Das Medienpaket wird heiss diskutiert. Kaum diskutiert wurde bisher die Erhöhung der Hilfen für die Mitgliederpresse. Sie wird von 20 auf 30 Millionen Franken aufgestockt. Denn es ist klar: Auch die Magazine und Hefte von Vereinen, Stiftungen oder der Parteien tragen zur Medienvielfalt bei. Manchmal hätten diese Produkte etwas mehr Schwung nötig, aber trotzdem: Sie sind wichtig, damit diese Organisationen mit ihren Mitgliedern kommunizieren können. Online ist gut und recht, ersetzt diesen Kanal aber nicht.
Die Liste der unterstützten Organe ist beeindruckend und zeigt die Breite der Zivilgesellschaft auf. Das fängt in unserem Kanton beim 041 Kulturmagazin an, geht über zum Luzerner Kirchenboten, und weiter zum Hauseigentümerverband oder zur Gewerbezeitung. Mit dabei sind auch die Organe „Luzerner Freisinn“ oder die nationale SVP Zeitung „Klartext“.
Nun heisst es im Abstimmungskampf oft, eine Förderung mache die Medien vom Staat abhängig. „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Der Slogan ist eingänglich, aber auch etwas trivial. Oder haben Sie den Eindruck, diese Parteien würden wegen dieser Förderung nett über den Bundesrat schreiben?
Abhängigkeiten und Beeinflussungen entstehen ganz anderswo. Wenn Inserenten den Inhalt beeinflussen, wenn Sponsoring Content für Leser*innen nicht erkennbar ist und vor allem durch Geldgeber, die Zeitungen kaufen, unbekannt bleiben und so ihre Meinung verbreiten.
Das Medienpaket beschränkt die Vorgaben auf wenige Punkte. Die linke Wochenzeitung bekommen Fördergelder ganz gleich wie die SVP-Weltwoche. Nur eines wollte der Gesetzgeber ausschliessen: Dass People-Heftli oder Gartenmagazine von der Förderung profitieren. Diese neutrale Unterstützung vergrössert die Unabhängigkeit der Medien.