Schlagwort: Finanzpolitik

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öV-Initiative: Der Regierung bei der Umsetzung helfen

Der Luzerner Regierungsrat hat seine Gründe gegen die öV-Initiative vorgelegt. Er hält sie für unnötig und zu teuer. Immerhin attestiert er der Initiative, dass sie „die erforderlichen Mittel für das öV-Angebot und die öV-Infrastruktur zu verstetigen“. Er sollte die Kosten nicht scheuen, denn die Initiative verlangt einzig, dass die im öV-Bericht und in der Finanzplanung eingerechneten Zahlen auch tatsächlich vorhanden sein müssen. Denn im Budget wurden die Zahlen noch immer zusammengestrichen.

Dies hatte negative Auswirkungen: Viele Projekte werden erst mit längerer Verzögerung realisiert, so ging die Mall of Switzerland ohne Verlängerung der Linie 1 auf und die Busbahnhofe in Ebikon, Horw, Sursee und weiteren Orten sind zwar geplant, die Realisierung wurde aber verschoben.

Der öffentliche Verkehr wird durch die Einführung eines Fonds auch nicht „privilegiert“, wie es die Regierung behauptet, sondern lediglich dem Strassenbau gleich gestellt, der über eine eigene und sichere Finanzierung verfügt. Die Initiative schafft auch hier gleich lange Spiesse.

Wer für einen attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Verkehr ist, stimmt Ja zur öV-Initiative.

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Die Wahrheit zu den Unternehmenssteuern

In letzter Zeit lesen wir öfters, dass die Steuerstrategie eben doch ein Erfolg sei. Begründet wird dies mit einer tieferen Arbeitslosenquote in Luzern oder einem stärkeren Wachstum an Arbeitskräften. Das sind Argumente und darüber lässt sich streiten, denn es gibt auch gegenläufige Zahlen und Entwicklungen, die bereits vor den Steuerrevisionen gleich abliefen.

Was aber ein dreistes Argument ist, das immer mehr die Runde macht: Die Unternehmenssteuern seien trotz Senkung bereits wieder auf dem Stand von vorher. Das ist falsch.

Entwicklung der Unternehmenssteuern in Millionen Franken

 

 

 

 

 

 

Die Unternehmenssteuern wurden auf 2010 um einen Viertel gesenkt und dann auf 2012 nochmals halbiert.

Die Grafik zeigt brutal die Mindereinnahmen:

  • Seit Beginn der aktuellen Senkungsrunde haben die Steuereinnahmen von rund 150 Millionen Franken auf rund 105 Millionen Franken abgenommen.
  • Berücksichtig man nur den letzten Schritt mit der Halbierung, so betragen die Mindereinnahmen „nur“ rund 30 Millionen Franken. Jährlich.
  • Was besonders erschreckend ist: Die Schwankungen in den letzten Jahren sind so gross, dass nicht einmal klar ist, ob es überhaupt wieder eine Aufwärtstendenz gibt.

 

 

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Die Logik, die muss sich uns noch erschliessen

Heute erschien das Communiqué der Planungs- und Finanzkommission zum Luzerner Budget. Wir haben in zwei Tagen das Budget durchgelitten. Das Communiqué hält fest, dass die Kommission einerseits unzufrieden mit der finanziellen Entwicklung ist, genauer wissen möchte, wie die Löcher gestopft werden sollen und gleichzeitig ist sie gegen eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung, wie sie vom Regierungsrat beantragt wird. Dieser Antrag verschlechtert die finanzielle Situation gegenüber den Planzahlen um mehrere Millionen Franken pro Jahr. Es bleiben Fragen über Fragen:

  • Hat die Kommissionsmehrheit einen leichten Drall ins Irrationale?
  • Ist ihr das Befolgen der Order des Gewerbeverbandes wichtiger als die kantonalen Finanzen?
  • Verlangt die Kommission vom Regierungsrat Vorschläge für Leistungskürzungen, weil ihr vielleicht selbst die Ideen ausgegangen ist?

Im Ernst: Die strikte Ablehnung der Erhöhung der Dividendenbesteuerung – welche selbst die CVP kurz nach Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren mit einem Communiqué bekräftigen musste –  verhindert jegliche Kompromisse in der Finanzpolitik. Es geht nicht nur um die rund 5 Millionen, die uns zusätzlich fehlen. Es geht um das Zeichen. Schaut her: Gewerbe und Unternehmen sollen auf alle Fälle geschont bleiben, hier rühren wir nichts an. Wie soll man auf diesem Hintergrund von der Bevölkerung einen Beitrag für die Gesundung der Finanzen einfordern?

In der Septembersession haben sich die drei bürgerlichen Parteien bei der Budgetdebatte als Verantwortungsträger präsentiert. Davon ist nicht mehr viel zu spüren.

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Luzerner Gesetze: Alle sind gleich, aber gewisse noch etwas gleicher

Auch im übelsten finanziellen Durschütteln unseres Kantons will die Regierung die Leitplanken der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Und will für 2017 und 2018 nur Abbaumassnahmen ergreifen, die keine Gesetzesänderung benötigen, da solche mit parlamentarischem Prozess, Vernehmlassungen und soweiterundsofort frühestens 2019 in Kraft sein könnten. Es ist ja auch nicht falsch, wenn sich die Luzerner Regierung, wenn auch nicht an Versprechen, so doch an Gesetze hält.

Allerdings: So unglaublich ernst nimmt es der Regierungsrat nicht mit seiner Ankündigung. Droht er doch, sollte das Parlament die Schuldenbremse nicht lockern, so würden Natur- und Historisches Museum 2018 geschlossen. Beide Museen sind aber im Kulturförderungsgesetz verankert. Und haben gemäss ihrem Reglement umfangreiche Aufgaben, die nicht nur darin bestehen, das Museum offen zu halten, sondern auch im Bereich Sammlung, Konservierung und Darstellung der gesammelten Objekte.

Man fragt sich, ob die gesetzliche Schuldenbremse mehr wert ist als das Kulturförderungsgesetz. Mit einem Strich kann man anscheinend Museen schliessen, Sammlungen in Luft auflösen und dazu noch Angestellte vor die Türe setzen.

Und auch wenn es nicht so heftig kommt: Die vom Regierungsrat angestrebte Fusion oder Kooperation mit dem Gletschergarten auf 2018 bräuchte wohl ebenfalls eine Gesetzesänderung, steht doch heute im Gesetz: „Der Kanton führt das Historische Museum und das Natur-Museum.“ Auf Anfang 2018 ist das sicher nicht machbar – ein Prüfbericht wurde auf diesen Herbst in Aussicht gestellt. Doch gemäss Plänen der Regierung sollen die Gelder für das Natur-Museum bereits auf das nächste Jahr um die Hälfte gekürzt werden.

Fast ist man versucht sich mit dem Bild im Gletschergarten zur Eiszeit zu trösten – irgendeinmal ist jede Luzerner Finanzdebatte vorbei.

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30’000 Unterschriften gegen den Abbau

Es ist eine schon fast unheimlich Zahl: 30’000 Unterschriften kamen innert zwei Monaten gegen die Halbierung der Musikschulbeiträge zusammen. Das sind zehn Mal mehr als für ein Referendum nötig sind. Und es sind die Hälfte, die es bei einer Abstimmung braucht, um eine Vorlage zu gewinnen. Eine durchaus historische Zahl.

Möglich wurde sie, weil der Instrumentalunterricht im Kanton stark verankert ist und das Referendum von den Verbänden getragen wurde – und hinausgetragen wurde in die Dörfer und Quartiere und zu den Menschen. Viele haben sich engagiert, ihnen gilt ein grosser Dank.

Möglich, aber auch nötig machten dieses Resultat aber auch die politischen Umstände. Vor zehn Jahren wurden die kantonalen Beiträge an die Musikschulen eingeführt – als Kompromiss zur Initiative „Musikschulen ins Volksschulbildungsgesetz“. Schon damals wurde die Initiative in Windeseile gesammelt. Jetzt diesen Kompromiss zu hintergehen, das geht nicht und das haben sich die musikinteressierten Kreise nicht gefallen lassen. Ein Nein zur Halbierung der kantonalen Beiträge wird den Instrumentalunterricht stärken.

Dies ist umso wichtiger, weil die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat mit dem Kopf durch die Wand wollten. Die Kürzung war mindestens der CVP nicht so recht wohl. Aber im Namen des Gesamtpakets wurde auch diese Streichung durchgepaukt – wie viele andere, über die wir leider nicht abstimmen können. Eine Ablehnung dieser Kürzung ist wichtig, damit das Signal ankommt: Die Bevölkerung interessiert sich nicht nur um Steuerfüsse, sondern auch um Leistungen und die Angebote der öffentlichen Hand.

 

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Vergleiche – aber nur wahlweise

Keine Überraschungen bei der Debatte im Kantonsrat zum Voranschlag 2017. Der Abbau schreitet voran. Aber sichtbar wurde auch eine bedenkliche Entwicklung, welche die SVP vorgibt. Immer häufiger hört man in der Debatte: Aargau macht das auch nicht, Baselland hat das abgeschafft oder ein anderer Kanton kann es günstiger. Die Beispiele sind stets so gewählt, dass die Nivellierung nach unten führt.

Nichts gegen Vergleiche, sie täten uns gut. Und sie existieren in manchen Bereichen bereits. So hat 2014 der viel diskutierte Evaluationsbericht von BAK Basel gezeigt, dass der Kanton Luzern seine Dienstleistungen günstig erbringt und die Pro-Kopf-Ausgaben im schweizerischen Vergleich unterdurchschnittlich sind – sie liegen bei 88 Prozent. Selbst im Vergleich mit jenen Kantonen, die Luzern am ähnlichsten sind, liegen wir mit 95 Prozent unterm Durchschnitt. Von bürgerlicher Seite wird die Frage, ob wir denn auch Nachholbedarf hätten, nie gestellt, sondern es werden einzelne Bereiche herausgepickt, in denen der Kanton richtigerweise oder fälschlicherweise überm Durchschnitt liegt. Aber eine umfassende Diskussion wird vermieden, und das habe ich in meinem Eintreten kritisiert. Was Wunder – man müsste ja vielleicht die Marschrichtung ändern.

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Wie versprochen: Wir jonglieren mit den Zahlen

Gestern unterstrich der Gewerbeverband den Erfolg der Luzerner Tiefsteuerstrategie. Eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote, ein wachsendes Bruttosozialprodukt und mehr Arbeitsplätze im Kanton: Diese Indikatoren sollen beweisen, dass die Luzerner Wirtschaft dank den tiefen Steuern überdurchschnittlich viel investiert.

Zuerst: Offen gestanden, die Zahlenbasis ist etwas mager, in vielen Bereichen hören die Zahlenreihen 2013 auf, neuere Zahlen sind noch nicht publiziert. Statistische Aussagen zur Wirkung einer Steuerrevision, die im Jahr zuvor in Kraft trat, sind deshalb schwierig.

Arbeitslosenquote. Ja, der Kanton Luzern hatte im Juli 2016 eine Arbeitslosenrate von 1.9 Prozent – schweizweit lag sei bei 3.1 Prozent. Doch auch im Juli 2011, also vor der Senkung der Unternehmenssteuern lag die Arbeitslosigkeit in Luzern bei 1.6 Prozent und gesamtschweizerisch bei 2.5 Prozent. Und Anfang des Jahres 2011 war der Unterschied noch grösser, 2.1 Prozent in Luzern, 3.4 Prozent landesweit. Die Arbeitslosigkeit war in all diesen Jahren in Luzern zwischen 36 und 40 Prozent tiefer als gesamtschweizerisch. Ein Trend ist nicht sichtbar.

Arbeitslosenzahlen

 

 

 

 

 

Kommen wir zum Bruttoinlandprodukt. Das Bruttoinlandprodukt hängt natürlich von der Bevölkerungszahl ab. Etwas vereinfacht gesagt: Je mehr Einwohner in einem Kanton wohnen, desto höher des Bruttoinlandprodukt. Hier ein Punkt für den Gewerbeverband – die Bevölkerung im Kanton Luzern wächst praktisch im Gleichschritt mit der schweizerischen Bevölkerung. Daran kann also das behauptete Wachstum des Luzerner Bruttoinlandprodukts nicht liegen. Nur: Stimmt die Behauptung, dass wir ein stärker wachsendes Bruttoinlandprodukt haben? Die Statistik für Luzern gibts erst bis 2013. Das Inlandprodukt pro Kopf ist 2013 in Luzern um 0.7 Prozent und gesamtschweizerisch um 0.6 Prozent gestiegen.  In den Jahren zuvor ist das Bruttoinlandprodukt in unserem Kanton im Gegensatz zur schweizerischen Entwicklung gesunken. Daraus eine Aussage ableiten? Etwas schwierig.

Und nun die Arbeitsplätze: Auch hier gibt es von Statistik Luzern nur Zahlen bis 2013. Es stimmt: In Luzern wuchs die Zahl der Arbeitsplätze um 1.8 Prozent von 2012 auf 2013. Gesamtschweizerisch dagegen um 1.2 Prozent. Nur: Verschiebt man die Vergleichseinheit um einige Monate – die Zahlen werden quartalsmässig erhoben – so sind Luzern und die Eidgenossenschaft plötzlich wieder auf dem gleichen Niveau. Erhärtete Zahlen sehen anders aus. Vergleicht man zudem die Erwerbspersonen – so sieht die Sache nochmals anders aus. Erwerbspersonen sind eine Unterkategorie der Wohnbevölkerung. Gemessen werden nicht die Arbeitsplätze, sondern wer arbeitstätig ist. Hier hat Luzern gegenüber der Schweiz zwischen 2010 und 2014 eine leicht unterdurchschnittliche Steigerung erlebt.

Das ist alles etwas vage. Ich weiss, für beide Seiten. Was nicht vage ist, sind die finanziellen Auswirkungen der Steuersenkung für Unternehmen. Das finanzielle Schlamassel unseres Kantons spricht jetzt mehrjährige Bände.

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Gewerbeverband Luzern: Herzlich Willkommen in der Realität

In einem grossen Interview wehrt sich Gaudenz Zemp, Direktor des Luzerner Gewerbeverbands, gegen die massiven Einsparungen bei der Berufsbildung. Er macht sich für den Erhalt der Fachklasse Grafik stark und bemängelt die hohen Einsparungen, die bei der Berufs- und Weiterbildung anfallen. Gut, dass sich dieser Verband für seine Anliegen einsetzt. Gut, dass er dies auch öffentlich macht und als mitgliederstarker Verband hat er eine gewichtige Stimme.

Nun muss der Verband aber auch überlegen, woher das Geld kommen soll, wenn diese Einsparungen nicht gemacht werden. Vor zwei Jahren drohte der Gewerbeverband allen Politikerinnen und Politikern, ihnen die Unterstützung zu versagen, wenn sie für eine Steuererhöhung stimmten. Es ist dem Gewerbeverband unbenommen, solche Regeln aufzustellen. Aber es ist auch klar: Will man gewisse Kürzungen kippen, braucht es eine Gegenfinanzierung. Dazu muss der Gewerbeverband Hand bieten, sonst gewinnen an Schluss einige Partikularinteressen. Wer einen starken Verband im Rücken hat, wird vom Abbau ausgenommen, wer sich weniger gut Gehör in der Öffentlichkeit verschaffen kann, geht unter.

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Das mit den zwei Hüten

Heute berichtete die Luzerner Zeitung über die Unmöglichkeit, die angekündigten öV-Massnahmen umzusetzen. Ich hatte bereits versucht vorzurechnen, welche massiven Auswirkungen das Sparprogramm auf den öV hat.  In der LZ sind die Zahlen nun detailliert aufgeführt. Pikant an der Sache ist noch folgendes: In der Luzerner Zeitung gibt Thomas Buchmann als Departementssekretär des Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdepartements Auskunft. In dieser Rolle beschwichtigt er auch und sieht die öV-Strategie nicht gefährdet, nur die Umsetzung sei etwas verzögert.

Thomas Buchmann ist gleichzeitig Präsident ad interim des Verbundrates öV. Also jener Organisation, die von dieser Sparmassnahme massivsten betroffen ist. Vor wenigen Jahren hat man den öV aus der kantonalen Verwaltung ausgegliedert und nach heute modernen Organisationsstrukturen neu geordnet. Das war nicht falsch, insbesondere ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinden heute klarer geregelt. Nur – eine Auslagerung sollte auch zu einer höheren Unabhängigkeit führen. Das ist aber nur schwer möglich, wenn der Präsident gleichzeitig Departementssekretär ist (wie schon sein Vorgänger) und die Sparmassnahmen des Regierungsrates verteidigen muss.

So kommt es dann, dass diverse vom Abbauprogramm betroffenen Organisationen auf die Schwierigkeiten in ihrem jeweiligen Bereich hinweisen, dass aber im öV-Bereich zwar VCS, kantonsrätliche Kommission und andere Beteiligte Fragen stellen und protestieren, dass aber die eigentlich betroffene Institution sich kaum zu Wort meldet. Der Kantonsrat hat dieses Problem erkannt und ein Postulat überwiesen, das den Regierungsrat auffordert, als Präsidenten des Verbundrates eine unabhängige Person einzusetzen.

Es wäre jetzt definitiv Zeit, dieses Postulat umzusetzen.

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Ein Kanton im Kriechgang

Bei der Präsentation der Rechnung 2013 wurde darauf hingewiesen, dass der Kanton nicht alle Investitionen wie geplant tätigen konnte. Ein Blick in das dicke Buch der Rechnung hinterlässt in diesem Bereich grosse Fragezeichen:

Im Strassenbau wurden wie 2012 längst nicht alle budgetierten Mittel aufgebraucht. Im Kantonsrat fordert ein Teil der bürgerlichen Seite traditionell mehr Mittel für den Strassenbau. Die Rechnung zeigt dann, dass nicht einmal die vorhandenen Mittel verbaut werden. Das Strassenbauprogramm 2010 bis 2014 ist nach drei von vier Jahren erst zu 46 Prozent (!)realisiert. Letztes Jahr hiess es, man sei im Rückstand, weil Anfang 2012 noch kein gültiges Budget vorhanden war und deshalb gewisse Projekte nicht angefangen werden konnten. Dieses Mal müssen die Einsprachen als Grund hinhalten. Nur: Im Bauprogramm hat es sowieso mehr Projekte als gebaut werden könnten – genau mit dem Sinn, um ein Projekt vorziehen zu können, wenn ein anderes blockiert ist. Im letzten Planjahr des Bauprogrammes werden kaum 54 Prozent aller Projekte erstellt und man darf gespannt sein, welches die Auswirkungen auf das Bauprogramm 2015 bis 2018 sein wird. Ins Bild passt, dass von einem Personal-Sollbestand von 70 Vollzeitstellen nur 65 besetzt sind. Man muss wohl nicht tiefer blicken um zu sehen, dass die Lohnpolitik des Kantons zu diesem Umstand beiträgt.

Beim Bauprogramm ist mir die eine oder andere Verzögerung egal, oder auch lieb,  beim Hochbau sieht es anders aus und dort ist die Situation ähnlich. Zwar spielen dort auch finanztechnische Gründe eine Rolle für das Nicht-Ausschöpfen der vorhandenen Mittel. Hier wurden 34 Millionen Franken statt 51 Millionen Franken ausgegeben. Auch  hier sind die fehlenden Mittel für den Unterhalt der Gebäude aber auch für grössere Sanierungen und Neubauten ein politisch heiss diskutiertes Thema.

Kurzum, der weitere Rückgang der Investitionen rundet das Bild eines Kantons im Kriechgang ab. Ich bin in der Debatte um die Rechnung gespannt, ob wir einige Hinweise erhalten, weshalb bei den Investitionen der Wurm drin ist. Eine Frage der personellen Kapazitäten? Eine Frage der Prioritäten? Oder ein zusätzlicher Sparbeitrag?