Sommerlochfüller unterwegs

Heute konnte Guido Graf wieder einmal in der Luzerner Zeitung seine Ansichten über die Welt und die Flüchtlinge äussern. Pünktlich zu Beginn des Sommerlochs hat er seine Ideen für eine andere Flüchtlingspolitik zum besten gegeben. Sichere Zonen schaffen, dort Flüchtlinge auswählen, diese nur noch begrenzt aufnehmen und dazu noch Kontingente einführen. Obendrauf soll noch die Entwicklungshilfe umgekrempelt werden, da sie nicht funktioniert. Guido Graf hat Grosses vor. Seine Ideen klingen ziemlich unausgegoren. Wie soll die Staatengemeinschaft in Bürgerkriegsländern sogenannt sichere Zonen schaffen? Weshalb soll es in einer solchen Zone leichter sein, festzustellen, wer an Leib und Leben bedroht ist? Wie ist unser Asylrecht mit Quoten vereinbar? Und die Kritik an der Entwicklungshilfe, Entschuldigung, ist oberflächlich und wurde andernorts besser und fundierter diskutiert. Dieser Rundumschlag quer durch die Weltpolitik fördert eine sachliche Diskussion nicht wirklich.

Aber abgesehen davon, fragt sich, weshalb Guido Graf das Feld der internationalen Politik betritt. Er ist Luzerner Regierungsrat und hat in erster Linie innerhalb der Asylpolitik die Aufgabe, dass der Kanton Unterkünfte bereitstellt und jene Personen, die eine Perspektive hier habe, gut zu integrieren. Sind ihm die eigenen Aufgaben verleidet? Ich würde gerne mehr von Guido Graf lesen, wie er auf Dauer menschenwürdige Unterkünfte schaffen will, längerfristige Optionen statt Betten in ständig wechselnden Zivilschutzanlagen und einen Finanzierungsvorschlag für die Integrationsarbeit. Die Gemeinden wollen diese Kosten nicht übernehmen, das wurde in der Debatte um das Sparprogramm deutlich und hier wären Antworten vom Regierungsrat wichtig – und nicht ein paar Sprüche zur Entwicklungshilfe, und Ratschläge an die internationale Staatengemeinschaft, die nicht in der Kompetenz unseres Regierungsrates liegen.

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