. Sie hätten damit einen guten Dienst an der Demokratie geleistet, in dem sie quasi den Covid-Massnahmen-Gegner*innen eine Stimme gegeben haben. Einerseits ist das eine erstaunlich passive Argumentation und sagt ja eigentlich, dass die SVP nicht gegen das Gesetz war, sondern sich den Gegner*innen als Vehikel zur Verfügung stellt. Andererseits ist das eine groteske Verkennung der Aufgaben einer Partei. Wer den Leuten nur nach dem Mund redet, denkt nicht selber und ist nicht bereit, jene Institutionen und auch Inhalte, die sie zuvor selber mitgetragen haben, zu verteidigen und zu erklären.
Die hohe Zustimmung zum Covid 19 Gesetz ist sehr erfreulich. Wir konnten nach diesem lauten Absimmungskampf nicht damit rechnen, dass die Zustimmung noch höher ausfällt als im Juni. Das Resultat zeigt, dass ganz viele Leute diese Krise gemeinschaftlich und geduldig meistern wollen. Die Gegner*innen konnten für sich zwar viel Aufmerksamkeit erreichen, aber ihre immer schrillere Kampagne mit unglaublichen Vorwürfen und Falschmeldungen haben offensichtlich nicht verfangen. Wenn es etwas Positives in diesem Abstimmungskampf gab, dann die grundsätzlichen Diskussionen: Neben vielem Gebimmel gab es auch viele Beiträge, die sich mit dem Freiheitsbegriff befassten, mit dem Verhältnis des Einzelnen zur Gemeinschaft und natürlich zur Frage, auf welchen Fakten und Wissen wir uns Meinungen bilden. Und dieser Teil der Debatte hat neben allem Schrillem auch für den einen oder die andere einen Erkenntnisgewinn geliefert.