Das Raumplanungsgesetz wurde im Kanton Luzern sehr deutlich mit 68 Prozent und in Kriens sogar mit 71.5 Prozent angenommen worden. Das Gesetz bringt endlich eine Verdichtung nach innen und verlangt von den Kantonen auch, gegen Baulandhortung vorzugehen. Mit dem richtigen Mix von Massnahmen sollte es weniger Neueinzonungen geben und die Raumplanung gestärkt werden. Vieles wird nun von der Umsetzung in den Kantonen und Gemeinden abhängen.
Vielleicht sollte in diesem Zusammenhang auch der Krienser Gemeindeammann Matthias Senn seinen hörbaren Seufzer in der Luzerner Zeitung vom 23. Februar nochmals überdenken. Er bedauerte sehr, dass Neueinzonungen in Kriens nicht mehr möglich sind, bis ein neuer Richtplan abgesegnet ist. Die Zeit laufe uns davon, und er überlegte, ob eine Einzonung quasi im Schnellverfahren durchgezogen werden kann, damit sie nicht sistiert wird. Hoffen wir, dass das überdeutliche Resultate zu einem Umdenken führt.
Es ist ja auch nicht so, dass in Kriens keine freien Flächen mehr vorhanden wären. Kürzlich wurden die ambitionierten Projektskizzen für Luzern Süd präsentiert, die eine starke Verdichtung im Gebiet Nidfeld, Mattenhof und Kuonimatt vorsehen. Das Gebiet ist exemplarisch für die Diskussion rund um die Raumplanung: Vor neuen Einzonungen sollte dieses Potenzial genutzt werden.
Nochmals Mattenhof, aber dieses Mal ganz anders
Ein lesenswertes Interview heute in zentralplus. Andreas Korner, künftiger Präsident des Kantonsgericht, erklärt, weshalb das Kantonsgericht im Zentrum des Hauptortes des Kantons stehen muss. Das Argument, dass auch die dritte staatliche Gewalt im Zentrum vertreten sein soll, hat sicher etwas für sich und sollte nicht einfach weggewischt werden. Wenn man allerdings das Interview liest, dann erhält man den Eindruck, das neue Kantonsgericht sei in einem Seitental des Napfs oder auf dem Lindenberg geplant. Kein anderer Kanton habe sein oberstes Gericht in einer Randregion, lässt sich Korner verlauten und: „Wenn wir in der Peripherie liegen, kommen die Leute mit dem Auto.“
Zur Diskussion stehen aber mit dem Mattenhof und mit dem Standort Ebikon zwei Grundstücke, die direkt an einer S-Bahnhaltestelle liegen, die Fahrt vom Bahnhof dauert vier Minuten (Mattenhof) respektive zehn Minuten (Ebikon). Wer will hier von Peripherie reden?
Diese Haltung, zentralste Grundstücke von Agglomerationsgemeinden zu abgelegenen, unattraktiven Standorte zu erklären, ist Ausdruck einer Mentalität, die mit ein Grund ist, weshalb vor gut einem Jahr auch die Fusionsdiskussion gescheitert ist. Neben dem fehlenden Willen der AgglomerationsbewohnerInnen, sich ihre politische Zukunft anders vorzustellen und etwas preiszugeben, gab es in der Agglo auch das Gefühl, aus Zentrumssicht nur Pampa zu sein, die dazu dient, das vorhandene Zentrum zu stärken. So kann natürlich eine Grossregion Luzern nicht zusammenwachsen.
Äpfeln und Birnen: Der Selbsttest
Die Grünen würden Äpfeln und Birnen vergleichen, heisst es nun im Abstimmungskampf um den Mattenhof. Gar absurd seien die Beispiele.
Die Grünen vergleichen keine unterschiedlichen Früchte, sondern Grundstücke, die wenige Hundert Meter bis wenige Kilometer auseinanderliegen. Man kann die Grundstücke nach Nutzung, Ausnutzungsmöglichkeit, nach Lage und nach den Kaufbedingungen darstellen und so nebeneinanderstellen. Dies haben wir gemacht – es liegt nun am Leser und an der Leserin zu beurteilen, ob der Kaufpreis für die Mobimo AG von 800 Franken richtig oder falsch ist.
Nachlese zur Budget-Debatte
Der Luzerner Kantonsrat hat gestern das Budget 2013 verabschiedet. Einige marginale Änderungen am Sparpaket sind dank der CVP durchgekommen, die meisten Teile blieben aber wie vorgeschlagen. Das Nachsehen hat insbesondere das Personal und verschiedene Institutionen, die zügeln müssen oder mit noch knapperen Mitteln arbeiten müssen. Der grosse Druck der vielen DemonstrantInnen, all der Verbände, die sich zu Wort gemeldet haben, ging nicht spurlos am Kantonsrat vorbei. Aber für eine Richtungsänderung, sprich Steuererhöhung, braucht es leider noch mehr. Einige Zeichen sprechen für ein langsames Umdenken, allerdings nur zaghaft und widersprüchlich.
– Bei der FDP bewegt sich so ziemlich nichts. Von der Fraktionssprecherin hörten wir immer nur, man wolle das Paket nicht aufschnüren. Nur ja keine Sparmassnahme herausbrechen, sonst breche das Ganze zusammen. Man fragt in solchen Momenten, wozu man dann in Kommissionen und im Parlament sitzt, wenn man zum Budget der Regierung nur Ja oder Nein sagen kann.
– Die CVP hat mit grossem Unbehagen die allermeisten Sparvorschläge mitgetragen. Eine Steuererhöhung sei im Zukunft nicht ausgeschlossen, hiess es mehrmals, aber irgendwie schafft es die Partei nicht, endlich den Anlauf zu nehmen und sich zu einem Ja durchzuringen. Mit jedem Jahr, wo man mit einer Steuererhöhung zuwartet, wird der psychologische Druck, nicht aus der harten Sparfraktion auszuscheren, grösser. Und schon bald sind wieder Wahlen und dann will eh keiner für eine Steuererhöhung schuld sein.
– Die Grünliberalen haben zwar wortreich auf das Dafür und Dawider bei den einzelnen Sparmassnahmen hingewiesen, doch am Schluss wusste jeweilen der Rat doch nicht, wofür sie einstehen. Besonders deutlich wurde das beim Postulat von David Staubli, die Gebühren für den Instrumentalunterricht nicht zu erhöhen. Der Vorstoss schaffte es sogar in die Zeitung. Als es dann aber darum ging, das entsprechende Geld im Budget einzustellen, machte die halbe GLP nicht mit.
-Finanzdirektor Marcel Schwerzmann verteidigte recht schmallippig seine Sparvorschläge. Nur einmal gewann er an Fahrt: Als er den Rat davor warnte, mit einer Bemerkung eine Änderung bei der Unternehmensbesteuerung zu verlangen. Ganz Europa würde auf eine solche Bemerkung schauen, warnte er. Das war einem als Zuhörer leicht peinlich. Es wäre zu hoffen, wenn unser Finanzdirektor dann auch mal eine nötige Steuererhöhung mit der gleichen Empathie und Verve verteidigen würde.
-Auf Betonkurs war die SVP. In einem hatte sie aber recht: Die Budgetdebatte erst im Dezember zu veranstalten, ist falsch. Wir wurden nämlich gestern mit dem Geschäft nicht fertig (es fehlt der Ausblick 2014 bis 2016), wir werden im neuen Jahr weiterberaten. Wird das Budget wie letztes Jahr vom Parlament zurückgewiesen, so ist unmöglich, das Budget noch im selben Jahr zu verabschieden. Aus meiner Sicht ein klarer Regiefehler.
Ständerätliche Transparenz beim Abstimmen
Nach der Zählpanne im Ständerat wird einmal mehr über eine elektronische Abstimmungsanlage im Ständeratssaal debattiert. Dabei kommen auch Aktivisten ins Visier, die durch eine Videoaufnahme die Zählpanne ans Licht brachten. Ich verstehe nicht ganz, wie man dagegen sein kann. Aber was ich sagen wollte: Man kann schon längst die Abstimmungsresultate nachverfolgen. Die Ständeratsdebatten werden wie die Debatten im Nationalrat aufgenommen und können jederzeit abgerufen werden. So zum Beispiel bei der Widerholung der Reptilien-Abstimmung. Man sieht da schön, wie die offizielle Kamera während der Abstimmung durch den Saal schwenkt und so alle Abstimmenden sichtbar werden. Zusammen mit der Sitzordnung (die ist „nur“ nötig, wenn man nicht alle StänderätInnen kennt…) kann man dann festhalten, welche StänderätInnen Ja und welche Nein gestimmt haben. Komisch, dass noch nie ein Medium sich die Mühe nahm, wichtige Abstimmungsresultate so transparent zu machen. Es ist eine ziemliche Fleissarbeit, aber machbar.
Alkoholverbot: Wirkt eine Massnahme nicht, ist die nächste schon in Sicht
Pius Zängerle, CVP-Kantonsrat verlangt ein Alkoholverbot auf dem Bahnhofplatz. Er will damit die Probleme auf diesem Platz in den Griff bekommen. In der Luzerner Zeitung weist er unter anderem darauf hin, dass die Bestrafung des Liggerings schwierig sei. Das Stichwort ist gut, um das neue Verbot etwas genauer anzuschauen.
2008 hatte der Kantonsrat ein Littering-Verbot eingeführt. CVP und FDP meinten damals, es brauche eine gesetzliche Grundlage, um schnell gegen das Littering vorgehen zu können. Auch damals war der Bahnhofsplatz im Visier, auch damals erhoffte man sich, mit einem neuen Gesetzesartikel eine gesellschaftliche Entwicklung in den Griff zu bekommen. „Gegensteuer geben“ oder „präventive Wirkung“ waren die Stichworte. Schon damals wiesen die Grünen darauf hin, dass man sich nicht zu grosse Hoffnungen auf die Ordnungsbussen gegen Littering machen sollte und dass es auf die begleitenden Massnahmen drauf ankäme.
Heute sieht man: Das Littering-Verbot hat nicht das gebracht, was man sich erhoffte. Statt sich zu überlegen, woran das liegen könnte und ob der Ansatz richtig war, wird ein weiteres Verbot verlangt. Diesen Aktionismus kennen wir auch von anderen Politbereichen. Hier wäre manchmal etwas weniger mehr.
PS: Die Luzerner Zeitung findet heute einmal mehr, man müsse unbedingt in Sachen Bahnhofsplatz handeln. Bis Einheimische und Journalisten sich wieder sicher fühlen. Die sehr prominente Unsicher-Machung dieses Platzes in der Luzerner Zeitung hat wahrscheinlich auf das subjektive Sicherheitsgefühl eine viel höhere Auswirkung als die tatsächliche Situation auf dem Platz.
Sparmassnahmen: Wichtiger Druck von unten
Gestern erhielt ich einen Brief der Polizisten, der Heilpädagogischen Schule in Emmenbrücke und aus Lehrerkreisen. Vorgestern waren es glaube ich zwei Briefe und so geht schon eine ganze Weile – natürlich inklusive Emails und Telefonanrufe. LehrerInnen, Rektoren, weitere Staatsangestellte und Verbände wehren sich gegen die happigen Sparmassnahmen im Kanton. Das ist gut und sehr wichtig: Die letzten Sparrunden gingen zwar auch nicht geräuschlos über die Bühne, aber dieses Mal ist ein Mehrfaches an Abwehr und Protest lesbar und spürbar. Protest löst aus, dass der Kanton versprochene Leistungen nicht vollzieht, dass Gelder gekürzt werden und dass vor allem Entscheide rückgängig gemacht werden, die erst vor kurzem getroffen wurden.
Es ist zu hoffen, dass dieser Protest auch weit in die bürgerlichen Kreise Wirkung haben wird. Denn nur so, können die Sparmassnahmen verhindert werden. Damit dies gelingt, braucht es vor allem nächsten Samstag an der Kundgebung möglichst viele Leute auf dem Kornmarkt!
Mattenhof: Weshalb das Referendum wichtig ist
Die Gemeinde verkauft im Mattenhof direkt neben der S-Bahn-Haltestelle Land. Dort soll die Mobimo eine grössere Überbauung realisieren.
Es wäre wünschenswert, wenn auch in Kriens und vor allem an derart zentraler Lage die Gemeinde generell kein Land mehr verkaufen würde. Sie könnte dieses im Baurecht abgeben oder mindestens dafür sorgen, dass eine Genossenschaft einen Teil davon bekommt oder sie könnte als weitere Möglichkeit dem Käufer Auflagen machen, dass ein Teil des Grundstückes für den preisgünstigen Wohnungsbau reserviert wird. Obwohl Kriens eine lange genossenschaftliche Tradition hat (vorangetrieben auch von den Liberalen), ist man heute von solchen Grundsätzen leider weit entfernt.
Nun bekommt also ein renditeorientiertes Unternehmen zu einem sagenhaft günstigen Preis den Zuschlag:
1. Die Mobimo wird ihre Gebäude zu dem Preis verkaufen oder vermieten, den der Markt hergibt. Weshalb hier die Gemeinde das Land zu einem Preis verkaufen soll, den alle Parteien im Einwohnerrat von günstig bis zu Discount-Preis titulierten, ist schleierhaft.
2. Weshalb bezahlt man in der Kuonimatt mittlerweilen 1000 Franken für den Quadratmeter für ein Einfamilienhaus-Grundstück und in Horw gar 10’000 Franken für ein Grundstück für gehobenes Wohnen beim Bahnhof? Wie der tiefe Preis von 800 Franken beim Mattenhof zu Stande kam, ist nicht nachvollziehbar. Da hätte härter verhandelt werden sollen.
3. Man hat ein paar Klauseln eingefügt, die die Gemeinde bei einem Weiterverkauf am Gewinn beteiligen soll. Doch die Vorgaben sind löchrig wie ein Emmentaler Käse. Beispiel: Sobald die Mobimo zu bauen beginnt, verfällt diese Gewinnbeteiligung. Man baut also ein paar Betonwände hin und schon ist die Gemeinde aus dem Spiel.
4. Der Preis wurde auf der Basis einer überwiegenden Nutzung für Büro und Gewerbe berechnet. Doch schon bald könnte es dort hauptsächlich eine Wohnnutzung geben – wie bei anderen vorangegangen Beispielen – und dies würde einen höheren Preis rechtfertigen. Dazu gibt es aber keine Schutzklauseln oder Beteiligung der Gemeinde am Mehrwert.
5. Die Gemeinde beschreibt den Mattenhof selber als Filetstück. Nicht unberechtigt: Nebenan ist eine S-Bahnhaltestelle, die bald im Viertelstundentakt bedient wird. Ein Autobahnanschluss befindet sich in unmittelbarer Nähe, die Allmend bietet viel Grünraum und eine neue Veloachse bindet das Gebiet an die Stadt Luzern an. Niemand aber bietet Filetstücke zu Billigpreisen an.
Es lohnt sich also, wenn sich die Stimmbevölkerung mit diesem Verkauf beschäftigt und eine breite Diskussion einsetzt, wer an einer solchen Lage bauen soll und wer von der Gemeinde zu welchem Preis Lan kaufen kann.
Yvette Estermann: Da warens zwei Buchstaben und ein Punkt weniger
Nun doch: Yvette Estermann darf ihren Doktortitel nicht mehr führen. Gemäss Tagi von heute hat die Standeskommission entschieden, dass ihr slowakisches Lizenziat nicht für ein Dr. med. in der Schweiz reicht. Das war schon seit längerem bekannt – für all jene, die auswärtige Zeitungen lesen, denn die Luzerner Zeitung hat zum Titel Yvette Estermanns wie auch zur Titelmühle, an der sie beteiligt war und die eine schöne Einnahmenquelle war, nur einmal eine Randnotiz geschrieben.
Yvette Estermann zeigte sich heute in der Zeitung erleichtert, dass klar sei, ob sie den Doktortitel führen dürfe oder nicht. Sie Sache allerdings wäre schon lange klar gewesen und Yvette Estermann hätte schon lange die Konsequenzen selber ziehen können.
Die Wirklichkeit in Sachen Ladenöffnungszeiten
Das Löwencenter streicht seine Öffnungszeiten zusammen und verabschiedet sich vom Freitags-Abendverkauf. Gemäss Luzerner Zeitung ist dies vor allem auf Wunsch der kleineren Läden geschehen, für die sich dieser zweite Abendverkauf überhaupt nicht lohnt.
So holt nach der politischen Abstimmung auch die ökonomische Realität all die Öffnungsliberalisierer ein. Schön, wenn dies für einmal im Einklang ist…und bleibt zu hoffen, dass die nächste Öffnungsinitiative von den Jungfreisinnigen dann schnell abgehakt werden kann.