Kategorie: Flüchtlingspolitik

Heute erschien die Antwort auf meine erste Interpellation. Dabei habe ich die grossen Unterschiede bei der Beherbergung, Ausbildung und finanzielle Ausstattung von jugendlichen unbegleiteten Asylbewerbern thematisiert. Grund waren auch die Probleme im Kanton Luzern, wo sich Jugendliche beschwerten, dass ihnen zu wenig Mitsprache gewährt würde.

Die Antwort des Bundesrates ist weder wahnsinnig erstaunlich, sie ist aber obendrein auch nicht gerade erhellend. Der Bundesrat verweist auf die Kompetenzverteilung, wonach die Sozialhilfe Sache der Kantone sei und die Unterbringung der AsylbewerberInnen unter diese Kategorie falle.  So gebe es auch nix mitzureden für den Bund.

Bereits Anfang 2015 kritisierte ein Ausschuss der Vereinten Nationen im Schlussbericht zur Kinderrechtskonvention mehrere Bereiche, gerade auch in Fragen des Einbezugs und der Stärkung der Kinder. Das einzig konkrete, was der Bundesrat nun in Aussicht stellt, ist ein Befinden über die Umsetzungsstrategie zu den Empfehlungen – bis Ende 2018.

Die politischen Mühlen mahlen langsam. In gewissen Bereichen gilt dies besonders.

Heute konnte Guido Graf wieder einmal in der Luzerner Zeitung seine Ansichten über die Welt und die Flüchtlinge äussern. Pünktlich zu Beginn des Sommerlochs hat er seine Ideen für eine andere Flüchtlingspolitik zum besten gegeben. Sichere Zonen schaffen, dort Flüchtlinge auswählen, diese nur noch begrenzt aufnehmen und dazu noch Kontingente einführen. Obendrauf soll noch die Entwicklungshilfe umgekrempelt werden, da sie nicht funktioniert. Guido Graf hat Grosses vor. Seine Ideen klingen ziemlich unausgegoren. Wie soll die Staatengemeinschaft in Bürgerkriegsländern sogenannt sichere Zonen schaffen? Weshalb soll es in einer solchen Zone leichter sein, festzustellen, wer an Leib und Leben bedroht ist? Wie ist unser Asylrecht mit Quoten vereinbar? Und die Kritik an der Entwicklungshilfe, Entschuldigung, ist oberflächlich und wurde andernorts besser und fundierter diskutiert. Dieser Rundumschlag quer durch die Weltpolitik fördert eine sachliche Diskussion nicht wirklich.

Aber abgesehen davon, fragt sich, weshalb Guido Graf das Feld der internationalen Politik betritt. Er ist Luzerner Regierungsrat und hat in erster Linie innerhalb der Asylpolitik die Aufgabe, dass der Kanton Unterkünfte bereitstellt und jene Personen, die eine Perspektive hier habe, gut zu integrieren. Sind ihm die eigenen Aufgaben verleidet? Ich würde gerne mehr von Guido Graf lesen, wie er auf Dauer menschenwürdige Unterkünfte schaffen will, längerfristige Optionen statt Betten in ständig wechselnden Zivilschutzanlagen und einen Finanzierungsvorschlag für die Integrationsarbeit. Die Gemeinden wollen diese Kosten nicht übernehmen, das wurde in der Debatte um das Sparprogramm deutlich und hier wären Antworten vom Regierungsrat wichtig – und nicht ein paar Sprüche zur Entwicklungshilfe, und Ratschläge an die internationale Staatengemeinschaft, die nicht in der Kompetenz unseres Regierungsrates liegen.

Wir lesen in den internationalen Medien oder in der NZZ am Sonntag: Nach der Bombardierung von Aleppo und der laufenden Grossoffensive sind Zehntausende von Menschen aus der Trümmerstadt geflohen und stecken an der Grenze fest: Die Türkei lässt die Menschen nicht ins Land, es fehlt an Wasser und an Zelten.

Hierzulande titelt unsere Zeitung zur gleichen Zeit: „Steigende Asylzahlen: Luzern wappnet sich fürs Schlimmste“. Entschuldigung. Was soll dieser Titel? Was ist das Schlimmste, das passieren kann? Dass mehr Flüchtlinge kommen? Oder vielleicht doch, dass sie nicht mehr können? Die Wortwahl, Entschuldigung, ist ein grober Fauxpas.

Dann kann sich einmal mehr Guido Graf in Pose werfen. Er spricht von Sonderrecht und von einer Gesellschaft, die „an der Grenze mit der Aufnahme von Asylsuchenden ist“. Bereits geplante Unterkünfte wie im Eichwald wurden aber vom Kanton nicht realisiert, weil er selber stets mit knappsten Zahlen kalkuliert. Und Hilfsangebote aus Bevölkerung wie im Asylzentrum im ehemaligen Hotel Pilatusblick sind anscheinend monatelang nicht beantwortet worden – der Kanton hat die  Betreuung von der Caritas übernommen und ist anscheinend nicht so topfit, wie er in Aussicht stellt.

Wer von Sonderrecht spricht (was auch immer das dann genau beinhaltet), sollte sich bewusst sein, welche Signale er aussendet. Und er unsere Gesellschaft am Rande ihrer Bereitschaft oder Möglichkeiten sieht, ebenfalls. Von einem zuständigen Regierungsrat würde ich eine andere Haltung erwarten.

Nun noch zur Luzerner Zeitung. Während andere Zeitungen auch mal einen Vergleich mit den Zahlen im Ausland anstellen oder die heutigen Zahlen in ein Verhältnis zu anderen Flüchtlingskrisen stellt, bombardiert die Luzerner Zeitung ihre Leser mit Schlagzeilen wie: „Dreissig mal mehr Flüchtlinge“ (30.01), „Massiver Anstieg bei den Asylgesuchen“ (29.01.), oder dann wappnet sich Luzern eben auf das Schlimmste wie heute.

Dass Zahlen ganz unterschiedlich interpretiert werden können. Zeigen die beiden untenstehenden Titel, die am gleichen erschienen sind. Oben Luzerner Zeitung, unten Tages-Anzeiger.

Gestern fing im Kantonsrat die Asyldebatte an. Das Bedürfnis zur Klärung der Fragen um die Unterkünfte, Betreuung und ob wir auf die Aufnahme grösserer Flüchtlingsgruppen ist gross. Die meisten Rednerinnen und Redner blieben sachlich, konkret und anerkannten, dass die Schweiz ihren Beitrag leisten muss.

Räte Camenisch von der SVP dagegen beschwor die Ängste einer Islamisierung Europas. Die Situation sei so ernst wie seit 400 Jahren nicht mehr. Er bezog sich auf die Belagerungs Wiens durch die Türken. Die Türken übten in den meisten Regionen eine vergleichweise tolerante Herrschaft aus und im Gegensatz zu den meisten europäischen Mächten liessen sie den Menschen ihre Religion. Der Vergleich ist aber sonst völlig krud. Die Osmanen kamen mit Krieg, sie hatten schwere Waffen bei sich und waren auf Landnahme aus. Die Flüchtlinge fliehen vor Krieg, sie kommen höchstens mit Koffern und sie suchen Schutz.

Das Votum zielte darauf ab, Ängste zu schüren vor einer Islamisierung, wie es bei uns die SVP seit dem Balkankrieg Ende der 90er Jahre tut. Tatsächlich leben heute mehr Muslime in der Schweiz, aber von der Radikalisierung grösserer Teile dieser Gemeinschaft merke ich nichts. Würden die Medien den kuriosen und verdrehten Mitglieder des Islamischen Zentralrates weniger Beachtung schenken, so könnte sich der Blick noch stärker auf die gute Integration der Menschen mit islamischen Glaubenszugehörigkeit richten.

Die Aufgaben sind gross, die wir schultern müssen. Wir können dies, nicht zuletzt durch die grosse Unterstützung aus der Bevölkerung. Ich bin froh, dass dieses grundsätzliche Bekenntnis ausser von der SVP von allen Parteien mitgetragen wird.