Kategorie: Allgemein

In der Luzerner Zeitung liest man heute bereits von einer zweiten, ausserordentlich anstössigen Spende für den Wahlkampf von Georges Theiler. Dieses Mal betrifft es die Auto AG Rothenburg, die Ständeratskandidat Theiler eine fünfstellige Summe spendete. Derselber Georges Theiler ist Verwaltungsratspräsident der Firma. Bekannt ist bereits der Fall einer Immobilienfirma, in dessen Verwaltungsrat Theiler sitzt und die ebenfalls für seinen Wahlkampf spendete.

Dazu dreierlei:

– Die Verquickung von Politik und Wirtschaft ist in unserem Milizsystem gewollt. Ohne BerufspolitikerInnen werden stets PolitikerInnen auch Interessen von Firmen vertreten. Dieses Milizsystem wird in der Schweiz sehr gelobt, hat einiges auch für sich, aber es hat auch deutlich Mängel, wie es diese Beispiele zeigen.
– Wahlkampfspenden in der Höhe von mehreren Zehntausend Franken von einer Firma für eine einzelne Wahlkampagne zeigen, dass unser System korrumpiert ist und korrumpierbar ist. Bisher wurde die Einführung von Spielregeln aber stets abgelehnt. Leider. Denn es ist bitter nötig, dass geklärt wird, wie viel Geld wohin gespendet werden darf. Sonst werden wir PolitikerInnen zu Marionetten von SpenderInnen.
– Die allererste Regel, die man relativ einfach einführen könnte, wäre eine Offenlegung der Parteikassen und insbesondere der Spenderlisten. Wissen die BürgerInnen, von wem ein Politiker seinen Wahlkampf finanzieren lässt, so kann das eine Hilfe bei der Wahlentscheidung sein.

Letztlich führt aber nichts daran vorbei, die Parteien von staatlicher Seite her besser zu unterstützen. Nur das kann mehr Gerechtigkeit und Transparenz herstellen. Wie man das finanzieren soll? Zum Beispiel durch eine Abgabe bei Grossbetrieben. Wenn diese Zehntausende von Franken für den Wahlkampf von Einzelpersonen spenden können, so könnten sich auch etwas in einen Fonds zur Finanzierung der Parteien einlegen. Unterm Strich käme es für sie aufs Gleiche heraus.

Nachdem nun endlich gegen die Titelmühlen vorgegangen wird (siehe Luzerner Zeitung von heute), läuft nun auch etwas gegen Träger und Trägerinnen von dubiosen Doktortiteln. Der Regierungsrat hat gehandelt: „Um Klarheit für die Patientinnen und Patienten zu schaffen hat der Regierungsrat eine Regelung über die Verwendung akademischer Titel erlassen, welche alle Medizinalpersonen mit kantonaler Bewilligung betrifft. Danach dürfen akademische Titel bei der Berufsausübung grundsätzlich nur gemäss Wortlaut der Urkunde verwendet und damit nicht „eingedeutscht“ werden.“ Es habe insbesondere Probleme gegeben, weil in gewissen Ländern zur Erlangung des Doktortitels keine Doktorarbeit nötig sei, wie wir es im Fall von Yvette Estermanns bereits lesen konnten.
Yvette Estermann führt ihren Doktortitel nach wie vor auf ihrer Homepage, auch im Telefonbuch wird sie mit „Dr. med.“ aufgeführt. Auch auf der Website des Parlaments trägt sie den Doktorentitel noch. Es ist schon so, im Bundesparlament ist Frau Estermann nicht als Medizinalperson tätig, aber die Frage, ob die Titelverwendung richtig ist, ist damit wohl nicht vom Tisch.

Nun kommt auch noch die SVP Kriens mit dem Wahlslogan „Krienser wählen SVP“. Nicht gerade originell, aber auch als marketinginteressierte Person gebe ich zu, manchmal ist es besser einen nationalen Wahlspruch zu recyclen als einen schlechten neuen zu erfinden.
Die Sache ist nur: Nach den gestrigen Wahlresultaten in St. Gallen, Schwyz und Uri ist auch in Kriens davon auszugehen, dass die SVP drei bis sechs Prozent in Kriens verlieren wird. Das würde dann zwei Einwohnerratssitze weniger bedeuten. Die SVP hat im Frühling 2008 von einem grossen Bonus profitieren können, den es jetzt nicht mehr gibt – neben den nationalen Themen kam in Kriens noch das hochgeschaukelte Thema Salesia-Park dazu.
Auch die Krienserinnen und Krienser werden sich die Freiheit nehmen, in überwältigender Mehrheit anderes als die SVP zu wählen.
PS: Und einen besonderen Sinn für Humor beweist der Wahlspruch ebenfalls auf dem SVP-Plakat: „Kriens muss wieder bürgerlich werden“ Zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinde hatten SVP und FDP in dieser Legislatur die Hälfte aller Sitze im Einwohnerrat. Bürgerlicher war Kriens noch nie. Was die beiden Parteien aus ihrer Mehrheit machten, darf getrost als desaströs bezeichnet werden.

In einem Einspalter lesen wir heute, wie die Immobilienpreise weiter stark anziehen. Die Wachstumsrate in der Region Luzern ist besorgniserregend. Deshalb hier nochmals der Hinweis, dass das Bausparen, über welches wir am nächsten Sonntag abstimmen, diese Preise weiter anheizen würde. Diese Steuervergünstigungen sind nichts anderes als Subventionen für den Erwerb von Wohneigentum. Und diese haben zur Folge, dass die Nachfrage noch stärker zunimmt. Dies haben auch verschiedene -durchaus nicht als links bekannte – Ökonomen und Ökonominnen in der Diskussion bekräftigt, wie Monika Bütler oder Silvio Borner.
Deshalb: Bitte Nein stimmen.

Der Kantonsrat hat mit 80 zu 34 Stimmen einem Vorstoss von Hans Amrein zugestimmt, der die Zentralbibliothek nicht sanieren will, sondern einen Abriss und einen Neubau fordert. Es soll ein Bürogebäude entstehen, das ein privater Investor baut. Dieser soll gratis die Räume für die Bibliothek schaffen und dem Kanton sogar noch 10 Millionen zahlen. Das Vögeligärtli soll nicht angetastet werden.
Ich bin gespannt auf jenen Investor, der jährlich auf knappen Boden auf rund 1 Million Franken Mietzinseinnahmen verzichten kann und so das Projekt noch rentabel betreiben kann. Ich glaube nicht ans Schlaraffenland.
Vor allem aber: Ein Bürogebäude verlangt nach einer Änderung der Bau- und Zonenordnung in der Stadt Luzern. In der jetzigen Revision ist dies nicht vorgesehen. Das heisst konkret: Ein Neubau wird das Projekt um Jahre verzögern – nochmals. Die PLanung der Sanierung ist bereits eine 30jährige Geschichte. Schade, dass dem endlos-Projekt ein weiteres merhjähriges Kapitel zugefügt wird.
Zugestimmt hat dieser Idee auch Stefan Roth, der für die Bürgerlichen Stadtpräsident werden will. Ich bin ja mal gespannt, ob „seine“ Stadtbevölkerung an diesem städtebaulich heiklen Ort ein Bürohochhaus will. Einige haben auch plötzlich mit der Verdichtung argumentiert – ich bin mir ja nicht sicher, ob ausgerechnet das heute schon sehr dichte Hirschmattquartier der richtige Ort ist, um jetzt die Verdichtung durchzuexerzieren.