Sommerlochfüller unterwegs

Heute konnte Guido Graf wieder einmal in der Luzerner Zeitung seine Ansichten über die Welt und die Flüchtlinge äussern. Pünktlich zu Beginn des Sommerlochs hat er seine Ideen für eine andere Flüchtlingspolitik zum besten gegeben. Sichere Zonen schaffen, dort Flüchtlinge auswählen, diese nur noch begrenzt aufnehmen und dazu noch Kontingente einführen. Obendrauf soll noch die Entwicklungshilfe umgekrempelt werden, da sie nicht funktioniert. Guido Graf hat Grosses vor. Seine Ideen klingen ziemlich unausgegoren. Wie soll die Staatengemeinschaft in Bürgerkriegsländern sogenannt sichere Zonen schaffen? Weshalb soll es in einer solchen Zone leichter sein, festzustellen, wer an Leib und Leben bedroht ist? Wie ist unser Asylrecht mit Quoten vereinbar? Und die Kritik an der Entwicklungshilfe, Entschuldigung, ist oberflächlich und wurde andernorts besser und fundierter diskutiert. Dieser Rundumschlag quer durch die Weltpolitik fördert eine sachliche Diskussion nicht wirklich.

Aber abgesehen davon, fragt sich, weshalb Guido Graf das Feld der internationalen Politik betritt. Er ist Luzerner Regierungsrat und hat in erster Linie innerhalb der Asylpolitik die Aufgabe, dass der Kanton Unterkünfte bereitstellt und jene Personen, die eine Perspektive hier habe, gut zu integrieren. Sind ihm die eigenen Aufgaben verleidet? Ich würde gerne mehr von Guido Graf lesen, wie er auf Dauer menschenwürdige Unterkünfte schaffen will, längerfristige Optionen statt Betten in ständig wechselnden Zivilschutzanlagen und einen Finanzierungsvorschlag für die Integrationsarbeit. Die Gemeinden wollen diese Kosten nicht übernehmen, das wurde in der Debatte um das Sparprogramm deutlich und hier wären Antworten vom Regierungsrat wichtig – und nicht ein paar Sprüche zur Entwicklungshilfe, und Ratschläge an die internationale Staatengemeinschaft, die nicht in der Kompetenz unseres Regierungsrates liegen.

Dieses Loch war längst bekannt

Für den Asylbereich braucht es grad mal nach vier Monaten laufenden Jahres einen Nachtragskredit. Die Begründung von Regierungsrat Guido Graf: Bei der Erarbeitung des Budgets im vergangenen Juni sei man von viel tieferen Fallzahlen ausgegangen.
Die Begründung ist ein Ärger: Der Kantonsrat erhält das Budget jeweils erst Ende Oktober und kann es dann erst im Dezember im Rat behandeln. Man könne mit diesem Zeitplan viel exakter budgetieren, ist jeweils die Begründung für diesen gedrängten Zeitplan. Dann aber hätte man noch längst die Budgetzahlen im Bereich Asyl im letzten September anpassen können. Nicht umsonst haben wir Grünen in der Budgetdebatte im Dezember darauf hingewiesen, dass die Budgetvorgaben im Asylwesen direkt nach einem Nachtragskredit rufen täten. Dass es so schnell aber geht…
Der Ärger geht aber über diese Art von Budgetieren hinaus: Der Wechsel im Asylwesen von der Caritas zum Kanton wurde mit Einsparmöglichkeiten begründet. Um 900’000 Franken günstiger wollte der Kanton die Aufgabe erledigen. So heisst es jetzt zum Beispiel, das „Immobilienmanagement sei überfordert“. Weshalb wurden nicht genügend Stellenprozente geschaffen, um beim Wechsel von der Caritas zum Kanton einen guten Ablauf zu garantieren? Weshalb gingen beim Wechsel Informatikkosten vergessen? Kam es nun zu Einsparungen gegenüber der Lösung mit der Caritas? Auch wenn völlig klar ist, dass die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, werde ich diese Fragen aufgreifen.

Ein Vorschlag zur Güte: Die Exekutiven von Stadt und Kanton Zürich justieren jeweils mit einem sogenannten „Novemberbrief“ ihre verabschiedeten Budgets. Sie lassen so den Parlamenten genügend Zeit zur Beratung und sind trotzdem nah an den effektiven Zahlen. Wär doch was für Luzern?

Ein Paar das sich versteht: Guido Graf und die Luzerner Zeitung

Wir lesen in den internationalen Medien oder in der NZZ am Sonntag: Nach der Bombardierung von Aleppo und der laufenden Grossoffensive sind Zehntausende von Menschen aus der Trümmerstadt geflohen und stecken an der Grenze fest: Die Türkei lässt die Menschen nicht ins Land, es fehlt an Wasser und an Zelten.

Hierzulande titelt unsere Zeitung zur gleichen Zeit: „Steigende Asylzahlen: Luzern wappnet sich fürs Schlimmste“. Entschuldigung. Was soll dieser Titel? Was ist das Schlimmste, das passieren kann? Dass mehr Flüchtlinge kommen? Oder vielleicht doch, dass sie nicht mehr können? Die Wortwahl, Entschuldigung, ist ein grober Fauxpas.

Dann kann sich einmal mehr Guido Graf in Pose werfen. Er spricht von Sonderrecht und von einer Gesellschaft, die „an der Grenze mit der Aufnahme von Asylsuchenden ist“. Bereits geplante Unterkünfte wie im Eichwald wurden aber vom Kanton nicht realisiert, weil er selber stets mit knappsten Zahlen kalkuliert. Und Hilfsangebote aus Bevölkerung wie im Asylzentrum im ehemaligen Hotel Pilatusblick sind anscheinend monatelang nicht beantwortet worden – der Kanton hat die  Betreuung von der Caritas übernommen und ist anscheinend nicht so topfit, wie er in Aussicht stellt.

Wer von Sonderrecht spricht (was auch immer das dann genau beinhaltet), sollte sich bewusst sein, welche Signale er aussendet. Und er unsere Gesellschaft am Rande ihrer Bereitschaft oder Möglichkeiten sieht, ebenfalls. Von einem zuständigen Regierungsrat würde ich eine andere Haltung erwarten.

Nun noch zur Luzerner Zeitung. Während andere Zeitungen auch mal einen Vergleich mit den Zahlen im Ausland anstellen oder die heutigen Zahlen in ein Verhältnis zu anderen Flüchtlingskrisen stellt, bombardiert die Luzerner Zeitung ihre Leser mit Schlagzeilen wie: „Dreissig mal mehr Flüchtlinge“ (30.01), „Massiver Anstieg bei den Asylgesuchen“ (29.01.), oder dann wappnet sich Luzern eben auf das Schlimmste wie heute.

Dass Zahlen ganz unterschiedlich interpretiert werden können. Zeigen die beiden untenstehenden Titel, die am gleichen erschienen sind. Oben Luzerner Zeitung, unten Tages-Anzeiger.

Zeitungstitel

Unheimliche Ängste

Gestern fing im Kantonsrat die Asyldebatte an. Das Bedürfnis zur Klärung der Fragen um die Unterkünfte, Betreuung und ob wir auf die Aufnahme grösserer Flüchtlingsgruppen ist gross. Die meisten Rednerinnen und Redner blieben sachlich, konkret und anerkannten, dass die Schweiz ihren Beitrag leisten muss.

Räte Camenisch von der SVP dagegen beschwor die Ängste einer Islamisierung Europas. Die Situation sei so ernst wie seit 400 Jahren nicht mehr. Er bezog sich auf die Belagerungs Wiens durch die Türken. Die Türken übten in den meisten Regionen eine vergleichweise tolerante Herrschaft aus und im Gegensatz zu den meisten europäischen Mächten liessen sie den Menschen ihre Religion. Der Vergleich ist aber sonst völlig krud. Die Osmanen kamen mit Krieg, sie hatten schwere Waffen bei sich und waren auf Landnahme aus. Die Flüchtlinge fliehen vor Krieg, sie kommen höchstens mit Koffern und sie suchen Schutz.

Das Votum zielte darauf ab, Ängste zu schüren vor einer Islamisierung, wie es bei uns die SVP seit dem Balkankrieg Ende der 90er Jahre tut. Tatsächlich leben heute mehr Muslime in der Schweiz, aber von der Radikalisierung grösserer Teile dieser Gemeinschaft merke ich nichts. Würden die Medien den kuriosen und verdrehten Mitglieder des Islamischen Zentralrates weniger Beachtung schenken, so könnte sich der Blick noch stärker auf die gute Integration der Menschen mit islamischen Glaubenszugehörigkeit richten.

Die Aufgaben sind gross, die wir schultern müssen. Wir können dies, nicht zuletzt durch die grosse Unterstützung aus der Bevölkerung. Ich bin froh, dass dieses grundsätzliche Bekenntnis ausser von der SVP von allen Parteien mitgetragen wird.

Noch mehr Grenzkontrollen? Das kann nicht die Antwort sein

Fabian Fellmann kommentiert heute in der Luzerner Zeitung die grässliche Tragödie in Österreich. Schlepper haben einen Lastwagen mit 71 Toten stehen lassen. Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben erstickten.

Fellmanns Fazit: Es braucht mehr Grenzkontrollen, Europa muss auch über Binneneinsätze nachdenken. Richtig: Europa und damit auch die Schweiz müssen viel nachdenken, über eine bessere Verteilung der Lasten und über Solidarität, die Grenzstaaten können die Last nicht alleine tragen und einige Staaten in Osteuropa müssen begreifen, dass auch sie in der Verantwortung sind. Sie haben von den Zahlungen Westeuropas profitiert und können sich in einem vereinigten Europa bei der Flüchtlingsfrage nicht aus der Verantwortung stehlen.

Fatal finde ich aber, wenn die erste Antwort auf Schlepperbanden noch höhere Zäune und noch mehr Kontrollen sein sollen. Schleppertum wird doch erst dann interessant, wenn es nicht mehr möglich ist, auf legalem Weg in ein Land zu reisen. Die vielen Todesfälle im Mittelmeer und die weiteren Katastrophen zeigen auch in aller Deutlichkeit, dass viele Menschen derart verzweifelt sind, dass sie all dies in Kauf nehmen um wegzukommen.

Und kann Abschreckung tatsächlich unsere Antwort auf diese humanitäre Tragödie sein? Die Schweiz und Europa sind zu Recht stolz auf ihre Erfolge und Werte. Menschenrechte, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sind uns wichtig. Wir können diese Werte nicht schützen, in dem wir Mauern errichten und Menschen ausgrenzen. Denn diese Werte gelten universell, werden sie nur für Inländer angewandt, so werden sie relativ und bald unwichtig.

Das heisst nicht, dass alle Flüchtlinge, die zu uns kommen, auch hier bleiben können. Das heisst aber, dass wir ihre Menschenwürde achten, rechtstaatlich korrekte Verfahren garantieren und allen Tendenzen Einhalt gebieten, die gegen diese Menschen billige Stimmung machen.

Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine grosse Aufgabe. Mitzuarbeiten, dass Menschen nicht mehr aus ihrer Heimat fliehen müssen, eine noch viel grössere. Sie betrifft unsere Wirtschaftspolitik, Aussenpolitik und Entwicklungshilfe. Die Schweiz und Europa werden aber daran gemessen werden, ob sie diese Aufgaben ernsthaft angehen oder ob sie sich darauf konzentrieren werden, die Zäune hochzuziehen.